Der Kläger begehrt von dem beklagten Grundsicherungsträger vorliegend laufende Leistungen der Grundsicherung in Form von Kosten für Unterkunft und Heizung für die Leistungszeiträume April bis September 2011 und Oktober 2011 bis März 2012.

Der 1963 geborene Kläger lebte bis einschließlich März 2011 in K. und bezog vom dort zuständigen Träger bis dahin laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II -. Mit Wirkung vom 1. April 2011 zog der Kläger in den Zuständigkeitsbereich des beklagten Grundsicherungsträgers - R. - in eine Wohnung in ein Zweifamilienhaus seiner 1937 geborenen und pflegebedürftigen (Pflegestufe I) Mutter. Zuvor schloss er mit seiner Mutter unter dem 22. März 2011 einen Formblattmietvertrag mit folgenden Rahmendaten: Wohnungsgröße 81 qm, 4 Zimmer, Kaltmiete 280,-- EUR, Heiz- und Warmwasserkosten 70,-- EUR, Betriebskostenpauschale 70,-- EUR = Mietgesamtkosten 420,-- EUR monatlich.

Am 29. März 2011 beantragte der Kläger beim Beklagten formblattgemäß Arbeitslosengeld II.

Mit Bescheid vom 6. Mai 2011 bewilligte der Beklagte dem Kläger auf seinen Antrag für die Zeit vom 1. April 2011 bis zum 30. September 2011 monatliche laufende Leistungen der Grundsicherung in Form des Regelbedarfs von 364,-- EUR. Zur Begründung hieß es, über den Regelbedarf hinausgehende Leistungen für Unterkunft und Heizung seien vom Grundsicherungsträger nicht zu erbringen. Der Kläger lebe im Haus seiner Mutter. Der eingereichte Mietvertrag sei nicht zu berücksichtigen. Gegen Nachweis des Klägers könnten maximal 1/2 der anfallenden Wohnkosten grundsicherungsrechtlich erbracht werden. Diese Kosten seien vom Kläger nachzuweisen (Grundsteuerbescheid, Abschlagszahlungen für Wasser, Abwasser und Heizung).

Den dagegen vom Kläger am 10. Mai 2011 erhobenen Widerspruch begründete er wie folgt: Seine Mutter leide an Alzheimerdemenz (Pflegestufe I, Pflegestufe II sei beantragt). Sie könne sich nicht mehr alleine versorgen und neige zum Weglaufen. Sie benötige eine 24 Stunden-Pflege. Deshalb müsse er im selben Haus wohnen. Da die von ihm im Zweifamilienhaus seiner Mutter genutzte Wohnung mit 81 qm unnötig groß sei, sei die Kaltmiete mit 3,50 EUR je Quadratmeter gegenüber den ortsüblichen 7,-- EUR je Quadratmeter mehr als halbiert worden. Auch die Neben- und Heizkosten habe er bewusst niedrig angesetzt. Auf Wunsch lege er gern die Abrechnungen der letzten Heizöl-, Strom-, Wasser-, Abwasser- und Müllkosten sowie der Grundsteuer und Hausversicherung vor. Es liege ein Härtefall vor. Er sei gezwungen gewesen, nach R. in das Haus seiner Mutter zu ziehen, um diese zu pflegen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Mai 2011 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung hieß es, zwingende Gründe für die Anmietung der unangemessen teuren Wohnung seien nicht zu erkennen. Der Kläger habe nämlich nicht dargetan und nachgewiesen, dass eine gemeinsame Wohnungsnutzung durch ihn und seine Mutter in der 81 qm großen Wohnung unzumutbar sei. Im Übrigen sei der Umzug des Klägers von K. nach R.nicht aus in seiner Person liegenden Gründen erfolgt. Wie der Kläger selbst vortrage, seien die Gründe für den Umzug und den Wohnungswechsel ausschließlich in der Pflegebedürftigkeit und der Erkrankung der Mutter zu sehen. Die Notwendigkeit eines Umzugs habe dementsprechend nicht beim Kläger gelegen. Allein durch die Pflegebedürftigkeit und Krankheit seiner Mutter habe der Kläger sein räumliches Umfeld geändert, weil eben die Mutter auf die Betreuung und Pflege durch Verwandte angewiesen sei. Daraus dürfte sich umgekehrt ihre sittliche Pflicht ergeben, für den Aufenthalt des Klägers im eigenen Anwesen keine gesonderte Entschädigung für das Wohnen zu verlangen.

Mit entsprechender Argumentation hat es der Beklagte für den Folgezeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 31. März 2012 abgelehnt, dem Kläger über den ihm gewährten Regelbedarf von monatlich 364,-- EUR hinaus aus Mitteln der Grundsicherung Leistungen für Kosten von Unterkunft und Heizung zu erbringen (Bescheid vom 20. Oktober 2011 und Widerspruchsbescheid vom 28. November 2011).

