/ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 14. Dez. 2010 - 4 S 2447/09

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 14. Dez. 2010 - 4 S 2447/09

published on 14/12/2010 00:00

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Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. September 2009 - 12 K 1925/09 - geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung auch von Nr. 1 des Bescheids des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 17.03.2009 und dessen Widerspruchsbescheids vom 16.04.2009 verurteilt, der Klägerin nicht durch monatliche ratenweise Einbehaltung der bestehenden Überzahlung verminderte Versorgungsbezüge zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die im Jahr 1944 geborene Klägerin erhält als Witwe eines am 27.06.2003 verstorbenen Beamten des Beklagten Versorgungsbezüge, die das Landes-amt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (im Folgenden: Landesamt) mit Bescheid vom 12.08.2003 festsetzte und mit Bescheid vom 13.08.2003 kürzte. Unter dem 15.02.2004 erging eine Änderungsmitteilung des Landesamts zur Anwendung des § 53 BeamtVG.

Die Klägerin hatte seit 06.07.1987 in einem Arbeitsverhältnis gestanden, das für die Zeit vom 01.10.2001 bis 31.12.2004 in ein Altersteilzeit-arbeitsverhältnis umgewandelt wurde. Im Dezember 2004 erhielt sie eine Abfindung in Höhe von 11.043,90 EUR (21.600,-- DM = 450,-- DM x 48 Monate) für den Verlust des Arbeitsplatzes nach Beendigung der Altersteilzeit, was dem Landesamt seitens des Arbeitgebers mit Schreiben vom 22.02.2005 mitgeteilt wurde.

Mit Schreiben vom 26.04.2005 hörte das Landesamt die Klägerin zu einer Überzahlung der Versorgungsbezüge (entsprechend der beigefügten Berechnung) in Höhe von 11.223,17 EUR an. Im Februar 2005 und von April bis Oktober 2005 wurde ein Teilbetrag in Höhe von insgesamt 2.550,-- EUR (1 x 450,-- EUR und 7 x 300,-- EUR) von den Versorgungsbezügen der Klägerin einbehalten (vgl. die jeweiligen Gehaltsmitteilungen).

Mit Schreiben vom 22.05.2005 wandte sich die Klägerin gegen die Berechnung des Überzahlungsbetrags sowie die Kürzung der Versorgungsbezüge und machte geltend, dass die Abfindung nicht auf 12, sondern auf 48 Monate zu verteilen sei, und zwar für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.12.2008, da durch die Zahlung der Verlust ihres Arbeitsplatzes teilweise kompensiert worden sei.

Mit Bescheid vom 05.09.2005 erließ das Landesamt eine „Regelung der Versorgungsbezüge“, wonach die an die Klägerin Ende 2004 von der Firma W. gewährte Abfindung in Höhe von 11.043,90 EUR in vollem Umfang Erwerbseinkommen im Sinne des § 53 Abs. 7 BeamtVG darstellt (Nr. 1), der Betrag dem Jahr 2004 zuzuordnen ist, und zwar in der Weise, dass er durch zwölf zu teilen und der Teilbetrag dann jeweils den Monaten Januar bis Dezember 2004 als Erwerbseinkommen zuzuordnen ist (Nr. 2), und die Versorgungsbezüge der Klägerin für die Zeit von Januar bis Dezember 2004 nach § 53 BeamtVG entsprechend zu regeln sind (Nr. 3).

Den dagegen erhobenen Widerspruch der Klägerin wies das Landesamt mit Widerspruchsbescheid vom 11.04.2007 zurück; hiergegen erhob die Klägerin keine Klage.

Mit Schreiben vom 23.02.2009 erklärte das Landesamt gegenüber der Klägerin zur Erfüllung des Rückforderungsanspruchs in Höhe des infolge der Überzahlung noch offenen Restbetrags von 8.750,76 EUR die Aufrechnung gegen den Anspruch auf Auszahlung von Versorgungsbezügen „im gesetzlich zulässigen Umfang“, wobei die Aufrechnung durch Einbehaltung an den Versorgungsbezügen durchgeführt werde, „soweit diese pfändbar wären und deshalb aufrechenbar sind“; durch diese rechtsgeschäftliche Erklärung gelte der Anspruch auf Versorgungsbezüge im genannten Umfang als zum Zeitpunkt erloschen, in dem die Aufrechnungsmöglichkeit gegeben gewesen sei; die Aufrechnung werde dergestalt vollzogen, dass der Überzahlungsbetrag in monatlichen Teilbeträgen von jeweils 300,-- EUR beginnend ab April 2009 mit den Versorgungsbezügen verrechnet werde.

Mit Schreiben vom 09.03.2009 wandte sich die Klägerin gegen die Aufrechnung und erhob die Einrede der Verjährung.

Hierauf erließ das Landesamt folgenden Bescheid vom 17.03.2009:

„1. Ihr o.g. Schreiben vom 09.03.2009 wird als Antrag auf Auszahlung von ungekürzten, d.h. nicht um im Rahmen der Aufrechnung durch monatliche ratenweise Einbehaltung der bestehenden Überzahlung verminderten Bezügen betrachtet. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Rückforderungsanspruch des Landes in Höhe von 8.750,76 EUR besteht. Eine von Ihnen geltend gemachte Verjährung ist nicht eingetreten.“

Mit ihrem hiergegen eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend: Die lange Bearbeitungsdauer des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 05.09.2005 könne der Behörde nicht zugutekommen. Eine Hemmung der Verjährung sei deshalb nicht für den gesamten Zeitraum bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids vom 11.04.2007 anzunehmen, was gegen § 242 BGB verstieße. Sie habe im Vertrauen darauf, dass eine Rückforderung nicht erfolgen werde, ihre finanziellen Dispositionen getroffen und das ihr verfügbare monatliche Einkommen ausgegeben, so dass sie insofern entreichert sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16.04.2009 wies das Landesamt den Widerspruch zurück.

Am 19.05.2009 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben mit dem (für sachdienlich erachteten) Antrag, den Bescheid des Landesamts vom 17.03.2009 und dessen Widerspruchsbescheid vom 16.04.2009 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr nicht durch monatliche ratenweise Einbehaltung der bestehenden Überzahlung verminderte Versorgungsbezüge zu bezahlen. Sie hat geltend gemacht, dass die Abfindung kein Arbeitseinkommen darstelle, sondern als Ausgleich des durch die vorzeitige Inanspruchnahme der gesetzlichen Rente hinzunehmenden Rentenabschlags zu bewerten sei und dass das Landesamt auch keine ausreichende Billigkeitsentscheidung getroffen habe.

Mit Urteil vom 25.09.2009 hat das Verwaltungsgericht Nr. 2 des Bescheids des Landesamts vom 17.03.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 16.04.2009 aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. In den Gründen heißt es im Wesentlichen: Zwar sei es zulässig gewesen, Nr. 2 des Bescheids des Landesamts vom 17.03.2009 als feststellenden Verwaltungsakt zu erlassen. Die Voraussetzungen für den festgestellten Rückzahlungsanspruch könnten aber nicht anders sein als die Voraussetzungen für den Erlass eines Rückforderungsbescheids. Maßstab für die Überprüfung des Rückzahlungsanspruchs seien die Regelungen des § 52 Abs. 2 BeamtVG. Es habe eine Überzahlung von Versorgungsbezügen vorgelegen. Das Landesamt habe mit Bescheid vom 05.09.2005 bestandskräftig festgestellt, dass die der Klägerin gewährte Abfindung in Höhe von 11.043,90 EUR in vollem Umfang Erwerbseinkommen im Sinne des § 53 Abs. 7 BeamtVG darstelle, dass dieser Betrag dem Jahr 2004 zuzuordnen sei, und zwar in der Weise, dass er durch zwölf zu teilen und der Teilbetrag jeweils den Monaten Januar bis Dezember 2004 als Erwerbseinkommen zuzuordnen sei, und dass die Versorgungsbezüge der Klägerin für die Zeit von Januar bis Dezember 2004 nach § 53 BeamtVG entsprechend zu regeln seien. Auf die Bestandskraft dieses Bescheids habe sich der Beklagte berufen, so dass die hiergegen wieder erhobenen Einwendungen der Klägerin unbeachtlich seien. Bei Anwendung dieser Vorgaben im Rahmen des § 53 BeamtVG habe die Klägerin im Jahr 2004 Versorgungsbezüge in Höhe von 11.223,17 EUR erhalten, die ihr nicht zugestanden hätten. Auf Entreicherung könne sich die Klägerin nicht berufen, da sie der verschärften Haftung nach § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG i.V.m. §§ 820 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 4 BGB unterliege. Die Festsetzung und Auszahlung von Versorgungsbezügen stehe nämlich unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt der Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften, zu denen auch § 53 BeamtVG gehöre. Das Landesamt habe auch eine nicht zu beanstandende Billigkeitsentscheidung im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG getroffen, die auch dann erforderlich sei, wenn die Rückforderung im Wege der Aufrechnung erfolge. Die Billigkeitsentscheidung sei vorliegend darin zu sehen, dass eine Aufrechnung in Höhe von monatlich 300,-- EUR erfolgen solle, was der Gewährung von Ratenzahlungen vergleichbar sei. Gegenüber der Rückforderung könne sich die Klägerin jedoch mit Erfolg auf Verjährung berufen, soweit es noch um 8.750,76 EUR gehe, die Gegenstand der Regelung im Bescheid des Landesamts vom 17.03.2009 seien. Ansprüche auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen unterlägen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Der Anspruch des Beklagten auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen in der jetzt bestehenden Form - d.h. unter Berücksichtigung der Regelungen im Bescheid des Landesamts vom 05.09.2005 - sei spätestens mit Zugang dieses Bescheids an die Klägerin am 07.09.2005 entstanden. Der Beginn der Verjährung setze grundsätzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen voraus und sei vorliegend auch nicht hinausgeschoben worden. Damit habe die Verjährungsfrist am 01.01.2006 zu laufen begonnen und am 31.12.2008 geendet. Eine Hemmung der Verjährung sei nicht eingetreten. Insbesondere habe die Einlegung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Landesamts vom 05.09.2005 nicht zu einer Hemmung der Verjährung nach § 204 Nr. 12 BGB geführt. Die Verjährung sei auch nicht nach § 53 Abs. 1 LVwVfG gehemmt worden, da der Bescheid des Landesamts vom 05.09.2005 keinen Verwaltungsakt darstelle, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Rückzahlungsanspruchs erlassen worden sei; er habe (nur) Vorfragen geregelt, nämlich die Grundlagen für eine Berechnung der Überzahlung, aber keine Schlussfolgerungen aus einer daraus berechneten Überzahlung gezogen. Damit sei der Rückzahlungsanspruch zum Zeitpunkt der Geltendmachung durch den Bescheid des Landes-amts vom 17.03.2009 verjährt gewesen. - Dagegen sei die Klage unbegründet, soweit die Klägerin eine ungekürzte (nicht durch monatliche ratenweise Einbehaltung der bestehenden Überzahlung verminderte) Auszahlung ihrer Versorgungsbezüge begehre. Das Landesamt habe mit Schreiben vom 23.02.2009 an die Klägerin den Rückzahlungsanspruch des Beklagten wegen Anrechnung von Erwerbseinkommen gegen den Anspruch der Klägerin auf Versorgungsbezüge in Höhe von monatlich 300,-- EUR aufgerechnet. Darin liege eine Erklärung der Aufrechnung im Sinne von § 388 BGB. Die Voraussetzungen hierfür nach § 387 BGB seien erfüllt gewesen; Gegenseitigkeit und Gleichartigkeit der Leistungen seien offenkundig gegeben; sowohl der Anspruch des Beklagten auf Rückzahlung als auch der Anspruch der Klägerin auf Zahlung bezögen sich auf Versorgungsbezüge. Das Landesamt habe auch gegen künftig fällig werdende Versorgungsbezüge der Klägerin aufrechnen können. Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgesprochene Begrenzung der Zulässigkeit von Aufrechnungen gegen künftige Ruhegehaltsraten auf einen Zeitraum von sechs Monaten gelte ausdrücklich nur für vertragliches Ruhegeld. Auch in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sei die Aufrechnung gegenüber noch nicht fälligen Ansprüchen auf Versorgungsbezüge als zulässig erachtet worden, obwohl dort eher von einer zeitlichen Beschränkung ausgegangen werde. Der Erlass eines Rückforderungsbescheids sei für das Bestehen des Rückzahlungsanspruchs nicht erforderlich. Das Landesamt habe auch § 394 BGB berücksichtigt, wonach eine Aufrechnung gegen eine Forderung, die der Pfändung nicht unterworfen sei, nicht statthaft sei. Denn in der Aufrechnungserklärung vom 23.02.2009 werde ausdrücklich ausgeführt, dass die Aufrechnung durch Einbehaltung an Versorgungsbezügen durchgeführt werde, soweit diese pfändbar wären. Die Aufrechnung sei zulässig gewesen, obwohl der Rückzahlungsanspruch bei Abgabe der Aufrechnungserklärung schon verjährt gewesen sei. Trotz der Verjährung stehe § 390 BGB der Aufrechnung nicht entgegen. Denn nach § 215 BGB schließe die Verjährung die Aufrechnung nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt gewesen sei, in dem erstmals aufgerechnet habe werden können. Diese Voraussetzungen hätten im Fall der Klägerin vorgelegen. Deren Anspruch auf Versorgungsbezüge habe ab 01.07.2003 bestanden, der Anspruch des Beklagten auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen in der jetzt bestehenden Form - d.h. unter Berücksichtigung der Regelungen im Bescheid des Landesamts vom 05.09.2005 - wie dargelegt (spätestens) am 07.09.2005. Damit habe mit dem Rückzahlungsanspruch in der jetzt bestehenden Form jedenfalls am 07.09.2005 aufgerechnet werden können. Zu diesem Zeitpunkt sei der Rückzahlungsanspruch noch nicht verjährt gewesen. Deshalb könne auch offen bleiben, ob ein Rückzahlungsanspruch des Beklagten nicht schon im Zeitpunkt der Auszahlung der Abfindung an die Klägerin bestanden habe und fällig gewesen sei.

