Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 04. Aug. 2016 - AN 9 K 15.01102

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages die Vollstreckung abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Kläger bewirtschaften landwirtschaftliche Flächen und wenden sich mit ihrer Klage gegen die dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen erteilte beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser auf benachbarten Grundstücken.

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke FlNrn. ... und ... der Gemarkung ... Die Grundstücke werden landwirtschaftlich genutzt.

Die Beigeladene ist Eigentümerin der Grundstücke FlNrn. ... und ... der Gemarkung ..., die zum Zwecke des Gemüseanbaus verpachtet werden. Im Nordosten der Grundstücke verläuft in ca. 1 km Entfernung der ..., in der weiteren Umgebung befinden sich mehrere Wasserschutzgebiete.

Im Oktober 2013 und am 14. Juli 2014 zeigte der Rechtsvorgänger der Beigeladenen zur Ermittlung der gewinnbaren Wassermenge drei Versuchsbohrungen gem. § 49 WHG, Art. 30 BayWG an. Mit Schreiben vom 31. Juli 2014 wies das Wasserwirtschaftsamt ... darauf hin, dass aufgrund der geologischen Verhältnisse von einem geringen Grundwasserdargebot auszugehen sei. Die Festlegung des Wasserbedarfs obliege der Landwirtschaftsverwaltung. Aufgrund der geplanten Nutzung und der geringen Ergiebigkeit des Aquifers sei ein ausreichend dimensioniertes Pufferbecken vorzusehen.

Nach Durchführung der Versuchsbohrungen beantragte der Rechtsvorgänger der Beigeladenen am 30. Oktober 2014 unter Vorlage einer Erläuterung des Sachverständigeninstituts für Geotechnik ... und der Ergebnisse der Versuchsbohrungen sowie einer Betriebsbeschreibung der Firma ... Gemüseanbau und einer Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ... vom 12. Mai 2014 die wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser zur Bewässerung mit einer Gesamtentnahmemenge von 45.000 m3/a. Ausweislich der Betriebsbeschreibung seien für den Anbau von Feldgemüse auf 15 ha Bewässerungsgaben von 3.000 m3/ha bis 5.000 m3/ha erforderlich. Laut Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ... vom 12. Mai 2014 sollten auf den zu bewässernden Flächen überwiegend Salate, Rettich, Rhabarber und Spargel produziert werden, die als Kulturen mit hohen Ansprüchen an eine gleichmäßige Wasserversorgung anzusehen seien. Dabei wird eine jährliche Wasserentnahmemenge von 75.000 m3 als fachlich begründet angesehen. Nach den Erläuterungen zum Antrag seitens des Sachverständigeninstitutes ... hätten die Probebohrungen eine mögliche Förderleistung von 1,3 l/s bei der Bohrung B 1, 0,9 l/s bei der Bohrung B 2 und 0,8 l/s bei der Bohrung B 3 ergeben. Bei den hydrogeologischen und topographischen Verhältnissen sei von einem Einzugsgebiet der Brunnen von ≥ 2 km2 auszugehen. Bei einer ortsüblichen Grundwasserneubildung von rd. 80.000 m3/a und km2 sei mit einer Grundwasserneubildung im Einzugsgebiet der Brunnen von rd. 160.000 m3/a und einem verfügbaren Grundwasserdargebot von rd. 80.000 m3/a zu rechnen. Im Einzugsbereich der Brunnen sei ein Schichteinfallen und somit eine Grundwasserfließrichtung von Süd/Südwesten nach Nord/Nordosten gegeben.

Die Stadt ... nahm mit Schreiben vom 17. November 2014 dahingehend Stellung, dass unter Berücksichtigung hoher Investitionen in die Renaturierung des ... eine nachteilige Beeinflussung des ... befürchtet werde. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 wird weiter ausgeführt, dass größte Bedenken gegen die geplante Grundwasserentnahme bestünden. Es sei zu befürchten, dass die qualitative Belastung des Wassers des ... zunehme und Biotopflächen entlang des Baches akut gefährdet würden. Weitgehend ungeklärt erschienen auch die Auswirkungen auf die Fische und die Belange der Fischerei.

Mit Schreiben des Wasser- und Bodenverbandes ... vom 12. Dezember 2014 nahm dieser zur beabsichtigten Grundwassergewinnung Stellung und führte aus, die zu bewässernden Flächen lägen im Verbandsgebiet, für das die satzungsgemäße Aufgabe der Bewässerung bestehe. Auf einer Fläche von 2 bis 3 km2 würde bei Genehmigung der beantragten Grundwasserentnahme keine weitere Entnahme von Grundwasser zur Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen möglich sein. Es bestehe Interesse einiger Verbandsmitglieder an einer Bewässerung. Ohne Zustimmung des Verbandes seien die Brunnen nicht genehmigungsfähig.

Der BUND Naturschutz in ... e.V. nahm mit Schreiben vom 4. November 2014 folgendermaßen Stellung: Im Kartendienst Gewässerbewirtschaftung sei ausgewiesen, dass der Zustand des Grundwassers in Bezug auf den chemischen Zustand schlecht sei und eine Zielerreichung bei Nitrat unwahrscheinlich. Durch die intensive Nutzung für den Gemüseanbau sei eine Verschlechterung zu befürchten. durch die Sogwirkung beim Abpumpen werde der Durchsatz insgesamt beschleunigt, insbesondere dringe Oberflächenwasser schneller vor, so dass sich die Filterwirkung des Bodens nicht mehr in vollem Ausmaß entfalten könne. Bei einem Rückgang der Niederschläge werde auch die Grundwasserneubildung und damit die Ergiebigkeit der Brunnen zurückgehen und der Grundwasserspiegel abgesenkt werden. Weniger und qualitativ schlechteres Grundwasser führe zu einer Beeinträchtigung der Qualität des Wassers, das den ... speise. Die positiven Entwicklungen aufgrund der Renaturierung des ... würden damit wieder zunichte gemacht. Die beantragte Obergrenze von 45.000 m3/a passe nicht zur Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die von einem jährlichen Bedarf von 75.000 m3/a spreche. Werde hier nur der Minimalwert einer Bewässerung beantragt und zugestanden, sei unklar, ob bei Bedarf die zulässige Fördermenge angehoben werde. Auch sei die Anlage einer derart wasserintensiven Kultur in einem Wassermangelgebiet wie dem vorliegenden keine zukunftsorientierte Lösung. Eine intensive Bewässerung führe zu Bodenversalzung, wie es auch schon im Knoblauchsland zu beobachten sei. Bei Genehmigung der drei Brunnen seien keine weiteren Wasserentnahmen möglich, was keine gerechte Ressourcenverteilung darstelle. In den Planungsunterlagen fänden sich keine Angaben zu dem abgedichteten Erdbecken. Ein derart großes, offenes Wasserbecken weise eine große Verdunstung auf, was nicht hinnehmbare Verluste an dem kostbaren Gut Grundwasser bedeute. Für den Fall einer Genehmigung werde eine engmaschige Überwachung und qualitative Beprobung des ... gefordert.

Mit E-Mail-Schreiben vom 8. Januar nahm die untere Naturschutzbehörde des Beklagten dahingehend Stellung, die Schlussfolgerungen, dass der ... nur noch weniger und auf Dauer sogar belastetes Wasser bekomme, seien ohne tiefere hydrogeologische Kenntnisse naheliegend. Die Bedenken einer befürchteten Verschlechterung für wasserabhängige Lebensgemeinschaften seien berechtigt, wenn es tatsächlich zu einer Wasserentnahme zugunsten einer bewässerungsintensiven Landbewirtschaftung kommen sollte. Nur ein aussagekräftiges Gutachten könne Auskunft darüber geben, ob diese Befürchtungen zuträfen.

Das Wasserwirtschaftsamt ... nahm mit Gutachten vom 3. März 2015 fachlich Stellung. Unter anderem wird ausgeführt, dass aufgrund der ohnehin geringen Wasserführung des ... eine negative Auswirkung nicht völlig ausgeschlossen werden könne und daher ein Biomonitoring angezeigt sei. Bei Entnahmemengen zwischen 1,3 l/s und 0,8 l/s lägen die Absenkungen des Grundwassers zwischen 16 m und 18 m unter Ruhewasserspiegel und damit bereits über der technischkritischen Marke von ein Drittel der erschlossenen Wassersäule. Negative Auswirkungen auf den Abfluss des ... könnten zumindest nicht völlig ausgeschlossen werden. Auf die Einzelheiten des Gutachtens wird im Übrigen verwiesen.

Ergänzend führt das Wasserwirtschaftsamt mit Email-Schreiben vom 13. April 2015 (AS 237 der Verfahrensakte) aus, dass der Ruhewasserspiegel bei 4,5 m und 6,2 m unterhalb der Geländeoberkante liege und der Grundwasserspiegel damit unterhalb des sogenannten Grenzflurabstandes liege, ab dem das Grundwasser zur nutzbaren Feldkapazität beitragen könne. Das Grundwasser sei daher nicht pflanzenverfügbar. Ertragseinbußen seien nicht zu befürchten.

Mit Bescheid vom 19. Mai 2015 erteilte das Landratsamt ... dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen die beschränkte Erlaubnis nach §§ 8 Abs. 1, 10 WHG i. V. m. Art. 15 BayWG, Grundwasser aus den Brunnen B1, B2 und B3 auf den Grundstücken FlNrn. ... und ... der Gemarkung ... zum Zwecke der Bewässerung beim Gemüseanbau im Bereich des ... bei ... zutage zu fördern. Die Erlaubnis gewährt die stets widerrufliche Befugnis bis zum 31. Dezember 2020 aus dem Brunnen B1 maximal 1,3 l/s bzw. maximal 112,3 m3/d, am Brunnen B2 maximal 0,9 l/s und maximal 77,76 m3/d und am Brunnen B3 maximal 0,8 l/s und maximal 69,12 m3/d sowie insgesamt maximal 3 l/s, 259 m3/d und insgesamt 45.000 m3/a Grundwasser zutage zu fördern. Unabhängig von der zulässigen Wassermenge dürfe der Wasserspiegel nicht tiefer als 15 m unter GOK abgesenkt werden. Bei Erreichen dieses Absenkzieles sei die Entnahme entsprechend zu drosseln. Das Grundwasser solle für die Bewässerung von Feldgemüse auf einer Fläche von 15 ha verwendet werden. Hierfür seien ressourcenschonende Bewässerungsmöglichkeiten vorgesehen. Aufgrund der geringen Ergiebigkeit sei eine Zwischenspeicherung in einem abgedichteten Erdbecken geplant. Unter Ziffer 2) des Bescheides vom 19. Mai 2015 ist ausgeführt, dass die beschränkte Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2020 erteilt werde. Sie erlösche, wenn nicht bis zum 1. Juli 2016 mit der Gewässerbenutzung begonnen worden sei und das Landratsamt ... einer Verlängerung dieser Frist nicht vor Ablauf schriftlich zugestimmt habe. Nach Ziffer 3.1 geht die Erlaubnis mit allen Befugnissen und Pflichten auf einen anderen Unternehmer (Besitz- und Rechtsnachfolger) über, wenn die gesamte Benutzungsanlage übertragen wird und das Landratsamt ... dem Rechtsübergang schriftlich zustimmt. Für Übergänge kraft Erbrechts bedürfe es keiner Zustimmung; der Übergang sei jedoch dem Landratsamt ... unverzüglich anzuzeigen. Unter Ziffer 4) des streitgegenständlichen Bescheids sind weitere Nebenbestimmungen für die beschränkte Erlaubnis geregelt. Unter Ziffer 6) „Widerrufsvorbehalt zugunsten des Wasser- und Bodenverbandes ...“ ist folgendes ausgeführt:

„Der ganze oder teilweise Widerruf dieser Erlaubnis bleibt insbesondere vorbehalten für den Fall, dass der Wasser- und Bodenverband ... selbst seine Aufgabe der öffentlichen Bewässerung vornehmen will und das Grundwasser nicht für beide Benutzungen ausreichen sollte. Gleiches gilt für den Fall, dass die erlaubte Grundwasserentnahme zu einer beachtlichen Verringerung des Abflusses des ... führen sollte.“

Unter Ziffer 4.9 wird eine Bestimmung der Grundwasserfließrichtung sowie weitere Datenerfassungen zur Beweissicherung der Grundwasserentnahme auferlegt. In den Gründen des Bescheids wird ausgeführt, die Voraussetzung für die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis gemäß Art. 15 Abs. 1 Alternative 1 BayWG lägen vor; es lägen auch keine zwingenden Versagungsgründe gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG i. V. m. § 3 Nr. 10 WHG vor. Nach der Stellungnahme des amtlichen Sachverständigen des Wasserwirtschaftsamtes vom 3. März 2015 könne die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis aus wasserwirtschaftlicher Sicht befürwortet werden. Geringfügige Auswirkungen auf den Abfluss des ... aus dem Quellgebiet seien jedoch nicht vollständig auszuschließen. Ein Trockenfallen des Gewässers aufgrund der Grundwasserentnahme sei jedoch nicht möglich, da der ... auch noch von anderen Bereichen gespeist werde und nur ein kleiner Teil des Feuchtgebietes betroffen sein könne. Eine dauerhafte Absenkung des Grundwasserspiegels könne durch die Festlegung der Entnahmemenge und der maximal zulässigen Grundwasserabsenkung ausgeschlossen werden. Langfristige Änderungen der Grundwasserneubildung aufgrund klimatischer Veränderungen durch Ruhewasserspiegelmessungen könnten erkannt und durch Reduzierung der genehmigten Grundwassermenge ausgeglichen werden. Die Entnahmemengen müssten regelmäßig dem Wasserwirtschaftsamt sowie dem Landratsamt ... gemeldet werden. Im Rahmen der technischen Gewässeraufsicht erfolge eine stichpunktartige Überprüfung der Wassergewinnungsanlage. Eine Erhöhung der Entnahmemengen sei aufgrund der hydrogeologischen Verhältnisse nicht möglich. Auch das Ausweichen auf tiefere Grundwasserstockwerke sei im vorliegenden Fall nicht möglich. Entsprechend der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes sei von einer messbaren qualitativen Verschlechterung des Grundwassers bzw. des ... nicht auszugehen, solange die Vorgaben für die Bewässerung und die gesetzlichen Vorgaben zur Düngung und Verwendung von PBSM beachtet würden. Anhaltspunkte für Vorschriften, die dem Vorhaben widersprechen könnten, seien nicht ersichtlich. Insbesondere sei eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß §§ 3c Satz 2 UVPG i. V. m. Nr. 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG mit dem Ergebnis durchgeführt worden, dass eine erste beantragte Grundwassernutzung keiner integrierten Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfe. Nach Abwägung aller im Verfahren bekannt gewordenen von der Gewässerbenutzung berührten Belange überwiegten die Gesichtspunkte, welche für die befristete Erlaubnis der Grundwasserentnahme zu Bewässerungszwecken sprächen. Das Vorhaben diene dazu, Feldgemüse zu bewässern. Da in diesem Bereich kein nutzbares Oberflächenwasser zur Verfügung stehe und eine ausreichende Versorgung durch gespeichertes Niederschlagswasser aufgrund der geringen Bebauung nicht sichergestellt werden könne, sei die Bewässerung mittels Grundwasserentnahme das einzig mögliche Mittel, wobei tiefere Grundwasservorkommen, sofern am Standort vorhanden, der öffentlichen Trinkwasserversorgung vorbehalten blieben. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den streitgegenständlichen Bescheid verwiesen.

Gegen den Klägern nicht zugestellten Bescheid vom 19. Mai 2015 haben die Kläger durch Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten am 14. Juli 2015 vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach Klage erhoben. Zur Begründung wird ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig und verletze die Rechte der Kläger. Die Kläger seien klagebefugt; eine geschützte subjektivöffentliche Rechtsposition ergebe sich jedenfalls aus dem wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebot. Die individualisierte Betroffenheit der Kläger ergebe sich daraus, dass die Grundstücke der Kläger unmittelbar an die Grundstücke, auf denen die Wasserentnahmestellen geplant seien, angrenzten. Die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis sei zu versagen, da schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten seien. Das Wasserwirtschaftsamt ... habe im Rahmen der gutacherlichen Stellungnahme festgestellt, dass lediglich eine geringe Ergiebigkeit der Brunnennutzung erzielt werden könne und Auswirkungen auf den Abfluss des ... jedenfalls nicht ausgeschlossen werden könnten. Auch unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung von Gutachten wasserwirtschaftlicher Fachbehörden sei gleichwohl gerichtlich voll überprüfbar, ob das Gutachten der Fachbehörde vollständig, schlüssig und aus sonstigen Gründen überzeugend sei und ob es auf zutreffenden tatsächlichen Annahme beruhe. Vorliegend sei insoweit zu berücksichtigen, dass durch das Gutachten bestätigt werde, dass ein geringes Grundwasserangebot vorliege. Auch werde festgestellt, dass bei der genehmigten Fördermenge von 1,3 l/s bis 0,8 l/s bereits ein Drittel des Grundwasserstockes und damit der kritischen Menge erreicht werde. Das Gutachten komme zu dem Ergebnis, dass Auswirkungen auf den Abfluss des ... jedenfalls nicht ausgeschlossen werden könnten. In der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt ... (AS 202 der Verfahrensakte) werde bestätigt, dass aufgrund der beantragten Grundwasserentnahme zu befürchten sei, dass der ... weniger Wasser führen werde, da die Wasserentnahme aus den Schichten des Coburger und Blasensandsteines gewonnen werden solle, die auch den ... speisten. Somit hätten die Fachbehörden festgestellt, dass Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts eintreten würden. Gleichwohl sei das Vorhaben vom Wasserwirtschaftsamt befürwortet worden.

Auch habe das Wasserwirtschaftsamt festgestellt, dass die Grundwasserentnahme in einer Tiefe erfolge, in der die Pflanzentiefe überschritten sei. Dies erscheine nicht plausibel. Aufgrund der erhöhten Grundwasserentnahme sei vielmehr davon auszugehen, dass das Oberflächenwasser nahezu abgesaugt und in die entsprechenden Vorhaltevorrichtungen abgeleitet werde. Ausweislich der Erläuterung zum Wasserrechtsantrag des Büros ... solle eine funktionierende Bewässerung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten durch eine permanente Wasserförderung und -sammlung erreicht werden. Damit werde also permanent der Grundwasserpegel abgesenkt. Denklogisch führe eine permanente Grundwasserreduzierung auch dazu, dass Wasser nicht in bislang vorhandenen Mengen weitergeleitet werden könne und damit auch nicht in gleicher Menge den ... speise könne. Hierüber fänden sich keine Aussagen in den dem Bescheid zugrunde gelegten Stellungnahmen. Nachdem ohnehin ein geringes Grundwasserangebot vorhanden sei, sei zwingend davon auszugehen, dass eine weitere Reduzierung dieses Grundwasserangebots auch Auswirkungen auf die angrenzenden Grundstücke der Kläger haben werde. Durch das Sinken des Grundwasserspiegels werde eine weitere Durchtrocknung des Erdreichs bewirkt. Dies habe zur Folge, dass der Boden insgesamt weiter durchtrockne und insoweit auch im Bereich der Bepflanzung und im für die Bepflanzung relevanten Bereich eine größere Durchtrocknung aufweise. Dies werde zwingend zu Ertragseinbußen der Kläger führen. Soweit seitens des Wasserwirtschaftsamtes mithin eine mögliche Auswirkung im Hinblick auf den ohnehin geringen Grundwasserspiegel angenommen werde, gleichzeitig jedoch eine Auswirkung auf die im Einzugsgebiet vorhandenen, landwirtschaftlich genutzten Grundstücke nicht erwartet werde, erscheine das Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes jedenfalls unplausibel. Das Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes ... könne insoweit keine hinreichende Grundlage des Bescheids darstellen.

Die wasserrechtliche Erlaubnis sei zu versagen, da schädliche Gewässerveränderungen zu erwarten seien, § 12 Abs. 1 WHG. Gemäß Art. 4b der Richtlinie 2000/60/EG sei die Gewässerveränderung bei nachteiliger Wirkung einer Grundwasserentnahme anzunehmen. Dies sei durch das Wasserwirtschaftsamt ... gutachterlich festgestellt worden. Die Gewässerveränderungen würden aufgrund der veränderten bzw. verstärkten Entnahme bedingten Grundwasserabsenkung Folgewirkung für die Böden im Einzugsbereich der Brunnen, mithin den von den Klägern bewirtschafteten Grundstücken und das Grundwasserdargebot haben. Bei objektiver Betrachtung sei eine Gewässerveränderung wie eine Austrocknung der klägerischen angrenzenden, landwirtschaftlich genutzten Grundstücke zu erwarten. Für die Versagung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG sei ausreichend, dass die schädliche Gewässerveränderung wahrscheinlich eintreten werde. Dies sei auch von der zuständigen Fachbehörde bestätigt worden. Die schädlichen Gewässerveränderungen ließen sich auch nicht durch Nebenbestimmungen ausgleichen. Durch den streitgegenständlichen Bescheid werde unter Ziffer 1.2 und 4.2 lediglich bestimmt, dass unabhängig von der zulässigen Wassermenge der Wasserspiegel nicht tiefer als 15 m unter GOK abgesenkt werden dürfe. Bei Erreichen des Absenkzieles sei die Entnahme entsprechend zu drosseln. Diese Nebenbestimmung sei jedoch nicht ausreichend, um eine schädliche Gewässerveränderung tatsächlich verhindern zu können. Sie griffen erst dann ein, wenn eine Schädigung bereits eingetreten sei.

Der Bescheid sei überdies rechtswidrig, da der Beklagte von seinem Bewirtschaftungsermessen gemäß § 12 Abs. 2 WHG keinen Gebrauch gemacht habe. Die Grundwasserabsenkung mit der Folge der Austrocknung der Grundstücke werde insbesondere im Nahbereich um die Brunnen und damit auf den Grundstücken der Kläger erfolgen. Der Beklagte habe die betroffenen Interessen der Kläger wie auch der Beigeladenen weder gegeneinander noch untereinander abgewogen. Der Beklagte habe sein Bewirtschaftungsermessen im Hinblick auf die betroffenen Belange der Kläger oder anderer Bewirtschafter vorhandener Flächen im Einzugsbereich der Brunnen bereits nicht gesehen. Das Ermessen sei insoweit nicht ausgeübt worden. Es seien nicht alle maßgeblichen Belange in die Entscheidung über den Antrag der Beigeladenen eingestellt worden. Es sei zudem vollumfänglich unberücksichtigt geblieben, dass die Gewässerbenutzung zugunsten der Beigeladenen ausschließlich wirtschaftlichen Interessen diene. Der Grundstückswert einzelner Grundstücke der Beigeladenen solle durch die genehmigte Maßnahme gesteigert werden. Dagegen würden die Interessen der Kläger an einer unveränderten Beibehaltung der Bodenqualität nicht berücksichtigt. Zudem seien Gefährdungslagen nicht hinreichend festgestellt worden. Die getroffenen Auflagen ermöglichten ein Einschreiten des Beklagten erst dann, wenn eine Gefährdung bereits eingetreten sei. Insoweit sei durch die Auflagen nicht gewährleistet, dass eine Gefährdung des Wohls der Allgemeinheit grundsätzlich ausgeschlossen werde. Der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, worauf sich auch die Kläger berufen könnten. Die streitgegenständliche beschränkte Erlaubnis verletze das wasserrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz für den Bereich des Wasserrechts lasse sich aus Rechtsvorschriften ableiten, die das individuell geschützte private Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend deutlich erkennen ließen (mit Verweis auf BVerwG, U.v. 15.7.1987 - 4 C 56.83 - juris). Das Wasserhaushaltsgesetz, insbesondere §§ 14 und 16 WHG sähen privatrechtliche Ansprüche zur Abwehr nachteiliger Wirkungen der Gewässerbenutzung vor. Private Ansprüche könnten insbesondere aus dem Eigentumsrecht, § 903 BGB, begründet werden. Vorliegend sei die tiefgehende Austrocknung der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke der Kläger durch die Grundwasserentnahme der Beigeladenen zu erwarten. Dies stelle einen relevanten Eingriff in das Eigentumsrecht der Kläger dar. Das Rücksichtnahmegebot sei insoweit verletzt.

Der Bescheid sei überdies formell rechtswidrig, da der Widerrufsvorbehalt, Ziffer 6) des Bescheids, zu unbestimmt sei.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid des Landratsamtes ... vom 19. Mai 2015 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, die Klage sei teilweise zulässig, jedoch nicht begründet. Bezüglich der behaupteten Abflussminderung des ... könne keine Betroffenheit der Kläger erkannt werden. Eine Bewilligung oder Erlaubnis zur Gewässerbenutzung des ... durch die Kläger liege nicht vor.

