/ Landgericht Karlsruhe Urteil, 31. März 2008 - 6 O 38/07

Landgericht Karlsruhe Urteil, 31. März 2008 - 6 O 38/07

published on 31/03/2008 00:00

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. gGmbH (im Folgenden: „Insolvenzschuldnerin“), über welche das Insolvenzverfahren am 01.02.2005 eröffnet worden ist und welche in der Zeit vom 01.01.1994 bis zum 31.01.2005 an der beklagten Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitgeberin beteiligt war. Die Parteien streiten um die Rückzahlung sogenannter Sanierungsgelder, die die Insolvenzschuldnerin für die Jahre 2002 und 2003 an die Beklagte entrichtet hat.

Die Beklagte hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung vom 19. September / 22. November 2002 (BAnz. Nr. 1 vom 3. Januar 2003) hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 (Umstellungsstichtag) umgestellt. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) vom 1. März 2002 vereinbart. Damit wurde das frühere - auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV) beruhende - endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und durch ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt.

Die Finanzierung der Beklagten erfolgt im Abrechnungsverband West, dem die Insolvenzschuldnerin angehörte, seit 1967 über ein modifiziertes Abschnittsdeckungsverfahren (Umlageverfahren). Der Umlagesatz ist so bemessen, dass die für die Dauer des Deckungsabschnitts zu entrichtende Umlage zusammen mit den übrigen zu erwartenden Einnahmen und dem verfügbaren Vermögen ausreicht, die Ausgaben während des Deckungsabschnittes sowie der sechs folgenden Monate zu erfüllen.

Vom 1. Januar 2002 an beträgt der Umlagesatz 7,86 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. Davon tragen die Arbeitgeber einen Anteil von 6,45 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. Diese Umlage hat der Arbeitgeber bis zu einem Betrag von 92,03 EUR monatlich pauschal zu versteuern. Den verbleibenden Anteil an der Umlage von 1,41 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts trägt der Arbeitnehmer.

Daneben sind die beteiligten Arbeitgeber seit der Neufassung der Satzung der Beklagten (im Folgenden: VBLS) zur Zahlung steuerfreier Sanierungsgelder in Höhe von durchschnittlich 2 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts verpflichtet.

Die Neufassung der VBLS beruht auf einer Einigung der Tarifvertragsparteien, die diese zunächst im Tarifvertrag Altersvorsorgeplan 2001 vom 13. November 2001 in den Grundzügen getroffen und sodann durch den Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) vom 1. März 2002 umgesetzt und weiter konkretisiert haben.

Die Regelungen über die Erhebung von Sanierungsgeldern im Altersvorsorgeplan 2001 lauten:

„ 4.2 Für die VBL-West gilt:

Ab 2002 betragen die Belastungen der Arbeitgeber 8,45 v.H. Dies teilt sich auf in eine steuerpflichtige, mit 180 DM/Monat pauschal versteuerte Umlage von 6,45 v.H. und steuerfreie pauschale Sanierungsgelder von 2,0 v.H., die zur Deckung eines Fehlbetrages im Zeitpunkt der Schließung dienen sollen.

Ab 2002 beträgt der aus versteuertem Einkommen zu entrichtende Umlagebeitrag der Arbeitnehmer 1,41 v. H.

4.3 Die Verteilung der Sanierungsgelder auf Arbeitgeberseite bestimmt sich nach dem Verhältnis der Entgeltsumme aller Pflichtversicherten zuzüglich der neunfachen Rentensumme aller Renten zu den entsprechenden Werten, die einem Arbeitgeberverband bzw. bei Verbandsfreien, dem einzelnen Arbeitgeber zuzurechnen sind; ist ein verbandsfreier Arbeitgeber einer Gebietskörperschaft mittelbar oder haushaltsmäßig im Wesentlichen zuzuordnen, wird dieser bei der Gebietskörperschaft einbezogen.

Arbeitgebern, die seit dem 1. November 2001 durch Ausgliederung entstanden sind, sind zur Feststellung der Verteilung der Sanierungszuschüsse Renten in dem Verhältnis zuzurechnen, das dem Verhältnis der Zahl der Pflichtversicherten des Ausgegliederten zu der Zahl der Pflichtversicherten des Ausgliedernden zum 1.11.2001 entspricht.“

Auf dieser Grundlage hat der Verwaltungsrat der Beklagten am 01. Februar 2002 eine vorläufige Regelung über die Erhebung von Sanierungsgeldern beschlossen (vgl. Anlage 1 der VBLS - Satzungsergänzende Beschlüsse). Aufgrund dieses Beschlusses hat die Beklagte sodann mit Wirkung vom 01. Januar 2002 Abschlagszahlungen auf das zusätzlich zur Umlage zu zahlende Sanierungsgeld erhoben.

Im Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) wird die Erhebung von Sanierungsgeldern wie folgt geregelt:

„§ 17Sanierungsgelder

(1) ¹ Zur Deckung des infolge der Schließung des Gesamtversorgungssystems und des Wechsels vom Gesamtversorgungssystem zum Punktemodell zusätzlichen Finanzbedarfs, der über die am 1. November 2001 jeweils geltende Umlage hinausgeht, erhebt die Zusatzversorgungseinrichtung vom Arbeitgeber Sanierungsgelder. ² Diese Sanierungsgelder sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn.

(2) Sanierungsgelder kommen nicht in Betracht, wenn der am 1. November 2001 jeweils gültige Umlagesatz weniger als vier v.H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts betragen hat.

(…)

„§ 37Sonderregelungen für die VBL

(3) ¹ Zu § 17: Die Sanierungsgelder nach § 17 werden im Abrechnungsverband West nach dem Verhältnis der Entgeltsumme aller Pflichtversicherten zuzüglich der neunfachen Rentensumme aller Renten zu den entsprechenden Werten, die einem Arbeitgeberverband oder einem Arbeitgeber zurechenbar sind, erhoben. ² Die Satzung regelt die Grundsätze der Zuordnung von Beteiligten zu den jeweiligen Arbeitgebergruppen entsprechend dem Altersvorsorgeplan 2001 und dem Beschluss des Verwaltungsrates vom 1. Februar 2002.“

Die entsprechende Bestimmung in der neuen Satzung der Beklagten hatte zunächst folgende Fassung:

„§ 65Sanierungsgeld

(1) ¹ Infolge der Schließung des Gesamtversorgungssystems und des Wechsels vom Gesamtversorgungssystem zum Punktemodell erhebt die Anstalt entsprechend dem periodischen Bedarf von den Beteiligten im Abrechnungsverband West ab 1. Januar 2002 pauschale Sanierungsgelder zur Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs, der über die Einnahmen bei dem Umlagesatz von 7,86 v.H. hinausgeht und der zur Finanzierung der vor dem 1. Januar 2002 begründeten Anwartschaften und Ansprüche (Altbestand) dient. ² Sanierungsgelder werden erhoben, solange das Anstaltsvermögen, soweit es dem Abrechnungsverband West zuzurechnen ist, am Ende des Deckungsabschnitts ohne Berücksichtigung von Sanierungsgeldern den versicherungsmathematischen Barwert der zu diesem Zeitpunkt bestehenden und vor dem 1. Januar 2002 begründeten Anwartschaften und Ansprüche voraussichtlich unterschreitet. ³ Bei der Ermittlung des Barwerts sind ein Rechnungszins von 3,25 v. H. während der Anwartschaftsphase und 5,25 v.H. während des Rentenbezugs sowie eine Dynamisierungsrate der Renten ab Rentenbeginn von 1 v. H. jährlich zu berücksichtigen.

(2) ¹ Die Gesamthöhe der Sanierungsgelder wird im Deckungsabschnitt auf der Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens von der Anstalt festgesetzt; die Feststellung nach § 64 Abs. 2 ist zu beachten. ² Ab 1. Januar 2002 entspricht die Gesamthöhe der Sanierungsgelder 2,0 v.H. der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte aller Pflichtversicherten im Jahr 2001. ³ Die Summe dieser Entgelte ist jährlich entsprechend der Anpassung der Betriebsrenten (§ 39) zu erhöhen. ⁴ Ändert sich der periodische Bedarf, sind die Sanierungsgelder in dem Umfang anzupassen, wie dies zur Deckung des Mehrbedarfs für den Altbestand, der über den Umlagesatz von 7,86 v.H. hinausgeht, erforderlich ist.

(3) Die auf die Beteiligten entfallenden Sanierungsgelder für das jeweilige Kalenderjahr werden jährlich bis 30. November des Folgejahres nach dem für das jeweilige Kalenderjahr ermittelten Verhältnis der neunfachen Rentensumme aller Renten zuzüglich der Entgeltsumme aller Pflichtversicherten zu der auf den Beteiligten entfallenden neunfachen Rentensumme zuzüglich der Entgeltsumme seiner Pflichtversicherten betragsmäßig festgesetzt.

