/ Landgericht Bonn Urteil, 09. Apr. 2015 - 2 O 11/14

Landgericht Bonn Urteil, 09. Apr. 2015 - 2 O 11/14

ECLI: ECLI:DE:LGBN:2015:0409.2O11.14.00

published on 09/04/2015 00:00

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Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 164.527,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentsätzen über dem Basiszinssatz aus 83.318,95 € seit dem 01.10.2013 sowie aus 81.207,43 € seit dem 31.12.2013 zu zahlen.

Wegen der weitergehenden Zinsforderung wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Zinsswap-Geschäft.

Die Beklagte ist eine kreisangehörige Stadt im Kreis F. Sie hatte bei der X AG (im Folgenden nur noch X) Darlehen aufgenommen. Im Jahre 2007 beliefen sich die Verbindlichkeiten der Beklagten auf 25 Mio. €. Seit dem Jahre 2005 waren Mitarbeiter der X und der Beklagten wiederholt im Gespräch zum Thema Schuldenmanagement.

Unter dem Datum 22.08.2005 schlossen die X und die Beklagte einen „Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte“, der von den Vertragspartnern aber aus nicht dargelegten Gründen erst am 07.02.2006 bzw. 15.02.2006 unterzeichnet wurde (Anlage K 3, Bl. ### ff. d.A.).

Zwischen Februar 2006 und Juli 2007 schlossen die X und die Beklagte sodann fünf Swap-Geschäfte auf der Basis des Rahmenvertrages. Alle fünf Geschäfte sind Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung, wobei aber nur ein - noch darzustellender - Vertrag hier streitgegenständlich ist. Wegen der übrigen vier Verträge führt die Beklagte beim Landgericht Düsseldorf Klage (10 O 175/14).

Die X bestätigte der Beklagten am 13.07.2007 einen auf der Grundlage des Rahmenvertrages geschlossenen des hier streitgegenständlichen Vertrag vom 12.07.2007, den sie als „Zinsswap mit einseitigem Kündigungsrecht – Ref.Nr. #######$“ bezeichnete (Anlage K 1, Bl. ## ff. d.A.).

Der Vertrag hatte im Wesentlichen folgenden Inhalt:

„Anfangsdatum: 30.12.2011

Enddatum 30.12.2031 (vorbehaltlich einer Anpassung nach Nr. 3 Abs. 5 des Rahmenvertrages gemäß Variante: (c) folgender Bankarbeitstag modifiziert.

Vertragswährung: EUR

Anfänglicher Bezugsbetrag 6.000.000,00.“

Der Betrag reduzierte sich laut einer Tabelle 1 zum Vertrag um 25.000,-€ pro Quartal, also auf 4.025.000,00 € zum 30.09.2031.

Es heißt weiter:

„Zahlungspflichten: Vorbehaltlich einer Aufrechnung nach Nr. 3 Abs. 3 des Rahmenvertrags zahlt – jeweils an die andere Partei –

 der Zahler der Festbeträge an jedem Zahlungstermin für Festbeträge den entsprechenden Festbetrag

 der Zahler der variablen Beträge an jedem Zahlungstermin für variable Beträge den entsprechenden variablen Betrag.

Regelungen betreffend Festbeträge:

Zahler der Festbeträge: Stadt N2

Festsatz: 5,80 % p.a.

Quotient: 360/360

Fälligkeitstage für Festbeträge: Jeweils der 30.03.; 30.06.; 30.09 und 30.12., vom 30.03.2012 bis zum Enddatum.

Zahlungstermine für Festbeträge: Jeweils der 30.03.; 30.06.; 30.09 und 30.12., vom 30.03.2012 bis zum Enddatum, vorbehaltlich einer Anpassung nach Nr. 3 Abs. 5 des Rahmenvertrages gemäß Variante:

(c) folgender Bankarbeitstag modifiziert.

Berechnungszeitraum für Festbeträge: Zahlungstermin/Zahlungstermin

Bankarbeitstag: Target-Tag

TARGET-Tag ist (a) für Zahlungen, jeder Tag, an dem alle für die Durchführung einer solchen Zahlung relevanten Teile des Trans-European Automated Realtime Gross Settlement Express Transfer (TARGET) System in Betrieb sind, und (b) für sonstige Zwecke, jeder Tag, an dem das TARGET System geöffnet ist.

Regelungen betreffend variable Beträge:

Zahler der variablen Beträge: X AG Düsseldorf

Variabler Satz: Basis-Satz

Basis-Satz: 3 Monats EURIBOR in der Vertragswährung

Bestimmung des Basis-Satzes: 3 Monatsgelder ("EURIBOR") in der Vertragswährung gemäß Bildschirm-Veröffentlichung des S-Informationsdienstes (EURIBOR01) für den Zeitpunkt 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am zweiten TARGET-Tag vor dem Beginn des jeweiligen Berechnungszeitraumes ("Feststellungstag").

Fälligkeitstage für variablen Beträge: Jeweils 30.03.; 30.06.; 30.09 und 30.12., vom 30.03.2012 bis zum Enddatum.

Zahlungstermine für variable Beträge: jeweils 30.03.; 30.06.; 30.09 und 30.12., vom 30.03.2012 bis zum Enddatum, vorbehaltlich einer Anpassung nach Nr. 3 Abs. 5 des Rahmenvertrages gemäß Variante:

(c) folgender Bankarbeitstag modifiziert.

Quotient: 365/360

Variabler Satz für den ersten Berechnungszeitraum: Für den ersten Berechnungszeitraum wird der Basis-Satz am zweiten TARGET Bankarbeitstag vor dem Anfangsdatum festgestellt.

Berechnungszeitraum für variable Beträge: Zahlungstermin/Zahlungstermin

Bankarbeitstag: Target-Tag

Der Vertrag enthielt ein einseitiges Kündigungsrecht für die X, dessen Ausübung keine Kosten, Gebühren oder Ausgleichszahlungen auslöste. Erster und einziger Kündigungstag war der 28.12.2011, vorbehaltlich einer Anpassung nach Nr. 3 Abs. 5 des Rahmenvertrages gemäß Variante: (c) folgender Bankarbeitstag modifiziert.

Nr. 3 Abs. 5 des Rahmenvertrages lautet wie folgt:

„Ist ein Fälligkeitstag kein Bankarbeitstag, so sind die Zahlungen und sonstigen Leistungen nach Maßgabe des Einzelabschlusses wie folgt zu erbringen: ...

c) am unmittelbar folgenden Bankarbeitstag; sofern dieser jedoch in den nächsten Kalendermonat fällt, am unmittelbar vorhergehenden Bankarbeitstag.“

Ebenfalls unter dem 13.07.2007 bestätigte die X der Beklagten eine am 12.07.2007 erfolgte Swap-Vertragsaufhebung zu den Ref.Nr. ######$/######$/######$ (Anlage K 4, Bl. ## d.A.). Sie betraf eine Vereinbarung vom 15.02.2006 mit einem Anfangsdatum vom 17.02.2006 und einem Enddatum vom 17.02.2012. Der Bezugsbetrag belief sich über 4.000.000,00 €. Die Vertragsparteien vereinbarten die Auflösung zum 17.05.2007. Der vertragsgegenständliche Swap-Vertrag sollte diesen Vertrag auflösen.

Der 3-Monats-EURIBOR stieg bis Ende Oktober 2008 auf 5,4 %, im Zuge der Finanzkrise fiel er.

Die Klägerin machte von ihrem zum Ende 2011 eingeräumten einmaligen Kündigungsrecht keinen Gebrauch. Mit Beginn der Swap-Vereinbarung, d.h. der Zahlungspflicht bezüglich der Festbeträge und der variablen Beträgen wurden bestehende Verbindlichkeiten der Beklagten der Swap-Vereinbarung zugeordnet, wobei die Parteien insoweit keine Einzelheiten mitteilen.

Gegenstand der Klage sind die Zinslasten per 30.09.2013 (83.318,95 €) und 30.12.2013 (81.207,43 €). Die Beträge beruhen auf der Saldierung des Festzinsbetrages von 5,80 % und des 3-Monats-EURIBOR zu den Stichtagen in Höhe von 0,222 % bzw. 0,221 %. Bis zum 3. Quartal 2013 hatte die Beklagte die Zinsen gezahlt, seither verweigert sie die weitere Zahlung unter Berufung auf Schadensersatzansprüche.

Die X firmierte ab dem 02.07.2012 als Q AG. Von ihr übernahm die Klägerin im Wege der Abspaltung ein bestimmtes Derivate-Portfolio mit Wirkung zum 17.12.2012. Zum Portfolio gehören auch Rechte und Pflichte aus Verträgen mit der Beklagten.

Bezüglich der – nicht streitgegenständlichen – weiteren vier Verträge ist Folgendes unstreitig:

Die X und die Beklagte schlossen am 15.02.2006 mit Anfangsdatum 17.02.2006 und Enddatum 17.02.2014 einen Swap-Vertrag mit der Ref.Nr. ######$ (Anlage B 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 19.05.2014).

Hier lautete die Bezugsgröße auf 4.000.000,00 €. Die X verpflichtete sich zur Zahlung eines Festzinses von 2,8 %, die Beklagte zu variablen Beträgen: 3,90 – 5,00 x Basis-Satz, mindestens aber 2 %. Basis-Satz war EUR CMS 10 – EUR CMS 2 (CMS 10 = 10-Jahres-Swaprate; CMS 2 = 2-Jahres-Swap-Rate). Der Vertrag wurde als „Kündbarer Differenz-Swap“ bezeichnet.

Mit der Ref.Nr. ######$ schlossen die X und die Beklagte ebenfalls unter dem 15.02.2006 einen weiteren Swap-Vertrag („kündbarer Stufen-Swap“). Auch hier lautete die Bezugsgröße auf 4.000.000,00 €.

In einer der Beklagten vorgestellten Präsentation vom 14.09.2005 „Aktives Zinsmanagement mit Derivaten für die Stadt N2“ (Anlage K 10 zum Schriftsatz vom 12.08.2014) hatten deren Ansprechpartner für die X, die Herren N und Dr. T, das Fazit gezogen, das Schuldenportfolio der Beklagten zeige ein Optimierungspotential. Für die Stadt ergäbe sich aus der Häufung der Zinsanpassungstermine in den Jahren 2015 und 2018 ein hohes Zinsanpassungsrisiko. Eine teilweise Umschichtung an andere Laufzeiten sei empfehlenswert. Das Portfolio weise nur festverzinsliche Darlehen auf, die Vorteile einer günstigeren variablen Finanzierung würden nicht genutzt. Die Durchschnittsverzinsung des Schuldenportfolios sei zu hoch, zur Finanzierung böten sich strukturierte Derivate wie z.B. ein kündbarer Stufen-Swap an. Die Produktart hänge von der Zinsmeinung ab.

In einer weiteren Präsentation vom 09.02.2006 (Anlage K 11 zum Schriftsatz vom 12.08.2014) zogen die Herrn N und Dr. T das gleiche Fazit. Hierin waren die verschiedenen Möglichkeiten der Zinsoptimierung näher dargestellt.

Der „kündbare Differenz-Swap“ Vertrag vom 15.02.2006 mit der Ref.Nr. ######$ wurde bereits im Februar 2007 wieder aufgelöst, nachdem die Beklagte in den ersten beiden Zahlungsterminen Gewinne erzielt hatte, die Entwicklung für sie aber nachteilig war. In einer Präsentation vom 22.01.2007 (Anlage K 12 zum Schriftsatz vom 12.08.2014) kam die X zu dem Schluss, dass eine Zinserhöhung realistisch erscheine. Dies könne dazu führen, dass die Beklagte Auszahlungen leisten müsse. Der kündbare Spread (Differenz)-Swap könne aufgelöst werden und stattdessen ein kündbarer Differenz Stufen-Swap abgeschlossen werden. Dieser weise aber ein höheres Risiko auf. Allgemein hänge die Produktart von der Zinsmeinung der Beklagten und deren Risikotragfähigkeit ab.

Nachdem die X noch in zwei Mails vom 22.01. und 12.02.2007 die Möglichkeiten erläutert hatte (Anlagen 13 und 14 des Schriftsatzes vom 12.08.2014) schlossen die Beklagte und die X am 12.02.2007 einen „kündbaren Differenz Stufen Swap-Vertrag“ mit der Ref.Nr. #######$ und lösten den Vertrag Ref.Nr. ######$ auf.

Der ebenfalls am 15.02.2006 geschlossene „kündbare Stufen-Swap“ mit der Ref.Nr. ######$ brachte der Beklagten zunächst Vorteile. Ab Mai 2007 änderte sich das.

In einer Präsentation vom 11.06.2007 (Anlage K 15 zum Schriftsatz vom 12.08.2014) kam die X zu dem Fazit, dass die Entwicklung der Geldmarktzinssätze ungünstige Auswirkungen auf den Stufen-Swap habe; das aktuelle Marktumfeld sei gekennzeichnet durch niedrige langfristige Zinsen und eine sehr flache Marktstrukturkurve. In diesem Umfeld biete es sich an, über vorzeitige Zinsfestschreibungen nachzudenken. Diese seien sinnvoll, wenn die Erwartungshaltung in steigenden Zinsen bestehe. Die X schlug aus Portfolio-Gesichtspunkten Geschäfte vor, die an die Entwicklung des Schweizer-Franken oder des US-Dollar gekoppelt waren. Dies lehnte die Beklagte aber ab.

Mit einer Mail vom 27.06.2007 (Anlage K 16 zum Schriftsatz vom 12.08.2014) stellte Dr. T sodann nochmals die Möglichkeiten vor.

Am 12.07.2007 schloss die Beklagte sodann mit der X den streitgegenständlichen Zahler-Swap sowie mit der Ref. Nr. #######$ einen „Kündbaren Zahler-Swap Vertrag“ (vgl. Anlage B 5 zum Schriftsatz vom 19.05.2014). Das Anfangsdatum lautete auf 30.12.2015 und das Enddatum auf 31.12.2035. Die Bezugsgröße war ebenfalls mit 6.000.000,00 € mit stufenweiser Reduzierung angegeben. Die Beklagte war hier als Zahlerin von Festbeträgen ausgehend vom Festsatz 5,85 % und die X als Zahlerin von variablen Beträgen, ausgehend vom 3-Monats EURIBOR vorgesehen. Die Klägerin ist zum 28.12.2015 zur Kündigung berechtigt, wobei für den Kündigungstag auch die Variante gemäß Nr. 3 Abs. 5 c vorgesehen ist.

Der „kündbare Stufen-Swap“ Vertrag vom 15.02.2006 wurde zeitgleich aufgelöst.

Die Klägerin behauptet:

Mit dem streitgegenständlichen Vertrag, der aufgrund seiner Funktionsweise, wonach der Kunde Festbeträge zahle, als Zahler-Swap zu bezeichnen sei, habe die Beklagte zwei Ziele verfolgt. Zum einen habe sie sich einen Festzinssatz von 5,8 % sichern wollen, denn die Beklagte habe Darlehensverbindlichkeiten gehabt, bei denen die Zinsbindung am 31.12.2011 ausgelaufen sei. Die Beklagte habe die Absicht gehabt, diese Festzinsdarlehen mit einer Verzinsung auf der Basis des 3-Monats-EURIBOR zu prolongieren. Mit Blick auf diese Darlehen habe sie den Zahler-Swap als grundgeschäftsbezogenes Zinssicherungsgeschäft nutzen können. Insofern handele es sich bei dem streitgegenständlichen Swap um einen "synthetischen Festzinskredit“, weil die Beklagte zwar ein variabel verzinstes Darlehen tilgen müsse, durch die Verknüpfung mit dem Swap-Geschäft aber letztlich einen Festzins erhalte, denn die Bezugsgrößen für die variablen Zinssätze beim Darlehen und beim Swap-Geschäft seien gleich.

Zum anderen habe die Beklagte mit dem Swap-Geschäft ein bestehendes Altgeschäft, für dessen Auflösung sie zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet gewesen sei, liquiditätsneutral beenden wollen. Ein Teil der Ausgleichszahlung sei in den Zahler-Swap „eingepreist“ worden.

Die Beklagte sei über alle Risiken aufgeklärt worden. Sie habe die Risiken auch verstanden wie die eigene Vorlage für den Rat vom 12.06.2007 zum Thema Schuldenmanagement zeige. In der Antwort der Beklagten auf eine Anfrage der V-Fraktion vom 19.05.2007 habe sie ausgeführt, dass der Derivateeinsatz der Verbesserung der Kreditkonditionen und der Begrenzung von Zinsänderungsrisiken diene (vgl. Anlage K 8 zum Schriftsatz vom 12.08.2014).

Die Klägerin weist den Vorwurf zurück, der Vertrag sei undurchschaubar gewesen. Bei dem streitgegenständlichen Vertrag habe ein Festzinssatz dem 3-Monats-EURIBOR gegenüber gestanden. Das Risiko habe also erkennbar nur in der Differenz bestanden.

Zur Schadensersatzforderung der Beklagten meint die Klägerin, dieser könne nicht wie von der Beklagten gewollt in der Befreiung von der vertraglichen Verpflichtung bestehen, denn dies stelle die Beklagte besser. Sie habe eine Sicherung durch Zinsbindung gewollt, wenn auch nicht auf der Basis eines Festzinses.

Die Klägerin tritt dem Schadensersatzbegehren der Beklagten u.a. mit der Einrede der Verjährung entgegen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 164.527,38 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentsätzen über dem Basiszinssatz aus 83.318,95 € seit dem 30.09.2013 sowie aus 81.207,43 € seit dem 30.12.2013 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, dem Anspruch auf Zinszahlungen stehe ein Schadensersatzanspruch entgegen. Die Klägerin habe ihr gegenüber Aufklärungs- und Beratungspflichten verletzt. Die Beklagte behauptet, die Klägerin habe es unterlassen, neben der Betrachtung der wirtschaftlichen Vorteile für sie als Gemeinde auch die verbundenen Risiken zu analysieren und zu benennen. Sie habe nicht beachtet, dass sie als kommunale Behörde ein extrem konservatives Risikoprofil habe. Ihr - der Klägerin auch bekanntes - Ziel sei Zinsoptimierung gewesen, wobei dies aber nichts anders als die Reduzierung ihrer Zinsbelastung bedeutet habe. Auf diese Chance hätte sie verzichtet, wenn ihr die mit dem Geschäft verbundenen Risiken mitgeteilt worden wären. Die Beklagte meint, die Klägerin habe es pflichtwidrig unterlassen, sie über den negativen Marktwert des Geschäfts aufzuklären. Sie behauptet hierzu, der negative Marktwert sei „wie üblich“ hier auf 3-5 % zu schätzen. Ihr sei zwar bekannt gewesen, dass die Klägerin eine Gewinnmarge habe, die Klägerin habe hierzu aber keine Zahlen genannt, sie habe zudem nicht offen gelegt, dass sie sich – so die Behauptung – das Risiko aus dem Vertrag durch I-Geschäfte habe aufkaufen lassen. Die Beklagte meint, die Klägerin könne auch nicht mit dem „Einpreisen“ des Auflösungswertes gehört werden. Ihr – der Beklagten – möge wohl aufgrund der Angaben der Klägerin bewusst gewesen sein, dass aus den Vorgeschäften eine negative Belastung bestehe, zur Höhe und den Auswirkungen habe die Klägerin aber keine Angaben gemacht. Die Klägerin habe sie auch darüber aufklären müssen, dass das Swap-Geschäft Glücksspielcharakter gehabt habe. Da die Klägerin Gewinnerwartungen gehabt habe, habe sie sie darüber aufklären müssen, dass für sie - die Beklagte - ein Gewinn nicht wahrscheinlich sei.

Die Beklagte wirft der Klägerin vor, vorsätzlich gegen ihre Pflichten verstoßen zu haben.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie des Sitzungsprotokolls vom 03.12.2014 (Bl. ### d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung der Zinsen zu den am 12.07.2007 vertraglich vereinbarten Zahlungsterminen 30.09.2013 und 30.12.2013. Der Anspruch folgt aus der Zins-Swap-Vereinbarung vom 12.07.2007 (Ref.Nr. #######$).

Die Vereinbarung ist wirksam, sie verstößt weder gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) noch stellt sie ein sittenwidriges Geschäft dar (§ 138 BGB). Insoweit schließt sich die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen den Ausführungen des Oberlandesgerichts Köln vom 13.08.2014 – 13 U 128/13- (Anlage B 12, Bl. ### ff. d.A.) an.

Die Höhe der am 30.09. bzw. 30.12.2013 geschuldeten Zinsforderung ist unstreitig.

Die Beklagte kann der Zahlungspflicht auch keinen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen Beratungspflichtverletzung einredeweise entgegen halten.

1. Hierbei kann offen bleiben, ob der Berücksichtigung eines Schadensersatzanspruches der Beklagten bereits entgegen steht, dass die Klägerin gegenüber dem Schadensersatzbegehren die Einrede der Verjährung erhoben hat. Diese Einrede ist allerdings begründet. Die Verjährung richtet sich nach § 37a WpHG a.F., denn ein Schadensersatzanspruch wäre bis zum 04.08.2009 entstanden, § 43 WpHG. Mit Abschluss des Vertrages am 12.07.2007 begann damit die dreijährige Verjährungsfrist. Die Problematik, ob die Verjährungsfrist bei Bestehen eines Rahmenvertrages mit Abschluss des einzelnen – beanstandeten - Geschäftes beginnt, bedarf hier nicht der Entscheidung. Denn der Vertrag vom 12.07.2007 war das letzte Swap-Geschäft der X bzw. der Klägerin mit der Beklagten.

Mit der Behauptung, die Klägerin habe vorsätzlich das Bestehen eines anfänglich negativen Marktwertes verschwiegen, will die Beklagte die Anwendung des § 37a WpHG a. F. ausschließen. Es kann hier offen bleiben, ob die Klägerin tatsächlich etwas verschwiegen hat. Denn es sind weder von der Beklagten Tatsachen vorgetragen, noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Klägerin eine ihr bekannte Pflicht zur Aufklärung jedenfalls bedingt vorsätzlich verletzt hat. Es genügt nicht, auf die aus § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB resultierende Beweislastregelung zu verweisen. An den Entlastungsbeweis dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB-Kommentar, 74. Aufl., § 280 Rn. 40). Weil ein Schuldner nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB eine sog. negative Tatsache, nämlich fehlenden Vorsatz, darlegen und beweisen muss, ist vom Gläubiger zu verlangen, dass er Tatsachen oder Umstände vorträgt, die den Schluss auf Vorsatz zulassen. Diese allgemeine Regel (vgl. Palandt/Greger, a.a.O. vor § 284 Rn. 24) muss umso mehr im Bereich des § 37a WpHG a.F. gelten. Der Gesetzeszweck, u.a. in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen für Rechtssicherheit zu sorgen, würde unterlaufen, wenn man die objektive Pflichtverletzung ausreichen ließe, um den Vorsatz zu bejahen. Gleichermaßen kann es nicht ausreichen, den Vorsatz der Klägerin zu behaupten, ohne darzulegen, worauf die Beklagte diese Behauptung stützt.

Auf Vorsatz der Klägerin kann auch nicht aus den Umständen geschlossen werden. Erst mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 -, WM 2011, 682 ff. ist die Pflicht zur Aufklärung über einen anfänglich negativen Marktwertes festgestellt worden. Im Jahre 2007 bestand hierüber noch keine Diskussion, aus der die Klägerin eine Pflicht hätte herleiten können (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2013 – 31 U 49/13; OLG München, Urteil vom 27.08.2014 – 7 U 1701/13, beides sind Entscheidungen zum Verschweigen eines negativen Marktwertes).

Gemäß § 215 BGB steht die Verjährung eines Anspruches einem Aufrechnungsanspruch oder einem Zurückbehaltungsrecht allerdings nicht entgegen, wenn die Gegenforderung zu dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, als sie der Hauptforderung hätte entgegen gehalten werden können.

Auf eine Aufrechnungslage kann sich die Beklagte nicht berufen. Eine Aufrechnung ist nur mit gegenseitigen Zahlungsansprüchen möglich. Bezüglich der hier streitgegenständlichen Zinsforderungen bestand aber bis zum 30.09.2013 bzw. 30.12.2013 allenfalls ein Freistellungs- bzw. Befreiungsanspruch der Beklagten, der erst mit Fälligkeit der Zahlungen zum Leistungsanspruch wurde. Zu dem Zeitpunkt war aber der Freistellungsanspruch bereits verjährt.

Die Beklagte will den Forderungen der Klägerin auf Dauer ihren auf Freistellung bzw. Befreiung von Pflichten gerichteten Schadensersatzansprüchen entgegen halten. Ob § 215 BGB hierauf anwendbar ist, ist fraglich. Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 13.08.2014, Anlage B 12, Bl. ### ff. d.A.) fasst den Anwendungsbereich des § 215 BGB sehr weit. Die Klägerin tritt dem entgegen mit dem Argument, dass ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB nicht in Betracht kommt, wenn eine Zug um Zug-Verurteilung wegen Verjährung des Gegenanspruches gar nicht erzwungen werden könnte. Ebenso verneint die Klägerin die Möglichkeit, die Einrede aus § 242 BGB (Pflicht zur alsbaldigen Rückgewähr) gemäß § 215 BGB dem Gläubiger entgegen zu halten, wenn der Anspruch des Schuldners bereits verjährt und damit die Rückgewähr gar nicht mehr durchsetzbar ist. In diesem Sinne hat auch das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 10.10.2014 – 14 U 1994/13 -, WM 2014, 2364 ff.) entschieden: Das Recht zur dauerhaften Leistungsverweigerung kann nicht aus § 215 BGB abgeleitet werden.

2. Es bedarf keiner Entscheidung, welche der Rechtsauffassungen vorzugswürdig ist.

Die Frage kann offen bleiben, weil eine Pflichtverletzung der Klägerin bei der Beratung hinsichtlich der streitgegenständlichen Zins-Swap-Vereinbarung nicht feststeht und damit nicht von einem Schadensersatzanspruch der Beklagten ausgegangen werden kann.

Unstreitig nahm die Beklagte Beratungsleistungen der Klägerin hinsichtlich der Schuldenportfolio-Verwaltung entgegen. Die Beratungsleistungen bestanden - wie die Präsentationen seit 14.09.2005 zeigen - auch in der Beratung hinsichtlich eines "Zinsmanagements" mit Derivaten (§ 2 Abs. 2 WpHG), wozu auch Swap-Geschäfte gehören.

Aufgrund der von der Klägerin übernommenen Beratung hinsichtlich der Zinspflichten aus den aufgenommenen Darlehen war diese verpflichtet, die Beklagte anleger- und objektgerecht zu beraten. Dies war der Klägerin auch bewusst, wie die Präsentationen und Mails zeigen.

a. Die Beklagte dringt mit dem Vorwurf nicht durch, die Klägerin habe sie nicht entsprechend des von ihr angegebenen Ziels - mithin nicht anlegergerecht - beraten.

Die Beklagte nennt als Ziel die "Zinsoptimierung", was für sie die Reduzierung der Zinsbelastung bedeutet habe. Aufgrund ihres "extrem konservativen Risikoprofils" habe sie weitest möglich jedes Risiko vermeiden wollen, und falls dies nicht möglich sei, habe sie auf die Chance zur Zinsreduzierung verzichten wollen. Diese Darstellung steht in Widerspruch zum tatsächlichen Verhalten, aber auch zu Äußerungen der für die Beklagte verantwortlich Handelnden. Denn die Beklagte wusste am 12.07.2007 aufgrund der vorhergehenden Swap-Geschäfte, dass Swaps nicht zwingend und stets mit einem Vorteil für sie verbunden waren. Die Beklagte hatte mit den ersten beiden Geschäften nach anfänglichen Gewinnen Verluste hinnehmen müssen, weitere Verluste drohten. Zudem äußerte sich die Beklagte am 12.06.2007 auf die Anfrage der V-Fraktion in einer Weise, die nur den Schluss zulässt, dass ihr das Verlustrisiko bewusst war, sie dessen Inkaufnahme aber wegen der Chancen zur Zinsreduzierung für unumgänglich hielt. Die Beklagte führte insoweit aus, oberstes Gebot für den Abschluss des Derivats sei, dass das Derivat im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einem bestehenden Grundgeschäft (Kredit) stehe. Dieses Gebot sei beachtet worden. Das Ausmaß der Darlehensbelastungen zwinge aber dazu, nach angebotenen Entlastungsmöglichkeiten zu suchen. Die Beklagte bezeichnete sich indirekt als Spekulanten, was aber nicht zu beanstanden sei, weil ein Spekulant anders als ein Spieler ökonomische Ursachen und Analysen zugrunde lege (vgl. Anlage K 8 zum Schriftsatz vom 12.08.2014).

