/ Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 16. Dez. 2013 - 4 K 29/13

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 16. Dez. 2013 - 4 K 29/13

published on 16/12/2013 00:00

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Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 392.- EUR nebst Zinsen von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte trägt 85/100, der Kläger 15/100 der Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten für die Unterbringung einer Wasserschildkröte und einer Katze.

Am Samstag, dem 16.06.2012 wurde von der Polizei K. in der L.-Straße in D. eine verletzte Wasserschildkröte aufgefunden, die durch die verständigte Tierrettung zunächst in die Tierklinik N., Dr. M., in E. gebracht wurde. Am folgenden Montag, dem 19.06.2012 kam die Schildkröte in das Tierheim E.. Am selben Tag übersandte der Kläger der Beklagten die Fundtieranzeige.

Am Sonntag, dem 08.07.2012 fand eine Bewohnerin vor ihrer Terrasse in der K.-Straße in D. eine Katze vor. Die verständigte Tierrettung brachte die Katze in das Tierheim E.. Eine Fundanzeige gegenüber der Beklagten erfolgte am 10.07.2012.

Mit Schreiben vom 11.07.2012, beim Kläger eingegangen am 13.07.2012, teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass, nachdem die Katze weder einen Chip noch eine Tätowierung aufweise, es sich um ein herrenloses Tier handle und deshalb keine Kostentragungspflicht für die Gemeinde bestehe. Hinsichtlich der Wasserschildkröte bleibe abzuwarten, ob sich der Besitzer melde. Sollte er sich nicht innerhalb von vier Wochen melden, wäre auch dieses Tier als herrenlos anzusehen. Unabhängig davon wolle sie den Kläger darüber informieren, dass sie eine Vereinbarung mit dem Tierschutzverein K. e. V. bezüglich der Unterbringung und Versorgung von Fundtieren sowie von herrenlosen Tieren, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe, abgeschlossen habe. Deshalb werde gebeten, für diese und künftige Fälle zu beachten, dass wegen dieser Zusammenarbeit kein Kostenersatz für Fundtiere oder herrenlose Tiere der o.g. Fallgruppe, welche beim Tierschutzverein E. e.V. abgegeben würden, geleistet werden könne.

Mit Schreiben vom 06.09.2012, der Beklagten zugegangen am 10.09.2012, verwies der Kläger darauf, dass grundsätzlich von einem Fundtier ausgegangen werden müsse und dass er unabhängig von einer Vereinbarung der Beklagten mit dem Tierschutzverein K. die Tiere, die ins Tierheim E. gebracht würden, aufnehmen werde. Wenn das Tier nach entsprechender Fundtieranzeige an einen anderen Ort gebracht werden solle, könne die Beklagte dies auf ihre Kosten veranlassen. Die Kosten bis zur Abholung würden in Rechnung gestellt.

Unter dem 07.09.2012 stellte der Kläger der Beklagten die Kosten für die Unterbringung der Schildkröte in Höhe von 4,- EUR täglich für den Zeitraum vom 19.06.2012 bis 16.07.2012 (28 Tage) sowie eine Verwaltungspauschale von 19,50 EUR (zzgl. 7% Mehrwertsteuer) in Höhe von insgesamt 140,71 EUR in Rechnung. Ebenfalls mit Schreiben vom 07.09.2012 stellte der Kläger der Beklagten die Kosten für die Unterbringung der Katze in Höhe von 10,- EUR täglich für den Zeitraum vom 10.07.2012 bis 06.08.2012 (28 Tage) sowie eine Verwaltungspauschale von 19,50 EUR (zzgl. 7% Mehrwertsteuer) in Höhe von insgesamt 320,47 EUR in Rechnung.

Die Beklagte forderte den Kläger daraufhin auf, durch Mitteilung der Eigentümer nachzuweisen, dass es sich um Fundtiere handle. Danach würden die Rechnungsbeträge erstattet. Falls sich der Eigentümer nicht gemeldet habe, müsse sie davon ausgehen, dass es sich um herrenlose Tiere handle, für die sie nicht zuständig sei, so dass keine Kostentragung erfolge.