Eine mögliche Klagebefugnis aufgrund der drittschützenden Wirkung der der streitgegenständlichen Erlaubnis zugrundeliegenden wasserrechtlichen Normen sei anzuerkennen. Die Kläger seien als Eigentümer von Flächen im Umgriff der streitgegenständlichen Gewässerentnahme somit qualifiziert und individualisiert betroffen.

Die Klage sei jedoch nur teilweise zulässig, nämlich im Hinblick auf eventuelle Auswirkungen des Brunnenbetriebs auf das Grundwasser. Eine Rechtsgutverletzung wie von den Klägern dargelegt, lasse sich hier jedoch nicht begründen, insbesondere liege keine rücksichtslose Gewässerbenutzung vor.

Die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis sei rechtmäßig. Es sei darauf hinzuweisen, dass im wasserrechtlichen Verfahren das Wasserwirtschaftsamt die wasserwirtschaftliche Fachbehörde sei (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG). Das Wasserwirtschaftsamt als amtlicher Sachverständiger gehe jedoch nicht davon aus, dass durch die erlaubte Grundwasserentnahme das Grundwasser erheblich und nachhaltig beeinträchtigt werde. Zu der im Rahmen der Klagebegründung aufgeworfenen Frage, ob aufgrund der erhöhten Grundwasserentnahme das Oberflächenwasser „nahezu abgesaugt“ werde und durch die Grundwasserabsenkung Böden ausgetrocknet würden, habe das Wasserwirtschaftsamt mitgeteilt, dass diese Befürchtung aufgrund der hydrogeologischen Gegebenheiten unbegründet sei. Nach Auffassung des Wasserwirtschaftsamtes erfolge die Grundwasserentnahme und Absenkung nur im Sandstein, wobei die Absenkung vermutlich aufgrund der geringen Durchlässigkeit kleinräumig begrenzt sei. Aufgrund der geringeren Durchlässigkeit des Sandsteins staue sich hierauf oberflächennahes Grundwasser bzw. Schichtwasser, so dass eine Austrocknung der Böden aufgrund dessen nicht zu erwarten sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass Dritte durch die Absenkung nachteilig beeinträchtigt würden. Eine Grundwasserabsenkung lasse sich bei einer großen Grundwasserentnahme nicht vermeiden. Eine Übernutzung und weiter sinkende Grundwasserspiegel würden jedoch durch die festgesetzte Entnahmemenge und durch die maximal zulässige Absenkung ausgeschlossen. Der Hinweis des Wasserwirtschaftsamtes, dass bei der Absenkung die technisch-kritische Marke von ein Drittel der erschlossenen Wassersäule überschritten werde, beziehe sich ausschließlich auf die nachteilige Wirkung auf das Bauwerk Brunnen und nicht auf den genutzten Grundwasserkörper. Um die Beeinflussung der Gewässer (Grundwasser und Oberflächenwasser) durch die genehmigte Grundwasserentnahme zuverlässig zu ermitteln, sei der Bescheid mit der Auflage verbunden worden, die möglichen Änderungen durch Grundwassermessstellen zu überwachen. Hierdurch bestehe die Möglichkeit, wesentliche Veränderungen frühzeitig zu erkennen und bei Bedarf entsprechend entgegenzuwirken.

Das Ermessen sei ordnungsgemäß ausgeübt worden, das Gebot der Rücksichtnahme sei ausreichend berücksichtigt. Den vorgebrachten Bedenken werde durch die Festsetzung von Auflagen und eines Widerrufsvorbehaltes Rechnung getragen. Ein mögliches Absenken des Grundwasserspiegels durch den Brunnenbetrieb werde durch die Verpflichtung des Betreibers, eine Grundwassermessstelle einzurichten und zu betreiben sowie die gewonnenen Daten zur Grundwasserfließrichtung dem Landratsamt ... und dem Wasserwirtschaftsamt ... zur Bewertung vorzulegen, überwacht. Ursprünglich habe das Wasserwirtschaftsamt ... die Anordnung eines Biomonitorings vorgeschlagen. Auf Einwand des Antragstellers sei anstelle des Biomonitorings unter Ziffer 4.9 des Bescheids die Auflage festgesetzt worden, die Grundwasserfließrichtung zu bestimmen und die Geeignetheit des vorhandenen Hausbrunnens am ... als Beweissicherungsmessstelle zu prüfen. Das Wasserwirtschaftsamt habe sich als amtlicher Sachverständiger mit dieser Auflagenänderung einverstanden erklärt. Darüber hinaus könne eine dauerhafte Absenkung des Grundwasserspiegels durch die erfolgte Festlegung einer maximalen Absenktiefe und erlaubten Fördermenge ausgeschlossen werden. Eine mögliche qualitative Veränderung des Grundwassers sei bereits durch gesetzliche Regelungen zur Düngung und Verwendung von PBSM ausreichend sichergestellt. Aufgrund des Widerrufsvorbehalts bestehe jederzeit die Möglichkeit, negative Gewässerveränderungen zeitnah und nachhaltig zu verhindern, wenn eine beachtliche Verringerung des Abflusses des ... festgestellt werden sollte, die durch die erlaubte Grundwassernutzung verursacht werde. Dadurch sei der Begriff der „beachtlichen Verringerung des Abflusses“ auch nicht unbestimmt, sondern vielmehr an das Ergebnis der geforderten Beweissicherung geknüpft.

Die Belange der Kläger seien somit im Sinne einer gerechten Interessenabwägung mit den Interessen des Antragstellers durch die Festsetzung von Nebenbestimmungen, Auflagen sowie die Aufnahme eines Widerrufsvorbehalts im Bescheid berücksichtigt worden.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt der Bevollmächtigte der Beigeladenen aus, die Klage sei unzulässig, da es offensichtlich an der Klagebefugnis der Privatkläger fehle. Die genehmigten Brunnen befänden sich an der Südgrenze der Grundstücke der Beigeladenen FlNrn. ... und ... der Gemarkung .... Die Kläger hätten keine Rechtsposition an dem nicht zu ihrem Eigentumsrecht gehörenden Grundwasservorkommen. Nach den Antragsunterlagen, die auf die geologische Karte des Landesamtes für Umwelt Bezug nehme, sei im Einflussbereich der Brunnen eine Grundwasserfließrichtung von Süden bis Südwesten nach Norden bis Nordosten gegeben. Die Grundwasserfließrichtung verlaufe also in Bezug auf die klägerischen Grundstücke abstromig. Nach dem Gutachten des amtlichen Sachverständigen (Wasserwirtschaftsamt vom 3.3.2015) liege der Ruhewasserspiegel der Brunnen bei 4,5 m bis 6,2 m unter GOK und damit deutlich unterhalb der pflanzenverfügbaren Tiefe am Ort der Entnahme. Die mit der gestatteten Entnahme verbundene zeitweise Absenkung des Ruhewasserspiegels könne demnach an der landwirtschaftlichen Nutzung und Nutzbarkeit der klägerischen Grundstücke nichts ändern. Damit sei nicht erkennbar, welches subjektivöffentliche Recht der Kläger durch die wasserrechtliche Gestattung betroffen sein könnte. Tatsächlich grenze nur die klägerische Landwirtschaftsfläche des Grundstücks FlNr. ... der Gemarkung ... unmittelbar an die Grundstücke FlNrn. ... und ... der Beigeladenen an. Eine Klagebefugnis sei nur dann anzunehmen, wenn es nach dem Vortrag der Klagepartei zumindest als möglich erscheine, dass die angegriffene Entscheidung gegen Normen verstoße, die auch dem Drittbetroffenen schutzwürdige Rechtspositionen einräumten, und der Drittbetroffene auch vom sachlichen und personellen Schutzbereich dieser Normen einbezogen sei. Eine in diesem Sinn erforderliche Klagebefugnis lasse sich vorliegend nicht aus dem klägerischen Grundeigentum ableiten und insbesondere auch nicht aus dem Umstand, dass das klägerische Grundstück FlNr. ... unmittelbar an die Vorhabensgrundstücke FlNrn. ... und ... mit den dort zugelassenen Wassergewinnungsanlagen angrenze. Die Brunnen befänden sich ausschließlich auf den Grundstücken der Beigeladenen. Für die Grundwasserentnahme würden Grundstücksflächen der Kläger nicht in Anspruch genommen. Aus dem benachbarten Grundeigentum lasse sich ein Abwehrrecht gegen eine einem Dritten bzw. einem Grundstücksnachbarn erteilte Befugnis, Grundwasser zu fördern und zu einem bestimmten Zweck zu gebrauchen, nicht ableiten. Denn das Wasserhaushaltsrecht unterstelle das Grundwasser einer vom Grundeigentum losgelösten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung, die dem Grundstückseigentümer grundsätzlich kein Recht gebe, auf das unterirdische Wasser zuzugreifen, sondern es der Allgemeinheit zuordne. Da das durch Art. 14 gewährleistete Eigentumsrecht schon nicht die Befugnis umschließe, auf das in der Tiefe des eigenen Grundstücks befindliche Grundwasser zuzugreifen, könne aus dem Eigentum erst recht nicht eine wehrfähige Rechtsposition abgeleitet werden, die zur Anfechtung einer einem Dritten gestatteten Grundwassernutzung innerhalb fremder Grundstücke berechtigen würde. Soweit sich die Kläger auf die Verletzung des wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebots beriefen, führe auch dieser Vortrag nicht zu einer Klagebefugnis. Ein möglicher Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot würde das Vorliegen von Anhaltspunkten voraussetzen, die darauf schließen ließen, dass Belange in gravierender Weise betroffen würden und sich die Erlaubnis nicht nur als objektiv defizitär, sondern gerade im Hinblick auf die Belange des Dritten als rücksichtslos darstelle (mit Verweis auf HessVGH v. 1.9.2011 - 7 A 1736/10). Im Hinblick auf die von den Klägern befürchtete Abflussminderung des ... bzw. des ... könne eine die klägerischen Eigentümer- und Grundstücksnutzungsbelange berührende Rücksichtslosigkeit bereits nicht erkannt werden. Die klägerischen Grundstücke fänden sich südlich und südwestlich des ... außerhalb des Gewässerverlaufs. Auf eine Abflussminderung des ... könnten sich die Kläger daher nicht stützen, da nicht erkannt werden könne, inwieweit die klägerischen Grundstücke bzw. Grundstücksnutzungen selbst einen Minderfluss unterstellt nachteilig betroffen oder beeinflusst werden sollten. Soweit sich die Kläger auf zu erwartende schädliche Gewässerveränderungen zu ihren Lasten stützten und eine durch die streitgegenständliche Grundwassernutzung eintretende „Durchtrocknung“ der Böden mit zwingenden Ertragseinbußen geltend machten, fehlten für einen eventuellen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot jegliche Anhaltspunkte. Das Wasserwirtschaftsamt habe in seinem Gutachten im wasserrechtlichen Verfahren festgestellt, dass mit der unter zahlreichen Auflagen und Nebenbestimmungen genehmigten Grundwasserentnahme keine schädliche und nachteilige Beeinflussung der Gewässer zu erwarten sei. Auch sei nicht davon auszugehen, dass durch die Grundwasserbenutzung Dritte nachteilig beeinträchtigt würden. Die nicht nachvollziehbare Behauptung der Austrocknung der Böden werde damit gerade nicht vom Wasserwirtschaftsamt bestätigt. Vielmehr habe das Wasserwirtschaftsamt festgestellt, dass durch die aufgrund der Grundwasserentnahme eintretende Grundwasserabsenkung keine nachteiligen Beeinträchtigungen Dritter zu besorgen seien. Da naturgemäß gewisse Auswirkungen der Entnahme nie völlig ausgeschlossen werden könnten, sei dennoch die Grundwassernutzung mit Rücksicht auf den Vorsorgegrundsatz reglementiert und für die Grundwasserentnahme eine feste Entnahmemenge festgelegt worden, um die Grundwasserneubildung sicherzustellen. Zudem sei auch eine maximal zulässige Absenkung bestimmt worden, damit der Grundwasserspiegel nicht in einen Bereich absinke, der sich nachteilig auf den Gewässer- und Naturhaushalt auswirken könne. Die Behauptung der Kläger, dass die Grundwasserbenutzung zu einem „Austrocknen“ ihrer landwirtschaftlichen Flächen führen könnte, stelle mithin eine reine Besorgnis dar. Es fehlten jegliche Anhaltspunkte, die diese geäußerte Besorgnis tragen könnten. Ausweislich der zahlreichen Auflagen in dem Bescheid sei die Erlaubnis unter Berücksichtigung des konkret verfügbaren Grundwasserdargebots erteilt worden. Der Vortrag einer Durchtrocknung des Erdreiches erschöpfe sich in reinen Behauptungen. Selbst wenn sich die Kläger auf eine wehrfähige Rechtsposition stützen könnten, wäre die Klage jedenfalls unbegründet, da die wasserrechtliche Erlaubnis rechtmäßig sei und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt würden. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Erlaubnis gegenüber den Klägern als rücksichtslos darstellen könnte. Nach den Feststellungen des amtlichen Gutachters würden die Entnahmen aus den drei Brunnen lediglich zu einer geringfügigen, vermutlich messtechnisch nicht erfassbaren Abflussminderung des ... führen, da nur ein kleiner Teil des Einzugsgebiets dieses Feuchtgebietes, in dem der ... entspringe, von den Entnahmen betroffen sei bzw. der ... von verschiedenen Stellen gespeist werde. Trotz dieser Einschätzung der Geringfügigkeit des Einflusses der Grundwasserentnahme auf das Abflussverhalten im ... sei ein Auflagenvorbehalt aufgenommen worden, sofern sich dennoch entgegen der gutachterlichen Prognose nicht nur geringfügige vorhabensbedingte Auswirkungen zeigen sollten. Durch die genehmigte Grundwassernutzung seien auch keine nachteiligen Auswirkungen in Gestalt einer Austrocknung der klägerischen Grundstücksflächen zu erwarten. Durch die Begrenzung der Grundwasserentnahme auf eine bestimmte Menge und durch Vorgabe der Einhaltung einer bestimmten Grundwasserhöhe würden schädliche Gewässerveränderungen ausgeschlossen bzw. vermieden. Die verfügten Auflagen stellten insbesondere die Grundwasserneubildung sicher, so dass das natürliche Wasserdargebot nicht nachteilig auch nicht zulasten Dritter durch die Entnahme beeinträchtigt werde. Der Beklagte habe im Übrigen das ihm am Grundwasser obliegende Bewirtschaftungsermessen ermessensfehlerfrei ausgeübt. Insoweit sei zu beachten, dass die Ermessensentscheidung der Wasserbehörde nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar sei, ob die Behörde von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, die für und gegen die Wasserbenutzung sprechenden Belange berücksichtigt, keine sachfremden Erwägungen angestellt und die berührten Belange schließlich in nicht zu beanstandender Weise gewichtet wurden (§ 114 Satz 1 VwGO). Eine Fehlgewichtung von Belangen aufgrund Belangen Dritter bei der Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis liege nicht vor. Der Beklagte habe durch die Festsetzung zahlreicher Auflagen und Nebenbestimmungen die Belange und Interessen Dritter berücksichtigt.

Seitens des Wasserwirtschaftsamtes ... wird mit Schreiben vom 12. Oktober 2015 ausgeführt, dass nicht davon auszugehen sei, dass durch die genehmigte Grundwasserentnahme das Grundwasser bzw. das Oberflächengewässer erheblich und nachhaltig beeinträchtigt werde. Der ... liege ca. 1 km abstromig der Bewässerungsbrunnen. Eine direkte Beeinflussung durch die Grundwasserentnahme könne dadurch ausgeschlossen werden, langfristige Auswirkungen könnten derzeit nicht abschließend zuverlässig prognostiziert werden. Nach einer groben Abschätzung sei eine Abflussminderung um ca. 10% bei der Quelle möglich. Hierbei werde ein im Kluftgrundwasserleiter üblicher Erschließungsfaktor von 50% bis 60% angenommen. Weiter werde angenommen, dass ein Viertel des Einzugsgebietes des Quelltopfes betroffen sei. Die Abflussminderung werde im Bereich des ca. 1,5 km abstromigen Bereichs, der durch die Stadt ... renaturiert worden sei, nochmals deutlich geringer ausfallen. Die Grundwasserqualität werde durch die Beregnung an sich unter Einhaltung der Nebenbestimmungen des Bescheids nicht negativ beeinträchtigt. Vielmehr könne sich die Bewässerung insofern positiv auswirken, als die im Boden vorhandenen Nährstoffe dadurch besser von den Pflanzen aufgenommen werden könnten. Um die Beeinflussung der Gewässer (Grundwasser und Oberflächengewässer) durch die genehmigte Grundwasserentnahme und der geplanten Nutzung zuverlässig zu ermitteln, sei der Bescheid mit der Auflage verbunden worden, die möglichen Änderungen durch ein Biomonitoring am Quelltopf bzw. durch Grundwassermessstellen zu überwachen. Hierdurch bestehe die Möglichkeit, wesentliche Veränderungen frühzeitig zu erkennen und bei Bedarf entsprechend entgegen zu wirken. Schädliche und nachhaltige Veränderungen könnten somit ausgeschlossen werden (Verschlechterungsverbot). Des Weiteren nimmt das Wasserwirtschaftsamt hinsichtlich der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) dahingehend Stellung, dass die Zulässigkeit von Sonderkulturen bei der Umsetzung des Bewirtschaftungsplanes im Vordergrund stehe. Die Umsetzung von Maßnahmen zur „gewässerschonenden Landbewirtschaftung“ obliege der Landwirtschaftsverwaltung. Die wasserrechtliche Genehmigung sei davon unabhängig zu beurteilen, da die Bewässerung an sich nicht zu einer qualitativen Verschlechterung des Grundwassers führe. Die Grundwasserentnahme zur Bewässerung von Sonderkulturen sei auch nicht insofern zu versagen, als der Anbau von Sonderkulturen nicht verboten sei, insbesondere da das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in seiner Stellungnahme vom 12. Mai 2014 den wasserrechtlichen Antrag befürwortet habe.

Mit Stellungnahme vom 27. Oktober 2015 führt das Wasserwirtschaftsamt ... weiter aus, aufgrund der hydrogeologischen Gegebenheiten sei die Befürchtung, dass durch die Grundwasserentnahme das Oberflächenwasser nahezu „abgesaugt“ werde und die Böden ausgetrocknet würden, unbegründet. Im Bereich der Versuchsbohrungen stehe oberhalb des Sandsteinkeupers eine ca. 3 m bis 4 m mächtige Sandschicht an. Aufgrund der geringeren Durchlässigkeit des Sandsteines staue sich hierauf oberflächennahes Grundwasser, das im weiteren Schichtwasser genannt werde. Dieses Schichtwasser bilde keinen flächendeckenden Grundwasserkörper und reagiere schnell auf örtliche Niederschlagsereignisse. Nachdem die landwirtschaftlich genutzten Flächen zwischen den Beregnungsbrunnen und dem ... überwiegend drainiert seien, sei anzunehmen, dass dieses Schichtwasser im Bereich der Beregnungsbrunnen großflächig auftrete. Durch die Drainagen werde das Schichtwasser erfasst und abgeleitet, um eine Versumpfung der Ackerflächen zu vermeiden. Bei dem geplanten endgültigen Ausbau der Bewässerungsbrunnen werde dieses Schichtwasser nicht tangiert. Die Absperrung binde in den Sandsteinkeuper ein, wodurch die Grundwasserentnahme und Absenkung nur im Sandstein folge. Die Absenkung sei vermutlich aufgrund der geringen Durchlässigkeit kleinräumig begrenzt. Die bei einer Grundwasserentnahme nicht vermeidbare Grundwasserabsenkung sei durch Auflagen und Bedingungen ausgeglichen bzw. auf ein erträgliches Maß reduziert. Eine Übernutzung und weiter sinkende Grundwasserspiegel seien durch die festgesetzte Entnahmemenge und durch die maximal zulässige Absenkung ausgeschlossen. Von Seiten des Wasserwirtschaftsamtes werde nicht davon ausgegangen, dass bei einer Grundwasserabsenkung auf 15 m unter GOK eine schädliche Gewässerveränderung zu befürchten sei. Der Hinweis, dass bei der Absenkung die technisch kritische Marke von ein Drittel der erschlossenen Wassersäule überschritten werde (Gutachten Nr. 2.2.3.1) beziehe sich ausschließlich auf die nachteilige Wirkung auf das Bauwerk (Brunnen) und nicht auf den genutzten Grundwasserkörper.

Die Klägerbevollmächtigte trägt mit Schriftsatz vom 2. Februar 2016 ergänzend vor, maßgeblich für die Klagebefugnis sei allein die Möglichkeit einer Rechtsverletzung. Die Frage, ob die behauptete Verletzung eigner Rechte tatsächlich vorliege, sei eine Frage der Begründetheit. Die Kläger könnten auch aufgrund der Abflussminderung des ... eine Betroffenheit eigener Rechte für sich in Anspruch nehmen. Wie seitens des Landratsamtes ... klargestellt worden sei, stehe der ... im Eigentum des Wasser- und Bodenverbandes. Die Kläger seien Mitglieder des Wasser- und Bodenverbandes und insoweit auch in ihren Verbandsmitgliedsrechten betroffen. Darüber hinaus werde durch die Abflussminderung des ... unmittelbar auf die Bodenqualität der bewirtschafteten Grundstücke eingewirkt. Jedenfalls bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, dass durch die Abflussminderung des ... auch die Bewässerungssituation der Grundstücke der Kläger verändert werde. Insoweit spiele es keine Rolle, auf wessen Grundstück sich die Brunnen zur Grundwasserbeförderung befänden. Maßgeblich sei allein, dass durch Entnahme von Grundwasser weiträumig auch Grundwasser an anderen Grundstücken entzogen werde. Dies führe zu einer Durchtrocknung der Grundstücke und damit zu einer unmittelbaren Betroffenheit der Kläger. Nicht maßgeblich sei darüber hinaus, ob das Grundwasser eigentumsfähig und damit dem jeweils durchfließenden Grundstück zuzuordnen sei. Maßgeblich sei allein, dass auch die Oberfläche des Grundstücks durch die Entziehung des unterirdischen Grundwassers nachteilig verändert und ausgetrocknet werde.

Mit Stellungnahme vom 15. Februar 2016 führt das Wasserwirtschaftsamt ... ergänzend aus, nach der Verbandssatzung vom 11. März 1953 sei die Bewässerung im Verbandsgebiet Aufgabe des Wasser- und Bodenverbandes .... Für die im Wasserrechtsantrag aufgeführten Ackerflächen sei jedoch derzeit keine Bewässerung über den Verband gewährleistet. Dabei sei zu berücksichtigen, dass derzeit der genaue Umgriff des Verbandsgebiets auch nicht bekannt sei, da ein Lageplan zum Verbandsgebiet bzw. ein Grundstücksverzeichnis nicht vorliege. Die in einem Lageplan eingezeichneten drainierten Flächen des Verbandes könnten als Mindestumgriff des Verbandsgebietes bezeichnet werden. Nach diesen befänden sich einige der zu bewässernden Grundstücke innerhalb, aber auch einige außerhalb des „Verbandsgebietes“. Unabhängig davon sei seitens des Verbandes bisher auch nicht die Absicht bekundet worden, in absehbarer Zeit seiner Aufgabe, die Bewässerung der landwirtschaftlichen Flächen sicherzustellen, nachzukommen. Seitens des Wasserwirtschaftsamtes sei daher dem Wasserrechtsantrag zugestimmt worden, da aus fachlicher Sicht keine Versagungsgründe vorlägen. Dies sei nicht widersprüchlich hinsichtlich der Empfehlungen, die Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen über Wasserverbände sicherzustellen. Schädliche Gewässerveränderungen seien nicht zu erwarten. Eine Übernutzung des Grundwassers könne durch die beschränkten Entnahmemengen und der maximal zulässigen Grundwasserabsenkung ausgeschlossen werden. Eine ausreichende Ergiebigkeit der Brunnen sei durch einen geforderten Pumpversuch nach Ausbau der Versuchsbohrungen zudem nochmals nachzuweisen. Eine eventuell geringfügige Abflussminderung des ... könne jedoch nicht ausgeschlossen werden; nach einer groben Abschätzung sei eine Minderung um 10% im Bereich des Quellgebietes möglich.

Mit Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 8. März 2016 und unter Vorlage eines Gutachtens des geowissenschaftlichen Büros ... vom 23. Februar 2016 wird ausgeführt, dass gutachterlich festgestellt worden sei, dass durch die genehmigte Grundwasserentnahme eine Übernutzung des lokalen Grundwasservorkommens entstehen werde. Hieraus folgten zwingend Auswirkungen auf die oberflächennahen Wasserverhältnisse und den .... Der Gutachter stelle insbesondere bei der Auswertung der Pumpversuchsergebnisse einen signifikanten Abfall der Leistungsquotienten fest. Die Reaktion des Wasserspiegels bei der zweiten Pumpstufe zeige, dass die genehmigten Förderraten an B1 und B2 zu einer Übernutzung des Grundwasservorkommens führen würden. Die bislang vorliegenden Erkundungsergebnisse lieferten jedenfalls nicht den Nachweis, dass die angestrebte Förderleistung nachhaltig und ohne nachteilige Auswirkungen auf das lokale Grundwasservorkommen realisierbar sei. Die vom Wasserwirtschaftsamt zugrunde gelegten Parameter, beispielsweise bezogen auf das Brunneneinzugsgebiet, seien nicht nachvollziehbar. Für die langfristige Bewertung der Grundwasserergiebigkeit sei es notwendig, eine Bilanzierung für das Umfeld der Brunnen zu erstellen. Maßgeblich hierfür seien insbesondere die Feststellung, aus welcher Fläche den Brunnen Grundwasser zuströme und die Menge an Wasser, die durch klimatische Prozesse nachgebildet werde. Diese Parameter seien vom Wasserwirtschaftsamt nicht zutreffend ermittelt und der Berechnung zugrunde gelegt worden. Das Geowissenschaftliche Büro ... stelle fest, dass das Brunneneinzugsgebiet wesentlich kleiner sei, als vom Wasserwirtschaftsamt angenommen. Der Anstrombereich werde bezogen auf die Brunnenstandorte in südlicher Richtung durch den Grundbach begrenzt. Auch bei unterstellter Annahme, dass der Grundbach vom Grundwasser unterströmt werde, würde sich der Volumenstrom jedoch erheblich verringern. Der Anstrom auf die Brunnen ... wäre insoweit ebenfalls signifikant verringert. Tatsächlich sei ein rund 50% kleineres Bilanzgebiet anzunehmen, als es vom Wasserwirtschaftsamt zugrunde gelegt worden sei. Das Grundwasserdargebot sei daher ebenfalls um 50% geringer anzusetzen. Damit liege das Dargebot des Grundwassers unterhalb der angestrebten Jahresentnahmemenge. Des Weiteren sei bei den Berechnungen des Wasserwirtschaftsamtes klimatische Schwankungen fehlerhaft unberücksichtigt geblieben, die sich auch auf die Grundwasserneubildungsraten und somit das Grundwasserdargebot auswirkten. Insbesondere bei trockenen Jahren sei ein weitaus geringeres Grundwasserdargebot mit verringerter Grundwasserneubildung anzunehmen, als dies vom Wasserwirtschaftsamt zugrunde gelegt worden sei. Seitens des Gutachters des geowissenschaftlichen Büros ... werde weiter festgestellt, dass es gerade oberflächennah zu einer Absenkung des Grundwasserspiegels kommen werde. Genau dieses oberflächennahe Wasservorkommen sei für die landwirtschaftlichen Nutzflächen relevant. Für die vorgesehene Grundwasserabsenkung werde die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen somit unmittelbar nachteilig beeinträchtigt. Eine nachteilige Beeinträchtigung der umliegenden Grundstücke sei somit durch die genehmigte Grundwasserentnahme nachgewiesen. Die geplante Grundwasserentnahme führe zu einer Übernutzung des Grundwasservorkommens. Der Gutachter des geowissenschaftlichen Büros ... führt in der Zusammenfassung des Gutachtens aus, dass aufgrund der befürchteten Übernutzung des lokalen Grundwasservorkommens zwingend weitere Untersuchungen zu fordern seien und derzeit von einer geplanten Grundwasserentnahme im Bereich des ... abgesehen werden sollte.

Mit Stellungnahme vom 23. März 2016 führt das Wasserwirtschaftsamt ... hierzu aus, es sei derzeit nicht bekannt, ob der ca. 1,2 km oberstromig der Bohrungen gelegene ... als Vorfluter fungiere oder unterströmt werde und sich dadurch das Einzugsgebiet noch weiter in Richtung Süden erstrecke. Das Einzugsgebiet bis zum ... sei jedoch realistisch und werde auch nicht vom Gutachter angezweifelt. Dies würde grob geschätzt 2 km2 ergeben. Eine fundierte Einzugsgebietsabgrenzung sei mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden und für die geplanten Bewässerungsbrunnen unverhältnismäßig und fachlich nicht erforderlich. Der vom Gutachter festgestellte signifikante Leistungsabfall bei der zweiten Pumpstufe bei B1 sei leider dadurch begründet, dass im Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes in Tabelle unter 3.1.3.1 der abgesenkte Wasserspiegel unter Ruhewasserspiegel fälschlich als Absenkung unter Messpunkt angegeben worden sei. Die Tatsache, dass das Büro von ... eine Grundwasserübernutzung aufgrund der gegebenen Grundwasserabsenkung vermute, sei voraussichtlich diesem Fehler geschuldet und ebenso der Tatsache, dass dem Gutachter die Auswertungen der Pumpversuche nicht vorgelegen seien. Diese Ergebnisse zeigten jedoch, dass sich bei allen Pumpzuständen stationäre Verhältnisse über mehrere Tage eingestellt hätten. Die Vermutung, dass das oberflächennahe Schichtwasser direkt über die Versuchsbohrung mit erschlossen werde, sei falsch. Natürlich sei auch in den offenen Bohrlöchern der Versuchsbohrung das oberflächennahe Lockergestein samt Schichtwasser durch Bohrrohre abgesperrt, die mindestens einen Meter ins Festgestein einbänden. Ohne diese Bohrrohre sei eine Sicherung der offenen Bohrlöcher gar nicht möglich; es hätten auch ansonsten überhaupt keine Pumpversuche stattfinden können.

Aufgrund der hydrogeologischen Gegebenheiten werde der Wasserspiegel auch bei einer verhältnismäßig geringen Entnahmemenge deutlich abgesenkt. Durch die hohe Absenkung der Grundwassersäule im Brunnen sei lokal mit hohen Fließgeschwindigkeiten und turbulenter Strömung im Anstrom zu den Brunnen zu rechnen. Durch eine Absenkung unter den Richtwert von ein Drittel der Wassersäule könne es so zu einer verstärkten Brunnenalterung und zu mechanischen Belastungen am Bauwerk Brunnen kommen. Wasserwirtschaftlich relevant sei dieser Wert jedoch nicht. Nachdem die Absenkung im Festgestein erfolge, seien sicher keine Geländesetzungen zu befürchten. Das anstehende Schichtwasser im näheren Umfeld der Brunnen werde gezielt durch Drainagen gefasst und über offene Gräben in den ... geleitet. Dieser Aspekt wirke sich wesentlich stärker und flächenhafter auf den Bodenwasserhaushalt aus, als eine Absenkung in genutzten Grundwasserleiter an den Brunnen. Hinsichtlich der Auswirkungen auf den ... sei mittlerweile seitens der Stadt ... in Eigenleistung eine Messstelle errichtet worden, um den Abfluss des ... zu dokumentieren. Die im Gutachten angesprochene kritische hydrogeologische Situation mit dem geringen Grundwasserdargebot sei auch dem Wasserwirtschaftsamt bekannt. Bereits vor der Brunnenbohrung sei auf das hohe Erschließungsrisiko hingewiesen worden. Weitere interne Brunnen seien im Einzugsgebiet nicht möglich, da durch die drei Brunnen das gewinnbare Grundwasserdargebot voraussichtlich ausgeschöpft werde. Um die Leistungsfähigkeit des Aquifers zu testen, sei daher im Vorfeld in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt ein sehr langer Pumpversuch durchgeführt worden, der mit einer Abpumpphase von über 190 h deutlich über das übliche Maß hinausgegangen sei. Die dem Wasserrechtsantrag beigefügten Pumpversuchsergebnisse zeigten, dass die beantragte Menge an Grundwasser nach derzeitigem Kenntnisstand schadlos und auf Dauer zu entnehmen sei. Nach dem Ausbau der Versuchsbohrungen sei gemäß dem Wasserrechtsbescheid nochmals ein Pumpversuch durchzuführen, um die Ergiebigkeit der dann fertig ausgebauten Brunnen vor Inbetriebnahme zu überprüfen. Hierbei könne die im ausgebauten Zustand tatsächlich mögliche Brunnenleistung ermittelt und eventuelle Veränderungen im Vergleich zu den Pumptests im offenen Bohrloch erkannt werden. Die von Seiten des Instituts ... vorgebrachten Bedenken, dass die beantragte Menge nicht dauerhaft nachhaltig zu entnehmen sei, könne von Seiten des Wasserwirtschaftsamtes nicht gänzlich ausgeräumt werden. Daher sei nicht nur die Entnahmemenge beschränkt, sondern auch eine maximale Grundwasserabsenkung festgesetzt worden. Hierdurch könne eine Übernutzung unabhängig von der tatsächlichen Einzugsgebietsgröße und Grundwasserneubildungsrate sicher ausgeschlossen werden. Die Auflagen seien so formuliert, dass eine Übernutzung und nachhaltige und schädliche Gewässerveränderung nicht zu besorgen seien. Mit den geforderten Messungen und Überwachungen könnten die Auswirkungen der Grundwasserentnahme überwacht und dokumentiert werden und bei Bedarf entsprechende weitere Nebenbestimmungen erlassen werden.

Die Beigeladene trägt mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 20. April 2016 ergänzend vor, nach der geotechnischen Stellungnahme des Sachverständigen Instituts für Geotechnik ... vom 7. April 2016 lägen der Bewertung des Sachverständigenbüros ... teils unzutreffende Annahmen, teils unzureichende Feststellungen zugrunde. Völlig unberücksichtigt blieben in der Bewertung durch das Büro ... die im streitgegenständlichen Wasserrechtsbescheid angeordneten Auflagen, die zum Schutz des Grundwassers vor einer Übernutzung und auch zur Vermeidung nachteiliger Gewässerveränderungen getroffen worden seien. Der Sachverständige von Seiten des Instituts ... sehe es als nicht nachgewiesen an, dass die geplante Grundwasserentnahme zu einer Übernutzung des Grundwasservorkommens und zu einer Beeinträchtigung der umliegenden Grundstücke führe. Da im Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes die Absenkung des Wasserspiegels und der Ruhewasserspiegel versehentlich als Absenkung unter den Messpunkt bezeichnet worden sei, sei die Schlussfolgerung des Instituts ... auf eine Übernutzung des lokalen Grundwasserkörpers unzutreffend. Die vom Büro ... beschriebenen möglichen Auswirkungen der Grundwasserabsenkung seien fachlich nicht nachvollziehbar. Insbesondere seien Geländesetzungen durch die geplante Grundwasserabsenkung nicht zu erwarten, da die Absenkung nur in den setzungsunempfindlichen Festgesteinen stattfinde. Auch die Vermutung, dass durch die Grundwasserabsenkung eine indirekte nachteilige Einflussnahme durch entsprechende Wasserspiegelabsenkungen im oberflächennahen Bereich entstünden, sei fachlich nicht nachvollziehbar. Der Sachverständige von ... komme vielmehr zum Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der Zustrombereiche für den ... sich die Reduzierung der Zuflussmenge in den ... infolge des Brunnenbetriebes nur unwesentlich auf die Abflussmengen im ... auswirken werde. Die Vermutungen des Büros ... seien somit fachlich nicht nachvollziehbar. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die geotechnische Stellungnahme des Sachverständigen Instituts für Geotechnik ... vom 7. April 2016 verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 21. Juni 2016 trägt die Klägerbevollmächtigte erneut vor, das Einzugsgebiet der Brunnen sei fehlerhaft berechnet worden. Tatsächlich sei von einem erheblich geringeren Grundwasserdargebot für die Brunnen auszugehen, als dies vom Wasserwirtschaftsamt angenommen worden sei. Die seitens des Sachverständigeninstituts ... dargestellten hydraulischen Verhältnisse stimmten nicht mit der Realität überein. Tatsächlich herrschten keine derart ausgeprägten morphologischen Verhältnisse vor. Fehlerhaft und ohne Begründung führe das Wasserwirtschaftsamt weiter aus, ein Rückgang der Grundwasserneubildung in trockenen Zeiträumen habe keine Auswirkung auf die mögliche Jahresentnahme. Der Grundwasserleiter im betreffenden Gebiet weise generell eine geringe Ergiebigkeit auf. Er besitze kein ausgeprägtes Speicher- bzw. Puffervermögen, mit dem die reduzierte Grundwasserneubildung überbrückt werden könnte. Nachweislich sei daher bei länger anhaltendem Trockenzeitraum von Auswirkungen auf die durch Brunnen erschließbare Jahresentnahmemenge auszugehen. Auch nach den erneuten Berechnungen sei festzustellen, dass die spezifischen Ergiebigkeiten in den Versuchsbohrungen mit Werten zwischen 0,06 l/s ...m und 0,17 l/s ...m sehr gering sei. Das geringe Grundwasserdargebot im Umfeld der geplanten Brunnen bestätige sich somit. Der wasserrechtliche Bescheid sei jedenfalls widersprüchlich und aus diesem Grund rechtswidrig. Auswirkungen der Grundwasserabsenkung auf den ... seien in einem weiten Abschnitt zu erwarten. Durch die Absenkung würde sich ein Absenktrichter mit einer Reichweite von je ca. 220 m bilden. Dies führe zu einer verstärkten Zusickerung aus dem oberflächennahen Bereich und damit zu einer Beeinträchtigung des landwirtschaftlich genutzten Schichtwasservorkommens. Die Grundwasserentnahme im Bereich des ... sei wegen der Standortverhältnisse daher nicht genehmigungsfähig.

Am 6. Juli 2016 wurde erstmals über die Klage mündlich verhandelt; auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

Mit Bescheid vom 11. Juli 2016 änderte der Beklagte den angefochtenen Bescheid vom 19. Mai 2015 hinsichtlich Ziffer 2) Absatz 2 des Bescheidtenors wie folgt:

„Sie erlischt, wenn nicht bis spätestens 1 Jahr nach Bestandskraft des Bescheids mit der Gewässerbenutzung begonnen worden ist und das Landratsamt ... einer Verlängerung dieser Frist nicht vor Ablauf zugestimmt hat.“

Zur Begründung wird ausgeführt, die Behörde habe bei Bescheiderlass nicht davon ausgehen können, dass Rechtsmittel gegen die wasserrechtliche Erlaubnis eingelegt würden. Ansonsten wäre bereits beim Erlass des Bescheides die Frist zur Aufnahme der Grundwasserbenutzung vom Eintritt der Bestandskraft des angefochtenen Bescheides abhängig gemacht worden. Die Rechtsfolgen für die Beigeladenen, die durch ein Erlöschen des Bescheides wegen Fristablaufs entstünden, seien insofern für die Beigeladenen unzumutbar, als nicht absehbar gewesen sei, dass der Eintritt der Bestandskraft der wasserrechtlichen Erlaubnis über den 1. Juli 2016 hinaus gehemmt würde. Insoweit liege eine Unbilligkeit im Sinne von Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG vor.

Mit Schriftsatz vom 15. Juli 2016 trägt der Beklagte ergänzend vor, das Grundwasser sei nicht eigentumsfähig und eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis schließe privatrechtliche Abwehransprüche nicht aus (§ 16 WHG). Im Rahmen der Ermessensentscheidung sei zu prüfen gewesen, ob die Grundwasserentnahme mit den Interessen der Beteiligten vereinbar sei. Ein Verstoß gegen das wasserrechtliche Rücksichtnahmegebot würde jedoch voraussetzen, dass sich die Erlaubnis im Hinblick auf die klägerischen Belange als rücksichtslos darstellt. Dies sei insoweit nicht gegeben, als das Wasserwirtschaftsamt ... mit Schreiben vom 23. März 2016 mitgeteilt habe, dass Auswirkungen im Bereich des Absenktrichters auf die landwirtschaftlichen Nutzflächen vernachlässigbar seien.

Die Klägerbevollmächtigte trägt mit Schriftsatz vom 27. Juli 2016 ergänzend vor, der streitgegenständliche Ausgangsbescheid habe sich mit Ablauf des 1. Juli 2016 und seinem Erlöschen erledigt; der Änderungsbescheid gehe insoweit ins Leere, sei rechtswidrig und daher aufzuheben. Die in Ziffer 2) des angefochtenen Bescheides genannte Frist stelle keine behördliche Frist im Sinne des Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG dar, sondern eine Nebenbestimmung im Sinne von Art. 36 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG dar. Eine behördliche Frist Sinne von Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG sei nicht mit der Wirksamkeit des Hauptverwaltungsaktes verbunden. Durch Ziffer 2) des streitgegenständlichen Bescheides werde nicht eine behördliche Frist gesetzt, sondern durch die Befristung der zeitliche Geltungsbereich des Bescheides definiert. Zum 1. Juli 2016 sei die Rechtswirksamkeit der streitgegenständlichen Genehmigung erloschen. Eine rückwirkende Erlaubnis sei insoweit ausgeschlossen. Der Änderungsbescheid gehe ins Leere; zudem fehle es an der erforderlichen Ermessensausübung. Der Änderungsbescheid sei daher rechtswidrig und aufzuheben. Die berechtigten Belange der Kläger würden im Rahmen des Änderungsbescheides vollumfänglich unberücksichtigt gelassen.

Es bestehe ein Zusammenhang zwischen den Kulturpflanzen und dem oberflächennahen Wasservorkommen. Das oberflächennahe Wasservorkommen staue sich auf der Sandsteinoberkante in Tiefen von 3 bis 4 m auf und werde durch die Grundwasserentnahme weiter absinken. Werde das Grundwasser abgesenkt, strecke sich die Pflanze mit längeren Wurzeln nach dem Grundwasser; in der Folge würden die Feldfrüchte kleiner wachsen. Im Fall einer Grundwasserabsenkung komme es aufgrund verstärkter Nachsickerung zu einer Austrocknung der oberflächennahen Schichten. Diese Erfahrungen hätten sich bei anderen Grundwasserentnahmen im Umfeld von Trinkwasserbrunnen bestätigt; dort erhalte der Kläger jedoch für diese Flächen einen finanziellen Ausgleich.

Die Kläger beantragen:

Der Bescheid des Landratsamtes ... vom 19. Mai 2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 11. Juli 2016 wird aufgehoben,

hilfsweise,

es wird festgestellt, dass der Bescheid des Landratsamtes ... vom 19. Mai 2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 11. Juli 2015 rechtswidrig war.

Der Beigeladenenvertreter trägt mit Schriftsatz vom 27. Juli 2016 unter Vorlage einer geotechnischen Stellungnahme des Sachverständigeninstituts ... vom 25. Juli 2016 ergänzend vor, eine mögliche Betroffenheit des Klägers käme nur im Bereich des Grundstückes FlNr. ... in Betracht. Eine nachteilige Auswirkung auf die Bewirtschaftsmöglichkeit dieses Grundstückes könne dennoch ausgeschlossen werden, da sich die zugelassene Grundwasserentnahme auf tieferes Grundwasser und nicht auf das höhere Schichtenwasser beziehe, das auf das Wasserspeichervermögen des Bodens und die Pflanzenverfügbarkeit von Einfluss wäre. Die Wachstumsbedingungen auf dem klägerischen Grundstück würden durch die Grundwasserentnahme nicht eingeschränkt, da die Grundwasserentnahme sich nicht auf eine pflanzenverfügbare Tiefe auswirke. Auf die Erschließungstiefen gemäß der LfL-Information der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft werde verwiesen. Auch der Absenktrichter bewirke nicht, dass Schichtenwasser abgesenkt werde. Die Grundwasserentnahme bewirke eine Absenkung im tieferen Grundwasser. Die Einhaltung der maximalen Absenkttiefe könne nachteilige Wirkungen auch zulasten der Kläger ausschließen. Auf die ergänzende fachliche Stellungnahme der ... vom 25. Juli 2016 wird Bezug genommen. Im Wesentlichen wird darin vorgetragen, anhand der geologischen Karte und den Bohrprofilen lasse sich erkennen, dass der ... als auch der ... mit einer Höhe von rd. 35 m unterströmt würden und nur wenige Meter in das umgebende Gelände einbänden, mithin nur oberflächennahes Wasser abführten. Das Einzugsgebiet der Brunnen sei in der Realität eher noch größer als im Wasserrechtsantrag angenommen. Die Behauptung, es sei von einem geringeren Grundwasserdargebot auszugehen, sei daher unzutreffend. Die geologische Karte sei großmaßstäblich und nicht für eine Aufklärung geeignet. Während nach der Karte das Grundwasser im Entnahmebereich bei ca. 325 müNN angegeben sei, sei bei der Bohrung B 1 das Grundwasser bei ca. 367 müNN, d. h. 42 m höher gemessen worden. Dies belege, dass die hydrogeologische Karte und die darauf beruhenden Schlussfolgerung unzutreffend seien. Zwar sei bei der genehmigten Entnahmerate für die Brunnen B 1 und B 2 die genehmigte Maximalabsenkung überschritten worden. Bei einer geringfügig reduzierten Entnahmemenge wäre dies jedoch nicht der Fall, so dass nur etwas länger gepumpt werden müsste, um die genehmigte Jahresentnahme zu erreichen. Durch die Brunnenabsenkung erfolge keine Veränderung bezüglich des Schichtenwassers im Quartär. Es seien keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen durch den Brunnenbetrieb auf landwirtschaftliche Nutzflächen zu erwarten.

Am 4. August 2016 fand eine weitere mündliche Verhandlung statt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorliegende Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verfahrensakten verwiesen. Hinsichtlich der Ergebnisse der mündlichen Verhandlungen wird auf die hierüber jeweils gefertigten Niederschriften Bezug genommen.

Die Klage ist im Hauptantrag zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der hilfsweise gestellte Klageantrag kommt wegen Zulässigkeit des Hauptantrages nicht zum Tragen. Sollte der Hilfsantrag auch für den Fall der Unbegründetheit des Hauptantrages gestellt sein, ist er unzulässig.

Streitgegenstand der vorliegenden Klage ist die mit Bescheid vom 19. Mai 2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 11. Juli 2016 erteilte beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser zum Zwecke der Flurbewässerung.

1. Hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage im Hauptantrag mangelt es der Klage weder am erforderlichen Rechtsschutzinteresse noch an der Klagebefugnis der Kläger nach § 42 Abs. 2 VwGO. Die Klage ist weiterhin als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft. Mangels Zustellung des angefochtenen Bescheids an die Kläger ist die Anfechtungsklage auch gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO fristgemäß erhoben.

1.1 Die mit der Klage angefochtene beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis vom 19. Mai 2015 hat sich nicht dadurch erledigt, dass der Bescheid aufgrund der Regelung in Ziffer 2) Satz 2 des Bescheides erloschen wäre. Gemäß Ziffer 2) Satz 2 des Bescheids vom 19. Mai 2015 erlischt die wasserrechtliche Erlaubnis, wenn nicht bis zum 1. Juli 2016 mit der Gewässerbenutzung begonnen worden ist und das Landratsamt ... einer Verlängerung dieser Frist nicht vor Ablauf schriftlich zugestimmt hat.

Dahinstehen kann, ob - wie von der Behörde zunächst angenommen - mit der Anfechtung der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 19. Mai 2015 die unter Ziffer 2) Satz 2 benannte Frist aufgrund der aufschiebenden Wirkung im Sinne einer Wirksamkeitshemmung (zum Meinungsstand hinsichtlich einer Wirksamkeitshemmung bzw. Vollzugshemmung durch die aufschiebende Wirkung vgl. Schoch/Schneider/Bier, VwGO Kommentar, § 80 Rn. 90 ff.) nicht laufen konnte. Denn jedenfalls hat der Beklagte mit Ergänzungsbescheid des Beklagten vom 11. Juli 2016 die unter Ziffer 2) Satz 2 des Bescheids vom 19. Mai 2015 geregelte Frist gemäß Art. 31 Abs. 7 Satz 2 BayVwVfG in wirksamer Weise rückwirkend verlängert.

Nach Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG können Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere, wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen (Art. 31 Abs. 7 Satz 2 BayVwVfG). Die rückwirkende Fristverlängerung steht dabei im Ermessen der Behörde. Das der Behörde eingeräumte Ermessen verdichtet sich zu einer gebundenen Entscheidung, wenn Verhältnisse vorliegen, die bei Versäumung einer gesetzlichen Frist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Art. 32 BayVwVfG rechtfertigen würden (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.1999 - 1 B 97.1548 - juris).

