/ Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 23. Nov. 2017 - 4 K 10/17.KO

Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 23. Nov. 2017 - 4 K 10/17.KO

ECLI: ECLI:DE:VGKOBLE:2017:1123.4K10.17.00

published on 23/11/2017 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Immissionsschutz

Nachbarrecht

Mietminderung wegen Mängeln

Verwaltungsrecht

Wirtschaftsrecht

weitere Fundstellen ...

Tenor

: Die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung des Beklagten vom 3. Juli 2014 und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 24. November 2016 werden aufgehoben.

: Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im gerichtlichen Verfahren tragen der Beklagte und die Beigeladene zu je 1/2. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Vorverfahren trägt der Beklagte. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

: Das Urteil ist für die Klägerin wegen der Kosten gegenüber dem Beklagten und der Beigeladenen gegen Sicherheitsleistung in Höhe der jeweils festzusetzenden Kosten vorläufig vollstreckbar.

: Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1: Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zugunsten der Beigeladenen.

2: Die Klägerin ist Gewerbetreibende mit Sitz im Industriegebiet A., B. Auf ihrem Betriebsgelände im Bebauungsplangebiet „Gewerbepark A. 1" verfügt sie im nördlichen, höhergelegenen Bereich über ein Prüffeld. Auf diesem Prüffeld befindet sich eine Prüfstandhalle, die im Jahr 2007 aus immissionsschutzrechtlichen Gründen errichtet wurde und in der Großmaschinen im Dauerbetrieb getestet werden. Auf Freiständen im Prüffeld werden zudem weitere Maschinen wie Rüttelplatten, Stampfer und Bandagen geprüft. Die Klägerin beabsichtigt ihren Betrieb auf den südwestlich angrenzenden Flächen des Bebauungsplangebietes „Gewerbepark A. II" zu erweitern und hat dies im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auch schon (teilweise) umgesetzt.

3: Der Beigeladenen wurde auf ihren Antrag am 30. Juli 2013 eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BlmSchG) für die Errichtung und den Betrieb von neun Windkraftanlagen (Anlagentyp REPower 3.2 M 114, Nabenhöhe 143 m, Rotordurchmesser 114 m, Nennleistung 3,2 MW) in der Gemarkung T. erteilt. Die Standorte der Windkraftanlagen befinden sich südwestlich angrenzend an den Gewerbepark A. II im dortigen Staatsforst. Die Stellungnahmen der Klägerin vom 10. Juni 2013 und des Schalltechnischen Ingenieurbüros C. vom 5. Juni 2013 mit dem Hinweis auf die Ausschöpfung der Immissionsrichtwerte an zwei Immissionspunkten lagen der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord – Regionalstelle Gewerbeaufsicht — (SGD Nord) vor. Erst nach Vorlage einer überarbeiteten Schallimmissionsprognose der D. GmbH vom 15. Juli 2013 erfolgte die Genehmigung vom 30. Juli 2013, in deren Ziffer 2.7.2.2 für die Windkraftanlagen WEA SF 1, WEA SF2, WEA SF3, WEA SF8 und WEA SF9 ein Nachtbetrieb in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr ausgeschlossen wurde. Diese Genehmigung wurde mit Bescheiden vom 21. Oktober 2013 (zur Stilllegungsbürgschaft) und 21. Februar 2014 (zeitweise Untersagung des Nachtbetriebs der vorgenannten fünf WEA bis zur Vorlage eines Nachweises der Einhaltung der Richtwerte nach der TA Lärm) geändert.

4: Auf Antrag der Beigeladenen vom 8. August 2013 (Eingang 9. August 2013) erlaubte der Beklagte mit der hier streitgegenständlichen Änderungsgenehmigung vom 3. Juli 2014 auch den schallreduzierten Nachtbetrieb der vorbezeichneten Anlagen unter Widerruf des Bescheides vom 21. Februar 2014. Im Änderungsbescheid vom 3. Juli 2014 wird unter anderem wie folgt ausgeführt:

: „Die Genehmigung ergeht unter Beachtung der Schallimmissionsprognose Nr. 14.017-5 der D. GmbH vom 20. Mai 2014.

: 2.7.2.1 Der Schallleistungspegel von 104,1 dB(A) der beantragten Windenergieanlagen Typ REPower 3.2M114 darf bei 95 %iger Nennleistung nicht überschritten werden, zuzüglich eines gemäß schalltechnischer Immissionsprognose zulässigen Toleranzbereichs für die Seriensteuerung und die Unsicherheit der Vermessung.

: 2.7.2.2 In der Nacht von 22:00 bis 6:00 Uhr dürfen folgende beantragte Windenergieanlagen nur schallreduziert betrieben werden. Dabei dürfen die aufgeführten Schallleistungspegel, zuzüglich eines gemäß schalltechnischer Immissionsprognose zulässigen Toleranzbereichs für die Seriensteuerung und die Unsicherheit der Vermessung, nicht überschritten werden:

5

: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen

: 2.7.2.3 Durch eine von der nach Landesrecht zuständigen Behörde nach §§ 26/28 BImSchG bekannt gegebenen Stelle ist spätestens ein Jahr nach Inbetriebnahme der beantragten WEA SF anhand einer schalltechnischen Abnahmemessung die Einhaltung des von den beantragten Windenergieanlagen erzeugten Immissionsanteils an Geräuschen in der Nacht (Zusatzbelastung) unter Berücksichtigung der erforderlichen Zuschläge... nachzuweisen."

6: Das Gutachten der D. GmbH vom 20. Mai 2014 wurde vor Erlass des Änderungsbescheides der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord — Regionalstelle Gewerbeaufsicht — (SGD Nord) zur fachlichen Stellungnahme vorgelegt. Deren Stellungnahme vom 25. Juni 2014 wurde im Bescheid übernommen.

7: Gegen den Änderungsbescheid vom 3. Juli 2014 wandte sich die Klägerin mit Widerspruch vom 17. Juli 2014 und trug vor, die diesem zugrundeliegende Schallimmissionsprognose der D. GmbH sei fehlerbehaftet, wie sich aus dem vorgelegten Gutachten des Schalltechnischen Ingenieurbüros C. vom 18. Juni 2015 ergebe. So seien bei dem Gutachten der D. GmbH die Vorbelastung und die Zusatzbelastung nicht exakt addiert worden, sondern es sei mit gerundeten Pegeln gerechnet worden. In Tabelle 10 sei für den Immissionsort E. der Rechenwert für die Vorbelastung mit 46,4 dB(A) und der Rechenwert für den schalloptimierten Betrieb der Windkraftanlagen mit 35,2 dB(A) aufgeführt. Würde man diese Rechenwerte mit der Nachkommastelle nehmen, ergäbe sich hieraus ein gerundeter Pegel von 47 dB(A), so dass die gewählte Optimierung der Anlagen keine hinreichende Richtwertunterschreitung im Bereich des Hotels E. gewährleiste. Zudem sei die Vorbelastung durch ihren Betriebslärm unzureichend ermittelt worden. Sie, die Klägerin, schöpfe die zulässigen Immissionsrichtwerte durch ihren Bestand und die Zusatzbelastung schon vollständig aus. Für die Betriebsgeräuschimmissionsmessung sei ein völlig ungeeigneter Messpunkt gewählt worden. Eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht durchgeführt worden.

8: Auf den Antrag der Beigeladenen vom 16. Juli 2015 ordnete der Beklagte mit Bescheid vom 11. August 2015 die sofortige Vollziehung der Änderungsgenehmigung an.

9: Der Beklagte trug im Widerspruchsverfahren vor, die Klägerin könne sich auf kein subjektiv-öffentliches Recht berufen, da die angesprochenen Immissionspunkte nicht ihr Grundstück beträfen. Daher sei der Widerspruch bereits unzulässig. Die Fachaufsicht habe das dem Änderungsbescheid zugrundeliegende Gutachten geprüft und als richtig beurteilt. Das von der Klägerin vorgelegte Gutachten sei bezüglich der Eingangsdaten nicht nachvollziehbar. Die D. GmbH trage vor, sie sei im Zuge der Prognoseerstellung gehalten gewesen, die möglichen Unsicherheiten der Berechnungsergebnisse durch Zuschläge von bis zu 2,5 dB auszugleichen, insoweit sei eine Diskussion bezüglich der Wahl der korrekten Nachkommastelle, die eine Genauigkeit im Hinblick auf die Berechnungsergebnisse vortäusche, nicht relevant. Es werde in Frage gestellt, dass bei der Klägerin in der gesamten Messperiode keine Vollauslastung bestanden habe. Auch sei das verwendete pegelstatistische Verfahren geeignet, um das Gutachten zu erstellen. Die SGD Nord habe zu dem Gutachten der Klägerin im Rahmen der Frage der Anordnung der sofortigen Vollziehung ausgeführt, es sei von der Rechtmäßigkeit des Bescheides auszugehen und es bedürfe keiner weiteren Stellungnahme der Fachbehörde.

10: Der Kreisrechtsausschuss des Beklagten wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 24. November 2016 zurück und führte aus, der Widerspruch sei zulässig. Es bestehe zumindest die Möglichkeit, dass die Klägerin in ihren Rechten verletzt werde. Der Bescheid sei nur insoweit zu prüfen, als die Änderung wirke, da die erste Genehmigung bereits bestandskräftig sei. Der Widerspruch sei jedoch unbegründet. Das von der Beigeladenen vorgelegte Gutachten der D. GmbH sei von der Regionalstelle Gewerbeaufsicht geprüft. Dem Gutachten sei nach erfolgter Nachbesserung gefolgt worden. Insbesondere sei nachvollziehbar, dass die Zuschläge von bis zu 2,5 dB im Rahmen der Prognoseberechnung ausreichend seien, damit die vorgeschriebenen Schallleistungspegel eingehalten würden. Diese seien explizit in der Änderungsgenehmigung auch aufgenommen worden. Es sei nachvollziehbar, dass für das zugrundeliegende Gutachten mehrwöchige Immissionserhebungen vorgenommen worden seien. Diese lägen der Berechnung zugrunde. Inwieweit diese nicht repräsentativ sein sollten, sei nicht überzeugend vorgetragen worden. Dem Gutachten der Antragstellerin habe daher gefolgt werden können bei der Beurteilung der prognostizierten Schallleistungspegel. Soweit gerügt werde, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden habe, sei dieses Vorbringen bereits präkludiert. Der erste Genehmigungsbescheid sei bereits bestandskräftig. Es könne insoweit dahinstehen, ob eine entsprechende Prüfung hätte durchgeführt werden müssen. Eine grundlegende Änderung des Projektes sei durch die Änderungsgenehmigung nicht erfolgt. Die Änderung löse damit keine eigene Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung aus. Der Widerspruchsbescheid wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 7. Dezember 2016 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt.

11: Am 3. Januar 2017 hat die Klägerin Klage erhoben und trägt im Wesentlichen vor, sie sei schon deshalb klagebefugt, weil nicht auszuschließen sei, dass aufgrund der erheblichen Lärmvorbelastungen durch ihren Betrieb und der weiteren im Gewerbepark A. ansässigen Betriebe zuzüglich der durch den Gewerbepark A. II zulässigen Emissionskontingente die maßgeblichen (nächtlichen) Immissionsrichtwerte an der nächstgelegenen Wohnbebauung bei Hinzutreten des Nachtbetriebs der WEA SF überschritten würden. Dadurch werde sie, die Klägerin, gegenüber dieser Wohnnutzung zum Lärmstörer und müsste mit der Anordnung (weiterer) aktiver oder passiver Lärmschutzmaßnahmen rechnen.

12: Die Klage sei auch begründet. Die erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit sei weder durchgeführt noch nachgeholt worden. Es könne dahinstehen, zu welchem Ergebnis der Beklagte bei einer ordnungsgemäßen Durchführung der allgemeinen Vorprüfung für die Ursprungsgenehmigung gekommen wäre und ob sie das Fehlen dieser Einzelfall-Vorprüfung noch geltend machen könne, da zumindest (auch) für die streitgegenständliche Änderungsgenehmigung eine Einzelfall-Vorprüfung erforderlich gewesen wäre, welche aber ebenfalls unterblieben sei.

13: Weiterhin sei die der Änderungsgenehmigung zu Grunde gelegte Schallimmissionsprognose der D. GmbH vom 20. Mai 2014 – insbesondere im Hinblick auf die angenommene Lärmvorbelastung – fehlerbehaftet, was sich aus der vorgelegten schalltechnischen Untersuchung der F. Schalltechnik GmbH vom 10. November 2014 ergebe. Die Untersuchung der D. GmbH komme zu dem Ergebnis, dass im Bereich des Hotels E. (lAP A) bei der Gesamtbelastung (Vorbelastung durch den Gewerbepark A. I und II und Zusatzbelastung durch die Windenergieanlagen) eine Überschreitung des zulässigen Nachtimmissionsrichtwertes von 45 dB(A) um 2 dB(A) vorliege. Aufgrund dessen seien die Emissionsdaten der einzelnen Anlagen so weit reduziert worden, dass am Immissionsort E. ein Immissionspegel von 46 dB(A) in der Gesamtbelastung eingehalten werde. Bei dieser Optimierung seien jedoch nicht die genau errechneten Pegel der Vorbelastung und Zusatzbelastung addiert, sondern gerundete Pegel verwendet worden. So werde in Tabelle 10 für den Immissionsort E. der Rechenwert für die Vorbelastung mit 46,4 dB(A) und der Rechenwert für den schalloptimierten Betrieb der Windkraftanlagen mit 35,2 dB(A) aufgeführt. Nehme man diese Rechenwerte mit der Nachkommastelle, dann ergebe sich hieraus ein gerundeter Pegel von 47 dB(A), so dass die gewählte Optimierung der Anlagen weiterhin keine hinreichende Richtwertunterschreitung im Bereich des Hotels E. gewährleiste.

14: Zudem sei die Vorbelastung durch den von ihrem Betrieb ausgehenden Lärm unzureichend ermittelt worden. Entgegen der dortigen Feststellung schöpfe sie, die Klägerin, den zulässigen Immissionsrichtwert durch ihren Bestand und die zulässige Zusatzbelastung in dem neuen Gewerbepark A. II vollständig aus, so dass kein Raum für eine weitere Zusatzbelastung durch die genehmigten Windenergieanlagen bestehe. Die Schallimmissionsprognose der D. GmbH habe für ihr Gelände zur Nachtzelt ein Emissionskontingent von 48 dB(A), das für die gesamte Betriebsfläche gelte, errechnet. Bei dieser Betrachtung werde die exponierte Lage des Prüfstandfeldes vollkommen unterbewertet. Bei der insoweit zur Überprüfung durchgeführten Betriebsgeräuschimmissionsmessung in der Zeit vom 10. Juni 2013 bis zum 8. Juli 2013 sei ein völlig ungeeigneter Messpunkt zwischen den Wohngrundstücken „Im G. 28 und 26" gewählt, der den insoweit ermittelten Mittelungspegel an diesem Messpunkt für das Gewerbe nachts mit 34 dB(A) grundsätzlich in Frage stelle. Ihre Betriebsgeräuschimmissionen würden jedenfalls hierdurch nicht wirkungsgerecht abgebildet. Schon in der Vergangenheit sei sie gezwungen gewesen, insbesondere im Bereich der Prüfstände umfangreiche Maßnahmen durchzuführen, um den Immissionsrichtwert von 40 dB(A) in den nächstgelegenen Wohngebieten überhaupt einhalten zu können. Hinsichtlich der Geräuschvorbelastung durch ihren Betrieb sowie das Bebauungsplangebiet „Gewerbepark A. II" habe sie im Rahmen des Widerspruchsverfahrens eine weitere schalltechnische Ermittlung und Bewertung durch das Ingenieurbüro C. (Stellungnahme vom 18. Juni 2015) vornehmen lassen, die bestätige, dass die Vorbelastung durch ihren Betrieb im Zusammenwirken mit den für den Gewerbepark A. II festgesetzten Lärmkontingenten die zulässigen Nachtimmissionsrichtwerte im Bereich der Wohnhäuser H.-Straße 5 und 9, für welche die Schutzbedürftigkeit eines allgemeinen Wohngebietes und damit ein Immissionsrichtwert von 40 dB(A) anzunehmen sei, bereits voll ausgeschöpft sei. Dieses Defizit werde auch nicht durch die positiven Stellungnahmen der SGD Nord als Fachbehörde behoben, da diese die Vorbelastung nicht selbst ermittelt habe. Im Übrigen habe sie in ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 2013 im Rahmen des ursprünglichen Genehmigungsverfahrens auf die Ausschöpfung der Immissionsrichtwerte hingewiesen, weshalb nach Ziffer 2.7.2.2 der Genehmigung vom 30. Juli 2013 ein Nachtbetrieb zunächst ausgeschlossen worden sei. Der Berechnung der Emissionskontingente für das Bebauungsplangebiet „Gewerbepark A. II" liege gerade die durch ihren Betrieb verursachte Vorbelastung zu Grunde. Im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens sei sowohl in der gutachterlichen Stellungnahme zur 1. Änderung des Bebauungsplans als auch im zugehörigen Nachtrag zur 2. Änderung des Bebauungsplans berücksichtigt worden, dass zur Nachtzeit sowohl am Immissionsort Alte I.-Straße 73 als auch am Wohnhaus J.-Weg 1a der geltende Nachtimmissionsrichtwert durch die Vorbelastung des „Industriegebietes B.-A. bereits ausgeschöpft sei. Entsprechend diesen Feststellungen sei die Lärmkontingentierung für das Plangebiet „Gewerbepark A. II" mit der Zielsetzung erfolgt, das Relevanzkriterium nach Ziffer 3.2.1 TA Lärm zu erfüllen. Das bedeute, dass die Lärmimmissionen im Plangebiet „Gewerbepark A. II" den jeweiligen Immissionsrichtwert um mindestens 6 dB(A) unterschreiten müssten. Das heiße, die Emissionskontingente seien so berechnet, dass im Falle ihrer Ausschöpfung zusammen mit der vorhandenen Vorbelastung durch bereits bestehende Anlagen keine unzumutbaren Lärmimmissionen auf den benachbarten Wohngrundstücken feststellbar seien. Im Übrigen seien auch bei einer Ausschöpfung von Immissionsrichtwerten Zusatzbelastungen möglich, nämlich dann, wenn sie zu keiner Überschreitung der zulässigen Geräuschpegel führten. Dies setze voraus, dass die Beurteilungspegel der hinzukommenden Anlagen mindestens 10 dB(A) unter den maßgeblichen Immissionsrichtwerten liegen müssten. Folglich hindere auch die durch den bisher ausgeübten Betrieb verursachte Ausschöpfung der Immissionsrichtwerte sie nicht an einer Erweiterung ihres Betriebes. Der Nachtbetrieb der Beigeladenen habe zur Folge, dass zum einen eine erhebliche Überschreitung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte an der benachbarten Wohnbebauung zu erwarten sei und dass zum anderen ihr, der Klägerin, lediglich ein 5 dB niedrigerer Nachtimmissionsrichtwertanteil zur Verfügung stehe.

15: Aus dem Vorgesagten ergebe sich gleichzeitig die nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Verletzung in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten. Denn ausweislich der beigefügten schalltechnischen Untersuchungen würden bei einem Nachtbetrieb der in Rede stehenden fünf Windenergieanlagen die maßgeblichen Immissionsrichtwerte in der Nachtzeit überschritten. Dies habe zur Folge, dass sie zum Lärmstörer werde und mit nachträglichen betriebseinschränkenden Maßnahmen und Anordnungen rechnen müsse. Der Umstand, dass sämtliche der von ihr betriebenen Anlagen (immissionsschutzrechtlich) genehmigt seien, stehe dem nicht entgegen. Eine nachträgliche Anordnung nach § 17 Abs. 1 BImSchG sei nämlich nicht dadurch ausgeschlossen, dass das pflichtwidrige Verhalten, hier also ein eventueller Verstoß ihrerseits gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG, den erteilten Genehmigungen entspreche.

16: Die Klägerin beantragt,

: die zugunsten der Beigeladenden erteilte immissionsrechtliche Änderungsgenehmigung des Beklagten vom 3. Juli 2014, Az.: 61.1/620-29/13 zu 61.1/620-33/12, sowie den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 24. November 2016, Az.: RA-W 14/174, aufzuheben,

17: Der Beklagte beantragt,

: die Klage abzuweisen.

18: Er verweist auf den Widerspruchsbescheid und hält die Klage für zulässig. Ergänzend führt er aus, soweit keine Änderung des ursprünglichen Genehmigungsbescheides vorgenommen worden sei, seien dessen Regelungen bestandskräftig und der Überprüfung entzogen. Sollten die Vorschriften über die Durchführung der UVP verletzt worden sein, sei die Rechtsfolge des § 4 Abs. 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) auf die Fehler beschränkt, die nach ihrer Art und Schwere den unter Nummern 1 und 2 genannten Fehlern vergleichbar seien. Ein solcher liege hier nicht vor. Eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles habe im Rahmen der Prüfung des ursprünglichen Antrages stattgefunden, eine Dokumentation des Ergebnisses dieser Prüfung sei allerdings unterblieben. Soweit man darin einen formellen Fehler erkennen möchte, sei dieser nach seiner Art und Schwere schon nicht vergleichbar. Es habe ein förmliches Verfahren nach § 19 Abs. 3 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden. Im Rahmen dieses Verfahrens hätte die Klägerin die Möglichkeit gehabt, die Antragsunterlagen Einsicht zu nehmen. Dieses Recht habe sie nicht wahrgenommen. Auch habe sie keinerlei Einwendungen in diesem Verfahren vorgebracht. Allein entscheidend sei hier der Änderungsbescheid zu prüfen. § 3e des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung alter Fassung (UVPG aF) führe aus, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung, bzw. eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls, bei Änderungen vorzunehmen sei, wenn die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben könne. Im vorliegenden Fall sei dieses Kriterium „erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen" nicht erfüllt. Es sei eine Einschränkung der Betriebsdauer geändert worden. Die Änderung stelle keinen vergleichbaren Eingriff dar. Im Übrigen werde eine aktuelle UVP-Vorprüfung vom 16. August 2017 vorgelegt. Bezüglich der Einwendungen zur Schallimmissionsprognose habe sie erkannt, dass bei der Berechnung mit gerundeten Pegeln gearbeitet worden sei. Die im Rahmen der Prognoseberechnungen berücksichtigten Zuschläge von bis zu 2,5 dB würden jedoch als ausreichend angesehen, diese Rundungsungenauigkeiten aufzufangen. Die hinsichtlich der Vorbelastung vorgenommenen Messungen seien über einen Zeitraum von vier Wochen erfolgt. Soweit vorgetragen werde, dass in dem gesamten Zeitraum keine vollständige Auslastung des Prüffeldes vorgelegen habe, sei der Vortrag zu unsubstantiiert. Bezüglich des Standortes der Langzeitmessung sei nachvollziehbar auf die örtlichen Gegebenheiten Rücksicht genommen worden. Um diese Prognoseberechnung überprüfen zu können und die Rechte Dritter zu schützen, seien in der Änderungsgenehmigung zum einen die Einhaltung des Schalleistungspegels und eine schalltechnische Abnahmemessung bezüglich des Nachtbetriebs gefordert worden. Insbesondere bei der schalltechnischen Abnahmemessung sollten die tatsächlichen Immissionswerte festgestellt werden. Diese Messung habe aufgrund der vorherrschenden Umwelteinflüsse bisher noch nicht vorgelegt werden können. Soweit die Klägerin ausführt, ihren Betrieb künftig zu erweitern, seien diese unkonkreten Erweiterungsabsichten nicht zu berücksichtigen.

19: Die Beigeladene beantragt,

: die Klage abzuweisen

20: Sie hält die Klage für unzulässig, da die Klägerin keine Klagebefugnis habe. Ihre Grundstücke lägen nicht im Einwirkungsbereich des Vorhabens, denn sie lege nicht dar, dass sich dort immissionsschutzrechtlich schützenswerte Wohnnutzungen im Einwirkungsbereich des Vorhabens befänden. Eine Klagebefugnis ergebe sich auch nicht aus der Befürchtung, dass die maßgeblichen nächtlichen Immissionsrichtwerte durch die schalltechnische Gesamtbelastung an der nächstgelegenen Wohnbebauung überschritten würden, sodass die Klägerin damit zum Lärmstörer würde. Insoweit sei maßgeblich, dass das der Klägerin zustehende Lärmkontingent selbstverständlich nicht mit der vorliegenden immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zugunsten der Beigeladenen modifiziert bzw. verringert werden könne. Es bleibe vielmehr bei den Betriebs- und Verlärmungsrechten zugunsten der Klägerin, wie sich diese aus den maßgeblichen Genehmigungen ergäben. Sollte es aufgrund der von dem Windpark der Beigeladenen ausgehenden Immissionen letztlich tatsächlich zu Überschreitungen an einzelnen Immissionspunkten kommen, so bestünde letztlich ein Problem der Beigeladenen, nicht hingegen der Klägerin. Es könne auf die bloße Absicht der Klägerin, ihren Betrieb in Zukunft zu erweitern, in keiner Weise ankommen, denn sie habe diese Absicht nicht konkretisiert. Schließlich ergebe sich eine Klagebefugnis auch nicht aus dem vermeintlichen Fehlen einer Umweltverträglichkeits(vor)prüfung. Indem § 4 Abs. 3 UmwRG die Vorschrift des § 4 Abs. 1 S. 2 UmwRG für Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 VwGO für entsprechend anwendbar erkläre, begründe er gerade nicht die Klagebefugnis, sondern verändere gegenüber der allgemeinen Regelung des § 46 VwVfG die Begründetheitsprüfung.

21: Es habe nicht der Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls bedurft, weil Antragsgegenstand des ursprünglichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrages vom 27. November 2012 bereits der unbeschränkte Tag- und Nachtbetrieb aller neun beantragten WEA SF gewesen sei. Der Änderungsantrag sei damit von seiner Reichweite her hinter dem ursprünglichen Genehmigungsantrag zurückgeblieben, für welchen der Beklagte seinerzeit bereits eine UVP-Vorprüfung durchgeführt gehabt habe. Der „Prüfkatalog zur Ermittlung der UVP-Pflicht" vom 6. Dezember 2012 verweise insoweit auf die ursprünglich eingereichte Schallimmissionsprognose der Firma K. aus dem Jahr 2012, gemäß welcher ein unbeschränkter Tag- und Nachtbetrieb aller neun beantragten Anlagen vorgesehen gewesen sei. Der Beklagte habe sich den durch das Institut für Umweltplanung Dr. L. und durch die K. Umweltconsulting GmbH am 6./10. Dezember 2012 erstellten Prüfkatalog in dem Verfahren zu eigen gemacht. Dies ergebe sich aus den Verfahrensunterlagen, insbesondere aus einer Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde des Beklagten vom 13. Februar 2013. Von daher habe bereits die im Rahmen des ursprünglichen Genehmigungsverfahrens durch den Beklagten durchgeführte UVP-Vorprüfung des Einzelfalls einen schalltechnisch unbeschränkten Anlagenbetrieb aller neun seinerzeit beantragten WEA SF berücksichtigt. Der spätere Änderungsantrag vom 8. August 2013 sei nicht über den in seiner ursprünglichen Fassung gestellten Grundantrag hinausgegangen, so dass der Beklagte im Rahmen des Änderungsverfahrens keine erneute UVP-Vorprüfung habe durchführen müssen und folgerichtig auch nicht durchgeführt habe. Der Vortrag der Klägerin sei treuwidrig, da diese gegen die Ursprungsgenehmigung keine Rechtsmittel eingelegt habe, obwohl sich aus der entsprechenden öffentlichen Bekanntmachung der Ursprungsgenehmigung gerade nicht ergebe, dass fünf der neun genehmigten WEA SF während der Nachtzeit nicht hätten betrieben werden dürfen. Es wäre also seinerzeit Aufgabe der Klägerin gewesen, sich bei dem Beklagten über Inhalt und Umfang der Ursprungsgenehmigung vom 30. Juli 2013 zu informieren, was allerdings nicht geschehen sei. Auch im Rahmen des damals durchgeführten förmlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG, welches sich ursprünglich noch auf den Nachtbetrieb sämtlicher WEA SF bezogen habe, habe sich die Klägerin gerade nicht beteiligt und keine Einwendungen geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund könne die Klägerin heute nicht geltend machen, dass ein vermeintlicher Verstoß gegen Vorschriften des UVPG vorliege, der letztlich zur Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung führen würde. Weiterhin wäre dem Beklagten die Möglichkeit einzuräumen, den vermeintlichen Verfahrensfehler durch Nachholung der UVP-Vorprüfung zu heilen. Nach § 4 Abs. 1b S. 3 UmwRG könne das Gericht auf Antrag anordnen, dass die Verhandlung bis zur Heilung von Verfahrensfehlern im Sinne der Absätze 1 und 1a ausgesetzt werde, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich sei. Der neugefasste Satz 1 des § 4 Abs. 1b UmwRG regele nunmehr ausdrücklich, dass eine Verletzung von Verfahrensvorschriften nur dann zur Aufhebung der Entscheidung führe, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden könne.

22: Es sei kein Gesichtspunkt erkennbar, der für eine Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten spreche, wenn die Schallimmissionsprognose der D. GmbH vom 20. Mai 2014 unzutreffend sei; sie könne sich auf eine vermeintliche Fehlerhaftigkeit derselben jedenfalls nicht berufen. Eine Schlechterstellung durch die vorliegende immissionsschutzrechtliche Genehmigung erfolge nicht. Vielmehr sei die Klägerin nach wie vor befugt, den ihr genehmigten Betrieb entsprechend den ihr seinerzeit erteilten Genehmigungen auszuüben. Es bestehe kein Konkurrenzverhältnis zwischen der Klägerin und der Beigeladenen um noch freibleibende Immissionskontingente im Industriegebiet. Die Schallimmissionsprognose der D. GmbH vom 20. Mai 2014 sei fachlich korrekt. Dies gelte sowohl hinsichtlich der Verwendung gerundeter Pegel als auch im Hinblick auf das Ansetzen der durch den Betrieb der Klägerin bereits bestehenden Vorbelastung. Die Ausführungen der Klägerin zu dem vermeintlichen Risiko, mit nachträglichen Anordnungen durch die zuständige Immissionsschutzbehörde rechnen zu müssen, gingen an der rechtlichen Realität vorbei. Zwar sei es korrekt, dass eine Anordnung nach § 17 BlmSchG nicht schon deshalb ausgeschlossen werde, weil das Handeln des Anlagenbetreibers durch die Genehmigung gedeckt sei. Entscheidend sei aber, dass eine entsprechende Anordnung nur bei Vorliegen einer Pflichtverletzung, also einer Verletzung des geltenden Immissionsschutzrechts, zulässig sei. Inwiefern aber die Realisierung des Vorhabens der Beigeladenen und die damit einhergehenden zusätzlichen nächtlichen Schallimmissionen durch die WEA SF zu einer Pflichtverletzung seitens der Klägerin führen können sollten, erschließe sich nicht. Auch seien die Erweiterungsabsichten der Klägerin nicht betroffen, da der Bebauungsplan „Gewerbepark A. II" Lärmkontingente zugunsten der Klägerin festgesetzt habe, welche durch das Vorhaben der Beigeladenen in keiner Weise berührt würden. Die durch die D. GmbH durchgeführte Messung habe sich allein auf diejenigen Schallimmissionen bezogen, die durch den Betrieb innerhalb des Bebauungsplangebietes „Gewerbepark A. l" tatsächlich verursacht würden, denn in diesem Bebauungsplan seien im Gegensatz zu „A*** II“ gerade keine Lärmkontingente festgesetzt worden.

23: Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zu den Akten gereichten Schriftsätze und Unterlagen, die beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsakten sowie die von dem Beklagten digital vorgelegten Bebauungs- und Flächennutzungspläne Bezug genommen; sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

24: Die Klage ist zulässig und begründet.

25: I. Die Klage ist zulässig, insbesondere steht der Klägerin eine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zu, da sie geltend machen kann, in ihren Rechten verletzt zu sein. Ist die Klägerin – wie hier – nicht Adressat eines Verwaltungsakts, sondern lediglich als Dritter betroffen, ist für ihre Klagebefugnis erforderlich, dass sie die Verletzung einer Vorschrift behauptet, die sie als Dritte zu schützen bestimmt ist (BVerwG, Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 – BVerwGE 132, 64, juris Rn. 14, und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138, juris, Rn. 14; stRspr). Eine solche unmittelbar die Klägerin schützende Vorschrift des einfachen Gesetzesrechts ist hier nicht ersichtlich und wurde von ihr in der mündlichen Verhandlung auch nicht mehr behauptet. Die Klagebefugnis beruht nicht auf dem Unterlassen einer UVP-Vorprüfung. Indem § 4 Abs. 3 UmwRG die Vorschrift des § 4 Abs. 1 S. 2 UmwRG für Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 VwGO für entsprechend anwendbar erklärt, begründet er gerade nicht die Klagebefugnis, sondern verändert gegenüber der allgemeinen Regelung des § 46 VwVfG die Begründetheitsprüfung (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 – 9 A 30.10 NVwZ 2012, 573; VG Koblenz, Beschlüsse vom 13. April 2017 – 4 L 86/17.KO – und vom 27. Oktober 2017 – 4 L 908/17.KO –). Auch liegt die Lärmbetroffenheit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BImSchG) der Grundstücke der Klägerin im Industriegebiet weit unterhalb des hierfür anerkannten Schwellenwertes.

26: Die Klagebefugnis folgt jedoch nach Auffassung der Kammer aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit den Regelungen der §§ 5 Abs. 1, 6, 17 und 24 BImSchG. Insoweit trägt die Klägerin nachvollziehbar und von ihrem Ansatz überzeugend vor, es sei nicht auszuschließen, dass aufgrund der erheblichen Lärmvorbelastungen durch ihren Betrieb und der weiteren im Industriegebiet „A.“ ansässigen Betriebe zuzüglich der durch den „Gewerbepark A. II“ zulässigen Emissionskontingente die maßgeblichen (nächtlichen) Immissionsrichtwerte an der nächstgelegenen Wohnbebauung überschritten würden (was im Einzelnen in Bezug auf konkrete Wohnhäuser – auch gutachtlich – näher belegt wird). Dadurch werde die Klägerin gegenüber dieser nächstgelegenen Wohnnutzung zum Lärmstörer und müsste mit der Anordnung (weiterer) aktiver oder passiver Lärmschutzmaßnahmen nach § 17 BImSchG i.V.m. Ziffer 5.3 der TA Lärm rechnen.

27: Die Frage des hier im Vordergrund stehenden asymmetrischen Konkurrenzschutzes für (lärm-)emittierende Anlagen ist bisher – soweit ersichtlich – gerichtlich nicht geklärt. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist jedoch weitgehend anerkannt, dass bei Vorliegen einer sogenannten echten Konkurrenzsituation paralleler Genehmigungsanträge von der Behörde eine fehlerfreie Ermessensentscheidung darüber gefordert ist, in welcher Reihenfolge sie die Anträge bescheidet. Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangen hier eine sachgerechte Auswahl bzw. Reihung unter den sich ausschließenden Genehmigungsanträgen. Dabei erweist sich der Gesichtspunkt der Priorität konkurrierender Anträge grundsätzlich als sachgerechtes Kriterium, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls eine Abweichung hiervon rechtfertigen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. März 2014 – 8 B 10139/14.OVG –, juris, Rn. 21, m.w.N.). Die Zulässigkeit einer solchen „Konkurrentenklage“ zwischen zwei Windenergieanlagenbetreibern wird nicht nur im Hinblick auf mögliche Beeinträchtigungen der Standsicherheit, sondern auch in Bezug auf die Ausnutzung von Schallemissionen bzw. Immissionskontingenten und die damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Betrieb der Anlagen angenommen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Januar 2015 – 1 A 10676/14.KO unter Bestätigung des Urteils der Kammer vom 6. Mai 2014 – 4 K 726/13.KO –).

28: Aus Sicht der Kammer kann diese Rechtsprechung, gestützt auf die hier vorliegende und – wie unten noch darzulegen – reale Befürchtung von nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Anordnungen, auf die Konkurrenz wesensverschiedener lärmemittierender Anlagen übertragen werden, auch weil ausreichender nachträglicher Schutz gegen entsprechende Auflagen nicht in jedem Fall sichergestellt ist.

29: Das vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (vgl. Urteil vom 3. August 2016
– 8 A 10377/16 –) betonte Prinzip der (Genehmigungs- bzw. Antrags-) Priorität ist gerade im Bereich der Lärmimmissionen nicht ohne weiteres in der Lage, die Ermessensausübung der zuständigen Behörde (hier zugunsten des bestehenden Betriebs der Klägerin) zu lenken. Es ist in § 17 BImSchG und in der TA Lärm nicht wie etwa im Baurecht verankert. Damit genügt es auch nicht, die Klägerin auf den Rechtsschutz gegen die nachträgliche Anordnung zu verweisen (mit dem dort gegebenen einstweiligen Schutz nach § 80 VwGO). Für die Lastenverteilung bei der Konfliktbewältigung durch Abschaltverpflichtungen von bestehenden und genehmigten Windkraftanlagen auf der Grundlage des § 85 LBauO hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 3. August 2016 – 8 A 10377/16 –, Rn. 51, juris) den Prioritätsgrundsatz maßgeblich berücksichtigt und weiter ausgeführt:

: „Indes ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass der Vorrang zugunsten der zuerst beantragten bzw. genehmigten Anlage entfällt, sobald dieses erste Vorhaben später wesentlich geändert wird (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 1. Juni 2011 – 1 EO 69/11 –, ZNER 2011, 649 und juris, Rn. 42 – für den Fall der Konkurrenz paralleler Genehmigungsanträge –; Gatz, a.a.O., Rn. 495; Sittig, a.a.O., Rn. 217 ff.). Gründe der Chancengleichheit und der Vermeidung von Umgehungen des Prioritätsgrundsatzes verlangen hier eine neue Reihung der konkurrierenden Vorhabenträger. Darüber hinaus ist zu bedenken, ob sich der Vorrang zugunsten des zeitlich früheren Vorhabens nicht nur bei der erstmaligen Genehmigungserteilung und dann nur für die Dauer deren Wirksamkeit durchsetzt.“

30: Im Rahmen des § 17 BImSchG sind andere Kriterien zur Bewältigung ebenfalls – zumindest gleichrangig – in die Ermessensausübung der Immissionsschutzbehörden einzustellen. So sieht Nr. 5.3 der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm – vom 26. August 1998, GMBl 1998, 503, zuletzt geändert am 1. Juni 2017, BAnz AT 8. Juni 2017 B5) für Anforderungen an bestehende Anlagen bei mehreren Emittenten folgende Regelungen vor:

: „5.3 Mehrere zu einer schädlichen Umwelteinwirkung beitragende Anlagen unterschiedlicher Betreiber

: Tragen mehrere Anlagen unterschiedlicher Betreiber relevant zum Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen bei, so hat die Behörde die Entscheidung über die Auswahl der zu ergreifenden Abhilfemaßnahmen und der Adressaten entsprechender Anordnungen nach den Nummern 5.1 oder 5.2 nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu treffen.

: Als dabei zu berücksichtigende Gesichtspunkte kommen insbesondere in Betracht:

: a) der Inhalt eines bestehenden oder speziell zur Lösung der Konfliktsituation erstellten Lärmminderungsplans nach § 47a BImSchG,

: b) die Wirksamkeit der Minderungsmaßnahmen,

: c) der für die jeweilige Minderungsmaßnahme notwendige Aufwand,

: d) die Höhe der Verursachungsbeiträge,

: e) Vorliegen und Grad eines etwaigen Verschuldens.

: Ist mit der alsbaldigen Fertigstellung eines Lärmminderungsplans nach § 47a BImSchG zu rechnen, der für die Entscheidung nach Absatz 1 von maßgebender Bedeutung sein könnte, und erfordern Art und Umfang der schädlichen Umwelteinwirkungen nicht sofortige Abhilfemaßnahmen, so kann die Behörde die Entscheidung nach Absatz 1 im Hinblick auf die Erstellung des Lärmminderungsplans für eine angemessene Zeit aussetzen.“

31: In der Kommentarliteratur sind daneben weitere Aspekte aufgeführt, die bei der Auswahl zwischen verschiedenen Anlagenbetreibern zu berücksichtigen sind. So wird auf das Verursacherprinzip hingewiesen, welches aus § 47 Abs. 4 Satz 1 BImSchG hergeleitet wird (Jarass, Kommentar zum BImSchG, 10. Auflage 2013, § 17 Rn. 65). Daneben können Gesichtspunkte etwa der Wirksamkeit und Schnelligkeit des Eingreifens, der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen, der Billigkeit, Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit, des Vorrangs wettbewerbsschonender Eingriffe eine Rolle spielen (vgl. Hansmann/Ohms in: Landmann-Rohmer, Loseblatt-Kommentar zum Umweltrecht, Stand April 2014, BImSchG § 17 Rn. 227 mit der Aufzählung von weiteren Gesichtspunkten). Darin werden jedoch die Genehmigungspriorität oder etwa die offensichtliche Rechtswidrigkeit einer Genehmigung wegen schon prognostisch zu hoher Emissionen nicht genannt.

32: Nach der Literatur soll bei der Inanspruchnahme nur eines Pflichtigen dieser gegebenenfalls einen Ausgleichsanspruch aus § 426 BGB gegen andere Pflichtige haben (vgl. Hansmann/Ohms in: Landmann-Rohmer, a.a.O., § 17 BImSchG Rn. 228 m.w.N.). Damit könnte die Klägerin auch dann, wenn die zuständige Immissionsschutzbehörde bei einer Überschreitung allein gegen die Beigeladene vorginge, befürchten, von der Beigeladenen zum Ausgleich herangezogen zu werden. Insoweit dürfte eine möglicherweise rechtswidrige Genehmigung gegebenenfalls in grundrechtlich geschützte Rechte der Klägerin eingreifen. Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG kann die Bewältigung nicht allein dem Rechtsstreit um den zivilrechtlichen Ausgleich nach § 426 BGB überlassen bleiben.

33: Zudem sind in Rheinland-Pfalz die Behörden, die für die Genehmigung zuständig sind, und die Behörden, die für die nachträglichen Anordnungen nach § 17 BImSchG zuständig sind, regelmäßig – wie hier – nicht identisch und gehören noch nicht einmal dem gleichen Rechtsträger an. Die Genehmigung von Windkraftanlagen (Nr. 1.6 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV –) und deren Änderung nach § 16 BImSchG sind den Kreisverwaltungen nach § 1 in Verbindung mit Nr. 1.1.1 der Anlage der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzrechts (ImSchZuVO) als Auftragsangelegenheiten übertragen. Für nachträgliche Anordnungen nach § 17 BImSchG ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion zuständig (§ 1 in Verbindung mit Nr. 1.1.8 ImSchZuVO). Auch spricht wenig dafür, dass die hier für die nachträglichen Anordnungen zuständige SGD Nord die Frage der Genehmigungspriorität im Falle eines Verfahrens nach §§ 17 bzw. 24 BImSchG in den Vordergrund der Prüfung stellen wird. Sie hat als immissionsschutzrechtliche Fachbehörde im Widerspruchsverfahren auf die Bitte des Beklagten unter Vorlage der Angaben der Klägerin im Verhältnis zu den Lärmgutachten der Beigeladenen mit Schreiben vom 31. Juli 2015 mitgeteilt, die Behörde müsse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung von der Rechtmäßigkeit ihrer Genehmigung ausgehen. Daher sei im Verfahren nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die Rechtmäßigkeit nicht mehr zu prüfen. Insofern bedürfe es keiner Stellungnahme der Fachbehörde. Der SGD Nord liegen auch nicht die Genehmigungsakten der neun Windenergieanlagen vor. Sie kann bei der Prüfung, ob und gegen wen sie einschreiten will, nicht einfach auf diese Unterlagen zurückgreifen, um die Frage der Priorität oder Rechtswidrigkeit der Genehmigungen zu klären, ungeachtet der Frage, ob sie dies im Hinblick auf das Verhalten im Widerspruchsverfahren überhaupt in Erwägung zieht. Im Übrigen ist die SGD Nord für Rücknahme, Widerruf und Entziehung der Genehmigung nach § 1 Abs. 2 ImSchZuVO nur ausnahmsweise zuständig, für die Untersagung nur bei einem Verstoß gegen eine Anordnung oder wegen Unzuverlässigkeit (vgl. Nr. 1.1.11 ff. der Anlage zur ImSchZuVO). Ein Selbsteintrittsrecht ist nicht vorgesehen.

34: Im Bereich der Genehmigungen nach §§ 10 bzw. 19 BImSchG gibt keine Bestandskraft von „Verlärmungsrechten“ zu Lasten der Immissionsbetroffenen auf der Grundlage von Immissionsprognosen (vgl. Hansmann/Ohms in Landmann/Rohmer, a.a.O., § 17 BImSchG Rn. 4 ff. m.w.N., Rn. 79 ff.). Die Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gilt auch für genehmigte Betriebe, selbst innerhalb der bestandskräftig festgesetzten Emissionswerte; auch in der Verletzung dieser Schutzpflicht liegt eine nach § 17 BImSchG relevante Pflichtverletzung (vgl. Jarass, a.a.O., 11. Auflage 2015, § 17 Rn. 21 m.w.N.; Hansmann/Ohms in Landmann/Rohmer, a.a.O., § 17 BImSchG Rn. 4 ff. m.w.N., Rn. 79 ff.; Posser, BeckOK Umweltrecht, 44. Edition, 1. August 2017, § 17 BImSchG Rdnr. 24; BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 – 7 C 14/08 –). Die Frage, ob ein genehmigter Betrieb trotz Einhaltung der festgesetzten Emissionswerte nach § 17 BImSchG wegen zu hoher Immissionen bei einem Dritten durch eine Anordnung in Anspruch genommen wird, ist in das durch § 17 BImSchG gesteuerte Ermessen der zuständigen Behörde gestellt.

35: Damit verbleibt als einziger wirksamer Weg, die Gesichtspunkte der Priorität bzw. der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der der Beigeladenen erteilten (Änderungs-) Genehmigung in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht in einem eventuellen Anordnungsverfahren nach § 17 BImSchG auch gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz und seiner handelnden Behörde SGD Nord zur Geltung zu bringen, nur die Beseitigung der Tatbestandswirkung der erteilten (Änderungs-)Genehmigung durch deren Anfechtung.

36: Die Anfechtung erfolgte fristgemäß und Anhaltspunkte für eine Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen die Änderungsgenehmigung sind nicht ersichtlich. Die Klägerin hat bereits im vorangegangenen Genehmigungsverfahren auf die Ausschöpfung der Immissionswerte hingewiesen. Das Unterlassen einer Anfechtung der Genehmigung vom 30. Juli 2013 führt nicht zu der Verwirkung der Anfechtung der Änderungsgenehmigung vom 3. Juli 2014.

37: II. Die Klage ist begründet. Der angefochtene Änderungsbescheid des Beklagten vom 3. Juli 2014 ist mangels Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten; er ist daher zusammen mit dem ihn bestätigenden Widerspruchsbescheid vom 24. November 2016 aufzuheben (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

38: Die Änderung der Genehmigung vom 30. Juli 2013 für neun Windenergieanlagen, die aufgrund ihrer jeweiligen Gesamthöhe gemäß § 4 Abs. 1 BImSchG, § 1 Abs. 1 i.V.m. Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, ist im Hinblick auf den mit der Änderungsgenehmigung vom 3. Juli 2014 erlaubten Nachtbetrieb weiterer fünf Windenergieanlagen rechtswidrig. Die begehrten Änderungen sind nicht genehmigungsfähig, da die Einhaltung immissionsschutzrechtlicher Vorschriften weder zum Zeitpunkt der Genehmigung am 3. Juli 2014 oder des Widerspruchsbescheides vom 24. November 2016 noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts sichergestellt ist. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass unter anderem die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Nach § 4a Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV – hat der jeweilige Antragsteller valide Angaben zu den Emissionen der Anlage(n) zu machen sowie eine Prognose der zu erwartenden Immissionen vorzulegen, welche diese Sicherstellung nachweist.

39: 1. Es fehlt an einer ausreichenden Grundlage für die Genehmigung in der Form eines validen Sachverständigengutachtens zur Lärmbelastung.

40: Die der Änderungsgenehmigung zugrunde gelegte Schallimmissionsprognose der D. GmbH vom 20. April 2014 beruht auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen und übersieht wichtige Immissionspunkte. Darüber hinaus weist sie für zwei Immissionspunkte unzulässig hohe Werte auf, die schon allein einer Genehmigungsfähigkeit entgegenstehen.

41: a) Es fehlt, wie von der Klägerin bereits im Genehmigungsverfahren zutreffend gerügt, an der hier notwendigen Prognose für einen Immissionsort nach Nr. 2.3 Absatz 2 TA Lärm, der wie folgt lautet:

: „Wenn im Einwirkungsbereich der Anlage aufgrund der Vorbelastung zu erwarten ist, dass die Immissionsrichtwerte nach Nummer 6 an einem anderen Ort durch die Zusatzbelastung überschritten werden, so ist auch der Ort, an dem die Gesamtbelastung den maßgebenden Immissionsrichtwert nach Nummer 6 am höchsten übersteigt, als zusätzlicher maßgeblicher Immissionsort festzulegen.“

42: Wie von der Klägerin gutachtlich bestätigt und dem Beklagten vorgelegt, werden im Bereich der H.Straße 5 bzw. 9 (B., Stadtteil M.) schon durch die Vorbelastung die nach Nr. 6 TA Lärm dort anzulegenden Immissionswerte für die Nacht von 40 dB(A) leicht überschritten (40,3 bzw. 40,9 dB(A)). Da dieser Bereich von den nächstgelegenen Anlagen WEA SF 1 und WEA SF 2 der Beigeladenen nur etwas mehr als 1.300 m bzw. 1.200 m entfernt ist, dürfte auch hier mit einem relevanten Lärmeintrag zu rechnen sein (vgl. IAP A mit einer Entfernung von 1.411,5 m bzw. 1.128,9 m von den Anlagen WEA SF 1 und WEA SF 2, Bl. 101 der Akte zum Änderungsantrag). Damit war in diesem Bereich, wie schon der Wortlaut der Nr. 2.3 Abs. 2 TA Lärm ausdrücklich anordnet, zwingend ein zusätzlicher maßgeblicher Immissionsort festzulegen. Schon das Fehlen dieses Immissionsortes führt zu Nichtverwertbarkeit der Schallimmissionsprognose der D. GmbH vom 20. April 2014 für die hier erteilte Änderungsgenehmigung.

43: b) Weiterhin wird für den Immissionspunkt IAP A (Hotel E., B.) in dem Gutachten eine Überschreitung selbst in dem abgeregelten Betriebsmodus für die WEA SF 1, 2 und 3 mitgeteilt. Wie von der Klägerin zutreffend in dem Gutachten dargelegt, konnte die Einhaltung der in Nr. 3.2.1 Absatz 3 TA Lärm geregelten Grenze für eine Ermessenentscheidung des Beklagten nur durch entsprechende Abrundung der in die Berechnung eingestellten Werte für die Vor- und die Zusatzbelastung erreicht werden. Dies wird weder von dem Beklagten noch der Beigeladenen in Abrede gestellt. Eine solche Erweiterung der Tatbestandsvoraussetzungen für die Ermessensentscheidung des Beklagten ist nach Auffassung der Kammer nicht zulässig. In dem Beschluss vom 13. April 2017 – 4 L 86/17.KO – ist dazu ausgeführt:

: „Zudem ist die Kammer für das vorliegende Eilverfahren der Auffassung, dass die Nr. 3.2.1. der TA Lärm fehlerhaft angewendet wurde. Dieser Vorschrift ist nicht zu entnehmen, dass eine Überschreitung von 1,4 statt um 1 dB(A) unschädlich sei. Ebenso ist der Vorschrift nicht zu entnehmen, dass bei ihrer Anwendung die hier festgestellte Überschreitung irrelevant sei, vielmehr heißt es lediglich, die Genehmigung solle im Hinblick auf die Vorbelastung „nicht versagt werden, wenn dauerhaft sichergestellt ist, dass diese Überschreitung nicht mehr als 1 dB(A) beträgt“. Eine solche Sicherstellung ist weder dem Gutachten der Fa. N. vom 6. September 2016 noch den Antragsunterlagen oder gar einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den beteiligten Anlagenbetreibern zu entnehmen. Die von den Gutachtern behaupteten Rundungsregelungen für die Werte finden sich in der TA Lärm (anders als etwa in der TA Luft) nicht, so dass die Abrundung der Überschreitung von (schädlichen) 1,4 dB(A) auf (von der Behörde nach Nr. 3.2.1 TA Lärm noch tolerierbaren) 1 dB(A) nicht zulässig ist (vgl. VG München, Urteil vom 17. April 2012 – M 1 K 11.6078 – juris Rn. 29, und Urteil vom 20. April 2015 - M 8 K 13.2272 – juris Rn. 73).“

44: Im Übrigen handelt es sich bei der Regelung der Nr. 3.2.1 Abs. 3 TA Lärm um eine „Soll“-Regelung. Bei einer Überschreitung von mehr als 1,0, so sie entgegen dem zuvor Dargelegten überhaupt zulässig wäre, wäre die Ermessensentscheidung des Beklagten schriftlich zu begründen (§ 39 Abs. 1 S. 3 VwVfG), was hier nicht erfolgt ist. Auch aus diesem Grunde wäre die Entscheidung rechtswidrig.

45: Die Verrechnung der Auf-/Abrundung mit den in den Gutachten der D. GmbH vom 20. April 2014 zugrunde gelegten Zuschlägen für Unsicherheitsabschätzungen ist nicht zulässig und verwechselt die eingestellten Emissionswerte mit der prognostischen Berechnung der Immissionswerte. Denn die Faktoren für diese Unsicherheitszuschläge, wie sie etwa in dem Gutachten der K. Umweltconsulting GmbH vom Dezember 2012 auf S. 14 erläutert sind, beruhen gerade auf der fehlenden Vermessung der konkret installierten Windenergieanlage. Die Beigeladene hat im Übrigen bis heute ausweislich der vorgelegten Akten – trotz der Auflage 2.7.2.3 des Genehmigungs- und des Änderungsbescheides mit der dortigen Fristsetzung – die Einhaltung der Bescheidwerte nicht nachgewiesen, geschweige denn eine wesentliche Unterschreitung der Emissionen.

46: c) Für den Immissionspunkt IAP C (G. 28, B., Stadtteil M.) wird in der Schallimmissionsprognose der D. GmbH vom 20. April 2014 (S. 5) ein Wert für die zumutbare Belastung von 40 dB(A) bei Nacht und 55 dB(A) bei Tag angenommen. Diese Werte sind nach Nr. 6.1 TA Lärm einem allgemeinen Wohngebiet zugeordnet. Der Immissionspunkt IAP C liegt, wie die benachbarten Gebäude, im Bereich des Bebauungsplanes „O.“, welcher am 18. Januar 1984 von dem Beklagten genehmigt, am 14. Mai 1998 (nachträglich) ausgefertigt und anschließend erneut am 22. Mai 1998 bekannt gemacht wurde. Dieser wirksame Bebauungsplan setzt ein reines Wohngebiet fest, welchem nach Nr. 6.1 TA Lärm die Werte 35 dB(A) nachts und 50 dB(A) tagsüber zugeordnet sind. Nach Kenntnis der Kammer, welche den Beteiligten bereits in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt wurde und unter anderem aus einem Ortstermin in einem anderen Verwaltungsstreitverfahren und persönlicher Ortskenntnis beruht, und ausweislich der vorliegenden Luftbilder ist dieses Baugebiet nahezu vollständig und entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes bebaut.

47: Die Angabe auf Seite 3 der Schallimmissionsprognose der D. GmbH vom 20. April 2014, die Schutzbedürftigkeit sei entsprechend der Auskunft des Auftraggebers mit der beteiligten Bauleitplanungsbehörde abgestimmt, konnte von der Beigeladenen bzw. den Vertretern der D. GmbH in der mündlichen Verhandlung nicht bestätigt werden. Eine solche Abstimmung spiegelt sich jedenfalls nicht in dem Gutachten wider, da die bebauungsplanwidrige Einstufung als allgemeines Wohngebiet (vgl. S. 4 der Schallimmissionsprognose vom 20. April 2014) nicht der Nr. 6.6 Satz 1 TA Lärm entspricht und daher zwingend erläuterungsbedürftig gewesen wäre. Nr. 6.6 TA Lärm lautet:

: „6.6 Zuordnung des Immissionsortes

48: Die Art der in Nummer 6.1 bezeichneten Gebiete und Einrichtungen ergibt sich aus den Festlegungen in den Bebauungsplänen. Sonstige in Bebauungsplänen festgesetzte Flächen für Gebiete und Einrichtungen sowie Gebiete und Einrichtungen, für die keine Festsetzungen bestehen, sind nach Nummer 6.1 entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen.“

49: Wohl aus ähnlichen Erfahrungen heraus verpflichtet die SGD Nord nunmehr jeden Antragsteller, die bauplanungsrechtliche Einordnung sich auf der Anlage A von den örtlich zuständigen Bauleitplanungsbehörden schriftlich bestätigen zu lassen (vgl. www.sgdnord.rlp.de. im Downloadbereich „Windenergieanlagen – erforderliche Genehmigungsunterlagen“). Viel eher dürfte die Darstellung in der vorangegangenen Schallimmissionsprognose der K. Umweltconsulting GmbH vom Dezember 2012 zutreffen. Dort heißt es auf Seite 10:

: „Die Immissionsorte wurden anhand der TK 1:25.000 Blatt B. (Nr. 5711) und Kestert (Nr. 5811) und anhand von Luftbildern in Abstimmung mit dem Auftraggeber und den zuständigen Behörden ausgewählt. Es handelt sich bei den Immissionsorten um die am nächsten gelegene Wohnbebauung bzw. Arbeitsräume der umliegenden Ortschaften. Insgesamt wurden neun Immissionsorte festgelegt (siehe Abbildung 3 sowie Tabelle 2) und dabei gemäß vorliegender Flächennutzungspläne wie folgt eingestuft:

: Sondergebiet (Richtwert 35 dB(A)): Immissionsort F

: Allgemeines Wohngebiet (Richtwert 40 dB(A)): Immissionsorte B, C, D und E

: Dorf- und Mischgebiet (Richtwert 45 dB(A)): Immissionsorte A und G …“

50: Nach dieser Darstellung der K. Umweltconsulting GmbH handelt es sich bei dem Immissionsort F um ein Sondergebiet (mit dem Hotel „Zur P.“) und nicht, wie in der Immissionsprognose der D. GmbH vom 20. April 2014 (S. 5) behauptet, um ein reines Wohngebiet, in dem ein solches Hotel mit Restaurant nach § 3 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) nicht vorgesehen ist.

51: Soweit der Beklagte in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 15. November 2017 und die Beigeladene in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 20. November 2017 darauf hinweisen, der IAP C liege am Rande zum Außenbereich und es sei daher eine andere Bewertung möglich oder anzustellen, bereinigt dies den vorgenannten Mangel der bebauungsplanwidrigen Einstufung nicht. Das Gutachten mit seiner Einstufung suggeriert gerade, selbst gegenüber dem Immissionsrichtwert für ein allgemeines Wohngebiet könne hier eine großzügige Handhabung an den Tag gelegt werden, da der IAP C am Rande zum Außenbereich liegt. Im Übrigen betrifft dieses Argument allenfalls die Frage, ob der IAP C entsprechend Nr. 2.3 Abs. 1 TA Lärm korrekt bestimmt wurde. Die Auffassung des Beklagten unterstellt, wäre die Schallimmissionsprognose vom 20. April 2014 aus einem anderen Grunde nicht ausreichend. Es finden sich in der vom Außenbereich im Südwesten aus gesehen zweiten und dritten Reihe dieses Baugebiets genügend Wohnhäuser, die den vollen Schutz der Immissionswerte verdienen, weil sie nicht „am Rande“ liegen, ohne dass an dieser Stelle abschließend darüber entschieden werden müsste, ob der Argumentation des Beklagten insoweit zu folgen ist. Soweit auf den zwischen dem Bebauungsplan „O.“ und der vorhandenen Bebauung am „J.-Weg“ und am „Q.“ gelegenen Waldbereich von 100 bis 150 m Breite abgestellt würde, handelt es sich nicht um eine klassische Außenbereichslage, sondern um einen „Einschluss“ einer Außenbereichsfläche zwischen zwei Baugebieten im Innenbereich. Auf diesen ist die von dem Beklagten zitierte Rechtsprechung keinesfalls anzuwenden, unabhängig davon, ob sie hier überhaupt einschlägig ist. Soweit die Beigeladene darauf hinweist, auch die SGD Nord gehe von einer Einstufung als Allgemeines Wohngebiet in diesem Bereich aus, ist keinesfalls auszuschließen, dass dies aus den irreführenden Angaben in der Schallimmissionsprognose der D. GmbH vom 20. April 2014 folgt, die angeblich mit den zuständigen Bauplanungsbehörden abgestimmt sei. Wie nachfolgend unter d) näher dargelegt, schließen sich in westlicher Richtung zwischenzeitlich weitere Wohngebiete an das Bebauungsplangebiet „O.“ an. Zudem ist auch die Bebauung im Bereich der Straßen „J.-Weg“ und „Q.“ weiter verdichtet worden. All dies ist aus den der Immissionsprognose der D. GmbH beigefügten, völlig veralteten Karte nicht ersichtlich. Dort wirkt das Bebauungsplangebiet „O.“ noch wie eine fingerartige Erweiterung der Ortslage in den Außenbereich.

52: d) Im Übrigen kann dahingestellt bleiben, ob die Schallimmissionsprognose der D. GmbH vom 20. April 2014 auf einer ausreichenden Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse der betroffenen Gebiete gründet. Die bei den Lageplänen im Anhang der Prognose verwendete Karte (Bl. 91 der Änderungsgenehmigungsakte), die sich identisch in der ursprünglich von der Beigeladenen vorgelegten Schallimmissionsprognose der K. Umweltconsulting GmbH vom Dezember 2012 (Anhang I/15; ebenso Schallimmissionsprognose der D. GmbH vom 3. Mai 2013 S. 3) findet, war schon zum Zeitpunkt der Antragstellung völlig veraltet, wohl noch aus den frühen 1990er Jahren. Sie führt nicht die zu diesem Zeitpunkt längst umgesetzten Bebauungsplangebiete „Ober R. Ost“, „Ober R. West“ und „Am S.-Berg“ auf und berücksichtigt nicht weiter erfolgte Bebauung im Bereich der Straßen „J.-Weg“ und „Q. (vgl. die hinreichend aktuelle Karte in dem landespflegerischen Begleitplan, z.B. Bl. 315 im Ordner 1.2 des ursprünglichen Antrags). Auch diese Gebiete liegen z.T. in einer Entfernung von unter 1.000 m von der WEA SF 1.

53: e) Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob die gutachterlichen Annahmen zu den Emissionen der Anlagen und den angenommenen Zuschlägen für die Gesamtunsicherheitsabschätzung ausreichend nachvollziehbar sind. Es ist jedoch bemerkenswert, dass die Schallimmissionsprognose der K. Umweltconsulting GmbH vom Dezember 2012 noch von einem Wert von 103,3 dB(A) als Rechengröße für die Abstrahlung ausgeht und auf dieser Grundlage am IAP C eine Zusatzbelastung vom 35,8 dB(A) errechnet wurde, der Ausgangswert in den weiteren Immissionsprognosen sukzessive bis auf 106,2 dB(A) in der Immissionsprognose der D. GmbH vom 20. April 2014 erhöht und dort für den IAP C eine Zusatzbelastung von 38,6 dB(A) errechnet wurde. Diese Annahmen für den Typ REpower 3.2 M 114 sind im Vergleich zu anderen Gutachten, wie sie im Internet einzusehen sind, niedriger (vgl. das für die Stadt Linnich erstellte Gutachten der IEL GmbH vom 29. April 2013, www.linnich.de, im Bereich Downloads). Zudem wurde nicht die hier betroffene Nabenhöhe von 143 m für diesen Typ (dreifach) vermessen. Vielmehr sind die Messungen von dem Messinstitut GL Garrad Hassan Deutschland GmbH nur für die Höhen 93 m und 123 m erfolgt, wobei die Anlage mit der Nabenhöhe von 123 m signifikant höhere Werte erreicht hat (105,1 dB(A) im Vergleich zu 103,3 bzw. 103,7 dB(A) bei den 93 m hohen Anlagen. Die Herstellergarantie liegt bei 105,2 dB(A), vgl. das vorgenannte Gutachten der IEL GmbH). Die Annahme des Vertreters der D. GmbH, die höheren Werte für die Anlage mit der höheren Nabenhöhe beruhe auf (mechanischen) Problemen dieser Anlage, erscheint nicht ohne weiteres nachvollziehbar, da damit behauptet wird, dass Messinstitut GL Garrad Hassan Deutschland GmbH habe eine nicht ordnungsgemäß funktionierende Anlage vermessen und damit unzutreffende Werte ermittelt. Vielmehr deckt sich der Befund, dass höhere Nabenhöhen bei gleicher Bestückung in der Regel etwas höhere Lärmwerte erzeugen, mit der Erfahrung der Kammer aus anderen Verfahren, in denen von den dortigen Gutachtern für diese Situation in der Regel entsprechende Zuschläge verwendet werden.

54: f) Schon nach dem zuvor Dargelegten durfte die Änderungsgenehmigung vom 3. Juli 2014 nicht auf der Grundlage der unzureichenden Schallimmissionsprognose vom 20. Mai 2014 ergehen. Sie ist daher rechtswidrig. Sie verletzt die Klägerin auch in ihren Rechten, da diese wie oben dargelegt, bei einer – wie hier – möglichen Überschreitung der Lärmwerte um mehr als 3,6 dB(A) (nach Angaben der D. GmbH) oder mehr (nach Angaben der Klägerin) im Bereich des IAP C (BG. 28) naheliegend mit einem Tätigwerden der SGD Nord als zuständiger Behörde für Anordnungen nach § 17 BImSchG rechnen muss. Davon dürfte auch der Bereich der von der Klägerin angesprochenen Immissionspunkte im Bereich der H.-Straße 5 bzw. 9 betroffen sein. Selbst wenn die betroffenen Anlagen, wie von der Beigeladenen in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 20. November 2017 behauptet, nicht immissionsschutzrechtlich genehmigt wären, würde es sich – insbesondere bei dem Prüffeld – um Anlagen nach § 22 BImSchG handeln, so dass auch insoweit die SGD Nord nach § 1 i.V.m Nr. 1.2.1 der Anlage zur ImSchZuVO für die Anordnungen gegen die gewerblich betriebenen Anlagen der Klägerin zuständig wäre. Für diese nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen würden erst recht die zitierten Grundsätze der Nr. 5.3 TA Lärm Anwendung finden (vgl. Jarass, a.a.O., 11. Aufl., § 24 BImSchG Rn. 17f.).

55: 2. Darüber hinaus liegt der Änderungsgenehmigung vom 3. Juli 2014 keine ausreichende (Vor-)Prüfung nach den §§ 3 ff. UVPG (a.F.) zugrunde, eine UVP-Vollprüfung wurde nicht durchgeführt.

56: Die Klägerin kann gegen die Änderungsgenehmigung vom 3. Juli 2014 mit ihrem zulässigen Widerspruch und mit ihrer schon aus anderen Gründen (s.o.) zulässigen Klage einwenden, sie sei unter Verletzung von Verfahrensbestimmungen ergangen, die sie rügen kann. So ist sie befugt – unabhängig vom Vorliegen einer Verletzung in eigenen Rechten – zu rügen, dass eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht nicht durchgeführt wurde (§ 4 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a UmwRG; vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 – 4 A 1.13 –, juris Rn. 41, m.w.N). Indem § 4 Abs. 3 UmwRG die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG für Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 VwGO – wie hier der Klägerin – für entsprechend anwendbar erklärt, begründet er nicht die Klagebefugnis, sondern verändert gegenüber der allgemeinen Regelung des § 46 VwVfG die Begründetheitsprüfung (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 – 9 A 30.10 –, NVwZ 2012, 573 und juris, Rn. 20; Beschlüsse der Kammer vom 13. April 2017 – 4 L 86/17.KO – und vom 27. Oktober 2017 – 4 L 908/17.KO –).

57: Für das Vorhaben der Beigeladenen, das dem Erfordernis einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Satz 1 und 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG aF – in der hier anzuwendenden Fassung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (vom 20. Juli 2017, BGBl. S. 2808, vgl. Artikel 1 Nr. 36 des vorgenannten Gesetzes mit der neuen Übergangsregelung des § 74 Abs. 1 UVPG) unterliegt (a), ist vor Erteilung der ursprünglichen Genehmigung vom 30. Juli 2013 und vor Erteilung der Änderungsgenehmigung vom 3. Juli 2014 eine den Anforderungen des § 3a Satz 4 UVPG aF genügende UVP-Vorprüfung nicht durchgeführt worden (b). Die ursprüngliche Genehmigung vom 30. Juli 2013 hat die Vorprüfung nicht heilend nachgeholt (c). Gleiches gilt für die Änderungsgenehmigung vom 3. Juli 2014 und den Vermerk des Beklagten vom 16. August 2017 „Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)“ (d).

58: a) Nach § 3b Abs. 1 UVPG aF bestand in dem vorliegenden Fall (Errichtung von neun Windenergieanlagen) Anlass für eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 3c Satz 1, 3 und 4 UVPG aF. Nach Nr. 1.6 der Liste UVP-pflichtiger Vorhaben (Anlage 1 UVPG aF) ist bei 3 bis weniger als 6 Windkraftanlagen eine standortbezogene Vorprüfung und von 6 bis weniger als 20 Windkraftanlagen eine allgemeine Vorprüfung erforderlich; ab 20 Windkraftanlagen muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Bei neun Windenergieanlagen war eine allgemeine Vorprüfung nach § 3c UVPG durchzuführen. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine gleiche Pflicht aus Nr. 17.2 der Anlage 1 UVPG aF folgt, nach der bei einer Rodung von 1 Hektar bis weniger als 5 Hektar Wald eine standortbezogene Vorprüfung, bei einer Rodung von 5 bis weniger als 10 Hektar Wald eine allgemeine Vorprüfung und bei einer Rodung von mehr als 10 Hektar Wald eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen wäre.

59: Handelt es sich – wie hier – um eine Windfarm, so ist diese nach Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG aF als eine Anlage zu behandeln (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O.).

60: Danach ist die Änderung der Genehmigung der neun Windkraftanlagen im Hinblick auf den Nachtbetrieb von weiteren fünf Windenergieanlagen wie eine Änderung oder Erweiterung eines nicht UVP-pflichtigen Vorhabens zu behandeln. Auf den Fall einer nachträglichen Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVP-pflichtig oder vorprüfungspflichtig sind, die zusammen aber die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte überschreiten, findet nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 (– 4 C 4/14 –, BVerwGE 152, 219, Leitsatz 1 und juris, Rn. 16) § 3b Abs. 2, 3 UVPG aF analog (ggf. i.V.m. § 3c Satz 5 UVPG aF) Anwendung. Die UVP-Pflichtigkeit des Änderungs- oder Erweiterungsvorhabens richtet sich entweder nach § 3b Abs. 3 UVPG aF (Hineinwachsen in die UVP-Pflicht durch erstmaliges Erreichen oder Überschreiten des Größen- oder Leistungswertes eines „X-Vorhabens“ nach Spalte 1 der Anlage 1 des UVPG aF) oder nach § 3c Satz 5 i.V.m. § 3b Abs. 3 Satz 1 UVPG aF (Hineinwachsen in Prüfwerte eines „A-“ oder „S-Vorhabens“ nach Spalte 2 der Anlage 1 des UVPG aF; vgl. dazu Sangenstedt in Landmann-Rohmer, a.a.O., § 3e UVPG Rn. 9).

61: Vorliegend ist § 3c Satz 5 i.V.m. § 3b Abs. 3 Satz 1 UVPG aF anzuwenden. Diese Vorschriften regeln die UVP-Pflicht bei Änderung oder Erweiterung kleinerer nicht UVP-pflichtiger Vorhaben; gemeint sind Änderungs- oder Erweiterungsvorhaben, mit denen „X-Schwellenwerte“, die eine obligatorische UVP-Pflicht auslösen, nicht erreicht oder überschritten werden. Die Vorschrift macht die Notwendigkeit einer UVP auch in diesen Fällen vom Ergebnis einer allgemeinen oder standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 1 oder 2 UVPG aF abhängig. Gegenstand der Vorprüfung sind dabei die Umweltauswirkungen des geänderten oder erweiterten Vorhabens, wobei nach Nr. 2 der Anlage 2 zum UVPG aF ergänzend auch Vorbelastungen durch andere Vorhaben zu berücksichtigen sind (vgl. Sangenstedt in Landmann/Rohmer, a.a.O., § 3c UVPG Rn. 41).

62: Bei einer Änderung des (lediglich vorprüfungspflichtigen) Ausgangsvorhabens ist Gegenstand der UVP-Vorprüfung die Anlage in ihrem geänderten Zustand. Sind nämlich in dem auch hier vorliegenden Falle einer Änderung eines bei seiner Zulassung nicht UVP-pflichtigen Vorhabens die Vorbelastungen des Grundvorhabens insgesamt noch nicht Gegenstand einer UVP gewesen, so dass bei der Vorprüfung des Änderungsvorhabens nicht auf Erkenntnisse aus einem früheren UVP-Verfahren zurückgegriffen werden kann, so ist es zur Erfüllung des europarechtlich vorgegebenen Zwecks der Vorprüfung unerlässlich, die potentiellen Umwelteinwirkungen des Grundvorhabens, d.h. der früher ohne die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigten Anlagen in der Windfarm, einzubeziehen. Diese Vorbelastungen sind daher von der Behörde ebenso zu ermitteln wie mögliche zusätzliche oder andere Umweltauswirkungen, die erst durch das Änderungs- oder Erweiterungsvorhaben selbst ausgelöst werden. Ergibt die Vorprüfung, dass solche zusätzlichen oder anderen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, hängt deren Erheblichkeit wiederum davon ab, ob ihnen bei einer umweltzentrierten, am Ziel wirksamer Umweltvorsorge orientierten Bewertung nach den Maßstäben des einschlägigen Fachrechts Genehmigungsrelevanz zukommt. Dies ist dann der Fall, wenn die Zulassung wegen spezifischer Umweltrisiken der Änderung oder Erweiterung versagt oder mit Schutzauflagen versehen werden könnte (vgl. Sangenstedt in Landmann/Rohmer, a.a.O., § 3e UVPG Rn. 30).

63: Nach dem Sinn und Zweck der europäischen UVP-Richtlinien soll die Vorprüfung sämtliche noch nicht UVP-geprüfte Anlagen umfassen, wenn durch Hinzutreten von Anlagen oder Änderung der Betriebsweise erweiterte Nachteile für die Schutzgüter (§ 2 UVPG) auftreten können. Bei einer Änderungsgenehmigung, welche zu erhöhten Lärmwerten in einem Gebiet führen kann, das bisher nicht in gleicher Weise betroffen war, bedarf es einer UVP-Vorprüfung dann, wenn diese nicht – was an sich im Hinblick auf den Antrag der Beigeladenen hätte geschehen müssen – im vorhergehenden Genehmigungsverfahren bereits überprüft worden sind.

64: Ein anderes Verständnis des § 3c Satz 5 UVPG wäre im Hinblick auf die Konsequenzen sachwidrig. Bei mehrfacher Änderung oder Erweiterung eines Vorhabens innerhalb derselben Vorprüfungskategorie wäre eine Umweltverträglichkeitsprüfung auch dann nicht durchzuführen, wenn eine aus Umweltsicht kritische Dimension erreicht wird, bei der gravierende Beeinträchtigungen UVP-relevanter Schutzgüter – wie hier oben und unten näher dargelegt – zu erwarten sind (vgl. Sangenstedt in Landmann/Rohmer, a.a.O., § 3c UVPG, Rdnr. 43). Dies würde der „Salami“-Taktik der stückweisen Erweiterung und Änderung von Anlagen einen rechtlich nicht vertretbaren Vorteil gegenüber der Gesamtbeantragung einräumen und geradezu zur Umgehung der Vorschriften des UVPG einladen. Dem ist der Gesetzgeber auch schon mit der Beibehaltung des Begriffs der Windfarm in Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG aF entgegengetreten, obwohl der Verordnungsgeber in dem Anhang 1 zur 4. BImSchV diesen Begriff gerade im Jahr 2005 gestrichen hat; durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I 2808, welches der Umsetzung der Richtlinien 2011/92 EU in der Fassung der Richtlinie 2014/52/EU sowie der Richtlinie 2001/42/EG dient) wurde die Anlage 1 zum UVPG insoweit nicht geändert. Eine Umgehung wäre mit Europarecht nicht vereinbar (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 – C-196/16 und C 197/16 –, NVwZ 2017, 1611 zur Nachholung einer UVP für eine Biogasanlage).

65: b) Vor Erteilung der ursprünglichen Genehmigung vom 30. Juli 2013 und auch vor der Erteilung der Änderungsgenehmigung vom 3. Juli 2014 ist eine den Anforderungen des § 3a Satz 4 UVPG aF genügende UVP-Vorprüfung nicht durchgeführt worden. Eine Dokumentation wurde von dem Beklagten nicht angelegt und findet sich in den vorgelegten Akten auch nicht. Der Beklagte behauptet zwar, es sei eine allgemeine UVP-Vorprüfung durchgeführt worden, sie habe lediglich die Dokumentation nicht erstellt. Jedoch hat sie auch die nach § 3a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG aF zwingend erforderliche Bekanntmachung des Unterbleibens der UVP nicht öffentlich bekannt gemacht. Das Gericht ist nach § 3a Satz 4 UVPG aF darauf beschränkt zu prüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG aF durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. Nach § 3c Satz 6 UVPG aF sind die Durchführung der UVP-Vorprüfung und ihr Ergebnis zu dokumentieren. Der Beklagte kann nur mit einer Dokumentation die Durchführung einer UVP-Vorprüfung nachweisen (vgl. dazu auch den Leitfaden zur Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen der Feststellung der UVP-Pflicht von Projekten des Bund-Länder-Arbeitskreises vom 14. August 2003, im Internet verfügbar auf der Seite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit – www.bmub.de). Das Gericht ist nach der gesetzlichen Regelung darauf beschränkt, anhand der (hier nicht existenten) Dokumentation die Nachvollziehbarkeit zu prüfen. Danach gilt, wenn wie hier weder eine Dokumentation erstellt wurde noch die Bekanntmachung des Unterbleibens der UVP erfolgt ist, dass das Gericht mangels anderer nach dem Gesetz zugelassener Überprüfungsmöglichkeiten von der Nichtdurchführung der UVP-Vorprüfung zwingend ausgehen muss. Die Beigeladene kann insoweit nicht gehört werden, es sei schon 2012 für die ursprüngliche Genehmigung der volle Nachtbetrieb der Anlagen beantragt worden. Insoweit hat keine UVP-Vorprüfung stattgefunden, eine nicht existente Prüfung kann nicht in Bestands- oder Rechtskraft erwachsen, die Rügen können insoweit aufgrund der europarechtlichen Vorgaben (schon im Hinblick auf den „effet utile“ des Europarechts nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs) nicht verwirken.

66: c) Eine ausreichende Nachholung der allgemeinen UVP-Vorprüfung durch den ursprünglichen Genehmigungsbescheid vom 30. Juli 2013 oder den Änderungsgenehmigungsbescheid vom 3. Juli 2014, dieser in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November 2016, liegt im Hinblick auf den hier beantragten Nachtbetrieb nicht vor.

67: Nach ständiger Rechtsprechung kann eine erforderliche, aber unterbliebene oder nicht entsprechend den rechtlichen Anforderungen durchgeführte UVP-Vorprüfung in entsprechender Anwendung von § 45 Abs. 1 und 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden, mit der Folge, dass eine fehlerfreie Nachholung der Vorprüfung, die zu dem Ergebnis gelangt, dass das Vorhaben keiner UVP bedarf, die Fehlerkorrektur abschließt, ohne dass das Genehmigungsverfahren neu durchgeführt werden muss (BVerwG, Urteil vom 20. August 2008 – 4 C 11.07 –, BVerwGE 131, 352 und juris, Rn. 24 ff., m.w.N.). Eine erfolgreiche Fehlerkorrektur durch Nachholung der Vorprüfung setzt danach aber voraus, dass die Defizite der nicht den rechtlichen Anforderungen entsprechend durchgeführten Vorprüfung hinsichtlich der Ermittlung der zu erwartenden Umweltauswirkungen und ihrer rechtlichen Bewertung in der nachgeholten Vorprüfung ausgeräumt werden. Dies kann auch in dem ursprünglichen Genehmigungsbescheid vom 30. Juli 2013 oder in dem Änderungsgenehmigungsbescheid vom 3. Juli 2014, dieser in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November 2016, erfolgen, wenn diese den gesetzlichen Anforderungen gerecht wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2013 – 7 VR 13/12 –).

68: Der Genehmigungsbescheid vom 30. Juli 2013 ist nur im Umfang seiner Regelungswirkung dem Grunde nach in der Lage, eine fehlende UVP-Vorprüfung nachzuholen. Der Nachtbetrieb in dem hier von der Beigeladenen am 9. August 2013 beantragten und zwischen den Beteiligten streitigen Umfang wurde darin gerade nicht zugelassen. Die Ausführungen in der Genehmigung beziehen sich in ihrem umweltbezogenen Teil nur auf die Anlagen im genehmigten Umfang und sind danach nur insoweit geeignet, die UVP-Vorprüfung nachholen. Ob dies hier erfolgt ist, bedarf in dem vorliegenden Verfahren betreffend die Änderungsgenehmigung vom 3. Juli 2014 keiner Entscheidung.

69: d) Auch die Änderungsgenehmigung vom 3. Juli 2014 und der Vermerk über die Nachholung der UVP-Vorprüfung vom 16. August 2017 vermögen die Vorprüfung nicht ausreichend nachzuholen. Die Durchführung und das Ergebnis sind nicht ausreichend nachvollziehbar im Sinne des § 3a Satz 4 i.V.m. § 3c UVPG aF.

70: Das Ergebnis beruht im Hinblick auf das Schutzgut „Mensch“ bzw. „menschliche Gesundheit“ (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UVPG) auf einer unzureichenden Ermittlung der Betroffenheit dieses Schutzguts. Weder die Änderungsgenehmigung vom 3. Juli 2014 noch die knapp gefasste UVP-Vorprüfung vom 16. August 2017 gehen ausdrücklich auf die Frage der Auswirkungen des geänderten Vorhabens insbesondere durch Lärmimmissionen auf das Schutzgut „menschliche Gesundheit“ unter Zugrundelegung der Nr. 2.3.10 der Anlage 2 zum UVPG aF ein. Soweit sie sich konkludent auf die im maßgeblichen Zeitpunkt der Vorprüfung vorliegende (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 8. Juni 2015 – 22 CS 15.686 –, juris, Rn. 33), vom Vorhabenträger zu dem Änderungsantrag nachgereichte schalltechnische Untersuchung der D. GmbH vom 20. April 2014 stützt, war diese zudem keine ausreichende Grundlage für eine hinreichende Prüfung des betroffenen Schutzguts. Wie oben bereits näher dargelegt, übersieht die zugrundeliegende Schallprognose die Erforderlichkeit eines zusätzlichen Immissionspunktes im näheren Umfeld der H.-Straße 5 und 9, obwohl dies nach Nr. 2.3 Absatz 2 TA Lärm zwingend erforderlich war. Weiterhin wurde für den Immissionspunkt IAP A eine über das Zumutbare hinausgehende Belastung durch eine nicht zulässige Abrundung im Bereich der Berechnung der Immissionen verneint. Darüber hinaus wurde die Schutzbedürftigkeit des Gebietes, in dem sich der Immissionspunktes IAP C befindet, nicht anhand der Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes „O.“ als reines Wohngebiet (WR), sondern als allgemeines Wohngebiet (WA) angenommen, was zu einem um 5 dB(A) zu hohen Immissionsrichtwert geführt hat. Der Kreisverwaltung des Beklagten als zuständiger Bauaufsichtsbehörde und Genehmigungsbehörde nach §§ 6 und 10 BauGB, dürften sämtliche hier betroffenen Bebauungspläne der kreisangehörigen Stadt B. bekannt sein. Diese sind von ihr zum Teil sogar genehmigt worden (Bebauungspläne „Auf dem S.-Berg“ am 9. Dezember 2003, „O.“ am 18. Januar 1984). Die Betroffenheit des Gebietes H.-Straße 5 und 9 war aus den Schreiben der Klägerin vom 10. Juni 2013 im Vorfeld der Genehmigung bzw. Änderungsgenehmigung bekannt.

71: Darüber hinaus hat der Beklagte bei seiner Vorprüfung und in dem Änderungsbescheid vom 3. Juli 2014 entgegen § 3c Satz 1 i.V.m. Nr. 2.3.10 der Anlage 2 zum UVPG aF nicht berücksichtigt, dass die Einwirkungen der Anlage Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere einen zentralen Ort, in Kumulierung mit anderen Vorhaben (hier insbesondere die Gewerbebetriebe) im gemeinsamen Wirkungsbereich betreffen. Der Beklagte hat die von der Beigeladenen vorgelegt Unterlage „Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 3c UVPG“ des Instituts für Umweltplanung Dr. L. vom 10. Dezember 2014 zugrunde gelegt (siehe Vermerk vom 16. August 2017, S. 1 und Genehmigungsbescheid vom 30. Juli 2013, S. 10). Darin sind rechtserhebliche Mängel enthalten. So wird auf Seite 5 der vorgenannten Unterlage vom 10. Dezember 2014 nicht erkannt, dass die Anlagen Auswirkungen auf Wohngebiete haben, obwohl im 1.500 m-Umkreis der Anlagen der nach der Einwohnerzahl zweitgrößte Stadtteil der Stadt B., nämlich M. (ca. 2.600 Einwohner), mit dem Großteil seiner Wohngebiete, einer Grundschule, einem Kindergarten und zwei Kirchen liegt. Des Weiteren wird in dieser Unterlage unterstellt, es seien keine Zentralen Orte betroffen, obwohl die Stadt B. seit dem LEP I bis heute (LEP IV) als (selbständiges) Mittelzentrum ausgewiesen ist. Weiterhin wird nicht gesehen, dass der Einwirkungsbereich der Anlagen naheliegend in die Lärmminderungsplanung (§§ 47a ff. BImSchG) einzubeziehen ist. Für diesen Bereich sind Lärmkarten zu erarbeiten, da in unmittelbarer Nähe der Klägerin die Autobahn A61 mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 17 Millionen Kraftfahrzeugen (2014) pro Jahr (Schwerlastanteil mehr als 20%, vgl. www.bast.de, Dauerzählstelle AS B. VQ Nord, im Jahr 2016 mehr als 51.000 Kfz/24 Stunden bei einem Schwerlastanteil vom 21,4 %) liegt. Die von der Klägerin angesprochenen stark belasteten Gebäude H.-Straße 5 und 9 liegen weniger als 250 m von der A61 bzw. 350 m von der Autobahnabfahrt B. entfernt. Es bedarf danach keiner näheren Untersuchung, ob das Mittelzentrum B. zu dem Ballungsraum Koblenz/Neuwied mit mehr als 250.000 Einwohnern gehört (verdichteter Raum mit konzentrierter Siedlungsstruktur nach dem LEP IV, Karte 1), und damit auch aus diesem Grund eine Lärmkarte zu erstellen wäre.

72: Diese naheliegenden und dem Beklagten auch bekannten Umstände hätten zwingend Eingang in die UVP-Vorprüfung finden müssen. Ohne deren Berücksichtigung ist die Dokumentation der UVP-Vorprüfung nicht nachvollziehbar im Sinne des § 3a S. 4 UVPG. Im Übrigen hätte wegen der schon durch die vorhandene Gewerbenutzung im Grenzbereich liegenden Lärmvorbelastung von Wohngebieten im Bereich eines Mittelzentrums, ungeachtet der Lärmbelastung durch die A61, hier die Durchführung einer UVP-Prüfung nahegelegen. Ihr Unterlassen kommt einer nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz unzulässigen Wertung nach § 12 UVPG aF sehr nahe.

73: 3. Die mündliche Verhandlung war weder auf den Schriftsatz des Beklagten vom 16. November 2017 noch auf den Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen vom 20. November 2017 wiederzueröffnen, weder im Hinblick auf die Ausführungen zu den Lärmwerten für den IAP C noch zur nochmals durchgeführten UVP-Vorprüfung. Auch hat die Beigeladene keine Umstände benannt, die zu einer Unzulässigkeit der Klage führen könnten.

74: Die Geeignetheit der Immissionsprognose der D. GmbH vom 20. April 2014 wird nicht dadurch wiederhergestellt, dass am IAP C höhere Nachtwerte als 35 dB(A) zulässig wären. Insoweit bedarf es keiner näheren Analyse der vom Beklagten aufgestellten Behauptungen. Denn nicht das gesamte Baugebiet „O.“ liegt am Rande des Außenbereichs, so dass – selbst die Annahme des Beklagten und der Beigeladenen unterstellt – hier allenfalls darüber zu streiten wäre, ob nicht ein anderes Objekt mehr im Zentrum des Baugebiets als tauglicher Immissionspunkt heranzuziehen wäre, wie oben bereits dargelegt wurde. Auch für diesen Fall wäre das Gutachten der D. GmbH vom 20. April 2014 ungeeignet, die Änderungsgenehmigung zu tragen, da es in diesem Bereich keinen vertretbaren Immissionspunkt zugrunde gelegt hätte. Darüber hinaus würde weiterhin ein Immissionspunkt im Bereich der durch die Klägerin stark mit Lärm belasteten Häuser H.-Straße 5 bzw. 9 (B., Stadtteil M.) fehlen, welcher – wie oben näher dargelegt – nach Nr. 2.3 Absatz 2 TA Lärm zwingend und zusätzlich heranzuziehen war. Weiterhin werden hierdurch auch die in dem Gutachten erfolgten und nach der TA Lärm unzulässigen Rundungen im Bereich des IAP A (Hotel E.) nicht rückgängig gemacht. Danach bedarf es einer neuen gutachterlichen Grundlage für eine Entscheidung über den Änderungsantrag, welche bisher weder vorgelegt noch angekündigt wurde, noch etwa vom Beklagten zur (ausgetauschten) Grundlage der angefochtenen Änderungsgenehmigung gemacht wurde. Es ist nicht Aufgabe des Beklagten oder des Gerichtes, die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung durch Beweisaufnahme in der Form der Einholung einer verwertbaren Immissionsprognose und ihrer Bewertung zu schaffen; dieser Nachweis ist nach § 5 Abs. 1 S. 1 BImSchG i.V.m. der 9. BImSchV allein dem jeweiligen Antragsteller auferlegt.

75: Auch die ergänzende allgemeine UVP-Vorprüfung vom 14. November 2017 führt nicht dazu, dass die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen wäre. Die UVP-Vorprüfung leidet schon daran, dass sie die hier notwendige Ergänzung (s.o.) der Immissionspunkte nach Nr. 2.3 Abs. 2 TA Lärm übersieht. Zudem stützt sie sich weiterhin auf die Unterlage des Instituts für Umweltplanung Dr. L. GmbH vom 10. Dezember 2012, die wie oben dargelegt in mehrfacher Hinsicht mangelbehaftet ist. Es wird weiterhin von dem Beklagten als für die Stadt B. zuständige Kreisverwaltung nicht gesehen, dass hier Wohngebiete in größerem Umfang betroffen sind, die sowohl in einem Mittelzentrum nach dem LEP III und IV als auch einem Ballungsraum im Sinne des § 47a BImSchG liegen. Zudem ist die Notwendigkeit der Lärmsanierungskartierung und ggf. -planung nach § 47a ff BImSchG hier gegeben. Im Übrigen werden Schallwerte – wie oben dargelegt – keinesfalls „zweifelsfrei“ eingehalten. Damit kann auch die zitierte Rechtsprechung des OVG Schleswig-Holstein (Beschluss vom 31. August – 1 MB 5/16 –, juris) nicht herangezogen werden.

76: Es kommt entgegen der Auffassung der Beigeladenen für die Zulässigkeit der Klage nicht darauf an, ob jede einzelne lärmverursachende Anlage der Klägerin tatsächlich immissionsschutzrechtlich nach §§ 10 oder 19 BImSchG genehmigt wurde. Wie bereits dargelegt, würde es sich dann um Anlagen nach § 22 BImSchG handeln, so dass auch insoweit die SGD Nord nach § 1 i.V.m Nr. 1.2.1 der Anlage zur ImSchZuVO für die Anordnungen gegen die gewerblich betriebenen Anlagen der Klägerin zuständig wäre. Für diese nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen würden erst recht die oben dargelegten Grundsätze der Nr. 5.3 TA Lärm Anwendung finden (vgl. Jarass, a.a.O., 11. Aufl., § 24 BImSchG Rn. 17f).

77: Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO. Der mir ihrem Antrag unterlegenen Beigeladenen waren jedoch keine Kosten des Vorverfahrens aufzuerlegen, da sie an diesem ausweislich des Widerspruchsbescheides vom 24. November 2016 nicht förmlich beteiligt war (vgl. § 13 Abs. 2 VwVfG). Es entspricht nicht der Billigkeit, der Beigeladenen einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Beklagten oder der Staatskasse zuzuerkennen (§ 162 Abs. 3 VwGO), da sie mit ihrem Antrag unterlegen ist.

78: Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

79: Die Berufung war nach §§ 124a Abs. 1 i.V.m. 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Die Frage der Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch einen „Emissionskonkurrenten“ für den Fall, dass die Vorbelastung durch den Emissionskonkurrenten unzureichend berücksichtigt worden sein soll, ist bisher nur bezüglich konkurrierender Windenergieanlagen, nicht jedoch in der hier vorliegenden Konstellation der Anfechtung durch einen Branchenfremden obergerichtlich geklärt.

: Beschluss

: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,-- € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).

: Die Zuziehung eines Bevollmächtigten durch die Klägerin für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

: Gründe

: Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren anzuerkennen, wenn sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei für erforderlich gehalten werden durfte (vgl. Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 23. Auflage 2017, § 162 Rn. 18 m.w.N.). Im vorliegenden Fall war die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig zu erklären, da es der Klägerin aufgrund der Komplexität und der rechtlichen Probleme des Falles nicht zuzumuten war, ihre Rechte gegenüber der Verwaltung ohne Rechtsbeistand zu wahren.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

VwGO

5 Referenzen - Urteile

moreResultsText

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 20/04/2015 00:00

Verwaltungsgericht München

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 8 K 13.2272 Im Namen des Volkes Urteil vom 20. April 2015 8. Kammer Sachgebiets-Nr. 920 Hauptpunkte: Baunachbarklage; Nachbarschut

published on 08/06/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Verfahren 22 CS 15.686, 22 CS 15.687, 22 CS 15.688, 22 CS 15.689, 22 CS 15.690, 22 CS 15.691 und 22 CS 15.952 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg v

published on 13/04/2017 00:00

Verwaltungsgericht Koblenz

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung zitiert Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 24. Januar 2017 gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 27. Dezember 2016 wird wiederhergestellt.

SubjectsBebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

published on 31/08/2016 00:00

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 09.06.2016 geändert: Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (V

SubjectsImmissionsschutz, Nachbarrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(1) Zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten können nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Absatz 1 angezeigten Änderung Anordnungen getroffen werden. Wird nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Absatz 1 angezeigten Änderung festgestellt, dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen geschützt ist, soll die zuständige Behörde nachträgliche Anordnungen treffen.

(1a) Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist vor dem Erlass einer nachträglichen Anordnung nach Absatz 1 Satz 2, durch welche Emissionsbegrenzungen neu festgelegt werden sollen, der Entwurf der Anordnung öffentlich bekannt zu machen. § 10 Absatz 3 und 4 Nummer 1 und 2 gilt für die Bekanntmachung entsprechend. Einwendungsbefugt sind Personen, deren Belange durch die nachträgliche Anordnung berührt werden, sowie Vereinigungen, welche die Anforderungen von § 3 Absatz 1 oder § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen. Für die Entscheidung über den Erlass der nachträglichen Anordnung gilt § 10 Absatz 7 bis 8a entsprechend.

(1b) Absatz 1a gilt für den Erlass einer nachträglichen Anordnung entsprechend, bei der von der Behörde auf Grundlage einer Verordnung nach § 7 Absatz 1b oder einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 Absatz 1b weniger strenge Emissionsbegrenzungen festgelegt werden sollen.

(2) Die zuständige Behörde darf eine nachträgliche Anordnung nicht treffen, wenn sie unverhältnismäßig ist, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Anordnung verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit der Anordnung angestrebten Erfolg steht; dabei sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr verursachten Immissionen sowie die Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen. Darf eine nachträgliche Anordnung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht getroffen werden, soll die zuständige Behörde die Genehmigung unter den Voraussetzungen des § 21 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 ganz oder teilweise widerrufen; § 21 Absatz 3 bis 6 sind anzuwenden.

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(3) Soweit durch Rechtsverordnung die Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 abschließend festgelegt sind, dürfen durch nachträgliche Anordnungen weitergehende Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen nicht gestellt werden.

(3a) Die zuständige Behörde soll von nachträglichen Anordnungen absehen, soweit in einem vom Betreiber vorgelegten Plan technische Maßnahmen an dessen Anlagen oder an Anlagen Dritter vorgesehen sind, die zu einer weitergehenden Verringerung der Emissionsfrachten führen als die Summe der Minderungen, die durch den Erlass nachträglicher Anordnungen zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten bei den beteiligten Anlagen erreichbar wäre und hierdurch der in § 1 genannte Zweck gefördert wird. Dies gilt nicht, soweit der Betreiber bereits zur Emissionsminderung auf Grund einer nachträglichen Anordnung nach Absatz 1 oder einer Auflage nach § 12 Absatz 1 verpflichtet ist oder eine nachträgliche Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 getroffen werden soll. Der Ausgleich ist nur zwischen denselben oder in der Wirkung auf die Umwelt vergleichbaren Stoffen zulässig. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für nicht betriebsbereite Anlagen, für die die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb erteilt ist oder für die in einem Vorbescheid oder einer Teilgenehmigung Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 festgelegt sind. Die Durchführung der Maßnahmen des Plans ist durch Anordnung sicherzustellen.

(4) Ist es zur Erfüllung der Anordnung erforderlich, die Lage, die Beschaffenheit oder den Betrieb der Anlage wesentlich zu ändern und ist in der Anordnung nicht abschließend bestimmt, in welcher Weise sie zu erfüllen ist, so bedarf die Änderung der Genehmigung nach § 16. Ist zur Erfüllung der Anordnung die störfallrelevante Änderung einer Anlage erforderlich, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und wird durch diese Änderung der angemessene Sicherheitsabstand erstmalig unterschritten, wird der bereits unterschrittene Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten oder wird eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst, so bedarf die Änderung einer Genehmigung nach § 16 oder § 16a, wenn in der Anordnung nicht abschließend bestimmt ist, in welcher Weise sie zu erfüllen ist.

(4a) Zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Absatz 3 soll bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung angeordnet werden. Nach der Einstellung des gesamten Betriebs können Anordnungen zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 3 ergebenden Pflichten nur noch während eines Zeitraums von einem Jahr getroffen werden.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder im Sinne von § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist oder

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

Eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit, die nicht dem Maßstab des § 5 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genügt, steht einer nicht durchgeführten Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gleich.

(1a) Für Verfahrensfehler, die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Lässt sich durch das Gericht nicht aufklären, ob ein Verfahrensfehler nach Satz 1 die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, wird eine Beeinflussung vermutet.

(1b) Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Unberührt bleiben

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

Auf Antrag kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Heilung von Verfahrensfehlern im Sinne der Absätze 1 und 1a ausgesetzt wird, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist.

(2) Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Beschlüsse im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind, gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 1b die §§ 214 und 215 und die diesbezüglichen Überleitungsvorschriften des Baugesetzbuchs sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Auf Rechtsbehelfe von Personen und Vereinigungen nach Satz 1 Nummer 1 ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Aufhebung einer Entscheidung nur verlangt werden kann, wenn der Verfahrensfehler dem Beteiligten die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat.

(4) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Absätze 1 bis 2 entsprechend anzuwenden. Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Raumordnungspläne nach dem Raumordnungsgesetz sind, gelten abweichend von Satz 1 die §§ 11 und 27 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(5) Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 5 und 6 gelten bei Verfahrensfehlern die jeweiligen fachrechtlichen Regelungen sowie die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 19 Vereinfachtes Verfahren

(1) Durch Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 kann vorgeschrieben werden, dass die Genehmigung von Anlagen bestimmter Art oder bestimmten Umfangs in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, sofern dies nach Art, Ausmaß und Dauer der von diesen Anlagen hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen mit dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vereinbar ist. Satz 1 gilt für Abfallentsorgungsanlagen entsprechend.

(2) In dem vereinfachten Verfahren sind § 10 Absatz 2, 3, 3a, 4, 6, 7 Satz 2 und 3, Absatz 8 und 9 sowie die §§ 11 und 14 nicht anzuwenden.

(3) Die Genehmigung ist auf Antrag des Trägers des Vorhabens abweichend von den Absätzen 1 und 2 nicht in einem vereinfachten Verfahren zu erteilen.

(4) Die Genehmigung einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, kann nicht im vereinfachten Verfahren erteilt werden, wenn durch deren störfallrelevante Errichtung und Betrieb der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten unterschritten wird oder durch deren störfallrelevante Änderung der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten erstmalig unterschritten wird, der bereits unterschrittene Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird. In diesen Fällen ist das Verfahren nach § 10 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 3 und Absatz 6 anzuwenden. § 10 Absatz 3 Satz 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur die Personen Einwendungen erheben können, deren Belange berührt sind oder Vereinigungen, welche die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen. Bei störfallrelevanten Änderungen ist § 16 Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit dem Gebot, den angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, bereits auf Ebene einer raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durch verbindliche Vorgaben Rechnung getragen worden ist.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 61

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1.: natürliche und juristische Personen,
2.: Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
3.: Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung nach § 6 erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat sie der Antragsteller auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.

(1a) Der Antragsteller, der beabsichtigt, eine Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie zu betreiben, in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, hat mit den Unterlagen nach Absatz 1 einen Bericht über den Ausgangszustand vorzulegen, wenn und soweit eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück durch die relevanten gefährlichen Stoffe möglich ist. Die Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht nicht, wenn auf Grund der tatsächlichen Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann.

(2) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind die Unterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können.

(3) Sind die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen. Der Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1, sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, sind nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben; bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie gilt eine Frist von einem Monat. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

(5) Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde (Genehmigungsbehörde) holt die Stellungnahmen der Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Hat eine zu beteiligende Behörde bei einem Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien innerhalb einer Frist von einem Monat keine Stellungnahme abgegeben, so ist davon auszugehen, dass die beteiligte Behörde sich nicht äußern will. Die zuständige Behörde hat die Entscheidung in diesem Fall auf Antrag auf der Grundlage der geltenden Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Ablaufs der Monatsfrist zu treffen. Soweit für das Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in einem räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und die für die Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen Gesetzen vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde eine vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen.

(5a) Betrifft das Vorhaben eine Anlage, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82) fällt, gilt ergänzend Folgendes:

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern.

(6a) Über den Genehmigungsantrag ist nach Eingang des Antrags und der nach Absatz 1 Satz 2 einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die Frist um jeweils drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden.

(7) Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen. Er ist, soweit die Zustellung nicht nach Absatz 8 erfolgt, öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 8.

(8) Die Zustellung des Genehmigungsbescheids an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 bekannt gemacht werden; auf Auflagen ist hinzuweisen. In diesem Fall ist eine Ausfertigung des gesamten Bescheides vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen und nach Satz 6 angefordert werden können. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

(10) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren zu regeln; in der Rechtsverordnung kann auch das Verfahren bei Erteilung einer Genehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 19) sowie bei der Erteilung eines Vorbescheides (§ 9), einer Teilgenehmigung (§ 8) und einer Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 8a) geregelt werden. In der Verordnung ist auch näher zu bestimmen, welchen Anforderungen das Genehmigungsverfahren für Anlagen genügen muss, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

(11) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren für Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, abweichend von den Absätzen 1 bis 9 zu regeln.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 61

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1.: natürliche und juristische Personen,
2.: Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
3.: Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 47a Anwendungsbereich des Sechsten Teils

Dieser Teil des Gesetzes gilt für den Umgebungslärm, dem Menschen insbesondere in bebauten Gebieten, in öffentlichen Parks oder anderen ruhigen Gebieten eines Ballungsraums, in ruhigen Gebieten auf dem Land, in der Umgebung von Schulgebäuden, Krankenhäusern und anderen lärmempfindlichen Gebäuden und Gebieten ausgesetzt sind. Er gilt nicht für Lärm, der von der davon betroffenen Person selbst oder durch Tätigkeiten innerhalb von Wohnungen verursacht wird, für Nachbarschaftslärm, Lärm am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Lärm, der auf militärische Tätigkeiten in militärischen Gebieten zurückzuführen ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 47 Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen

(1) Werden die durch eine Rechtsverordnung nach § 48a Absatz 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte einschließlich festgelegter Toleranzmargen überschritten, hat die zuständige Behörde einen Luftreinhalteplan aufzustellen, welcher die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festlegt und den Anforderungen der Rechtsverordnung entspricht. Satz 1 gilt entsprechend, soweit eine Rechtsverordnung nach § 48a Absatz 1 zur Einhaltung von Zielwerten die Aufstellung eines Luftreinhalteplans regelt. Die Maßnahmen eines Luftreinhalteplans müssen geeignet sein, den Zeitraum einer Überschreitung von bereits einzuhaltenden Immissionsgrenzwerten so kurz wie möglich zu halten.

(2) Besteht die Gefahr, dass die durch eine Rechtsverordnung nach § 48a Absatz 1 festgelegten Alarmschwellen überschritten werden, hat die zuständige Behörde einen Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen aufzustellen, soweit die Rechtsverordnung dies vorsieht. Besteht die Gefahr, dass durch eine Rechtsverordnung nach § 48a Absatz 1 festgelegte Immissionsgrenzwerte oder Zielwerte überschritten werden, kann die zuständige Behörde einen Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen aufstellen, soweit die Rechtsverordnung dies vorsieht. Die im Plan festgelegten Maßnahmen müssen geeignet sein, die Gefahr der Überschreitung der Werte zu verringern oder den Zeitraum, während dessen die Werte überschritten werden, zu verkürzen. Ein Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen kann Teil eines Luftreinhalteplans nach Absatz 1 sein.

(3) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die durch eine Rechtsverordnung nach § 48a Absatz 1a festgelegten Immissionswerte nicht eingehalten werden, oder sind in einem Untersuchungsgebiet im Sinne des § 44 Absatz 2 sonstige schädliche Umwelteinwirkungen zu erwarten, kann die zuständige Behörde einen Luftreinhalteplan aufstellen. Bei der Aufstellung dieser Pläne sind die Ziele der Raumordnung zu beachten; die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung sind zu berücksichtigen.

(4) Die Maßnahmen sind entsprechend des Verursacheranteils unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen alle Emittenten zu richten, die zum Überschreiten der Immissionswerte oder in einem Untersuchungsgebiet im Sinne des § 44 Absatz 2 zu sonstigen schädlichen Umwelteinwirkungen beitragen. Werden in Plänen nach Absatz 1 oder 2 Maßnahmen im Straßenverkehr erforderlich, sind diese im Einvernehmen mit den zuständigen Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörden festzulegen. Werden Immissionswerte hinsichtlich mehrerer Schadstoffe überschritten, ist ein alle Schadstoffe erfassender Plan aufzustellen. Werden Immissionswerte durch Emissionen überschritten, die außerhalb des Plangebiets verursacht werden, hat in den Fällen der Absätze 1 und 2 auch die dort zuständige Behörde einen Plan aufzustellen.

(4a) Verbote des Kraftfahrzeugverkehrs für Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor kommen wegen der Überschreitung des Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid in der Regel nur in Gebieten in Betracht, in denen der Wert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten worden ist. Folgende Kraftfahrzeuge sind von Verkehrsverboten ausgenommen:

1.: Kraftfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6,
2.: Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5, sofern diese im praktischen Fahrbetrieb in entsprechender Anwendung des Artikels 2 Nummer 41 in Verbindung mit Anhang IIIa der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/1221 (ABl. L 174 vom 7.7.2017, S. 3) geändert worden ist, weniger als 270 Milligramm Stickstoffoxide pro Kilometer ausstoßen,
3.: Kraftomnibusse mit einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für ein Stickstoffoxid-Minderungssystem mit erhöhter Minderungsleistung, sofern die Nachrüstung finanziell aus einem öffentlichen Titel des Bundes gefördert worden ist, oder die die technischen Anforderungen erfüllen, die für diese Förderung erforderlich gewesen wären,
4.: schwere Kommunalfahrzeuge mit einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für ein Stickstoffoxid-Minderungssystem mit erhöhter Minderungsleistung, sofern die Nachrüstung finanziell aus einem öffentlichen Titel des Bundes gefördert worden ist, oder die die technischen Anforderungen erfüllen, die für diese Förderung erforderlich gewesen wären, sowie Fahrzeuge der privaten Entsorgungswirtschaft von mehr als 3,5 Tonnen mit einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für ein Stickstoffoxid-Minderungssystem mit erhöhter Minderungsleistung, die die technischen Anforderungen erfüllen, die für diese Förderung erforderlich gewesen wären,
5.: Handwerker- und Lieferfahrzeuge zwischen 2,8 und 7,5 Tonnen mit einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für ein Stickstoffoxid-Minderungssystem mit erhöhter Minderungsleistung, sofern die Nachrüstung finanziell aus einem öffentlichen Titel des Bundes gefördert worden ist, oder die die technischen Anforderungen erfüllen, die für diese Förderung erforderlich gewesen wären,
6.: Kraftfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro VI und
7.: Kraftfahrzeuge im Sinne von Anhang 3 Nummer 5, 6 und 7 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), die zuletzt durch Artikel 85 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist.

Im Einzelfall kann der Luftreinhalteplan im Fall des Satzes 2 Nummer 6 auch für diese Kraftfahrzeuge ein Verbot des Kraftfahrzeugverkehrs vorsehen, wenn die schnellstmögliche Einhaltung des Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid anderenfalls nicht sichergestellt werden kann. Weitere Ausnahmen von Verboten des Kraftfahrzeugverkehrs, insbesondere nach § 40 Absatz 1 Satz 2, können durch die zuständigen Behörden zugelassen werden. Die Vorschriften zu ergänzenden technischen Regelungen, insbesondere zu Nachrüstmaßnahmen bei Kraftfahrzeugen, im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bleiben unberührt.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 aufzustellenden Pläne müssen den Anforderungen des § 45 Absatz 2 entsprechen. Die Öffentlichkeit ist bei der Aufstellung von Plänen nach den Absätzen 1 und 3 zu beteiligen. Die Pläne müssen für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

(5a) Bei der Aufstellung oder Änderung von Luftreinhalteplänen nach Absatz 1 ist die Öffentlichkeit durch die zuständige Behörde zu beteiligen. Die Aufstellung oder Änderung eines Luftreinhalteplanes sowie Informationen über das Beteiligungsverfahren sind in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt und auf andere geeignete Weise öffentlich bekannt zu machen. Der Entwurf des neuen oder geänderten Luftreinhalteplanes ist einen Monat zur Einsicht auszulegen; bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Stellung genommen werden; der Zeitpunkt des Fristablaufs ist bei der Bekanntmachung nach Satz 2 mitzuteilen. Fristgemäß eingegangene Stellungnahmen werden von der zuständigen Behörde bei der Entscheidung über die Annahme des Plans angemessen berücksichtigt. Der aufgestellte Plan ist von der zuständigen Behörde in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt und auf andere geeignete Weise öffentlich bekannt zu machen. In der öffentlichen Bekanntmachung sind das überplante Gebiet und eine Übersicht über die wesentlichen Maßnahmen darzustellen. Eine Ausfertigung des Plans, einschließlich einer Darstellung des Ablaufs des Beteiligungsverfahrens und der Gründe und Erwägungen, auf denen die getroffene Entscheidung beruht, wird zwei Wochen zur Einsicht ausgelegt. Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn es sich bei dem Luftreinhalteplan nach Absatz 1 um einen Plan handelt, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen ist.

(5b) Werden nach Absatz 2 Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen aufgestellt, macht die zuständige Behörde der Öffentlichkeit sowohl die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zur Durchführbarkeit und zum Inhalt solcher Pläne als auch Informationen über die Durchführung dieser Pläne zugänglich.

(6) Die Maßnahmen, die Pläne nach den Absätzen 1 bis 4 festlegen, sind durch Anordnungen oder sonstige Entscheidungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften durchzusetzen. Sind in den Plänen planungsrechtliche Festlegungen vorgesehen, haben die zuständigen Planungsträger dies bei ihren Planungen zu berücksichtigen.

(7) Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen werden ermächtigt, bei der Gefahr, dass Immissionsgrenzwerte überschritten werden, die eine Rechtsverordnung nach § 48a Absatz 1 festlegt, durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, dass in näher zu bestimmenden Gebieten bestimmte

1.: ortsveränderliche Anlagen nicht betrieben werden dürfen,
2.: ortsfeste Anlagen nicht errichtet werden dürfen,
3.: ortsveränderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeiten betrieben werden dürfen oder erhöhten betriebstechnischen Anforderungen genügen müssen,
4.: Brennstoffe in Anlagen nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,

soweit die Anlagen oder Brennstoffe geeignet sind, zur Überschreitung der Immissionswerte beizutragen. Absatz 4 Satz 1 und § 49 Absatz 3 gelten entsprechend.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.

(2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf der Genehmigung, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 erheblich sein können (wesentliche Änderung); eine Genehmigung ist stets erforderlich, wenn die Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage für sich genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen erreichen. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Absatz 1 Nummer 1 ergebenden Anforderungen sichergestellt ist.

(2) Die zuständige Behörde soll von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung des Antrags und der Unterlagen absehen, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt und erhebliche nachteilige Auswirkungen auf in § 1 genannte Schutzgüter nicht zu besorgen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass die Auswirkungen durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering sind. Betrifft die wesentliche Änderung eine in einem vereinfachten Verfahren zu genehmigende Anlage, ist auch die wesentliche Änderung im vereinfachten Verfahren zu genehmigen. § 19 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(4) Für nach § 15 Absatz 1 anzeigebedürftige Änderungen kann der Träger des Vorhabens eine Genehmigung beantragen. Diese ist im vereinfachten Verfahren zu erteilen; Absatz 3 und § 19 Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 4 Genehmigung

(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung. Mit Ausnahme von Abfallentsorgungsanlagen bedürfen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen. Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen (genehmigungsbedürftige Anlagen); in der Rechtsverordnung kann auch vorgesehen werden, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn eine Anlage insgesamt oder in ihren in der Rechtsverordnung bezeichneten wesentlichen Teilen der Bauart nach zugelassen ist und in Übereinstimmung mit der Bauartzulassung errichtet und betrieben wird. Anlagen nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU sind in der Rechtsverordnung nach Satz 3 zu kennzeichnen.

(2) Anlagen des Bergwesens oder Teile dieser Anlagen bedürfen der Genehmigung nach Absatz 1 nur, soweit sie über Tage errichtet und betrieben werden. Keiner Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus erforderlichen sowie die zur Wetterführung unerlässlichen Anlagen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.

(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Verordnung über das Genehmigungsverfahren - BImSchV 9 | § 4a Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb

(1) Die Unterlagen müssen die für die Entscheidung nach § 20 oder § 21 erforderlichen Angaben enthalten über

1.

die Anlagenteile, Verfahrensschritte und Nebeneinrichtungen, auf die sich das Genehmigungserfordernis gemäß § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen erstreckt,

2.

den Bedarf an Grund und Boden und den Zustand des Anlagengrundstückes,

3.

das vorgesehene Verfahren oder die vorgesehenen Verfahrenstypen einschließlich der erforderlichen Daten zur Kennzeichnung, wie Angaben zu Art, Menge und Beschaffenheit

a): der Einsatzstoffe oder -stoffgruppen,
b): der Zwischen-, Neben- und Endprodukte oder -produktgruppen,
c): der anfallenden Reststoffe

und darüber hinaus, soweit ein Stoff für Zwecke der Forschung und Entwicklung hergestellt werden soll, der gemäß Artikel 9 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/863 (ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 27) geändert worden ist, von der Registrierungspflicht ausgenommen ist,

d): Angaben zur Identität des Stoffes, soweit vorhanden,
e): dem Antragsteller vorliegende Prüfnachweise über physikalische, chemische und physikalisch-chemische sowie toxische und ökotoxische Eigenschaften des Stoffes einschließlich des Abbauverhaltens,

4.

die in der Anlage verwendete und anfallende Energie,

5.

mögliche Freisetzungen oder Reaktionen von Stoffen bei Störungen im Verfahrensablauf,

6.

Art und Ausmaß der Emissionen, die voraussichtlich von der Anlage ausgehen werden, wobei sich diese Angaben, soweit es sich um Luftverunreinigungen handelt, auch auf das Rohgas vor einer Vermischung oder Verdünnung beziehen müssen, die Art, Lage und Abmessungen der Emissionsquellen, die räumliche und zeitliche Verteilung der Emissionen sowie über die Austrittsbedingungen und

7.

die wichtigsten vom Antragsteller gegebenenfalls geprüften Alternativen in einer Übersicht.

(2) Soweit schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können, müssen die Unterlagen auch enthalten:

1.: eine Prognose der zu erwartenden Immissionen, soweit Immissionswerte in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegt sind und nach dem Inhalt dieser Vorschriften eine Prognose zum Vergleich mit diesen Werten erforderlich ist;
2.: im Übrigen Angaben über Art, Ausmaß und Dauer von Immissionen sowie ihre Eignung, schädliche Umwelteinwirkungen herbeizuführen, soweit nach Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eine Sonderfallprüfung durchzuführen ist.

(3) Für Anlagen, auf die die Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen anzuwenden ist, müssen die Unterlagen über Absatz 1 hinaus Angaben enthalten über

1.: Art (insbesondere Abfallbezeichnung und -schlüssel gemäß der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis) und Menge der zur Verbrennung vorgesehenen Abfälle,
2.: die kleinsten und größten Massenströme der zur Verbrennung vorgesehenen Abfälle, angegeben als stündliche Einsatzmengen,
3.: die kleinsten und größten Heizwerte der zur Verbrennung vorgesehenen Abfälle,
4.: den größten Gehalt an Schadstoffen in den zur Verbrennung vorgesehenen Abfällen, insbesondere an polychlorierten Biphenylen (PCB), Pentachlorphenol (PCP), Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetallen,
5.: die Maßnahmen für das Zuführen der Abfälle und den Einbau der Brenner, so dass ein möglichst weitgehender Ausbrand erreicht wird und
6.: die Maßnahmen, wie die Emissionsgrenzwerte der Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe eingehalten werden.

(4) Der Bericht über den Ausgangszustand nach § 10 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hat die Informationen zu enthalten, die erforderlich sind, um den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzungen zu ermitteln, damit ein quantifizierter Vergleich mit dem Zustand bei der Betriebseinstellung der Anlage vorgenommen werden kann. Der Bericht über den Ausgangszustand hat die folgenden Informationen zu enthalten:

1.: Informationen über die derzeitige Nutzung und, falls verfügbar, über die frühere Nutzung des Anlagengrundstücks,
2.: Informationen über Boden- und Grundwassermessungen, die den Zustand zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts über den Ausgangszustand nach § 10 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wiedergeben und die dem Stand der Messtechnik entsprechen; neue Boden- und Grundwassermessungen sind nicht erforderlich, soweit bereits vorhandene Informationen die Anforderungen des ersten Halbsatzes erfüllen.

Erfüllen Informationen, die auf Grund anderer Vorschriften erstellt wurden, die Anforderungen der Sätze 1 und 2, so können diese Informationen in den Bericht über den Ausgangszustand aufgenommen oder diesem beigefügt werden. Der Bericht über den Ausgangszustand ist für den Teilbereich des Anlagengrundstücks zu erstellen, auf dem durch Verwendung, Erzeugung oder Freisetzung der relevanten gefährlichen Stoffe durch die Anlage die Möglichkeit der Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht. Die Sätze 1 bis 4 sind bei einem Antrag für eine Änderungsgenehmigung nur dann anzuwenden, wenn mit der Änderung neue relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden oder wenn mit der Änderung erstmals relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden; ein bereits vorhandener Bericht über den Ausgangszustand ist zu ergänzen. § 25 Absatz 2 bleibt unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 39 Begründung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.: soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift;
2.: soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist;
3.: wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist;
4.: wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt;
5.: wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 3 Reine Wohngebiete

(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.: schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.: nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.: die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf Grund der Art oder Menge aller oder einzelner anfallender Abfälle die Anlagen zu bestimmen, für die die Anforderungen des § 5 Absatz 1 Nummer 3 entsprechend gelten. Für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gilt die Verpflichtung des Satzes 1 nur, soweit sie auf die Verhinderung oder Beschränkung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder von Funkanlagen ausgehende nichtionisierende Strahlen gerichtet ist.

(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 61

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1.: natürliche und juristische Personen,
2.: Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
3.: Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 74 Übergangsvorschrift

(1) Für Vorhaben, für die das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht im Einzelfall nach § 3c oder nach § 3e Absatz 1 Nummer 2 in der Fassung dieses Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt, vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet wurde, sind die Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 über die Vorprüfung des Einzelfalls in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Verfahren nach § 4 sind nach der Fassung dieses Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt, zu Ende zu führen, wenn vor diesem Zeitpunkt

1.: das Verfahren zur Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen in der bis dahin geltenden Fassung des § 5 Absatz 1 eingeleitet wurde oder
2.: die Unterlagen nach § 6 in der bis dahin geltenden Fassung dieses Gesetzes vorgelegt wurden.

(3) Verfahren nach § 33 sind nach der Fassung dieses Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt, zu Ende zu führen, wenn vor diesem Zeitpunkt der Untersuchungsrahmen nach § 14f Absatz 1 in der bis dahin geltenden Fassung dieses Gesetzes festgelegt wurde.

(4) Besteht nach den Absätzen 1 bis 2 eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und ist diese gemäß § 50 im Bebauungsplanverfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs durchzuführen, gilt insoweit § 244 des Baugesetzbuchs.

(5) (weggefallen)

(6) Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb sowie zur Änderung von Rohrleitungsanlagen nach Nummer 19.3 der Anlage 1, die vor dem 25. Juni 2002 eingeleitet worden sind, sind nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950) zu Ende zu führen.

(6a) Eine Genehmigung für eine Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe, die nach § 19a Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung erteilt worden ist, gilt, soweit eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, als Planfeststellung nach § 65 Absatz 1, in den übrigen Fällen als Plangenehmigung nach § 65 Absatz 2 fort. Eine Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe, die nach § 19e Absatz 2 Satz 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung angezeigt worden ist oder keiner Anzeige bedurfte, bedarf keiner Planfeststellung oder Plangenehmigung; § 66 Absatz 2 und 6 gilt entsprechend.

(7) (weggefallen)

(8) Die Vorschriften des Teils 3 gelten für Pläne und Programme, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt nach dem 29. Juni 2005 erfolgt. Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt nach dem 20. Juli 2004 erfolgt ist, sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen.

(9) Pläne und Programme, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt vor dem 21. Juli 2004 erfolgt ist und die später als am 20. Juli 2006 angenommen oder in ein Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, unterliegen den Vorschriften des Teils 3. § 48 dieses Gesetzes sowie § 27 Absatz 1 und 3 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt.

(10) Verfahren, für die nach § 49 Absatz 1 eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und die vor dem 1. März 2010 begonnen worden sind, sind nach diesem Gesetz in der ab dem 1. März 2010 geltenden Fassung zu Ende zu führen. Hat eine Öffentlichkeitsbeteiligung bereits stattgefunden, ist von einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 9 in der vor dem 29. Juli 2017 geltenden Fassung abzusehen, soweit keine zusätzlichen oder anderen erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Hat eine Behördenbeteiligung bereits stattgefunden, bedarf es einer erneuten Beteiligung nach den §§ 7 und 8 in der vor dem 29. Juli 2017 geltenden Fassung nur, wenn neue Unterlagen zu erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens vorliegen.

(11) Verfahren nach § 4, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen und die vor dem 25. Juni 2005 begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 15. Dezember 2006 geltenden Fassung zu Ende zu führen. Satz 1 findet keine Anwendung auf Verfahren, bei denen das Vorhaben vor dem 25. Juni 2005 bereits öffentlich bekannt gemacht worden ist.

(12) Für Verfahren nach § 4, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach Nummer 13.2.2 der Anlage 1 dienen, findet dieses Gesetz nur Anwendung, wenn das Verfahren nach dem 1. März 2010 eingeleitet worden ist. Verfahren nach § 4, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den Nummern 3.15, 13.1 bis 13.2.1.3, 13.3 bis 13.18 und 17 der Anlage 1 dienen und die vor dem 1. März 2010 eingeleitet worden sind, sind nach der bis zu diesem Tag geltenden Fassung des Gesetzes zu Ende zu führen.

(13) Für Verfahren nach § 4, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach Nummer 17.3 der Anlage 1 dienen, ist dieses Gesetz nur anzuwenden, wenn das Verfahren nach dem 1. August 2013 eingeleitet worden ist.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Schutzgüter im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit,
2.: Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
3.: Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
4.: kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie
5.: die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

(2) Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind unmittelbare und mittelbare Auswirkungen eines Vorhabens oder der Durchführung eines Plans oder Programms auf die Schutzgüter. Dies schließt auch solche Auswirkungen des Vorhabens ein, die aufgrund von dessen Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, soweit diese schweren Unfälle oder Katastrophen für das Vorhaben relevant sind.

(3) Grenzüberschreitende Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltauswirkungen eines Vorhabens in einem anderen Staat.

(4) Vorhaben im Sinne dieses Gesetzes sind nach Maßgabe der Anlage 1

1.

bei Neuvorhaben

a): die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage,
b): der Bau einer sonstigen Anlage,
c): die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme,

2.

bei Änderungsvorhaben

a): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer technischen Anlage,
b): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage,
c): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme.

(5) Windfarm im Sinne dieses Gesetzes sind drei oder mehr Windkraftanlagen, deren Einwirkungsbereich sich überschneidet und die in einem funktionalen Zusammenhang stehen, unabhängig davon, ob sie von einem oder mehreren Vorhabenträgern errichtet und betrieben werden. Ein funktionaler Zusammenhang wird insbesondere angenommen, wenn sich die Windkraftanlagen in derselben Konzentrationszone oder in einem Gebiet nach § 7 Absatz 3 des Raumordnungsgesetzes befinden.

(6) Zulassungsentscheidungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: die Bewilligung, die Erlaubnis, die Genehmigung, der Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, einschließlich des Vorbescheids, der Teilgenehmigung und anderer Teilzulassungen, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren,
2.: Linienbestimmungen und andere Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach den §§ 47 und 49,
3.: Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 begründet werden soll, sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 ersetzen.

(7) Pläne und Programme im Sinne dieses Gesetzes sind nur solche bundesrechtlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Union vorgesehenen Pläne und Programme, die

1.: von einer Behörde ausgearbeitet und angenommen werden,
2.: von einer Behörde zur Annahme durch eine Regierung oder im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet werden oder
3.: von einem Dritten zur Annahme durch eine Behörde ausgearbeitet werden.

Ausgenommen sind Pläne und Programme, die ausschließlich Zwecken der Verteidigung oder der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen, sowie Finanz- und Haushaltspläne und -programme.

(8) Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes sind einzelne oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie deren Vereinigungen.

(9) Betroffene Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, deren Belange durch eine Zulassungsentscheidung oder einen Plan oder ein Programm berührt werden; hierzu gehören auch Vereinigungen, deren satzungsmäßiger Aufgabenbereich durch eine Zulassungsentscheidung oder einen Plan oder ein Programm berührt wird, darunter auch Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes.

(10) Umweltprüfungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen.

(11) Einwirkungsbereich im Sinne dieses Gesetzes ist das geographische Gebiet, in dem Umweltauswirkungen auftreten, die für die Zulassung eines Vorhabens relevant sind.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Schutzgüter im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit,
2.: Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
3.: Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
4.: kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie
5.: die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

(3) Grenzüberschreitende Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltauswirkungen eines Vorhabens in einem anderen Staat.

(4) Vorhaben im Sinne dieses Gesetzes sind nach Maßgabe der Anlage 1

1.

bei Neuvorhaben

a): die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage,
b): der Bau einer sonstigen Anlage,
c): die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme,

2.

bei Änderungsvorhaben

a): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer technischen Anlage,
b): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage,
c): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme.

(6) Zulassungsentscheidungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: die Bewilligung, die Erlaubnis, die Genehmigung, der Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, einschließlich des Vorbescheids, der Teilgenehmigung und anderer Teilzulassungen, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren,
2.: Linienbestimmungen und andere Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach den §§ 47 und 49,
3.: Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 begründet werden soll, sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 ersetzen.

(7) Pläne und Programme im Sinne dieses Gesetzes sind nur solche bundesrechtlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Union vorgesehenen Pläne und Programme, die

1.: von einer Behörde ausgearbeitet und angenommen werden,
2.: von einer Behörde zur Annahme durch eine Regierung oder im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet werden oder
3.: von einem Dritten zur Annahme durch eine Behörde ausgearbeitet werden.

Ausgenommen sind Pläne und Programme, die ausschließlich Zwecken der Verteidigung oder der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen, sowie Finanz- und Haushaltspläne und -programme.

(8) Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes sind einzelne oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie deren Vereinigungen.

(10) Umweltprüfungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen.

(11) Einwirkungsbereich im Sinne dieses Gesetzes ist das geographische Gebiet, in dem Umweltauswirkungen auftreten, die für die Zulassung eines Vorhabens relevant sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans

(1) Der Flächennutzungsplan bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde.

(2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Flächennutzungsplan nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder diesem Gesetzbuch, den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht.

(3) Können Versagungsgründe nicht ausgeräumt werden, kann die höhere Verwaltungsbehörde räumliche oder sachliche Teile des Flächennutzungsplans von der Genehmigung ausnehmen.

(4) Über die Genehmigung ist binnen eines Monats zu entscheiden; die höhere Verwaltungsbehörde kann räumliche und sachliche Teile des Flächennutzungsplans vorweg genehmigen. Aus wichtigen Gründen kann die Frist auf Antrag der Genehmigungsbehörde von der zuständigen übergeordneten Behörde verlängert werden, in der Regel jedoch nur bis zu drei Monaten. Die Gemeinde ist von der Fristverlängerung in Kenntnis zu setzen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist unter Angabe von Gründen abgelehnt wird.

(5) Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan wirksam. Jedermann kann den Flächennutzungsplan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Absatz 1 einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

(6) Mit dem Beschluss über eine Änderung oder Ergänzung des Flächennutzungsplans kann die Gemeinde auch bestimmen, dass der Flächennutzungsplan in der Fassung, die er durch die Änderung oder Ergänzung erfahren hat, neu bekannt zu machen ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

(1) Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung.

(2) Bebauungspläne nach § 8 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Erteilung der Genehmigung oder, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 12 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist

(1) Wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben noch keine Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so besteht für den Fall, dass für das frühere Vorhaben allein die UVP-Pflicht besteht, für das hinzutretende kumulierende Vorhaben die UVP-Pflicht, wenn

1.: das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- und Leistungswerte für die UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch das hinzutretende Vorhaben zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.

Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

(2) Wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben noch keine Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so ist für den Fall, dass für das frühere Vorhaben allein keine UVP-Pflicht besteht und die Antragsunterlagen für dieses Zulassungsverfahren bereits vollständig eingereicht sind, für das hinzutretende kumulierende Vorhaben

1.: die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend. Für das frühere Vorhaben besteht keine UVP-Pflicht und keine Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung.

(3) Wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben noch keine Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so ist für den Fall, dass für das frühere Vorhaben allein keine UVP-Pflicht besteht und die Antragsunterlagen für dieses Zulassungsverfahren noch nicht vollständig eingereicht sind, für die kumulierenden Vorhaben jeweils

1.: eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend. Bei einem Vorhaben, das einer Betriebsplanpflicht nach § 51 des Bundesberggesetzes unterliegt, besteht für das frühere Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer Vorprüfung nach den Sätzen 1 und 2, wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben ein zugelassener Betriebsplan besteht.

(4) Erreichen oder überschreiten in den Fällen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 die kumulierenden Vorhaben zwar zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6, werden jedoch für das hinzutretende kumulierende Vorhaben weder der Prüfwert für die standortbezogene Vorprüfung noch der Prüfwert für die allgemeine Vorprüfung erreicht oder überschritten, so besteht für das hinzutretende kumulierende Vorhaben die UVP-Pflicht nur, wenn die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch sein Hinzutreten zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können. Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend. Im Fall des Absatzes 3 sind die Sätze 1 und 2 für das frühere Vorhaben entsprechend anzuwenden.

(5) Das frühere Vorhaben und das hinzutretende kumulierende Vorhaben sind in der Vorprüfung für das jeweils andere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen.

(6) Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte und der Prüfwerte unberücksichtigt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 47a Anwendungsbereich des Sechsten Teils

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 19 Vereinfachtes Verfahren

(2) In dem vereinfachten Verfahren sind § 10 Absatz 2, 3, 3a, 4, 6, 7 Satz 2 und 3, Absatz 8 und 9 sowie die §§ 11 und 14 nicht anzuwenden.

(3) Die Genehmigung ist auf Antrag des Trägers des Vorhabens abweichend von den Absätzen 1 und 2 nicht in einem vereinfachten Verfahren zu erteilen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.: schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.: nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.: die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 100 Kosten bei Streitgenossen

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.

(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 13 Beteiligte

(1) Beteiligte sind

1.: Antragsteller und Antragsgegner,
2.: diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
3.: diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,
4.: diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

(2) Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, so ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.

(3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.