Der Kläger hat am 02.01.2013 Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, ihm stehe ein Anspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 BGB) zu. Zum Zeitpunkt des Aufgreifens der Tiere habe nicht festgestellt werden können, dass sie herrenlos seien und kein privates Eigentum an ihnen bestehe. Er trägt zunächst vor, der gute Ernährungszustand der Tiere spreche dafür, dass es einen privaten Eigentümer gebe. Später gibt er an, die Katze sei bei ihrem Auffinden dünn und ungepflegt gewesen und habe verklebte Augen gehabt, bei der Schildkröte sei der Panzer verletzt gewesen. Dass die Tiere nach § 960 Abs. 3 BGB herrenlos geworden wären, weil sie die Gewohnheit abgelegt hätten, an den ihnen bestimmten Ort zurückzukehren, sei nicht ersichtlich. Auch aus dem Umstand, dass sich nachträglich kein Eigentümer gemeldet habe, könne nicht auf die Herrenlosigkeit der Tiere geschlossen werden. Insoweit gelte gemäß Ziff. 3 letzter Absatz der Hinweise des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum und des Innenministeriums zur „Unterbringung von herrenlosen Tieren und Fundtieren“ folgende Regelung: „Sofern sich ein Eigentümer eines Tiers nicht spätestens nach vier Wochen gemeldet hat, kann in der Regel angenommen werden, dass er die Suche nach seinem Tier aufgegeben hat und das Tier herrenlos ist bzw. herrenlos geworden ist.“ Für den maßgeblichen Zeitpunkt des Auffindens der Tiere lasse sich keine eindeutige Aussage treffen. Die aufgestellte Vermutungsregel erlaube vielmehr eine solche erst für einen Zeitpunkt von vier Wochen nach dem Aufgreifen der Tiere. Sprächen aber zum Zeitpunkt des Auffindens maßgebliche Anhaltspunkte für das Bestehen privaten Eigentums, könne dies aber nicht abschließend festgestellt werden, dürfe die Zuständigkeit der Behörde nicht ohne Weiteres unter Hinweis auf die allgemeinen Beweislastregeln verneint werden. Vielmehr sei die Behörde entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Polizei- und Ordnungsrechts zur Anscheinsgefahr auch für „Anscheinsfundsachen“ zuständig (Schenke, Kommentar zum Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 2009, RdNr. 80). In den gen. Hinweisen heiße es in Ziff. 2 Abs. 2 ferner: „Eine klare Abgrenzung von Fundtieren zu herrenlosen Tieren ist in der Praxis äußerst schwierig, da zunächst nicht erkennbar ist, ob der bisherige Eigentümer das Eigentum an dem Tier aufgegeben hat oder nicht. Da es nach § 3 Abs. 3 des Tierschutzgesetzes verboten ist, ein Tier auszusetzen oder es zurückzulassen, wird zum Zeitpunkt des Auffindens in aller Regel davon auszugehen sein, dass es sich um ein Fundtier handelt.“ Die Beklagte sei daher als gemäß § 5 a AGBGB zuständige Fundbehörde verpflichtet, die Tiere in ihre Obhut zu nehmen und tierschutzgerecht zu versorgen. Ziffer 1 Abs. 1 der ministerialen Hinweise gebe dabei wie folgt vor: „Die als Fundtierbehörden zuständigen Gemeinden sind demnach verpflichtet, auch Fundtiere entgegen zu nehmen und entsprechend zu verwahren. Soweit die Fundtierbehörde für die Unterbringung nicht in eigenen Einrichtungen sorgen kann, hat sie die Tiere einer geeigneten Person oder Stelle - in der Regel einem Tierheim - zu übergeben und die erforderlichen Aufwendungen dafür zu tragen. Zu den Aufwendungen, die die Fundbehörde zu erstatten hat, gehören die Kosten für eine artgemäße Unterbringung, Pflege und Ernährung i.S.d. § 2 Tierschutzgesetz.“ Durch Betreuung der Tiere habe der Kläger somit eine Angelegenheit erledigt, die zum Aufgabenbereich der Beklagten gehöre und damit ein objektiv fremdes Geschäft getätigt. Er habe mit dem mutmaßlichen Willen der Beklagten bzw. im öffentlichen Interesse gehandelt, da die Beklagte die Handlungsanweisungen des Ministeriums zu befolgen gehabt habe. Die mit dem Tierschutzverein K. getroffene Vereinbarung stehe dem nicht entgegen, da die Beklagte nach der Fundtieranzeige jederzeit die Möglichkeit gehabt hätte, die Tiere aus dem E.er Tierheim abzuholen und anderweitig unterzubringen. Die Tierfundanzeige sei der Beklagten am 10.07.2012 zugegangen. Der Zinsanspruch ergebe sich aus § 288 BGB analog, da sich die Beklagte seit der Mahnung des Klägers vom 09.10.2012 gemäß § 286 Abs. 1 BGB analog in Verzug befinde.

Nachdem der Kläger zunächst die Zahlung von insgesamt 461,18 EUR, die sich aus den Kosten der Unterbringung in Höhe von 392,- EUR, zwei Verwaltungspauschalen in Höhe von jeweils 19,50 EUR sowie Umsatzsteuer in Höhe von 7 % errechneten, begehrt hatte,

beantragt er nunmehr,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 392,- EUR nebst Zinsen von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Im Übrigen nimmt er die Klage zurück.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist darauf, es handle sich nicht um Fundtiere. Was die Katze anbelange, gebe es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sie sich außerhalb des Einwirkungsbereichs des Halters aufhalte und nicht wieder dahin zurückkehre. Durch Aufnahme des Tieres in das Tierheim habe man eher dafür gesorgt, dass es nicht zu seinem Eigentümer habe zurückkehren können. Herrenlose Katzen seien im räumlichen Umfeld der Beteiligten nicht außergewöhnlich, zumal die Beklagte bereits selbst Aktionen gegen sich ausbreitende, wilde Katzenpopulationen durchgeführt habe. Es habe sich niemand gemeldet, der die Katze vermisse. Eine Besitzaufgabe in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, sei jederzeit möglich. Der Nachweis, dass es sich um ein Fundtier, nicht um eine herrenlose Sache, handle, sei vom Kläger zu erbringen, der hierfür die Beweislast habe. Auch bei der Wasserschildkröte sprächen die äußeren Umstände nicht dafür, dass es sich um ein Fundtier handle. Selbst bei Annahme der Fundtiereigenschaft ergäbe sich kein Anspruch des Klägers. Voraussetzung für einen Anspruch aus den zivilrechtlichen Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag nach den §§ 670 ff. BGB sei, dass die Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspreche. Die Beklagte habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Tiere als herrenlos ansehe. Damit habe die Behandlung im Gegensatz zum wirklichen Willen der Beklagten gestanden. Ein Privater könne aber nur Rechte und Pflichten nach den Regeln der GoA auslösen, wenn ein öffentliches Interesse nicht nur an der Erfüllung der Aufgabe an sich, sondern darüber daran bestehe, dass sie in der gegebenen Situation durch den Privaten wahrgenommen worden sei, d.h. nur in besonderen Not- und Ausnahmefällen. Für herrenlose Tiere wäre eine Zuständigkeit der Gemeinde (als Ortspolizeibehörde) nur begründet, wenn vom Tier eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen würde, nicht jedoch wenn das Tier nur einen verwahrlosten Eindruck mache.

Die Akten der Beklagten liegen dem Gericht vor. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf deren Inhalt sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Die Klage ist im Übrigen zulässig und begründet.

Die rechtliche Beurteilung des geltend gemachten Erstattungsanspruchs orientiert sich an den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB), die im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar sind (vgl. BVerwG, U. v. 06.09.1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170).

Nach § 683 Satz 1 BGB kann der Geschäftsführer, wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht, wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Nach Satz 2 steht dieser Anspruch in den Fällen des § 679 BGB dem Geschäftsführer auch dann zu, wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht, d. h. auch dann, wenn ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn unbeachtlich ist, weil ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt werden würde.

Diese Voraussetzungen sind gegeben. Der Tatbestand des § 677 BGB setzt voraus, dass jemand (Geschäftsführer) ein Geschäft für einen anderen (Geschäftsherr) besorgt, ohne dass dafür ein Auftrag oder eine sonstige Berechtigung vorliegt. Kennzeichnend für das Vorliegen einer Geschäftsführung ohne Auftrag ist das Fehlen jedweden vertraglichen oder gesetzlichen Rechtsverhältnisses - und nicht nur eines Auftrags - zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherr. Dass der Kläger hier zugleich in Erfüllung seiner eigenen satzungsmäßigen Aufgaben tätig geworden ist, schließt die Besorgung eines fremden Geschäfts nicht aus. Denn ein Geschäft für einen anderen besorgt derjenige, der ein Geschäft mit Fremdgeschäftsführungswillen tätigt, wobei der Geschäftsführer auch dann noch mit Fremdgeschäftsführungswillen handelt, wenn er nicht ausschließlich fremdnützig tätig werden will (vgl. K. Lange in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 677 BGB, RdNr. 14).

Dass vorliegend der Kläger auch mit Fremdgeschäftswillen tätig geworden ist, ergibt sich aus den Fundtieranzeigen an die Beklagte, die nach § 965 Abs. 2 BGB dem Finder obliegen würden, und dem Hinweis, dass die Tiere in seiner Einrichtung verwahrt würden.

Der Kläger hat mit der Unterbringung der Katze und der Schildkröte ein Geschäft der Gemeinde und damit ein fremdes Geschäft besorgt, denn die Beklagte war verpflichtet, die beiden Tiere zu verwahren und damit die hieraus resultierenden Kosten zunächst zu tragen.

Grundsätzlich ist zwar der jeweilige Finder zur Verwahrung der Sache verpflichtet, § 966 Abs. 1 BGB. Er ist jedoch nach § 967 BGB berechtigt und auf Anordnung der zuständigen Behörde verpflichtet, die Sache oder den Versteigerungserlös an die zuständige Behörde abzuliefern. Zuständige Behörde im Sinne dieser Vorschriften ist nach § 5 a AGBGB die Gemeinde des Fundorts.

Den Vorschriften des Fundrechts unterliegen Sachen (auch Tiere, vgl. § 90 a BGB), die besitz- aber nicht herrenlos sind. Fundtiere sind Tiere, die dem Eigentümer entlaufen oder sonst seinem Besitz entzogen sind (so Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. Aufl., Einf. RdNr. 81).

Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei beiden Tieren um Fundtiere und nicht um herrenlose Tiere.

Die Vorschrift des § 960 BGB, wonach wilde Tiere herrenlos sind, solange sie sich in der Freiheit befinden, findet keine Anwendung, denn weder bei der Schildkröte noch bei der Katze handelt es sich um ein Tier im Sinne der genannten Vorschrift. Wilde Tiere sind vielmehr nur diejenigen Tiere, die keine Haustiere sind, d. h. keine Tiere, die normalerweise (gattungsmäßig) unter menschlicher Herrschaft leben (vgl. F. Ebbing in Erman, BGB, Kommentar, § 960), wobei auch die Region, in der die Tiere leben, mit heranzuziehen ist. Katzen werden grundsätzlich als Haustiere gehalten. Sie mögen zwar gelegentlich herumstreunen bzw. verwildern, was deren qualitative Einstufung als Haustier jedoch nicht hindert. Schildkröten sind zwar in verschiedenen Bereichen, insbesondere in Südeuropa, als Wildtiere einzustufen. Im Bereich der Beklagten sind natürlich vorkommende Populationen von Wasserschildkröten nicht bekannt, so dass es sich auch insoweit um ein Haustier handelt. Vor dem Hintergrund, dass sich § 960 BGB nur auf Wildtiere bezieht, spielt auch die Frage, ob die Ausnahmevorschriften des § 960 Abs. 2 und 3 BGB Anwendung finden könnten, keine Rolle.

Ebenso wenig handelt es sich um Tiere, die gemäß § 959 BGB herrenlos geworden sind.

Nach § 959 BGB wird eine bewegliche Sache herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt. Nach § 3 Nr. 3 TierSchG ist es jedoch ausdrücklich verboten, ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier auszusetzen oder es zurückzulassen, um sich seiner zu entledigen oder sich der Halter- und Betreuerpflicht zu entziehen. Es kann dahingestellt bleiben, ob dieses gesetzliche Verbot schon dazu führt, dass eine wirksame Dereliktion schon gar nicht möglich ist, oder ob es nur die Basis für Sanktionsmöglichkeiten ist (str., vgl. hierzu F. Ebbing, aaO, § 959 RdNr. 7 m.w.N., Quack in Münchner Kommentar, BGB, 3. Aufl. § 959 BGB, RdNr. 4 und 14). Denn bei der Auslegung des Begriffs „Fundtier“ ist das seit 2002 in Art. 20a GG grundgesetzlich verankerte Staatsziel des Tierschutzes mit zu berücksichtigen (vgl. ausführlich VG Gießen, U. v. 27.02.2012 - 4 K 2064/11.G I -; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 12.01.2011 - 3 L 272/06 -; VG Saarlouis, U. v. 24.04.2013 - 5 k 593/12 -, jeweils juris), welches den Schutz der Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Ordnung durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung bezweckt. Dieses Ziel findet seine einfach gesetzliche Ausgestaltung in den Vorschriften des Tierschutzgesetzes, die die Verbotsvorschriften der §§ 1 Satz 1 und 3 Nr. 3 TierSchG enthalten. Hieraus ergibt sich jedoch, dass die Regelvermutung rechtstreuen Verhaltens besteht mit der Folge, dass zunächst grundsätzlich ein Fundtier anzunehmen ist. Dies entspricht auch den vom Kläger zitierten Hinweisen des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum und des Innenministeriums. Zwar kann eine Regelvermutung auch widerlegt werden. Dafür müssten jedoch besondere Anhaltspunkte vorliegen, die, ungeachtet der Frage, ob dies rechtlich möglich ist, die Absicht des Eigentümers, auf das Eigentum zu verzichten, deutlich erkennen lassen, und somit geeignet sind, diese Regelvermutung auszuräumen. Es liegen in beiden vorliegenden Fällen aber weder Anzeichen dafür vor, dass die ehemaligen Besitzer in der für die Annahme einer wirksamen Dereliktion vorauszusetzenden entsprechenden Absicht gehandelt haben, noch gibt es Anhaltspunkte dafür, dass überhaupt ein rechtswidriges Verhalten vorliegt. Was die Schildkröte betrifft, war diese in einem guten Allgemein- und Ernährungszustand, was darauf schließen lässt, dass sie zuvor ordnungsgemäß gepflegt worden war. Was die Katze anbelangt, war diese zwar in einem schlechten Allgemein- und Ernährungszustand. Sie wurde jedoch im Bereich der Wohnbebauung und zwar auf einer Terrasse im Zentrumsbereich von D. aufgegriffen, was auch darauf hinweist, dass sie nicht total verwildert gewesen ist.

Eine Ablieferung der Fundsachen nach § 967 BGB liegt vor. Mit der Ablieferung wird dem Empfänger die Möglichkeit der tatsächlichen Verfügungsgewalt eingeräumt. Es genügt dabei, dass ihm der tatsächliche Besitz verschafft wird. Auf die gemäß § 854 BGB erforderliche Einigung kommt es nicht an.

Die Finder haben die jeweiligen Tiere beim Kläger abgegeben, der die Beklagte mit Fax vom 19.06.2012 (Wasserschildkröte) und vom 10.07.2012 (Katze) sofort darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass er die beiden Tiere gemäß § 965 BGB, d. h. für den Finder, verwahrt. Da es sich bei den Fundsachen um Tiere handelt, die eine besondere Verwahrung benötigen, d. h. die artgerecht untergebracht und ernährt werden müssen, und im vorliegenden Fall beide Tiere noch ärztlicher Betreuung bedurften, ist der Ablieferungspflicht mit der Anzeige Genüge getan. Denn es ist nicht erkennbar, dass die Tiere, die am Samstag (Schildkröte) bzw. Sonntag (Katze) aufgefunden worden sind, im zuständigen Fundbüro der Beklagten ohne weitere Vorkehrungen hätten abgegeben werden können bzw. die Beklagte Notfallmöglichkeiten eingerichtet oder publiziert hatte. Die Beklagte hatte ab diesem jeweiligen Zeitpunkt die Möglichkeit, die Tiere selbst zu verwahren, und war spätestens auch dann dazu verpflichtet. Dies entspricht auch der Zielsetzung der §§ 967, 975 BGB, die dem Finder die Möglichkeit geben, sich von den Finderpflichten zu befreien, ohne dass er seine Rechte einbüßt.

Damit oblag der Beklagten die Pflicht, beide Tiere zu verwahren. Dieser Verwahrungspflicht ist sie nicht nachgekommen. Sie hat vielmehr mit Schreiben vom 11.07.2012 ihre Zuständigkeit hinsichtlich der Katze in vollem Umfang und hinsichtlich der Schildkröte für den Fall abgelehnt, dass sich kein Besitzer melde. Zugleich hat sie zunächst auf ihre Zusammenarbeit mit dem Tierschutzverein K. verwiesen. Auf die Aufforderung des Klägers, die Tiere ggf. abzuholen und anderweitig zu verwahren, ist sie nicht eingegangen.

Damit hat der Kläger ein Geschäft der Beklagten, d. h. die dieser obliegende Verwahrung der Fundtiere, übernommen und ihr dies auch mit den Schreiben vom 19.06.2012 und 10.07.2012 gemäß § 681 BGB angezeigt.

Der von der Beklagten geäußerte entgegenstehende Wille steht einem Aufwendungsersatz nach § 683 BGB nicht entgegen. Dieser erweist sich vielmehr als unbeachtlich. Nach § 679 BGB kommt ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt würde. Maßgeblich ist dabei nicht nur, dass generell ein öffentliches Interesse an der Erfüllung der entsprechenden Aufgabe besteht, sondern es muss darüber hinaus ein öffentliches Interesse daran bestehen, dass die Aufgabe von dem privaten Geschäftsführer in der gegebenen Situation erfüllt worden ist (vgl. BVerwG, U. v. 06.09.1988 - BVerwG 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170). Dabei darf die Wahrung eines der Behörde zustehenden Handlungsspielraums nicht außer acht bleiben. Ein Träger öffentlicher Verwaltung darf nicht durch private Initiative im Hinblick auf das Ob oder Wie einer konkreten Maßnahme vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wenn ihm in dieser Hinsicht ein Ermessen eingeräumt ist. Die Prioritäten, die eine Behörde selbst setzen kann, dürfen folglich nicht überspielt werden durch private Initiativen, die den öffentlichen Haushalt hiernach durch Aufwendungsersatzansprüche belasten (vgl. BVerwG, aaO). Dass die Beklagte in ihrem ihr zustehenden Spielraum durch die Verwahrung der Tiere durch die Klägerin beeinträchtigt gewesen wäre, ist im Hinblick auf die konkrete Situation nicht erkennbar. Was die Katze betrifft, hat es die Beklagte von vornherein abgelehnt, der ihr obliegenden öffentlich-rechtlichen Verwahrungspflicht nachzukommen, so dass schon gar keine Veranlassung bestanden hätte, die Katze anderweitig unterzubringen. Hinsichtlich der Schildkröte, über deren Auffinden die Beklagte schon mit Fax vom 19.06.2012 informiert worden war, hat sie erstmals mit Schreiben vom 11.07.2012 reagiert. Eine anderweitige Unterbringung für diesen Zeitraum war für den Kläger somit ungeachtet der Frage, ob auch Schildkröten vom Tierschutzverein K. betreut werden, nicht geboten. Die Beklagte hat die Schildkröte weder abgeholt noch den Kläger darauf hingewiesen, dass er sie abliefern solle, sondern deutlich gemacht, dass sie auch dieses Tier als herrenlos ansehen werde, wenn sich der Besitzer nicht bis spätestens 17.07.2012 melde, so dass auch dann keine Aufwendungen erstattet würden. Auch diese Reaktion belegt, dass die Beklagte sich nicht verlasst gesehen hat, das Tier zu verwahren, da sie es nicht als Fundtier einstufen wollte.

Vor diesem Hintergrund kommt dem Hinweis auf die Vereinbarung mit dem Tierschutzverein K. keine Relevanz zu. Bestätigt wird das durch das Schreiben der Beklagten vom 21.09.2012, in der sie dann eine Kostenerstattung zusagt, wenn der Nachweis, dass es sich um Fundtiere handle, erbracht werde, ohne noch einmal auf die Vereinbarung mit dem Tierschutzverein K. abzustellen.

Die Frage, welche Bedeutung der Vereinbarung der Beklagten mit dem Träger des Tierheims K. zukommt, stellt sich soweit nicht. Deshalb ist im hier vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden, ob diese Vereinbarung als Ausgestaltung des der Beklagten für die Verwahrung von Fundtieren zustehenden Ermessens zu beurteilen ist oder ob die Beklagte damit bezweckt, die ihr obliegenden Aufgaben als Fundbehörde abzugeben (vgl. hierzu BVerwG, B. v. 28.02.2013 - 8 B 60/12 -, juris).

Die Höhe der geltend gemachten Kosten ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Dass ein Betrag von 10,- EUR (Katze in Einzelhaltung) bzw. 4,- EUR (mittelgroße Schildkröte) pro Tag die Aufwendungen des Klägers übersteigen könnten, ist nicht ersichtlich und von der Beklagten auch nicht substantiiert geltend gemacht worden. Zwar wurden diese Kosten auf Basis der vom Kläger ermittelten Verwahrgebühren in Rechnung gestellt, die Gegenstand der jeweiligen Verwahrverträge werden, die aber mit der Beklagten nicht bestehen. Die Beträge können aber dennoch als tatsächliche Aufwendungen zugrunde gelegt werden. Denn bei einer Kostenbewertung ist nicht nur der Aufwand für Futter und räumliche Unterbringung, sondern auch der personelle Aufwand für die Pflege und Versorgung der Tiere sowie die Reinigung der Unterbringungseinrichtungen zu berücksichtigen. Dabei darf nicht außer Acht bleiben, dass der Kläger auch fest angestellte Mitarbeiter beschäftigt, für die entsprechende Lohnkosten anfallen. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist nicht erkennbar, dass die geltend gemachten Aufwendungen keine tatsächliche Grundlage finden.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 155 Abs. 2 VwGO.

Gründe

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Die Klage ist im Übrigen zulässig und begründet.

Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei beiden Tieren um Fundtiere und nicht um herrenlose Tiere.

Ebenso wenig handelt es sich um Tiere, die gemäß § 959 BGB herrenlos geworden sind.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 155 Abs. 2 VwGO.

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published on 12/01/2011 00:00

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts A-Stadt vom 11. Juli 2006 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 95,75 Euro nebst Zinsen p.a. in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

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Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 10 K 14.5098 Im Namen des Volkes Urteil vom 16. April 2015 10. Kammer Sachgebiets-Nr. 1700 Hauptpunkte: Aufwendungsersatz für Fundtier; Öffentl

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 683 Ersatz von Aufwendungen

Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 960 Wilde Tiere

(1) Wilde Tiere sind herrenlos, solange sie sich in der Freiheit befinden. Wilde Tiere in Tiergärten und Fische in Teichen oder anderen geschlossenen Privatgewässern sind nicht herrenlos.

(2) Erlangt ein gefangenes wildes Tier die Freiheit wieder, so wird es herrenlos, wenn nicht der Eigentümer das Tier unverzüglich verfolgt oder wenn er die Verfolgung aufgibt.

(3) Ein gezähmtes Tier wird herrenlos, wenn es die Gewohnheit ablegt, an den ihm bestimmten Ort zurückzukehren.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 3

Es ist verboten,

1.

einem Tier außer in Notfällen Leistungen abzuverlangen, denen es wegen seines Zustandes offensichtlich nicht gewachsen ist oder die offensichtlich seine Kräfte übersteigen,

1a.

einem Tier, an dem Eingriffe und Behandlungen vorgenommen worden sind, die einen leistungsmindernden körperlichen Zustand verdecken, Leistungen abzuverlangen, denen es wegen seines körperlichen Zustandes nicht gewachsen ist,

1b.

an einem Tier im Training oder bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen Maßnahmen, die mit erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind und die die Leistungsfähigkeit von Tieren beeinflussen können, sowie an einem Tier bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen Dopingmittel anzuwenden,

2.

ein gebrechliches, krankes, abgetriebenes oder altes, im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier, für das ein Weiterleben mit nicht behebbaren Schmerzen oder Leiden verbunden ist, zu einem anderen Zweck als zur unverzüglichen schmerzlosen Tötung zu veräußern oder zu erwerben; dies gilt nicht für die unmittelbare Abgabe eines kranken Tieres an eine Person oder Einrichtung, der eine Genehmigung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 und, wenn es sich um ein Wirbeltier handelt, erforderlichenfalls eine Genehmigung nach Vorschriften, die auf Grund des § 9 Absatz 3 Nummer 1 und 2 erlassen worden sind, für Versuche an solchen Tieren erteilt worden ist,

3.

ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier auszusetzen oder es zurückzulassen, um sich seiner zu entledigen oder sich der Halter- oder Betreuerpflicht zu entziehen,

4.

ein gezüchtetes oder aufgezogenes Tier einer wildlebenden Art in der freien Natur auszusetzen oder anzusiedeln, das nicht auf die zum Überleben in dem vorgesehenen Lebensraum erforderliche artgemäße Nahrungsaufnahme vorbereitet und an das Klima angepasst ist; die Vorschriften des Jagdrechts und des Naturschutzrechts bleiben unberührt,

5.

ein Tier auszubilden oder zu trainieren, sofern damit erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden sind,

6.

ein Tier zu einer Filmaufnahme, Schaustellung, Werbung oder ähnlichen Veranstaltung heranzuziehen, sofern damit Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden sind,

7.

ein Tier an einem anderen lebenden Tier auf Schärfe abzurichten oder zu prüfen,

8.

