Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.313,16 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtskraft dieser Entscheidung zu zahlen.

II. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu ¾ und die Beklagte zu ¼.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d:

Der Kläger macht eine Bonuszahlung für das Jahr 2011 geltend.

Der Kläger war bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen vom 1. August 1989 bis zum 31. Dezember 2012 als Vertriebsmitarbeiter angestellt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer Eigenkündigung des Klägers. Sein Jahresgehalt betrug im Jahr 2011 86.236,32 EUR brutto.

Der Kläger war zunächst bei der Fa. B S G beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ging als Folge mehrerer Betriebsübergänge auf die W -B M G , dann auf die U O G , dann auf die I , dann auf die S R -J M G , dann auf die W G G und zuletzt im Jahr 2009 auf die Beklagte über.

Der Kläger erhielt im Jahr 2003 für das Jahr 2002 einen Bonus in Höhe von 5.965 EUR. In dem Begleitschreiben der U O G vom 3. April 2003 heißt es wörtlich:

„Sehr geehrter Herr S ,

ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass Sie aufgrund Ihres besonderen Einsatzes sowie Ihrer Leistungen im Jahr 2002 einen Jahresbonus erhalten.

Ihr Bonus beträgt 5.965,-- €

Die Zahlung erfolgt mit der nächsten Gehaltsabrechnung.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass es sich bei dieser Bonuszahlung um eine Leistung der Firma handelt (USF Bonus-System), die vom Erreichen unserer budgetierten Finanzergebnisse abhängt. Sollten wir in diesem und in den kommenden Jahren unser Budget nicht erreichen, kann ein Bonus nicht gezahlt werden. Ein gesetzlicher Anspruch aus einen solchen Bonus besteht nicht.

Lassen Sie uns gemeinsam sicherstellen, dass wir auch zukünftig unser Budget nicht nur erreichen, sondern vielleicht sogar übertreffen.“

In dem Schreiben der I an den Kläger vom 14. August 2003 ist ausgeführt:

„Eine der wichtigsten Fragen ist natürlich der Übergang Ihrer Gehalts-/Bonus-/und Provisionszahlungen von U zu I . Für alle Standorte außerhalb Nordamerikas ist die Frage einfach beantwortet. Sie werden keine Veränderungen sehen.“

Wegen des Inhalts eines weiteren Schreibens der I an den Kläger vom 17. November 2003 wird auf die Kopie Bl. 20 d.A. Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 10. Juni 2005 teilte die W G G dem Kläger mit, dass er für 2004 keinen Bonus erhalte, weil die Vorgaben aus dem Bonusplan „KeyMIP“ nicht erreicht worden seien.

Die W G G unterrichtete den Kläger am 20. Februar 2006 darüber, dass „aus dem PSU Plan der Betrag in Höhe von 2.628 EUR brutto“ an ihn ausgezahlt werde.

Unter dem 27. Juni 2007 teilte der Geschäftsführer der W G G dem Kläger per Email mit:

„Sehr geehrter Herr S ,

wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Ergebnisse 2006 für den Bereich Heavy Duty für einen Bonus qualifizieren.

Basierend auf folgenden Basis: 100 % BONUS = 10 % Jahres-Gehalt, diese jeweils 50 % Bookings und 50 % für Marge

Bookings Marge

Ziele: 2,1 Mio € 314 T€

Ergebnisse 1,9 Mio € 145 T€

Erreichungsgrad: 90,5 % 46,2 %

Min. Erreichungsgrad: 80 % 80 % mit 0 % von da ab linear steigend

auf 100 %

Faktor* 80 % 0 % aufgerundet

BONUS-Anteil 50 % 50 %

Bonus-Wert 80 %*50 % + 0 %*50 % = 40 %

Wert: 40 % * 10 % * Jahres-Gehalt = 4 % Jahres-Gehalt

Diese Zahlung werden Sie mit der Juli-Gehaltszahlung erhalten.

Für das Jahr 2007 werden wir Ihnen eine auf dieser Basis aufgebaute BONUS-Regelung vorlegen, die maximal eine 20 %-ige Zusatzzahlung möglich macht.

Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen.“

Die W G G zahlte an den Kläger für das Jahr 2006 5.100 EUR brutto als Bonus. Für das Jahr 2007 erhielt er 14.725 EUR brutto. Seither erfolgten keine Bonuszahlungen mehr an den Kläger.

Der Auftragseingang betrug im O -Bereich „B “ im Jahr 2011 3.811.200 EUR.

Mit Schreiben vom 2. Mai 2003 verlangte der Kläger durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten eine Bonuszahlung für das Jahr 2011. Die Beklagte lehnte in dem Schreiben ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 29. Mai 2013 den Anspruch ab und führte aus:

„In der Zeit seiner Anstellung unterlag Herr S mehreren Bonusplänen und zuletzt dem Bonusplan, der ihm mit Email vom 27.06.2007 durch Herrn C F mitgeteilt wurde. Da Sie sich auch auf diesen Bonusplan berufen, ist dieser zwischen den Parteien vereinbart.“

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe für das Jahr 2011 einen Bonusanspruch in Höhe von 20 % seines Jahresgehaltes habe. Dies ergebe sich aus der Email vom 27. Juni 2007. Hierzu hat er behauptet, ihm sei im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung im Herbst 2010 als Ziel für den O -Bereich B ein Auftragseingang von 800.000 EUR als alleiniges Ziel gesetzt worden. Über einen Bonus sei – unstreitig – nicht gesprochen worden.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 17.252,66 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.05.2013 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, sie schulde dem Kläger keine Bonuszahlung. Dem Kläger sei keine Zielvorgabe gemacht worden. Bereits bei der W G G , der Rechtsvorgängerin der Beklagten, sei das Bonussystem nicht mehr Bestandteil des Arbeitsverhältnisses des Klägers gewesen. Mögliche Ansprüche des Klägers seien zudem verwirkt. Er habe für die Jahre ab 2008 unstreitig keinen Bonus geltend gemacht. Einen Bonus für 2011 habe er erstmals Mitte Mai 2012 verlangt. Diesen Anspruch habe sie am 3. Dezember 2012 abgelehnt. Der Kläger habe den Anspruch erst im Mai 2013 wieder geltend gemacht.

Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 7. Mai 2014 abgewiesen. Gegen das ihm am 10. Juni 2014 zugestellte erstinstanzliche Urteil hat der Kläger am 2. Juli 2014 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 10. September 2014 begründet.

Der Kläger ist nach wie vor der Auffassung, ihm stehe der geltend gemachte Zahlungsanspruch zu. Er beruft sich auf zwei Emails vom 2. und 7. Mai 2012, wegen deren Inhalt auf die zu den Akten gereichten Ausdrucke Bezug genommen wird. Sein Bonusanspruch hänge zu gleichen Teilen vom Auftragseingang und der Gewinnmarge ab. Wenn ihm kein Erfüllungsanspruch zustehe, könne er jedenfalls Schadenersatz verlangen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2014, 2 Ca 727/13, abzuändern und die Beklagte und Berufungsbeklagte zu verurteilen, an ihn 17.252,66 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.05.2013 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags das angefochtene Urteil. Für das Begehren des Klägers bestehe keine Anspruchsgrundlage. Der Kläger habe keine detaillierte Bonus-Rahmenvereinbarung angeführt. In den vom Kläger vorgelegten Schreiben sei von unterschiedlichen Plänen die Rede. Es gebe keinen Plan, der Grundlage für weitere Jahre gewesen sei. Die Email vom 27. Juni 2007 beziehe sich nur auf die Jahre 2006 und 2007. Sie habe sich nicht pflichtwidrig verhalten; jedenfalls habe sie eine mögliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Es sei für sie weiterhin nicht nachvollziehbar, warum der Kläger nicht spätestens 2009 bei ihr hinsichtlich eines Bonusanspruches vorgesprochen habe.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze, die eingereichten Unterlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

I. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet.

II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache teilweise Erfolg. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf eine Bonuszahlung für das Jahr 2011 in Höhe von 4.313,16 EUR brutto aus § 611 Abs. 1 BGB. Dieser Betrag ist ab Rechtskraft der Entscheidung zu verzinsen. Der darüber hinausgehend geltend gemachte Anspruch besteht nicht.

Dem Kläger stand dem Grunde nach ein Anspruch auf eine jährliche Bonuszahlung in Höhe von maximal 10 % seines Bruttojahresgehalts zu. Die jeweiligen Ziele hatte die Beklagte nach billigem Ermessen festzusetzen. Da sie dies für das Jahr 2011 unterlassen hat, war die Bestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das Gericht zu treffen. Es entspricht der Billigkeit, dass sich die Ziele für den Kläger auf die Bereiche Auftragseingang und Marge bezogen haben. Mit einem Auftragseingang von 3.811.200 EUR netto hat er die ihm Vergleich mit dem Jahr 2007 (2,1 Mio EUR) billigerweise zu setzenden Ziele erfüllt. Für den Bereich „Marge“ war ihm keine Zahlung zuzusprechen, weil er insoweit keine Darlegungen vorgenommen hat. Der Anspruch des Klägers ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht verwirkt. Zinsen kann der Kläger erst ab Rechtskraft des Urteils verlangen.

1. Dem Kläger stand dem Grunde nach ein Anspruch auf eine jährliche Bonuszahlung in Höhe von maximal 10 % seines Bruttojahresgehalts zu.

a) Nach der Rechtsprechung des BAG ist bei Bonusregelungen zwischen Abreden über den Abschluss von Zielvereinbarungen und Rahmenvereinbarungen über vom Arbeitgeber einseitig zu treffende Zielvorgaben zu unterscheiden. Die Unterscheidung ist für die gerichtliche Kontrolle und die Frage von Bedeutung, wer die Initiative zur Festlegung von Zielen zu ergreifen hat (BAG 12. Dezember 2007 – 10 AZR 97/07 – BAGE 125, 147 = juris Rn. 15).

Eine Zielvorgabe, mit der ein Arbeitgeber einseitig die Ziele in Ausübung seines Direktionsrechts bestimmt, unterliegt der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Ist vereinbart, dass die Zahlung des Bonus durch die Erreichung von Zielen innerhalb einer Zielperiode aufschiebend bedingt ist (§ 158 Abs. 1 BGB), und sind nach der vertraglichen Regelung die Ziele von den Arbeitsvertragsparteien gemeinsam festzulegen, unterliegt diese Vereinbarung als Entgeltregelung grundsätzlich keiner allgemeinen Billigkeits- oder Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB. Es finden die Grundsätze über die freie Entgeltvereinbarung uneingeschränkt Anwendung (BAG 12. Dezember 2007 – 10 AZR 97/07 – BAGE 125, 147 = juris Rn. 16).

Die Unterscheidung zwischen einer Zielvorgabe und einer Zielvereinbarung ist auch von Bedeutung, wenn entgegen einer arbeitsvertraglichen Abrede für eine bestimmte Periode keine Ziele festgelegt worden sind. Hat allein der Arbeitgeber vor Beginn einer Zielperiode Ziele aufzustellen, bedarf es anders als bei einer arbeitsvertraglichen Abrede über Zielvereinbarungen keiner Mitwirkung des Arbeitnehmers. Gibt der Arbeitgeber keine Ziele vor, verletzt der Arbeitnehmer bei einer Rahmenvereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über Zielvorgaben keine eigenen Pflichten, wenn er den Arbeitgeber nicht auffordert, ihm Ziele vorzugeben. Die Initiativlast trägt allein der Arbeitgeber. Ist für die Festlegung von Zielen eine Zeit nach dem Kalender bestimmt und gibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine Ziele vor, bedarf es gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB für den Verzug des Arbeitgebers auch keiner Mahnung des Arbeitnehmers (BAG 12. Dezember 2007 – 10 AZR 97/07 – BAGE 125, 147 = juris Rn. 17).

Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem das Angebot („Antrag“) gemäß den §§ 145 ff. BGB angenommen wird. Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist. Ob eine Äußerung oder ein schlüssiges Verhalten als Willenserklärung zu verstehen ist, bedarf der Auslegung. Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, wobei vom Wortlaut auszugehen ist. Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt. Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden, so geht der wirkliche Wille dem Wortlaut des Vertrags und jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch. Diese Grundsätze sind auch anzuwenden bei der Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willenserklärung darstellt (BAG 22. Juli 2014 – 9 AZR 1066/12 – NZA 2014, 1330).

Ist eine Erfolgsbeteiligung ursprünglich mit einem früheren Arbeitgeber vereinbart und auf eine Beteiligung an dessen wirtschaftlichem Erfolg orientiert, so ändert sich daran auch durch einen Betriebsübergang und den damit verbundenen Übergang des Arbeitsverhältnisses gem. § 613a Abs. 1 BGB nichts. Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses der Parteien wird durch den Wechsel des Arbeitgebers insoweit nicht berührt (BAG 12. Oktober 2005 – 10 AZR 410/04 – EzA § 611 BGB 2002 Tantieme Nr. 1).

b) Nach diesen Grundsätzen konnte der Kläger jährlich die Zahlung eines Bonusses aufgrund von der jeweiligen Arbeitgeberin einseitig zu treffenden Zielvorgaben verlangen. Der Anspruch war der Höhe nach auf 10 % und nicht wie der Kläger meint auf 20 % eines Jahresgehaltes beschränkt.

aa) Die Auslegung der Erklärungen der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten ergibt, dass diese dem Kläger das vertragliche Angebot unterbreitet haben, in den jeweils bestehenden Bonusplan aufgenommen zu werden. Dieses Angebot hat der Kläger ohne ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Vertragspartner angenommen (§ 151 BGB). In diese vertragliche Pflicht ist die Beklagte aufgrund des Betriebsübergangs eingetreten (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine Aufhebung dieser Vereinbarung ist nicht erfolgt.

Die Einräumung eines vertraglichen Anspruches gegenüber dem Kläger ergibt sich bereits aus dem Schreiben der U O G vom 3. April 2003. In dem Schreiben hat sie ausdrücklich auf ein „U Bonus-System“ verwiesen, an dem der Kläger teilhaben sollte. Ihr Hinweis, dass ein Bonus nicht gezahlt werden kann, wenn „wir in diesem und in den kommenden Jahres unser Budget“ nicht erreichen, ist dahingehend zu verstehen, dass der Kläger eine Bonuszahlung verlangen können sollte, wenn das Budget erreicht werden würde. Die weitere Mitteilung, dass ein gesetzlicher Anspruch auf einen solchen Bonus nicht bestehe, deutet ebenfalls darauf hin, dass die U O G von dem Bestehen eines vertraglichen Anspruches ausgegangen ist.

In die gleiche Richtung weisen die Schreiben vom 14. August 2003, 10. Juni 2005 und 20. Februar 2006. In dem Schreiben vom 14. August 2003 ist ausdrücklich ausgeführt, dass die „Gehalts-/Bonus-/und Provisionszahlungen von U zu I “ übergehen. Der Umstand, dass auf unterschiedliche Bonuspläne („KeyMIP“, „PSU Plan“) Bezug genommen wird, steht einem Anspruch des Klägers nicht entgegen. Er verdeutlicht nur, dass die jeweilige Arbeitgeberin die Ziele nicht vertraglich mit dem Kläger festlegen, sondern diese einseitig festlegen wollte.

Hinzuweisen ist darüber hinaus auf das Schreiben vom 27. Juni 2007. Dort ist ausgeführt, dass die „Ergebnisse 2006 für den Bereich Heavy Duty für einen Bonus qualifizieren“. Auch diese Formulierung zeigt, dass die Arbeitgeberin des Klägers einen von ihr selbst erstellten Bonusplan hatte, der beinhaltete, dass der Kläger bei Erreichung der einseitig festgelegten Ziele einen Bonus beanspruchen konnte.

Hiervon ist die Beklagte im Übrigen selbst ausgegangen. Auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 29. April 2014 (= Bl. 86 d.A.) hat sie ausgeführt, dass das Bonussystem bereits bei der W G G , der Rechtsvorgängerin der Beklagten, nicht mehr Bestandteil des Arbeitsverhältnisses des Klägers gewesen sei. Dies impliziert, dass das Bonussystem zu einem früheren Zeitpunkt Bestandteil des Arbeitsverhältnisses des Klägers war. Auch außergerichtlich ist die Beklagte von einem vertraglichen Anspruch des Klägers ausgegangen. In dem Schreiben der Beklagtenvertreter vom 29. Mai 2013 an den Klägervertreter ist ausgeführt, dass der Bonusplan, der mit Email vom 27. Juni 2007 mitgeteilt worden sei, „zwischen den Parteien vereinbart“ sei.

Eine Aufhebung der vertraglichen Abrede, auf die sich die Beklagte offensichtlich berufen will, ist nicht erfolgt. Sie ergibt sich nicht daraus, dass die Arbeitgeberin des Klägers in den Jahren 2008 bis 2010 keine Zielvorgaben gesetzt hat, ohne dass dies vom Kläger beanstandet worden wäre. Dem Schweigen des Klägers kommt kein Erklärungswert in dem Sinne zu, dass er seinen vertraglich begründeten Anspruch aufgeben wollte.

bb) Der Anspruch ist der Höhe nach auf 10 % und nicht wie der Kläger meint auf 20 % eines Jahresgehaltes beschränkt.

Die vom Kläger vorgelegten Unterlagen lassen nicht mit der für eine Überzeugungsbildung des Gerichts notwendigen Klarheit erkennen, dass sich der jeweilige Arbeitgeber zu einer möglichen Zahlung von mehr als 10 % eines Jahresgehaltes verpflichten wollte.

Von der Möglichkeit, „eine 20%ige Zusatzzahlung“ zu erreichen, ist nur in der Email vom 27. Juni 2007, allerdings konkret bezogen auf das Jahr 2007, die Rede. Der Kläger hat auch nur für dieses Jahr die Zahlung eines Bonusses erhalten, der die Grenze von 10 % überstieg. Dagegen war der Bonus nach der Email für 2006 auf maximal 10 % eines Jahresgehaltes beschränkt. Dies ergibt sich für die Zeit davor auch aus dem Schreiben vom 17. November 2003, auf dass sich der Kläger berufen hat.

2. Der Kläger kann für das Jahr 2011 insgesamt einen Bonus in Höhe von 4.313,16 EUR verlangen.

a) Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht, hat der Bestimmungsberechtigte zu tragen. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 315 Abs. 1 BGB verbleibt für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum. Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG 19. März 2014 – 10 AZR 622/13 – NZA 2014, 595; 11. Dezember 2013 – 10 AZR 364/13 – ZIP 2014, 1093).

Ob die Entscheidung der Billigkeit entspricht, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB. Ist dies nicht der Fall, ist die Leistungsbestimmung durch Urteil vorzunehmen (BAG 19. März 2014 – 10 AZR 622/13 – NZA 2014, 595; 11. Dezember 2013 – 10 AZR 364/13 – ZIP 2014, 1093).

b) Danach war die Leistungsbestimmung durch Urteil vorzunehmen, weil die Beklagte selbst eine Leistungsbestimmung nicht vorgenommen hat.

Dabei war der Anspruch nicht wegen Mitverschuldens des Klägers zu kürzen. Ein solches fällt dem Kläger nicht zu Last. Nach den oben dargestellten Grundsätzen hat der Kläger keine eigenen Pflichten verletzt, indem er die Beklagte nicht aufgefordert hat, ihm Ziele vorzugeben. Die Initiativlast hat allein die Beklagte getragen.

Bei der Vornahme der Leistungsbestimmung hat sich das Gericht an der zuletzt vorgenommenen Leistungsbestimmung vom 27. Juni 2007 orientiert. Danach sollte es gleichrangig auf den Eintragseingang und die Marge ankommen. Für 2007 war dem Kläger ein Ziel von „2,1 Mio Bookings“ gesetzt worden. Da 2011 unstreitig fast eine Verdoppelung des Auftragseingangs gegenüber 2007 (3.811.200 EUR) erfolgt ist, entspricht es der Billigkeit, dem Kläger für das Jahr 2011 den insoweit maximal erreichbaren Betrag zuzuerkennen. Dieser beläuft sich auf 5 % eines Jahresgehaltes, mithin auf 4.313,16 EUR. Auf die Frage, ob dem Kläger ein Auftragseingang von 800.000 EUR als Ziel genannt wurde, kommt es nicht an.

Ein weiterer Anspruch war dem Kläger nicht zuzuerkennen, weil jegliche Angaben der Parteien zur Höhe der Marge im Jahr 2011 fehlen. Ohne eine konkrete Behauptung des Klägers, dass die Beklagte 2011 Gewinn gemacht hat, hat sich die Kammer außerstande gesehen, dem Kläger insoweit einen Betrag zuzusprechen. Dabei hat sie beachtet, dass die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht, zu tragen hatte. Dies hat den Kläger nicht davon entbunden, zu diesem Punkt insoweit vorzutragen, als ihm dies möglich war.

3. Der Anspruch des Klägers ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht verwirkt.

a) Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB). Mit ihr wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie beruht auf dem Gedanken des Vertrauensschutzes (§ 242 BGB) und dient dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Mit der Verwirkung soll das Auseinanderfallen zwischen rechtlicher und sozialer Wirklichkeit beseitigt werden; die Rechtslage wird der sozialen Wirklichkeit angeglichen. Die Verwirkung verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment). Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, sodass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment). Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG 17. Oktober 2013 – 8 AZR 974/12 – NZA 2014, 774).

b) Danach hat der Kläger sein Recht, einen Bonusanspruch für das Jahr 2011 geltend zu machen, nicht verwirkt.

Die Beklagte durfte nicht darauf vertrauen, der Kläger werde seinen berechtigten Anspruch nicht geltend machen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Beklagte nicht schutzwürdig ist, weil sie und nicht der Kläger die Initiativlast hinsichtlich der Vorgaben von Zielen hatte. Hinzu kommt, dass die Beklagte das Schweigen in den Jahren 2008 bis 2010 nicht dahingehend verstehen durfte, dass der Kläger in den späteren Jahren auf seinen vertraglich begründeten Anspruch verzichten würde. Dem Schweigen in den Jahren zuvor kommt für das Jahr 2011 kein Erklärungswert zu.

Verwirkung ist auch nicht etwa deswegen eingetreten, weil der Kläger auf die Ablehnung der Ansprüche durch die Beklagte im Dezember 2012 erst im Mai 2013 reagiert hat. Insoweit ist bereits das Zeitmoment nicht erfüllt. Gleiches gilt für das Umstandsmoment. Der Kläger hat in diesem Zeitraum keine Handlungen vorgenommen, die der Beklagten Anlass gegeben hätten, darauf zu vertrauen, dass er seinen vertraglichen Anspruch nicht weiterverfolgen werde.

4. Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus § 288 Abs. 1 BGB. Zinsen kann der Kläger allerdings erst ab Rechtskraft dieses Urteils verlangen. Dies folgt daraus, dass Leistungen, die nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, bei gerichtlicher Bestimmung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 3 BGB fällig werden(BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 595/12 – BetrAV 2014, 201).

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

IV. Die Revision war nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, weil die Entscheidung auf den besonderen Umständen des Einzelfalls beruht.

RECHTSMITTELBELEHRUNG:

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf§ 72a ArbGG verwiesen.

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BGB

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

BGB

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

5 Referenzen - Urteile

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published on 22/07/2014 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Oktober 2012 - 11 Sa 302/12 - aufgehoben.

Subjectsaktuelle Gesetzgebung, Befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigung, Tarifvertragsrecht

published on 19/03/2014 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Mai 2013 - 6 Sa 731/12 - aufgehoben.

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

published on 10/12/2013 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. August 2011 - 22 Sa 897/11 -, - 22 Sa 1503/11 - teilweise aufgehoben, sowei

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht

published on 17/10/2013 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juli 2012 - 6 Sa 83/12 - wird zurückgewiesen.

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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published on 15/12/2015 00:00

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

weitere Fundstellen ... Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.03.2015 - Az.: 2 Ca 1542/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 64 Grundsatz

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a): wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b): wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c): in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d): wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft

a): zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b): über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c): zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder

3.

das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 519 Berufungsschrift

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.: die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 520 Berufungsbegründung

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.: die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.: die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.: die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.: die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.: die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung

(1) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein.

(2) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritt der Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäfts; mit diesem Zeitpunkt tritt der frühere Rechtszustand wieder ein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.

(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.

(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.

(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:

1.: den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
2.: den Grund für den Übergang,
3.: die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
4.: die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.

(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:

1.: den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
2.: den Grund für den Übergang,
3.: die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
4.: die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 64 Grundsatz

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a): wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b): wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c): in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d): wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft

a): zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b): über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c): zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder

3.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72a Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils schriftlich einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigefügt werden, gegen das die Revision eingelegt werden soll.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils zu begründen. Die Begründung muss enthalten:

1.: die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit,
2.: die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder
3.: die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.

(5) Das Landesarbeitsgericht ist zu einer Änderung seiner Entscheidung nicht befugt. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(7) Hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Bundesarbeitsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen.