Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 16. Apr. 2015 - 5 W 23/15
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Tenor
Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwertbeschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 19. Juni 2014 abgeändert.
Der Streitwert wird auf 91.592,38 € festgesetzt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I.
- 1
Die Kläger wenden sich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für eine Vollstreckungsgegenklage.
- 2
Mit ihrer Klage begehren die Kläger die Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage sowie die Herausgabe der der Beklagten erteilten vollstreckbaren Ausfertigung dieser Urkunde. Im Jahr 1999 erwarben die Kläger Grundbesitz in X und errichteten auf diesem ein Einfamilienhaus. Finanziert wurde es durch die Beklagte. Die Parteien schlossen fünf Darlehensverträge und zwei Bausparverträge. Als Sicherheiten wurden zwei Grundschulden, eine über 597.000,00 DM und eine über 120.000,00 DM auf dem Grundbesitz in X zugunsten der Beklagten bestellt. Ein weiteres Darlehen wurde den Klägern mit Vertrag vom 20./22. November 2000 in Höhe von 120.000 DM gewährt (Nr. …-87). Ein weiteres Darlehen wurde mit Vertrag vom 25./31. März 2010 in Höhe von 45.180,00 € gewährt (Nr. …-88).
- 3
Mit Schreiben vom 23. März 2011 kündigte die Beklagte eines der Darlehen mit der Vertragsnummer …-87 und stellte einen Betrag in Höhe von 48.714,41 € zur sofortigen Rückzahlung fällig. Mit Schreiben vom 19. Mai 2011 kündigte die Beklagte ein weiteres Darlehen mit der Vertragsnummer …-88 und stellte eine Forderung in Höhe von 42.877,97 € zur sofortigen Rückzahlung fällig. Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 einen erneuten Antrag auf Zwangsvollstreckung über einen Teilbetrag in Höhe von 20.000,00 € aus der Grundschuldbestellungsurkunde vom 18. Juni 1999 über 597.000,00 DM gestellt hatte und der von den Klägern gegen die Zwangsvollstreckung erhobene Widerspruch vom Amtsgericht Y. mit Beschluss vom 17. Februar 2012 zurückgewiesen worden war, wurde die Eintragung der Anordnung der Zwangsversteigerung in das Grundbuch am 17. Januar 2013 bekannt gemacht. In der am 26. September 2013 erhobenen Vollstreckungsgegenklage führen die Kläger aus, dass es der Beklagten verwehrt sei, aus den der Grundschuldbestellungsurkunde zugrunde liegenden Darlehensverträgen mit den Vertragsnummern …-87 und …-88 gegen die Kläger vorzugehen. Sie legen dar, dass ihnen gegen die Beklagte ein Anspruch auf Befreiung von der fälligen Verbindlichkeit aus dem Darlehensvertrag mit der Vertragsnummer …-87 zustehe und die Kündigung des Darlehensvertrags mit der Vertragsnummer …-88 unwirksam sei. Auf den Einwand der Beklagten in der Klagerwiderung, der Klagantrag sei zu weit gefasst, da der Titel mehrere unstreitige Forderungen besichere wegen derer sie künftig jedenfalls vollstrecken könne, weisen die Kläger in ihrer Replik vom 12. August 2014 darauf hin, dass aus den Anträgen in Verbindung mit den Ausführungen in der Klagschrift deutlich werde, dass sie die Einstellung der von der Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung aufgrund der Kündigung der Darlehensverträge vom 20./22. November 2000 und vom 25./31. März 2010 begehrten.