(4) ¹ Für die Beteiligten, die einem Arbeitgeberverband angehören, ist ein Betrag nach Maßgabe des Absatzes 3 festzulegen, indem die auf sie entfallenden Rentensummen und die Entgeltsummen ihrer Pflichtversicherten zusammengerechnet werden. ² Ist ein verbandsfreier Beteiligter einer beteiligten Gebietskörperschaft mittelbar oder haushaltsmäßig im Wesentlichen zuzuordnen, soll dieser bei der Gebietskörperschaft einbezogen werden. ³ Folgende Aufgliederung der Beteiligten ist damit im Rahmen der Festlegung des Sanierungsgeld-Betrags zugrunde zu legen:

a) Bund einschließlich mittelbare Bundesverwaltung (ohne Rentenversicherungsträger) und Beteiligte in privater Rechtsform, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist, ohne die einem Arbeitgeberverband angehörenden Arbeitgeber und ohne Zuwendungsempfänger des Bundes,

b) Mitgliedsländer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder sowie Mitglieder ihrer Landesarbeitgeberverbände einschließlich mittelbare Landesverwaltungen und Beteiligte in privater Rechtsform, an denen ein Land mehrheitlich beteiligt ist, ohne die einem anderen Arbeitgeberverband angehörenden Arbeitgeber und ohne Zuwendungsempfänger eines Landes,

c) Mitglieder kommunaler Arbeitgeberverbände (KAV), und zwar am 31. Dezember 2001 vorhandene Mitglieder sowie ab 1. Januar 2002 beigetretene Mitglieder dieser Verbände einschließlich ausgegründeter Teilbereiche, ferner Beteiligte in privater Rechtsform, an denen ein KAV-Mitglied mehrheitlich beteiligt ist,

d) sonstige Arbeitgeber (Arbeitgeber, soweit nicht von Buchstabe a bis c erfasst) sowie Berlin einschließlich mittelbare Verwaltung und Beteiligte in privater Rechtsform, an denen Berlin mehrheitlich beteiligt ist.

⁴ Sonstige Arbeitgeber, die anderen Arbeitgeberverbänden als die Beteiligten im Sinne der Buchstaben a bis c angehören, werden auf Antrag ihres Arbeitgeberverbands jeweils in einer Arbeitgebergruppe zusammengefasst; für diese Arbeitgebergruppe wird abweichend von Buchstabe d jeweils ein entsprechender Sanierungsgeld-Betrag festgelegt werden. ⁵ Die Aufgliederung von Beteiligten zu den Arbeitgebergruppen nach Buchstaben a, b bzw. c ist auf Antrag des Bundes, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, eines KAV bzw. eines Arbeitgeberverbands nach Satz 4 für das Folgejahr anzupassen.

(5) ¹ Beteiligten, die ab 1. November 2001 durch Ausgliederung aus einem Beteiligten entstehen, werden zur Festsetzung der Bemessungssätze Renten in dem Verhältnis zugerechnet, das dem Verhältnis der Zahl ihrer Pflichtversicherten zu der Zahl der Pflichtversicherten des Ausgliedernden am Tag vor der Ausgliederung entspricht. ² Die so ermittelte Summe der zuzurechnenden Rentenlast wird – unter Berücksichtigung der jährlichen Anpassung der Renten – innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren jährlich um ein Fünfzehntel vermindert.

(6) ¹ Die Beteiligten entrichten in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 6 monatliche Abschlagszahlungen für die auf sie entfallenden Sanierungsgelder in Form eines vorläufigen Vomhundertsatzes der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte aller Pflichtversicherten des Beteiligten. ² Diese ermittelt die Anstalt für das jeweilige Jahr auf der Grundlage der Daten des vorvergangenen Jahres; sie sind auf zwei Stellen nach dem Komma kaufmännisch zu runden. ³ Ein aus der Abrechnung nach Absatz 3 resultierender Saldo ist entsprechend den Richtlinien für das Melde- und Abrechnungsverfahren – RIMA – auszugleichen. ⁴ Für das Kalenderjahr 2002 gilt der Beschluss des Verwaltungsrates vom 1. Februar 2002 (Anlage 1).“

Durch die 7. Satzungsänderung vom 17. Juni 2005 / 31. Oktober 2006 (BAnz. Nr. 219 vom 22. November 2006) wurde in § 65 VBLS mit Wirkung vom 01. Januar 2006 ein neuer Absatz 5a eingefügt, durch den die Aufteilung der Sanierungsgelder auf die einzelnen Beteiligten sich noch stärker nach dem Verhältnis der Aufwendungen zu den Leistungen des jeweiligen Beteiligten bzw. der jeweiligen Arbeitgebergruppe bestimmt. Das nähere regeln Ausführungsbestimmungen.

Für das Jahr 2002 hat die Insolvenzschuldnerin EUR 133.068,80 Sanierungsgeld bezahlt; daneben Umlagen in Höhe von EUR 666.531,20; in diesem Abrechnungsjahr musste die Beklagte EUR 393.008,92 für die Auszahlung von Renten an Versicherte aufwenden, die zuletzt bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt waren (AS 99/129).

Für das Jahr 2003 hat die Insolvenzschuldnerin EUR 140.373,07 Sanierungsgeld bezahlt; daneben Umlagen in Höhe von EUR 717.165,58; in diesem Abrechnungsjahr musste die Beklagte EUR 417.820,08 für die Auszahlung von Renten an Versicherte aufwenden, die zuletzt bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt waren (AS 99/129).

Für die Jahre 2002 und 2003 hat die Insolvenzschuldnerin somit an die Beklagte Sanierungsgelder in Höhe von EUR 273.441,87 entrichtet.

Im nicht streitgegenständlichen Jahr 2004 hat die Insolvenzschuldnerin EUR 120.034,14 Sanierungsgeld bezahlt (AH 1029). Die fiktive Anwendung der Satzung der Beklagten in der Fassung der siebten Satzungsänderung ergibt für das Jahr 2004, dass die Insolvenzschuldnerin in jenem Jahr nur EUR 52.813,78 Sanierungsgeld hätte zahlen müssen.

Der Kläger trägt vor,

für die Einforderung der Sanierungsgelder durch die Beklagte fehle es an einer rechtlichen Grundlage. Die entsprechende Satzungsbestimmung sei rechtswidrig und daher unwirksam. Bereits die Beklagte selbst sei in Ermangelung einer formell-gesetzlichen Grundlage nicht wirksam errichtet, weshalb deren Rechtsnatur als Anstalt des öffentlichen Rechts und damit deren Satzungshoheit zweifelhaft sei. Die Einführung der Sanierungsgelder durch die Neufassung der VBLS sei im Zusammenhang mit der Umstellung auf ein kapitalgedecktes System zu sehen und überschreite den Änderungsvorbehalt des § 14 VBLS. Die zugrunde liegenden Tarifvertragsbestimmungen beruhten auf einer unzureichenden Sachverhaltsermittlung bezüglich des Finanzierungsbedarfs der Beklagten und seien daher ermessensfehlerhaft und willkürlich. Gleiches gelte für die Bestimmung der Höhe der Sanierungsgelder. Die Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte aller Pflichtversicherten im Jahr 2001 stelle eine falsche Berechnungsgrundlage dar, weil unberücksichtigt bleibe, dass nach dem Jahr 2001 noch zahlreiche Arbeitgeber aus der Beteiligung bei der Beklagten ausgeschieden seien, die einen entsprechenden Gegenwert entrichtet und damit ihre Rentenlasten ausfinanziert hätten. Ferner erfolge keine Realisierung der stillen Reserven, die bei der Beklagten etwa aufgrund von Abschreibungen von Immobilien gebildet worden seien. Bei der Verteilung der Sanierungsgeldlast auf die einzelnen Beteiligten finde eine rechtswidrige Querfinanzierung zu Gunsten des Bundes und des Landes Berlin statt. Dies führe zu einer Verteilungsungerechtigkeit, die gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. Gerade die Umverteilung durch die 7. Satzungsänderung ab dem Jahr 2006 zeige, dass in den Jahren davor der Verteilungsmaßstab untragbar gewesen sei. Allerdings werde auch durch diese Satzungsänderungen das Problem der Querfinanzierung nicht befriedigend gelöst. Schließlich gebe es für die Einforderung von Sanierungsgeldern auch keine tarifvertragliche Rechtfertigung, weil die Bestimmungen der VBLS teilweise über die zugrunde liegenden tarifvertraglichen Regelungen hinausgingen, etwa bezüglich des Rechnungszinses und der jährlichen Anpassung der Bemessungsgrundlage um 1 %. Die Finanzierungsvorschriften der Satzung und der Tarifverträge seien im übrigen arbeitgeberseitige Binnenregelungen, für die die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB nach ihrem Sinn und Zweck nicht gelte und die daher einer AGB-rechtlichen Kontrolle unterworfen seien.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 273.441,87 nebst in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor,

die Sanierungsgelder stünden nicht im Zusammenhang mit einer Umstellung auf ein kapitalgedecktes System, sondern dienten ausschließlich der Finanzierung der laufenden Rentenleistungen im Umlageverfahren, soweit diese aus dem früheren Gesamtversorgungssystem herrühren. Eine unzutreffende Sachverhaltsermittlung habe nicht stattgefunden, da die Tarifvertragsparteien sachverständig beraten gewesen seien. Die Bestimmung der Höhe des Sanierungsgeldes sei im übrigen von der Tarifautonomie gedeckt. Die Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte aller Pflichtversicherten im Jahr 2001 stelle lediglich den Bezugspunkt für die prozentuale Ausdrucksweise der Gesamtsumme des Sanierungsgeldes dar. Die Höhe der zu erhebenden Aufwendungen (Umlagen und Sanierungsgelder) bestimme sich dagegen nach den im Deckungsabschnitt zu tragenden Rentenlasten. Die von der Klägerseite monierte Querfinanzierung sei dem Umlagesystem wesensimmanent. Die Erhebung von Sanierungsgeldern führe im Vergleich zu dem bisherigen reinen Umlagesystem sogar zu einer höheren Verteilungsgerechtigkeit, weil bei der Aufteilung der zu zahlenden Sanierungsgelder auf die einzelnen Beteiligten die von diesen herrührenden Rentenlasten mit berücksichtigt werden. Die Regelung der Sanierungsgelder in der Satzung der Beklagten gehe nicht über die Tarifverträge hinaus. Die Rechnungszinsen seien bereits in den Altersfaktoren nach § 8 Abs. 3 Satz 1 ATV enthalten und hätten daher ihre Grundlage ebenso im Tarifvertrag wie die Dynamisierung der Renten mit jährlich 1 % (§ 11 Abs. 1 ATV). Bei den tarifvertraglichen Bestimmungen über das Sanierungsgeld handele es sich nicht um arbeitgeberseitige Binnenregelungen, weil sie Teil des Finanzierungskonzepts seien, an dem über ihren Anteil an der Umlage auch die Arbeitnehmer beteiligt sind.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Weder aus § 280 BGB noch aus § 812 BGB noch aus einer sonstigen Anspruchsgrundlage ergibt sich die klägerseits geltend gemachte Forderung auf Rückzahlung der für die Jahre 2002 und 2003 gezahlten Sanierungsgelder. Die Erhebung der Sanierungsgelder durch die Beklagte ist rechtmäßig.

Eine möglicherweise fehlerhafte formell-gesetzliche Grundlage für die Gründung der Beklagten wirkt sich jedenfalls im Ergebnis nicht aus; die Beklagte ist als rechtlich existent zu behandeln (A.).

Die einschlägigen Regelungen der neuen Satzung der Beklagten benachteiligen die Beteiligten nicht unangemessen (§ 307 BGB), wobei dem Gericht ohnehin nur eine eingeschränkte Kontrollbefugnis verblieb; sie verstoßen auch nicht gegen sonstige AGB-rechtliche Grundsätze (B.).

Der zugrunde gelegte Verteilungsschlüssel (C.II.), die grundsätzliche Annahme eines überhaupt bestehenden weitergehenden Finanzierungsbedarfs (C.III.) und die Gesamthöhe der verlangten Sanierungsgelder (C.IV.) halten einer unmittelbaren verfassungsrechtlichen Kontrolle Stand (C.I.).

Die Beklagte ist als rechtlich existent zu behandeln und etwaige Organisationsfehler schlagen nicht auf die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Beklagten durch.

Bei der Beklagten handelt es sich zumindest um eine fehlerhafte Anstalt des öffentlichen Rechts. Ähnlich wie bei der fehlerhaften Gesellschaft hat sich auch bei den fehlerhaften Anstalten des öffentlichen Rechts die Erkenntnis durchgesetzt, dass es unmöglich ist, alle von einer - wenn auch fehlerhaft errichteten - Organisation getätigten Rechtsgeschäfte mit Wirkung ex tunc so rückabzuwickeln, als habe die Organisation niemals bestanden (Stelkens, LKV 2003, 489, 493/494 m.w.N.).

Es kann demnach dahinstehen, ob die Beklagte durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geschaffen worden ist, wie dies grundsätzlich bei nachkonstitutionellen Anstalten des öffentlichen Rechts erforderlich ist (vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Aufl., § 23, Rdn. 51). Insoweit fiel dem Gericht aber durchaus auf, dass die Existenz der Beklagten in zahlreichen Gesetzen vorausgesetzt ist (so z. B. in § 18 Abs. 1 Nr. 1 BetrAVG).

Angesichts der Gründungsgeschichte der Beklagten, die bis zur gemeinsamen Gründungsverfügung des Deutschen Reiches und des Landes Preußen vom 26.02.1929 und auf den Ministerbeschluss des Landes Preußen vom 04.03.1929 über die Verleihung der Rechtsfähigkeit als Anstalt zurückreicht, kann aus dem genannten Grund auch dahinstehen, ob der Parlamentsvorbehalt für die Gründung von Anstalten des öffentlichen Rechts bereits in Weimarer Zeit bestand.

Nicht ersichtlich ist auch, dass noch so erhebliche Veränderungen in der Satzung der Beklagten etwa im Jahre 1967 im Zusammenhang mit der Umstellung auf ein Umlagesystem allein schon eine erstmalige bzw. erneute formell-gesetzliche Grundlage erforderlich gemacht hätte. Jedenfalls ist die Beklagte, wie bereits ausgeführt, auf der Grundlage der Lehre von der fehlerhaften Anstalt des öffentlichen Rechts als rechtlich existent zu behandeln.

Herauszuheben ist, dass es sich bei der Beklagten keineswegs um eine Beliehene handelt. Die Beklagte hat auch nicht die Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts. Die Beklagte handelt insbesondere nicht hoheitlich, wie dies beispielsweise beim Pensionssicherungsverein teilweise der Fall sein mag (vgl. Bundesverwaltungsgericht, NZA 1995, 374 ff). Die Rechtsbeziehung zwischen der Beklagten und ihren Beteiligten und ihren Versicherten haben ihre Grundlage vielmehr in einem Gruppenversicherungsvertrag und sind privatrechtlich ausgestaltet (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, Rdn. 30 m.w.N.).

Ein Verstoß gegen die AGB-rechtlichen Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB liegt nicht vor.

Durch die Satzungsregelungen über das Sanierungsgeld, insbesondere § 65 VBLS, kam es angesichts der eingeschränkten gerichtlichen Kontrollbefugnis zu keiner unangemessenen Benachteiligung der Beteiligten entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinne des § 307 BGB (B.I.).

Der ohnehin schwer abgrenzbare grundsätzlich überprüfbare Teilbereich der einschlägigen Satzungsregelungen ist nach den verbleibenden AGB-rechtlichen Prüfungsmaßstäben nicht zu beanstanden (B.II.).

Die Reichweite des Änderungsvorbehalts ist nicht überschritten (B.III.).

Gegen das nachträgliche Inkrafttreten der Satzungsänderung bestehen keine Bedenken (B.IV.).

Der vom Gericht der AGB-rechtlichen Angemessenheitskontrolle unterliegende Teil der Sanierungsgeldregelung der VBL-Satzung ist eingeschränkt.

Der theoretisch unter dem Aspekt des § 307 BGB überprüfbare Teilbereich wurde von den Beteiligten nicht näher dargestellt und lässt sich auch nur schwer abgrenzen. Da dieser Teil - wie die gesamte Sanierungsgeldregelung - der verfassungsrechtlichen Kontrolle Stand hält (siehe C.) und darüber hinausgehende Gesichtspunkte, die zu einer unangemessenen Benachteiligung der Beteiligten entgegen den Geboten von Treu und Glauben führen könnten, nicht ersichtlich sind, lässt sich insgesamt ein Verstoß gegen § 307 BGB nicht feststellen.

1. Soweit § 17 und § 37 Abs. 3 ATV mit § 65 VBLS deckungsgleich sind, ergibt sich, dass die Satzungsregelungen der Beklagten insoweit auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifpartner beruhen, die deshalb der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen ist. Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung solcher Grundentscheidungen genießt der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben. Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, die den Tarifvertragsparteien für ihre Grundentscheidung besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, Rdn. 32).

a) Zu diesen Grundentscheidungen der Tarifvertragsparteien gehört demnach insbesondere, dass überhaupt die Möglichkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern angesichts eines zusätzlichen Finanzbedarfs wegen der Systemumstellung besteht (§ 17 Abs. 1 Satz 1 ATV), dass es sich insoweit nicht um einen steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt (§ 17 Abs. 1 Satz 2 ATV) und wie der Verteilungsschlüssel zumindest in seiner Grundformel ausgestaltet ist (§ 37 Abs. 3 Satz 1 ATV). Durch die Verweisung in § 37 Abs. 3 Satz 2 ATV auf den Altersvorsorgeplan 2001 (vgl. dort insbesondere Nr. 4.1 bis Nr. 4.3) und auf den Verwaltungsratsbeschluss vom 01.02.2002 wurde die grundsätzlich der gerichtlichen Überprüfung entrückte Tarifvertragsregelung mit weiteren Details versehen.

b) Die angegriffenen Sanierungsgeldregelungen, die zu Regelungen über die Finanzierung der Beklagten gehören, sind vom dargestellten eingeschränkten Kontrollmaßstab nicht herauszunehmen. Denn die Kontrollsperre, die sich bei maßgeblichen Grundentscheidungen der Tarifpartner ergibt, besteht angesichts des einschlägigen Tarifvertragswerks auch bei Finanzierungsregelungen.

Diese Finanzierungsregelungen betreffen zwar in erster Linie das Verhältnis zwischen den Beteiligten und der beklagten Pensionskasse und nicht unmittelbar das Verhältnis zu den einzelnen Versicherten. Es besteht aber schon im Allgemeinen zumindest eine wirtschaftliche Interdependenz zwischen der Leistungs- und der Finanzierungsseite. Denn Wesensmerkmal einer Pensionskasse, wie sie auch die Beklagte darstellt (vgl. Blomeyer/Otto, BetrAVG, 3. Aufl., 2004, § 1 Rdn. 214, § 18, Rdn. 9), ist ein Dreiecksverhältnis zwischen den Beteiligten, der Pensionskasse und den Versicherten. Das Leistungsverhältnis zwischen der Pensionskasse und den Rentenempfängern bzw. künftigen Rentenempfängern ist wirtschaftlich nur dann denkbar, wenn es auf der anderen Seite auch finanziert wird. Die Finanzierung ermöglicht es erst, dass die Beklagte überhaupt Leistungen erbringt. Freilich gelten allein wegen dieser wirtschaftlichen Interdependenz zwischen der Leistungsseite und der Finanzierungsseite noch nicht für beiderlei Arten von Satzungsregelungen die gleichen Kontrollmaßstäbe und Kontrollsperren.

Es ist aber nicht zu übersehen, dass gerade auch der Tarifvertrag Altersversorgung diese innere Verknüpfung zwischen der Finanzierungs- und der Leistungsseite dadurch zum Ausdruck bringt und damit rechtlich bedeutsam macht, dass er beide Komplexe gleichermaßen in einem Vertragswerk regelt und einzelne Bestimmungen der beiden Materien aufeinander verweisen lässt (z.B. Verweis in § 8 I 1 c) ATV auf § 19 ATV). Den theoretisch denkbaren Weg, nur die Leistungsseite in dem Tarifvertrag zu regeln, sind die Tarifvertragsparteien offensichtlich bewusst nicht gegangen. Auch der insbesondere durch Gewerkschaften vertretenen Arbeitnehmerseite war daran gelegen, die Finanzierung der vereinbarten Leistungen zu sichern und die von den Arbeitnehmern zu leistenden Beiträge stabil zu halten. Die Sicherung der Finanzierung war sogar der Anlass zur Satzungsreform.

2. Es kann daher dahinstehen, ob darüber hinaus auch die Kontrollsperre des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB greift (vom BGH im Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, Rdn. 32, auch hinsichtlich der Überleitungsbestimmungen für rentenferne Versicherte offen gelassen), da bereits aus den oben genannten Gründen eine Kontrolle am Maßstab des AGB-Rechts ausscheidet.

3. Unter dem Aspekt des § 307 Abs. 3 BGB ist die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle weiter eingeschränkt. Die Regelungen, die den Leistungsinhalt festlegen, unterfallen nämlich nicht der Inhaltskontrolle, da die §§ 307 ff. BGB eine gerichtliche Überprüfung von Leistungsangeboten und Preisen nicht ermöglichen wollen.

Insofern ist festzuhalten, dass der Bundesgerichtshof in Entscheidungen vom 07.05.1997 (vgl. NJW 1997, 2519, 2521) den Gegenwert als Hauptleistung bezeichnet und dies daraus abgeleitet hat, dass der Gegenwert einen Ersatz für entgangene Umlagen darstellt. Das Sanierungsgeld indes ist wie die (steuerrechtlich freilich anderes zu behandelnde) Umlage eine unmittelbare aus dem Versicherungsvertrag sich ergebende, im Synallagma stehende Einnahmequelle und insofern auch mit der Versicherungsprämie gleichzusetzen. Mithin greift auch die Einschränkung des § 307 Abs. 3 BGB ein.

Klauseln, die das Preis-/ Leistungsverhältnis betreffen, können allerdings wegen Verstoßes gegen das Transparenzverbot unwirksam sein (§ 307 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 BGB; Palandt, BGB, 67. Auflage, 2008, § 307, Rdn. 55)

II.

Soweit einzelne Beteiligte in der Sanierungsgeldregelung einen Verstoß gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot erblicken, das im Übrigen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB auch, aber nicht nur als Teil der Angemessenheitskontrolle verstanden werden kann, ist dem nicht beizupflichten. Dabei darf nicht übersehen werden, dass sich die Vorschriften über die Berechnung des Sanierungsgelds an die Arbeitgeber richten und dieser Empfängerkreis die Norm verstehen wird.

Soweit vereinzelt ein Verstoß gegen § 315 BGB ins Feld geführt wird, ist zunächst festzuhalten, dass es sich bei der Festsetzung der Höhe des Sanierungsgelds nicht um eine Bestimmung der Leistung nach billigem Ermessen handelt. Die berücksichtigungsfähigen Wertungen des § 315 BGB reichen aber nicht über jene der Überprüfung der Einhaltung des Rahmens des Änderungsvorbehalts bzw. bei der Angemessenheitskontrolle hinaus (vgl. Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.04.1979, Az.: 9 S 48/78, VersR 1979, 712).

III.

Die Neueinfügung des § 65 VBLS hält sich in den Grenzen des seinerseits wirksamen Änderungsvorbehalts des § 14 VBLS a. F./n. F. Mit dem OLG Celle (Urteil vom 09.09.2004, 5 U 70/04), welches zu einer Sanierungsgeldregelung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover Stellung genommen hat, geht das Gericht davon aus, dass der einseitige Änderungsvorbehalt wirksam ist. Denn gegen die Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts bestehen dann keine Bedenken, wenn die Satzungsänderungen von den Tarifparteien und damit unter Beteiligung beider Seiten ausgehandelt werden und der Genehmigung durch eine Aufsichtsbehörde unterliegen. Die Mitwirkung der Tarifvertragsparteien, durch die ein Ausgleich der Interessen angestrebt wird, verhindert die Anwendung des Änderungsvorbehaltes im Wege eines „einseitigen Diktats“. Da die Satzungsänderungen insoweit, wie bereits dargestellt wurde, lediglich einen Tarifvertrag - freilich unter Hinzufügung weiterer Regelungsdetails - umsetzen, halten sie sich im Rahmen des Änderungsvorbehalts. Der Änderungsvorbehalt ermächtigt auch zu einer Umstellung des Finanzierungssystems (Zum Änderungsvorbehalt angesichts der umfassenden Systemumstellung auf der Leistungsseite: BGH, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, Rdn. 27).

IV.

Es bestehen keine Bedenken dagegen, dass die Satzungsneuregelung erst am 03.01.2003 im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist, jedoch § 65 VBLS schon für die Zeit ab 01.01.2002 Anwendung findet. Die Kammer hat bereits in einem Urteil vom 14.05.2004 (6 O 162/03, dort auf den beiden letzten Seiten des Urteilsumdrucks) darauf hingewiesen, dass beispielsweise das Abstellen auf den Ablauf des Tages der Endfassung des Altersvorsorgeplans 2001 vom 13.11.2001 ohne Bedenken möglich ist. Insofern hat die Kammer ausgeführt, dass auch der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Stichtagsregelungen nicht stets an den Zeitpunkt der Bekanntmachung des zugehörigen Gesetzes anknüpft, sondern beispielsweise auch den Zeitpunkt der ersten Lesung im Bundestag oder den Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses über eine Gesetzesinitiative.

Die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Sanierungsgeldes im Jahr 2002, der Verwaltungsratsbeschluss vom 01.02.2002, wurde durch den ATV vom 01.03.2002 ausdrücklich gebilligt (§ 37 Abs. 3 Satz 2 ATV).

Soweit einzelne Beteiligte geltend machten, dass der neue Tarifvertrag in der Beteiligungsvereinbarung nicht erwähnt sei, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der standardmäßig verwendeten Beteiligungsvereinbarung, dass insoweit auf die Satzung der Beklagten in der jeweiligen Fassung dynamisch verwiesen wird.

Die Regelungen über das Sanierungsgeld halten auch der Überprüfung anhand eines verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (C.I.), insbesondere anhand des Art. 3 GG und anhand des aus dem Rechtsstaatsgebot entwickelten Verhältnismäßigkeitsprinzips Stand.

Ohne Erfolg wehren sich die Beteiligten gegen den Verteilungsschlüssel unter den einzelnen Arbeitgebern (C.II.), gegen die Feststellung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs (C.III.) und der daraus abgeleiteten Höhe des Sanierungsgelds (C.IV.).

Trotz der bereits dargestellten AGB-rechtlichen Kontrollbefugnis der Gerichte dürfen die Satzungsregelungen nicht gegen die Grundrechte und grundgesetzliche Wertentscheidungen verstoßen (vgl. BGH, a.a.O., Rdn. 33). Nichts anderes gilt für die Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien. Sie sind zwar nicht unmittelbar grundrechtsgebunden, ihre privatautonom legitimierte Normsetzung darf jedoch nicht zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der Freiheitsrechte anderer und/oder zu einer gleichheitssatzwidrigen Regelbildung führen. Allerdings ist ihre Tarifautonomie als eigenverantwortliche, kollektiv vertragliche Ordnung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Art. 9 Abs. 3 GG ihrerseits grundrechtlich geschützt (BGH, a.a.O., Rdn. 34).

Andererseits werden die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit und die sich daraus ergebende Tarifautonomie durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt. Entgegenstehende, verfassungsrechtlich begründete Positionen können sich insbesondere aus den Grundrechten der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben. Das Grundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG und die Grundrechte der vom Tarifvertrag erfassten Personen begrenzen sich mithin wechselseitig. Die Grenzen sind durch einen möglichst schonenden Ausgleich zu ermitteln, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Diese Maßstäbe sind auch bei der Überprüfung der Satzungsregelungen der Beklagten heranzuziehen (BGH, a.a.O., Rdn. 38).

II.

Die Verteilung der Sanierungsgeldlast auf die Beteiligten verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Ob eine Querfinanzierung insbesondere des Bundes und des Landes Berlin in dem von der Klägerin behaupteten Ausmaß stattfindet, kann im Ergebnis dahingestellt bleiben. Eine solche Querfinanzierung wäre im Falle ihres Bestehens jedenfalls nicht als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz anzusehen, sondern als Ausfluss des von den Tarifvertragsparteien festgelegten Finanzierungsmodells, welches auf dem Gedanken der Solidarität aufbaut.

1. Die Finanzierung der Beklagten erfolgt seit 1967 im wesentlichen über das umlagefinanzierte Abschnittsdeckungsverfahren. Dabei wird die Gesamtrentenlast eines Deckungsabschnitts von der Umlagegemeinschaft getragen, ohne dass es auf die individuelle Risikostruktur der Beteiligten bzw. das Verhältnis von aktiven Beschäftigten zu Rentenberechtigten ankommt. Die von einem Beteiligten zu entrichtenden Umlagen bestimmen sich nach einem festgelegten Prozentsatz der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte seiner Arbeitnehmer. Die Anzahl und Höhe der Renten, die an frühere Beschäftigte des Beteiligten zu zahlen sind, spielen dagegen keine Rolle. Dieses System rechtfertigt sich über den Gedanken der gemeinsamen Tragung der Rentenlast und die Vorstellung, dass bei einem längerfristigen Verbleiben in der Umlagegemeinschaft auch diejenigen Beteiligten von dieser profitieren, denen zunächst weniger rentenberechtigte Arbeitnehmer als aktive Beschäftigte zuzurechnen sind (sog. Nettozahler).

2. Ein typisches Problem jeder Umlagegemeinschaft ist es, dass sich bei Veränderungen in der Bevölkerungs- und Beschäftigtenstruktur ein Ungleichgewicht zwischen Pflichtversicherten und Rentenempfängern ergeben kann, welches zu der von Klägerseite monierten Querfinanzierung des Bundes und des Landes Berlin führt. Ein ähnliches Phänomen, nämlich eine deutliche Verschiebung des Verhältnisses von aktiven Beschäftigten zu Rentnern, ist als Folge des demographischen Wandels in der gesetzlichen Rentenversicherung zu beobachten, die ebenfalls nach dem Umlageverfahren arbeitet.

Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass das Umlageverfahren als solches gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder gegen sonstige elementare Gerechtigkeitsprinzipien verstößt. Es handelt sich vielmehr um ein systemimmanentes Risiko, dem wiederum bestimmte Vorteile dieser Art der Finanzierung gegenüberstehen, wie etwa die Teilhabe an Verbesserungen der allgemeinen Wirtschaftsleistung und damit an der Wohlstandsentwicklung der Gesellschaft, die Unabhängigkeit von Geldwertschwankungen sowie die Tatsache, dass in den ersten Deckungsabschnitten nach Einführung des Systems nur geringe Zahlungsverpflichtungen bestehen, bei Bedarf jedoch bereits von Anfang an Rentenleistungen erbracht werden können, ohne dass zuvor ein entsprechender Kapitalstock aufgebaut werden muss.

3. Die Erhebung von Sanierungsgeldern dient gerade der Abmilderung eines aus dem Umlagesystem möglicherweise resultierenden Ungleichgewichts im Hinblick auf das Verhältnis zwischen aktiven Beschäftigten und Rentenempfängern der Beteiligten, da bei der Verteilung der zu zahlenden Sanierungsgelder die dem jeweiligen Beteiligten zuzurechnende Rentenlast berücksichtigt wird, was bei den Umlagen nicht der Fall ist. Nach § 65 Abs. 3 VBLS werden die auf einen Beteiligten entfallenden Sanierungsgelder nach dem Verhältnis der neunfachen Rentensumme aller Renten zuzüglich der Entgeltsumme aller Pflichtversicherten zu der auf den Beteiligten entfallenden neunfachen Rentensumme zuzüglich der Entgeltsumme seiner Pflichtversicherten festgesetzt. Damit wird die Rentenlast eines Beteiligten gegenüber den zusatzversorgungspflichtigen Entgelten seiner Beschäftigten mit dem Faktor 9 gewichtet. Hätten sich die Tarifvertragsparteien statt dessen entschieden, den von ihnen festgestellten Mehrbedarf wegen des Wechsels vom Gesamtversorgungssystem zum Punktemodell durch eine schlichte Erhöhung der Umlagen zu decken, woran sie nach dem Grundsatz der Tarifautonomie nicht gehindert gewesen wären, so hätte dies im Ergebnis eine deutlich stärkere Querfinanzierung bedeutet, weil dann auch hinsichtlich des Mehrbedarfs die Finanzierungslast allein nach dem Verhältnis der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte verteilt worden wäre. Verstößt aber bereits die Finanzierung nach dem Umlageverfahren nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, so kann dies bei der Erhebung von Sanierungsgeldern, deren Verteilung die jeweilige Rentenlast eines Beteiligten berücksichtigt und damit zumindest teilweise verursachungsbezogen erfolgt, erst recht nicht der Fall sein.

4. Dass die zum 01.01.2006 gültige 7. Satzungsänderung insbesondere für kleinere Beteiligte außerhalb des Bundes und der Länder, die noch nicht sehr lange bei der Beklagten beteiligt sind, eine Reduzierung des ab dem Jahr 2006 zu zahlenden Sanierungsgeldes mit sich brachte, lässt sich nicht argumentativ gegen die Sanierungsgeldregelung für die Jahre 2002 bis 2005 einwenden.

Die 7. Satzungsänderung näherte sich dem Verursacherprinzip im dem Sinne weiter an, dass nunmehr insbesondere ältere Beteiligte mit vielen zuzuordnenden Rentnern höhere Sanierungsgelder zu zahlen haben. Dadurch intensiviert sich der bereits herausgearbeitete Effekt, dass die Nettoempfänger durch die schlichte Erhöhung der Umlagen einen Vorteil erfahren, während die Nettozahler bei Erhebung von Sanierungsgeldern weniger zahlen müssen, als wenn statt dessen die Umlagen erhöht worden wären.

Zu betonen ist jedoch nochmals, dass die 7. Satzungsänderung für die hier angegriffenen Sanierungsgelderhebungen im Jahr 2002 und 2003 nicht von Bedeutung ist.

5. Soweit einzelne Beteiligte noch über das Niveau der 7. Satzungsänderung hinaus und auch für die hier streitgegenständlichen Jahre weitere Ausgleichsmöglichkeiten zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern bei einem gleichartigen Beschäftigungsfeld fordern, lassen sie außer Acht, dass die einzelnen Betriebsstätten juristisch eigenständig organisiert sind und beispielsweise die lokale Untergliederung ausdrücklich gewollt ist. So können beispielsweise die eigenständigen lokalen Vereine bestimmter Hilfsorganisationen allein zur Erzielung eines günstigen Ergebnisses nicht zusammengerechnet werden. Insoweit lässt sich auch nicht von einer künstlichen Aufspaltung seitens der Beklagten reden, sondern allenfalls davon, dass die Beklagte auf die juristische Aufgliederung derartiger Organisationen bei der Erhebung des Sanierungsgelds Rücksicht nimmt.

6. Auch soweit einzelne Prozessbevollmächtigte der Beteiligten einerseits eine Benachteiligung älterer Beteiligter, die insbesondere die Beklagte nach dem 2. Weltkrieg mit saniert hätten und gleichzeitig auch eine Benachteiligung der Beteiligten, die nach dem 31.12.2008 Neueinstellungen vorgenommen hätten, argumentativ ins Feld führen, ist dies nur eine Wiederholung des bereits festgestellten Umstands, dass im Vergleich zur reinen Umlagenerhebung Nettoempfänger (also in der Regel ältere Beteiligte) unter der Sanierungsgelderhebung leiden, während Nettozahler (also insbesondere jüngere Beteiligte) die Summe ihrer Gesamtzahlungen bei der Sanierungsgelderhebung reduzieren können.

7. Soweit hinsichtlich der Neueinstellungen außerdem eingewandt wird, dass ausweislich der Nr. 2.1 des ATV die neu eingestellten Versicherten nur Leistungen zugesagt bekommen, die sich ergeben, wenn eine Gesamt-Beitragsleistung von 4 % vollständig in ein kapitalgedecktes System eingezahlt würde, folgen daraus keine rechtlichen Weiterungen. Soweit dieser Gedankengang sogar zu einem eigenen Klagantrag erhoben wurde, ist auch dieser abzuweisen.

Wenn bei der Sanierungsgeldberechnung auch die Deckungsbeiträge einzelner Versicherter gesondert beachtet werden müssten, würde dies zu einer weiteren unnötigen Verkomplizierung der Sanierungsgeldberechnung führen. Eine etwaige, sich insbesondere erst in Zukunft auswirkende Reduzierung des Gesamtfinanzierungsbedarfs durch die Systemumstellung wird abzuwarten und ggf. bei der Festsetzung der Gesamthöhe der Sanierungsgelder in künftigen Deckungsabschnitten gemäß § 65 Abs. 2 VBLS zu berücksichtigen sein.

III.

Die Grundannahme der Tarifvertragsparteien bei der Einführung des Sanierungsgelds, dass der Finanzierungsbedarf durch die bisherigen Umlagen und Beiträge ohne erhebliche Steigerungen nicht mehr zu decken ist, ist nicht zu beanstanden. Insbesondere ergibt sich auch kein Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsgebot entspringende Verhältnismäßigkeitsprinzip in der Ausprägung der Überprüfung, ob die Maßnahme (Sanierungsgelderhebung) zur Erreichung des Ziels (Finanzierung der versprochenen Leistungen) überhaupt erforderlich war.

1. Entgegen der Auffassung der Klägerseite steht die Einführung der Sanierungsgelder in keinerlei Zusammenhang mit einer Umstellung der Finanzierung von einem Umlagesystem auf ein kapitalgedecktes System. Im Abrechnungsverband West, dem die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits angehört, ist mit einer solchen Umstellung noch gar nicht begonnen worden. Die Sanierungsgelder dienen gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 VBLS vielmehr ausschließlich der Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs, der sich aus der Schließung des Gesamtversorgungssystems und dem Wechsel vom Gesamtversorgungssystem zum Punktemodell ergibt. Mit den Sanierungsgeldern werden die vor dem 01. Januar 2002 begründeten Anwartschaften und Ansprüche finanziert.

Der Wechsel vom Gesamtversorgungssystem zum Punktemodell ist auf der Leistungsseite erfolgt, während die Umstellung von einem Umlagesystem auf ein kapitalgedecktes System die Finanzierungsseite betrifft. Beide Seiten sind grundsätzlich voneinander unabhängig. Zwar können Änderungen auf der Leistungsseite unter Umständen einen Finanzierungsmehrbedarf nach sich ziehen. Die Art und Weise, wie dieser Bedarf gedeckt wird, ist dadurch jedoch nicht vorgegeben. Sie obliegt vielmehr der Entscheidung der Tarifvertragsparteien. Diese haben sich mit dem Altersvorsorgeplan 2001 und dem Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) für die Einführung von Sanierungsgeldern entschieden. Mit Beiträgen zum Kapitaldeckungsverfahren für eine schrittweise Umstellung der Finanzierung auf eine Kapitaldeckung haben die Sanierungsgelder folglich nichts zu tun. Solche Beiträge kann die Beklagte nach § 66 Abs. 1 VBLS zusätzlich zu den Umlagen und Sanierungsgeldern erheben.

100

2. Neben den bereits erwähnten besonderen Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräumen ist den Tarifvertragsparteien eine sog. Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zuzugestehen. Insbesondere sind die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen. Den Tarifvertragsparteien sind insoweit sogar größere Freiheiten einzuräumen als dem Gesetzgeber. Denn die Rechtssetzung durch Tarifvertrag erfolgt in Ausübung des Grundrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG und es handelt sich dabei um eine privatautonome Gestaltung auf kollektiver Ebene. Dabei werden die auf einzelvertraglicher Ebene bestehenden Vertragsparitätsdefizite typischerweise ausgeglichen. Die größere Sachnähe der Tarifvertragsparteien eröffnet ihnen Gestaltungsmöglichkeiten, die dem Gesetzgeber verschlossen sind.

101

Den Tarifvertragsparteien ist auch ein gewisser, kontrollfreier Raum für die Art und Weise ihrer Entscheidungsfindung zu eröffnen. Sie bestimmen, soweit es vertretbar ist, eigenverantwortlich, welche Tatsachen sie als Entscheidungsgrundlage benötigen, auf welchem Weg sie sich die erforderlichen Kenntnisse beschaffen und ob sie die gelieferten Informationen für ausreichend oder eine Ergänzung für erforderlich halten (vgl. BGH, a.a.O., Rdn. 34-37).

102

3. Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich die Vorgehensweise der Tarifvertragsparteien als vertretbar und beanstandungsfrei. Es kann keineswegs davon gesprochen werden, dass die Tarifvertragsparteien ohne sachlichen Grund und ohne äußere Notwendigkeit sich zu einer Reform des Zusatzversorgungsrechts veranlasst sahen. Die schon ältere Diskussion über die Finanzierbarkeit der Betriebsrenten im öffentlichen Dienst gab Anlass zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, welches vom Sachverständigen Dr. Bode unter dem 30.10.2000 erstattet worden ist. Dieses Gutachten ist zu den Gerichtsakten gelangt. Dass sich die Tarifvertragsparteien auf der Grundlage dieses versicherungsmathematischen Gutachtens zur Vermeidung der weiteren Erhöhung der Umlagesätze zu der Umstellung des Leistungssystems entschlossen haben, ist nachvollziehbar und vertretbar.

103

4. Bei Heranziehung des oben entwickelten, auch bei der Tatsachenermittlung eingeschränkten gerichtlichen Überprüfungsmaßstabs lässt sich nicht jede einzelne Rechnungsannahme aus dem Gutachten gerichtlich überprüfen. Dabei darf auch nicht übersehen werden, dass die Tarifvertragsparteien lediglich zu einer Prognose aus der damaligen Sicht in der Lage waren und sich auch nur diesbezüglich haben beraten lassen können.

104

Da also der Ermittlung des Finanzbedarfs eine Prognose und Schätzung ex ante zugrunde liegt, sind zahlreiche beteiligtenseits vorgebrachte Kritikpunkte an dem versicherungsmathematischen Gutachten schon per se unbeachtlich:

105

a) So konnte damals sicherlich noch nicht vorausgesehen werden, dass sich die finanziellen Folgen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 (1 BvR 1136/96) angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Vordienstzeiten (Urteil vom 26.11.2003, IV ZR 186/02) deutlich milder darstellen, als dies ursprünglich zu erwarten war.

106

b) Die in jüngster Zeit beschlossene Heraufsetzung der Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung mit ihrer möglicherweise auch entlastenden Wirkung für die Beklagte konnte damals noch nicht sicher vorausgesehen werden und konnte und musste daher nicht berücksichtigt werden.

107

c) Soweit dem Sachverständigen Dr. Bode teilweise von den Beteiligten vorgeworfen wird, er habe die erzielbaren Renditen und Lohnsteigerung unrealistisch niedrig angesetzt, andererseits teilweise aber auch das Gegenteil vorgeworfen wird, lässt diese Kritik nach dem Dafürhalten der Kammer die nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Tatsachenermittlung außer Betracht.

108

d) Ob die Beklagte bei der Berechnung ihres Sanierungsgeldbedarfs verpflichtet ist, etwa vorhandene stille Reserven zu berücksichtigen, obliegt grundsätzlich der Entscheidung der Tarifvertragsparteien. Die Tarifverträge enthalten hierüber jedoch keine Regelung. Die Kammer geht deshalb davon aus, dass es der Beklagten nach dem Willen der Tarifvertragsparteien freisteht, ob und in welcher Höhe sie stille Reserven auflöst oder nicht. Hinsichtlich des nach § 61 Abs. 2 VBLS n.F./ § 75 Abs. 2 VBLS a.F. zu bewahrenden Deckungsvermögens zur Finanzierung bestimmter beitragsbasierter Ansprüche und Anwartschaften aus der Zeit vor dem Jahr 1978 stehen der Auflösung des entsprechenden Teils stiller Reserven ohnehin Rechtsgründe entgegen.

109

Stille Reserven sind im übrigen typischerweise dem Anlage- und nicht dem Umlaufvermögen zuzurechnen. Sie sind folglich Teil der Substanz des Unternehmens, weshalb Ihre Auflösung meist im Zusammenhang mit einer Unternehmensveräußerung oder -zerschlagung erfolgt, nicht jedoch bei fortlaufendem Betrieb. Von daher erscheint es keineswegs zwingend, sondern eher ungewöhnlich, eine Auflösung stiller Reserven zur Deckung des laufenden Finanzierungsbedarfs vorzunehmen. Schließlich fehlt es von Seiten der Klägerin auch an einem substantiierten Vortrag zum Vorhandensein stiller Reserven bei der Beklagten. Das klägerische Vorbringen erschöpft sich vielmehr in vagen Behauptungen und Mutmaßungen, denen vom Gericht nicht nachzugehen ist.

110

e) Andere Kritikpunkte, wie insbesondere die fehlende Berücksichtigung der angeblichen Entlastung durch die behauptete ständige Absenkung des Nettoversorgungssatzes, sprechen hoch diffizile und auch im höchsten Maße streitige Gesichtspunkte an, die ein Sachverständiger durchaus außer Acht lassen konnte bzw. sogar musste.

111

f) Soweit der Sachverständige von der Notwendigkeit einer gewissen jährlichen Dynamisierung ausgegangen ist, steht dies in Übereinklang mit dem ATV und der Satzungsregelung der Beklagten. Auch die Kammer geht davon aus, dass seitens der Beklagten zumindest ein Mindestmaß an Dynamisierung geschuldet ist (vgl. Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2003, 6 O 43/03). Die Notwendigkeit einer solchen Dynamisierung besteht insbesondere auch über den 31.12.2007, zu welchem der ATV frühestens hätte gekündigt werden können (vgl. § 40 Abs. 2 ATV; Nr. 6 Altesvorsorgeplan) hinaus fort.

112

g) Dem vorgebrachten Kritikpunkt, wonach der Sachverständige unzulässigerweise auch die Belastungen durch freiwillig und beitragsfrei Versicherte mit erfasst habe, ist zu entgegnen, dass auch die Anwartschaften aus diesen Versicherungsverhältnissen bei Eintritt des Versicherungsfalls zur Leistungspflicht der Beklagten führen und deshalb zu Recht bei der Prognose des Finanzierungsbedarf berücksichtigt wurden.

113

h) Dass einige Versicherte von der Umstellung vom Gesamtversorgungssystem auf ein Punktesystem auch profitiert haben und dass derartige Verbesserungen rechtlich nicht notwendig waren, mag zutreffen. Dass derartige Verbesserungen jedoch bei einer erheblichen Menge von Versicherten aufgetreten sind, deckt sich nicht mit den Beobachtungen der Kammer im Laufe einer Vielzahl von bearbeiteten Zivilrechtsstreitigkeiten wegen des Systemwechsels auf der Leistungsseite. Insbesondere lässt sich nach der Einschätzung der Kammer nicht sagen, dass beispielsweise Ärzte generell vom Systemwechsel profitiert haben. Der Gesichtspunkt der unnötigen Einräumung von Rechten durch das neue Satzungsrecht führt jedenfalls nicht dazu, dass die Einschätzung des Finanzierungsbedarfs als im Wesentlichen unrichtig und unvertretbar bezeichnet werden könnte.

IV.

114

Die für den streitgegenständlichen Zeitraum vom Verwaltungsrat der Beklagten vorgegebene Höhe des Sanierungsgeldes (2 % der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte aller Pflichtversicherten im Jahr 2001 nebst jährlicher fixer Anpassung; vgl. § 65 Abs. 2 S. 2 und S. 3 VBLS) ist zwar nicht unmittelbar dem Tarifvertrag zu entnehmen, aber dennoch nicht zu beanstanden. Weitere Faktoren zur Berechnung der Sanierungsgeldhöhe, soweit in diesem oder in Parallelverfahren angegriffen, haben dagegen ihre rechtmäßige Grundlage unmittelbar im Tarifvertrag.

115

1. Die oben dargestellte Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien zu der Frage, ob die Erhebung der Sanierungsgelder überhaupt nötig ist, erstreckt sich auch auf die Festsetzung der Höhe des Sanierungsgeldes zumindest für den streitgegenständlichen, zeitlich nahe am Abschluss des Tarifvertrages gelegenen Zeitraum.

116

Den Tarifvertragsparteien lag die Möglichkeit der Sanierungsgelderhebung in dieser Größenordnung vor Augen und wurde von ihnen akzeptiert.

117

Insofern darf insbesondere nicht übersehen werden, dass der Altersvorsorgeplan 2001 in Nr. 4.2 eine derartige 2 %-Regelung vorgibt. Der Altersvorsorgeplan ist Geschäftsgrundlage des ATV (Präambel, Abs. 1 Hs. 2) und wird auch nochmals von § 37 Abs. 3 S. 2 ATV speziell zum Thema Sanierungsgeld in Bezug genommen.