Bei der in Ziffer 2) Satz 2 des Bescheids gesetzten Frist handelt es sich um eine behördliche Frist, bei der die Verwaltungsbehörde aufgrund ihrer Verfahrensherrschaft die Möglichkeit hat, die von ihr gesetzte Frist auch nach deren Ablauf rückwirkend zu verlängern. Art. 37 Abs. 7 Satz 2 BayVwVfG kann insoweit auch auf Fristen Anwendung finden, die Bestandteil einer Nebenbestimmung sind und von denen die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes abhängt (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.1999, a. a. O.). Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob es sich bei der Regelung unter Ziffer 2) Satz 2 des Bescheides um eine Befristung im Sinne von Art. 36 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG, die eine Wirkung zu einem bestimmten Zeitpunkt regelt, oder um eine auflösende Bedingung im Sinne von Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG, bei der der Eintritt der Wirkung von einem ungewissen Ereignis abhängt, handelt. Denn der Gesetzeswortlaut des Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG beschränkt sich nicht auf Befristungen im Sinne von Art. 36 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG, sondern ermöglicht die Bestimmung eines neuen Endzeitpunktes, unabhängig davon, ob dieser Endzeitpunkt Bestandteil einer Nebenbestimmung ist oder von weiteren Ereignissen abhängt.

Die Behörde hat sich mit der Formulierung „einer Verlängerung dieser Frist nicht vor Ablauf schriftlich zugestimmt hat“ in sinngemäßer Auslegung nicht dahingehend selbst gebunden, die Anwendung der Billigkeitsvorschrift des Art. 31 Abs. 7 Satz 2 BayVwVfG damit auszuschließen. Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG stellt sich als Billigkeitsregelung im Ausnahmefall dar. Mit der geregelten Bestimmung in Ziffer 2) Satz 2 des Bescheides vom 19. Mai 2015 wollte die Behörde erkennbar den Regelfall normieren, jedoch wohl nicht eine Verlängerungsmöglichkeit dieser Frist aus Billigkeitsgründen ausschließen. Die Behörde war somit nicht gehindert, die gesetzte Frist zum 1. Juli 2016 auch nach deren Ablauf rückwirkend zu verlängern.

Die Ermessensentscheidung der Behörde ist insoweit nicht zu beanstanden, als die Verlängerung der Frist auch der Billigkeit entspricht. Das der Behörde eingeräumte Ermessen hat sich vorliegend aus Gründen der Billigkeit insofern zu einer gebundenen Entscheidung verdichtet, als Verhältnisse vorliegen, die bei Versäumung einer gesetzlichen Frist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Art. 32 BayVwVfG rechtfertigen würden. Denn die Folgen einer Versäumung einer behördlichen Frist können für den Betroffenen nicht einschneidender sein als bei Versäumung gesetzlicher Fristen.

Der Zweck der gesetzten Frist bestand vorliegend darin, die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis quasi „auf Vorrat“, also ohne davon Gebrauch machen zu wollen, zu verhindern. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung der eingelegten Rechtsmittel gegen den Bescheid vom 19. Mai 2015 (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) war es der Beigeladenen nicht möglich, von der erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis vor Fristablauf Gebrauch zu machen. Die Regelung nach Ziffer 2) Satz 2 des Bescheids vom 19. Mai 2015 beinhaltete darüber hinaus kein Antragserfordernis des Erlaubnisinhabers, das ein Versäumnis des Erlaubnisinhabers begründen könnte. Vielmehr ging die Behörde selbst davon aus, dass aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen die wasserrechtliche Erlaubnis vom 19. Mai 2015 der Fristlauf im Sinne einer Wirksamkeitshemmung gehemmt werde. Unter Berücksichtigung dessen und insbesondere der Tatsache, dass aufgrund der aufschiebenden Wirkung ein Eintritt der Bedingung bzw. ein Fristablauf nicht verhinderbar war, entspricht es somit vorliegend der Billigkeit, die gesetzte Frist rückwirkend zu verlängern und an die Unanfechtbarkeit des Bescheids zu koppeln. Berechtigte Interessen Dritter, insbesondere unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung der Frist, die einer nachträglichen Modifizierung der Frist entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich, zumal ein konkurrierender Antrag auf Nutzung des Grundwassers nicht vorliegt.

Aufgrund der geänderten Fristbestimmung mit Ergänzungsbescheid vom 11. Juli 2016 erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt vom 19. Mai 2015 somit als weiterhin wirksam. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage besteht mithin fort, die Klage ist weiterhin als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Der hilfsweise erhobene Feststellungsantrag kommt - soweit er für den Fall der Unzulässigkeit der Anfechtungsklage erhoben wurde - nicht zum Tragen. Sollte der hilfsweise erhobene Feststellungsantrag für den Fall der Erfolglosigkeit des Hauptantrags insgesamt erhoben sein, erweist sich dieser wegen des weitergehenden Rechtsschutzziels der Anfechtungsklage als subsidiär und unzulässig nach § 43 Abs. 2 VwGO.

1.2 Da der streitgegenständliche Bescheid den Klägern nicht zugestellt worden ist, mithin keine Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG erfolgt ist, hat der Fristlauf der Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht begonnen. Die Klageerhebung ist somit nicht verfristet.

1.3 Die Klagebefugnis der Kläger nach § 42 Abs. 2 VwGO ergibt sich aufgrund einer nicht auszuschließenden, möglichen nachteiligen Veränderung der Bodenbeschaffenheit des an die erlaubte Grundwasserentnahme unmittelbar angrenzenden, landwirtschaftlich genutzten Grundstücks FlNr. ... der Gemarkung ... der Kläger.

Die der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Gestattung in Gestalt einer beschränkten Erlaubnis nach § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 WHG i. V. m. Art. 15 BayWG räumt den Begünstigten zwar kein subjektives öffentliches Recht mit Außenwirkung ein und ergeht auch unbeschadet privater Rechte Dritter. Gleichwohl ist gemäß §§ 6 Abs. 1 Nr. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 3 bis 6 WHG i. V. m. Art. 15 BayWG auch im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren auf nachteilige Wirkungen für Dritte Rücksicht zu nehmen. Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz für den Bereich des Wasserrechts lässt sich nach ständiger Rechtsprechung nicht anders als für andere Gebiete des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften herleiten, die das individuell geschützte private Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen deutlich erkennen lassen (vgl. BayVGH, B.v. 11.6.2013 - 8 ZB 12.725 - juris Rn. 17; BVerwG, U.v. 15.7.1987 - 4 C 56.81 - BVerwGE 78, 40/41). Nach den allgemeinen Grundsätzen der Gewässerbewirtschaftung in § 6 Abs. 1 WHG sind in erster Linie die Träger wasserwirtschaftlicher Belange des Allgemeinwohls, insbesondere der öffentlichen Trinkwasserversorgung, geschützt; darüber hinaus gehören zu dem Kreis der danach geschützten Personen alle rechtmäßigen Wasserbenutzer und schließlich diejenigen Personen, deren private Belange nach Lage der Dinge von der Benutzung betroffen werden und deren Beeinträchtigung es nach dem Gesetz tunlichst zu vermeiden gilt (vgl. BVerwG, U.v. 15.7.1987, a. a. O.). Das in §§ 6 Abs. 1 Nr. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 3 bis 6 WHG für wasserrechtliche Gestattungen gleichermaßen verankerte Gebot, auf Belange anderer Rücksicht zu nehmen, vermittelt ungeachtet seines objektivrechtlichen Geltungsanspruchs Drittschutz insoweit, als die Belange eines anderen in einer qualifizierten und individualisierten Weise betroffen sind. Eine solche individualisierte und qualifizierte Betroffenheit eines Dritten ist dann gegeben, wenn er zu einem von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreis zählt, und seine Belange durch eine Gewässerbenutzung, für die die Gestattung erteilt wurde, in gravierender Weise betroffen werden. Der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz im Wasserrecht knüpft an die materiell-rechtliche Rechtsstellung des Dritten an, die ihm ein individuelles Abwehrrecht gegenüber einer ihn nachteilig berührenden Gewässerbenutzung einräumt (vgl. Pape in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 14 WHG, Rn. 48; VG Ansbach, U.v. 11.11.2015 - AN 9 K 13.01552 - juris, Rn. 99).

Die Kläger gehören als Grundstückseigentümer des unmittelbar an die Gewässerbenutzung angrenzenden Grundstücks FlNr. ... der Gemarkung ... zu einem abgrenzbaren Personenkreis, deren Belange unter Berücksichtigung der grenzständigen Situierung der Brunnen und möglicher Auswirkungen der Absenktrichter der Brunnen B2 und B3 möglicherweise in relevanter Weise betroffen werden. Die Kläger sind somit klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO (vgl. VG Münster, U.v. 5.10.2011 - 7 K 1829/09 - juris Rn. 21).

2. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der angefochtene Bescheid vom 19. Mai 2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 11. Juli 2016 erweist sich im Hinblick auf die Wahrung drittbetroffener Belange als rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen erteilte beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis mit Bescheid vom 19. Mai 2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 11. Juli 2016 ist im Hinblick auf eine Verletzung nachbarlicher Rechte nicht zu beanstanden.

Rechtsgrundlage für die angefochtene beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis ist § 10 Abs. 1 WHG i. V. m. Art. 15 BayWG. Eine derartige Erlaubnis gewährt dem Inhaber nur die Befugnis und nicht das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen. Die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis ergeht unbeschadet der Rechte betroffener Dritter (arg. § 16 WHG), so dass den Klägern die Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung oder Schadensersatz im Zivilrechtsweg weiterhin offen steht.

Das Entnehmen und Zutagefördern von Grundwasser stellt sich gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG als eine Gewässerbenutzung dar, die gemäß § 8 Abs. 1 WHG der Erlaubnis oder der Bewilligung bedarf. Da die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 14 Abs. 1 WHG und einer gehobenen Erlaubnis nach § 15 WHG hier nicht vorlagen, kam nur eine beschränkte Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 WHG i. V. m. Art. 15 Abs. 1 BayWG in Betracht, die die widerrufliche Befugnis, mithin kein „Recht“ entsprechend der Bewilligung nach § 14 Abs. 1 WHG gewährt, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen. Ergänzend hierzu bestimmt Art. 15 Abs. 1 BayWG, dass für eine Benutzung, die wie vorliegend nicht im öffentlichen Interesse liegt, nur eine beschränkte Erlaubnis erteilt werden kann. Da vorliegend die wasserrechtliche Gestattung gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BayWG auch als beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis beantragt wurde und die Gewässerbenutzung nicht im öffentlichen Interesse liegt, kam somit nur die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis in Betracht.

Ein Rechtsanspruch auf die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis besteht nicht, vielmehr liegt die Erteilung im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde (§ 12 Abs. 2 WHG, Bewirtschaftungsermessen), soweit sie nicht gemäß § 12 Abs. 1 WHG zu versagen ist, wenn schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden. Gemäß § 13 Abs. 1 WHG sind Inhalts- und Nebenbestimmungen auch nachträglich sowie zu dem Zweck zulässig, nachteilige Wirkungen für andere zu vermeiden oder auszugleichen.

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG ist die Erlaubnis zu versagen, wenn schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind. Da diese Bestimmung ausschließlich öffentlichen Interessen dient und die Kläger auch nicht als konkurrierende Nutzer des Grundwassers anzusehen sind, kann vorliegend dahinstehen, ob durch die erlaubte Grundwasserentnahme eine schädliche Übernutzung des Grundwassers entsteht oder aufgrund der Grundwasserentnahme ein verminderter Zufluss für den ... und somit eine schädliche Gewässerveränderung zu erwarten ist, da jedenfalls die Kläger sich hierauf nicht berufen können. Die beantragte Beweiserhebung über den Einzugsbereich des Grundwassers war daher als unerheblich abzulehnen.