Gegen das am 08.10.2009 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 06.11.2009 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie - innerhalb der auf Antrag verlängerten Begründungsfrist - vorträgt: Zwar habe das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt, dass der Rückzahlungsanspruch des Beklagten in Höhe von 8.750,76 EUR verjährt sei. Seinen Ausführungen zur Billigkeitsentscheidung des Beklagten, dass eine Aufrechnung in Höhe von 300,-- EUR monatlich auf völlig unbegrenzte Zeit nicht zu beanstanden sei, könne jedoch nicht gefolgt werden. Wenn dem Beklagten eingeräumt werde, den Betrag von 8.750,76 EUR in monatlichen Teilbeträgen von 300,-- EUR einzubehalten, indem die Aufrechnung erklärt werde, ergäbe dies eine Kürzung ihrer Versorgungsbezüge für einen Zeitraum von rund 30 Monaten. Dies könne nicht richtig sein. In dem vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Urteil habe der Bundesgerichtshof unter Hinweis auf Vorauszahlungen bei Rentenansprüchen und Leibrenten bis zu drei Monaten und bei gesetzlichen Unterhaltsansprüchen bis zu einem Monat eine Aufrechnung gegen den (vertraglichen) Ruhegehaltsanspruch mit einer verjährten Forderung für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten für angemessen gehalten. Gründe dafür, dass hier ein längerer Zeitraum anzunehmen sei, ließen sich den einschlägigen Gesetzen nicht entnehmen. Auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gehe davon aus, dass der frühere Dienstherr mit Gegenforderungen gegenüber noch nicht fälligen Ruhegehaltsansprüchen nur zeitlich befristet aufrechnen dürfe (im dortigen Fall gebilligt für den unmittelbar bevorstehenden Monat und zu einem geringen Rest für den Folgemonat). Insofern sei beiden Entscheidungen zu entnehmen, dass eine unbefristete Aufrechnung über Jahre hinaus gegen noch nicht fällige Versorgungsbezüge nicht zulässig sei. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Einheitlichkeit sei deshalb grundsätzlich festzustellen, für welchen Zeitraum gegenüber noch nicht fälligen zukünftigen Versorgungsbezügen aufgerechnet werden könne. Dies sei abschließend zu entscheiden, wobei auch die Frage zu klären sei, ob im Rahmen der Aufrechnung bis zur Pfändungsfreigrenze nur die Versorgungsbezüge der Klägerin heranzuziehen seien oder darüber hinaus - wie es der Beklagte beabsichtige - eine Zusammenrechnung der Versorgungsbezüge mit ihrer eigenen Altersrente zur Bestimmung des pfändbaren Anteils vorzunehmen sei. Dem Beklagten stehe kein vollstreckbarer Titel zur Verfügung und deshalb sei auch eine Pfändung anderer Einkünfte nicht möglich. Die Aufrechnung könne nur im Gegenseitigkeitsverhältnis erfolgen und erfasse deshalb nur die vom Beklagten zukünftig zu zahlenden monatlichen Versorgungsbezüge. Nur diese seien dann zur Ermittlung der Höhe des pfändbaren Anteils heranzuziehen.

Die Klägerin beantragt (sachdienlich),

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. September 2009 - 12 K 1925/09 - zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung auch von Nr. 1 des Bescheids des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 17.03.2009 und dessen Widerspruchsbescheids vom 16.04.2009 zu verurteilen, ihr nicht durch monatliche ratenweise Einbehaltung der bestehenden Überzahlung verminderte Versorgungsbezüge zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor: Das Verwaltungsgericht habe richtigerweise festgestellt, dass er auch gegen künftig fällig werdende Versorgungsbezüge der Klägerin aufrechnen habe können. Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgesprochene Beschränkung der Zulässigkeit von Aufrechnungen gegen künftige Ruhegehaltsraten auf einen Zeitraum von sechs Monaten finde ausdrücklich nur für vertragliches Ruhegeld Anwendung. Bestätigt werde die Auffassung des Verwaltungsgerichts durch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, wonach die Aufrechnung gegenüber noch nicht fälligen Ansprüchen auf Versorgungsbezüge als zulässig erachtet worden sei; eine Entscheidung über eine zeitliche Begrenzung sei darin nicht getroffen worden, so dass die bestehende Rechtsprechung der zutreffenden Beurteilung dieser Frage durch das Verwaltungsgericht nicht entgegenstehe. Einer grundsätzlichen Feststellung, für welchen genauen Zeitraum gegenüber zukünftigen Versorgungsbezügen aufgerechnet werden könne, bedürfe es nicht. Hinsichtlich der Höhe der monatlich aufzurechnenden Beträge habe das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt, dass er in seiner Aufrechnungserklärung vom 23.02.2009, den Rückzahlungsanspruch gegen den Anspruch der Klägerin auf Versorgungsbezüge in Höhe von monatlich 300,-- EUR aufzurechnen, die Regelung des § 394 BGB berücksichtigt habe. Darin werde ausdrücklich erklärt, die Aufrechnung werde durch Einbehaltung an den Versorgungsbezügen durchgeführt, soweit diese pfändbar seien. Insoweit habe auch keine Veranlassung für das Verwaltungsgericht zu weiteren Ausführungen zur Höhe der monatlichen aufzurechnenden Beträge bestanden. Im Übrigen seien nicht nur die monatlichen Versorgungsbezüge der Klägerin zur Ermittlung der Höhe des pfändbaren Anteils heranzuziehen. Der zu beachtende pfändungsfreie Grundbetrag regele sich nach § 850c ZPO. Die Versorgungsbezüge und die Altersrente der Klägerin stellten Arbeitseinkommen im Sinne der §§ 850 ff. ZPO dar. Für die Anwendung des Aufrechnungsverbots nach § 394 BGB i.V.m. § 850c ZPO seien sie als Einheit anzusehen und der Klägerin nicht zweimal die volle Pfändungsfreigrenze einzuräumen. Eine gesonderte Betrachtungsweise entspreche nicht der gesetzgeberischen Absicht des in § 850c ZPO geregelten Umfangs der Unpfändbarkeit.

Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Beklagten vor. Hierauf sowie auf die Gerichtsakten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung ist begründet.

Die Berufung ist nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthaft und auch im Übrigen zulässig. Zwar hat die Klägerin im Begründungsschriftsatz vom 06.01.2010 nur beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.09.2009 aufzuheben, soweit die Klage abgewiesen worden ist. In der Sache kommt jedoch hinreichend klar zum Ausdruck, dass die Klägerin damit ihr erstinstanzliches Begehren auf ungekürzte Auszahlung ihrer Versorgungsbezüge weiter verfolgen will. Insoweit ist ihr Berufungsantrag - (nur) zur sachdienlichen Fassung (§ 88 VwGO) - um ein entsprechendes Leistungsbegehren unter Aufhebung der insoweit entgegenstehenden Bescheide des Landesamts zu ergänzen.