Am 20. Juni 2011 und 28. Dezember 2011 hat der Kläger jeweils Klage zum Sozialgericht Karlsruhe erhoben. Das Gericht hat die beiden Klagen - S 4 AS 2654/11 und S 4 AS 5316/11 - mit Beschluss vom 24. Oktober 2012 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Der Kläger trägt vor, es bestehe weder eine rechtliche noch sittliche Pflicht Angehörige unentgeltlich zu pflegen. Dies ergebe sich aus der Wertung des Gesetzgebers, dass ein Anspruch auf Pflegegeld auch in dem Fall bestehe, wenn der Pflegebedürftige zuhause von einem Angehörigen gepflegt werde. Bestünde eine rechtliche oder sittliche Pflicht, dass ein Angehöriger unentgeltlich zu pflegen sei, so wäre ein Pflegegeld nicht zu zahlen. Da er für seine Pflegeleistungen das Pflegegeld seiner Mutter erhalte, verstoße es auch nicht gegen die guten Sitten, wenn umgekehrt seine Mutter den Wohnraum nicht unentgeltlich zur Verfügung stelle. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen gesundheitlichen Situation seiner Mutter stehe es zu befürchten, dass die Pflege im häuslichen Umfeld kurz- oder mittelfristig nicht mehr gewährleistet sei. Die Betreuung in einem Pflegeheim sei daher mit einem größeren finanziellen Aufwand verbunden, so dass es sehr wohl nachvollziehbar sei, wenn die Mutter den Wohnraum ihrem Sohn nicht kostenlos zur Verfügung stelle, wie sie dies auch bei keinem Dritten täte. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass seine Mutter mit einer Rente von 1.400,-- EUR abzüglich eines Betrages von 500,-- EUR für die private Kranken- und Pflegeversicherung und der Kosten, die dieser für den Unterhalt und die Nebenkosten des Hauses und den weiteren Lebensunterhalt entstünden, eine spätere Finanzierung eines Heimplatzes nicht allein durch die Rente sicherstellten. Ein Einzug des Sohnes in die Wohnung seiner Mutter sei nicht zuletzt aufgrund der räumlichen Enge dieser Wohnung beiden nicht zumutbar. Seine Mutter bewohne nämlich eine nur ca. 40 qm große Wohnung im Dachgeschoss ihres Zweifamilienhauses.

Der Kläger beantragt zuletzt,

den Bescheid des Beklagten vom 6. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2011 sowie den weiteren Bescheid vom 20. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. November 2011 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihm in den Leistungszeiträumen von April 2011 bis September 2011 und von Oktober 2011 bis März 2012 über den bereits gewährten monatlichen Regelbedarf hinaus dem Grunde nach Leistungen für Kosten von Unterkunft und Heizung in der vom Kläger seit April 2011 bewohnten 81 qm großen Wohnung in der ...Straße 2 in R. zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, es sei von einer Haushaltsgemeinschaft zwischen dem Kläger und dessen Mutter auszugehen. Der Umzug des Klägers ins Wohnhaus seiner Mutter sei ausschließlich aus Gründen erfolgt, die in der Sphäre der pflegebedürftigen Mutter gelegen seien. Ein notwendiger Umzug im Sinne des SGB II habe danach nicht vorgelegen. Bei vernünftiger Betrachtungsweise und in Gesamtwürdigung aller Umstände bestünden erhebliche Zweifel an einer tatsächlichen Verpflichtung des Klägers zur Kostentragung der geltend gemachten Unterkunftskosten. Auch stelle sich die Frage, ob die Mutter des Klägers, die nach den Angaben des Klägers an Alzheimerdemenz leide, aufgrund ihrer Erkrankung überhaupt geschäftsfähig gewesen sei. Dementsprechend sei auch aus diesem Grund ein rechtsverbindlicher Mietvertrag fraglich. Ferner stelle sich die Frage, warum die Mutter des Klägers nicht mit dem Kläger in die 81 qm große Erdgeschosswohnung ihres Hauses gezogen sei. Zu widersprechen sei dem klägerischen Vortrag in Sachen Finanzierung eines Heimplatzes seiner Mutter. Denn die Mutter des Klägers verfüge neben ihrem Renteneinkommen über Grundvermögen (Zweifamilienwohnhaus), das der Verwertung zur Sicherung eines Heimplatzes nicht entgegenstehe.

Im Prozessverfahren hat der Kläger eine auf den 15. Februar 2009 datierende und am 17. März 2009 vom Notariat R. beglaubigte, ihm von seiner Mutter erteilte Vorsorgevollmacht für finanzielle und rechtsgeschäftliche Angelegenheiten vorgelegt. Danach darf der Kläger seine Mutter u. a. in Miet- und Wohnungsangelegenheiten in allen Belangen eines bestehenden oder neu zu begründenden Mietverhältnisses vertreten, einschließlich der Kündigung. Außerdem darf er danach den Haushalt seiner Mutter auflösen und über die Wohnungseinrichtung verfügen sowie Verträge mit Kliniken, Alters- und Pflegeheime abschließen und kündigen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der dem Gericht vorliegenden Behördenakte und den Inhalt der Prozessakten (S 4 AS 2654/11 und S 4 AS 5316/11) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 6. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Mai 2011 sowie der weitere Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. November 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger kann in den zwei streitgegenständlichen Leistungszeiträumen (April 2011 bis September 2011 und Oktober 2011 bis März 2012) vom beklagten Grundsicherungsträger bereits dem Grunde nach keine Leistungen für Kosten von Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II verlangen.

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Dies bedeutet allerdings - auch jenseits des Kriteriums der Angemessenheit - nicht automatisch, dass Aufwendungen nur, aber stets dann erstattet werden müssen, wenn sie tatsächlich anfallen. Vielmehr bedarf das Tatbestandsmerkmal der tatsächlichen Aufwendungen der Präzisierung, - um zu Gunsten wie zu Lasten des Hilfebedürftigen - einen Missbrauchsmöglichkeit zu verhindern. Zu Gunsten des Hilfebedürftigen kann ein Anspruch auf Erstattung von Kosten der Unterkunft und Heizung auch dann bestehen, wenn er entsprechende Zahlungen tatsächlich im streitgegenständlichen Zeitraum nicht oder nur teilweise geleistet hat. Dies ist namentlich dann nötig, wenn der Hilfebedürftige mangels Erstattungsleistungen seitens des Leistungsträgers gar nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter nachzukommen. Ansonsten hätte es der grundsicherungsrechtliche Leistungsträger in der Hand, bei an sich zustehenden Leistungen für Unterkunft und Heizung die Übernahme der Kosten zu verweigern und bei hierdurch eingetretenem Unvermögen die Mietschulden zu bezahlen, endgültig von der Leistungsverpflichtung freizukommen. Dies entbindet aber gerade nicht von der Feststellung, ob der Hilfebedürftige auch verpflichtet gewesen wäre, Mietzinsen zu entrichten.

Damit setzt ein Anspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht zwingend voraus, dass der Hilfebedürftige die Unterkunftskosten tatsächlich geleistet hat, sondern nur, dass ihm die Aufwendungen in rechtlich erheblicher Hinsicht tatsächlich entstanden sind. Umgekehrt reicht auch die tatsächliche Leistung der Unterkunftskosten seitens des Hilfebedürftigen nicht aus, um den Anspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu begründen, sondern es bedarf auch insoweit einer im Sinne der Norm rechtlich erheblichen Entstehung der Unterkunftskosten. Die objektive Beweislast dafür, dass die aufgezeigten Voraussetzung für den Anspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vorliegen, obliegt dem Hilfebedürftigen.

Vorliegend hat das erkennende Gericht nur zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Unterkunftskosten in rechtlich erheblicher Weise im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II entstanden sind, wenn zwischen dem Hilfebedürftigen und dem vorgeblich hinsichtlich der Mietzahlungen Berechtigten ein enges Verwandtschaftsverhältnis - hier Mutter und Sohn - besteht. Diese Fälle stehen ähnlich gewöhnlichen Mietverhältnissen nicht ohne weiteres gleich. Daher reicht in diesen Fällen die bloße - mündliche oder schriftliche - Abrede, dass ein Mietzins zu zahlen ist, nicht aus, weil ansonsten dem Leistungsmissbrauch nicht oder nur schwer begegnet werden könnte (vgl. Landessozialgericht Berlin Brandenburg, Urteil vom 10. September 2009, L 34 AS 1321/08, JURIS Rn. 24; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Juni 2011, L 9 SO 16/10, JURIS Rn. 24 ff; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. November 2011, L 2 AS 229/11 B ER, JURIS, Rn. 50). Leistungen nach dem SGB II sind nämlich nicht dazu bestimmt, mittels des Hilfebedürftigen Dritten zugute zu kommen, die eigentlich keinen Anspruch darauf hätten. Insoweit ist obergerichtlich anerkannt, dass Zahlungsverpflichtungen zwischen Angehörigen nur dann als rechtlich erheblich im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzuerkennen sind, wenn sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Mietvertrags dem zwischen Fremden Üblichen jedenfalls im Wesentlichen entspricht (sogenannter abgeschwächter Fremdvergleich, vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 7. Mai 2009, B 14 AS 31/07 R, JURIS und Bundessozialgericht, Beschluss vom 25.08.2011, B 8 SO 1/11 B, JURIS, Rn. 7).