ein Tier auf ein anderes Tier zu hetzen, soweit dies nicht die Grundsätze weidgerechter Jagdausübung erfordern,

8a.

ein Tier zu einem derartig aggressiven Verhalten auszubilden oder abzurichten, dass dieses Verhalten

a): bei ihm selbst zu Schmerzen, Leiden oder Schäden führt oder
b): im Rahmen jeglichen artgemäßen Kontaktes mit Artgenossen bei ihm selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führt oder
c): seine Haltung nur unter Bedingungen zulässt, die bei ihm zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führen,

9.

einem Tier durch Anwendung von Zwang Futter einzuverleiben, sofern dies nicht aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist,

10.

einem Tier Futter darzureichen, das dem Tier erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden bereitet,

11.

ein Gerät zu verwenden, das durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten eines Tieres, insbesondere seine Bewegung, erheblich einschränkt oder es zur Bewegung zwingt und dem Tier dadurch nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt, soweit dies nicht nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zulässig ist,

12.

ein Tier als Preis oder Belohnung bei einem Wettbewerb, einer Verlosung, einem Preisausschreiben oder einer ähnlichen Veranstaltung auszuloben,

13.

ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen.

Satz 1 Nummer 12 gilt nicht, wenn das Tier auf einer in Satz 1 Nummer 12 bezeichneten Veranstaltung ausgelobt wird, bei der erwartet werden kann, dass die Teilnehmer der Veranstaltung im Falle des Gewinns als künftige Tierhalter die Einhaltung der Anforderungen des § 2 sicherstellen können.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 683 Ersatz von Aufwendungen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn

Ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt werden würde.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 677 Pflichten des Geschäftsführers

Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 965 Anzeigepflicht des Finders

(1) Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat dem Verlierer oder dem Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich Anzeige zu machen.

(2) Kennt der Finder die Empfangsberechtigten nicht oder ist ihm ihr Aufenthalt unbekannt, so hat er den Fund und die Umstände, welche für die Ermittelung der Empfangsberechtigten erheblich sein können, unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. Ist die Sache nicht mehr als zehn Euro wert, so bedarf es der Anzeige nicht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 966 Verwahrungspflicht

(1) Der Finder ist zur Verwahrung der Sache verpflichtet.

(2) Ist der Verderb der Sache zu besorgen oder ist die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, so hat der Finder die Sache öffentlich versteigern zu lassen. Vor der Versteigerung ist der zuständigen Behörde Anzeige zu machen. Der Erlös tritt an die Stelle der Sache.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 967 Ablieferungspflicht

Der Finder ist berechtigt und auf Anordnung der zuständigen Behörde verpflichtet, die Sache oder den Versteigerungserlös an die zuständige Behörde abzuliefern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 960 Wilde Tiere

(1) Wilde Tiere sind herrenlos, solange sie sich in der Freiheit befinden. Wilde Tiere in Tiergärten und Fische in Teichen oder anderen geschlossenen Privatgewässern sind nicht herrenlos.

(2) Erlangt ein gefangenes wildes Tier die Freiheit wieder, so wird es herrenlos, wenn nicht der Eigentümer das Tier unverzüglich verfolgt oder wenn er die Verfolgung aufgibt.

(3) Ein gezähmtes Tier wird herrenlos, wenn es die Gewohnheit ablegt, an den ihm bestimmten Ort zurückzukehren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 959 Aufgabe des Eigentums

Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 3

Es ist verboten,

1.

einem Tier außer in Notfällen Leistungen abzuverlangen, denen es wegen seines Zustandes offensichtlich nicht gewachsen ist oder die offensichtlich seine Kräfte übersteigen,

1a.

1b.

2.

3.

ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier auszusetzen oder es zurückzulassen, um sich seiner zu entledigen oder sich der Halter- oder Betreuerpflicht zu entziehen,

4.

5.

ein Tier auszubilden oder zu trainieren, sofern damit erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden sind,

6.

ein Tier zu einer Filmaufnahme, Schaustellung, Werbung oder ähnlichen Veranstaltung heranzuziehen, sofern damit Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden sind,

7.

ein Tier an einem anderen lebenden Tier auf Schärfe abzurichten oder zu prüfen,

8.

ein Tier auf ein anderes Tier zu hetzen, soweit dies nicht die Grundsätze weidgerechter Jagdausübung erfordern,

8a.

ein Tier zu einem derartig aggressiven Verhalten auszubilden oder abzurichten, dass dieses Verhalten

a): bei ihm selbst zu Schmerzen, Leiden oder Schäden führt oder
b): im Rahmen jeglichen artgemäßen Kontaktes mit Artgenossen bei ihm selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führt oder
c): seine Haltung nur unter Bedingungen zulässt, die bei ihm zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führen,

9.

einem Tier durch Anwendung von Zwang Futter einzuverleiben, sofern dies nicht aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist,

10.

einem Tier Futter darzureichen, das dem Tier erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden bereitet,

11.

12.

ein Tier als Preis oder Belohnung bei einem Wettbewerb, einer Verlosung, einem Preisausschreiben oder einer ähnlichen Veranstaltung auszuloben,

13.

ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20a

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 1

Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 967 Ablieferungspflicht

Der Finder ist berechtigt und auf Anordnung der zuständigen Behörde verpflichtet, die Sache oder den Versteigerungserlös an die zuständige Behörde abzuliefern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 854 Erwerb des Besitzes

(1) Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.

(2) Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerb, wenn der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt über die Sache auszuüben.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 965 Anzeigepflicht des Finders

(1) Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat dem Verlierer oder dem Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich Anzeige zu machen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 967 Ablieferungspflicht

Der Finder ist berechtigt und auf Anordnung der zuständigen Behörde verpflichtet, die Sache oder den Versteigerungserlös an die zuständige Behörde abzuliefern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 975 Rechte des Finders nach Ablieferung

Durch die Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserlöses an die zuständige Behörde werden die Rechte des Finders nicht berührt. Lässt die zuständige Behörde die Sache versteigern, so tritt der Erlös an die Stelle der Sache. Die zuständige Behörde darf die Sache oder den Erlös nur mit Zustimmung des Finders einem Empfangsberechtigten herausgeben.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers

Der Geschäftsführer hat die Übernahme der Geschäftsführung, sobald es tunlich ist, dem Geschäftsherrn anzuzeigen und, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, dessen Entschließung abzuwarten. Im Übrigen finden auf die Verpflichtungen des Geschäftsführers die für einen Beauftragten geltenden Vorschriften der §§ 666 bis 668 entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 683 Ersatz von Aufwendungen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 683 Ersatz von Aufwendungen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 677 Pflichten des Geschäftsführers

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 965 Anzeigepflicht des Finders

(1) Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat dem Verlierer oder dem Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich Anzeige zu machen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 966 Verwahrungspflicht

(1) Der Finder ist zur Verwahrung der Sache verpflichtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 967 Ablieferungspflicht

Der Finder ist berechtigt und auf Anordnung der zuständigen Behörde verpflichtet, die Sache oder den Versteigerungserlös an die zuständige Behörde abzuliefern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 960 Wilde Tiere

(1) Wilde Tiere sind herrenlos, solange sie sich in der Freiheit befinden. Wilde Tiere in Tiergärten und Fische in Teichen oder anderen geschlossenen Privatgewässern sind nicht herrenlos.

(2) Erlangt ein gefangenes wildes Tier die Freiheit wieder, so wird es herrenlos, wenn nicht der Eigentümer das Tier unverzüglich verfolgt oder wenn er die Verfolgung aufgibt.

(3) Ein gezähmtes Tier wird herrenlos, wenn es die Gewohnheit ablegt, an den ihm bestimmten Ort zurückzukehren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 959 Aufgabe des Eigentums

Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 3

Es ist verboten,

1.

einem Tier außer in Notfällen Leistungen abzuverlangen, denen es wegen seines Zustandes offensichtlich nicht gewachsen ist oder die offensichtlich seine Kräfte übersteigen,

1a.

1b.

2.

3.

ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier auszusetzen oder es zurückzulassen, um sich seiner zu entledigen oder sich der Halter- oder Betreuerpflicht zu entziehen,

4.

5.

ein Tier auszubilden oder zu trainieren, sofern damit erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden sind,

6.

ein Tier zu einer Filmaufnahme, Schaustellung, Werbung oder ähnlichen Veranstaltung heranzuziehen, sofern damit Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden sind,

7.

ein Tier an einem anderen lebenden Tier auf Schärfe abzurichten oder zu prüfen,

8.

ein Tier auf ein anderes Tier zu hetzen, soweit dies nicht die Grundsätze weidgerechter Jagdausübung erfordern,

8a.

ein Tier zu einem derartig aggressiven Verhalten auszubilden oder abzurichten, dass dieses Verhalten

a): bei ihm selbst zu Schmerzen, Leiden oder Schäden führt oder
b): im Rahmen jeglichen artgemäßen Kontaktes mit Artgenossen bei ihm selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führt oder
c): seine Haltung nur unter Bedingungen zulässt, die bei ihm zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führen,

9.

einem Tier durch Anwendung von Zwang Futter einzuverleiben, sofern dies nicht aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist,

10.

einem Tier Futter darzureichen, das dem Tier erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden bereitet,

11.

12.

ein Tier als Preis oder Belohnung bei einem Wettbewerb, einer Verlosung, einem Preisausschreiben oder einer ähnlichen Veranstaltung auszuloben,

13.

ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20a

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 1

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 967 Ablieferungspflicht

Der Finder ist berechtigt und auf Anordnung der zuständigen Behörde verpflichtet, die Sache oder den Versteigerungserlös an die zuständige Behörde abzuliefern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 854 Erwerb des Besitzes

(1) Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.

(2) Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerb, wenn der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt über die Sache auszuüben.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 965 Anzeigepflicht des Finders

(1) Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat dem Verlierer oder dem Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich Anzeige zu machen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 967 Ablieferungspflicht

Der Finder ist berechtigt und auf Anordnung der zuständigen Behörde verpflichtet, die Sache oder den Versteigerungserlös an die zuständige Behörde abzuliefern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 975 Rechte des Finders nach Ablieferung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 683 Ersatz von Aufwendungen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.