Die Berufung ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hätte die nach Durchführung des Vorverfahrens zulässige allgemeine Leistungsklage nicht abweisen dürfen. Denn die Klägerin hat einen Anspruch auf Auszahlung von nicht durch monatliche ratenweise Einbehaltung der bestehenden Überzahlung verminderten Versorgungsbezügen. Der geltend gemachte Auszahlungsanspruch ist nicht gemäß § 389 BGB durch die Aufrechnung des Beklagten gegenüber der Klägerin im Schreiben des Landesamts vom 23.02.2009 mit dem ihm zustehenden Anspruch auf Rückforderung in Höhe von insgesamt 8.750,76 EUR zuviel gezahlter Versorgungsbezüge erloschen.

Ein grundsätzliches Aufrechnungsverbot für den Beklagten (Dienstherrn) besteht allerdings nicht. Die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge - wozu gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 19 BeamtVG (a. und n. F.) auch das Witwengeld als Hinterbliebenenversorgung gehört - ist grundsätzlich zulässig, wie sich aus dem Umkehrschluss zu § 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG (a. und n.F.) ergibt. Danach kann der Dienstherr gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge ein Aufrechnungsrecht (oder Zurückbehaltungsrecht) nur in Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge geltend machen (vgl. zum Besoldungsrecht die gleichartige Regelung in § 11 Abs. 2 Satz 1 BBesG (a. und n.F). Auch sonst ist allgemein anerkannt, dass die Aufrechnung - als ein im Ausgangspunkt von der Privatrechtsordnung (§§ 387 ff BGB) gewährleistetes Mittel der Rechtsverteidigung gegenüber einem vom Gegner erhobenen Anspruch, das zugleich der Befriedigung des eigenen Anspruchs dient - auch in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis anwendbar ist und sich dabei ihre Grundzüge und ihre Wirkung nicht ändern (Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.10.1971 - VI C 137.67 -, DÖV 1972, 573).

Dass eine Aufrechnungslage im Sinne des § 387 BGB (Gegenseitigkeit und Gleichartigkeit der Leistungen / Forderungen) besteht, ist unstreitig. Des vorherigen Erlasses eines Leistungsbescheids durch den Beklagten (über die Rückforderung der zuviel gezahlten Versorgungsbezüge) bedarf es nicht, um mit dieser (Aktiv-)Forderung aufrechnen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.1994 - 2 C 19.92 -, BVerwGE 95, 94).

Die erforderliche Aufrechnungserklärung im Sinne des § 388 Satz 1 BGB hat der Beklagte in dem an die Klägerin gerichteten Schreiben des Landesamts vom 23.02.2009 abgegeben. Dessen Erklärungsgehalt ist jedoch gerade mit Blick auf die nach § 389 BGB rechtsgestaltende Wirkung der Aufrechnung nicht hinreichend bestimmt. So heißt es zunächst, dass die Aufrechnung gegen den Anspruch der Klägerin auf Auszahlung von Versorgungsbezügen „im gesetzlich zulässigen Umfang“ erklärt und durch Einbehaltung an den Versorgungsbezügen durchgeführt werde, „soweit diese pfändbar wären und deshalb aufrechenbar sind“; durch diese rechtsgestaltende Erklärung gelte der Anspruch auf Versorgungsbezüge „im genannten Umfange“ als zu dem Zeitpunkt erloschen, in dem die Aufrechnungsmöglichkeit gegeben gewesen sei (§ 389 BGB). An- und abschließend heißt es, dass die Aufrechnung dergestalt vollzogen werde, dass der Überzahlungsbetrag in monatlichen Teilbeträgen zu jeweils 300,-- EUR beginnend ab April 2009 mit den Versorgungsbezügen verrechnet werde. Einen „Vollzug“ der (unmittelbar) rechtsgestaltenden Aufrechnung gibt es aber nicht. Der Beklagte ist davon ausgegangen, dass er mit dieser Monatsrate hinsichtlich der - ausdrücklich versicherten - Einhaltung der Pfändungsfreigrenze auf der sicheren Seite liegt, wie er mit Schriftsatz vom 08.12.2010 unter Verweis auf das Schreiben des Landesamts vom 03.11.2009 an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin (zur Zulässigkeit einer Zusammenrechnung der Versorgungsbezüge der Klägerin und ihrer beiden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gesamteinkünften von monatlich ca. 1.760,-- EUR mit einem lt. Pfändungstabelle dann pfändbaren Betrag von 542,40 EUR) bestätigt hat. Die maßgebliche - weil rechtsgestaltende - Aufrechnungserklärung des Beklagten selbst will sich aber mit Blick auf die durch § 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG (wie auch durch die gleichgerichtete allgemeine Regelung des § 394 BGB) begrenzte Möglichkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch der Klägerin auf Versorgungsbezüge „nur in Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge“ auch nur auf diesen, aber eben diesen Teil der „Versorgungsbezüge“ beziehen. Welche (Netto-) „Versorgungsbezüge“ der Beklagte dabei zugrunde gelegt hat, damit die Klägerin wenigstens anhand der Pfändungstabelle (Anlage zu § 850c ZPO) den monatlich konkret - als „im gesetzlich zulässigen Umfang“ bzw. als „pfändbar“ - aufgerechneten und damit (wegen Erlöschens) nicht auszuzahlenden Betrag der Versorgungsbezüge erkennen kann, ist unklar. Denkbar sind insoweit (gewesen) die „reinen“ Versorgungsbezüge der Klägerin, die Versorgungsbezüge unter Anrechnung - wie geschehen - (nur) ihrer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (damals in Höhe von 41,46 EUR, vgl. die Änderungsmitteilung 1/09 des Landesamts vom 17.04.2009, Ende 2009 in Höhe von 42,45 EUR, vgl. das Schreiben des Landesamts vom 03.11.2009, und derzeit in Höhe von 38,68 EUR, vgl. Schriftsatz der Klägerin vom 03.12.2010) und die Versorgungsbezüge unter Anrechnung - wie nicht geschehen - auch noch ihrer eigenen Altersrente (Ende 2009 in Höhe von 712,40 EUR, vgl. das Schreiben des Landesamts vom 03.11.2009, und derzeit in Höhe von 738,22 EUR, vgl. Schriftsatz der Klägerin vom 03.12.2010). Ferner soll die Aufrechnung einmal „durch Einbehaltung an den Versorgungsbezügen durchgeführt“ werden, „soweit diese pfändbar wären“, dann wieder soll die Aufrechnung dergestalt „vollzogen „ werden, „dass der Überzahlungsbetrag in monatlichen Teilbeträgen zu jeweils 300,00 EUR beginnend ab April 2009 mit Ihren Versorgungsbezügen verrechnet wird.“ Die aufgezeigten Bestimmtheitsmängel führen zur Unwirksamkeit der vom Beklagten erklärten Aufrechnung, so dass der (monatliche) Versorgungsanspruch der Klägerin nicht - in welcher Höhe auch immer - erloschen ist.