Die Gestaltung und Durchführung eines zwischen engen Verwandten - hier Mutter und Sohn - geschlossenen Mietvertrags entspricht u. a. dann nicht dem zwischen Fremden Üblichen, wenn der „Mieter“ nur dann zur Zahlung von Mietzinsen verpflichtet ist, wenn er seinerseits die Kosten vom Sozialleistungsträger erstattet bekommt. Von einer derart konditionierten - und damit im Rahmen von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II unbeachtlichen - Mietzinszahlungspflicht ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Nichtzahlung von Mietzinsen ohne entsprechende mietrechtliche Sanktionierung bleibt. Es entspricht nämlich gerade nicht dem zwischen Fremden im Kern Üblichen, wenn sie aus dem Zahlungsverzug des Mieters auch über lange Zeit nicht die Konsequenz in Form einer Beendigung des Mietverhältnisses, etwa durch Kündigung (vgl. § 573 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) ziehen.

An diesem Prüfungsmaßstab orientiert, besteht zwischen dem Kläger und seiner Mutter jedenfalls in den hier zu beurteilenden Zeiträumen von April 2011 bis September 2011 und von Oktober 2011 bis März 2012 zur Überzeugung des erkennenden Gerichts keine im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II rechtlich relevante Mietzinsabrede. Dies ergibt sich zentral aus zwei miteinander zusammenhängenden Umständen: Einerseits der Tatsache, dass der Kläger während der fraglichen Zeiträume die zusammen immerhin ein Jahr ausmachen, mangels Leistungsfähigkeit keinen Euro Mietzins entrichtet hat, es aber andererseits zu keinerlei mietrechtlichen Konsequenzen ihm gegenüber, etwa durch Anmahnung der Zahlung, in Verzug Setzung und Kündigung gekommen ist. Dies zeigt, dass der „Mietvertrag“ den der Kläger im März 2011 mit seiner Mutter geschlossen hat, zu keinem Zeitpunkt praktiziert und tatsächlich vollzogen worden ist. Er hat vielmehr allein auf dem Papier gestanden, ohne in die Rechtswirklichkeit umgesetzt worden zu sein.

Damit ist ein Anspruch des Klägers auf die Gewährung von Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II für die streitgegenständlichen Zeiträume schon mangels faktisch vollzogenem Mietrechtsverhältnis von vornherein nicht gegeben. Dementsprechend kommt es entscheidungserheblich auf die weiteren, vom Beklagten in den angefochtenen Bescheiden aufgeworfenen Rechtsfragen - Zumutbarkeit eines Umzugs der Mutter des Klägers vom Dachgeschoss in die Erdgeschosswohnung ihres Hauses, Sittenwidrigkeit etwaiger Mietzinsforderungen der Mutter gegenüber dem Kläger bei gleichzeitiger Pflegetätigkeit des Klägers gegenüber seiner Mutter - nicht mehr entscheidungserheblich an.

Die Klage hat danach in der Sache keinen Erfolg haben können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Klage hat danach in der Sache keinen Erfolg haben können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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BGB

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

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published on 25/10/2012 00:00

Sozialgericht Karlsruhe

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt von dem beklagten Grundsicherungsträger vorliegend laufende Leistungen der Grundsicherung in Form von Kosten für Unterkunft und Heizung für die Leistun

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published on 29/06/2011 00:00

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Sozialgericht Karlsruhe

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Satz 6 bleibt unberührt. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie nach Ablauf der Karenzzeit als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Nach Ablauf der Karenzzeit ist Satz 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum der Karenzzeit nicht auf die in Satz 7 genannte Frist anzurechnen ist. Verstirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung davor angemessen, ist die Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

(1a) (weggefallen)

(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 nicht.

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Innerhalb der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 5 werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn der nach Satz 1 zuständige Träger die Anerkennung vorab zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.

(7) Soweit Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

(8) Sofern Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.

(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(11) Die für die Erstellung von Mietspiegeln nach § 558c Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, die in Artikel 238 § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, d und e des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Daten zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für eine Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. Erstellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden solche Übersichten nicht, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 auf Ersuchen an die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich zu übermitteln, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft erforderlich ist. Werden den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übersichten nicht zur Verfügung gestellt, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich bei den nach Landesrecht für die Erstellung von Mietspiegeln zuständigen Behörden zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über und die Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters

(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.

(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn

1.: der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,
2.: der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder
3.: der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.

(3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters

(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.

(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn

1.: der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,
2.: der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder
3.: der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.

(3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.