- 4
Das Landgericht hat die Klage zugestellt, ohne einen Gebührenvorschuss nach § 12 Abs. 1 GKG anzufordern. Nach Durchführung des schriftlichen Vorverfahrens hat das Landgericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Mit Schriftsatz vom 12. Juni 2014 haben die Prozessbevollmächtigten der Kläger um Streitwertfestsetzung gebeten. Mit Beschluss vom 19. Juni 2014 hat das Landgericht den Streitwert auf 20.000,00 € festgesetzt. Mit Verfügung vom 25. Juni 2014 wurde die Tätigkeit des Gerichts gemäß § 12 Abs. 1 GKG von der Einzahlung der Gebühr nach dem Streitwert von 20.000,00 € abhängig gemacht. Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. August 2014 hat das Landgericht am 30. September 2014 ein klagabweisendes Urteil verkündet. Die am 20. November 2014 eingelegte Berufung wurde am 29. Dezember 2014 zurückgenommen. Mit Schriftsatz vom 4. Februar 2015 haben die Prozessbevollmächtigten der Beklagten Streitwertbeschwerde in eigenem Namen gegen den Beschluss des Landgerichts vom 19. Juni 2014 beim Landgericht eingelegt.
- 5
Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind der Auffassung, der Streitwert für eine Vollstreckungsabwehrklage orientiere sich an dem Grundschuldnennbetrag in Höhe von 597.000,00 DM bzw. 305.241,52 € + 120.000,00 DM bzw. 61.355,03 €, insgesamt 366.596,28 €. Es sei unbeachtlich, dass die Zwangsvollstreckung nur hinsichtlich eines Teilbetrages erfolge.
- 6
Die Kläger sind der Auffassung, der Streitwert sei auf 20.000,00 € festzusetzen, da die Beklagte die Zwangsvollstreckung nur wegen eines Teilbetrages in Höhe von 20.000,00 € betreibe.
II.
A.
- 7
Die Beschwerde ist nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist insbesondere innerhalb der Frist der §§ 68 Abs. 3 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG von 6 Monaten eingelegt worden. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten kann nach § 32 Abs. 2 S. 1 2. Alt. ZPO aus eigenem Recht Rechtsmittel gegen die Festsetzung einlegen.
- 8
Bei dem Beschluss des Landgerichts Flensburg vom 19. Juni 2014 handelt es sich um eine anfechtbare endgültige Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG. Zwar setzt eine endgültige Wertfestsetzung grundsätzlich voraus, dass eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt hat (§ 63 Abs. 2 S. 1 GKG), was vorliegend zum Zeitpunkt der Streitwertfestsetzung am 19. Juni 2014 nicht der Fall war. Eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand erging erst durch Urteil vom 30. September 2014. Ein Streitwert wurde nicht erneut festgesetzt. In der Nichtfestsetzung eines Streitwerts zum Zeitpunkt der Entscheidung durch Urteil liegt jedoch eine konkludente "Festsetzung" auf den mit Beschluss vom 19. Juni 2014 gleichzeitig für die Gerichtsgebühren festgesetzten Streitwert (§ 63 Abs. 1 S. 1 GKG). Das Landgericht wollte mit der Festsetzung des Streitwerts am 19. Juni 2014 diesen endgültig gemäß § 63 Abs. 2 S. 1 GKG festsetzen ungeachtet der Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt weder eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergangen war noch sich das Verfahren anderweitig erledigt hatte. Dieses ergibt sich aus Ziffer 2. der Verfügung der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 19. Juni 2014, aus der deutlich wird, dass die Einzelrichterin zwischen der Anforderung des Gerichtskostenvorschusses und der Festsetzung eines Streitwerts trennt. Mit dem Beschluss vom 19. Juni 2014 wollte sie neben der vorläufigen Festsetzung zur Anforderung des Gerichtskostenvorschusses auch die endgültige Festsetzung des Streitwerts verbinden. Den Zusatz „vorläufig“ enthält der Beschluss nicht. Zudem entspricht die Rechtsmittelbelehrung zum Beschluss vom 19. Juni 2014 derjenigen, die für eine endgültige Festsetzung des Streitwerts nach § 63 Abs. 2 GKG vorgesehen ist. Zum anderen ergibt sich aus dieser Rechtsmittelbelehrung, dass nicht nur eine vorläufige Festsetzung des Streitwerts nach § 63 Abs. 1 GKG gewollt war, denn ein Rechtsmittel gegen eine vorläufige Festsetzung wäre gemäß § 63 Abs. 1 S. 2 GKG unzulässig. Einwendungen gegen die Höhe eines vorläufig festgesetzten Werts können nur im Beschwerdeverfahren nach § 67 GKG als Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung geltend gemacht werden oder, wenn diese, wie vorliegend, durch den Kostenbeamten erfolgt ist, mit der Erinnerung/Beschwerde nach § 66 GKG. Letzteres ergibt sich auch aus der Rechtsmittelbelehrung des Landgerichts Flensburg vom 25. Juni 2014 im Hinblick auf die Entscheidung des Kostenbeamten, die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Kostenzahlung abhängig zu machen. Letzteres spricht überdies dafür, dass die Einzelrichterin durch den Streitwertbeschluss vom 19. Juni 2014 sowohl eine vorläufige als auch eine endgültige Festsetzung des Streitwerts vornehmen wollte.