118

Hinzu kommt, dass auch der Beschluss des Verwaltungsrats vom 01.02.2002 über die „Vorläufige Regelung über die Erhebung von Sanierungsgeldern“ bereits 2 % der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte aller Pflichtversicherten im jeweiligen Kalenderjahr als maßgebliche Größe bestimmte. § 37 Abs. 3 S. 2 ATV nimmt diesen Verwaltungsratsbeschluss (wenn auch nur hinsichtlich des Verteilungsschlüssels) in Bezug.

119

Wegen der rechtlichen und tatsächlichen Argumente, die die Beteiligten gegen die Erforderlichkeit der Sanierungsgelderhebung in dieser Größenordnung vorgebracht haben, kann auch die oben unter C.III.4. gemachten Ausführungen, die hier entsprechend zu gelten haben, verwiesen werden.

120

2. Entgegen der Auffassung der Klägerseite hat die Zahlung eines Gegenwerts durch ausgeschiedene Beteiligte auf die Rechtmäßigkeit der Sanierungsgeldhöhe keinen Einfluss.

121

In Übereinstimmung mit den tarifvertraglichen Grundlagen bestimmt § 65 Abs. 2 Satz 2 VBLS, dass ab 1. Januar 2002 die Gesamthöhe der Sanierungsgelder 2 Prozent der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte aller Pflichtversicherten im Jahre 2001 entspricht. Gegen diese Regelung kann nicht eingewandt werden, die Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte aller Pflichtversicherten im Jahre 2001 stelle eine falsche Berechnungsgrundlage dar, weil nach dem 31.12.2001 zahlreiche Arbeitgeber aus der Beteiligung bei der Beklagten ausgeschieden seien, die durch Zahlung eines entsprechenden Gegenwertes ihre Rentenlasten ausfinanziert hätten.

122

Diese Argumentation überzeugt bereits deshalb nicht, weil sie einseitig auf den Gegenwert abstellt, den ein Beteiligter nach § 23 VBLS bei seinem Ausscheiden zu zahlen hat, jedoch nicht berücksichtigt, dass ein ausgeschiedener Beteiligter dem Versorgungskonto I künftig auch keine Umlagen mehr zuführt. Im Ergebnis kommt es hierauf jedoch gar nicht an. Zu Recht weist nämlich die Beklagte darauf hin, dass die Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte des Jahres 2001 lediglich den Bezugspunkt für die in § 65 Abs. 2 Satz 2 VBLS gewählte prozentuale Ausdrucksweise der Gesamtsumme aller Sanierungsgelder darstellt. Die absolute Höhe der periodisch in Form von Umlagen und Sanierungsgeldern zu erhebenden Aufwendungen ist von dieser Größe unabhängig und bestimmt sich allein nach der im jeweiligen Deckungsabschnitt voraussichtlich von der Beklagten zu tragenden Rentenlast.

123

Nach § 65 Abs. 2 Satz 1 VBLS wird die Gesamthöhe der Sanierungsgelder im Deckungsabschnitt auf der Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens festgesetzt. In diesem Gutachten ist der periodische Bedarf gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 VBLS zu ermitteln. Soweit dieser hinsichtlich des Altbestands durch einen Umlagesatz von 7,86 Prozent nicht gedeckt werden kann, sind Sanierungsgelder zu erheben (vgl. § 65 Abs. 2 Satz 4 VBLS). Die zusatzversorgungspflichtigen Entgelte aller Pflichtversicherten im Jahre 2001 sind damit nicht Grundlage der Sanierungsgeldbemessung. Die Gesamthöhe der Sanierungsgelder wird vielmehr lediglich in deklaratorischer Weise zu dieser Bezugsgröße, die jährlich nach § 65 Abs. 2 Satz 3 VBLS anzupassen ist, ins Verhältnis gesetzt. Ab 01. Januar 2002 entspricht die Gesamthöhe der Sanierungsgelder 2 Prozent dieser Bezugsgröße (§ 65 Abs. 2 Satz 2 VBLS). Würde man die Bezugsgröße vermindern, indem man etwa die zusatzversorgungspflichtigen Entgelte von Pflichtversicherten, deren Arbeitgeber nach dem 31.12.2001 aus der Beteiligung bei der Beklagten ausgeschieden ist, in Abzug bringt, so hätte dies lediglich eine entsprechende Erhöhung des in § 65 Abs. 2 Satz 2 VBLS enthaltenen Prozentsatzes zur Folge. An der Gesamthöhe der Sanierungsgelder, die sich allein nach dem jeweiligen periodischen Bedarf bestimmt, würde dies jedoch nichts ändern.

124

3. Zu den Berechnungsfaktoren zur Ermittlung des Sanierungsgeldbedarfs lässt sich, soweit die Beteiligten diese gesondert angreifen, Folgendes sagen:

125

Die Rechnungszinsen, die gemäß § 65 Abs. 1 Satz 3 VBLS bei der Ermittlung des Barwerts der Gesamtrentenlast zur Anwendung kommen (3,25 Prozent während der Anwartschaftsphase und 5,25 Prozent während des Rentenbezugs) sind von der Beklagten ebenso wenig willkürlich gewählt wie die jährliche Dynamisierungsrate von 1 Prozent. Diese Werte finden ihre Grundlage vielmehr im Tarifvertrag Altersversorgung (ATV). Zwar sind sie dort nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erhebung der Sanierungsgelder geregelt. Sie bilden jedoch einen Bestandteil der Rentenberechnung und sind daher logisch mit der für die Bestimmung der Sanierungsgeldhöhe erforderlichen Ermittlung des Barwerts der Gesamtrentenlast verknüpft. So sind die Rechnungszinsen in den Altersfaktoren des § 36 Abs. 3 VBLS enthalten, wie sich aus § 8 Abs. 3 Satz 1 ATV ergibt. Die jährliche Dynamisierung der Renten um 1 Prozent gemäß § 39 VBLS ist in § 11 Abs. 1 ATV vorgegeben.

126

Da diese Werte somit von den Tarifvertragsparteien selbst festgelegt wurden, sind sie einer gerichtlichen Zweckmäßigkeitskontrolle entzogen.

127

Aus den oben dargelegten Gründen hat die Klage daher keinen Erfolg; sie war abzuweisen.

128

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.

129

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

130

Soweit der Klägervertreter angesichts des Beklagtenschriftsatzes, der nach der mündlichen Verhandlung vom 30.11.2007 bei Gericht einging, die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt hat bzw. die Überschreitung des rechtlich zulässigen Rahmens eines etwaigen Schriftsatznachlasses gerügt hat, bestand kein Anlass zu antragsgemäßen prozessualen Maßnahmen. Denn bereits der Beklagtenschriftsatz vom 22.01.2008 war angesichts der Sach- und Rechtslage nicht von entscheidungserheblicher Relevanz und musste auch nicht weiter berücksichtigt werden.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Eine möglicherweise fehlerhafte formell-gesetzliche Grundlage für die Gründung der Beklagten wirkt sich jedenfalls im Ergebnis nicht aus; die Beklagte ist als rechtlich existent zu behandeln (A.).

Die Beklagte ist als rechtlich existent zu behandeln und etwaige Organisationsfehler schlagen nicht auf die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Beklagten durch.

Ein Verstoß gegen die AGB-rechtlichen Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB liegt nicht vor.

Die Reichweite des Änderungsvorbehalts ist nicht überschritten (B.III.).

Gegen das nachträgliche Inkrafttreten der Satzungsänderung bestehen keine Bedenken (B.IV.).

Der vom Gericht der AGB-rechtlichen Angemessenheitskontrolle unterliegende Teil der Sanierungsgeldregelung der VBL-Satzung ist eingeschränkt.

II.

III.

IV.

II.

Zu betonen ist jedoch nochmals, dass die 7. Satzungsänderung für die hier angegriffenen Sanierungsgelderhebungen im Jahr 2002 und 2003 nicht von Bedeutung ist.

III.

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IV.

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Den Tarifvertragsparteien lag die Möglichkeit der Sanierungsgelderhebung in dieser Größenordnung vor Augen und wurde von ihnen akzeptiert.

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2. Entgegen der Auffassung der Klägerseite hat die Zahlung eines Gegenwerts durch ausgeschiedene Beteiligte auf die Rechtmäßigkeit der Sanierungsgeldhöhe keinen Einfluss.

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3. Zu den Berechnungsfaktoren zur Ermittlung des Sanierungsgeldbedarfs lässt sich, soweit die Beteiligten diese gesondert angreifen, Folgendes sagen:

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Da diese Werte somit von den Tarifvertragsparteien selbst festgelegt wurden, sind sie einer gerichtlichen Zweckmäßigkeitskontrolle entzogen.

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Aus den oben dargelegten Gründen hat die Klage daher keinen Erfolg; sie war abzuweisen.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

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published on 14/11/2007 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 74/06 Verkündetam: 14.November2007 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VB

published on 26/11/2003 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 186/02 Verkündet am: 26. November 2003 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _________

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published on 02/09/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

published on 11/06/2010 00:00

Landgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Die Klägerin mach

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

published on 26/02/2010 00:00

Landgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das klagende Land trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbe

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

published on 13/02/2009 00:00

Landgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 310 Anwendungsbereich

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.: Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.: § 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.: bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst

(1) Für Personen, die

1.: bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, oder
2.: bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, die mit einer der Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein Überleitungsabkommen abgeschlossen hat oder aufgrund satzungsrechtlicher Vorschriften von Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein solches Abkommen abschließen kann, oder
3.: unter das Hamburgische Zusatzversorgungsgesetz oder unter das Bremische Ruhelohngesetz in ihren jeweiligen Fassungen fallen oder auf die diese Gesetze sonst Anwendung finden,

gelten die §§ 2, 2a Absatz 1, 3 und 4 sowie die §§ 5, 16, 27 und 28 nicht, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts Abweichendes ergibt; § 4 gilt nicht, wenn die Anwartschaft oder die laufende Leistung ganz oder teilweise umlage- oder haushaltsfinanziert ist. Soweit die betriebliche Altersversorgung über eine der in Satz 1 genannten Einrichtungen durchgeführt wird, finden die §§ 7 bis 15 keine Anwendung.