Die Aufrechnung des Beklagten ist auch deshalb unwirksam, weil der - zur Aufrechnung gestellte - Rückforderungsanspruch (Aktivforderung) mit einer fehlerhaften Billigkeitsentscheidung behaftet ist. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Die nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG zu treffende Billigkeitsentscheidung, deren es auch bedarf, wenn die Rückforderung im Wege der Aufrechnung erfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.1994, a.a.O.), hat das Verwaltungsgericht darin gesehen, dass eine Aufrechnung in Höhe von monatlich 300,-- EUR erfolgen solle, was der Gewährung von Ratenzahlungen vergleichbar sei. Obwohl weder im (Aufrechnungs-)Schreiben des Landesamts vom 23.02.2009 noch in dessen Bescheid vom 17.03.2009 noch in dessen Widerspruchsbescheid vom 16.04.2009 § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG oder der Begriff „Billigkeitsentscheidung“ erwähnt werden, dürfte die Annahme richtig sein, dass das Landesamt mit der Einbehaltung der Versorgungsbezüge in monatlichen Teilbeträgen von 300,-- EUR die erforderliche Billigkeitsentscheidung hat treffen wollen.

Diese erweist sich allerdings als fehlerhaft, weil mit der genannten Monatsrate - im Rahmen des „Vollzugs“ der Aufrechnung - ein Verstoß gegen das Aufrechnungsverbot des § 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG vorliegt, wonach ein Aufrechnungsrecht grundsätzlich nur in Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge geltend gemacht werden kann (vgl. auch § 394 Satz 1 BGB). Diese Beschränkung des Rechts zur Aufrechnung hat zum Ziel, den Beamten in Ergänzung der Pfändungsverbote nach den §§ 850 ff. ZPO zu schützen. Es soll verhindert werden, dass das seinem und dem Lebensunterhalt seiner Familie dienende Einkommen in einem Umfang entzogen wird, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich ist. Von Gesetzes wegen wird sichergestellt, dass der Beamte (Hinterbliebene) zumindest über Bezüge verfügt, welche die Höhe der Pfändungsfreigrenze erreichen. Dieser Teil soll nicht zur Tilgung oder zur Sicherung anderweitiger Ansprüche gegen ihn herangezogen werden.

Das gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG (wie gemäß § 394 Satz 1 BGB) geltende Aufrechnungsverbot in Höhe der Pfändungsfreigrenze (nach den §§ 850 ff. ZPO) hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil für eingehalten angesehen, weil es in der Aufrechnungserklärung des Landesamts vom 23.02.2009 ausdrücklich heiße, dass die Aufrechnung durch Einbehaltung an den Versorgungsbezügen durchgeführt werde, soweit diese pfändbar wären und deshalb aufrechenbar seien. Wegen der mit Blick hierauf getroffenen „akzessorischen“ Billigkeitsentscheidung müsste aber mit einem monatlich einzubehaltenden Teilbetrag von 300,00 EUR die Pfändungsfreigrenze gewahrt sein. Die Klägerin hat in ihrem Schriftsatz vom 03.12.2010 angegeben, dass sie derzeit (Stand Dezember 2010) vom Beklagten eine Witwenversorgung von monatlich 1.020,45 EUR (netto) erhalte - neben einer Witwenrente von 38,68 EUR und einer eigenen Altersrente von 738,22 EUR aus der gesetzlichen Rentenversorgung; aus der aktuellen Pfändungstabelle (Anlage zu § 850c ZPO) ergebe sich bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 1020,00 bis 1029,99 EUR - ohne Unterhaltsverpflichtungen, wie bei ihr - ein pfändbarer Betrag von (nur) 24,40 EUR. Das ist zutreffend. Wären - wie der Beklagte meint (vgl. dessen Schriftsatz vom 09.12.2010 nebst Anlage) - beide Renten als Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO zu den Versorgungsbezügen hinzuzurechnen (auf zusammen dann 1.797,35 EUR monatlich, Ende 2009 zusammen dann ca. 1.760,00 EUR monatlich), ergäbe sich nach der Pfändungstabelle ein pfändbarer Betrag von monatlich 563,40 EUR (bzw. Ende 2009 von monatlich 542,40 EUR). Nur in diesem Fall, wovon der Beklagte - in der Größenordnung - auch schon im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung vom 23.02.2009 ausgegangen ist (vgl. dessen Schriftsatz vom 09.12.2010 nebst Anlage), wäre die getroffene Billigkeitsentscheidung hinsichtlich der zugrundegelegten Einhaltung der Pfändungsfreigrenze „plangemäß“. Im ersten Fall verfehlte die Billigkeitsentscheidung des Beklagten, die den - zur Aufrechnung gestellten - Rückforderungsanspruch inhaltlich modifiziert, ihr selbst gestecktes Ziel und wäre daher fehlerhaft.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die tatsächlich ausbezahlten Versorgungsbezüge und eine angerechnete Rente Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO darstellen und für die Anwendung des Aufrechnungsverbots nach § 394 BGB, § 850c ZPO wegen ihres (infolge der Anrechnung) rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs als „Einheit“ bzw. als „Zweckgemeinschaft“ anzusehen sind und dem Bezieher nicht zweimal die volle Pfändungsfreigrenze einzuräumen ist (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 31.10.2003 - AN 1 E 03.01781 -, Juris und BAG, Urteil vom 30.07.1992 - 6 AZR 169/91 -, AP Nr. 4 zu § 850 e ZPO). Vorliegend hat der Beklagte ausweislich der Änderungsmitteilung 1/09 des Landesamts vom 17.04.2009 nur die (geringe) Witwenrente der Klägerin in Höhe von (damals) 41,66 EUR angerechnet, nicht aber die höhere und damit im vorliegenden Zusammenhang relevante (s.o.) eigene Altersrente von (damals - Stand 01.01.2007) 712,40 EUR. Gleichwohl hat das Landesamt gemäß § 851c Abs. 3 i.V.m. § 850e Nr. 2 und Nr. 2a ZPO sämtliche drei Einkünfte der Klägerin zusammengerechnet. Das mag für den Fall der Vollstreckung aus einem (hier nicht vorliegenden) Vollstreckungstitel - mit der grundsätzlichen Möglichkeit des Zugriffs auf das gesamte Vermögen des Schuldners - zur Ermittlung des pfändbaren Einkommens zulässig sein, ist es aber nicht im Bereich der Aufrechnung, die durch das Erfordernis der Gegenseitigkeit der (sich gegenüberstehenden) Forderungen geprägt ist (§ 387 BGB). Dies wird nur bei Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge insoweit „modifiziert“, als dann beide Einkünfte zur Ermittlung der unter dem Gesichtspunkt der Aufrechnung pfändbaren Versorgungsbezüge des Beamten (als Passivforderung) zusammengerechnet werden. Das Hinzurechnen auch der nicht angerechneten eigenen Altersrente der Klägerin ist danach wegen der insoweit nicht gegebenen „Zweckgemeinschaft“ - entgegen der Meinung des Beklagten - nicht zulässig. Somit ist die Grundlage (Einhaltung der Pfändungsfreigrenze) für die getroffene Billigkeitsentscheidung erschüttert, die ihrerseits den Rückforderungsanspruch des Beklagten und damit die zur Aufrechnung gestellte (Aktiv-)Forderung modifiziert, was die erklärte Aufrechnung selbst unwirksam macht.

Danach kann dahinstehen, ob der Beklagte berechtigt war, mit seiner Gegenforderung auf Rückzahlung der zu viel geleisteten Versorgungsbezüge in Höhe von 8.750,76 EUR gegen die im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung vom 23.02.2009 noch nicht fälligen Versorgungsbezüge der Klägerin beginnend ab April 2009 aufzurechnen, was die Klägerin bei - angenommener - Aufrechnung bzw. Einbehaltung von Versorgungsbezügen in Höhe von monatlich 300,-- EUR wegen des sich dadurch ergebenden Zeitraums entsprechend gekürzter Versorgungsbezüge von rund 30 Monaten für unzulässig hält (vgl. zur Problematik RG, Urteil vom 28.06.1943 - III 5/43 -, RGZ 171, 215,217, ferner BGH, Urteile vom 28.10.1071 - II ZR 49/70 -, NJW 1972, 154, vom 25.10.1989 - IVa ZR 221/88 -, NVwZ-RR 1990, 159 und vom 15.03.2006 - VIII ZR 120/04 -, NJW-RR 2006, 1185 sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.03.1990 - 2 A 99/89 - ZBR 1991, 62).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der Gründe der §§ 127 BRRG, 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Beschluss vom 14.12.2010

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird gemäß §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 auf 8.750,76 EUR festgesetzt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung ist begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der Gründe der §§ 127 BRRG, 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Beschluss vom 14.12.2010

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird gemäß §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 auf 8.750,76 EUR festgesetzt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

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published on 25/09/2009 00:00

Verwaltungsgericht Stuttgart

Tenor Ziffer 2 des Bescheids des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 17.03.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 16.04.2009 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

SubjectsTeilzeitbeschäftigung, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, Ehescheidung, Immobilienrecht, andere

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published on 03/12/2013 00:00

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreiben

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(1) Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 7), erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. Satz 1 ist nicht auf Empfänger von Waisengeld anzuwenden.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Dem Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent seines jeweiligen Versorgungsbezuges (§ 2) zu belassen. Satz 1 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Entgeltgruppe berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen. Für sonstiges in der Höhe vergleichbares Verwendungseinkommen gelten Satz 2 und Absatz 7 Satz 4 entsprechend.

(6) Bei der Ruhensberechnung für einen früheren Beamten oder früheren Ruhestandsbeamten, der Anspruch auf Versorgung nach § 38 hat, ist mindestens ein Betrag als Versorgung zu belassen, der unter Berücksichtigung seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des Dienstunfalles dem Unfallausgleich entspricht. Dies gilt nicht, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 25 Prozent beträgt oder wegen desselben Unfalls Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zusteht.

(7) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Nicht als Erwerbseinkommen gelten

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen werden in den Monaten des Zusammentreffens mit Versorgungsbezügen mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr erzielten Einkommens angerechnet.

(8) Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht, gelten die Absätze 1 bis 7 nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen). Dies ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 2 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle oder des Versorgungsberechtigten das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(9) Bezieht ein Wahlbeamter auf Zeit im Ruhestand neben seinen Versorgungsbezügen Verwendungseinkommen nach Absatz 8, findet an Stelle der Absätze 1 bis 8 § 53 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene.

(10) Bezieht ein Beamter im einstweiligen Ruhestand Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen nach Absatz 7, das nicht Verwendungseinkommen nach Absatz 8 ist, ruhen die Versorgungsbezüge um fünfzig Prozent des Betrages, um den sie und das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen

(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als fünf Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.

(4) § 118 Abs. 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(5) (weggefallen)

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen

(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als fünf Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.

(4) § 118 Abs. 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(5) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

(1) War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als ungewiss angesehen wurde, so ist der Empfänger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des Empfangs rechtshängig geworden wäre. Das Gleiche gilt, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt.

(2) Zinsen hat der Empfänger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem er erfährt, dass der Erfolg nicht eingetreten oder dass der Rechtsgrund weggefallen ist; zur Herausgabe von Nutzungen ist er insoweit nicht verpflichtet, als er zu dieser Zeit nicht mehr bereichert ist.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen

(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als fünf Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.

(4) § 118 Abs. 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(5) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,

13.

die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und

14.

die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 388 Erklärung der Aufrechnung

Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Die Erklärung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 387 Voraussetzungen

Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung

Eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung

Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als

1.: 1 178,59 Euro monatlich,
2.: 271,24 Euro wöchentlich oder
3.: 54,25 Euro täglich

beträgt.

(2) Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner, einem Verwandten oder nach den §§ 1615l und 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und zwar um

1.: 443,57 Euro monatlich,
2.: 102,08 Euro wöchentlich oder
3.: 20,42 Euro täglich.

Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 um je

1.: 247,12 Euro monatlich,
2.: 56,87 Euro wöchentlich oder
3.: 11,37 Euro täglich.

(3) Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag nach Absatz 1, so ist es hinsichtlich des überschießenden Teils in Höhe von drei Zehnteln unpfändbar. Gewährt der Schuldner nach Absatz 2 Unterhalt, so sind für die erste Person weitere zwei Zehntel und für die zweite bis fünfte Person jeweils ein weiteres Zehntel unpfändbar. Der Teil des Arbeitseinkommens, der

1.: 3 613,08 Euro monatlich,
2.: 831,50 Euro wöchentlich oder
3.: 166,30 Euro täglich

übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht im Bundesgesetzblatt Folgendes bekannt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung):

1.: die Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens nach Absatz 1,
2.: die Höhe der Erhöhungsbeträge nach Absatz 2,
3.: die Höhe der in Absatz 3 Satz 3 genannten Höchstbeträge.

Die Beträge werden jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes angepasst; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen.

(5) Um den nach Absatz 3 pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens zu berechnen, ist das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Abzug des nach Absatz 3 Satz 3 pfändbaren Betrages, auf eine Zahl abzurunden, die bei einer Auszahlung für

1.: Monate bei einer Teilung durch 10 eine natürliche Zahl ergibt,
2.: Wochen bei einer Teilung durch 2,5 eine natürliche Zahl ergibt,
3.: Tage bei einer Teilung durch 0,5 eine natürliche Zahl ergibt.

Die sich aus der Berechnung nach Satz 1 ergebenden Beträge sind in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung als Tabelle enthalten. Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.

(6) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 5 Satz 3 nicht anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als

1.: 1 178,59 Euro monatlich,
2.: 271,24 Euro wöchentlich oder
3.: 54,25 Euro täglich

beträgt.

1.: 443,57 Euro monatlich,
2.: 102,08 Euro wöchentlich oder
3.: 20,42 Euro täglich.

Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 um je

1.: 247,12 Euro monatlich,
2.: 56,87 Euro wöchentlich oder
3.: 11,37 Euro täglich.

1.: 3 613,08 Euro monatlich,
2.: 831,50 Euro wöchentlich oder
3.: 166,30 Euro täglich

übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht im Bundesgesetzblatt Folgendes bekannt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung):

1.: die Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens nach Absatz 1,
2.: die Höhe der Erhöhungsbeträge nach Absatz 2,
3.: die Höhe der in Absatz 3 Satz 3 genannten Höchstbeträge.

1.: Monate bei einer Teilung durch 10 eine natürliche Zahl ergibt,
2.: Wochen bei einer Teilung durch 2,5 eine natürliche Zahl ergibt,
3.: Tage bei einer Teilung durch 0,5 eine natürliche Zahl ergibt.

Die sich aus der Berechnung nach Satz 1 ergebenden Beträge sind in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung als Tabelle enthalten. Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 125

(1) Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. § 84 findet keine Anwendung.

(2) Ist die Berufung unzulässig, so ist sie zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 389 Wirkung der Aufrechnung

Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 2 Arten der Versorgung

Versorgungsbezüge sind

1.: Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag,
2.: Hinterbliebenenversorgung,
3.: Bezüge bei Verschollenheit,
4.: Unfallfürsorge,
5.: Übergangsgeld,
6.: Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen,
7.: Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1,
8.: Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 2 und 3,
9.: Leistungen nach den §§ 50a bis 50e,
10.: Ausgleichsbetrag nach § 50 Abs. 3,
11.: Anpassungszuschlag nach § 69b Satz 5,
12.: Einmalzahlung nach Abschnitt 11.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen.

(2) Gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen den Versorgungsberechtigten ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

(3) Ansprüche auf Sterbegeld (§ 18), auf Erstattung der Kosten des Heilverfahrens (§ 33) und der Pflege (§ 34), auf Unfallausgleich (§ 35) sowie auf eine einmalige Unfallentschädigung (§ 43) und auf Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 43a) können weder gepfändet noch abgetreten noch verpfändet werden. Forderungen des Dienstherrn gegen den Verstorbenen aus Vorschuss- oder Darlehnsgewährungen sowie aus Überzahlungen von Dienst- oder Versorgungsbezügen können auf das Sterbegeld angerechnet werden.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Beamte, Richter oder Soldat kann, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Bezüge nur abtreten oder verpfänden, soweit sie der Pfändung unterliegen.

(2) Gegenüber Ansprüchen auf Bezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Bezüge geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen den Beamten, Richter oder Soldaten ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 387 Voraussetzungen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 388 Erklärung der Aufrechnung

Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Die Erklärung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 389 Wirkung der Aufrechnung

Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als

1.: 1 178,59 Euro monatlich,
2.: 271,24 Euro wöchentlich oder
3.: 54,25 Euro täglich

beträgt.

1.: 443,57 Euro monatlich,
2.: 102,08 Euro wöchentlich oder
3.: 20,42 Euro täglich.

Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 um je

1.: 247,12 Euro monatlich,
2.: 56,87 Euro wöchentlich oder
3.: 11,37 Euro täglich.

1.: 3 613,08 Euro monatlich,
2.: 831,50 Euro wöchentlich oder
3.: 166,30 Euro täglich

übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht im Bundesgesetzblatt Folgendes bekannt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung):

1.: die Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens nach Absatz 1,
2.: die Höhe der Erhöhungsbeträge nach Absatz 2,
3.: die Höhe der in Absatz 3 Satz 3 genannten Höchstbeträge.

1.: Monate bei einer Teilung durch 10 eine natürliche Zahl ergibt,
2.: Wochen bei einer Teilung durch 2,5 eine natürliche Zahl ergibt,
3.: Tage bei einer Teilung durch 0,5 eine natürliche Zahl ergibt.

Die sich aus der Berechnung nach Satz 1 ergebenden Beträge sind in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung als Tabelle enthalten. Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen

(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als fünf Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.

(4) § 118 Abs. 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(5) (weggefallen)

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als

1.: 1 178,59 Euro monatlich,
2.: 271,24 Euro wöchentlich oder
3.: 54,25 Euro täglich

beträgt.

1.: 443,57 Euro monatlich,
2.: 102,08 Euro wöchentlich oder
3.: 20,42 Euro täglich.

Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 um je

1.: 247,12 Euro monatlich,
2.: 56,87 Euro wöchentlich oder
3.: 11,37 Euro täglich.

1.: 3 613,08 Euro monatlich,
2.: 831,50 Euro wöchentlich oder
3.: 166,30 Euro täglich

übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht im Bundesgesetzblatt Folgendes bekannt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung):

1.: die Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens nach Absatz 1,
2.: die Höhe der Erhöhungsbeträge nach Absatz 2,
3.: die Höhe der in Absatz 3 Satz 3 genannten Höchstbeträge.

1.: Monate bei einer Teilung durch 10 eine natürliche Zahl ergibt,
2.: Wochen bei einer Teilung durch 2,5 eine natürliche Zahl ergibt,
3.: Tage bei einer Teilung durch 0,5 eine natürliche Zahl ergibt.

Die sich aus der Berechnung nach Satz 1 ergebenden Beträge sind in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung als Tabelle enthalten. Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden.

(2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte, ferner Hinterbliebenenbezüge sowie sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen.

(3) Arbeitseinkommen sind auch die folgenden Bezüge, soweit sie in Geld zahlbar sind:

a): Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann;
b): Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind.

(4) Die Pfändung des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens erfasst alle Vergütungen, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als

1.: 1 178,59 Euro monatlich,
2.: 271,24 Euro wöchentlich oder
3.: 54,25 Euro täglich

beträgt.

1.: 443,57 Euro monatlich,
2.: 102,08 Euro wöchentlich oder
3.: 20,42 Euro täglich.

Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 um je

1.: 247,12 Euro monatlich,
2.: 56,87 Euro wöchentlich oder
3.: 11,37 Euro täglich.

1.: 3 613,08 Euro monatlich,
2.: 831,50 Euro wöchentlich oder
3.: 166,30 Euro täglich

übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht im Bundesgesetzblatt Folgendes bekannt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung):

1.: die Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens nach Absatz 1,
2.: die Höhe der Erhöhungsbeträge nach Absatz 2,
3.: die Höhe der in Absatz 3 Satz 3 genannten Höchstbeträge.

1.: Monate bei einer Teilung durch 10 eine natürliche Zahl ergibt,
2.: Wochen bei einer Teilung durch 2,5 eine natürliche Zahl ergibt,
3.: Tage bei einer Teilung durch 0,5 eine natürliche Zahl ergibt.

Die sich aus der Berechnung nach Satz 1 ergebenden Beträge sind in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung als Tabelle enthalten. Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850e Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens

Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens gilt Folgendes:

1.

Nicht mitzurechnen sind die nach § 850a der Pfändung entzogenen Bezüge, ferner Beträge, die unmittelbar auf Grund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind. Diesen Beträgen stehen gleich die auf den Auszahlungszeitraum entfallenden Beträge, die der Schuldner

a): nach den Vorschriften der Sozialversicherungsgesetze zur Weiterversicherung entrichtet oder
b): an eine Ersatzkasse oder an ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung leistet, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen.

2.

Mehrere Arbeitseinkommen sind auf Antrag vom Vollstreckungsgericht bei der Pfändung zusammenzurechnen. Der unpfändbare Grundbetrag ist in erster Linie dem Arbeitseinkommen zu entnehmen, das die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Schuldners bildet.

2a.

