Strafrecht: Die Hörfallen-Entscheidung - Polizeilich veranlaßtes Telefongespräch mit dem Tatverdächtigten

Sind sog. „Hörfälle“ eigentlich rechtmäßig?

Unter sog. Hörfällen versteht man solche Situationen, in denen die Ermittlungsbehörde eine Privatperson dazu veranlasst mit einem Tatverdächtigten -ohne Aufdeckung der Ermittlungsabsicht- ein Gespräch zu führen. Ein solches soll zur Erlangung von Angaben zum Untersuchungsgegenstand ohne Wissen des Tatverdächtigten abgehört werden. 
 
Die Zulässigkeit solcher Hörfälle ist bisher noch umstritten. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind sie dann zulässig, wenn es um die Verfolgung schwerer Taten und andere Ermittlungsmethoden erheblich weniger erfolgsversprechend oder wesentlich schwieriger sind.

Im folgenden finden Sie hier einige Orientierungssätze zur Rechtmäßigkeit von Hörfällen, die sich mit der Zeit in der Rechtsprechung herauskristalisiert haben. Im Anschluss lesen Sie die bekannte "Hörfallen-Entscheidung" des Großen Strafsenats.

1.Verstoß gegen § 136 I StPO

Möglich wäre ein Verstoß gegen § 136 I StPO. Dort heißt es in Satz 2:

„Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit auch schon vor seiner Vernehmung einer von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen.“

Diese Belehrung über die Aussagefreiheit trifft nach § 136 I StPO grundsätzlich den Ermittlungsrichter. Entsprechendes gilt aber auch für die Staatsanwaltschaft und die Polizei nach § 163 StPO. Daraus folgt also, dass eine solche Belehrungspflicht bei einem Hörfall nur dann bestehen würde, wenn das Gespräch der Privatperson mit dem Beschuldigten eine Vernehmung wäre. 

Nach dem von der Rechtsprechung vertretenen formellen Vernehmungsbegriff liegt eine Vernehmung nur dann vor, wenn eine amtliche Verhörsperson dem Beschuldigten in amtlicher Eigenschaft gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihm Auskunft verlangt.

Davon kann einem Hörfall allerdings nicht die Rede sein, weshalb eine Verletzung von § 136 StPO nicht in Betracht kommt. 

2. Verstoß gegen § 136 a StPO (analog)

Zwar liegt nach dem formellen Vernehmungsbegriff keine Vernehmung vor. In Betracht käme außerdem ein Verstoß gegen § 136 a StPO analog durch die Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden, namentlich der Täuschung. Das Merkmal der Täuschung ist restriktiv auszulegen und muss an den übrigen Merkmalen orientiert ausgelegt werden. Mit den anderen verbotenen Mitteln wie die Quälerei oder Mißhandlung lässt sich eine Befragung des Beschuldigten, die das Ermittlungsinteresse nicht aufzudecken vermag, keineswegs gleichstellen. 
 
§ 136 a StPO schützt den Befragten durch die verbotenen Mittel vor unrechtmäßigen Beeinträchtigungen in seine Freiheit -nicht geschützt ist, vor wem er aussagt. Die Hörfälle stellen daher keine verbotene Täuschung dar. 

3. Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit 

Fraglich ist, ob die Verwertung der Beweise in die Selbstbelastungsfreiheit des Beschuldigten eingreift. Danach darf niemand dazu gezwungen werden, sich selbst zu belasten. 
Der Beschuldigte äußert sich in einem Gespräch aber nicht aufgrund eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Zwang, sondern freiwillig gegenüber seinem Gesprächspartner. 
Der nemo-tenetur Grundsatz schützt letztlich nur die Freiheit vor Zwang zur Aussage, nicht jedoch die irrtumsbedingte Selbstbelastung. 

4. Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I, Art. 1 I GG

Aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem daraus abzuleitenden Grundsatz des fairen Verfahrens (fair-trial-Grundsatz) folgen erhebliche Bedenken, wenn Ermittlungsbehörde den Beschuldigten zu Äußerungen veranlassen. 
Das Mithören stellt eine Verletzung am eigenen Wort und damit des allgemeinen Persönlichkeitsrecht dar. 
 
So sind die sog. Hörfälle also nicht per se unzulässig, allerdings werden ihnen hinsichtlich des Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeistrecht sowie dem Recht auf ein faires Verfahren Grenzen gesetzt, welche nach Ansicht des BGH lauten: 
 
Der (…) heimliche Einsatz von Personen, die den Beschuldigten befragen, um ihn zu belastenden Äußerungen zu veranlassen, ist jedenfalls dann zulässig und führt zu keinem Beweisverwertungsverbot, wenn es sich bei der den Gegenstand der Verfolgung bildenden Tat um eine Straftat von erheblicher Bedeutung handelt und wenn der Einsatz anderer Ermittlungsmethoden – für deren Auswahl untereinander wiederum der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt – erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre. Für die Beantwortung der Frage, wann eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegt, vermitteln die Kataloge in §§ 98a, 100a, 110a StPO Hinweise; die Aufzählung ist nicht abschließend. (BGH, Beschluss vom 13. 06 1996)

- So schließt die Rechtsprechung ein Beweisverwertungsverbot aus dem Rechtsstaatsprinzip in Folge einer Gesamtabwägung aus: Die Interessen des Beschuldigten (Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Fair Trial) sind ins Verhältnis zu setzen mit dem staatlichen Interesse an der Strafverfolgung. Daraus ergitb sich, dass die staatlichen Interessen dann überwiegen, wenn: - eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegt und - der Einsatz anderer Ermittlungsmethoden erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert ist. 
 
Das Urteil, von dem das Zitat stammt, hat eine außerordentliche Bedeutung für die Beantwortung der Frage, ob die sog. Hörfälle wirklich rechtmäßig sind. Aus diesem Grunde wird der Inhalt dieser Entscheidung ausführlich im vorliegenden ausgeführt: 

BGH, Beschluß vom 13.05 1996 – GSSt 1/96 (LG Hamburg) 

Worum ging es?

1.Das Landgericht – Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren

Das LG verurteilte den Angeklagten wegen schweren Raubs zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Dieser überfiel nach den Feststellungen des Gerichts zusammen mit anderen das Tatopfer in seiner Wohnung und entwendete unter Einsatz von Waffen ca. 80 000 DM. 

Das Überzeugungsbild des Landgerichtes erstreckte sich maßgeblich auf den Inhalt eines Telefongespräches: Nachdem ein Zeuge die Polizei darüber informierte, dass der Angeklagte ihm gegenüber in einem Telefonat seine Täterschaft zugegeben hat, veranlasste die Polizei ein weiteres Telefongespräch zwischen dem Zeugen und Angeklagten. Den Dolmetscher ließ sie dieses Gespräch an einem Zweithörer mithören. Seine Bekundungen über den Inhalt des weiteren Telefonats zwischen dem Zeugen und Angeklagten hat das LG dem Urteil zugrunde gelegt.

Der Angeklagte legte Revision in Form einer Verfahrensrüge ein aus dem Grund, dass er die Zeugenaussage des Dolmetschers für unverwertbar hielt. 

2. Die Entscheidung des BGH – Aufhebung des Urteils des LG und Erklärung der Unverwertbarkeit der erlangten Informationen

Vielmehr hielt auch der Bundesgerichtshof die Zeugenaussage für unverwertbar. Zwar seien verdeckte Ermittlungen nicht per se unzulässig. Er betonte aber, dass die Verwertbarkeit von Erkenntnissen, welche Vertrauenspersonen der Polizei gewonnen haben, nicht ohne Grenzen zulässig sind.

a)Kein Täuschungsverbot nach § 136 a StPO

Die Frage, ob das Täuschungsverbot aus §136 a StPO missachtet worden ist, verneinte der BGH – die bloße Irreführung über die Rolle der eingesetzten Privatperson erreiche nicht das Gewicht der übrigen in der Bestimmung genannten Merkmale gegen die Willensfreiheit des Betroffenen. 

b)Verwertungsverbot nach §§ 163, 136 StPO aufgrund einer unterlassenen Belehrung

Vielmehr nahm der BGH im vorliegenden Fall ein Verwertungsverbot aus §§ 163 a, 136 StPO an. Gemäß den Ausführungen des BGH dürfen Äußerungen des Beschuldigten bei seiner Vernehmung nicht verwertet werden, falls er vor der Vernehmung nicht über seine Aussagefreiheit belehrt wird. Der Anwendungsbereich wird nach Auffassung des BGH unangemessen eingeschränkt, wenn er sich allein auf Vernehmungen im formellen Sinn erstrecke. 

Die gesetzliche Absicherung der Schweigerechts nach §§ 163a, 136 untersagt es für ein Schweigerecht des Beschuldigten gegenüber Ermittlungsbehörden, dass auf Veranlassung der Ermittlungsbehörde eine Privatperson die gezielte Befragung des Beschuldigten durch eine Vertrauensperson über eine abgeschlossene Straftat mitgehört habe. Das gilt nach Ansicht des BGH jedenfalls dann, wenn die Vertrauensperson, wie vorliegend, geführt und überwacht unmittelbar auf Weisung der Ermittlungsbehörden tätig werde. Die Polizei handele dabei in Wahrheit selbst.

Vielmehr betonte das Gericht, das der Ansicht, dass das Schweigerecht der Beschuldigten durch das heimliche Vorgehen der Polizei nicht berührt werde, nicht gefolgt werden kann. Diese führt grundsätzlich an, dass der Beschuldigte über die Freiwilligkeit seiner Äußerungen gegenüber einer Privatperson nicht im Zweifeln sein könne. Maßgeblich sei aber vorliegend nach Ansicht des Gerichtes, ob der Beschuldigte von seinem Recht, gegenüber Ermittlungsbehörden zu einem strafrechtlichen Vorwurf schweigen zu dürfen, Gebrauch machen könne.
Wenn die Polizei gezielt eine Befragung veranlasst sowie diese auch mit Hilfe einer Vertrauensperson veranlasst, so bestehe für den Beschuldigten eine solche Möglichkeit aber nicht. 

Das Gericht wies vielmehr darauf hin, dass sich eine solche Anhörung von einem Privatgespräch unterscheide, weil die den Beschuldigenden befragende Person mit Informationen ausgestattet ist und demzufolge dazu geschult ist, wie in einer Vernehmung gleiche Vorhalte zu machen sowie das Gespräch in eine gewisse Richtung zu lenken.

3. Der Große Strafsenat klärte die Rechtsfrage: Ein Beweisverwertungsverbot liegt nicht vor

Da andere Strafsenate des BGH Urteile gefällt haben, die eine andere Richtung vertreten, legte der 5. Senat im Folgenden dem Großen Senat für Strafsachen vorliegende Fragen vor: 
 
Der 5. Senat führte aus, dass der 1., 2. und 3. Senat Urteile gefällt haben, die in eine andere Richtung wiesen – sie bejahten eine Zulässigkeit der Verwertbarkeit von durch polizeiliche Vertrauenspersonen gewonnenen Erkenntnissen. 
 
Der 5. Senat war der Ansicht, dass der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zukomme. Er hat die Sache deshalb gemäß § 132 IV GVG dem Großen Senat für Strafsachen mit folgender Frage vorgelegt, da er von den Entscheidungen der vorherigen Senate abweichen wollte:
 
„Dürfen Erkenntnisse im Zeugenbeweis verwertet werden, die dadurch erlangt wurden, dass auf Veranlassung der Ermittlungsbehörde eine Privatperson die gezielte Befragung des Beschuldigten durch eine V-Person über eine abgeschlossene Straftat mitgehört hat?“

4.Die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen – Begründung der zulässigen Verwertung der erlangten Informationen

Nach Ansicht des Großen Senats durften die erlangten Informationen verwertet werden - sie unterlagen somit keinem Beweisverwertungsverbot.

Zulässig sei demnach, wenn Ermittlungsbehörden veranlassen, dass eine Privatperson mit einem Tatverdächtigten ein Gespräch zum Zwecke der Erlangung von Angaben zum Untersuchungsgegenstand. Diese Handlung begründet keinen Verstoß der Vorschriften der Strafprozessordnung, der ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben könnte. 
 
Jedenfalls wenn es sich um die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung handelt und die Erforschung des Tathergangs unter Einsatz anderer Ermittlungsmethoden erheblich weniger erfolgsversprechend/wesentlich erschwert gewesen wäre, liegt auch keine Verletzung allgemeiner, der StPO übergeordneter und sie ergänzender rechtsstaatlicher Grundsätze vor.

1.Kein Verstoß der Vorschriften der §§ 163 a, 136 I StPO

a)Keine unmittelbare Anwendbarkeit des § 136 StPO

Nach Ansicht des Senats sei § 136 I nicht unmittelbar anwendbar – die Vorschrift beziehe sich nämlich auf Vernehmungen. Zum Begriff der Vernehmung i. S. d. Strafprozessordnung gehört, dass der Vernehmende der Auskunftsperson (also dem Beschuldigten, dem Zeugen oder dem Sachverständigen) in amtlicher Funktion gegenübertrittund in dieser Eigenschaft von ihr Auskunft (eine „Aussage“) verlangt.

Eine Erweiterung des Begriffs der Vernehmung in dem Sinn, dass hierzu alle Äußerungen des Beschuldigten gehören, welche ein Strafverfolgungsorgan direkt oder indirekt herbeigeführt hat, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. 

b)Keine unmittelbare Anwendbarkeit von §§ 163a, 136 I StPO

Vielmehr führte der Senat aus, dass auch die §§ 163 a, 136 auf diesen Fall keine Anwendung finden. Dies ließe sich mit dem Sinn und Zweck dieser Vorschriften begründen – Ein solcher sei jedenfalls nicht, dem Tatverdächtigten zu Bewusstsein zu bringen, dass er von einer Amtsperson oder einer mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeitenden Privatpersonen befragt wird. Die Belehrung soll vielmehr bewirken, dass ihm bewusst wird, dass es ihm freisteht, nicht auszusagen, obwohl ihn ein Richter, Staatsanwalt oder Polizeibeamter in amtlicher Eigenschaft befragt. Das Belehrungsverbot soll also sicherstellen, dass der Beschuldigte von der irrtümlichen Annahme einer Aussagepflicht bewahrt wird, zu der er möglicherweise eben durch die Konfrontation mit dem amtlichen Auskunftsverlangen veranlasst werden könne. 
Die Rolle des § 136 stellt deshalb er kraft staatlicher Autorität vorgenommene Befragung dar.

Der Zweck der Regelung wird dann nicht verletzt, wenn eine Privatperson den Tatverdächtigten in ein Gespräch zum Zwecke der Erlangung von Informationen zu erlangen sucht, durch die er sich gegebenenfalls belastet. Der Beschuldigte wird sich in dieser Situation wohl kaum durch die Autorität des Befragenden zu einer Äußerung veranlasst sehen. Er weiß, dass er sich – so wie auch sonst gegenüber Dritten – nicht zu äußern braucht. 

Sucht eine Privatperson ohne Aufdeckung der Ermittlungsabsicht vom Beschuldigten eine Äußerung zu erlangen, kann nicht darauf abgestellt werden, ob der Beschuldigte sein Recht kannte, im Fall einer polizeilichen Vernehmung nicht aussagen zu müssen. Ein absolutes Verwertungsverbot, durch eine analoge Anwendung des § 136 I StPO, sei in diesem Fall ebenso abwegig.

c)kein Verstoß gegen § 163 a III, § 136 a I durch die Veranlassung der Privatperson

In der Veranlassung einer Privatperson zu einem Gespräch mit dem Tatverdächtigten mit dem Inhalt der Tat liegt auch kein Verstoß gegen die genannten Normen. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen des BGH verwiesen werden. 
 
Die Vorgabe der Strafprozessordnung, dass der Beschuldigte zu seiner Vernehmung schriftlich zu laden ist,  dass er zu Beginn der Vernehmung über seine Aussagefreiheit zu belehren ist, untersagt sie den Strafverfolgungsbehörden nicht zugleich jede andere Art und Weise der Kommunikation mit einem Tatverdächtigten. 

2.Worauf wurden die Maßnahmen gestützt? §§ 161, 163StPO

Die in Frage stehende Ermittlungen sind die §§ 161, 163StPO. Eine besondere gesetzliche Eingriffsermächtigung ist nur für solche Ermittlungsmaßnahmen und Beweiserhebungen notwendig, die in geschützte Reche anderer eingreifen. 

Zu beachten ist vielmehr, dass die Polizeibehörden in der Wahl ihrer Ermittlungsmethoden frei sind – Das schließt auch die Möglichkeit eines verdeckten Vorgehens gegenüber dem Tatverdächtigten ein. Vielmehr ist die Heimlichkeit eines polizeilichen Vorgehens gegenüber dem Tatverdächtigten kein Umstand, der gemäß der Strafprozessordnung für sich die Unzulässigkeit einer ergriffenen Maßnahme begründen würde. Der Grundsatz der Offenheit staatlichen Handelns gilt nicht für das Ermittlungsverfahren. Vielmehr verwies der Senat auf die §§ 110 a ff.StPO  als zusätzlicher Beleg dafür, dass die Prozessordnung kein grundsätzliches Verbot verdeckter Befragungen des Beschuldigten durch eingeschaltete. 

3.Kein Verstoß gegen den Grundsatz nemo tenetur 

Auch der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit wird im vorliegenden Fall nicht verletzt. Dieses Verbot der Selbstbelastung beinhaltet die Freiheit des Beschuldigten, selbst darüber zu befinden, ob er über die Aufklärung des Sachverhalts in anderer Weise aktiv mitwirken will oder nicht. 
Gegenstand des Schutzes ist die Freiheit von Zwang zur Aussage oder zur Mitwirkung am Strafverfahren. Die Freiheit von Irrtum fällt nicht in den Anwendungsbereich dieses Grundsatzes. Der Angeklagte konnte vielmehr frei darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang er sich in dem Gespräch offenbaren wollte. Er irrte über den Grund des Anrufs und darüber, dass er sich selbst belastete.

4.Kein Verstoß gegen § 100 a, b StPO

Ein Verstoß gegen die §§ 100 a, b sei vorliegend aus dem Grund zu verneinen, dass diese einen technischen Eingriff voraussetzen.

5. Kein Beweisverwertungsverbot aus dem Rechtsstaatsprinzip im Wege einer Gesamtabwägung

Der Einsatz von Privatpersonen zur Aufklärung von Straftaten ist jedoch nicht grenzenlos zulässig, sondern ihm werden rechtsstaatliche Grenzen gesetzt – dies gelte insbesondere dann, wenn Ermittlungsbehörden Privatpersonen einsetzen, welche ihren Auftrag verbergen. 

Der heimliche Einsatz von Personen, um den Beschuldigten zu belastenden Äußerungen zu veranlassen, sei nach Ansicht des Senats aber dann zulässig, wenn es sich bei der den Gegenstand der Verfolgung bildenden Tat um eine Straftat von erheblicher Bedeutung handelt. Außerdem dürfen andere Ermittlungsmethoden nicht erheblich weniger erfolgsversprechend oder wesentlich erschwert sein.Eine Straftat von erheblicher Bedeutung stellen u . a.  die Kataloge in §§ 98a, 100 a, 110 a StPO dar - Demnach sind die Interessen des Beschuldigten (hier: Allgemeines Persönlichkeitsrecht und fair trial) ins Verhältnis zu setzen mit den staatlichen Interessen an der Strafverfolgung. Daraus ergibt sich folglich, dass die staatlichen Interessen dann überwiegen wenn 1. Eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegt 2. Der Einsatz anderer Ermittlungsmethoden erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert ist.
 
So hat der BGH für zahlreiche Sachverhalte Grenzen gesetzt, so etwa, als ein Untersuchungshäftling ein Spitzel in die Zelle gelegt wurde (BGHSt 43) oder für die gezielte Anbahnung eines Liebesverhältnisses, das zur Gewinnung von Informationen ausgenutzt werden soll („Romeo-Fälle“). 
 
Teile der Literatur meinen dennoch, der verdeckte Einsatz von Polizeihelfern (insb. von sog. Vertrauenspersonen der Polizei) sei ohne gesetzliche Regelung unzulässig, weil der Staat heimlich und täuschend in die Privatsphäre eindringe und gegen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens verstoße. 
Die Rechtsprechung hingegen folgt dieser Ansicht aber nicht und führt vielmehr an, dass Privatpersonen zur Strafverfolgung eingesetzt werden dürfen - freilich mit den soeben aufgezählten Grenzen.

6.Fazit

Die Frage über die Verwertbarkeit in sog. Hörfällen hat der Große Senat im Folgenden beantwortet: 
 
Erkenntnisse im Zeugenbeweis dürfen grundsätzlich verwertet werden – auch wenn sie dadurch erlangt worden sind, dass auf Veranlassung der Ermittlungsbehörde eine Privatperson die gezielte Befragung des Beschuldigten durch eine V-Person über eine abgeschlossene Straftat mitgehört hat. Dem Einsatz von solchen Vertrauenspersonen werden allerdings Grenzen gesetzt, sodass sie nicht grenzenlos zulässig sind. Die Voraussetzungen hat der Große Senat in seinem Urteil hinreichend ausgeführt. So werden den Regeln der Strafprozessordnung, dem Rechtsstaatsprinzip sowie seinen Ausprägungen - wie etwa dem nemo-tenetur Grundsatz hinreichend Beachtung beigetragen. 

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