(2) Bei Eintritt des Versorgungsfalles vor dem 2. Januar 2002 erhalten die in Absatz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Personen, deren Anwartschaft nach § 1b fortbesteht und deren Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles geendet hat, von der Zusatzversorgungseinrichtung aus der Pflichtversicherung eine Zusatzrente nach folgenden Maßgaben:

1.

Der monatliche Betrag der Zusatzrente beträgt für jedes Jahr der aufgrund des Arbeitsverhältnisses bestehenden Pflichtversicherung bei einer Zusatzversorgungseinrichtung 2,25 vom Hundert, höchstens jedoch 100 vom Hundert der Leistung, die bei dem höchstmöglichen Versorgungssatz zugestanden hätte (Voll-Leistung). Für die Berechnung der Voll-Leistung

a): ist der Versicherungsfall der Regelaltersrente maßgebend,
b): ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das nach der Versorgungsregelung für die Leistungsbemessung maßgebend wäre, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung eingetreten wäre,
c): findet § 2a Absatz 1 entsprechend Anwendung,
d): ist im Rahmen einer Gesamtversorgung der im Falle einer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung nach der Versorgungsregelung für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses maßgebliche Beschäftigungsquotient nach der Versorgungsregelung als Beschäftigungsquotient auch für die übrige Zeit maßgebend,
e): finden die Vorschriften der Versorgungsregelung über eine Mindestleistung keine Anwendung und
f): ist eine anzurechnende Grundversorgung nach dem bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein zulässigen Verfahren zu ermitteln. Hierbei ist das Arbeitsentgelt nach Buchstabe b zugrunde zu legen und - soweit während der Pflichtversicherung Teilzeitbeschäftigung bestand - diese nach Maßgabe der Versorgungsregelung zu berücksichtigen.

2.

Die Zusatzrente vermindert sich um 0,3 vom Hundert für jeden vollen Kalendermonat, den der Versorgungsfall vor Vollendung des 65. Lebensjahres eintritt, höchstens jedoch um den in der Versorgungsregelung für die Voll-Leistung vorgesehenen Vomhundertsatz.

3.

Übersteigt die Summe der Vomhundertsätze nach Nummer 1 aus unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen 100, sind die einzelnen Leistungen im gleichen Verhältnis zu kürzen.

4.

Die Zusatzrente muss monatlich mindestens den Betrag erreichen, der sich aufgrund des Arbeitsverhältnisses nach der Versorgungsregelung als Versicherungsrente aus den jeweils maßgeblichen Vomhundertsätzen der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte oder der gezahlten Beiträge und Erhöhungsbeträge ergibt.

5.

Die Vorschriften der Versorgungsregelung über das Erlöschen, das Ruhen und die Nichtleistung der Versorgungsrente gelten entsprechend. Soweit die Versorgungsregelung eine Mindestleistung in Ruhensfällen vorsieht, gilt dies nur, wenn die Mindestleistung der Leistung im Sinne der Nummer 4 entspricht.

6.

Verstirbt die in Absatz 1 genannte Person und beginnt die Hinterbliebenenrente vor dem 2. Januar 2002, erhält eine Witwe oder ein Witwer 60 vom Hundert, eine Witwe oder ein Witwer im Sinne des § 46 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch 42 vom Hundert, eine Halbwaise 12 vom Hundert und eine Vollwaise 20 vom Hundert der unter Berücksichtigung der in diesem Absatz genannten Maßgaben zu berechnenden Zusatzrente; die §§ 46, 48, 103 bis 105 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. Die Leistungen an mehrere Hinterbliebene dürfen den Betrag der Zusatzrente nicht übersteigen; gegebenenfalls sind die Leistungen im gleichen Verhältnis zu kürzen.

7.

Versorgungsfall ist der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung.

(2a) Bei Eintritt des Versorgungsfalles oder bei Beginn der Hinterbliebenenrente nach dem 1. Januar 2002 erhalten die in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Personen, deren Anwartschaft nach § 1b fortbesteht und deren Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles geendet hat, von der Zusatzversorgungseinrichtung die nach der jeweils maßgebenden Versorgungsregelung vorgesehenen Leistungen.

(3) Personen, auf die bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Regelungen des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes oder des Bremischen Ruhelohngesetzes in ihren jeweiligen Fassungen Anwendung gefunden haben, haben Anspruch gegenüber ihrem ehemaligen Arbeitgeber auf Leistungen in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 2 mit Ausnahme von Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Nummer 5 Satz 2; bei Anwendung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes bestimmt sich der monatliche Betrag der Zusatzrente abweichend von Absatz 2 nach der nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz maßgebenden Berechnungsweise. An die Stelle des Stichtags 2. Januar 2002 tritt im Bereich des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes der 1. August 2003 und im Bereich des Bremischen Ruhelohngesetzes der 1. März 2007.

(4) Die Leistungen nach den Absätzen 2, 2a und 3 werden in der Pflichtversicherung jährlich zum 1. Juli um 1 Prozent erhöht. In der freiwilligen Versicherung bestimmt sich die Anpassung der Leistungen nach der jeweils maßgebenden Versorgungsregelung.

(5) Besteht bei Eintritt des Versorgungsfalles neben dem Anspruch auf Zusatzrente nach Absatz 2 oder auf die in Absatz 3 oder Absatz 7 bezeichneten Leistungen auch Anspruch auf eine Versorgungsrente oder Versicherungsrente der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Zusatzversorgungseinrichtungen oder Anspruch auf entsprechende Versorgungsleistungen der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester oder der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen oder nach den Regelungen des Ersten Ruhegeldgesetzes, des Zweiten Ruhegeldgesetzes oder des Bremischen Ruhelohngesetzes, in deren Berechnung auch die der Zusatzrente nach Absatz 2 zugrunde liegenden Zeiten berücksichtigt sind, ist nur die im Zahlbetrag höhere Rente zu leisten.

(6) Eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen kann bei Übertritt der anwartschaftsberechtigten Person in ein Versorgungssystem einer überstaatlichen Einrichtung in das Versorgungssystem dieser Einrichtung übertragen werden, wenn ein entsprechendes Abkommen zwischen der Zusatzversorgungseinrichtung oder der Freien und Hansestadt Hamburg oder der Freien Hansestadt Bremen und der überstaatlichen Einrichtung besteht.

(7) Für Personen, die bei der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester oder der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen pflichtversichert sind, gelten die §§ 2 und 3, mit Ausnahme von § 3 Absatz 2 Satz 3, sowie die §§ 4, 5, 16, 27 und 28 nicht; soweit die betriebliche Altersversorgung über die Versorgungsanstalten durchgeführt wird, finden die §§ 7 bis 15 keine Anwendung. Bei Eintritt des Versorgungsfalles treten an die Stelle der Zusatzrente und der Leistungen an Hinterbliebene nach Absatz 2 und an die Stelle der Regelung in Absatz 4 die satzungsgemäß vorgesehenen Leistungen; Absatz 2 Nr. 5 findet entsprechend Anwendung. Als pflichtversichert gelten auch die freiwillig Versicherten der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester und der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen.

(8) Gegen Entscheidungen der Zusatzversorgungseinrichtungen über Ansprüche nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg gegeben, der für Versicherte der Einrichtung gilt.

(9) Bei Personen, die aus einem Arbeitsverhältnis ausscheiden, in dem sie nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei waren, dürfen die Ansprüche nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht hinter dem Rentenanspruch zurückbleiben, der sich ergeben hätte, wenn der Arbeitnehmer für die Zeit der versicherungsfreien Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden wäre; die Vergleichsberechnung ist im Versorgungsfall aufgrund einer Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund vorzunehmen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 310 Anwendungsbereich

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.: Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.: § 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.: bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst

(1) Für Personen, die

1.: bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, oder
2.: bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, die mit einer der Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein Überleitungsabkommen abgeschlossen hat oder aufgrund satzungsrechtlicher Vorschriften von Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein solches Abkommen abschließen kann, oder
3.: unter das Hamburgische Zusatzversorgungsgesetz oder unter das Bremische Ruhelohngesetz in ihren jeweiligen Fassungen fallen oder auf die diese Gesetze sonst Anwendung finden,

1.

a): ist der Versicherungsfall der Regelaltersrente maßgebend,
b): ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das nach der Versorgungsregelung für die Leistungsbemessung maßgebend wäre, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung eingetreten wäre,
c): findet § 2a Absatz 1 entsprechend Anwendung,
d): ist im Rahmen einer Gesamtversorgung der im Falle einer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung nach der Versorgungsregelung für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses maßgebliche Beschäftigungsquotient nach der Versorgungsregelung als Beschäftigungsquotient auch für die übrige Zeit maßgebend,
e): finden die Vorschriften der Versorgungsregelung über eine Mindestleistung keine Anwendung und
f): ist eine anzurechnende Grundversorgung nach dem bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein zulässigen Verfahren zu ermitteln. Hierbei ist das Arbeitsentgelt nach Buchstabe b zugrunde zu legen und - soweit während der Pflichtversicherung Teilzeitbeschäftigung bestand - diese nach Maßgabe der Versorgungsregelung zu berücksichtigen.

2.

3.

Übersteigt die Summe der Vomhundertsätze nach Nummer 1 aus unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen 100, sind die einzelnen Leistungen im gleichen Verhältnis zu kürzen.

4.

5.

6.

7.

Versorgungsfall ist der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung.

(8) Gegen Entscheidungen der Zusatzversorgungseinrichtungen über Ansprüche nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg gegeben, der für Versicherte der Einrichtung gilt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 310 Anwendungsbereich

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.: Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.: § 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.: bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.