Wenn die Beklagte - wie behauptet – keinerlei Risiko hat akzeptieren wollen, ist nicht verständlich, weshalb sie die in den Präsentationen, z.B. vom 22.01.2007 (Anlage K 12 zum Schriftsatz vom 12.08.2014) oder der Mail vom 12.02.2007 (Anlage K 14 zum Schriftsatz vom 12.08.2014) angesprochenen Risiken für sie, z.B. 20 % Zinsobergrenze bei dem kündbaren Differenz-Stufenswap nicht zum Anlass nahm, Swap-Geschäfte mit der Klägerin gänzlich zu unterlassen.

Die Beratung der Beklagten im Sommer 2007 dahin, sich bereits jetzt einen festen Zinssatz durch den Zahler-Swap zu sichern (Forward-Swap), ist ex ante betrachtet nicht offenkundig aussichtslos oder untauglich. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Swap-Geschäfts am 12.07.2007 war die ab Sommer 2008 aufkommende Finanzkrise nicht absehbar. Die Entwicklung des Zinsniveaus für die bestehenden Darlehensverpflichtungen ab 2012 war ungewiss.

b. Die Beklagte wirft der Klägerin eine unzureichende Aufklärung über das Swap-Geschäft vor, allerdings bezieht sie sich - mit den nachstehend behandelten Ausnahmen - hierbei auf die Swap-Geschäfte vom 15.02.2006 und auf Vorschläge zur Ablösung von diesen Swap-Geschäften (Anlage B 4 zum Schriftsatz vom 19.05.2014). Insoweit rügt sie die nicht durchschaubaren Berechnungsformeln und deren unabsehbare Auswirkungen, was jedoch für den streitgegenständlichen Swap nicht gilt. Denn hier standen sich nur ein Festzinssatz (5,8 %) und der quartalsmäßig abzulesende 3-Monats-EURIBOR gegenüber. Im ungünstigsten Fall musste die Beklagte 5,8 % zu den Zahlungsterminen zahlen, erhielt aber nichts von der Klägerin. Dass dies von der Beklagten nicht verstanden worden ist, trägt sie selbst nicht vor.

c. Soweit die Beklagte eine Pflichtverletzung der Klägerin darin sieht, dass sie sie nicht über das Bestehen eines negativen Marktwertes aufgeklärt habe, gilt insoweit Folgendes:

Wie der 11. Senat des Bundesgerichtshofes nunmehr in seiner Entscheidung vom 20.01.2015 – XI ZR 316/13 – ausgeführt hat, ist das Bestehen eines negativen Marktwertes als solches kein für die Anlageentscheidung wesentlicher Umstand, über den die beratende Bank ihren Kunden im Rahmen der objektgerechten Beratung informieren muss. Denn der anfängliche negative Marktwert spiegelt, so der Bundesgerichtshof, anders als dies in der bisherigen Instanzrechtsprechung vertreten wird, nicht den voraussichtlichen Erfolg und Misserfolg des Geschäfts wider, sondern nur den Marktwert zum Vertragsabschluss, der zu diesem Zeitpunkt durch Glattstellung des Vertrages erzielbar wäre. Der Marktwert wird anhand finanzmathematischer Berechnungsmodelle ermittelt, indem die voraussichtlichen variablen und festen Zinszahlungen der Parteien gegenübergestellt und mit den jeweils an den Zahlungsterminen gültigen Abzinsungsfaktoren auf den Bewertungszeitpunkt abgezinst werden. Negativ wird der Marktwert, indem die Bank in den ermittelten Modellwert ihre Gewinnmarge und Kosten einstrukturiert. Das führt dazu, dass der Kunde erst die einstrukturierte Bruttomarge erwirtschaften muss, bevor er in die Gewinnzone gelangt. Hinzu kommt, dass er bei sofortiger Lösung vom Vertrag den negativen Marktwert tragen muss, also einen Verlust erleidet.

Da diese Konsequenz für den Kunden aber nicht anders ist als bei anderen Finanzprodukten, die wie insbesondere außerbörsliche Derivate einen negativen Marktwert aufweisen, lässt sich die Aufklärungspflicht nicht allein mit Hinweis auf ein Swap-Geschäft begründen. Solange die Bank die Verlustwahrscheinlichkeit des Kunden nicht durch die Einbeziehung übermäßiger Kosten- und Gewinnbestandteile in den negativen Marktwert erhöht, kann die Empfehlung eines Swap-Vertrages objektgerecht sein.

Dass die Klägerin in dem streitgegenständlichen Swap-Geschäft mehr als eine übliche Gewinnmarge einberechnet hat, ist weder dargetan noch ersichtlich.

100

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin die negative Entwicklung des 3- Monats-EURIBOR beeinflusst, gar manipuliert hat wie die Beklagte mutmaßt. Ebenfalls liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin vor Abschluss des streitgegenständlichen Swap-Vertrages oder der anderen Verträge Kenntnis von Manipulationen hatte.

101

d. Die Entscheidung vom 20.01.2015 stellt aber keine Korrektur der Senatsentscheidung vom 22.03.2011 (XI ZR 33/10, WM 2011, 682 ff.), dar, sondern ist eine Verdeutlichung im Sinne einer Abgrenzung. In der Entscheidung vom 22.03.2011 hatte der 11. Senat die Notwendigkeit der Aufklärung über einen negativen Marktwert mit dem Argument begründet, der Kunde müsse über einen schwerwiegenden Interessenkonflikt der Bank aufgeklärt werden. Denn ein von einer Bank bewusst einstrukturierter anfänglicher negativer Marktwert eines Swaps bringt die Bank in einen Interessenkonflikt. Als Beraterin eines Kunden ist sie verpflichtet, dessen Interessen zu wahren und ihn vor Verlusten zu bewahren. Als Partnerin eines Swap-Geschäfts ist sie aber auch daran interessiert, selbst Gewinne zu machen, die spiegelbildlich wiederum Verluste für den Kunden bedeuten. Dabei spielt es keine Rolle für das Bestehen der Aufklärungspflicht, ob die Bank sich das bei ihr liegende Risiko abgekauft hat oder nicht. Über den Konflikt ist der Kunde grundsätzlich aufzuklären, damit er in die Lage versetzt wird, die Chancen und Risiken des Swaps objektiv zu beurteilen.

102

Insofern ist es folgerichtig, dass der Senat in der jüngsten Entscheidung vom 22.01.2015 eine Aufklärungspflicht der dort verklagten Bank über den negativen Marktwert abgelehnt hat, weil Vertragspartner des dortigen Kunden nicht die beratende, verklagte Bank, sondern ein Dritter war.

103

Die Aufklärungspflicht über einen Interessenkonflikt kann nicht mit Verweis auf die mangelnde Komplexität eines Swap-Geschäfts verneint werden, denn sie ist eine eigenständige Verpflichtung (OLG Köln, Urteil vom 13.08.2014, Anlage B 12, Bl. ### ff. d.A.). Die Komplexität des Swaps spielt nur eine Rolle, wenn es um die Frage geht, ob die Bank die Risikobereitschaft und Kenntnis der Risiken hinreichend ermittelt hat.

104

Ob die Entscheidung vom 22.03.2011 auf den hier vorliegenden „Kündbaren Zahler-Swap“ anwendbar ist, kann aber aufgrund der Struktur dieses Geschäfts bezweifelt werden.

105

Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung hervorgehoben, dass die Aufklärung über den Interessenkonflikt erforderlich war, weil bei dem zu entscheidenden Swap-Vertrag die Ausgangspositionen für die „Zinswette“ nicht gleich waren. Während der Kunde aufgrund der Struktur des Swaps ein unbegrenztes Risiko übernahm, hatte die Bank sich das bei ihr stellende Risiko bereits verkauft.

106

Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass vorliegend keine Wette vorlag. Vielmehr wurde der Swap-Vertrag von der Beklagten geschlossen, um sich einen künftigen festen Zinssatz für bestehende Darlehen zu sichern. Bei Abschluss des Vertrages war vorgesehen, dass bestehende Darlehen in der Größenordnung mit stufenweiser Rückführung in eine variable Verzinsung auf der Basis des 3-Monats-EURIBOR gestellt werden sollten. Wie die Anlage K 16 zum Schriftsatz vom 12.08.2014 zeigt, schlug die Klägerin der Beklagten am 27.06.2007 u.a. vor, Darlehen über 6.000.000,00 € mit Wegfall der Zinsbindung mit einer Verzinsung auf der Basis des 3-Monats-EURIBOR zu prolongieren. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Klägerin mit Ablauf des 31.12.2011 die Darlehen mit einem Zinssatz auf der Grundlage des 3-Monats-EURIBOR hätte verzinsen müssen, gleichzeitig hätte sie den Festzinsbetrag für den Zahler-Swap erbringen müssen, wobei ihre Zahlungslast durch den Erhalt der variablen Beträge auf der Grundlage des 3-Monats-EURIBOR gemindert worden wäre. Durch diesen Swap minimierte die Beklagte das künftige Zinsrisiko auf 5,8 %. Diesem auch ausdrücklich als Zinssicherung beschriebenen Geschäft fehlt das vom Bundesgerichtshof beanstandete uferlose Spekulationselement. Dies ist auch im Hinblick auf das der Klägerin zustehende einmalige Kündigungsrecht nicht anders zu sehen. Bis zur Ausübung des Kündigungsrechts wirkte der Swap-Vertrag absichernd. Hätte die Klägerin von ihrem Kündigungsrecht zum Ende Dezember 2011 Gebrauch gemacht, hätte sich die Beklagte nicht schlechter gestanden als wenn sie keinen Swap-Vertrag geschlossen hätte (vgl. LG Köln 21 O 124/12, Anlage K 30 zum Schriftsatz vom 25.02.2015).

107

Insofern kann bereits mit dem Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 27.06.2012 – 9 U 140/11 –, WM 2012, 1829 ff. d.A. bezweifelt werden, ob überhaupt eine Aufklärungspflicht über einen Interessenkonflikt bestand. Das Oberlandesgericht Köln hat in der Entscheidung vom 13.08.2014 offen gelassen, ob dem Oberlandesgericht Stuttgart zu folgen ist, es hat jedoch betont, dass bei einer Konstellation, bei der über ein Swap-Geschäft ein Festzins für ein Darlehen festgeschrieben werden soll, keine Zinswette zwischen Bank und Kunden vorliegt.

108

Selbst wenn man es als Wette bezeichnen wollte, so musste sich die Erkenntnis, dass die Klägerin in dem Geschäft kein Interesse an einem steigenden 3-Monats-EURIBOR haben konnte, der Beklagten aufdrängen. Je niedriger der 3-Monats-EURIBOR, umso höher war die von ihr zu zahlende Differenz.

109

Die Frage, ob bereits aufgrund der Struktur des streitgegenständlichen Swaps eine Aufklärungspflicht über einen negativen Marktwert entfällt, kann hier offen bleiben.

110

e. Die Klägerin hat nicht verschwiegen, dass der Swap-Vertrag einen anfänglich negativen Marktwert hatte. Sie hat auch nicht verschwiegen, dass die Konditionen des Swap-Vertrages davon beeinflusst waren, wie „der Markt“ die Chancen der Beklagten beurteilte.

111

Die Beklagte erhielt mit Datum vom 11.06.2007 eine Präsentation (Anlage K 15 zum Schriftsatz vom 12.08.2014), in der die Klägerin ab der Seite 25 im Kapitel „Optimierungsvorschläge“ „Allgemeine Umstrukturierungsüberlegungen“ anstellte. Sie betrafen die Bewertung des bestehenden "kündbaren Stufen-Swap-Vertrages" vom 15.02.2006 sowie des bestehenden "kündbaren Differenz-Stufenswap-Vertrages" vom 12.02.2007. In der Präsentation stellte die Klägerin Alternativen vor, wie bei einem sich ungünstig entwickelnden Geschäft reagiert werden könne. Die Klägerin führte hierin aus: Die Beklagte habe folgende Möglichkeiten: Das Geschäft durch ein anderes mit höherem Risiko zu ersetzen unter „Einpreisung des/der negativen Marktwerte“; die Position weiterlaufen zu lassen unter Inkaufnahme möglicher Verluste oder die Alternative „Einpreisung des negativen Marktwertes in ein (langfristiges) Zinssicherungsgeschäft oder Auflösung des Geschäfts gegen Zahlung des aktuellen negativen Marktwertes“ zu wählen. Dass hier mit dem Begriff "negativer Marktwert" nicht nur der Wert gemeint war, der sich aktuell aufgrund negativer Entwicklung für die bestehenden Swap-Verträge ergebe, sondern auch ein neu abzuschließendes Geschäft einen anfänglich negativen Marktwert haben werde, zeigt die Wahl des Plurals ("Einpreisung des/der negativen Marktwerte").

112

Die Klägerin erläuterte der Beklagten in der Mail vom 27.06.2007 (Anlage K 16 zum Schriftsatz vom 12.08.2014) nochmals die Handlungsalternativen im Hinblick auf die sich zum Verlustgeschäft für die Gemeinde entwickelnden bestehenden Stufen-Swap-Vertrages. Auch hier ist wiederum bei der Alternative "Ersetzung eines Geschäfts durch ein neues" von "Einpreisung der negativen Marktwerte" die Rede, d.h. die Klägerin teilte der Beklagte mit, dass auch das neue Geschäft bereits anfänglich einen negativen Marktwert haben werde.

113

Die Beklagte behauptet selbst nicht, davon ausgegangen zu sein, die Klägerin schließe uneigennützig Swap-Geschäfte oder trage die Lasten über die Laufzeit aus dem eigenen Risiko. Aufgrund der vorgenannten Informationen konnte die Beklagte auch erkennen, dass jeder Vertrag mit ihr einen anfänglichen negativen Marktwert hatte und gehabt hatte, der auch tatsächlich für die Klägerin geldwert war.

114

Ungeachtet dessen fehlt es auch an der Kausalität zwischen der von der Beklagten behaupteten Unkenntnis bezüglich des anfänglichen negativen Marktwertes und der Entscheidung für den streitgegenständlichen Swap-Vertrag. Dies belegt die Mail-Korrespondenz der Parteien vom 14./17.04.2008. Hierin beantwortete die Klägerin die Frage der Beklagten nach dem Marktwert der im Jahre 2007 abgeschlossenen zwei „kündbaren Zahler-Swaps“ und zwar bezogen zum 31.12.2007, mithin vier bzw. sogar acht Jahre vor den jeweiligen Zahlungsterminen. Danach hätte die Beklagte für den hier streitgegenständlichen Vertrag 537.200,00 € zahlen müssen, um sich vom Vertrag zu lösen (Anlage B 9 zum Schriftsatz vom 19.05.2014). Diese Auskunft zeigte, dass der Vertrag bereits anfänglich, d.h. bevor er gelebt wurde, einen für die Beklagte negativen Marktwert hatte. Die Beklagte nahm die Auskünfte zur Kenntnis, ohne sie zum Anlass zu nehmen, nachzuhaken oder die Vertragsauflösung zu verlangen.

115

3. Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen, jedoch nicht bereits zum 30.09. bzw. 30.12.2013, sondern erst zum 01.10. bzw. 31.12.2013. Denn zu den von der Klägerin geforderten Terminen waren die Zahlungen fällig, Verzug trat gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB erst am Folgetag ein.

116

Die Klägerin kann auch keine Zinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB fordern. Auf die Forderung auf Zahlung von Darlehenszinsen ist die Norm nicht anwendbar (Palandt/Grüneberg, BGB-Kommentar, 74. Aufl., § 288 Rn. 8).

117

Insoweit schuldet die Beklagte nur den gesetzlichen Zins in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

118

4. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 S. 1 und 2 ZPO.

119

Streitwert: 164.527,38 €

120

Rechtsbehelfsbelehrung:

121

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

122

a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

123

b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.

124

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

125

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Köln zu begründen.

126

Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

127

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

128

*Diese Entscheidung ist in der Berufungsinstanz (OLG Köln – 13 U 72/15) durch Vergleich vom 18.04.2016 ersetzt worden.

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BGB

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz weg

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BGB

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Wertpapierhandelsgesetz - WpHG | § 43 Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen

(1) Ein Meldepflichtiger im Sinne der §§ 33 und 34, der die Schwelle von 10 Prozent der Stimmrechte aus Aktien oder eine höhere Schwelle erreicht oder überschreitet, muss dem Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland Herkunftsstaat ist, die mit dem Erwerb der Stimmrechte verfolgten Ziele und die Herkunft der für den Erwerb verwendeten Mittel innerhalb von 20 Handelstagen nach Erreichen oder Überschreiten dieser Schwellen mitteilen. Eine Änderung der Ziele im Sinne des Satzes 1 ist innerhalb von 20 Handelstagen mitzuteilen. Hinsichtlich der mit dem Erwerb der Stimmrechte verfolgten Ziele hat der Meldepflichtige anzugeben, ob

1.: die Investition der Umsetzung strategischer Ziele oder der Erzielung von Handelsgewinnen dient,
2.: er innerhalb der nächsten zwölf Monate weitere Stimmrechte durch Erwerb oder auf sonstige Weise zu erlangen beabsichtigt,
3.: er eine Einflussnahme auf die Besetzung von Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorganen des Emittenten anstrebt und
4.: er eine wesentliche Änderung der Kapitalstruktur der Gesellschaft, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Eigen- und Fremdfinanzierung und die Dividendenpolitik anstrebt.

Hinsichtlich der Herkunft der verwendeten Mittel hat der Meldepflichtige anzugeben, ob es sich um Eigen- oder Fremdmittel handelt, die der Meldepflichtige zur Finanzierung des Erwerbs der Stimmrechte aufgenommen hat. Eine Mitteilungspflicht nach Satz 1 besteht nicht, wenn der Schwellenwert auf Grund eines Angebots im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes erreicht oder überschritten wurde. Die Mitteilungspflicht besteht ferner nicht für Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie ausländische Verwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG, die einem Artikel 56 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2009/65/EG entsprechenden Verbot unterliegen, sofern eine Anlagegrenze von 10 Prozent oder weniger festgelegt worden ist; eine Mitteilungspflicht besteht auch dann nicht, wenn eine Artikel 57 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG entsprechende zulässige Ausnahme bei der Überschreitung von Anlagegrenzen vorliegt.

(2) Der Emittent hat die erhaltene Information oder die Tatsache, dass die Mitteilungspflicht nach Absatz 1 nicht erfüllt wurde, entsprechend § 40 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 40 Absatz 3 Nummer 1 zu veröffentlichen; er übermittelt diese Informationen außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer Veröffentlichung der das Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das Unternehmensregister.

(3) Die Satzung eines Emittenten mit Sitz im Inland kann vorsehen, dass Absatz 1 keine Anwendung findet. Absatz 1 findet auch keine Anwendung auf Emittenten mit Sitz im Ausland, deren Satzung oder sonstige Bestimmungen eine Nichtanwendung vorsehen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Mitteilungen nach Absatz 1 erlassen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung

Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 273 Zurückbehaltungsrecht

(1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).

(2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.

(3) Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung

Wertpapierhandelsgesetz - WpHG | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Wertpapiere im Sinne dieses Gesetzes sind, auch wenn keine Urkunden über sie ausgestellt sind, alle Gattungen von übertragbaren Wertpapieren mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, die ihrer Art nach auf den Finanzmärkten handelbar sind, insbesondere

1.

Aktien,

2.

andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, sowie Hinterlegungsscheine, die Aktien vertreten,

3.

Schuldtitel,

a): insbesondere Genussscheine und Inhaberschuldverschreibungen und Orderschuldverschreibungen sowie Hinterlegungsscheine, die Schuldtitel vertreten,
b): sonstige Wertpapiere, die zum Erwerb oder zur Veräußerung von Wertpapieren nach den Nummern 1 und 2 berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die in Abhängigkeit von Wertpapieren, von Währungen, Zinssätzen oder anderen Erträgen, von Waren, Indices oder Messgrößen bestimmt wird; nähere Bestimmungen enthält die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Geldmarktinstrumente im Sinne dieses Gesetzes sind Instrumente, die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden, insbesondere Schatzanweisungen, Einlagenzertifikate, Commercial Papers und sonstige vergleichbare Instrumente, sofern im Einklang mit Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565

1.: ihr Wert jederzeit bestimmt werden kann,
2.: es sich nicht um Derivate handelt und
3.: ihre Fälligkeit bei Emission höchstens 397 Tage beträgt,

es sei denn, es handelt sich um Zahlungsinstrumente.

(3) Derivative Geschäfte im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und deren Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Preis oder Maß eines Basiswertes ableitet (Termingeschäfte) mit Bezug auf die folgenden Basiswerte:

a): Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente,
b): Devisen, soweit das Geschäft nicht die in Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 genannten Voraussetzungen erfüllt, oder Rechnungseinheiten,
c): Zinssätze oder andere Erträge,
d): Indices der Basiswerte der Buchstaben a, b, c oder f, andere Finanzindizes oder Finanzmessgrößen,
e): derivative Geschäfte oder
f): Berechtigungen nach § 3 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes,Emissionsreduktionseinheiten nach § 2 Nummer 20 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes und zertifizierte Emissionsreduktionen nach § 2Nummer 21 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes, soweit diese jeweils im Emissionshandelsregister gehalten werden dürfen (Emissionszertifikate);

2.

Termingeschäfte mit Bezug auf Waren, Frachtsätze, Klima- oder andere physikalische Variablen, Inflationsraten oder andere volkswirtschaftliche Variablen oder sonstige Vermögenswerte, Indices oder Messwerte als Basiswerte, sofern sie

a): durch Barausgleich zu erfüllen sind oder einer Vertragspartei das Recht geben, einen Barausgleich zu verlangen, ohne dass dieses Recht durch Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis begründet ist,
b): auf einem organisierten Markt oder in einem multilateralen oder organisierten Handelssystem geschlossen werden und nicht über ein organisiertes Handelssystem gehandelte Energiegroßhandelsprodukte im Sinne von Absatz 20 sind, die effektiv geliefert werden müssen, oder
c): die Merkmale anderer Derivatekontrakte im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 aufweisen und nichtkommerziellen Zwecken dienen,

und sofern sie keine Kassageschäfte im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 sind;

3.

finanzielle Differenzgeschäfte;

4.

als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und dem Transfer von Kreditrisiken dienen (Kreditderivate);

5.

Termingeschäfte mit Bezug auf die in Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 genannten Basiswerte, sofern sie die Bedingungen der Nummer 2 erfüllen.

(4) Finanzinstrumente im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Wertpapiere im Sinne des Absatzes 1,
2.: Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
3.: Geldmarktinstrumente im Sinne des Absatzes 2,
4.: derivative Geschäfte im Sinne des Absatzes 3,
5.: Emissionszertifikate,
6.: Rechte auf Zeichnung von Wertpapieren und
7.: Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes mit Ausnahme von Anteilen an einer Genossenschaft im Sinne des § 1 des Genossenschaftsgesetzes sowie Namensschuldverschreibungen, die mit einer vereinbarten festen Laufzeit, einem unveränderlich vereinbarten festen positiven Zinssatz ausgestattet sind, bei denen das investierte Kapital ohne Anrechnung von Zinsen ungemindert zum Zeitpunkt der Fälligkeit zum vollen Nennwert zurückgezahlt wird, und die von einem CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, dem eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes erteilt worden ist, oder von einem in Artikel 2 Absatz 5 Nummer 5 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338; L 208 vom 2.8.2013, S. 73; L 20 vom 25.1.2017, S. 1; L 203 vom 26.6.2020, S. 95; L 212 vom 3.7.2020, S. 20; L 436 vom 28.12.2020, S. 77), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2021/338 (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 14) geändert worden ist, namentlich genannten Kreditinstitut, das über eine Erlaubnis verfügt, Bankgeschäfte im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes zu betreiben, ausgegeben werden, wenn das darauf eingezahlte Kapital im Falle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Instituts oder der Liquidation des Instituts nicht erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger zurückgezahlt wird.

(5) Waren im Sinne dieses Gesetzes sind fungible Wirtschaftsgüter, die geliefert werden können; dazu zählen auch Metalle, Erze und Legierungen, landwirtschaftliche Produkte und Energien wie Strom.

(6) Waren-Spot-Kontrakt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Vertrag im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014.

(7) Referenzwert im Sinne dieses Gesetzes ist ein Kurs, Index oder Wert im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 29 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014.

(8) Wertpapierdienstleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

die Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft),

2.

das

a): kontinuierliche Anbieten des An- und Verkaufs von Finanzinstrumenten an den Finanzmärkten zu selbst gestellten Preisen für eigene Rechnung unter Einsatz des eigenen Kapitals (Market-Making),
b): häufige organisierte und systematische Betreiben von Handel für eigene Rechnung in erheblichem Umfang außerhalb eines organisierten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems, wenn Kundenaufträge außerhalb eines geregelten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems ausgeführt werden, ohne dass ein multilaterales Handelssystem betrieben wird (systematische Internalisierung),
c): Anschaffen oder Veräußern von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als Dienstleistung für andere (Eigenhandel) oder
d): Kaufen oder Verkaufen von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als unmittelbarer oder mittelbarer Teilnehmer eines inländischen organisierten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems mittels einer hochfrequenten algorithmischen Handelstechnik im Sinne von Absatz 44, auch ohne Dienstleistung für andere (Hochfrequenzhandel),

3.

die Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten in fremdem Namen für fremde Rechnung (Abschlussvermittlung),

4.

die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung),

5.

die Übernahme von Finanzinstrumenten für eigenes Risiko zur Platzierung oder die Übernahme gleichwertiger Garantien (Emissionsgeschäft),

6.

die Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung (Platzierungsgeschäft),

7.

die Verwaltung einzelner oder mehrerer in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum (Finanzportfolioverwaltung),

8.

der Betrieb eines multilateralen Systems, das die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach nichtdiskretionären Bestimmungen in einer Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt (Betrieb eines multilateralen Handelssystems),

9.

der Betrieb eines multilateralen Systems, bei dem es sich nicht um einen organisierten Markt oder ein multilaterales Handelssystem handelt und das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten innerhalb des Systems auf eine Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt (Betrieb eines organisierten Handelssystems),

10.

die Abgabe von persönlichen Empfehlungen im Sinne des Artikels 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird (Anlageberatung).

Das Finanzkommissionsgeschäft, der Eigenhandel und die Abschlussvermittlung umfassen den Abschluss von Vereinbarungen über den Verkauf von Finanzinstrumenten, die von einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder einem Kreditinstitut ausgegeben werden, im Zeitpunkt ihrer Emission. Ob ein häufiger systematischer Handel vorliegt, bemisst sich nach der Zahl der Geschäfte außerhalb eines Handelsplatzes (OTC-Handel) mit einem Finanzinstrument zur Ausführung von Kundenaufträgen, die von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen für eigene Rechnung durchgeführt werden. Ob ein Handel in erheblichem Umfang vorliegt, bemisst sich entweder nach dem Anteil des OTC-Handels an dem Gesamthandelsvolumen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens in einem bestimmten Finanzinstrument oder nach dem Verhältnis des OTC-Handels des Wertpapierdienstleistungsunternehmens zum Gesamthandelsvolumen in einem bestimmten Finanzinstrument in der Europäischen Union; nähere Bestimmungen enthalten die Artikel 12 bis 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565. Die Voraussetzungen der systematischen Internalisierung sind erst dann erfüllt, wenn sowohl die Obergrenze für den häufigen systematischen Handel als auch die Obergrenze für den Handel in erheblichem Umfang überschritten werden oder wenn ein Unternehmen sich freiwillig den für die systematische Internalisierung geltenden Regelungen unterworfen und eine Erlaubnis zum Betreiben der systematischen Internalisierung bei der Bundesanstalt beantragt hat. Als Wertpapierdienstleistung gilt auch die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, die keine Dienstleistung für andere im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 darstellt (Eigengeschäft). Der Finanzportfolioverwaltung gleichgestellt ist hinsichtlich der §§ 63 bis 83 und 85 bis 92 dieses Gesetzes sowie des Artikels 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und der Artikel 72 bis 76 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 die erlaubnispflichtige Anlageverwaltung nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 11 des Kreditwesengesetzes.

(9) Wertpapiernebendienstleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: die Verwahrung und die Verwaltung von Finanzinstrumenten für andere, einschließlich Depotverwahrung und verbundener Dienstleistungen wie Cash-Management oder die Verwaltung von Sicherheiten mit Ausnahme der Bereitstellung und Führung von Wertpapierkonten auf oberster Ebene (zentrale Kontenführung) gemäß Abschnitt A Nummer 2 des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 (Depotgeschäft),
2.: die Gewährung von Krediten oder Darlehen an andere für die Durchführung von Wertpapierdienstleistungen, sofern das Unternehmen, das den Kredit oder das Darlehen gewährt, an diesen Geschäften beteiligt ist,
3.: die Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie sowie die Beratung und das Angebot von Dienstleistungen bei Unternehmenskäufen und Unternehmenszusammenschlüssen,
4.: Devisengeschäfte, die in Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen stehen,
5.: das Erstellen oder Verbreiten von Empfehlungen oder Vorschlägen von Anlagestrategien im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 34 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Anlagestrategieempfehlung) oder von Anlageempfehlungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 35 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Anlageempfehlung),
6.: Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Emissionsgeschäft stehen,
7.: Dienstleistungen, die sich auf einen Basiswert im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 oder Nr. 5 beziehen und im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen stehen.

(9a) Umschichtung von Finanzinstrumenten im Sinne dieses Gesetzes ist der Verkauf eines Finanzinstruments und der Kauf eines Finanzinstruments oder die Ausübung eines Rechts, eine Änderung im Hinblick auf ein bestehendes Finanzinstrument vorzunehmen.

(10) Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, nach § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätige Unternehmen und Wertpapierinstitute im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes, die Wertpapierdienstleistungen allein oder zusammen mit Wertpapiernebendienstleistungen gewerbsmäßig oder in einem Umfang erbringen, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.

(11) Organisierter Markt im Sinne dieses Gesetzes ist ein im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betriebenes oder verwaltetes, durch staatliche Stellen genehmigtes, geregeltes und überwachtes multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von dort zum Handel zugelassenen Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach nichtdiskretionären Bestimmungen in einer Weise zusammenbringt oder das Zusammenbringen fördert, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt.

(12) Drittstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Staat, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union (Mitgliedstaat) noch Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist.

(13) Emittenten, für die die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, sind

1.

Emittenten von Schuldtiteln mit einer Stückelung von weniger als 1 000 Euro oder dem am Ausgabetag entsprechenden Gegenwert in einer anderen Währung oder von Aktien,

a): die ihren Sitz im Inland haben und deren Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind oder
b): die ihren Sitz in einem Drittstaat haben, deren Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt im Inland zugelassen sind und die die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat nach § 4 Absatz 1 gewählt haben,

2.

Emittenten, die andere als die in Nummer 1 genannten Finanzinstrumente begeben und

a): die ihren Sitz im Inland haben und deren Finanzinstrumente zum Handel an einem organisierten Markt im Inland oder in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind oder
b): die ihren Sitz nicht im Inland haben und deren Finanzinstrumente zum Handel an einem organisierten Markt im Inland zugelassen sind

und die die Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des § 4 Absatz 2 als Herkunftsstaat gewählt haben,

3.

Emittenten, die nach Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat wählen können und deren Finanzinstrumente zum Handel an einem organisierten Markt im Inland zugelassen sind, solange sie nicht wirksam einen Herkunftsmitgliedstaat gewählt haben nach § 4 in Verbindung mit § 5 oder nach entsprechenden Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

(14) Inlandsemittenten sind

1.: Emittenten, für die die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, mit Ausnahme solcher Emittenten, deren Wertpapiere nicht im Inland, sondern lediglich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, soweit sie in diesem anderen Staat Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten nach Maßgabe der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. EU Nr. L 390 S. 38) unterliegen, und
2.: Emittenten, für die nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum der Herkunftsstaat ist, deren Wertpapiere aber nur im Inland zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind.

(15) MTF-Emittenten im Sinne dieses Gesetzes sind Emittenten von Finanzinstrumenten,

1.: die ihren Sitz im Inland haben und die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel an einem multilateralen Handelssystem im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (Mitgliedstaat) oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beantragt oder genehmigt haben, wenn diese Finanzinstrumente nur auf multilateralen Handelssystemen gehandelt werden, mit Ausnahme solcher Emittenten, deren Finanzinstrumente nicht im Inland, sondern lediglich in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, oder
2.: die ihren Sitz nicht im Inland haben und die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel auf einem multilateralen Handelssystem im Inland beantragt oder genehmigt haben, wenn diese Finanzinstrumente nur an multilateralen Handelssystemen im Inland gehandelt werden.

(16) OTF-Emittenten im Sinne dieses Gesetzes sind Emittenten von Finanzinstrumenten,

1.: die ihren Sitz im Inland haben und die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel an einem organisierten Handelssystem im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beantragt oder genehmigt haben, wenn diese Finanzinstrumente nur auf organisierten Handelssystemen gehandelt werden, mit Ausnahme solcher Emittenten, deren Finanzinstrumente nicht im Inland, sondern lediglich in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, soweit sie in diesem Staat den Anforderungen des Artikels 21 der Richtlinie 2004/109/EG unterliegen, oder
2.: die ihren Sitz nicht im Inland haben und die für ihre Finanzinstrumente nur eine Zulassung zum Handel an einem organisierten Handelssystem im Inland beantragt oder genehmigt haben.

(17) Herkunftsmitgliedstaat im Sinne dieses Gesetzes ist

1.

im Falle eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens,

a): sofern es sich um eine natürliche Person handelt, der Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens befindet;
b): sofern es sich um eine juristische Person handelt, der Mitgliedstaat, in dem sich ihr Sitz befindet;
c): sofern es sich um eine juristische Person handelt, für die nach dem nationalen Recht, das für das Wertpapierdienstleistungsunternehmen maßgeblich ist, kein Sitz bestimmt ist, der Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung befindet;

2.

im Falle eines organisierten Marktes der Mitgliedstaat, in dem dieser registriert oder zugelassen ist, oder, sofern für ihn nach dem Recht dieses Mitgliedstaats kein Sitz bestimmt ist, der Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung befindet;

3.

im Falle eines Datenbereitstellungsdienstes,

a): sofern es sich um eine natürliche Person handelt, der Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung des Datenbereitstellungsdienstes befindet;
b): sofern es sich um eine juristische Person handelt, der Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz des Datenbereitstellungsdienstes befindet;
c): sofern es sich um eine juristische Person handelt, für die nach dem nationalen Recht, das für den Datenbereitstellungsdienst maßgeblich ist, kein Sitz bestimmt ist, der Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung befindet.

(18) Aufnahmemitgliedstaat im Sinne dieses Gesetzes ist

1.: für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen der Mitgliedstaat, in dem es eine Zweigniederlassung unterhält oder Wertpapierdienstleistungen im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs erbringt;
2.: für einen organisierten Markt der Mitgliedstaat, in dem er geeignete Vorkehrungen bietet, um in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Marktteilnehmern den Zugang zum Handel über sein System zu erleichtern.

(19) Eine strukturierte Einlage ist eine Einlage im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Einlagensicherungsgesetzes, die bei Fälligkeit in voller Höhe zurückzuzahlen ist, wobei sich die Zahlung von Zinsen oder einer Prämie, das Zinsrisiko oder das Prämienrisiko aus einer Formel ergibt, die insbesondere abhängig ist von

1.: einem Index oder einer Indexkombination,
2.: einem Finanzinstrument oder einer Kombination von Finanzinstrumenten,
3.: einer Ware oder einer Kombination von Waren oder anderen körperlichen oder nicht körperlichen nicht übertragbaren Vermögenswerten oder
4.: einem Wechselkurs oder einer Kombination von Wechselkursen.

Keine strukturierten Einlagen stellen variabel verzinsliche Einlagen dar, deren Ertrag unmittelbar an einen Zinsindex, insbesondere den Euribor oder den Libor, gebunden ist.

(20) Energiegroßhandelsprodukt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Energiegroßhandelsprodukt im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1), sowie der Artikel 5 und 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.

(21) Multilaterales System im Sinne dieses Gesetzes ist ein System oder ein Mechanismus, der die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems zusammenführt.

(22) Handelsplatz im Sinne dieses Gesetzes ist ein organisierter Markt, ein multilaterales Handelssystem oder ein organisiertes Handelssystem.

(23) Liquider Markt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Markt für ein Finanzinstrument oder für eine Kategorie von Finanzinstrumenten,

1.

auf dem kontinuierlich kauf- oder verkaufsbereite vertragswillige Käufer oder Verkäufer verfügbar sind und

2.

der unter Berücksichtigung der speziellen Marktstrukturen des betreffenden Finanzinstruments oder der betreffenden Kategorie von Finanzinstrumenten nach den folgenden Kriterien bewertet wird:

a): Durchschnittsfrequenz und -volumen der Geschäfte bei einer bestimmten Bandbreite von Marktbedingungen unter Berücksichtigung der Art und des Lebenszyklus von Produkten innerhalb der Kategorie von Finanzinstrumenten;
b): Zahl und Art der Marktteilnehmer, einschließlich des Verhältnisses der Marktteilnehmer zu den gehandelten Finanzinstrumenten in Bezug auf ein bestimmtes Finanzinstrument;
c): durchschnittlicher Spread, sofern verfügbar.

Nähere Bestimmungen enthalten die Artikel 1 bis 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/567 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Begriffsbestimmungen, Transparenz, Portfoliokomprimierung und Aufsichtsmaßnahmen zur Produktintervention und zu den Positionen (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 90), in der jeweils geltenden Fassung.