Mit Arbeitseinkommen sind auf Antrag auch Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zusammenzurechnen, soweit diese der Pfändung unterworfen sind. Der unpfändbare Grundbetrag ist, soweit die Pfändung nicht wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche erfolgt, in erster Linie den laufenden Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu entnehmen. Ansprüche auf Geldleistungen für Kinder dürfen mit Arbeitseinkommen nur zusammengerechnet werden, soweit sie nach § 76 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 54 Abs. 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gepfändet werden können.

3.

Erhält der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen, so sind Geld- und Naturalleistungen zusammenzurechnen. In diesem Fall ist der in Geld zahlbare Betrag insoweit pfändbar, als der nach § 850c unpfändbare Teil des Gesamteinkommens durch den Wert der dem Schuldner verbleibenden Naturalleistungen gedeckt ist.

4.

Trifft eine Pfändung, eine Abtretung oder eine sonstige Verfügung wegen eines der in § 850d bezeichneten Ansprüche mit einer Pfändung wegen eines sonstigen Anspruchs zusammen, so sind auf die Unterhaltsansprüche zunächst die gemäß § 850d der Pfändung in erweitertem Umfang unterliegenden Teile des Arbeitseinkommens zu verrechnen. Die Verrechnung nimmt auf Antrag eines Beteiligten das Vollstreckungsgericht vor. Der Drittschuldner kann, solange ihm eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts nicht zugestellt ist, nach dem Inhalt der ihm bekannten Pfändungsbeschlüsse, Abtretungen und sonstigen Verfügungen mit befreiender Wirkung leisten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 387 Voraussetzungen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG | § 127

Für die Revision gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts über eine Klage aus dem Beamtenverhältnis gilt folgendes:

1.: Die Revision ist außer in den Fällen des § 132 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuzulassen, wenn das Urteil von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist.
2.: Die Revision kann außer auf die Verletzung von Bundesrecht darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 125

(1) Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. § 84 findet keine Anwendung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 389 Wirkung der Aufrechnung

Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 2 Arten der Versorgung

Versorgungsbezüge sind

1.: Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag,
2.: Hinterbliebenenversorgung,
3.: Bezüge bei Verschollenheit,
4.: Unfallfürsorge,
5.: Übergangsgeld,
6.: Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen,
7.: Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1,
8.: Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 2 und 3,
9.: Leistungen nach den §§ 50a bis 50e,
10.: Ausgleichsbetrag nach § 50 Abs. 3,
11.: Anpassungszuschlag nach § 69b Satz 5,
12.: Einmalzahlung nach Abschnitt 11.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Beamte, Richter oder Soldat kann, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Bezüge nur abtreten oder verpfänden, soweit sie der Pfändung unterliegen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 387 Voraussetzungen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 388 Erklärung der Aufrechnung

Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Die Erklärung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 389 Wirkung der Aufrechnung

Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als

1.: 1 178,59 Euro monatlich,
2.: 271,24 Euro wöchentlich oder
3.: 54,25 Euro täglich

beträgt.

1.: 443,57 Euro monatlich,
2.: 102,08 Euro wöchentlich oder
3.: 20,42 Euro täglich.

Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 um je

1.: 247,12 Euro monatlich,
2.: 56,87 Euro wöchentlich oder
3.: 11,37 Euro täglich.

1.: 3 613,08 Euro monatlich,
2.: 831,50 Euro wöchentlich oder
3.: 166,30 Euro täglich

übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht im Bundesgesetzblatt Folgendes bekannt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung):

1.: die Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens nach Absatz 1,
2.: die Höhe der Erhöhungsbeträge nach Absatz 2,
3.: die Höhe der in Absatz 3 Satz 3 genannten Höchstbeträge.

1.: Monate bei einer Teilung durch 10 eine natürliche Zahl ergibt,
2.: Wochen bei einer Teilung durch 2,5 eine natürliche Zahl ergibt,
3.: Tage bei einer Teilung durch 0,5 eine natürliche Zahl ergibt.

Die sich aus der Berechnung nach Satz 1 ergebenden Beträge sind in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung als Tabelle enthalten. Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen

(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als fünf Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.

(4) § 118 Abs. 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(5) (weggefallen)

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als

1.: 1 178,59 Euro monatlich,
2.: 271,24 Euro wöchentlich oder
3.: 54,25 Euro täglich

beträgt.

1.: 443,57 Euro monatlich,
2.: 102,08 Euro wöchentlich oder
3.: 20,42 Euro täglich.

Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 um je

1.: 247,12 Euro monatlich,
2.: 56,87 Euro wöchentlich oder
3.: 11,37 Euro täglich.

1.: 3 613,08 Euro monatlich,
2.: 831,50 Euro wöchentlich oder
3.: 166,30 Euro täglich

übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht im Bundesgesetzblatt Folgendes bekannt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung):

1.: die Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens nach Absatz 1,
2.: die Höhe der Erhöhungsbeträge nach Absatz 2,
3.: die Höhe der in Absatz 3 Satz 3 genannten Höchstbeträge.

1.: Monate bei einer Teilung durch 10 eine natürliche Zahl ergibt,
2.: Wochen bei einer Teilung durch 2,5 eine natürliche Zahl ergibt,
3.: Tage bei einer Teilung durch 0,5 eine natürliche Zahl ergibt.

Die sich aus der Berechnung nach Satz 1 ergebenden Beträge sind in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung als Tabelle enthalten. Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden.

(3) Arbeitseinkommen sind auch die folgenden Bezüge, soweit sie in Geld zahlbar sind:

a): Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann;
b): Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als

1.: 1 178,59 Euro monatlich,
2.: 271,24 Euro wöchentlich oder
3.: 54,25 Euro täglich

beträgt.

1.: 443,57 Euro monatlich,
2.: 102,08 Euro wöchentlich oder
3.: 20,42 Euro täglich.

Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 um je

1.: 247,12 Euro monatlich,
2.: 56,87 Euro wöchentlich oder
3.: 11,37 Euro täglich.

1.: 3 613,08 Euro monatlich,
2.: 831,50 Euro wöchentlich oder
3.: 166,30 Euro täglich

übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht im Bundesgesetzblatt Folgendes bekannt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung):

1.: die Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens nach Absatz 1,
2.: die Höhe der Erhöhungsbeträge nach Absatz 2,
3.: die Höhe der in Absatz 3 Satz 3 genannten Höchstbeträge.

1.: Monate bei einer Teilung durch 10 eine natürliche Zahl ergibt,
2.: Wochen bei einer Teilung durch 2,5 eine natürliche Zahl ergibt,
3.: Tage bei einer Teilung durch 0,5 eine natürliche Zahl ergibt.

Die sich aus der Berechnung nach Satz 1 ergebenden Beträge sind in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung als Tabelle enthalten. Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850e Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens

Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens gilt Folgendes:

1.

a): nach den Vorschriften der Sozialversicherungsgesetze zur Weiterversicherung entrichtet oder
b): an eine Ersatzkasse oder an ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung leistet, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen.

2.

2a.

3.

4.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 387 Voraussetzungen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG | § 127

Für die Revision gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts über eine Klage aus dem Beamtenverhältnis gilt folgendes:

1.: Die Revision ist außer in den Fällen des § 132 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuzulassen, wenn das Urteil von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist.
2.: Die Revision kann außer auf die Verletzung von Bundesrecht darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruht.