/ Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 31. Aug. 2016 - 1 MB 5/16

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 31. Aug. 2016 - 1 MB 5/16

ECLI: ECLI:DE:OVGSH:2016:0831.1MB5.16.0A

published on 31/08/2016 00:00

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Tenor

: Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 09.06.2016 geändert:

: Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (VG 6 A 192/15) gegen die Genehmigungsbescheide vom 13.05.2015 (Az. LLUR 7713/7724-G10/2014/163 bis 170) nebst Widerspruchsbescheid vom 04.11.2015 wird abgelehnt.

: Die Antragstellerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

: Der Streitwert wird gemäß §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

: I.

1: Die Antragstellerin ist Eigentümerin des im Außenbereich gelegenen „Resthofes“ … . Sie wendet sich gegen acht immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, die der Beigeladenen zur Errichtung von Windkraftanlagen in … („Bürgerwindpark Füchtweg“) erteilt worden sind.

2: Die örtliche Situation ergibt sich aus folgender Karte:

3: …

4: Wegen den weiteren Einzelheiten wird auf den erstinstanzlichen Beschluss (zu. I.; S. 3-7 des Beschl.-Abdr.) Bezug genommen.

5: Mit Beschluss vom 09.06.2016 hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Klägerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage entsprochen und zur Begründung i. w. ausgeführt: Die Antragstellerin sei antragsbefugt, da unzumutbare Lärmbelästigungen infolge der genehmigten Windkraftanlagen im Hinblick auf das schalltechnische Gutachten „Busch“ - IO 10 [40 dB(A) nachts], IO 9 [45 dB(A) nachts] - nicht offensichtlich ausgeschlossen seien. Der Antrag sei auch begründet, denn die Antragstellerin könne - unabhängig von der Verletzung subjektiver Rechte - die Aufhebung der Genehmigungen gem. § 4 Abs. 3 S. 1, Abs. 1 Nr. 1 lit. a UmwRG verlangen, da eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für eine „Windfarm“ (Nr. 1.6.1 der Anlage 1 zum UVPG) nicht durchgeführt worden sei. Die insgesamt 22 Windkraftanlagen (8 genehmigte sowie die Anlagen im Bereich „Trennewurth-West“) seien gemeinsam zu betrachten und damit als „Windfarm“ iSd Nr. 1.6.1 der Anlage 1 zum UVPG anzusehen. Eine „Windfarm“ bestehe aus mindestens 3 Anlagen im räumlichen Zusammenhang, unabhängig von der Zahl der Betreiber. Eine „räumliche Beziehung“ sei gegeben, wenn sich die UVP-relevanten Auswirkungen summierten bzw. sich die Einwirkungsbereiche der Anlagen überschneiden. Ein erster Ansatzpunkt für einen überschneidenden Einwirkungsbereich sei die Entfernung der Rotordurchmesser; übersteige diese das 10-fache des Durchmessers, berührten sich die Einwirkungsbereiche typischerweise nicht mehr. Der Rotordurchmesser der genehmigten acht Anlagen betrage 115,7 m, der 10-fache Wert liege also bei 1.157 m; der Abstand zwischen der genehmigten Anlage 03 und der nächstgelegenen Anlage des im Bereich „Trennewurth-West“ betrage knapp 1.000 m. Eine Prüfung im Einzelfall führe zu dem Ergebnis, dass die genehmigten Windkraftanlagen und die Anlagen im Bereich „Trennewurth-West“ als eine Windfarm i. S. d. Nr. 1.6.1 der Anlage zum UVPG anzusehen seien. Es sei wahrscheinlich, dass es zu einer Summierung der von den Windkraftanlagen ausgehenden Wirkungen in Bezug auf Lärm, optische Wirkung, sowie auf Habitate und den Vogelzug komme. Die Anlagen im Bereich „Trennewurth-West“ hätten einen erheblichen Anteil an der bestehenden Vorbelastung. Der Einwirkungsbereich des Windparks „…“ reiche über die an der Bundesstraße B 5 liegenden Immissionsorte hinaus. Von einer Überschneidung der Einwirkungsbereiche beider Bereiche sei daher auszugehen. Die Anlagen seien auch nicht so weit voneinander entfernt, dass ausgeschlossen werden könne, dass sich die Einwirkungsbereiche in Bezug auf den Vogelzug überschneiden. Zur optischen Wirkung sei den vorliegenden Luftbildern zu entnehmen, dass die Anlagen im Bereich „Trennewurth-West“ vom Windpark „…“ aus sichtbar seien. Die Anlagen beider Bereich könnten als „zusammengehörig erscheinen“; die dazwischen verlaufende Bundesstraße B 5 schaffe keine Zäsur. Unerheblich sei es, dass die Anlagen sukzessive errichtet worden seien und dass die - mittlerweile für unwirksam erklärte - Fortschreibung des Regionalplans zwei getrennte Eignungsgebiete ausgewiesen habe und insoweit eine strategische Umweltprüfung erfolgt sei. Das befreie nicht von einer vorhabenbezogenen UVP im Einzelfall. Es spiele auch keine Rolle, ob ein Turbulenzgutachten erforderlich gewesen sei. Entscheidend sei vielmehr, ob die Einwirkungsbereiche der Windkraftanlagen in beiden Bereiche an ein und demselben Punkt auf die nach dem UVPG relevanten Schutzgüter einwirkten.

6: Eine Nachholung der UVP sei bislang nicht erfolgt. Mit den Zielen der Umweltverträglichkeitsprüfung sei es nicht vereinbar, wenn die Ausführung eines Vorhabens zugelassen werde, ohne dass zuvor eine notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei. Eine Genehmigung könne dann nicht erteilt werden. Der Vollzug der Genehmigung müsse ausgeschlossen sein, was die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage begründe.

7: Gegen den am 15.06.2016 zugestellten Beschluss hat die Beigeladene am 20.06.2016 Beschwerde erhoben. Sie beanstandet, dass das Verwaltungsgericht von einem Anspruch der Antragstellerin auf Aufhebung der angefochtenen Genehmigungen unabhängig von einer Verletzung subjektiver Rechte ausgehe. Vorliegend sei eine UVP-Vorprüfung durchgeführt worden, die - zutreffend - zu dem Ergebnis gelangt sei, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei. Der Behörde komme insoweit ein Beurteilungsspielraum zu und die gerichtliche Kontrolle sei grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt. Dem werde die Genehmigung gerecht.

8: Der Antragsgegner ist der Ansicht, die Bereiche „…“ und „Trennewurth-West“ bildeten keine gemeinsame Windfarm, da sich die Einwirkungsbereiche nicht überschneiden. Besondere Artengruppen (Vögel, Fledermäuse) seien offensichtlich nicht gefährdet. Artengefährdende Sachverhalte seien durch Vermeidungsmaßnahmen ausgeschlossen. Der Bereich liege außerhalb von Vorranggebieten für Vögel und auch nicht innerhalb eines Vogelzugkorridors. Mit Vogelzugaktivitäten bzw. erhöhten Vogelzugdichten sei also nicht zu rechnen. Durch die landwirtschaftliche Nutzung der arten- und strukturarmen Flächen im fraglichen Bereich seien auch keine Rastvögel anzutreffen. Die Flächen seien nicht als Nahrungshabitat geeignet. Das Projektgebiet habe für Brutvögel eine geringe Bedeutung; soweit es zu Vergrämungen von Brutvögeln kommen könne, betreffe dies zeitlich begrenzt nur die Bauphase und sei durch Bauarbeiten außerhalb der Brutzeiten vermeidbar. Angesichts der geringen Bedeutung des Projektgebiets für Brutvögel sowie für ziehende und rastende Vogelarten sei nicht von einem gemeinsamen Einwirkungsbereich der Windkraftanlagen auszugehen. Eine 2013 durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung auf dem Gebiet der benachbarten Gemeinden Barlt, … und St. Michaelisdonn habe keinerlei Erkenntnisse zu einem Schutzpotential erbracht. Mögliche Auswirkungen auf Fledermäuse seien in einem Fachgutachten bewertet worden, dabei hätten sich keine Hinweise auf ziehende Fledermäuse ergeben. Aus Vorsorgegründen solle an einer der neuen Windkraftanlagen eine automatisierte Langzeithöhenuntersuchung (Monitoring) erfolgen; die Anlage solle während der Migrationszeit zeitweise abgeschaltet werden. Diese Vermeidungsmaßnahme habe bei der Entscheidung über die Notwendigkeit einer UVP berücksichtigt werden müssen.

9: Hinsichtlich der Lärmwirkungen lägen die nächtlichen Immissionsbeiträge jeder einzelnen Anlage mindestens 10 dB(A) unter dem Immissionsrichtwert (IRW) von 45 dB(A); damit sei die gesamte Windfarm „…“ an den Immissionsorten (IO) 1-8 nicht als beurteilungsrelevant iSd TA Lärm anzusehen. Im vorliegenden Schallgutachten seien für eine „abgesicherte“ Prüfung mehr Windkraftanlagen berücksichtigt worden als von der TA Lärm gefordert; es seien auch Anlagen einbezogen worden, deren Beitrag mindestens 20 dB unter dem IRW liege. An den Immissionsorten, an denen der IRW bereits durch die Vorbelastung des Windparks „Trennenwurth-West“ überschritten werde, lägen die Immissionsbeiträge der Anlagen im Bereich „…“ jeweils 15 dB unter dem IRW und seien damit irrelevant. Für die geplanten Windkraftanlagen sei antragsgemäß nur ein nächtlich schallreduzierter Betrieb zu berücksichtigen gewesen. Die IO 1-8 lägen nicht im Einwirkungsbereich des Windparks „…“. Überschneidende Einwirkungsbereiche von Windkraftanlagen aus „…“ und „Trennwurth-West“ bestünden somit nicht.

10: Zum „Landschaftsbild“ bestehe kein besonderer Prüfbedarf. In dem Bereich, der ausschließlich struktur- und artenarme und ackerbaulich intensiv genutzte landwirtschaftliche Nutzflächen in der Dithmarscher Marsch umfasse, seien keine in einer UVP bewertbaren Landschaftselemente vorhanden. Knicks, Biotopverbundachsen oder Wälder fehlten. Seit den späten 90er Jahren sei das Landschaftsbild hier mit Windkraftanlagen verbunden. Der 10-fache Rotordurchmesser sei für die Beurteilung von Einwirkbereichen im Landschaftsbild nicht ausschlaggebend. Es genüge nicht, dass die Windkraftanlagen von bestimmten Punkten aus sichtbar oder hörbar seien.

11: Die Antragstellerin hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Sie meint, der Antragsgegner wolle mit dem Resultat einer fiktiven UVP festlegen, ob eine UVP erforderlich ist; das könne nicht richtig sein. Die UVP sei erforderlich und fehle nach wie vor.

12: Die Beigeladene hat sich den Inhalt der Beschwerdeerwiderung des Antragsgegners zu Eigen gemacht (Schriftsatz vom 22.07.2016).

: II.

13: Die zulässige Beschwerde der Beigeladenen ist begründet. Der erstinstanzliche Beschluss ist zu ändern und der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Bescheide über die Genehmigung von acht Windkraftanlagen nebst Widerspruchsbescheid ist abzulehnen.

14: Der Beschwerdebegründung ist - zwar - nicht darin zu folgen, dass das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 09.06.2016 einen „isolierten Aufhebungsanspruch ... allein aus den Verfahrensvorschriften des Umweltrechtsbehelfsgesetzes“ gerechtfertigt habe (1.). Die erstinstanzliche Entscheidung ist aber - im Ergebnis - aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen nicht zu halten; der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Genehmigungen kann nicht entgegengesetzt werden, dass keine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden habe (2.)

15: 1. Das Verwaltungsgericht hat einen Aufhebungsanspruch der Antragstellerin in Bezug auf die angefochtenen Genehmigungen nur in Betracht gezogen, weil es die Antragstellerin für (klage- und) antragsbefugt und ihren Antrag nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 S. 1 2. Alt. VwGO damit für zulässig gehalten hat. Die Antragsbefugnis hat das Verwaltungsgericht - überzeugend - aus der Möglichkeit abgeleitet, dass durch die Lärmwirkungen der genehmigten Windkraftanlagen die drittschützenden Vorschriften der §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verletzt sein könnten. Das ist im Hinblick auf die dem schalltechnischen Gutachten Busch vom 11.08.2014 entnommenen Beurteilungswerte für die Immissionsorte 9 und 10 nicht „offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise“ ausgeschlossen.

16: Das Verwaltungsgericht hat damit nicht, wie die Beigeladene annimmt, einen „isolierten“ Aufhebungsanspruch nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz angenommen, es ist vielmehr - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 20.12.2011, 9 A 30.10, NVwZ 2012, 573) und des Senats (Beschl. v. 28.10.2014, 1 MB 5/13, NuR 2015, 652) - davon ausgegangen, dass (auch) der Verfahrensfehler einer rechtswidrig unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung nicht unabhängig von der Betroffenheit in eigenen Rechten „eingeklagt“ werden kann. Es bleibt - auch nach der erstinstanzlichen Entscheidung - dabei, dass § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 UmwRG nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens betrifft, dagegen keine Bedeutung für die Prüfung der Klagebefugnis hat. Die Klagebefugnis Einzelner kann nicht aus Allgemeinbelangen abgeleitet werden, auch nicht aus "umweltbezogenen" bau- oder naturschutzrechtlichen Vorschriften, die dem Einzelnen keine individuellen Rechte zuweisen. Solche Zuweisungen enthalten weder die Århus-Konvention (BGBl. 2006 II, S. 1252 ff.; vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 27.02.2013, 8 B 10254/13, NVwZ 2013, 881 [Rn. 10]) noch die europäischen Naturschutzrichtlinien (FFH-Richtlinie 92/43/ EWG), die auf den Naturschutz "um seiner selbst willen" abzielen und damit keine Individualrechte begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12.05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 33).

17: Soweit die Beigeladene in ihrer Beschwerdebegründung den erstinstanzlichen Beschluss (S. 9 Mitte d. Abdr.) zitiert, wonach eine Aufhebungsanspruch der Antragstellerin „unabhängig von einer Verletzung subjektiver Rechte“ bestehe, missversteht sie diesen Satz. Damit wird nicht etwa das (Zulässigkeits-)Erfordernis einer individuellen (Klage- und) Antragsbefugnis der Antragstellerin negiert, sondern lediglich die - durch § 4 Abs. 3 S. 1 und § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit.a UmwRG entstandene - Rechtslage wiedergegeben, wonach ein klagebefugter Individualkläger mit seiner Klage unabhängig von den sonst geltenden einschränkenden Maßgaben (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) bei einer zu Unrecht nicht erfolgten Umweltverträglichkeitsprüfung Erfolg haben kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.06.2013, 4 B 37.12, BauR 2013, 2014).

18: 2. Der Senat folgt der dem erstinstanzlichen Beschluss zu entnehmenden Prognose, dass die Klage der Antragstellerin gegen die angefochtenen Genehmigungen von acht Windkraftanlagen nebst Widerspruchsbescheid „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Erfolg haben wird, nicht. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe sowie die Beschwerdeerwiderung des Antragsgegners im Schriftsatz vom 22.07.2016 führen dazu, dass der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide der (Verfahrens-)Fehler einer unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung nicht entgegengehalten werden kann.

19: 2.1 Das Verwaltungsgericht geht - im Ausgangspunkt - zutreffend davon aus, dass nach § 3c Satz 1 UVPG i. V. m. Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG für die genehmigten acht Windkraftanlagen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich war und dass - für den Fall, dass die Bereiche „Trennewurth-West“ und „…“ zusammen zu beurteilen sind - eine „Windfarm“ nach Nr. 1.6.1 der Anlage 1 zum UVPG in Betracht kommt mit der Folge, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die Frage, ob die beiden Bereiche zusammen zu beurteilen sind, hängt davon ab, ob die Voraussetzungen „kumulierender Vorhaben“ gem. § 3 b UVPG vorliegen.

20: 2.1.1 Ausgehend vom Wortlaut des § 3b UVPG liegen hier keine „kumulierenden Vorhaben“ vor.

21: Das „Vorhaben“ der Beigeladenen besteht nach deren Antrag vom 31.10.2014 in der Errichtung von acht Windkraftanlagen im Bereich „…“. Dafür wäre nach Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 1 UVPG ausreichend. Da die genannten acht Anlagen nicht „gleichzeitig“ mit den (schon vorhandenen) Anlagen im Bereich „Trennewurth-West“ realisiert werden, ist der Fall „kumulierender Anlagen“ nach § 3b Abs. 2 UVPG nicht gegeben.

22: Die von der Beigeladenen beantragten acht Windkraftanlagen führen auch nicht zu einer „Änderung oder Erweiterung“ der bestehenden Anlagen im Bereich „Trennewurth-West“, so dass auch eine Kumulation nach § 3b Abs. 3 Satz 1 UVPG ausscheidet.

23: Soweit nach § 3b Abs. 3 Satz 2 UVPG „bestehende Vorhaben“ auch als „kumulierende Vorhaben im Sinne des Abs. 2 Satz 1“ anzusehen sind, betrifft dies den Fall, dass das „neue“ Vorhaben - hier: das der Beigeladenen - als Änderung oder Erweiterung zu den bestehenden Vorhaben hinzutritt (vgl. Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, Kommentar, 2012, § 3b Rn. 41). Das trifft im vorliegenden Fall nicht zu, denn das - selbständige - Vorhaben der Beigeladenen ändert oder erweitert die Anlagen im Bereich „Trennewurth-West“ nicht.

24: 2.1.2 Die Antragstellerin hat demgegenüber bereits - zutreffend - darauf hingewiesen, dass auf den vorliegenden Fall die Regelung in § 3b Abs. 2 und 3 UVPG analog anzuwenden ist (Antragsschrift vom 21.03.2016, S. 6-7). Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.06.2015 - 4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219 f., Rn. 16 f. [= NVwZ 2015, 1458]), der der Senat folgt. Danach fehlt für den - vorliegenden - Fall einer nachträglichen Kumulation von Vorhaben im Gesetz eine Regelung; die Gesetzeslücke ist durch eine Gesamtanalogie zu § 3b Abs. 2 und 3 UVPG zu schließen, um den Regelungszweck des Art. 2 Abs. 1 der UVP-Richtlinie 2011/92/EU vom 13.12.2011 (ABl. EU Nr. L 26/1 vom 28.01.2012) - jetzt i. d. F. der Richtlinie 2014/52/EU vom 25.04.2014 (ABl. EU Nr. L 124/1 vom 25.04.2014) - nicht durch eine Aufsplitterung von Projekten zu umgehen. Auch die zeitlich versetzte Verwirklichung von Teilprojekten soll vom innerstaatlichen Recht erfasst werden.

25: Nach diesen Grundsätzen ist auch der vorliegende Fall zu beurteilen; danach kommt eine Beurteilung der Anlagen in den Bereichen „…“ und „Trennewurth-West“ in Betracht mit der Folge, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung - und nicht nur eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls - erforderlich ist, wenn beide Bereiche als eine „Windfarm“ anzusehen sind, die den Größenwert von mehr als 20 Anlagen nach Nr. 1.6.1 der Anlage 1 zum UVPG überschreitet.

26: 2.2 Eine „Windfarm“ besteht nach Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG aus mindestens drei über 50 m hohen Anlagen. Bei 3 - 6 bzw. 6 - 20 Anlagen ist eine standortbezogene oder allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3 c Satz 1 bzw. 2 UVPG) durchzuführen. Bei mehr als 20 Anlagen ist eine UVP (§ 3 b Abs. 1 UVPG) erforderlich.

27: Die Frage, unter welchen Voraussetzungen mehrere Anlagen einem Standort zuzuordnen und damit als (eine) „Windfarm“ anzusehen sind, ist im Gesetz (UVPG) und in den zugrundeliegenden europäischen Richtlinien (vgl. Nr. 3 lit. i des Anhangs II zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU) nicht geregelt; die in den anderen Sprachfassungen der Richtlinie verwendete Bezeichnung „Windpark“ (parc éoliens, parques eólicos, vindmølleparker) hilft nicht weiter.

28: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist von einer „Windfarm“ auszugehen, wenn drei oder mehr Windkraftanlagen räumlich einander so zugeordnet sind, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren, wobei eine erhebliche Auswirkung auf die in Art. 3 UVP-Richtlinie genannten Schutzgüter maßgeblich ist. Nur der Fall einer Massierung zu erwartender negativer Umweltfolgen löst einen Prüfungsbedarf aus (BVerwG, Urt. v. 30.06. 2004, 4 C 9.03, BVerwGE 121, 182 [= NVwZ 2004, 1235], bei Juris Rn. 33). Der Gesetzgeber geht nach der Regelung in Nr. 1.6.1 der Anlage 1 zum UVPG davon aus, dass eine UVP-relevante Kumulation der Umweltfolgen erst ab 20 Anlagen generell anzunehmen ist.

29: Das Verwaltungsgericht hat sich insoweit - im Sinne einer ersten Annäherung - an der Rechtsprechung orientiert, der zufolge sich die Einwirkungsbereiche der Windkraftanlagen nicht mehr berühren, wenn zwischen zwei Anlagen eine Entfernung von mehr als dem 10-fachen des Rotordurchmessers liegt (vgl. VGH München, Urt. v. 12.01.2007, 1 B 05.3387 u. a., NVwZ 2007, 1213 [bei Juris Rn. 23], m. w. N.). Dieses Abstandsmaß wird unterschritten, da bei einem Rotordurchmesser von 115,7 m die genehmigte Anlage 03 von der nächstgelegenen Anlage im Bereich „Trennewurth-West“ (nur) knapp 1.000 m entfernt liegt.

30: Die genannte Entfernung stellt indes weder einen Rechtssatz oder rechtsverbindlichen Grenzwert noch eine „technische Wirkungsgröße" dar, sondern eine Konvention für einen im Regelfall zur Beurteilung des räumlichen Umgriffs einer Anlagengesamtheit in Relation zur Größe der einzelnen Anlagen zweckmäßigen Abstand (BVerwG, Beschl. v. 08.05.2007, 4 B 11.07, BauR 2007, 1698 [bei Juris Rn. 7]). Verbindliche gesetzliche Bewertungsvorgaben für die räumliche Zuordnung von Windenergieanlagen, die eine Windfarm bilden, gibt es nicht. Es ist deshalb eine diesbezügliche - schutzgutbezogene - Prüfung im Einzelfall erforderlich.

31: Das Verwaltungsgericht ist im Rahmen seiner Einzelfallprüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass es zu einer „Summierung der Einwirkungen“ der Windkraftanlagen „jedenfalls hinsichtlich der Lärmimmissionen, der optischen Wirkung und der Auswirkungen auf Habitate und den Vogelzug kommt“ mit der Folge, dass die Bereiche „…“ und „Trennewurth-West“ als eine Windfarm i. S. d. Nr. 1.6.1 der Anlage 1 zum UVPG anzusehen sind (S. 12 u. des Beschl.-Abdr.). Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Bei der gebotenen schutzgutbezogenen Prüfung sind keine zureichenden Anhaltspunkte dafür festzustellen, dass die Anlagen in den beiden Bereichen UVP-relevante (überschneidende oder sich „berührende“) Wirkungsüberlagerungen begründen.

32: 2.2.1 Die Schutzgüter der Umweltverträglichkeitsprüfung sind § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG zu entnehmen. Zum Schutzgut „Mensch“ gehört auch die Beurteilung der möglichen Lärmauswirkungen des Vorhabens (2.2.2); dessen „optischen Auswirkungen“ gehören zum Schutzgut „Landschaft“ (2.2.3). Direkte oder mittelbare Auswirkungen auf Habitate bzw. den Vogelzug sind den Schutzgütern „Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt“ zuzuordnen (2.2.4; vgl. Appold, in: Hoppe/Beckmann, a.a.O., § 2 UVPG Rn. 25, 27, 39).

33: 2.2.2 Die möglichen Lärmauswirkungen begründen das Vorliegen einer (UVP-pflichtigen) „Windfarm“ i. S. d. Nr. 1.6.1 der Anlage 1 zum UVPG nicht.

34: Das Verwaltungsgericht leitet sein anderslautendes Ergebnis daraus ab, dass die Anlagen im Bereich „Trennewurth-West“ einen „erheblichen Anteil“ an der bestehenden Vorbelastung“ hätten und der Einwirkungsbereich der (geplanten) Anlagen der Beigeladenen im Bereich „…“ über die an der B 5 gelegenen Immissionsorte hinausreiche (S. 13 u. des erstinstanzl. Beschl.-Abdr.). Danach lägen Wirkungsüberlagerungen vor.

35: Diese Überlagerungen sind aus der Anwendung der TA Lärm abgeleitet worden (s. „Schalltechnisches Gutachten“ vom 11.08.2014, S. 3, S. 19 [Tabelle 3]). Die TA Lärm gilt für die Zulassung oder Überwachung von Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, um dessen Schutz- und Vorsorgeanforderungen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 BImSchG zu konkretisieren (vgl. Jarass, BImSchG, 2012, § 48 Rn. 15, 16, 23, 26). Allerdings verweist Nr. 1.3.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des UVPG (UVPVwV vom 18.09.1995 [GMBl. S. 671]) für die Bewertung der Umweltauswirkungen eines Vorhabens auf die „gesetzlichen Umweltanforderungen (für den Genehmigungsanspruch)“, insbesondere auf § 6 Nr. 1 und § 5 BImSchG. Im Ergebnis erfolgt danach die Beurteilung der (UVP-relevanten) Umweltauswirkungen gleichlaufend mit den für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung relevanten Maßstäben, also auch denen der TA Lärm. Für die Anwendung der TA Lärm auch im Rahmen der UVP spricht überdies, dass die Beigeladene gem. § 6 Abs. 1 BImSchG einen Genehmigungsanspruch verfolgt („...ist zu erteilen...“), der im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht „strengeren“ Anforderungen unterworfen sein kann, als es nach dem „Fachrecht“ nach Maßgabe des BImSchG und der TA Lärm der Fall ist.

36: Dem entsprechend ist die - für die Anwendung der Nr. 1.6.1 der Anlage 1 zum UVPG maßgebliche - Frage, ob die Windkraftanlagen in den Bereichen „Trennewurth-West“ und „…“ als eine „Windfarm“ mit mehr als 20 Anlagen anzusehen sind, in Bezug auf die Lärmauswirkungen anhand der Maßstäbe der TA Lärm zu beantworten.

37: Nach der TA Lärm erfolgt eine (energetische) „Summierung der Einwirkungen“ der Windkraftanlagen unter Berücksichtigung der Frage, ob und ggf. inwieweit die geplanten Anlagen der Beigeladenen für die in Betracht zu ziehenden Immissionsorte (Nr. 2.3 mit Anhang Nr. A.1.3 TA Lärm) einen relevanten Immissionsbeitrag leisten (s. dazu Anlage 5 der „Schallprognose“ vom 11.08.2014). Eine - im o. g. Sinne - relevante „Summierung der Einwirkungen“ der Windkraftanlagen ist somit nach der TA Lärm zu beurteilen, insbesondere nach der für die Relevanz von Immissionsbeiträgen maßgeblichen Nr. 3.2.1 Abs. 2 S. 2 und Abs. 6 S. 2 TA Lärm.

38: Die „Schallprognose“ (a.a.O., S. 10) hat alle Immissionsorte im Außenbereich (IO 1 - IO 16) hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit zutreffend wie ein Dorfgebiet (MD; Nr. 6.1 c TA Lärm) eingestuft; das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 19.01.2012, 1 KS 4/11, NordÖR 2012, 546). Nur für den an einem Allgemeinen Wohngebiet gelegenen Punkt IO 17 sind die Richtwerte - korrekt - nach Nr. 6.1 d TA Lärm angesetzt worden.

39: Die „Schallprognose“ (a.a.O., S. 18) erfasst nur den Nachtbetrieb der Anlagen, da dafür eine „um 15 dB kritischere Beurteilung“ als für den Tagebetrieb gilt, so dass bei Einhaltung der Nacht-Richtwerte eine sichere Einhaltung der Tag-Richtwerte der TA Lärm gewährleistet ist. Das ist sachgerecht.

40: Die Tabelle 3 der Schallprognose“ (a.a.O., S. 19) zeigt, dass die Immissionsbeiträge der von der Beigeladenen geplanten Anlagen jeweils um mindestens 15 dB unter dem Immissionsrichtwert nach Nr. 6.1 TA Lärm liegen. Damit unterschreitet die von ihnen ausgehende Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 TA Lärm am maßgeblichen Immissionsort sogar um mehr als 6 dB(A), so dass ihre Genehmigung auch dann nicht versagt werden darf, wenn die Immissionsrichtwerte aufgrund der Vorbelastung überschritten werden (Nr. 3.2.1 Abs. 2 Satz 1 und 2 TA Lärm). Grund dieser Regelung ist, dass eine im genannten Umfang unterhalb der Richtwerte liegender Immissionsbeitrag für die Gesamtbelastung an den relevanten Immissionsorten irrelevant ist, weil dieser kausal zu schädlichen Umwelteinwirkungen nichts beiträgt und nicht mehr wahrnehmbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.2013, 7 C 36.11, BVerwGE 148, 155 [bei Juris Rn. 46]; Jarass, a.a.O., § 5 BImSchG Rn. 17 m. w. N.). Die Irrelevanz besteht nicht nur für die - dem Grundstück der Antragstellerin nächstgelegenen - Immissionsorte IO 9 und 10, sondern auch für die - im erstinstanzlichen Beschluss (besonders) betrachteten - Immissionsorte IO 5 und 6 an der B 5. Der Umstand, dass der für diese Immissionsorte prognostizierte (Gesamt-)Beurteilungspegel um 1 dB oberhalb des Richtwerts nach Nr. 6.1 c TA Lärm liegt, ist nach Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm nicht genehmigungsschädlich. Anzumerken ist, dass sich das gleiche Ergebnis auch aus Nr. 3.2.1 Abs. 3 S. 1 TA Lärm ergibt.

41: Der Antragsgegner hat - zusätzlich - darauf hingewiesen, dass in der „Schallprognose“ (Anlage 5) „für eine abgesicherte Prüfung“ auch solche Windkraftanlagen berücksichtigt worden sind, deren Immissionsbeitrag bis zu 20 dB unter dem Immissionsrichtwert der TA Lärm liegt, so dass mehr Anlagen einbezogen worden seien, als nach der TA Lärm gefordert. Soweit in der Anlage 5 zur „Schallprognose“ auch (vom Beigeladenen) geplante Anlagen aufgeführt werden, deren Immissionsbeitrag bezüglich einzelner Immissionsorte nicht mindestens 15 dB unter dem Immissionsrichtwert der TA Lärm liegt, bleibt für die betroffenen Immissionsorte die Gesamtbelastung auch in diesen Fällen (deutlich) unterhalb der Immissionsrichtwerte. Die Prognose der Lärmwirkungen sowohl der „neuen“ als auch der bestehenden Anlagen (bzw. der insoweit bestehenden Vorbelastung) liegt damit insgesamt auf der sicheren Seite.

42: Nach der TA Lärm ist somit keine relevante „Summierung der Einwirkungen“ der Windkraftanlagen festzustellen. Soweit das Verwaltungsgericht feststellt, dass der „Einwirkungsbereich des Windparks ‚…‘ über die an der Bundesstraße B 5 liegenden Immissionsorte“ hinausreiche (S. 13 u. des erstinstanzlichen Beschl.-Abdr.), mag dies zutreffen, doch ist die Einwirkung nach dem Beurteilungsverfahren der TA Lärm auf seine (jeweilige) Relevanz an den Immissionsorten zu prüfen. Diese ist - wie ausgeführt - nach den Regelungen in Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm (und auch nach Nr. 3.2.1 Abs. 3 S. 1 TA Lärm) nicht gegeben.

43: Anzumerken ist, dass sich auch in Bezug auf sog. Infraschall-Immissionen keine andere Beurteilung ergibt. Der Senat hat dazu bereits entschieden, dass ab einem Abstand von 250 m zu einer Windkraftanlage in der Regel durch Infraschall keine erheblichen Belästigungen mehr zu erwarten sind und dass bei Abständen von mehr als 500 m die Windkraftanlage regelmäßig nur einen Bruchteil des in der Umgebung messbaren Infraschalls erzeugt. Es gibt keinen wissenschaftlich gesicherten Hinweis darauf, dass von dem von Windenergieanlagen verursachten Infraschallanteil, der unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs liegt, eine Gesundheitsgefahr oder eine erhebliche Belästigung ausgeht (Beschl. des Senats v. 31.07.2015, 1 MB 14/15, ZNER 2015, 613 [bei Juris Rn. 30 m. w. N.]). Mit Blick auf die vorliegend gegebenen Abstände zwischen den Bereichen „C-Stadt-Trennewurth“ und „Trennewurth-West“ sind danach Wirkungsüberlagerungen in dieser Hinsicht auszuschließen.

44: 2.2.3 Von den bestehenden bzw. künftigen Windkraftanlagen in den Bereichen „…“ und „Trennewurth-West“ gehen auch in Bezug auf das Schutzgut „Landschaft“ keine signifikanten Wirkungsüberschneidungen aus.

45: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hängt die Kumulation von umweltrelevanten Auswirkungen nicht von optisch wahrnehmbaren Kriterien ab; es genügt nicht, dass die Anlagen „beziehungslos und gleichsam zufällig nebeneinander liegen“ (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.2015, a.a.O., bei Juris Rn. 24-25). In Bezug auf das Schutzgut „Landschaft“ kommt es darauf an, ob ein durch bestimmte strukturelle oder funktionelle Merkmale oder eine charakteristische Nutzungsweise geprägter, abgrenzbarer Teil der Erdoberfläche durch die - als „Einheit“ wirkende - Gruppierung von Windkraftanlagen betroffen ist. Das schließt ggf. auch ästhetische Funktionen des Landschaftsbildes ein (vgl. Appold, a.a.O., § 2 UVPG, Rn. 37, 38).

46: Die Beurteilung der Frage, ob den Anlagen in Bezug auf das Landschaftsbild eine „überlagernde“ Wirkung zukommt, hängt nicht von Blickachsen ab, also auch nicht von der Zufälligkeit, dass - je nach Himmelsrichtung - unterschiedlich viele (vorhandene bzw. geplante) Windkraftanlagen in mehr oder weniger großer Entfernung wahrnehmbar sind (im Fall der Antragstellerin sind in Westrichtung mehr Anlagen als in Ostrichtung zu sehen, in Nord- oder Südrichtung allenfalls in größerer Entfernung). Die Bewertung muss - im Grundsatz - von der Vogelperspektive ausgehen und darauf abstellen, inwieweit der Landschaftsraum von einer bestimmten, in der Landschaft bisher nicht vorhandenen „Überprägung“ betroffen sein wird.

47: Für Windkraftanlagen gilt, dass diese stets - in mehr oder weniger großem Umfang - nachteilige Wirkungen auf das Landschaftsbild haben, die nicht vermeidbar sind und daher durch eine Ersatzzahlung nach § 15 Abs. 6 BNatSchG ausgeglichen werden (vgl. Nr. 4.2 der „Grundsätze zur Planung von und zur Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei Windkraftanlagen“; Erlass vom 26.11.2012, Amtsbl. Schl.-H. 2012 S. 1352 i. d. F. vom 22.06.2016, Amtsbl. Schl.-H. 2016, S. 531). Dies ist schon bei einer Windkraftanlage der Fall, ebenso auch bei mehreren Windkraftanlagen oder bei einer „Windfarm“ (wobei offen bleiben kann, in welcher Relation die Zahl der Anlagen zu einer ggf. eintretenden Beeinträchtigung des Landschaftsbildes steht). Aus Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG wird deutlich, dass erst solche Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, die von mehr als 20 Anlagen ausgehen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung veranlassen sollen; bei „kleineren“ Windfarmen wird dagegen zunächst eine Vorprüfung angeordnet. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist - mit anderen Worten - nur geboten, wenn das Landschaftsbild über das mit der Errichtung und dem Betrieb von Windkraftanlagen zwangsläufig verbundene Maß hinaus beeinträchtigt werden kann.

48: Das ist vorliegend nicht festzustellen.

49: Das Landschaftsbild ist im fraglichen Bereich nicht nur von Straßen (B 5, L 173, L 142, L 144) durchzogen und durch (Streu-)Bebauung gekennzeichnet, sondern - schon seit den 90er Jahren - durch Windkraftanlagen „vorbelastet“. Windkraftanlagen sind in der „freien Marsch“ - außerhalb der sog. Ortslagenabstandsbereiche - u. a. in den Bereichen Trennenwurth, Barlt (Ost und West), …, St. Michaelisdonn und Dingen vorhanden; auch die Situation zwischen „Trennewurth-West“ und den - in gleicher Entfernung errichteten - Anlagen (westlich) Helserdeich ist vergleichbar. Die Anlagen sind in dem ebenen Gelände weithin sichtbar und prägen das Landschaftsbild, das ansonsten - unstreitig - struktur- und artenarme, ackerbaulich intensiv genutzte Flächen der Dithmarscher Marsch zeigt. Besondere Landschaftsmerkmale, wie Knicks, Wälder, (größere) Fließgewässer oder Seen, fehlen; das Netz der für die Marsch typischen Entwässerungsgräben und Flethe ist aufgeweitet. Im Hinblick auf diese Situation kommt der Landschaftspflegerische Begleitplan vom Februar 2015 zu dem Ergebnis, dass das Landschaftsbild keine „besondere Empfindlichkeit“ gegenüber Windkraftanlagen aufweist (S. 9). Dem ist zuzustimmen. Die Errichtung der streitbefangenen Windkraftanlagen mag die vorgefundene Prägung (geringfügig) erweitern, sie führt aber ersichtlich zu keiner Belastung eines wegen seiner Schönheit oder Funktion besonders schutzwürdigen Landschaftsbildes. Eine (gerade) den Anlagen der Beigeladenen oder ihrem „Zusammenwirken“ mit den Anlagen im Bereich „Trennewurth-West“ zuzuordnende Verstärkung des bereits von Windkraftanlagen durchsetzten Landschaftsbildes ist nicht festzustellen. Das Landschaftsbild wird allenfalls punktuell verändert, ohne dessen vorgefundene Prägung zu beeinflussen.

50: 2.2.4 Wirkungsüberschneidungen ergeben sich - schließlich auch nicht in naturschutzrechtlicher Hinsicht.

51: 2.2.4.1 Dem erstinstanzlichen Beschluss nicht zu entnehmen, in welcher Hinsicht sich die Einwirkungsbereiche der Windkraftanlagen in Bezug auf Habitate in deren (näherer oder weiterer) Umgebung berühren oder überschneiden sollen.

52: Anhaltspunkte für solche Einwirkungen sind (mehr als) fernliegend: Nach den Genehmigungsunterlagen (Landschaftspflegerischer Begleitplan [Febr. 2015], zu 4.2) sind im „Umfeld“ der Anlagenstandorte keine Schutzgebiete betroffen. Das Vogelschutzgebiet „Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer“ (DE 0196-491, DE 0916-491) umfasst das Wattenmeer mit Vorlandflächen, Halligen, Stränden und Außensänden, z. T. auch Feuchtgrünlandflächen und Röhrichtbestände hinter der Deichlinie. Die hier betroffenen Windenergieanlagen liegen (weit) außerhalb dieser Bereiche und - auch - abgesetzt von sog. „Nebenverbundachsen“, die 2 km westlich des Windparks enden. Das mindestens 5 km entfernte FFH-Gebiet „Klev- und Donnlandschaft bei St. Michaelisdonn“ (DE 2020-301) dient nach dem dazu veröffentlichten Standarddatenbogen der Erhaltung einer ehemaligen Küstenlandschaft mit Steilhängen, Wäldern etc., nicht aber dem Schutz von (Zug-, Brut- oder Rast-) Vögeln.

53: Auch wenn insoweit nicht (förmlich) geschützte Habitate, insbesondere Biotope (vgl. § 21 LNatSchG) einbezogen werden, ergibt sich kein Ansatzpunkt dafür, dass die Windkraftanlagen solche tangieren. Auch für die im Landschaftspflegerischen Begleitplan (a.a.O.) angesprochenen Klein- bzw. Stillgewässer, Vorfluter und Ausgleichsflächen lässt sich dies nicht feststellen.

54: 2.2.4.2 Unter artenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht schon dann geboten, wenn sich artenschutzrechtliche Konflikte nicht vermeiden lassen (vgl. VGH Kassel, Beschl. vom 03.11.2015, 9 B 1051/15, u.a., BauR 2016, 486). Auch insoweit muss die „Häufung“ der Anlagen zu besonderen Risiken führen, die einen UVP-Untersuchungsbedarf auslösen. Dafür liegen keine Anhaltspunkte vor.

55: Nach dem Ergebnis des artenschutzrechtlichen Fachbeitrags des Planungsbüros Mordhorst-Bretschneider werden durch die genehmigten Anlagen bzw. ihren Betrieb keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände (§ 44 Abs. 1 BNatSchG) erfüllt. Der günstige Erhaltungszustand lokaler Populationen bleibt gewahrt, ein ungünstiger Erhaltungszustand wird nicht weiter verschlechtert bzw. eine Wiederherstellung nicht erschwert.

56: Zum Vogelzug sieht es das Verwaltungsgericht nicht als „ausgeschlossen“ an, dass die Einwirkungsbereiche der Anlagen eine „Hinderniswirkung“ bewirken. Dem steht nicht nur entgegen, dass das Projektgebiet außerhalb von Vorranggebieten für Vögel liegt, sondern auch, dass es sich „abseits der Hauptzugwege“ der in Betracht kommenden Zugvögel befindet und für die Wiesen- und Rohrweihe, den Uhu und für sonstige Brutvögel als Nahrungshabitat bzw. Flugkorridor nur eine „geringe Bedeutung“ hat (s. S. 20, 21, 22 des Ornithologischen Fachgutachtens Mordhorst-Bretschneider/Langner, o. D.; ebenso: „Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag“, S. 12). Darauf hat der Antragsgegner in seiner Beschwerdeerwiderung (Schriftsatz vom 05.07.2016, S. 2) - nochmals - überzeugend hingewiesen. Soweit Störungen der Brutzeiten zu besorgen sind, ist dem durch die in Auflage 2.7.2 bestimmte Bauzeitbeschränkung auf Zeiten außerhalb der Brutzeiten
(01.03.-15.07.) Rechnung getragen worden.

57: Für Fledermäuse ergibt sich ebenfalls kein Ansatzpunkt für eine signifikante Überschneidung der Einwirkungsbereiche der Anlagen in den Bereichen „…“ und „Trennewurth-West“. Insoweit hat der Antragsgegner - zu Recht - die Vermeidungsmaßnahme berücksichtigt, denen zufolge die Windkraftanlagen während der Migrationszeit der Fledermäuse (10.07.-30.09.) nachts abgeschaltet werden (s. A.I.2.3 der Entscheidung in den angefochtenen Genehmigungsbescheiden sowie - ergänzend - IV.4, Punkt 3 der Hinweise [zweijähriges Höhenmonitoring]). Das entspricht dem Ergebnis der „Fledermausuntersuchung“ des Dipl.-Biologen Leupolt vom 03.04.2013 (S. 19-20).

58: 2.2.5 Damit ist - insgesamt - nicht davon auszugehen, dass die bestehenden bzw. künftigen Windkraftanlagen in den Bereichen „…“ und „Trennewurth-West“ als eine Windfarm i. S. d. Nr. 1.6.1 der Anlage 1 zum UVPG anzusehen sind. Der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Genehmigungen kann somit eine - (zu Unrecht) unterbliebene - Umweltverträglichkeitsprüfung nicht entgegengesetzt werden.

59: 2.3 Die für die genehmigten acht Anlagen im Bereich „…“ nach Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG erforderliche allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 3c Satz 1 UVPG hat stattgefunden; sie ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Anlagen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben können, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären (s. S. 22 der Genehmigungsbescheide: „UVP-Pflicht“); dieses Ergebnis ist im Amtsblatt Schleswig-Holstein vom 12.01.2015 und im Internet bekannt gemacht worden (§ 3a Satz 2 UVPG). Die Vorprüfung ist gemäß § 3c Satz 6 UVPG auch dokumentiert worden (s. „Screening“ des Planungsbüros Mordhorst; Teil 9 der Beiakte E), so dass kontrolliert werden kann, ob eine angemessene, den Vorgaben des Gesetzes und der UVP-Richtlinie 2014/52/EU (Amtsbl. EU Nr. L 124/1 v. 25.04.2014) entsprechende Vorprüfung stattgefunden hat (vgl. EuGH, Urt. v. 10.06.2004, C-87/02, Slg 2004, I-5975 ff.).

60: Die mit der durchgeführten allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls hier verbundene Feststellung der Behörde, dass eine UVP unterbleiben soll, ist gemäß § 3a Satz 4 UVPG gerichtlich nur darauf zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 3c durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist.

61: Die im „Screening (a.a.O.) dokumentierte Durchführung der UVP-Vorprüfung ist nicht zu beanstanden. Sie berücksichtigt die in Anlage 2 zum UVPG genannten Kriterien. Insbesondere sind die Lärmwirkungen (A.5., B.1.11-12), die naturschutzrechtlichen Fragen (B.1.-3., 9.) und die Auswirkungen auf die Landschaft (B.5-6.) erfasst und bewertet worden. Das Ergebnis der Vorprüfung, wonach eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, ist auch nachvollziehbar. Dem Antragsgegner steht für die prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen des Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zu. Dementsprechend unterliegt die prognostische Beurteilung einer Plausibilitätskontrolle, bei der die von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebene Begründung zugrunde zu legen ist (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.06.2014, 9 A 1.13, BVerwGE 150, 92 ff. [bei Juris Rn. 26 m.w.N.]). Der Nachvollziehbarkeit im genannten Sinne stünden schwerwiegende, auf das Ergebnis durchschlagende Ermittlungsfehler der Vorprüfung oder Erwägungen entgegen, die außerhalb des Rahmens zulässiger Einschätzungen liegen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 23.02.2016, 3 S 2225/15, BauR 2016, 1148). Derartige Fehler oder Fehlerwägungen sind vorliegend weder geltend gemacht worden noch ersichtlich.

62: 2.4 Die angefochtenen Genehmigungsbescheide durfte nach alledem ohne vorgängige Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt werden. Die - vom Verwaltungsgericht angesprochene - Frage der (Un-)Zulässigkeit einer „Nachholung“ der UVP stellt sich damit nicht. Auch die durchgeführte Vorprüfung weist - wie ausgeführt - keine Mängel i. S. d. § 3a Satz 4 UVPG auf, so dass auch insoweit kein Bedarf für deren - unter bestimmten Voraussetzungen mögliche (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.08.2008, 4 C 11.07, BVerwGE 131, 352 ff.) - Nachholung besteht.

63: 3. Der erstinstanzliche Beschluss war nach alledem - wie aus dem Tenor ersichtlich - zu ändern.

64: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO sowie aus § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG.

65: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 28/10/2014 00:00

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 07. März 013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der B

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Tenor Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 29. Januar 2013 werden zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außer

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Verwaltungsgericht Würzburg

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published on 22/09/2016 00:00

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SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.

(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Schutzgüter im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit,
2.: Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
3.: Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
4.: kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie
5.: die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

(2) Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind unmittelbare und mittelbare Auswirkungen eines Vorhabens oder der Durchführung eines Plans oder Programms auf die Schutzgüter. Dies schließt auch solche Auswirkungen des Vorhabens ein, die aufgrund von dessen Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, soweit diese schweren Unfälle oder Katastrophen für das Vorhaben relevant sind.

(3) Grenzüberschreitende Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltauswirkungen eines Vorhabens in einem anderen Staat.

(4) Vorhaben im Sinne dieses Gesetzes sind nach Maßgabe der Anlage 1

1.

bei Neuvorhaben

a): die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage,
b): der Bau einer sonstigen Anlage,
c): die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme,

2.

bei Änderungsvorhaben

a): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer technischen Anlage,
b): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage,
c): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme.

(5) Windfarm im Sinne dieses Gesetzes sind drei oder mehr Windkraftanlagen, deren Einwirkungsbereich sich überschneidet und die in einem funktionalen Zusammenhang stehen, unabhängig davon, ob sie von einem oder mehreren Vorhabenträgern errichtet und betrieben werden. Ein funktionaler Zusammenhang wird insbesondere angenommen, wenn sich die Windkraftanlagen in derselben Konzentrationszone oder in einem Gebiet nach § 7 Absatz 3 des Raumordnungsgesetzes befinden.

(6) Zulassungsentscheidungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: die Bewilligung, die Erlaubnis, die Genehmigung, der Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, einschließlich des Vorbescheids, der Teilgenehmigung und anderer Teilzulassungen, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren,
2.: Linienbestimmungen und andere Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach den §§ 47 und 49,
3.: Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 begründet werden soll, sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 ersetzen.

(7) Pläne und Programme im Sinne dieses Gesetzes sind nur solche bundesrechtlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Union vorgesehenen Pläne und Programme, die

1.: von einer Behörde ausgearbeitet und angenommen werden,
2.: von einer Behörde zur Annahme durch eine Regierung oder im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet werden oder
3.: von einem Dritten zur Annahme durch eine Behörde ausgearbeitet werden.

Ausgenommen sind Pläne und Programme, die ausschließlich Zwecken der Verteidigung oder der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen, sowie Finanz- und Haushaltspläne und -programme.

(8) Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes sind einzelne oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie deren Vereinigungen.

(9) Betroffene Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, deren Belange durch eine Zulassungsentscheidung oder einen Plan oder ein Programm berührt werden; hierzu gehören auch Vereinigungen, deren satzungsmäßiger Aufgabenbereich durch eine Zulassungsentscheidung oder einen Plan oder ein Programm berührt wird, darunter auch Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes.

(10) Umweltprüfungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen.

(11) Einwirkungsbereich im Sinne dieses Gesetzes ist das geographische Gebiet, in dem Umweltauswirkungen auftreten, die für die Zulassung eines Vorhabens relevant sind.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.: schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.: nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.: die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf Grund der Art oder Menge aller oder einzelner anfallender Abfälle die Anlagen zu bestimmen, für die die Anforderungen des § 5 Absatz 1 Nummer 3 entsprechend gelten. Für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gilt die Verpflichtung des Satzes 1 nur, soweit sie auf die Verhinderung oder Beschränkung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder von Funkanlagen ausgehende nichtionisierende Strahlen gerichtet ist.

(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Schutzgüter im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit,
2.: Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
3.: Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
4.: kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie
5.: die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

(3) Grenzüberschreitende Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltauswirkungen eines Vorhabens in einem anderen Staat.

(4) Vorhaben im Sinne dieses Gesetzes sind nach Maßgabe der Anlage 1

1.

bei Neuvorhaben

a): die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage,
b): der Bau einer sonstigen Anlage,
c): die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme,

2.

bei Änderungsvorhaben

a): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer technischen Anlage,
b): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage,
c): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme.

(6) Zulassungsentscheidungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: die Bewilligung, die Erlaubnis, die Genehmigung, der Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, einschließlich des Vorbescheids, der Teilgenehmigung und anderer Teilzulassungen, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren,
2.: Linienbestimmungen und andere Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach den §§ 47 und 49,
3.: Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 begründet werden soll, sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 ersetzen.

(7) Pläne und Programme im Sinne dieses Gesetzes sind nur solche bundesrechtlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Union vorgesehenen Pläne und Programme, die

1.: von einer Behörde ausgearbeitet und angenommen werden,
2.: von einer Behörde zur Annahme durch eine Regierung oder im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet werden oder
3.: von einem Dritten zur Annahme durch eine Behörde ausgearbeitet werden.

Ausgenommen sind Pläne und Programme, die ausschließlich Zwecken der Verteidigung oder der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen, sowie Finanz- und Haushaltspläne und -programme.

(8) Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes sind einzelne oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie deren Vereinigungen.

(10) Umweltprüfungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen.

(11) Einwirkungsbereich im Sinne dieses Gesetzes ist das geographische Gebiet, in dem Umweltauswirkungen auftreten, die für die Zulassung eines Vorhabens relevant sind.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, ist dies zu begründen.

(2) Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Festlegungen von Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für Gebiete im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 dieses Gesetzes sowie von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Anerkennung solcher Maßnahmen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht entgegen. Bei der Festsetzung von Art und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind die Programme und Pläne nach den §§ 10 und 11 zu berücksichtigen.

(3) Bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden.

(4) Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Der Unterhaltungszeitraum ist durch die zuständige Behörde im Zulassungsbescheid festzusetzen. Verantwortlich für Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist der Verursacher oder dessen Rechtsnachfolger.

(5) Ein Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.

(6) Wird ein Eingriff nach Absatz 5 zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten. Sind diese nicht feststellbar, bemisst sich die Ersatzzahlung nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Verursacher daraus erwachsenden Vorteile. Die Ersatzzahlung ist von der zuständigen Behörde im Zulassungsbescheid oder, wenn der Eingriff von einer Behörde durchgeführt wird, vor der Durchführung des Eingriffs festzusetzen. Die Zahlung ist vor der Durchführung des Eingriffs zu leisten. Es kann ein anderer Zeitpunkt für die Zahlung festgelegt werden; in diesem Fall soll eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.

(7) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Kompensation von Eingriffen zu regeln, insbesondere

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Solange und soweit das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch macht, richtet sich das Nähere zur Kompensation von Eingriffen nach Landesrecht, soweit dieses den vorstehenden Absätzen nicht widerspricht.

(8) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sowie zur Kompensation von Eingriffen im Sinne von Absatz 7 Satz 1 zu regeln, soweit die Verordnung und Vorschriften dieses Kapitels ausschließlich durch die Bundesverwaltung, insbesondere bundeseigene Verwaltung oder bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, ausgeführt werden. Die Rechtsverordnung ist bis zum 1. März 2020 dem Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugeleitet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist bei der Verkündung der Rechtsverordnung an den Beschluss gebunden. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang einer Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verkündung zugeleitet. Absatz 7 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

(3) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG, die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt sind.

(4) Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, verstößt sie nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(5) Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Soweit erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden. Für Standorte wild lebender Pflanzen der in Anhang IV Buchstabe b der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. Sind andere besonders geschützte Arten betroffen, liegt bei Handlungen zur Durchführung eines Eingriffs oder Vorhabens kein Verstoß gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote vor.

(6) Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, die von fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten Exemplare und der übrigen Tier- und Pflanzenwelt im notwendigen Umfang vorgenommen werden. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Exemplare von europäischen Vogelarten und Arten der in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten ist von der fachkundigen Person der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde jährlich mitzuteilen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 12 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist

(1) Wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben noch keine Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so besteht für den Fall, dass für das frühere Vorhaben allein die UVP-Pflicht besteht, für das hinzutretende kumulierende Vorhaben die UVP-Pflicht, wenn

1.: das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- und Leistungswerte für die UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch das hinzutretende Vorhaben zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.

Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

(2) Wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben noch keine Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so ist für den Fall, dass für das frühere Vorhaben allein keine UVP-Pflicht besteht und die Antragsunterlagen für dieses Zulassungsverfahren bereits vollständig eingereicht sind, für das hinzutretende kumulierende Vorhaben

1.: die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend. Für das frühere Vorhaben besteht keine UVP-Pflicht und keine Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung.

(3) Wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben noch keine Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so ist für den Fall, dass für das frühere Vorhaben allein keine UVP-Pflicht besteht und die Antragsunterlagen für dieses Zulassungsverfahren noch nicht vollständig eingereicht sind, für die kumulierenden Vorhaben jeweils

1.: eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend. Bei einem Vorhaben, das einer Betriebsplanpflicht nach § 51 des Bundesberggesetzes unterliegt, besteht für das frühere Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer Vorprüfung nach den Sätzen 1 und 2, wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben ein zugelassener Betriebsplan besteht.

(4) Erreichen oder überschreiten in den Fällen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 die kumulierenden Vorhaben zwar zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6, werden jedoch für das hinzutretende kumulierende Vorhaben weder der Prüfwert für die standortbezogene Vorprüfung noch der Prüfwert für die allgemeine Vorprüfung erreicht oder überschritten, so besteht für das hinzutretende kumulierende Vorhaben die UVP-Pflicht nur, wenn die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch sein Hinzutreten zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können. Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend. Im Fall des Absatzes 3 sind die Sätze 1 und 2 für das frühere Vorhaben entsprechend anzuwenden.

(5) Das frühere Vorhaben und das hinzutretende kumulierende Vorhaben sind in der Vorprüfung für das jeweils andere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen.

(6) Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte und der Prüfwerte unberücksichtigt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.