- 9
Die Beschwer nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG von mehr als 200,00 € ist gegeben. Im Falle einer Erhöhung des Streitwerts, wie mit der Beschwerde begehrt, erhöhen sich die Gebühren um 5.923,23 €. Unschädlich ist, dass das Landgericht die Parteien vor der Festsetzung des endgültigen Streitwerts nicht angehört hat. Die Anhörung wird durch das Beschwerdeverfahren nachgeholt.
B.
- 10
Auf die Beschwerde ist der Streitwert auf 91.592,38 € festzusetzen.
1.
- 11
Der Streitwert für den Klagantrag zu 1., die Vollstreckungsabwehrklage nach §§ 767, 795, 794 Nr. 5 ZPO, beträgt 91.592,38 €. Der Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung, das heißt der Streitwertfestsetzung ist der Betrag zugrunde zu legen, der in dem Titel enthalten ist, der mit der Vollstreckungsgegenklage angegriffen wird. Ergibt sich jedoch aus den Anträgen oder der Klagebegründung, dass die Zwangsvollstreckung nur wegen eines Teils oder Restbetrages für unzulässig erklärt werden soll, ist dieser Betrag der Streitwertfestsetzung zugrunde zu legen (BGH, Beschluss vom 26. März 2012, XI ZR 227/11 RdNr. 1/ BGH, Beschluss vom 9. Februar 2006, IX ZB 310/04, juris RdNr. 9/ BGH, Beschluss vom 23. September 1987, III ZR 96/87, juris RdNr. 4/ BGH, Beschluss vom 2. Februar 1962, V ZR 70/60, juris Leitsatz 1/ OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juni 2012, 5 W 41/12 RdNr. 3). So liegt es hier. Der Betrag, der in dem Titel enthalten ist, beträgt 305.241,25 € (597.000,00 DM). Entgegen der Auffassung der Beklagten wird nur aus der Urkunde Nr…./99 vollstreckt und nicht aus beiden Grundschuldbestellungsurkunden. Aus der Klagebegründung und der Replik ergibt sich, dass die Zwangsvollstreckung nur wegen eines Teils von 91.592,38 € für unzulässig erklärt werden soll. Auf S. 15 der Klage wird unter Ziffer 2. ausgeführt, dass die von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung unzulässig sei und es der Beklagten verwehrt sei, aus den der Grundschuldbestellungsurkunde zugrundeliegenden Darlehensverträgen mit den Vertragsnummern …-87 und …-88 gegen die Kläger vorzugehen. Nach dem Hinweis der Beklagten in der Klagerwiderung auf S. 9 unter Ziffer 1., der Antrag auf Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung sei zu weit gefasst, da er den Titel vollständig entwerten würde, obwohl dieser mehrere unstreitige Forderungen besichere, weisen die Kläger in der Replik auf S. 2 ganz oben darauf hin, dass aus den Anträgen in Verbindung mit den Ausführungen in der Klagschrift deutlich werde, dass die Kläger die Einstellung der von der Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung aufgrund der Kündigung der Darlehensverträge vom 20./22. November 2000 und 25./31. März 2010 begehren. Die zur sofortigen Rückzahlung durch diese Kündigungen festgestellten Forderungen belaufen sich zum Darlehen mit der Unternummer 87 auf 48.714,41 € (Kündigung vom 23. März 2011, Anlage K 25) und zur Unternummer 88 auf 42.877,97 € (Kündigung vom 19. Mai 2011, Anlage K 26). Im gesamten Verfahren vor dem Landgericht hat die Beklagte ausschließlich Einwendungen gegen diese von der Beklagten erhobenen Forderungen vorgetragen.
- 12
Die Addition dieser beiden Beträge ergibt den festzusetzenden Streitwert von 91.592,38 €.
2.
- 13
Der Streitwert für den Antrag Ziffer 2. ist ebenfalls auf 91.592,38 € festzusetzen. Er hat aber neben der Vollstreckungsabwehrklage keinen eigenständigen Wert. Bei einem Streit um die Herausgabe von gerichtlichen Titeln wird der Wert vom Gericht gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen bestimmt. Für die Abweisung des Herausgabeantrags bestimmt sich der Wert somit nach dem Interesse der Partei am Besitz der Urkunde. Dieses Interesse besteht nicht darin, die Vollstreckungstitel für eigene Zwecke nutzen zu können, sondern allein darin, einen Missbrauch der Titel durch den Vollstreckungsgläubiger zu verhindern. Die Schätzung des Werts muss umso niedriger ausfallen, je geringer diese Gefahr im Einzelfall ist (BGH Beschluss vom 17. September 2014, XII ZB 284/13 RdNr. 11/ BGH, Beschluss vom 09. Juni 2004 – VIII ZB 124/03 –, juris RdNr. 8). Bei Vorliegen einer die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärenden Entscheidung nach § 767 ZPO kann für die Bemessung der Beschwer hinsichtlich des Antrags auf Titelherausgabe die Gefahr eines Missbrauchs des Vollstreckungstitels durch den Antragsgegner vernachlässigt werden (BGH Beschluss vom 17. September 2014, XII ZB 284/13 RdNr. 13). Etwas anderes gilt aber, wenn der Rechtsmittelführer allein mit dem Antrag auf Titelherausgabe die Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels erreichen will. In diesem Fall kommt dem auf Herausgabe des Titels gerichteten Antrag bezogen auf den Wert des Beschwerdegegenstandes eine eigenständige Bedeutung zu. Der Wert ist jedoch regelmäßig genauso hoch anzusetzen wie bei dem Vollstreckungsabwehrantrag. So lange der Gläubiger im Besitz des Titels ist, kann er die Vollstreckung betreiben, ohne dass ihm eine gerichtliche Entscheidung nach § 767 ZPO entgegengehalten werden könnte. Der Wert des Vollstreckungsabwehrantrags selbst bemisst sich wiederum nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung. Dabei ist der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne Rücksicht auf seine Realisierbarkeit anzusetzen. Da der Streitgegenstand ausschließlich vom Antragsteller des Vollstreckungsgegenantrages bestimmt wird, kommt es nicht darauf an, ob die titulierte Forderung in Wahrheit ganz oder teilweise getilgt ist und ob diese ganz oder teilweise im Verlauf des Verfahrens unstreitig wird. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass sich aus den Anträgen oder der Antragsbegründung ergibt, dass die Zwangsvollstreckung wegen eines Teilbetrags oder eines Restbetrags für unzulässig erklärt werden soll; dann ist dieser Betrag zu Grunde zu legen (BGH, Beschluss vom 17. September 2014 – XII ZB 284/13 –, Rn. 15, juris).
- 14
Dieser Grundsatz ist hier anzuwenden. Es wird zwar die Herausgabe der erteilten vollstreckbaren Ausfertigungen mit einem Nennbetrag von 597.000,00 DM (305.241,52 €) begehrt. Aus den obigen Erwägungen folgt jedoch, dass sich aus den Schriftsätzen der Kläger ergibt, dass die Zwangsvollstreckung nur wegen eines Teilbetrags von 91.592,38 € für unzulässig erklärt werden soll.
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(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden. Wird der Klageantrag erweitert, soll vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden; dies gilt auch in der Rechtsmittelinstanz. Die Anmeldung zum Musterverfahren (§ 10 Absatz 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes) soll erst nach Zahlung der Gebühr nach Nummer 1902 des Kostenverzeichnisses zugestellt werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht
- 1.
für die Widerklage, - 2.
für europäische Verfahren für geringfügige Forderungen, - 3.
für Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers, soweit nach § 39 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig sind, und - 4.
für die Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung.
(3) Der Mahnbescheid soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr erlassen werden. Wird der Mahnbescheid maschinell erstellt, gilt Satz 1 erst für den Erlass des Vollstreckungsbescheids. Im Mahnverfahren soll auf Antrag des Antragstellers nach Erhebung des Widerspruchs die Sache an das für das streitige Verfahren als zuständig bezeichnete Gericht erst abgegeben werden, wenn die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gezahlt ist; dies gilt entsprechend für das Verfahren nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids unter Vorbehalt der Ausführung der Rechte des Beklagten. Satz 3 gilt auch für die nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen zu zahlende Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen.
(4) Absatz 3 Satz 1 gilt im Europäischen Mahnverfahren entsprechend. Wird ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen ohne Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 fortgeführt, soll vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden.
(5) Über den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr entschieden werden.
(6) Über Anträge auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 der Zivilprozessordnung) und über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829 Absatz 1, §§ 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 886 bis 888 oder § 890 der Zivilprozessordnung soll erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren und der Auslagen für die Zustellung entschieden werden. Dies gilt nicht bei elektronischen Anträgen auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829a der Zivilprozessordnung.
(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.
(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.
(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.
(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.(1) Gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts nur aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde statt. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 4, 5 Satz 1 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Soweit sich die Partei in dem Hauptsacheverfahren vor dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen muss, gilt dies auch im Beschwerdeverfahren.
(2) Im Fall des § 17 Absatz 2 ist § 66 entsprechend anzuwenden.
(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.
(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.
(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.
(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.
(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.
(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.
(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.
(2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.
(3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.
Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 erwähnten Schuldtiteln sind die Vorschriften der §§ 724 bis 793 entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den §§ 795a bis 800, 1079 bis 1086, 1093 bis 1096 und 1107 bis 1117 abweichende Vorschriften enthalten sind. Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 Abs. 1 Nr. 2 erwähnten Schuldtiteln ist § 720a entsprechend anzuwenden, wenn die Schuldtitel auf Urteilen beruhen, die nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar sind. Die Vorschriften der in § 794 Absatz 1 Nummer 6 bis 9 genannten Verordnungen bleiben unberührt.
(1) Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt:
- 1.
aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht oder vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, sowie aus Vergleichen, die gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 oder § 492 Abs. 3 zu richterlichem Protokoll genommen sind; - 2.
aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen; - 2a.
(weggefallen) - 2b.
(weggefallen) - 3.
aus Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet; - 3a.
(weggefallen) - 4.
aus Vollstreckungsbescheiden; - 4a.
aus Entscheidungen, die Schiedssprüche für vollstreckbar erklären, sofern die Entscheidungen rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind; - 4b.
aus Beschlüssen nach § 796b oder § 796c; - 5.
aus Urkunden, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, sofern die Urkunde über einen Anspruch errichtet ist, der einer vergleichsweisen Regelung zugänglich, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist und nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft, und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat; - 6.
aus für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehlen nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; - 7.
aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt worden sind; - 8.
aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1; L 141 vom 5.6.2015, S. 118), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2421 (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 1) geändert worden ist, ergangen sind; - 9.
aus Titeln eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind.
(2) Soweit nach den Vorschriften der §§ 737, 743, des § 745 Abs. 2 und des § 748 Abs. 2 die Verurteilung eines Beteiligten zur Duldung der Zwangsvollstreckung erforderlich ist, wird sie dadurch ersetzt, dass der Beteiligte in einer nach Absatz 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde die sofortige Zwangsvollstreckung in die seinem Recht unterworfenen Gegenstände bewilligt.
Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.
(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.
(2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.
(3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.