Bei der Ermessensentscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung für eine bestimmte Gewässerbenutzung ist die Wasserbehörde einem Entscheidungsprogramm unterworfen, das ihr - wie sich insbesondere aus §§ 6 Abs. 1 Nr. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 3 WHG ergibt - auch aufgibt, die Interessen Dritter, die von der angestrebten Gewässerbenutzung berührt werden, zu berücksichtigen. Es entspricht der Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Gewässerbewirtschaftung, verschiedene, gegebenenfalls miteinander in Widerstreit stehende Interessen an einer Nutzung des Gewässers zum Wohl der Allgemeinheit und auch im Interesse einzelner zu koordinieren und einen haushalterischen Umgang mit Wasser und Gewässern zu gewährleisten. Das der Wasserbehörde zustehende Bewirtschaftungsermessen ist dabei durch einen planerischen Gestaltungsfreiraum gekennzeichnet, wobei bei der objektiven Pflicht im Rahmen der Zuteilungsentscheidung auf die Belange Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Der planerische Gestaltungsfreiraum im Rahmen des Bewirtschaftungsermessens korrespondiert mit einem subjektivöffentlichen Recht auf Rücksichtnahme, sofern eine individualisierte und qualifizierte Betroffenheit des Dritten gegeben ist (vgl. VG Aachen, U.v. 30.1.2015 - 7 K 4/11 - juris Rn. 56).

Die im Rahmen des Bewirtschaftungsermessens getroffene Ermessensentscheidung der Behörde ist gerichtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob die Behörde von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, die für und gegen den Kläger sprechenden Belange berücksichtigt, keine sachfremden Erwägungen angestellt und die berührten Belange schließlich in nicht zu beanstandender Weise gewichtet hat (§ 114 Satz 1 VwGO).

Das wasserrechtliche Rücksichtnahmegebot dient auch dem Schutz derjenigen Personen, deren private Belange nach Lage der Dinge von der angestrebten Gewässerbenutzung betroffen werden und deren Beeinträchtigungen nach dem Gesetz tunlichst zu vermeiden ist. Dies betrifft insbesondere auch die Eigentümer der umliegenden Grundstücke, deren Situation durch die angestrebte Gewässerbenutzung verändert werden kann. Diesem Personenkreis steht ein Anspruch auf ermessensgerechte, d. h. insbesondere Rücksicht nehmende Beachtung und Würdigung seiner Belange zu. Eine Rücksichtnahme auf lediglich geringfügige und daher zumutbare Nachteile ist demgegenüber nicht geboten (vgl. BayVGH, U.v. 30.10.2007 - 22 B 06.3236 - juris Rn. 29; BVerwG, B.v. 6.9.2004 - 7 B 62/04 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 14.9.2006 - 22 ZB 06.2199 - juris Rn. 5). Drittschutz wird durch das Gebot der wasserrechtlichen Rücksichtnahme nur insoweit vermittelt, als Dritte qualifiziert und individualisiert betroffen sind. Eine klägerische, qualifizierte Betroffenheit und eine Verletzung in drittschützenden Rechten ist nur gegeben, wenn er zu einem von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreis zählt und seine Belange durch eine Gewässerbenutzung, für die die Gestattung erteilt wurde, in gravierender Weise betroffen bzw. beeinträchtigt werden (vgl. VG Ansbach, U.v. 11.11.2015 - AN 9 K 13.01552 - juris Rn. 99).

Nach diesen Maßstäben ist die Kammer unter Würdigung der Aussagen der beteiligten Sachverständigen und insbesondere der fachlichen Einschätzung des Wasserwirtschaftsamtes als amtlichem Sachverständigen zu der Überzeugung gelangt, dass für die Kläger durch die erlaubte Grundwasserentnahme keine erheblichen, unzumutbaren nachteiligen Wirkungen zu erwarten sind.

Amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts kommt nach ständiger Rechtsprechung eine besondere Bedeutung zu, weil sie auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen und damit grundsätzlich ein wesentlich größeres Gewicht haben als Expertisen von privaten Fachinstituten. Den amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes kommt entsprechend seiner Stellung als wasserwirtschaftlicher Fachbehörde nach Art. 63 Abs. 3 Satz 1 und 2 BayWG eine besondere Bedeutung zu (vgl. BayVGH, U.v. 7.6.2016 - 8 A 14.40011 - juris Rn. 31; B.v. 22.5.2009 - 22 ZB 08.1820 - juris Rn. 19; B.v. 7.3.2016 - 8 ZB 14.2628 - juris Rn. 8). In der Rechtsprechung ist außerdem geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne einen Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht grundsätzlich auf gutachtliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen kann, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl. 2012, 47/48; B.v. 26.2.2007 - 8 ZB 06.879 - juris). Die Notwendigkeit einer Abweichung und eventuellen Einholung weiterer Gutachten zur Aufhellung des Sachverhalts ist lediglich dann geboten, wenn sich dem Gericht der Eindruck aufdrängen muss, dass das Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Gutachter über neuere oder überlegenere Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substantiierte Einwände der Beteiligten ernsthaft in Frage gestellt erscheinen (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011, a. a. O.). Auffassungen eines für einen Beteiligten tätig gewordenen Sachverständigen müssen dann außer Betracht bleiben, wenn das Wasserwirtschaftsamt eine hiervon klar abweichende, nicht offensichtlich unhaltbare Position bezogen hat (vgl. BayVGH, B.v. 25.7.2016 - 22 CS 16.1158 - Rn. 47).

Gemessen hieran sind die gutachterlichen Äußerungen des Wasserwirtschaftsamtes ... plausibel, nachvollziehbar und überzeugend. Das Wasserwirtschaftsamt hat bereits mit E-Mail-Schreiben vom 13. April 2015 ausgeführt, dass der Ruhewasserspiegel des Grundwassers bei 4,5 m und 6,2 m unterhalb der Geländeoberkante liegt und der Grundwasserspiegel damit unterhalb des sogenannten Grenzflurabstandes zum Liegen kommt, ab dem das Grundwasser zur nutzbaren Kapazität beitragen kann. Das Grundwasser ist nicht pflanzenverfügbar; Ertragseinbußen durch die Grundwasserentnahme sind damit nicht zu befürchten. Ergänzend führt das Wasserwirtschaftsamt mit Stellungnahme vom 27. Oktober 2015 aus, aufgrund der hydrogeologischen Gegebenheiten sei die Befürchtung, dass durch die Grundwasserentnahme das Oberflächenwasser nahezu „abgesaugt“ werde und die Böden ausgetrocknet werden könnten, unbegründet. Im Bereich der Versuchsbohrungen stehe oberhalb des Sandsteinkeupers eine ca. 3 m bis 4 m mächtige Sandschicht an. Aufgrund der geringeren Durchlässigkeit des Sandsteins staue sich hierauf oberflächennahes Grundwasser, das keinen flächendeckenden Grundwasserkörper bilde. Bei dem geplanten endgültigen Ausbau der Bewässerungsbrunnen werde dieses Schichtwasser nicht tangiert. Die Absperrung binde in den Sandsteinkeuper ein, wodurch die Grundwasserentnahme und Absenkung nur im Sandstein erfolge. Die Absenkung sei vermutlich aufgrund der geringen Durchlässigkeit des Sandsteins kleinräumig begrenzt. Auch in der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2016 hat das Wasserwirtschaftsamt bekräftigt, dass kein Risiko einer Beeinträchtigung für die umliegenden landwirtschaftlichen Grundstückseigentümer bestehe. Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Nutzungen seien allenfalls geringfügig möglich, wobei ausgeschlossen werden könne, dass es sich dabei um einen schädlichen Einfluss handele. Denn es werde hier nicht das Schichtwasser entnommen, sondern nur Wasser aus dem darunterliegenden Sandstein. Dieser sei zwar nicht undurchlässig, wirke aber als Stauer, weil seine Durchlässigkeit gering sei. Ob ein direkter hydraulischer Kontakt des Schichtwassers mit dem Wasser in Sandstein punktuell vorhanden sei, der bei einer Absenkung des Grundwassers in Sandstein zu einer entsprechenden „natürlichen“ Zusickerung führen würde, könne nicht gesagt werden. Es sei jedoch davon auszugehen, dass dies nur im geringen Umfange vorkommen könne und der Sandstein trotz seiner Durchlässigkeit weiterhin eine Stauerfunktion aufweise. Das oberflächennahe Schichtwasser ist nach fachlicher Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes in der mündlichen Verhandlung vom 4. August 2016 durch die erlaubte Grundwasserentnahme nur vernachlässigbar betroffen, zumindest habe bei dem Pumpversuch keine direkte hydraulische Verbindung bestanden. Nur bei einer direkten hydraulischen Verbindung, die allenfalls punktuell zu erwarten sei, und im Bereich der Absenktrichter könne die Grundwasserabsenkung dazu führen, dass sich die natürliche Zusickerrate ins Grundwasser einstelle. Eine erhöhte Zusickerrate, ein Trockenfallen des oberflächennahen Schichtwassers oder eine Durchtrocknung des Erdreichs oder ein „Leersaugen“ im Bereich der Absenktrichter sei bei ordnungsgemäßem Ausbau des Brunnens nicht zu befürchten. Da sich die Durchlässigkeit des Sandsteins nicht verändere, gehe dessen Stauerfunktion nicht verloren. Eine zusätzliche Sicherung sei beim Ausbau der Brunnen durch eine tiefere Einbindung in den Sandsteinkeuper möglich.

Aufgrund dieser eindeutigen und plausiblen fachlichen Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes ... vermag die fachliche Stellungnahme des von Klägerseite beigezogenen Sachverständigen ..., wonach aufgrund der Absenkung des Grundwasserspiegels infolge der erlaubten Grundwasserentnahme eine verstärkte Zusickerung und im Extremfall ein gänzliches Versiegen des oberflächennahen Schichtwassers zu befürchten sei, nicht zu überzeugen. Insbesondere unter Berücksichtigung dessen, dass an allen Bohrprofilen eine hydraulische Trennung zwischen den jeweiligen Grundwasserschichten vorgefunden wurde, stellen sich die fachlichen Äußerungen insoweit als reine Befürchtung dar. Aufgrund der von der fachlichen Stellungnahme des Sachverständigen ... klar abweichenden und überzeugenden fachlichen Einschätzung des Wasserwirtschaftsamtes als amtlichen Sachverständigen misst die Kammer den von Klägerseite geäußerten Befürchtungen nicht die für die Annahme einer relevanten Beeinträchtigung geforderte Gravität und Wahrscheinlichkeit zu.

Die fachliche Einschätzung des Wasserwirtschaftsamtes, die sich im Übrigen mit den Aussagen des von der Beigeladenen beigezogenen Sachverständigen ... deckt, erweist sich somit weder als unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend. Sie beruht auf zutreffenden tatsächlichen Annahmen wie den bei den Probebohrungen festgestellten Bohrprofilen; Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit der Vertreterin des Wasserwirtschaftsamtes bestehen insoweit nicht. Auch ist nicht ersichtlich, inwieweit der von Klägerseite beigezogene Sachverständige ... über neuere oder überlegenere Forschungsmittel verfügen sollte. Soweit die von Klägerseite beantragte Beweisaufnahme nicht bereits unerhebliche Tatsachen betraf, musste sich unter Berücksichtigung der von drei Seiten vorliegenden sachverständigen Äußerungen dementsprechend die Einholung eines weiteren Gutachtens nicht aufdrängen. Einzelne Erkenntnislücken hinsichtlich des Vorliegens eines hydraulischen Kontakts zwischen oberflächennahen Schichtwasser und den von der Grundwasserentnahme betroffenen Grundwasserschichten sind für sich genommen noch nicht geeignet, die sachverständigen Aussagen des Wasserwirtschaftsamtes zu erschüttern. Denn solche Erkenntnislücken betreffend der Verhältnisse im Untergrund sind häufig unvermeidbar und mit verhältnismäßigem, dem konkreten Konflikt angemessenem Aufwand nicht zu schließen. In diesem Fall ist es gerechtfertigt, sich mit Sachverständigenabschätzungen zu begnügen (vgl. BayVGH, B.v. 7.10.2002 - 22 ZB 02.1206 - juris Rn. 9).

Nach den fachlich überzeugenden Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes sind somit durch die erlaubte Grundwasserentnahme keine nicht nur geringfügigen, gravierenden oder unzumutbaren Nachteile für die Bodenbeschaffenheit des klägerischen Grundstücks und damit keine nachteiligen Veränderungen zu erwarten.

Unter den dargestellten Umständen und in Würdigung der fachlichen Äußerungen ist es somit für das Gericht nicht ersichtlich, dass die Rechte der Kläger durch das Vorhaben der Beigeladenen verletzt werden.

2. Die Klage war daher mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. Dabei entsprach es billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen den Klägern aufzuerlegen, da seitens der Beigeladenen das Verfahren gefördert wurde und sich diese mit der Antragstellung in ein Kostenrisiko begeben hat.

3. Die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.