(24) Zweigniederlassung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Betriebsstelle, die

1.: nicht die Hauptverwaltung ist,
2.: einen rechtlich unselbstständigen Teil eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens bildet und
3.: Wertpapierdienstleistungen, gegebenenfalls auch Wertpapiernebendienstleistungen, erbringt, für die dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine Zulassung erteilt wurde.

Alle Betriebsstellen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens mit Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat, die sich in demselben Mitgliedstaat befinden, gelten als eine einzige Zweigniederlassung.

(25) Mutterunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist, sofern nicht die Abschnitte 6 und 16 besondere Regelungen enthalten, ein Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 und des Artikels 22 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 86) geändert worden ist.

(26) Tochterunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist, sofern nicht die Abschnitte 6 und 16 besondere Regelungen enthalten, ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 und des Artikels 22 der Richtlinie 2013/34/EU, einschließlich aller Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens.

(27) Gruppe im Sinne dieses Gesetzes ist eine Gruppe im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Richtlinie 2013/34/EU.

(27a) Überwiegend kommerzielle Gruppe im Sinne dieses Gesetzes ist jede Gruppe, deren Haupttätigkeit nicht in der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder in der Erbringung von in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführten Tätigkeiten oder in der Tätigkeit als Market Maker in Bezug auf Warenderivate besteht.

(28) Eine enge Verbindung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen wie folgt miteinander verbunden sind:

1.: durch eine Beteiligung in Form des direkten Haltens oder des Haltens im Wege der Kontrolle von mindestens 20 Prozent der Stimmrechte oder der Anteile an einem Unternehmen,
2.: durch Kontrolle in Form eines Verhältnisses zwischen Mutter- und Tochterunternehmen, wie in allen Fällen des Artikels 22 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2013/34/EU oder einem vergleichbaren Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen; Tochterunternehmen von Tochterunternehmen gelten ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das an der Spitze dieser Unternehmen steht oder
3.: durch ein dauerhaftes Kontrollverhältnis beider oder aller Personen, das zu derselben dritten Person besteht.

(29) Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge (Matched Principal Trading) im Sinne dieses Gesetzes ist ein Geschäft, bei dem

1.: zwischen Käufer und Verkäufer ein Vermittler zwischengeschaltet ist, der während der gesamten Ausführung des Geschäfts zu keiner Zeit einem Marktrisiko ausgesetzt ist,
2.: Kauf- und Verkaufsgeschäfte gleichzeitig ausgeführt werden und
3.: das zu Preisen abgeschlossen wird, durch die der Vermittler abgesehen von einer vorab offengelegten Provision, Gebühr oder sonstigen Vergütung weder Gewinn noch Verlust macht.

(30) Direkter elektronischer Zugang im Sinne dieses Gesetzes ist eine Vereinbarung, in deren Rahmen ein Mitglied, ein Teilnehmer oder ein Kunde eines Handelsplatzes einer anderen Person die Nutzung seines Handelscodes gestattet, damit diese Person Aufträge in Bezug auf Finanzinstrumente elektronisch direkt an den Handelsplatz übermitteln kann, mit Ausnahme der in Artikel 20 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 genannten Fälle. Der direkte elektronische Zugang umfasst auch Vereinbarungen, die die Nutzung der Infrastruktur oder eines anderweitigen Verbindungssystems des Mitglieds, des Teilnehmers oder des Kunden durch diese Person zur Übermittlung von Aufträgen beinhalten (direkter Marktzugang), sowie diejenigen Vereinbarungen, bei denen eine solche Infrastruktur nicht durch diese Person genutzt wird (geförderter Zugang).

(31) Hinterlegungsscheine im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind und die ein Eigentumsrecht an Wertpapieren von Emittenten mit Sitz im Ausland verbriefen, zum Handel auf einem organisierten Markt zugelassen sind und unabhängig von den Wertpapieren des jeweiligen Emittenten mit Sitz im Ausland gehandelt werden können.

(32) Börsengehandeltes Investmentvermögen im Sinne dieses Gesetzes ist ein Investmentvermögen im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs, bei dem mindestens eine Anteilsklasse oder Aktiengattung ganztägig an mindestens einem Handelsplatz und mit mindestens einem Market Maker, der tätig wird, um sicherzustellen, dass der Preis seiner Anteile oder Aktien an diesem Handelsplatz nicht wesentlich von ihrem Nettoinventarwert und, sofern einschlägig, von ihrem indikativen Nettoinventarwert abweicht, gehandelt wird.

(33) Zertifikat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Wertpapier, das auf dem Kapitalmarkt handelbar ist und das im Falle der durch den Emittenten vorgenommenen Rückzahlung einer Anlage bei dem Emittenten Vorrang vor Aktien hat, aber nicht besicherten Anleiheinstrumenten und anderen vergleichbaren Instrumenten nachgeordnet ist.

(34) Strukturiertes Finanzprodukt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Wertpapier, das zur Verbriefung und Übertragung des mit einer ausgewählten Palette an finanziellen Vermögenswerten einhergehenden Kreditrisikos geschaffen wurde und das den Wertpapierinhaber zum Empfang regelmäßiger Zahlungen berechtigt, die vom Geldfluss der Basisvermögenswerte abhängen.

(34a) Make-Whole-Klausel im Sinne dieses Gesetzes ist eine Klausel, die den Anleger schützen soll, indem sichergestellt wird, dass der Emittent im Falle der vorzeitigen Rückzahlung einer Anleihe verpflichtet ist, dem Anleger, der die Anleihe hält, einen Betrag zu zahlen, welcher der Summe des Nettogegenwartwertes der verbleibenden Kuponzahlungen, die bis zur Fälligkeit erwartet werden, und dem Kapitalbetrag der zurückzuzahlenden Anleihe entspricht.

(35) Derivate im Sinne dieses Gesetzes sind derivative Geschäfte im Sinne des Absatzes 3 sowie Wertpapiere im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe b.

(36) Warenderivate im Sinne dieses Gesetzes sind Finanzinstrumente im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 30 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014.

(36a) Derivate auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes sind Derivatkontrakte in Bezug auf die Erzeugnisse, die in Artikel 1 und Anhang I Teil I bis XX und XXIV/1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671; L 189 vom 27.6.2014, S. 261; L 130 vom 19.5.2016, S. 18; L 34 vom 9.2.2017, S. 41; L 106 vom 6.4.2020, S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/2220 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1) geändert worden ist, sowie in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/560 (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 11) geändert worden ist, aufgeführt sind.

(37) Genehmigtes Veröffentlichungssystem im Sinne dieses Gesetzes ist ein genehmigtes Veröffentlichungssystem im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 34 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014.

(38) (weggefallen)

(39) Genehmigter Meldemechanismus im Sinne dieses Gesetzes ist ein genehmigter Meldemechanismus im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014.

(40) Datenbereitstellungsdienst im Sinne dieses Gesetzes ist

1.: ein genehmigtes Veröffentlichungssystem,
2.: ein genehmigter Meldemechanismus.

(41) Drittlandunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen, das ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen wäre, wenn es seinen Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum hätte.

(42) Öffentliche Emittenten im Sinne dieses Gesetzes sind folgende Emittenten von Schuldtiteln:

1.: die Europäische Union,
2.: ein Mitgliedstaat einschließlich eines Ministeriums, einer Behörde oder einer Zweckgesellschaft dieses Mitgliedstaats,
3.: im Falle eines bundesstaatlich organisierten Mitgliedstaats einer seiner Gliedstaaten,
4.: eine für mehrere Mitgliedstaaten tätige Zweckgesellschaft,
5.: ein von mehreren Mitgliedstaaten gegründetes internationales Finanzinstitut, das dem Zweck dient, Finanzmittel zu mobilisieren und seinen Mitgliedern Finanzhilfen zu gewähren, sofern diese von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind,
6.: die Europäische Investitionsbank.

(43) Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das

1.: es dem Kunden gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine Dauer, die für die Zwecke der Informationen angemessen ist, einsehen kann, und
2.: die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.

Nähere Bestimmungen enthält Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.

(43a) Elektronische Form im Sinne dieses Gesetzes ist ein dauerhaftes Medium, das kein Papier ist.

(44) Hochfrequente algorithmische Handelstechnik im Sinne dieses Gesetzes ist ein algorithmischer Handel im Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 1, der gekennzeichnet ist durch

1.: eine Infrastruktur zur Minimierung von Netzwerklatenzen und anderen Verzögerungen bei der Orderübertragung (Latenzen), die mindestens eine der folgenden Vorrichtungen für die Eingabe algorithmischer Aufträge aufweist: Kollokation, Proximity Hosting oder einen direkten elektronischen Hochgeschwindigkeitszugang,
2.: die Fähigkeit des Systems, einen Auftrag ohne menschliche Intervention im Sinne des Artikels 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 einzuleiten, zu erzeugen, weiterzuleiten oder auszuführen und
3.: ein hohes untertägiges Mitteilungsaufkommen im Sinne des Artikels 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 in Form von Aufträgen, Kursangaben oder Stornierungen.

(45) Zentrale Gegenpartei im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in der jeweils geltenden Fassung.

(46) Kleine und mittlere Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen, deren durchschnittliche Marktkapitalisierung auf der Grundlage der Notierungen zum Jahresende in den letzten drei Kalenderjahren weniger als 200 Millionen Euro betrug. Nähere Bestimmungen enthalten die Artikel 77 bis 79 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.

(47) Öffentlicher Schuldtitel im Sinne dieses Gesetzes ist ein Schuldtitel, der von einem öffentlichen Emittenten begeben wird.

(48) PRIP im Sinne dieses Gesetzes ist ein Produkt im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014.

(49) PRIIP im Sinne dieses Gesetzes ist ein Produkt im Sinne des Artikels 4 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.