Oberlandesgericht Köln Beschluss, 11. Nov. 2016 - 19 W 22/16
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Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln im Urteil vom 28.07.2016 - 15 O 85/16 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 12.09.2016 - 15 O 85/16 - wird als unzulässig verworfen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
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Gründe:
2Die ausdrücklich namens und im Auftrag der Klägerin eingelegte Beschwerde vom 22.08.2016 gegen die Festsetzung des Streitwertes im Urteil des Landgerichts Köln vom 28.07.2016 ist bereits unzulässig und daher zu verwerfen. Die Klägerin ist durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert. Eine Partei wird - anders als ihr Prozessbevollmächtigter, dem insoweit ein eigenes Beschwerderecht zusteht - durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht beschwert (vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.11.2011 – VIII ZB 59/11 –, juris). Besondere Umstände, die eine Beschwer wegen der zu niedrigen Streitwertfestsetzung begründen könnten, sind weder dargetan noch ersichtlich.
3Unabhängig hiervon hätte aber auch eine Beschwerde seitens des Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus eigenem Recht nach § 32 Abs. 2 RVG in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Streitwert zu Recht auf 6.000,00 € festgesetzt. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil vom 28.07.2016 verwiesen werden. Das Beschwerdevorbringen veranlasst keine abweichende Entscheidung. Der Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich zwar grundsätzlich nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung, d.h. der Streitwertfestsetzung ist der Betrag zugrundezulegen, der in dem Titel enthalten ist, der mit der Vollstreckungsgegenklage angegriffen wird BGH, Beschluss vom 26.03.2012 – XI ZR 227/11 –, juris), hier also 15.000,00 €. Ergibt sich jedoch aus den Anträgen oder der Klagebegründung, dass die Zwangsvollstreckung nur wegen eines Teil- oder Restbetrages für unzulässig erklärt werden soll, ist dieser Betrag der Streitwertfestsetzung zugrundezulegen. Vorliegend ist der Klagebegründung zweifelsfrei zu entnehmen, dass nach erfolgten Teilzahlungen eine Vollstreckung aus dem Titel allenfalls noch wegen eines Betrages in Höhe von 6.000,00 € im Raum stand bzw. steht und die Klägerin allein insoweit die Ausschließung der Zwangsvollstreckung begehrt(e). Zutreffend hat das Landgericht zudem dem Antrag auf Herausgabe des Titel keinen wirtschaftlichen Mehrwert beigemessen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.04.2015 – 5 W 23/15 -, juris), was von der Klägerin bzw. ihren Prozessbevollmächtigten auch nicht angegriffen wird.
4Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 06.03.2002 - 5 W 100/02 -, juris; noch weitergehender OLG Frankfurt, NJW-RR 2012, 1022 sowie Zimmermann in Binz/Dörndorfer, GKG, 3. Aufl., § 68 Rn. 26).
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(1) Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert gerichtlich festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend.
(2) Der Rechtsanwalt kann aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts beantragen und Rechtsmittel gegen die Festsetzung einlegen. Rechtsbehelfe, die gegeben sind, wenn die Wertfestsetzung unterblieben ist, kann er aus eigenem Recht einlegen.
(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.
(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.