Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 30. Jan. 2015 - 7 K 4/11
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
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T a t b e s t a n d
2Die Klägerin, ein privates Wasserversorgungsunternehmen mit den Gemeinden A. , X. , N. und F. als Gesellschaftern, betreibt u.a. am Standort P. eine Trinkwassergewinnungsanlage. Die Grundwasserentnahme erfolgt aus drei Brunnen, von denen zwei in das sog. 2. Stockwerk (Horizont 9 B, früher als Horizont 10 bezeichnet, ca. 60 m tief) reichen und einer in das sog. 4. Stockwerk (Horizont 7 A, ca. 170 m tief) reicht. Die beiden Brunnen in das 2. Stockwerk stammen aus den Jahren 1981 und 1989. Im Jahre 1996 wurde der neue Brunnen in das 4. Stockwerk ausgebracht.
3Ursprünglich war der Klägerin mit Bescheid vom 26. September 1977 eine bis zum 31. Dezember 2007 befristete wasserrechtliche Bewilligung erteilt worden, aus drei Brunnen auf dem Grundstück Gemeinde A. , Gemarkung P. , Flur X, Flurstück 00 eine Jahresmenge von 2,8 Mio. m³ Grundwasser zur Verwendung als Trink- und Brauchwasser in ihrem Versorgungsgebiet zu fördern. Mit dem 1. Änderungsbescheid vom 10. August 1987 war die Förderung auf das 2. Grundwasserstockwerk beschränkt worden. Durch den 2. Änderungsbescheid vom 29. Dezember 1995, befristet bis zum 31. Dezember 2007, war die Fördermenge auf 1,6 Mio. m³/a aus dem 2. Grundwasserstockwerk beschränkt worden; gleichzeitig war der Klägerin die Erlaubnis erteilt worden, aus dem 4. Grundwasserstockwerk eine Menge von 0,44 Mio. m³/a zu fördern. Die Gesamtfördermenge in der Wassergewinnungsanlage P. war auf 2,04 Mio. m³/a begrenzt worden.
4Mit Schreiben vom 02. Juli 2009 beantragte die Klägerin die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung, aus drei vorhandenen Brunnen (Wassergewinnungsanlage P. ) auf dem oben genannten Grundstück Grundwasser in einer Menge von 2,044 Mio. m³/a zu fördern, um es für die öffentliche Wasserversorgung im eigenen Versorgungsgebiet zu verwenden. In dem hydrogeologischen Gutachten der C. und Q. Beratende Ingenieure GmbH (im Folgenden: C. und Q. GmbH) vom 29. Juni 2009 zum Bewilligungsantrag wurde als verfügbare Grundwasserreserve ein rechnerischer Überschuss von 16.930 m³/a ausgewiesen; das Wasserrecht des Beigeladenen war bei der Berechnung bereits mit 50.000 m³/a in der Bilanzierung berücksichtigt. Nachdem zuvor jeweils kurzfristige Erlaubnisse erteilt worden waren (Erlaubnisbescheid vom 20. Dezember 2007, 1. Änderungsbescheid vom 16. Dezember 2009: Verlängerung bis zum 31. Juni 2010, 2. Änderungsbescheid vom 25. Juni 2010: Verlängerung bis zum 31. Dezember 2010), bewilligte die Bezirksregierung Köln mit Bescheid vom 14. Dezember 2010 das bis zum 31. Dezember 2030 befristete Recht, in der Wassergewinnungsanlage P. auf dem in Rede stehenden Grundstück mittels zweier Tiefbrunnen und eines Flachbrunnens Grundwasser in einer Menge von 400 m³/h (in akuten Notfällen: 480 m³/h), 6.000 m³/d, 2,044 Mio. m³/a zu fördern, um es als Trink- und Brauchwasser im eigenen Versorgungsgebiet zu verwenden. Die Gesamtfördermenge verteilt sich auf 1,6 Mio. m³/a aus dem 2. Grundwasserstockwerk (Horizont 9B) und 0,44 Mio. m³/a aus dem 4. Grundwasserstockwerk (Horizont 7A). Die Bewilligung war mit zahlreichen Auflagen versehen. Zur Begründung führte die Bezirksregierung L. aus, unter Berücksichtigung der verschiedenen Unsicherheiten könne bei einer Dauerentnahme von 1,6 Mio. m³/a aus dem Horizont 9B eine deutliche Vertiefung der Grundwasserabsenkung und eine Ausweitung des Einzugsgebietes sowie auch – aufgrund der erheblichen Druckentspannungen und nicht auszuschließender Wechselbeziehungen mit dem oberen Grundwasserstockwerk an Zustromrändern – ein Einfluss auf das obere Grundwasserstockwerk mit Folgen für ökologische Schutzgüter nicht ausgeschlossen werden. Daneben wiesen die vorhandenen Grundwasserdaten und die zu beobachtenden Grundwasserdruckminderungen auf eine mögliche Überbeanspruchung des Grundwasserleiters Horizont 7A im Zusammenwirken mit den Auswirkungen einer im nahen Umfeld vorhandenen großen Grundwasserentnahme einer Papierfabrik hin. Diese könnten jedoch hinsichtlich der kritischen Entnahmemengen und der möglichen Auswirkungen nicht hinreichend konkret beziffert werden, so dass eine hinreichend begründbare Reduzierung oder Versagung der wasserrechtlichen Bewilligung unverhältnismäßig wäre. Stattdessen werde der Klägerin als milderes Mittel ein umfassendes Monitoring aufgegeben.
5Der Beigeladene bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb im Regenschatten der Eifel. Mit Schreiben vom 16. Dezember 1988 hatte er die wasserrechtliche Erlaubnis beantragt, auf dem Grundstück Gemarkung G. , Flur Y, Flurstück 00 aus einem Tiefbrunnen Grundwasser bis zu einer Menge von 21.000,00 m³/a aus dem 2. Grundwasserstockwerk zu fördern und es zur Beregnung landwirtschaftlicher Flächen zu verwenden. Nachdem seitens des F1. in seiner Stellungnahme vom 05. Januar 1989 (tiefere Grundwasserstockwerke sollen der öffentlichen Wasserversorgung vorbehalten bleiben) und des früheren Staatlichen Umweltamts (StUA) B. in seiner Stellungnahme vom 11. Januar 1989 (2. Grundwasserstockwerk bereits vollständig beansprucht) Bedenken an einer Entnahme aus dem 2. Grundwasserstockwerk geäußert worden waren, stellte der Beigeladene über das Ingenieurbüro B1. N1. mit Schreiben vom 31. Januar 1990 einen neuen Antrag betreffend die Förderung von Grundwasser aus dem 1. Grundwasserstockwerk. Diesem Antrag war ein hydrogeologisches Gutachten des Ingenieur-geologischen Büros L1. – L2. vom 15. Dezember 1989 beigefügt. Diesem Gutachten zufolge stand eine maximale Fördermenge von ca. 32 m³/h zur Verfügung. Antragsgemäß war dem Beigeladenen für die Entnahme von Grundwasser zwecks Beregnung landwirtschaftlicher Flächen mit Bescheid vom 15. Juni 1990 eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser bis zu 8,89 l/s, 32 m³/h, 300 m³/d, 21.000 m³/a aus dem örtlichen oberen Grundwasserstockwerk erteilt worden.
6Wegen erhöhten Wasserbedarfs durch neu hinzugekommene Flächen hatte der Beigeladene mit Schreiben vom 14. Juni 1999 eine Erhöhung der Wasserentnahmemenge auf 60.000 m³/a beantragt. Der F.1 merkte hierzu in seiner Stellungnahme vom 25. August 1999 an, nach der Konstruktion des Bohr- und Ausbauprofils des Beregnungsbrunnens sei es nicht zweifelhaft, dass die Grundwasserentnahme aus dem 2. Grundwasserstockwerk (Horizont 10) erfolge. Die beantragte Entnahmemenge sei zwar im Vergleich zur Wasserwerksentnahme gering (4%), aber nicht mehr zu vernachlässigen, weil die Erneuerung ausschließlich über Leckage erfolge und die hierfür benötigte Fläche knapp 2 km² betrage. Die Erhöhung der Förderung durch den Beregnungsbrunnen werde also zwangsläufig eine Veränderung und Vergrößerung des Gesamteinzugsgebiets zur Folge haben, wodurch eine langfristige negative Veränderung der Grundwassergüte nicht ausgeschlossen werden könne. Das StUA B. führte in seiner Stellungnahme vom 01. September 1999 aus, ausweislich des Schichtenverzeichnisses und des Pumpversuchsprotokolls sei der Brunnen nicht im oberen, sondern im 2. Grundwasserstockwerk (Horizont 10) verfiltert. Das in diesem Grundwasserhorizont infolge der Tonüberdeckung nur in engem Maße vorhandene Grundwasserdargebot sei bereits weitestgehend durch die öffentliche Trinkwasserversorgung beansprucht. Deshalb sei hier zunächst die Möglichkeit einer Grundwasserentnahme aus dem oberen Grundwasserstockwerk oder aus einem benachbarten oberirdischen Gewässer ins Auge zu fassen. Die im Rahmen des ursprünglichen Antrags vorgelegten hydrogeologischen Unterlagen seien für eine Entnahme aus dem oberen Grundwasserstockwerk erstellt worden und seien somit für eine Beurteilung der Entnahme aus dem 2. Grundwasserstockwerk nicht maßgeblich. Vor diesem Hintergrund hatte der Beklagte dem Beigeladenen mit Schreiben vom 08. März 2000 mitgeteilt, dass einer Erhöhung der Entnahmemenge noch nicht entsprochen werden könne. Wenn der Antrag aufrechterhalten werde, sei die Vorlage eines neuen hydrogeologischen Gutachtens erforderlich.
7Daraufhin hatte der Beigeladene einen „Erläuterungsbericht zur Ermittlung des nutzbaren Grundwasserdargebots“ der C. und Q. GmbH vom 03. Juli 2003 vorgelegt. Der Gutachter war zu dem Ergebnis gekommen, dass „unter den vorgegebenen Randbedingungen jährlich bis zu 56.000 m³ aus einem potentiellen Einzugsgebiet des Ersatzbrunnens im 2. Grundwasserstockwerk (Horizont 10) ohne Befürchtung einer Beeinträchtigung des Grundwasserhaushalts für die Brunnen 1 und 2 der WGA P. gewonnen werden kann.“ Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Erläuterungsbericht verwiesen. Mit Blick auf die Begutachtung stellte der F1. in der Stellungnahme vom 10. Oktober 2003 seine Bedenken gegen eine Entnahme von 60.000 m³/a aus dem Horizont 10 zurück. Das StUA B. führte in seiner Stellungnahme vom 22. Oktober 2003 aus, im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage P. befinde sich neben der Grundwasserentnahme des Beigeladenen auch die Entnahmen „C1. , Brunnen 2“, „T. -V. “ und „C1. , Brunnen 1“, die zusätzlich gesamtbilanzmäßig in Ansatz gebracht werden müssten. Zudem sei am Ortsrand des Einzugsgebiets der Wassergewinnungsanlage P. die beantragte Wassergewinnungsanlage „WGA L3. , Brunnen 2“ bilanzmäßig zu berücksichtigen. Überdies bestehe im dargestellten Einzugsgebiet des Brunnens des Beigeladenen auch eine geringere tatsächliche Leckage von Horizont 16 nach Horizont 10 als errechnet und wirke sich bilanzmindernd aus, da bei den Darstellungen und Berechnungen von Erneuerungsmengen die tatsächlich geringeren Potentialunterschiede nordwestlich des Bleibachs (bedingt durch einen Grundwasserzustrom zum C2. hin) mit in Ansatz zu bringen seien. Insgesamt bestehe für die in Rede stehende Grundwasserentnahme somit ein geringeres Grundwasserdargebot als die von der C. und Q. GmbH errechneten 56.000 m³/a. Das StUA B. schlug angesichts der starken Beanspruchung des Horizonts 10 die Erteilung eines zunächst auf zwei Jahre befristeten Bescheides nach § 9 a WHG für eine Entnahme von maximal 50.000 m³/a aus dem Horizont 10 vor.
8Mit Bescheid vom 28. Juli 2004 hatte der Beklagte dem Beigeladenen die wasserrechtliche Erlaubnis erteilt, auf dem Grundstück Gemarkung G. , Flur Y, Flurstück 00 bis zu einer Höchstmenge von 13,89 l/s, 50,00 m³/h, 500,00 m³/d, 10.000,00 m³/m, 50.000,00 m³/a Grundwasser zu entnehmen und es als Brauchwasser zu verwenden. Die Erlaubnis war bis zum 30. Juli 2006 befristet. Mit Ablauf der in dem Bescheid gesetzten Frist galt wieder die zunächst ruhend gestellte Alterlaubnis vom 15. Juni 1990.
9Mit Schreiben vom 30. April 2010 beantragte der Beigeladene unter nochmaliger Vorlage des Gutachtens der C. und Q. GmbH vom 03. Juli 2003 die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis über eine Entnahmemenge von 35.000 m³/a aus dem 2. Grundwasserstockwerk.
10Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 06. Dezember 2010 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen unter Berufung auf die §§ 8, 9 und 10 WHG i.V.m. den §§ 24, 25 und 136 LWG NRW die bis zum 30. November 2020 befristete wasserrechtliche Erlaubnis, Grundwasser an der im Lageplan gekennzeichneten Stelle auf dem Grundstück Gemarkung G. , Flur Y, Flurstück 00, bis zu einer Höchstmenge von 17,5 l/s, 63,00 m³/h, 378,00 m³/d, 11.340,00 m³/m, 35.000,00 m³/a zu entnehmen und dieses zum Gebrauch von Beregnungswasser zu verwenden. Zur Begründung führte der Beklagte aus, durch gutachterliche Erhebungen für die Wassergewinnungsanlage P. sei ermittelt worden, dass für deren Einzugsgebiet rechnerisch ein äußerst geringer Überschuss bestehe. Bei diesem rechnerischen und auch nur theoretischen Überschuss sei bereits die Entnahmemenge aus dem Brunnen des Beigeladenen in einer Größenordnung von 50.000 m³/a berücksichtigt worden. Es bestehe für die Grundwasserentnahme ein geringeres Grundwasserdargebot als die errechneten 56.000 m³. Auf dieser Grundlage sei es möglich, dem neuen wasserrechtlichen Erlaubnisantrag über eine Entnahmemenge von 35.000 m³/a zuzustimmen.
11Die Klägerin hat am 03. Januar 2011 Klage erhoben. Sie macht geltend:
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Die streitgegenständliche Erlaubnis sei dem Beigeladenen unter dem 06. Dezember 2010 erteilt worden. Der Bescheid zur Bewilligung eines Rechts zur Förderung von Grundwasser in der Wassergewinnungsanlage P. sei ihr, der Klägerin, mit Datum vom 14. Dezember 2010 erteilt worden. Allein aus dieser zeitlichen Abfolge ergäben sich erhebliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Erlaubnis zugunsten des Beigeladenen, da die Grundlagen des Bewilligungsbescheides zugunsten der Klägerin nicht berücksichtigt worden seien.
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Die Erlaubnis dürfe mangels Verfügbarkeit entsprechender Entnahmemengen nicht erteilt werden. Es sei nicht gesichert, dass die Entnahmemenge von 35.000 m³/a überhaupt zur Verfügung stehe. Auch für die laut Vermerk des Beklagten vom 04. März 2010 von der Bezirksregierung L. favorisierte Entnahmemenge von 35.000 m³/a gebe es keine ausreichende Grundlage. Gegen einen Verweis auf das Gutachten der C. und Q. GmbH aus dem Jahre 2003 sei einzuwenden, dass es sich um rein rechnerisch ermittelte Ergebnisse handele, die nicht durch empirische Daten belegt seien. Die Daten aus dem Jahre 2003 seien auch im Rahmen des Bewilligungsverfahrens in Bezug auf die ihr – der Klägerin – gewährten Wasserrechte nicht mehr maßgeblich.
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Auf den rechnerischen Überschuss von 31.930 m³/a komme es aufgrund seiner Geringfügigkeit nicht an. In ihrer Stellungnahme vom 05. Juli 2010 weise die C. und Q. GmbH darauf hin, dass aufgrund der komplexen geologischen und hydrogeologischen Verhältnisse absolute Mengenbilanzierungen nicht exakt auf einige 10.000 m³/a der jährlich neu gebildeten Grundwasserreserven möglich seien. Die Abweichungen aus der Sicht des Jahres 2009 in Bezug auf die noch 2003 festgestellte Bilanz würden begründet; insbesondere werde auf die sog. Neukartierung der Tonausbisse und die Absenkungslinien im Wasserrechtsantrag P. Bezug genommen. Es hätte auch auf detailliertere Grundlagen zurückgegriffen werden können. Auch hieraus ergebe sich ausschließlich ein rechnerischer Überschuss von minimal 17.000 m³, in dem bereits eine mögliche Entnahme des Beigeladenen enthalten sei. Im Verhältnis zu den insgesamt verfügbaren Mengen sei dieser Anteil jedoch prozentual so gering, dass er aufgrund der bestehenden Unsicherheiten, Entnahmemengen in einer Größenordnung von wenigen 10.000 m³ zu beziffern, in keiner Weise Grundlage für eine weitergehende Erlaubnis über eine Bewilligung zugunsten der Klägerin hinaus sein könne.
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In der dem Beigeladenen erteilten Erlaubnis werde ausdrücklich auf die Stellungnahme des StUA B. vom 22. Oktober 2003 Bezug genommen, in der dargelegt werde, dass der Horizont 10 (2. Stockwerk) durch Grundwasserentnahmen bereits so stark beansprucht sei, dass deutliche Grundwasserabsenkungen in ihm zu verzeichnen seien. Deshalb sei eine besonders sorgfältige wasserwirtschaftliche Bilanzierung erforderlich.
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Obwohl die Erlaubnis die Wasserentnahme aus dem 2. Stockwerk betreffe, ergebe sich aus der Erlaubnis keinerlei Konkretisierung in Bezug auf die Wasserentnahme aus diesem Stockwerk. Es finde sich auch keine Abwägung, warum eine Entnahme aus dem 1. Stockwerk – wie bisher – nicht gewährt werde oder nicht zu berücksichtigen sei. Es fänden sich auch keine Auflagen im Hinblick auf die Instandhaltung, Regenerierung, Verschmutzung, Sanierung sowie Maßnahmen, die von ihr – der Klägerin – bezüglich der von ihr genutzten Brunnen alle fünf bis zehn Jahre nachgewiesen werden müssten.
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Durch das Ausbringen des Brunnens in das 2. Stockwerk könne auch ein hydrologischer Kurzschluss zwischen den beiden Horizonten mit Zustrom belasteten Wassers des oberen Stockwerks in den Trinkwasserentnahme-Horizont 10 nicht ausgeschlossen werden. Bei einem auch nur kurzzeitigen hydrologischen Kurzschluss entstünden mittelfristig durch die Belastung des Grundwassers im 2. Grundwasserstockwerk Schäden, die nur langfristig reparabel seien.
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Mit keinem Satz werde erläutert, nach welchen Kriterien eine Reduzierung der Entnahmemenge auf 35.000 m³/a vorgenommen werde.
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Die Erlaubnis stelle sich selbst in Frage, indem auf Seite 11 ausgeführt werde, dass der Überschuss zum einen äußerst gering und zum anderen rein theoretischer und rechnerischer Art sei. Die Aussage auf Seite 13 oben, dass die Grundwasserknappheit im 4. Stockwerk bestehe, müsse als offensichtlich widerlegt angesehen werden.
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Entgegen der Annahme in dem Gutachten sehe die Erlaubnis aus dem Jahre 2002 gerade keine Entnahme aus dem 2. Stockwerk vor, da gerade dort festgestellt werde, dass der bestehende Brunnen unzulässig aus dem 2. Stockwerk fördere und insofern ein neuer Brunnen zu errichten sowie der alte Brunnen entsprechend zurückzubauen sei.
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Die Aussage des Gutachters der C. und Q. GmbH (Prof. Dr. U. ) zu dem rechnerischen Überschuss von 50.000 m³/a werde von diesem nicht mehr aufrechterhalten.
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In der Erlaubnis vom 28. August 2004 habe der Beklagte ausgeführt, sowohl durch die bestehende öffentliche Wasserversorgung als auch durch die gewerblich genutzten Grundwasserentnahmen sei das 2. Grundwasserstockwerk bereits so weit beansprucht, dass Grundwasserabsenkungen erkennbar seien. Deswegen sei dem Beigeladenen in 1990 die wasserrechtliche Erlaubnis erteilt worden, den Wasserbedarf für die Beregnung nur aus dem 1. Stockwerk zu decken.
Die Klägerin beantragt,
25die dem Beigeladenen mit Bescheid vom 06. Dezember 2010 erteilte Erlaubnis einer Gewässerbenutzung zur Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen auf dem Grundstück Gemarkung G. , Flur Y, Flurstück 00, zum Gebrauch von Brauchwasser aufzuheben.
26Der Beklagte beantragt,
27die Klage abzuweisen.
28Er trägt vor:
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Das vorhandene Grundwasser werde nicht vollständig zur Trinkwasserversorgung genutzt. Daher könne der Überschuss Dritten zuteil werden, da die Vorschriften des Wasserrechts kein entsprechendes Verbot vorsähen. Unter Berücksichtigung der reduzierten Entnahmemenge, des vorhandenen Wasserüberschusses und der Möglichkeit, die regelmäßige Gültigkeitsdauer zu verkürzen und die Erlaubnis durch weitere Nebenbestimmungen zu reglementieren, habe die Interessenabwägung zu Gunsten der Beigeladenen getroffen werden können.
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Die Daten aus dem Gutachten der C. und Q. GmbH aus dem Jahre 2003 seien nicht die Grundlage für die Erlaubnis gewesen, sondern die Daten aus dem Jahre 2009, die sich aus dem mit dem Bewilligungsantrag der Klägerin vorgelegten Gutachten ergäben. Auch wenn es sich um rechnerische Angaben handele, sei nicht ersichtlich, dass diese nicht zugrunde gelegt werden dürften.
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In der Stellungnahme der C. & Q. GmbH vom 23. März 2011 werde ausgeführt, dass für Drittnutzungen aus dem Förderhorizont der Trinkwassergewinnung keine weiteren Mengen zur Disposition stünden. Diese Einschätzung werde von der Unteren Wasserbehörde geteilt. Bereits zwei Anträge seien im Einzugsgebiet der Trinkwassergewinnung abgelehnt worden. Der Brunnen des Beigeladenen bestehe jedoch schon seit 1990. Erst nach Vorlage der Schichtenverzeichnisse sei festgestellt worden, dass sich der Brunnen im 2. Stockwerk befinde. Die Entnahme existiere also schon seit 20 Jahren. In der Bilanzierung der C. & Q. GmbH sei der Brunnen auch mit 50.000 m³ berücksichtigt worden.
- 33
Die Stellungnahme des StUA B. werde nur verkürzt wiedergegeben. Es seien auch weitere Entnahmen, u.a. auch drei Brauchwasserentnahmen des Wasserversorgungsverbands F. -T1. , angeführt worden. Unter den Textziffern 4.24 und 4.25 seien vorsorglich Auflagen festgeschrieben worden, um zum einen dem Erlaubnisnehmer eine entsprechende Überwachung aufzugeben und zum anderen bei Feststellung von Unzulänglichkeiten vom Erlaubnisnehmer den Rückbau verlangen zu können. Die Forderungen in den Ziffern 4.24 und 4.25 seien nicht vor dem Hintergrund der Enge der Bilanzierung zu sehen.
- 34
Sofern ein ausreichendes Wasserdargebot gesehen werde und durch die Grundwasserentnahme nicht damit zu rechnen sei, dass enorm stark belastetes Wasser vom 1. in den 2. Grundwasserstockwerk gelange, würden keine Ablehnungsgründe erkannt. Die Auflagen seien ausreichend, um bei einer Undichtigkeit der Quelltonschicht entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten.
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Die Schwankungen seien dadurch zu erklären, dass bei Nichtinanspruchnahme des 2. Stockwerks durch den Brunnen des Beigeladenen das Grundwasser derart steigen könne, dass es sich über den Quelltonbereich in Richtung 1. Stockwerk bewege, ohne sich aber dort zu ergießen. Es stehe praktisch im Brunnenrohr. Bei der nächsten Entnahme senke sich der Grundwasserspiegel im Brunnenrohr wieder auf „altes Niveau“. Da es dicht sei, könne weder Wasser des 2. Stockwerks in das 1. Stockwerk gelangen noch umgekehrt. Aus der Querschnittszeichnung des Brunnens sei zu erkennen, dass der Ruhewasserstand über dem dichten Quelltonbereich stehe. Dies lasse aber nicht den Schluss zu, dass 30.000 m³ oder 35.000 m³ nicht gefördert werden könnten.
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Zwar sei laut Gutachten die 9 m mächtige Ton-/Schluffschicht durchbohrt und mit einer 3 m mächtigen Quelltonschicht unvollständig abgedichtet worden. Es entspreche aber der fachlichen Praxis, dass eine 9 m mächtige Ton-/Schluffschicht mit einer ebenso mächtigen Quelltonschicht wieder abgedichtet werde. Letztlich komme es darauf an, ob die 3 m mächtige Quelltonschicht ausreichend bemessen und dicht sei. Der Nachweis, dass es zu keinem hydraulischen Kurzschluss gekommen sei, sei von dem Beigeladenen seit 2004 zweimal jährlich erbracht worden. Lediglich die Werte von Mangan und Eisen entsprächen nicht der Trinkwasserverordnung. Die Befürchtung, dass nitratangereichertes Wasser vom 1. in das 2. Stockwerk fließe, habe sich damit nicht bestätigt. Der Brunnen gelte daher zwischen dem 1. und dem 2. Stockwerk als abgedichtet. Zur Kontrolle würden in der Erlaubnis vom 06. Dezember 2010 weitere Beprobungen verlangt.
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Der Erlaubnis liege ein Beregnungsplan der Landwirtschaftskammer NRW zugrunde. Darin werde ein Bedarf von 36.000 m³ ermittelt. Die Untere Wasserbehörde habe diese Zahl im Einvernehmen mit dem Beigeladenen um 1.000 m³/a reduziert.
Der Beigeladene beantragt,
39die Klage abzuweisen.
40Er bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen des Beklagten.
41Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
42E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
43Die als (Dritt-)Anfechtungsklage i.S.d. § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO zulässige Klage ist nicht begründet.
44Der Erlaubnisbescheid des Beklagten vom 06. Dezember 2010 ist nicht aus Gründen, die die Klägerin zu rügen befugt ist, rechtswidrig und verletzt sie nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
45Bei der hiesigen Drittanfechtungsklage ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin keine umfassende Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Erlaubnis verlangen kann. Entscheidungserheblich ist allein, ob diese gegen auch den Dritten schützende Vorschriften verstößt. Denn der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz für den Bereich des Wasserrechts lässt sich grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten, die das individuell geschützte private Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend deutlich erkennen lassen.
46Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1987 - 4 C 56.83 - juris; VG Arnsberg, Urteil vom 19.07.2011 - 12 K 129/09 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 26.02.2014 – 5 A 5671/13 –, juris; ferner Reinhardt, Drittschutz im Wasserrecht, DÖV 2011, 135.
47An einer solchen Verletzung drittschützenden Rechts fehlt es hier.
48Rechtsgrundlage für die Erlaubnis ist § 8 Abs. 1 WHG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG. Die im angefochtenen Bescheid geregelte Grundwasserentnahme stellt gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG eine Benutzung eines Gewässers im Sinne dieser Vorschrift dar.
49Auf dieser Grundlage hat der Beklagte die Erlaubnis zu Recht erteilt, da weder im Rahmen der Rügebefugnis der Klägerin beachtliche Versagungsgründe vorliegen (nachfolgend I.) noch Ermessensfehler bei der Ausübung des Bewirtschaftungsermessens festzustellen sind (II.).
50I.
51Nach § 12 Abs. 1 WHG ist die Erlaubnis zu versagen, wenn a) schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder b) andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden. Der Begriff der „schädlichen Gewässerveränderungen“ i.S.d. § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG wird in § 3 Nr. 10 WHG legaldefiniert. Danach ist eine schädliche Gewässerveränderung gegeben, wenn Gewässereigenschaften so verändert werden, dass eine Beeinträchtigung des Allgemeinwohls und hierbei insbesondere der öffentlichen Trinkwasserversorgung vorliegt, ferner, wenn Anforderungen aus dem WHG bzw. solche, die aufgrund des WHG erlassen wurden, nicht erfüllt werden. Im Übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der Behörde (§ 12 Abs. 2 i.V.m. § 6 WHG).
52Hiervon ausgehend wurde die angefochtene Erlaubnis rechtsfehlerfrei erteilt. Bei ihrer Erteilung wurden die Interessen des Beigeladenen an der Wasserentnahme gegenüber öffentlichen Interessen und Belangen privater Dritter einschließlich der Klägerin zutreffend abgewogen und diesen Interessen durch Auflagen und Nebenbestimmungen hinreichend Rechnung getragen. Es ist nicht erkennbar, dass die Erlaubnis zum Schutze der Klägerin zu versagen war oder mit zusätzlichen Nebenbestimmungen zu versehen gewesen wäre. Es sind nämlich keine nachteiligen Einwirkungen durch die Gewässerbenutzung zu erwarten, die nicht durch Auflagen verhütet, ausgeglichen oder entschädigt werden können.
53Die Klägerin kann sich insbesondere nicht darauf berufen, dass möglicherweise ein Versagungsgrund für die beantragte Erlaubnis gemäß § 6 Abs. 1 WHG (Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung) vorgelegen hat. Nach der Rechtsprechung des BVerwG sind die Belange der Trinkwasserversorgung letztlich Gemeinwohlbelange und können daher objektivrechtlich die Versagung der Erlaubnis gebieten, jedoch ohne dass dieses Gebot die Klägerin nachbarschützend begünstigt. Die Vorschrift bezweckt allein den Schutz öffentlicher Interessen.
54Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1987 - 4 C 56/83 -, juris Rn. 21; BayVGH, Urteil vom 28.07.2010 – 22 B 09.1949 –, juris Rn. 21; Beschluss vom 02.02.2010 – 22 ZB 09.515 –, juris Rn. 4.
55Daraus folgt, dass sich die Klägerin auch in ihrer Eigenschaft als Unternehmen der öffentlichen Trinkwasserversorgung, das sich gegen die dem Beigeladenen erteilte „konkurrierende“ wasserrechtliche Erlaubnis wendet, nicht auf einen möglichen Versagungsgrund nach § 6 Abs. 1 WHG berufen kann.
56Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1987 – 4 C 56/83 –, juris Rn. 21; BayVGH, Urteil vom 28.07.2010 – 22 B 09.1949 –, juris Rn. 21; Nds. OVG, vom 28.07.2009 – 13 LA 71/08 –, juris Rn. 5.
57II.
58Die wasserrechtliche Erlaubnis erweist sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer fehlerhaften Ausübung des dem Beklagten zustehenden Bewirtschaftungsermessens i.S.d. § 12 Abs. 2 WHG als rechtswidrig.
59Insbesondere ist ein Verstoß gegen das wasserrechtliche Gebot der Rücksichtnahme nicht festzustellen.
60Das Rücksichtnahmegebot ist Anknüpfungspunkt für Drittschutz gegen wasserrechtliche Gestattungen, namentlich gegenüber der einfachen Erlaubnis. Bei ihrer Ermessensentscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung für eine bestimmte Gewässerbenutzung ist die Wasserbehörde einem Entscheidungsprogramm unterworfen, das ihr - wie insbesondere § 6 Abs. 1 Nr. 3, § 13 Abs. 1 WHG belegen - auch aufgibt, die Interessen Dritter, die von der angestrebten Gewässerbenutzung berührt werden, zu berücksichtigen. Dies entspricht der Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Gewässerbewirtschaftung, verschiedene, gegebenenfalls miteinander in Widerstreit stehende Interessen an einer Nutzung des Gewässers zum Wohl der Allgemeinheit und auch im Interesse Einzelner zu koordinieren und einen haushalterischen Umgang mit Wasser und Gewässern zu gewährleisten. Das der Wasserbehörde zustehende Bewirtschaftungsermessen ist dabei seit jeher durch einen planerischen Gestaltungsfreiraum gekennzeichnet. Der objektiven Pflicht, im Rahmen der die Zuteilung betreffenden Ermessensentscheidung auf die Belange Dritter Rücksicht zu nehmen, korrespondiert ein subjektiv-öffentliches Recht auf Rücksichtnahme, sofern der Dritte individualisiert und qualifiziert betroffen ist.
61Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1987 - BVerwG 4 C 56.83 –, juris Rn. 14; Beschluss vom 28.07.2004 - BVerwG 7 B 61.04 -, juris Rn. 10; Hess.VGH, Urteil vom 01.09.2011 – 7 A 1736/10 –, juris Rn. 97; Bay.VGH, Urteil vom 30.10.2007 - 22 B 06.3236 -, juris Rn. 29; VG Arnsberg, Urteil vom 12.12.2014 – 12 K 3965/13 –, juris Rn. 45 ff.; Reinhardt, Drittschutz im Wasserrecht, DÖV 2011, 135.
62Die hier in Rede stehende Erlaubnis zugunsten des Beigeladenen erweist sich indes nicht als rücksichtslos. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die vorgesehene Grundwasserförderung nachteilig auf die Wassergewinnungsanlage der Klägerin auswirken wird.
631.) Nach den der Kammer vorliegenden sachverständigen Stellungnahmen und Gutachten ist von einem hinreichenden Grundwasserdargebot auszugehen.
64a) So hat die C. und Q. GmbH in ihrem Erläuterungsbericht zur Ermittlung des nutzbaren Grundwasserdargebots im Rahmen der geplanten Erhöhung der Beregnungswassermenge im Bereich der südlichen S. vom 03. Juli 2003 ausgeführt, es könnten jährlich 56.000 m³ aus dem 2. Grundwasserstockwerk gefördert werden, ohne dass eine Beeinträchtigung des Grundwasserhaushalts zu befürchten wäre. Dieser Einschätzung lagen umfangreiche Grundwasserdargebotsberechnungen zugrunde.
65Vgl. C. und Q. GmbH, Erläuterungsbericht zur Ermittlung des nutzbaren Grundwasserrahmens im Rahmen der geplanten Erhöhung der Beregnungswassermenge im Bereich der südlichen S. vom 03. Juli 2003, S. 9 ff.
66b) Das StUA B. ist in seiner Stellungnahme vom 22. Oktober 2003 zu dem Erläuterungsbericht zwar zu der Einschätzung gelangt, dass das Grundwasserdargebot geringer als 56.000 m³/a zu veranschlagen ist, hat aber seinerseits eine auf zwei Jahre befristete Entnahme von maximal 50.000 m³/a befürwortet.
67Vgl. StUA B. , Stellungnahme vom 22. Oktober 2003, S. 2.
68c) In ihrem Hydrogeologischen Gutachten vom 29. Juni 2009 zum wasserrechtlichen Bewilligungsantrag der Klägerin hat die C. und Q. GmbH als verfügbare Grundwasserreserve einen rechnerischen Überschuss von 16.930 m³/a ausgewiesen. Das Wasserrecht des Beigeladenen war bei der Berechnung bereits mit 50.000 m³/a in der Bilanzierung berücksichtigt.
69Vgl. C. und Q. GmbH, Hydrogeologisches Gutachten zum wasserrechtlichen Bewilligungsantrag für die Wassergewinnungsanlage P. der Verbandswasserwerk GmbH F. von Juni 2009, S. 66.
70Der Überschuss ist noch einmal um 15.000 m³/a größer und beträgt damit 31.930 m³/a, wenn in Rechnung gestellt wird, dass es hier nicht um eine Erlaubnis über eine Wasserentnahmemenge von 50.000 m³, sondern lediglich von 35.000 m³/a geht.
71Einzuräumen ist der Klägerin zwar, dass der rechnerische Überschuss gering ist. An dem Bestehen eines zureichenden Überschusses vermag dieser Umstand aber nichts zu ändern. Auch wenn man der Einschätzung der C. und Q. GmbH in ihrer Stellungnahme vom 05. Juli 2010 folgt, dass es aufgrund der komplexen geologischen und hydrogeologischen Verhältnisse absolut auf einige 10.000 m³/a exakte Mengenbilanzierungen nicht geben könne, zwingt das nicht zu der Schlussfolgerung, dass ein Überschuss jedenfalls nicht in der benötigten Höhe zur Verfügung stehe. Denkbar ist vielmehr auch, dass ein höherer Überschuss als errechnet zur Verfügung steht. Hier zeigt sich die Grundproblematik, dass die Prognose im Bereich der Grundwasserentnahmen von einer derartigen Komplexität ist, dass gesicherte Schlüsse kaum möglich sind. Vielmehr ist davon auszugehen, dass im Bereich des Grundwassers mit Modellen gearbeitet wird, die nie eine vollständige Datenbasis haben und die es immer notwendig machen, Lücken durch Annahmen und Schlussfolgerungen zu schließen. Könnte eine wasserrechtliche Entscheidung nur bei einer vollständig sicheren Datengrundlage erfolgen, so würde es wahrscheinlich nie zu einer Genehmigung kommen.
72Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 04.06.2008 – AN 15 K 07.02221 –, juris Rn. 85 ff.
73Untermauert wird diese Einschätzung durch die Feststellung der Bezirksregierung L. als Oberer Wasserbehörde in ihrem Gutachten vom 15. September 2009, im Untersuchungsgebiet lägen aufgrund der Nähe zum Eifel-Gebirgsrand und der teilweise sehr inhomogenen Faziesverhältnisse komplexe Untergrund- und Grundwasserverhältnisse vor, die schon in der Vergangenheit zu erheblichen Fachdiskussionen geführt hätten; die Darstellungen und Berechnungen im Gutachten stellten deshalb vielfach eher Abschätzungen für die konkret betrachteten Grundwasserverhältnisse dar und seien darstellerisch für Teile der Einzugsgebiete und auch rechnerisch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet.
74Angesichts dessen ist es aus Sicht der Kammer nicht zu beanstanden, dass das rechnerische ermittelte Ergebnis letztlich nicht durch empirische Daten belegt ist.
75Für die Annahme eines hinreichenden Überschusses und damit die Richtigkeit der gutachterlichen Einschätzungen spricht hier zum einen, dass der Beklagte dem Beigeladenen bereits mit Bescheid vom 28. Juli 2004 die bis zum 30. Juli 2006 befristete wasserrechtliche Erlaubnis erteilt hatte, auf seinem Grundstück bis zu einer Höchstmenge von 50.000,00 m³/a Grundwasser – mithin einer deutlich größeren Menge, als sie hier in Rede steht – zu entnehmen und es als Brauchwasser zu verwenden. Soweit die Klägerin bestreitet, dass sich der Bescheid vom 28. Juli 2014 auf das 2. Grundwasserstockwerk bezieht, überzeugt das nicht. Dem Bescheid ist hinreichend deutlich zu entnehmen, dass er genau dieses Stockwerk betrifft. Der Hinweis auf Seite 10 des Bescheides, dass im Falle eines Widerspruchs der Klägerin kein Grundwasser aus dem 2. Stockwerk entnommen werden könne, wäre anderenfalls nicht verständlich.
76Nachteilige Auswirkungen auf den Grundwasserhaushalt durch diese Erlaubnis zur Förderung einer deutlich höheren Menge, als sie im vorliegenden Klageverfahren im Raum steht, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.
77Zum anderen ist festzuhalten, dass der Beigeladene das Grundwasser entgegen der Erlaubnis, das Grundwasser bis zu einer Höchstmenge von 21.000 m³/a aus dem 1. Grundwasserstockwerk zu entnehmen, tatsächlich aus dem 2. Grundwasserstockwerk entnommen hatte. Auch insoweit sind nachteilige Auswirkungen auf den Grundwasserhaushalt nicht anzunehmen.
78d) Soweit die Klägerin unter Verweis auf die Stellungnahmen der C. und Q. GmbH vom 05. Juli 2010 und 23. März 2011 geltend macht, dass aufgrund eines Erkenntniszugewinns im Bereich der Grundlagendaten davon auszugehen sei, dass die Grundwasserreserven des 2. Grundwasserstockwerks als wasserwirtschaftlich ausgeschöpft zu betrachten seien, vermag sie damit nicht durchzudringen. Zum einen ist in der Stellungnahme vom 23. März 2011 (weiterhin) von einem rechnerischen Bilanzüberschuss von 16.930 m³/a die Rede, wobei zugunsten des Beigeladenen bereits ein Entnahmevolumen von 50.000 m³/a berücksichtigt ist. Das steht zwar nicht in Einklang mit den Erkenntnissen des Jahres 2003; in dem Erläuterungsbericht des C. und Q. GmbH vom 03. Juli 2003 war von einer unproblematischen Entnahme von bis zu 56.000 m³/a die Rede. Indes hat der Beklagte nicht auf der Grundlage dieses Erläuterungsberichts, sondern in Kenntnis des hydrogeologischen Gutachtens der C. und Q. GmbH vom 29. Juni 2009 über den Antrag des Beigeladenen entschieden (vgl. Seite 12 des Erlaubnisbescheides vom 06. Dezember 2010). Zum anderen ist der Zeitpunkt der Entscheidungsreife maßgeblich. In diesem Zeitpunkt müssen für eine Versagung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG konkrete Anhaltspunkte - seien es solche der allgemeinen Lebenserfahrung oder anerkannte naturwissenschaftliche Erkenntnisse - bestehen, die bei objektiver Betrachtung eine wasserwirtschaftliche Entwicklung befürchten lassen, welche die Belastungsgrenze des Gewässers überschreitet. Bei dieser prognostischen Entscheidung besteht eine Einschätzungsprärogative im Sinne der ordnungsrechtlichen Grundsätze.
79Vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 26.02.2014 – 5 A 5671/13 –, juris Rn. 29; Pape, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, WHG § 12 Rn. 31 (Stand: April 2011).
80Dieser Prognosemaßstab gilt entsprechend für zu erwartende nachteilige Wirkungen auf Rechte und Interessen eines anderen im Sinne von § 14 Abs. 3 und 4 WHG
81Vgl. Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, § 14 Rn. 86 (Stand: September 2012).
82In Anbetracht der weiteren Entwicklung kann sich zwar eine Prognoseentscheidung als richtig oder falsch erweisen. Letzteres zwingt indes nicht zu der Annahme, dass die Erkenntnisse, die der Entscheidung zugrunde gelegt worden sind, unzutreffend ermittelt oder bewertet worden sind.
832.) Vor dem Hintergrund insbesondere der bereits praktizierten Inanspruchnahme des 2. Stockwerks durch den Beigeladenen erhellt zugleich, dass auch das Gutachten der Oberen Wasserbehörde - Bezirksregierung L. - vom 15. September 2009 nicht gegen die Annahme eines zureichenden Grundwasserdargebots angeführt werden kann. Die Obere Wasserbehörde hat darin zwar ausgeführt, dass bei einer Dauerentnahme von 1,6 Mio. m³/a eine deutliche Vertiefung und Ausweitung des Einzugsgebietes und auch - aufgrund der erheblichen Druckentspannungen und nicht auszuschließender Wechselbeziehungen mit dem oberen Grundwasserstockwerk an Zustromrändern - ein Einfluss auf das obere Grundwasserstockwerk mit Folgen für ökologische Schutzgüter nicht ausgeschlossen werden könne. Daher hat die Obere Wasserbehörde eine Entnahme durch die Klägerin in Höhe von maximal 1,4 Mio. m³/a für "noch gerade vertretbar" gehalten. Allerdings hat die Bezirksregierung L. ungeachtet dessen angesichts der bestehenden Unsicherheiten eine Erlaubnis über die Entnahme von Grundwasser in Höhe von 1,6 Mio. m³/a erteilt und der Klägerin als mildere Maßnahme in dem Bescheid vom 14. Dezember 2010 ein umfassendes Monitoring aufgegeben. Wenn es aber wegen der Unsicherheiten in der hydrologischen und hydrogeologischen Bewertung trotz Bedenken aus der Sicht der Bezirksregierung L. gerechtfertigt ist, der Klägerin antragsgemäß die Entnahme von Grundwasser in Höhe von 1,6 Mio. m³/a aus dem 2. Grundwasserstockwerk zu erlauben, d.h. 200.000 m³/a über die „gerade noch vertretbare“ Menge hinaus, ist nicht ersichtlich, warum eine Erlaubnis über eine vergleichsweise geringe Menge von 35.000 m³/a durch den Beklagten ermessensfehlerhaft sein soll.
84Schließlich vermag die Klägerin auch nicht mit ihrem Einwand durchzudringen, es sei nicht ersichtlich, warum die beantragte Entnahmemenge von ursprünglich 50.000 m³/a auf 35.000 m³/a reduziert worden sei. Der Beklagte hat dem nachvollziehbar entgegengehalten, dass sich aus dem Beregnungsplan der Landwirtschaftskammer NRW ein Bedarf von 36.000 m³/a ergebe; diesen Bedarf habe man im Einvernehmen mit dem Beigeladenen um 1.000 m³/ reduziert.
85Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Da der Beigeladene einen eigenen Antrag gestellt und damit das Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO getragen hat, waren der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des auf Seiten des obsiegenden Beklagten stehenden Beigeladenen aufzuerlegen.
Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 30. Jan. 2015 - 7 K 4/11
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Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 30. Jan. 2015 - 7 K 4/11 zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).
(1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.
(2) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen Gewässerbenutzungen, die der Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit dienen, sofern der drohende Schaden schwerer wiegt als die mit der Benutzung verbundenen nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften. Die zuständige Behörde ist unverzüglich über die Benutzung zu unterrichten.
(3) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen ferner bei Übungen und Erprobungen für Zwecke der Verteidigung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit
- 1.
das vorübergehende Entnehmen von Wasser aus einem Gewässer, - 2.
das Wiedereinleiten des Wassers in ein Gewässer mittels beweglicher Anlagen und - 3.
das vorübergehende Einbringen von Stoffen in ein Gewässer,
(4) Ist bei der Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung nichts anderes bestimmt worden, geht die Erlaubnis oder die Bewilligung mit der Wasserbenutzungsanlage oder, wenn sie für ein Grundstück erteilt worden ist, mit diesem auf den Rechtsnachfolger über.
(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern, - 2.
das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern, - 3.
das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt, - 4.
das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer, - 5.
das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.
(2) Soweit nicht bereits eine Benutzung nach Absatz 1 vorliegt, gelten als Benutzungen auch
- 1.
das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind, - 2.
Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen, - 3.
das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen, - 4.
die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt.
(3) Keine Benutzungen sind Maßnahmen, die dem Ausbau eines Gewässers im Sinne des § 67 Absatz 2 dienen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Unterhaltung eines Gewässers, soweit hierbei keine chemischen Mittel verwendet werden.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.
(2) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen Gewässerbenutzungen, die der Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit dienen, sofern der drohende Schaden schwerer wiegt als die mit der Benutzung verbundenen nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften. Die zuständige Behörde ist unverzüglich über die Benutzung zu unterrichten.
(3) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen ferner bei Übungen und Erprobungen für Zwecke der Verteidigung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit
- 1.
das vorübergehende Entnehmen von Wasser aus einem Gewässer, - 2.
das Wiedereinleiten des Wassers in ein Gewässer mittels beweglicher Anlagen und - 3.
das vorübergehende Einbringen von Stoffen in ein Gewässer,
(4) Ist bei der Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung nichts anderes bestimmt worden, geht die Erlaubnis oder die Bewilligung mit der Wasserbenutzungsanlage oder, wenn sie für ein Grundstück erteilt worden ist, mit diesem auf den Rechtsnachfolger über.
(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern, - 2.
das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern, - 3.
das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt, - 4.
das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer, - 5.
das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.
(2) Soweit nicht bereits eine Benutzung nach Absatz 1 vorliegt, gelten als Benutzungen auch
- 1.
das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind, - 2.
Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen, - 3.
das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen, - 4.
die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt.
(3) Keine Benutzungen sind Maßnahmen, die dem Ausbau eines Gewässers im Sinne des § 67 Absatz 2 dienen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Unterhaltung eines Gewässers, soweit hierbei keine chemischen Mittel verwendet werden.
(1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn
- 1.
schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder - 2.
andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden.
(2) Im Übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde.
Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:
- 1.
Oberirdische Gewässer
das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser;- 2.
Küstengewässer
das Meer zwischen der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser oder zwischen der seewärtigen Begrenzung der oberirdischen Gewässer und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres; die seewärtige Begrenzung von oberirdischen Gewässern, die nicht Binnenwasserstraßen des Bundes sind, richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften;- 2a.
Meeresgewässer
die Küstengewässer sowie die Gewässer im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, jeweils einschließlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes;- 3.
Grundwasser
das unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht;- 4.
Künstliche Gewässer
von Menschen geschaffene oberirdische Gewässer oder Küstengewässer;- 5.
Erheblich veränderte Gewässer
durch den Menschen in ihrem Wesen physikalisch erheblich veränderte oberirdische Gewässer oder Küstengewässer;- 6.
Wasserkörper
einheitliche und bedeutende Abschnitte eines oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers (Oberflächenwasserkörper) sowie abgegrenzte Grundwasservolumen innerhalb eines oder mehrerer Grundwasserleiter (Grundwasserkörper);- 7.
Gewässereigenschaften
die auf die Wasserbeschaffenheit, die Wassermenge, die Gewässerökologie und die Hydromorphologie bezogenen Eigenschaften von Gewässern und Gewässerteilen;- 8.
Gewässerzustand
die auf Wasserkörper bezogenen Gewässereigenschaften als ökologischer, chemischer oder mengenmäßiger Zustand eines Gewässers; bei als künstlich oder erheblich verändert eingestuften Gewässern tritt an die Stelle des ökologischen Zustands das ökologische Potenzial;- 9.
Wasserbeschaffenheit
die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers eines oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers sowie des Grundwassers;- 10.
Schädliche Gewässerveränderungen
Veränderungen von Gewässereigenschaften, die das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die öffentliche Wasserversorgung, beeinträchtigen oder die nicht den Anforderungen entsprechen, die sich aus diesem Gesetz, aus auf Grund dieses Gesetzes erlassenen oder aus sonstigen wasserrechtlichen Vorschriften ergeben;- 11.
Stand der Technik
der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt; bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage 1 aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen;- 12.
EMAS-Standort
diejenige Einheit einer Organisation, die nach § 32 Absatz 1 Satz 1 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in das EMAS-Register eingetragen ist;- 13.
Einzugsgebiet
ein Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss an einer einzigen Flussmündung, einem Ästuar oder einem Delta ins Meer gelangt;- 14.
Teileinzugsgebiet
ein Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss an einem bestimmten Punkt in ein oberirdisches Gewässer gelangt;- 15.
Flussgebietseinheit
ein als Haupteinheit für die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten festgelegtes Land- oder Meeresgebiet, das aus einem oder mehreren benachbarten Einzugsgebieten, dem ihnen zugeordneten Grundwasser und den ihnen zugeordneten Küstengewässern im Sinne des § 7 Absatz 5 Satz 2 besteht;- 16.
Wasserdienstleistungen sind folgende Dienstleistungen für Haushalte, öffentliche Einrichtungen oder wirtschaftliche Tätigkeiten jeder Art: - a)
Entnahme, Aufstauung, Speicherung, Behandlung und Verteilung von Wasser aus einem Gewässer; - b)
Sammlung und Behandlung von Abwasser in Abwasseranlagen, die anschließend in oberirdische Gewässer einleiten;
- 17.
Wassernutzungen sind alle Wasserdienstleistungen sowie andere Handlungen mit Auswirkungen auf den Zustand eines Gewässers, die im Hinblick auf die Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 bis 31, 44 und 47 signifikant sind.
(1) Die Gewässer sind nachhaltig zu bewirtschaften, insbesondere mit dem Ziel,
- 1.
ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern, insbesondere durch Schutz vor nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften, - 2.
Beeinträchtigungen auch im Hinblick auf den Wasserhaushalt der direkt von den Gewässern abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete zu vermeiden und unvermeidbare, nicht nur geringfügige Beeinträchtigungen so weit wie möglich auszugleichen, - 3.
sie zum Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch im Interesse Einzelner zu nutzen, - 4.
bestehende oder künftige Nutzungsmöglichkeiten insbesondere für die öffentliche Wasserversorgung zu erhalten oder zu schaffen, - 5.
möglichen Folgen des Klimawandels vorzubeugen, - 6.
an oberirdischen Gewässern so weit wie möglich natürliche und schadlose Abflussverhältnisse zu gewährleisten und insbesondere durch Rückhaltung des Wassers in der Fläche der Entstehung von nachteiligen Hochwasserfolgen vorzubeugen, - 7.
zum Schutz der Meeresumwelt beizutragen.
(2) Gewässer, die sich in einem natürlichen oder naturnahen Zustand befinden, sollen in diesem Zustand erhalten bleiben und nicht naturnah ausgebaute natürliche Gewässer sollen so weit wie möglich wieder in einen naturnahen Zustand zurückgeführt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen.
(1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn
- 1.
schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder - 2.
andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden.
(2) Im Übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde.
(1) Die Gewässer sind nachhaltig zu bewirtschaften, insbesondere mit dem Ziel,
- 1.
ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern, insbesondere durch Schutz vor nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften, - 2.
Beeinträchtigungen auch im Hinblick auf den Wasserhaushalt der direkt von den Gewässern abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete zu vermeiden und unvermeidbare, nicht nur geringfügige Beeinträchtigungen so weit wie möglich auszugleichen, - 3.
sie zum Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch im Interesse Einzelner zu nutzen, - 4.
bestehende oder künftige Nutzungsmöglichkeiten insbesondere für die öffentliche Wasserversorgung zu erhalten oder zu schaffen, - 5.
möglichen Folgen des Klimawandels vorzubeugen, - 6.
an oberirdischen Gewässern so weit wie möglich natürliche und schadlose Abflussverhältnisse zu gewährleisten und insbesondere durch Rückhaltung des Wassers in der Fläche der Entstehung von nachteiligen Hochwasserfolgen vorzubeugen, - 7.
zum Schutz der Meeresumwelt beizutragen.
(2) Gewässer, die sich in einem natürlichen oder naturnahen Zustand befinden, sollen in diesem Zustand erhalten bleiben und nicht naturnah ausgebaute natürliche Gewässer sollen so weit wie möglich wieder in einen naturnahen Zustand zurückgeführt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen.
(1) Inhalts- und Nebenbestimmungen sind auch nachträglich sowie auch zu dem Zweck zulässig, nachteilige Wirkungen für andere zu vermeiden oder auszugleichen.
(2) Die zuständige Behörde kann durch Inhalts- und Nebenbestimmungen insbesondere
- 1.
Anforderungen an die Beschaffenheit einzubringender oder einzuleitender Stoffe stellen, - 2.
Maßnahmen anordnen, die - a)
in einem Maßnahmenprogramm nach § 82 enthalten oder zu seiner Durchführung erforderlich sind, - b)
geboten sind, damit das Wasser mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt sparsam verwendet wird, - c)
der Feststellung der Gewässereigenschaften vor der Benutzung oder der Beobachtung der Gewässerbenutzung und ihrer Auswirkungen dienen, - d)
zum Ausgleich einer auf die Benutzung zurückzuführenden nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften erforderlich sind,
- 3.
die Bestellung verantwortlicher Betriebsbeauftragter vorschreiben, soweit nicht die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten nach § 64 vorgeschrieben ist oder angeordnet werden kann, - 4.
dem Benutzer angemessene Beiträge zu den Kosten von Maßnahmen auferlegen, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts getroffen hat oder treffen wird, um eine mit der Benutzung verbundene Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu vermeiden oder auszugleichen.
(3) Für die Bewilligung gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass nachträglich nur Inhalts- und Nebenbestimmungen im Sinne von Absatz 2 Nummer 1 bis 4 zulässig sind.
Tenor
Der Bewilligungsbescheid vom 31. Oktober 2013 wird aufgehoben.
Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
1
Tatbestand:
2Die Klägerin ist ein Unternehmen der Steinindustrie und wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Bewilligung.
3Die Beigeladene betreibt zum Zweck der Wasserversorgung der Stadt Warstein seit dem Jahr 1984 die im südlichen Stadtgebiet liegende Hillenbergquelle II. Es handelt sich um einen künstlich ausgebauten, unterirdischen Quellteich im Bereich einer Quellspalte, der sich ca. 100 m östlich des Bachs Wester (im Oberlauf auch: Wäster) befindet.
4Im Jahr 1993 wurde zusätzlich die einige Meter neben der Quelle befindliche Hillenbergbohrung in Betrieb genommen, um in Zeiten niedriger Grundwasserstände den Grundwasserstand ggf. unter das Sohlniveau des Quellbeckens absenken zu können.
5Bis zum Jahr 2013 war der Beigeladenen wasserrechtlich eine Entnahme von bis zu 3,0 Mio. m³/a gestattet. Tatsächlich belief sich im Zeitraum 1994 bis 2008 die durchschnittliche Quellschüttung auf etwa 4,0 Mio. m³/a und die Wasserentnahme aus Quelle und Bohrung auf etwa 1,5 Mio. m³/a. Das nicht genutzte Quellwasser wurde über einen Überlauf des Quellbeckens in die Wester abgeschlagen.
6Im Jahr 2010 beantragte die Beigeladene auf der Grundlage einer entsprechenden Bedarfsprognose die Bewilligung der Entnahme einer Wassermenge von insgesamt 1,9 Mio. m³/a aus Quelle und Bohrung. Hierzu legte sie einen gutachterlichen Erläuterungsbericht vor, in dem u.a. ausgeführt wurde:
7Die Hillenbergbohrung werde im Antrag mit der Quelle als Entnahmestelle zusammengefasst. Beide dienten der Grundwasserentnahme bis zur Erreichung eines Betriebswasserstandes von 317,70 m ü.N.N. Eine Absenkung des Grundwasserstandes unter das Niveau des Quellbeckens sei nicht Gegentand des Antrags.
8Gegenüber der langjährig geförderten Entnahmemenge von ca. 1,5 Mio. m³/a stelle die beantragte Entnahme eine vergleichsweise geringe Erhöhung um 400.000 m³/a dar. In den Sommermonaten könne bei tieferem Grundwasserstandsniveau künftig eine geringfügige Mehrabsenkung über das bisherige Maß erfolgen, da bislang noch keine 1,9 Mio. m³/a gefördert worden seien. Diese Mehrauswirkung werde jedoch als äußerst gering eingeschätzt.
9Entnahmen Dritter seien nicht beeinträchtigt; die umgrenzenden Wasserentnahmen lägen außerhalb der bewertungsrelevanten Auswirkungsreichweite. Die Flurabstände betrügen in weiten Teilen flächendeckend mehr als 5 – 10 m; es resultierten keine sensiblen Bereiche im maximalen Auswirkungsbereich.
10Der Quellüberlauf befinde sich unmittelbar im Anstrom an die hydraulische Tieflage der Wester, welche neben der Lörmecke den Karstgrundwasserleiter natürlich entwässere und in wesentlich stärkerem Maße die Grundwasserfließrichtung und das Grundwasserniveau bestimme als die in geringer Entfernung liegende Hillenbergquelle. Durch den Quellüberlauf erfolge daher nur eine geringe hydraulische Absenkung des Karstpotentials, welche lediglich eng um den Quellstandort begrenzt sei, da die Wester die tieferliegende natürliche Vorflut darstelle. Eine zusätzliche, erhebliche Betroffenheit ergebe sich somit nicht.
11Aufgrund dieser Sachverhalte bestehe nach gutachterlicher Ansicht keine UVP- Pflicht für das beantragte Vorhaben.
12Dem Antrag beigefügt war eine tabellarische Aufgliederung der in der Umgebung befindlichen landschaftsökologischen Schutzgüter. Deren Beeinträchtigung wurde durchgehend ausgeschlossen, was im Wesentlichen damit begründet wurde, dass das entsprechende Schutzgut außerhalb des Ausstrichbereichs des Massenkalks liege, dass der Flurabstand des Grundwassers mehr als 5,0 m betrage oder dass ‑ bei einer Lage des Schutzguts innerhalb des Ausstrichbereichs des Massenkalks und einem Flurabstand von weniger als 5,0 m – aufgrund der geringen Auswirkungsreichweite der Entnahme nicht von einer Beeinträchtigung auszugehen sei.
13Im Januar 2011 nahm die Bezirksregierung Arnsberg eine Vorprüfung des Vorhabens nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vor und hielt hierzu unter Vertiefung der gutachterlichen Ausführungen ergänzend fest:
14Durch den Quellüberlauf erfolge nur eine geringe hydraulische Absenkung des Karstpotentials, die eng um den Quellstandort begrenzt sei, wobei der Absenkungsbereich im Wesentlichen der Schutzzone II im Bereich der Hillenbergquelle II entspreche.
15Durch die Grundwasserförderung werde der Wasserstand in der Quellfassung dann abgesenkt, wenn die Entnahme größer sei als die Quellschüttung. Es erfolge dann in einem bestimmten Bereich auch eine größere Absenkung des Karstgrundwasserspiegels, die aber lediglich dort Auswirkungen haben könne, wo der Flurabstand zuvor kleiner als 5,0 m gewesen sei.
16Eine Auswertung der Ganglinien des Wasserstandes in der Hillenbergquelle II und der Messstellen im Umfeld der Gewinnungsanlage zeige, dass die Absenkung durch die Grundwasserentnahme nicht bis zur Wester reiche. Die im unmittelbaren Bereich der Wester vorhandenen Flurabstände von weniger als 1,3 m seien somit unbeeinflusst durch die Grundwasserentnahme.
17Erhebliche Umweltauswirkungen seien daher nicht erkennbar bzw. mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, so dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen könne.
18Im Rahmen des weiteren Verfahrens machte die Klägerin gemeinsam mit anderen Unternehmen der Steinindustrie unter Vorlage fachtechnischer Stellungnahmen aus April 2011und Mai 2013 im Wesentlichen geltend:
19Es sei von einer UVP- Pflicht des Vorhabens auszugehen. Die durchgeführte Vorprüfung leide an zahlreichen, in den fachtechnischen Stellungnahmen im Einzelnen dargelegten Mängeln und komme daher zu einem unvertretbaren Ergebnis.
20In den Antragsunterlagen werde zudem nicht hinreichend zwischen der Entnahme von Wasser aus der Quelle und dem Zutagefördern aus der Bohrung unterschieden.
21Auch stünden einer Bewilligung Gründe des Naturschutzrechts entgegen. Die Annahme, dass weite Teile der ausgewiesenen Schutzgebiete nicht beeinträchtigt werden könnten, sei nach dem vorgelegten Gegengutachten zurückzuweisen. Daneben sei den Anforderungen an eine Verträglichkeitsprüfung in Bezug auf die FFH- Gebiete nicht genügt, das Thema Hydrologie und Klima ungenügend abgehandelt und der Artenschutz völlig ausgeklammert worden. Ebenso seien die mitbeantragte Nutzung eines Teils des Grundwassers in einer Wärmepumpenanlage, Auswirkungen des Vorhabens auf die Wester und die Planung einer Bundesstraße in der Nähe der Gewinnungsanlage unberücksichtigt geblieben.
22Die Bewilligung beeinträchtige zudem entgegen dem wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebot die Rechtspositionen der Unternehmen der Steinindustrie in Form von Abgrabungs- und bergrechtlichen Genehmigungen, jedenfalls aber in Form von Grund- bzw. Bergwerkseigentum und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. So sei hinsichtlich der derzeit im Trockenabbau betriebenen Vorhaben künftig mit deutlich höheren Überwachungsanforderungen zu rechnen. Daneben verfügten sie über wasserrechtliche Genehmigungen zum Betrieb von grundwassergespeisten Brunnen und von Grundwassermessstellen, hinsichtlich derer ebenfalls Nachteile zu erwarten seien. Zudem erschwere die Bewilligung eine spätere Erweiterung der Rohstoffgewinnung in grundwasserführende Schichten, die vom Schutz ihres Grund- bzw. Bergwerkseigentums umfasst sei.
23Mit Bescheid vom 31. Oktober 2013 erteilte die Bezirksregierung der Beigeladenen die bis zum Jahr 2043 befristete Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser u.a. mit der Nebenbestimmung, dass die Absenkung des Wasserspiegels in der Hillenbergquelle II und der Hillenbergbohrung die Höhe von 317,70 m ü.N.N. nicht unterschreiten dürfe. Zur Begründung führte sie u.a. aus:
24Soweit es sich bei der Entnahme des Quellwassers aus dem Becken und der Bohrung nicht ohnehin um einen einheitlichen Benutzungstatbestand handele, hätten diese jedenfalls in einem Bescheid zusammengefasst werden können.
25Das Ergebnis der Vorprüfung nach dem UVPG sei nicht zu beanstanden.
26Es sei zwar nicht auszuschließen, dass die Hillenbergquelle in Zeiten niedrigen Grundwasserstandes auch einen Zufluss von Westen und damit von jenseits der Wester erhalte. Aus diesem Grunde seien die dortigen Flächen auch in das Wasserschutzgebiet einbezogen worden. Auswirkungen auf die Umweltgüter könnten dort jedoch wegen des großen Flurabstands nicht entstehen. Durch eine zusätzliche Absenkung des Grundwassers infolge der Mehrentnahme seien weder im Grundwasser noch in der Wester – soweit es dort zu einem Entzug von Wasser kommen sollte – erhebliche Auswirkungen erkennbar, da diese Absenkungen nicht ständig, sondern nur kurzzeitig aufträten und dann in Zeiten, die ohnehin trocken seien. Die Vegetation sei aufgrund der natürlichen Situation an diese Verhältnisse angepasst.
27Hinsichtlich der betroffenen (FFH-) Schutzgebiete sei im Einzelnen dargelegt worden, weshalb eine Beeinträchtigung auszuschließen sei. Im Hinblick auf weitere Schutzgüter wie den Artenschutz habe es keiner vertieften Betrachtung bedurft.
28Nachteilige Auswirkungen der Bewilligung auf bestehende Bergbauvorhaben der Klägerin seien nicht ersichtlich, da dieser nur ein Trockenabbau gestattet sei. Die Grundwasserabsenkung führe jedoch zu einer Erhöhung der Flurabstände, so dass sie insofern allenfalls vorteilhaft sei. Lediglich beabsichtigte künftige Nutzungen könnten dem Antragsvorhaben von vorneherein nicht entgegengehalten werden, denn es sei nur der gegebene Bestand an Rechtspositionen geschützt. Zwar möge die durch die Bewilligung gestattete Grundwasserentnahme dazu führen, dass den Einwendern ein Nassabbau auf ihren Grundstücken nicht gestattet werden könne, doch seien noch nicht ausgeübte Nutzungen im Rahmen der zu treffenden Entscheidung nicht zu berücksichtigen.
29Zur Begründung ihrer am 4. Dezember 2013 erhobenen Klage vertieft die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen.
30Die Klägerin beantragt,
31den Bewilligungsbescheid vom 31. Oktober 2013 aufzuheben.
32Das beklagte Land beantragt,
33die Klage abzuweisen.
34Es vertieft zur Begründung seine bisherigen Ausführungen.
35Die Beigeladene stellt keinen Antrag und schließt sich dem Vorbringen des Beklagten an.
36Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten der Verfahren 12 K 3965/13, 12 K 1856/14, 12 K 1857/14, 12 K 1858/14, 12 K 1859/14, 12 K 1860/14, 12 K 1861/14 und 12 K 1862/14 nebst Beiakten verwiesen.
37E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
38Die Klage hat Erfolg.
39Sie ist zunächst als Anfechtungsklage zulässig.
40Die Klägerin, die in der näheren Umgebung der streitbefangenen Quelle auf der Grundlage von Grund- bzw. Bergwerkseigentum Kalksteinabbau betreibt, ist insbesondere klagebefugt im Sinne des § 42 Abs.1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), da eine Verletzung ihrer subjektiven Rechte durch die angegriffene Bewilligung nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen werden kann.
41Vgl. zu diesem Maßstab Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. Dezember 2013 – 4 A 1/13 -, abrufbar in JURIS.
42Dabei kann letztlich dahinstehen, ob sich ihre Klagebefugnis bereits im Hinblick auf eine Beeinträchtigung der gegenwärtig nur im Wege des Trockenabbaus betriebenen Kalksteingewinnung ergibt.
43Denn eine Rechtsverletzung der Klägerin erscheint jedenfalls möglich – und ist nach den unten folgenden Ausführungen letztlich auch gegeben -, soweit sie geltend macht, dass eine Erweiterung der Kalksteinabgrabung in grundwasserführende Schichten der bestehenden Abbaufelder durch die zugunsten der Beigeladenen erteilte Genehmigung wenn nicht gänzlich ausgeschlossen, dann doch mindestens erheblich erschwert wird. Insofern liegt auf der Hand, dass die durch eine antragsgemäß erteilte Bewilligung begünstigte Beigeladene im Falle einer beabsichtigten Vertiefung des Kalksteinabbaus ggf. Maßnahmen zum Grundwasserschutz – womöglich bis hin zur Aufgabe eines entsprechenden Vorhabens - verlangen kann und wird, was sich nicht zuletzt in einem seitens eines anderen Trinkwasserversorgers vor dem hiesigen Gericht angestrengten Klageverfahren gegen einen Tagebau im Warsteiner Massenkalk beispielhaft manifestiert hat.
44Vgl. Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg, Urteil vom 29. November 2011– 7 K 2895/09 -, JURIS.
45Soweit für die Klägerin eine künftige Nassabgrabung durch die Genehmigungserteilung erschwert oder ausgeschlossen wird - was auch die übrigen Beteiligten ausdrücklich für möglich halten - handelt es sich zwar nicht um eine unmittelbare Folge der Grundwasserentnahme selbst, so dass – wie die Bezirksregierung ausführt - der Anwendungsbereich des § 14 Abs.3 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) nicht betroffen sein mag.
46Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 21. August 1989 – 20 A 1629/88 -, in: Zeitschrift für Wasserrecht (ZfW) 1990, S.417 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 19. Juli 2011 – 12 K 129/09 -, JURIS; jeweils zu § 8 WHG a.F.
47Dies bedeutet jedoch entgegen der im angegriffenen Bescheid niedergelegten Ansicht der Wasserbehörde nicht, dass der Einwand der Klägerin, die erteilte Bewilligung werde eine Vertiefung des von ihr ausgeübten Kalksteinabbaus zumindest wesentlich behindern, schlicht außer Acht gelassen werden kann. Vielmehr sind die diesbezüglichen Folgen jedenfalls im Rahmen des wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebots zu beachten, dessen Geltung sich bei der Erteilung einer Bewilligung – auch soweit § 14 Abs.3 WHG nicht einschlägig ist – bereits aus § 13 Abs.1 WHG ergibt.
48Gemäß § 13 Abs.1 WHG ist der Erlass von Inhalts- und Nebenbestimmungen bei einer wasserrechtlichen Bewilligung namentlich zu dem Zweck zulässig, nachteilige Wirkungen für andere zu vermeiden oder auszugleichen. In dieser Bestimmung ist das objektiv- rechtliche Gebot verankert, bei einer im Ermessen der Wasserbehörde stehenden Bewilligungsentscheidung auf die Belange anderer Rücksicht zu nehmen,
49vgl. grundlegend BVerwG, Urteile vom 3. Juli 1987 – 4 C 41/86 – und vom 15. Juli 1987 – 4 C 56/83 –, jeweils JURIS, zu § 4 Abs.1 WHG a.F.
50wobei hier auch zukünftige Nutzungsabsichten betroffener Dritter mit in den Blick zu nehmen sind.
51Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juli 1987 – 4 C 41/86 – und vom 15. Juli 1987 – 4 C 56/83 – („bestehende oder beabsichtigte Nutzung“), JURIS; OVG NRW, Urteil vom 21. August 1989 – 20 A 1629/88 -, a.a.O.; VG Arnsberg, Urteil vom 19. Juli 2011 – 12 K 129/09 -, JURIS.
52Dabei entfaltet das wasserrechtliche Rücksichtnahmegebot Drittschutz, wenn die Belange eines anderen nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls in einer qualifizierten und individualisierten Weise betroffen sind, und begründet zugunsten solcher Personen einen Anspruch auf ermessensgerechte – d.h. insbesondere rücksichtnehmende – Beachtung und Würdigung ihrer Belange.
53Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juli 1987 – 4 C 41/86 – und vom 15. Juli 1987 – 4 C 56/83 –, JURIS.
54Hiervon ausgehend war die Wasserbehörde gehalten, den in Rede stehenden Einwand der Klägerin im Rahmen der Ausübung ihres Ermessens zu berücksichtigen und in ihre Bewilligungsentscheidung mit einfließen zu lassen, worauf sich die Klägerin auch im Sinne eines subjektiven Rechts berufen kann. Namentlich ist sie vom Antragsvorhaben in einer qualifizierten und individualisierten Weise betroffen, da die derzeitige Rohstoffgewinnung im Wege des Trockenabbaus aufgrund der nur begrenzt vorhandenen Ressourcen zwangsläufig zu einem Ende kommen und sich deshalb die Frage einer Ausdehnung der in der Nähe der Wassergewinnung betriebenen Abbaufelder in die Tiefe hinein absehbar – ggf. mit geradezu vitaler Bedeutung - aufdrängen wird. Auch wenn insofern noch keine konkreten Planungen der Klägerin betreffend die künftige Nutzung bestimmter Abbaubereiche vorliegen mögen und daher im Rahmen der angegriffenen Entscheidung noch keine ins Einzelne gehende Regelung betreffend die widerstreitenden Nutzungen erfolgen konnte, hätten im Rahmen der vorliegenden Zulassungsentscheidung – die eine Geltung für die nächsten 30 Jahre beansprucht - doch der grundsätzliche, schon jetzt auf der Hand liegende Konflikt der konkurrierenden Interessen berücksichtigt und die absehbaren Folgen einer antragsgemäßen Bewilligung für eine künftige Vertiefung der fraglichen Abbaufelder mit in die Entscheidung eingestellt werden müssen. Anderenfalls bestünde ersichtlich die Gefahr, dass das dahingehende Bedürfnis der Steinindustrie weder im vorliegenden Bewilligungsverfahren noch in späteren Antragsverfahren auf Zulassung einer Nassabgrabung, in denen den Unternehmen die Bestandskraft der Rechtsposition der Beigeladenen entgegengehalten werden würde, hinreichende Berücksichtigung findet.
55Besteht die Klagebefugnis der Klägerin demnach jedenfalls unter diesem Gesichtspunkt, so folgt sie im Übrigen auch daraus, dass die Klägerin im Tagebau Hillenberg- West als Inhaberin einer wasserrechtlichen Erlaubnis einen grundwassergespeisten Brunnen betreibt und zumindest nicht offensichtlich ausgeschlossen werden kann, dass diesem Brunnen infolge der erteilten Bewilligung und einer hiermit verbundenen stärkeren Absenkung des Grundwasserspiegels vermehrt Grundwasser entzogen wird (vgl. dazu noch näher unten), so dass auch insoweit zumindest eine Verletzung des wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebots denkbar erscheint.
56Die nach allem zulässige Klage ist auch begründet, denn der angefochtene Bewilligungsbescheid vom 31. Oktober 2013 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs.1 S.1 VwGO.
57Wie vorstehend ausgeführt, vermittelte das wasserrechtliche Rücksichtnahmegebot der Klägerin nach den gegebenen Umständen einen Anspruch darauf, dass das beklagte Land die Folgen einer Zulassung des Antragsvorhabens für eine künftige Vertiefung der bestehenden Abbaufelder bei seiner Entscheidung abwägend berücksichtigt und in die zu treffende Regelung einfließen lässt. Dies ist vorliegend indes unterblieben, da die Bezirksregierung die fraglichen Auswirkungen der Bewilligung infolge eines unzutreffenden rechtlichen Ansatzes (vgl. oben) für unbeachtlich gehalten und daher bei der von ihr getroffenen Entscheidung schlicht unberücksichtigt gelassen hat. Dies verletzt – ungeachtet dessen, ob ihr dahingehender Einwand im Ergebnis ein Hindernis für die (einschränkungslose) Zulassung des Antragsvorhabens darstellt - den dargelegten Anspruch der Klägerin auf ermessensgerechte Beachtung und Würdigung ihrer Belange, so dass der Bescheid bereits aus diesem Grund der Aufhebung unterliegt.
58Unabhängig von Vorstehendem erweist sich die angefochtene Bewilligung auch deshalb als rechtswidrig, weil die behördlich durchgeführte Vorprüfung nach dem UVPG nicht den einschlägigen gesetzlichen Anforderungen genügte, was die Klägerin bereits im Verwaltungsverfahren in einer eine Präklusion dieses Einwands ausschließenden Weise geltend gemacht hatte.
59Gemäß § 3 c UVPG ist, sofern in der Anlage 1 UVPG für ein Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist – wie hier, vgl. Ziffer 13.3.2 Anlage 1 UVPG -, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen sind (S.1). Bei den Vorprüfungen ist zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden (S.3). Bei der allgemeinen Vorprüfung ist auch zu berücksichtigen, inwieweit Prüfwerte für Größe oder Leistung, die die Vorprüfung eröffnen, überschritten werden (S.4). Die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung sind zu dokumentieren (S.6).
60Gemäß § 3 a S.4 UVPG ist die Einschätzung der zuständigen Behörde, wenn die Feststellung, dass eine UVP unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 c UVPG beruht, in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur daraufhin zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 3 c UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist.
61Entsprechend ihrer verfahrenslenkenden Funktion beschränkt sich die Vorprüfung in ihrer Prüftiefe auf eine überschlägige Vorausschau, die die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorwegnehmen darf. Die Behörde darf nicht bereits im Rahmen der Vorprüfung mit einer der Umweltverträglichkeitsprüfung vergleichbaren Prüftiefe „durchermitteln“ und damit unzulässigerweise die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung vorwegnehmen. Andererseits darf sich die Vorprüfung aber auch nicht in einer oberflächlichen Abschätzung spekulativen Charakters erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen. Hierzu zählen auch vom Vorhabenträger eingeholte Fachgutachten, die gegebenenfalls durch zusätzliche Ermittlungen der Behörde ergänzt werden können. Bei der Frage, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden, kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu.
62Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 – 9 A 31/10 – und vom 25. Juni 2014 – 9 A 1/13 -, JURIS.
63Die Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf die Nachvollziehbarkeit des Prüfergebnisses verdeutlicht, dass der Behörde auch für ihre prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen des Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zusteht. Gefordert ist eine Plausibilitätskontrolle, bei der die von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebene Begründung zugrunde zu legen ist. Dies bedeutet zugleich, dass nachträglich gewonnene Erkenntnisse, die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten, für die Frage der Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht maßgeblich sein können.
64Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 – 9 A 31/10 -, JURIS.
65In Anwendung dieser Maßstäbe genügte die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls seitens des beklagten Landes nicht den gesetzlichen Anforderungen, denn das Ergebnis der Vorprüfung ist bezogen auf einzelne Umweltauswirkungen des Vorhabens nicht plausibel.
66In seinem der Vorprüfung durch die Bezirksregierung zugrundeliegenden Fachbeitrag hat der Gutachter der Beigeladenen selbst die Einschätzung geäußert, dass infolge der beantragten Entnahme einer Wassermenge von 1,9 Mio. m³/a in den Sommermonaten bei tieferem Grundwasserstandsniveau künftig eine „geringfügige Mehrabsenkung“ des Grundwassers über das bisherige Maß erfolgen könne, da bislang noch keine 1,9 Mio. m³/a – sondern seit 1994 durchschnittlich nur rund 1,5 Mio. m³/a - gefördert worden seien.
67Erhebliche, durch die weitere Grundwasserförderung von 400.000 m³/a bedingte Auswirkungen auf die in der näheren Umgebung erfassten Schutzgüter wurden gutachterlich jedoch ausgeschlossen, da die Schutzgüter entweder außerhalb des Ausstrichbereichs des Massenkalks lägen (a), der Flurabstand des Grundwassers in den betroffenen Bereichen mehr als 5 m betrage (b) oder aufgrund der „geringen Auswirkungsreichweite der Entnahme“ nicht von einer Beeinträchtigung auszugehen sei (c).
68Zur Begründung der für die Fallgruppe (c) tragenden Annahme einer nur „geringen Auswirkungsreichweite“ der (Mehr-)Entnahme – die zunächst weder ihrem Radius nach noch in anderer Weise greifbar quantifiziert wurde - wurde dabei insbesondere ausgeführt, dass durch den Quellüberlauf nur eine geringe hydraulische Absenkung des Karstpotentials erfolge, welche lediglich eng um den Quellstandort begrenzt sei, da die Wester die tiefer liegende natürliche Vorflut darstelle und das „tiefste Potential“ (vgl. etwa Anlage 2 zum Antrag, dort BK- 4515- 0113; S.62 des Antrags) besitze.
69Diese Begründung für die fehlende Erheblichkeit der Auswirkungen der mit dem Vorhaben verbundenen Grundwassermehrabsenkung auf die fraglichen Schutzgüter ist indessen nicht plausibel.
70Zwischen den Beteiligten besteht mittlerweile Einigkeit, dass die Sohle der Wester, anders als die Ausführungen in den Antragsunterlagen vermitteln und entgegen den zugehörigen Profilzeichnungen (Pläne 2 a und b des Antrags), nicht tiefer, sondern mit ca. 321,50 m ü.N.N. (mindestens > 321,39 m ü.N.N., vgl. Bl. 148 der Beiakte 2) im Gegenteil etwa 4,50 m höher als die Sohle der Quelle (316,92 m ü.N.N.) bzw. rund 3,80 m höher als der in der Bewilligung vorgegebene Grundwassermindeststand (317,70 m ü.N.N.) liegt. Jedenfalls bei Wasserständen im Quellbecken bzw. Brunnenschacht von weniger als 321 m ü.N.N., die in der Vergangenheit in den trockeneren Jahreszeiten vielfach unterschritten wurden, stellt daher nicht die Wester, sondern die Quelle das tiefste Potential dar, so dass ein Gefälle zur Quelle hin besteht mit der Folge eines möglichen Grundwasserzustroms insbesondere von Westen her.
71Die nach den Antragsunterlagen entscheidende Begründung für die Annahme einer nur geringfügigen und eng umgrenzten Auswirkung der Mehrabsenkung erscheint demnach – noch ungeachtet der Frage dahingehender Quantifizierungen – schon im Ansatz nicht plausibel. Dies hat namentlich zur Folge, dass der Ausschluss einer relevanten Beeinträchtigung der in unmittelbarer Nähe zur Quelle befindlichen Talaue der Wester (BK- 4515 – 0113), die auch nach Einschätzung des Gutachters der Beigeladenen dem Ausstrichbereich des Massenkalks zuzuordnen ist und einen Flurabstand von weniger als 1,30 m (= hohe potentielle Empfindlichkeit) aufweist, hierin keine tragfähige Erklärung findet.
72Eine nachvollziehbare Erläuterung für eine solch geringe vorhabenbedingte Mehrabsenkung des Grundwassers, dass namentlich nachteilige Auswirkungen auf die Talaue der Wester ausgeschlossen erscheinen – die im Weiteren als am handgreiflichsten betroffenes Schutzgut der Fallgruppe (c) allein behandelt wird -, findet sich auch nicht in einer ergänzenden gutachterlichen e- mail vom 24. Januar 2011 (Bl. 209 der Beiakte 2), auf die in einer Bewertung der Bezirksregierung aus Januar 2011 Bezug genommen wird.
73Hierin wird ausgeführt, dass die Tiefstwasserstände an drei benachbarten Messstellen (KI 15, 37 und 38) in der Regel 0,5 bis 1 m bzw. im Mittel 1 m oberhalb des Wasserstandsniveaus der Hillenbergquelle lägen. Der Betrag könne als förderbedingte Absenkung in der Quelle interpretiert werden, wobei sich dieser bis zu den Messstellen bereits weitestgehend reduziert habe. Wäre die Auswirkungsreichweite höher, so würde dies dazu führen, dass sich die Wasserstände in den Messstellen dem Niveau der Quelle anglichen, was jedoch nicht der Fall sei.
74Insofern fehlt es insbesondere an einer einleuchtenden Erklärung dafür, weshalb der beschriebene – im Übrigen auch in Trockenzeiten keineswegs durchgehend bzw. regelhaft festzustellende - Höhenunterschied zwischen den Wasserständen der Messstellen und der Quelle darauf schließen lassen sollte, dass sich die Grundwasserförderung nicht einmal bis zu den fraglichen Messstellen (nennenswert) auswirkt, obwohl sich der verbleibende Niveauunterschied gerade in das Bild eines gleichmäßig abfallenden Absenkungstrichters fügt. Einer nachvollziehbaren Begründung hätte es insoweit jedoch umso mehr bedurft, da das parallele Absinken der Stände in Messstellen und Quelle zu Trockenzeiten für sich genommen gerade als Beleg dafür verstanden werden kann, dass die Quelle den Messstellen dann Wasser entzieht (vgl. etwa Bl. 138 f. der Beiakte 2), und der Gutachter der Beigeladenen die Daten der Messstellen KI 15 und 37 an anderer Stelle selbst als Nachweis für einen – von ihm auch in anderer Hinsicht verschiedentlich betonten – hydraulischen Zusammenhang des Karstsystems herangezogen hat (vgl. Antrag, S.50). Die Beteiligten einschließlich des Gutachters der Beigeladenen haben jedoch auch in der mündlichen Verhandlung zu dem hier seitens der Kammer aufgezeigten Plausibilitätsmangel keine weiteren Erläuterungen abgegeben, so dass auch die ergänzenden Ausführungen vom 24. Januar 2011 nicht nachzuvollziehen sind.
75Nur der Vollständigkeit halber sei in diesem Zusammenhang noch darauf hingewiesen, dass die Bezirksregierung an anderer Stelle selbst davon ausgegangen ist, dass der Absenkungsbereich im Wesentlichen der - auch die Messstellen KI 15,37 und 38 umfassenden – Wasserschutzzone II entspreche, dass die Messstelle 38 innerhalb des Absenktrichters der Entnahmestelle liege und dass nicht auszuschließen sei, dass sich die Absenkung bei tiefen Grundwasserständen bis auf die westliche Seite der Wester ausdehne (vgl. etwa S.23, 37 des Bewilligungsbescheids). Auch diese eigenen Ausführungen der Wasserbehörde widersprechen jeweils der Annahme, dass die relevanten Auswirkungen der Förderung nicht einmal bis zu den fraglichen Messstellen reichen.
76Ist der Ausschluss erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen demnach jedenfalls in Bezug auf die Talaue der Wester nicht nachvollziehbar begründet worden, so gilt dies auch, soweit einzelne Ausführungen des Gutachters der Beigeladenen an anderer Stelle dahin zu verstehen sein sollten, dass die eingangs beschriebene Grundwassermehrabsenkung infolge einer erhöhten Grundwasserentnahme überhaupt nicht eintreten werde, etwa weil keine Absenkung unter das bisherige Quellniveau (316,92 m bzw. 317,70 m ü.N.N.) erfolge. Denn eine solche Aussage stünde im Gegensatz zu der eigenen – sich aufdrängenden - Annahme des Gutachters, dass es zu einer derartigen Mehrabsenkung kommen wird, ohne dass dieser Widerspruch auch nur ansatzweise erläutert worden wäre.
77Kann die gutachterliche Begründung für einen Ausschluss erheblicher Umweltauswirkungen in Bezug auf die Talaue der Wester nach allem nicht überzeugen, so rechtfertigt auch die (nach Abschluss der Vorprüfung ergänzend angeführte) Erwägung der Bezirksregierung, infolge der Grundwassermehrabsenkung seien jedenfalls deshalb keine derartigen Folgen zu erwarten, weil die Absenkungen nur kurzzeitig in ohnehin trockenen Zeiten einträten und die Vegetation bzw. periodisch trockenfallende Fließgewässer aufgrund der natürlichen Karstsituation an diese Verhältnisse angepasst seien, es nicht, von einer UVP- Prüfung abzusehen.
78Insofern fehlt es schon an jeglichen substantiellen, auf plausiblen Feststellungen beruhenden Ausführungen dazu, in welchem mengenmäßigen Umfang und über welche Zeiträume in der betroffenen Talaue mit einem zusätzlichen Grundwasserentzug zu rechnen ist. Ferner haben im Rahmen des Verwaltungsverfahrens keinerlei Ermittlungen dazu stattgefunden, welche Pflanzen / Tiere im fraglichen Gebiet überhaupt vorhanden sind und welche konkreten Auswirkungen ein verstärkter (Grund-)Wasserentzug für diese haben könnte. Der Befund, dass die vermehrte Entnahme wegen einer entsprechenden Toleranz der Natur ohne relevante nachteilige Folgen bleibt, mag daher am Ende einer dahingehenden Prüfung stehen, entbehrt derzeit jedoch einer belastbaren Grundlage.
79Soweit die Bezirksregierung in der mündlichen Verhandlung schließlich darauf hingewiesen hat, dass es in der Vergangenheit bereits zu Entnahmen von bis zu 2,6 Mio. m³/a gekommen sei, gibt auch dies nichts für eine „ausreichende Angepasstheit“ der Natur an die bewilligte Gewässerbenutzung her. Insofern ist unerheblich, ob die beantragte Entnahmemenge von 1,9 Mio. m³/a in einzelnen zurückliegenden Jahren schon einmal überschritten worden ist, was in niederschlagsreichen Jahren mit entsprechend hohen Quellschüttungen nicht einmal mit einem vermehrten Fallen des Quellwasserstandes unter 321 m ü.N.N., d.h. mit einem verstärkten Grundwasserabzug aus der Talaue, verbunden sein muss. Maßgeblich ist vielmehr, dass nunmehr eine durchgängige Erhöhung der durchschnittlichen Entnahmemenge der letzten zwanzig Jahre um knapp ein Drittel gestattet wird, so dass insbesondere in den neuralgischen Trockenperioden damit gerechnet werden muss, dass die Zeiten von Quellwasserständen unterhalb 321 m ü.N.N. nicht nur punktuell, sondern auf Dauer zunehmen werden bzw. dass, soweit dieser Stand auch schon bisher unterschritten wurde, infolge der vermehrten Wasserentnahme dann eine noch höhere Grundwassermenge entzogen wird.
80Genügt die Vorprüfung nach dem UVPG jedenfalls aus den aufgezeigten Gründen nicht den gesetzlichen Vorgaben, so kann letztlich dahin stehen, ob insofern noch weitere seitens der Klägerin erhobene Einwendungen – etwa hinsichtlich der oben dargelegten Ausschlussgründe (a) und (b), bezüglich des Fehlens einer artenschutzrechtlichen Erfassung oder hinsichtlich der Folgen der Bewilligung für die Wester als Gewässer – durchgreifen. Nähere Ausführungen hierzu sind daher entbehrlich, wobei die Kammer allerdings mit Blick auf eine etwaige Nachbesserung der Verwaltungsentscheidung vorsorglich noch einmal auf die diesbezüglich in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Bedenken hinweist.
81Die fehlerhafte Vorprüfung nach dem UVP- Gesetz führt schließlich unabhängig von einer Verletzung subjektiver Rechte zu einem Aufhebungsanspruch der nach dem eingangs Gesagten klagebefugten Klägerin.
82Vgl. zum fortbestehenden Erfordernis der Klagebefugnis auch bei der Geltendmachung von Mängeln der UVP- Prüfung BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 – 9 A 30/10 – und vom 17. Dezember 2013 – 4 A 1/13 -, JURIS.
83Dies folgt aus § 4 Abs.1 S.1 und 2 des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG), wonach die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines – hier in Rede stehenden - Vorhabens nach § 1 Abs.1 S.1 Nr.1 UmwRG verlangt werden kann, wenn eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP- Pflichtigkeit nicht dem Maßstab von § 3 a S.4 UVPG genügt. Dies gilt gemäß § 4 Abs.3 UmwRG nicht nur für Klagen von Umweltverbänden, sondern auch für Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr.1 und 2 VwGO.
84Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 – 9 A 30/10 – und vom 17. Dezember 2013 – 4 A 1/13 -, JURIS.
85Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO. Es besteht kein Anlass, dem beklagten Land gemäß § 162 Abs.3 VwGO etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese keinen Sachantrag gestellt und sich damit einem eigenen Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.
86Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 der Zivilprozessordnung (ZPO).
87Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung nach § 124 a Abs.1 S.1 VwGO liegen nicht vor.
(1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn
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schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder - 2.
andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden.
(2) Im Übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde.
(1) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Gewässerbenutzung
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dem Benutzer ohne eine gesicherte Rechtsstellung nicht zugemutet werden kann, - 2.
einem bestimmten Zweck dient, der nach einem bestimmten Plan verfolgt wird, und - 3.
keine Benutzung im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 2 bis 4 ist, ausgenommen das Wiedereinleiten von nicht nachteilig verändertem Triebwasser bei Ausleitungskraftwerken.
(2) Die Bewilligung wird für eine bestimmte angemessene Frist erteilt, die in besonderen Fällen 30 Jahre überschreiten darf.
(3) Ist zu erwarten, dass die Gewässerbenutzung auf das Recht eines Dritten nachteilig einwirkt und erhebt dieser Einwendungen, so darf die Bewilligung nur erteilt werden, wenn die nachteiligen Wirkungen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden. Ist dies nicht möglich, so darf die Bewilligung gleichwohl erteilt werden, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. In den Fällen des Satzes 2 ist der Betroffene zu entschädigen.
(4) Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend, wenn ein Dritter ohne Beeinträchtigung eines Rechts nachteilige Wirkungen dadurch zu erwarten hat, dass
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der Wasserabfluss, der Wasserstand oder die Wasserbeschaffenheit verändert, - 2.
die bisherige Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt, - 3.
seiner Wassergewinnungsanlage Wasser entzogen oder - 4.
die ihm obliegende Gewässerunterhaltung erschwert
(5) Hat der Betroffene nach Absatz 3 oder Absatz 4 gegen die Erteilung der Bewilligung Einwendungen erhoben und lässt sich zur Zeit der Entscheidung nicht feststellen, ob und in welchem Maße nachteilige Wirkungen eintreten werden, so ist die Entscheidung über die deswegen festzusetzenden Inhalts- oder Nebenbestimmungen und Entschädigungen einem späteren Verfahren vorzubehalten.
(6) Konnte der Betroffene nach Absatz 3 oder Absatz 4 nachteilige Wirkungen bis zum Ablauf der Frist zur Geltendmachung von Einwendungen nicht voraussehen, so kann er verlangen, dass dem Gewässerbenutzer nachträglich Inhalts- oder Nebenbestimmungen auferlegt werden. Können die nachteiligen Wirkungen durch nachträgliche Inhalts- oder Nebenbestimmungen nicht vermieden oder ausgeglichen werden, so ist der Betroffene im Sinne des Absatzes 3 zu entschädigen. Der Antrag ist nur innerhalb einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen der Bewilligung Kenntnis erhalten hat; er ist ausgeschlossen, wenn nach der Herstellung des der Bewilligung entsprechenden Zustands 30 Jahre vergangen sind.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
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Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.