aktuelle Gesetzgebung

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Es steht jeder Person, unabhängig von ihrer Nationalität, zu. Das Bundesverfassungsgericht formuliert sie als „Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft, eines der vornehms

Der EuGH hat Mitte Juli zwei wegweisende Entscheidungen zum Thema Kopftuch am Arbeitsplatz gesprochen. Danach kann der Arbeitgeber das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz verbieten, sofern er ein „wirkliches Bedürfnis“ nachweisen kann. Der Arbe

Damit Mitlitärdienstentziehern aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann, muss das Gericht eine Verfolgung aufgrund Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe festst

Der EuGH stellte fest, dass die in dem Unternehmen geltende Regel unterschiedslos für jede Bekundung politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen gilt. Das bedeutet, dass eine unmittelbare Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer wegen der Religion oder Weltanschauung nicht vorliegt wenn allen im Unternehmen tätigen Personen die Verpflichtung obliegt, sich neutral zu kleiden. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin