/ Bundesverwaltungsgericht Urteil, 11. Sept. 2013 - 8 C 11/12

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 11. Sept. 2013 - 8 C 11/12

published on 11/09/2013 00:00

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Tatbestand

1: Das klagende Land macht gegen die beklagte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Ansprüche wegen in Berlin belegener Grundstücke geltend, die vor 1945 vom ehemaligen Staat Preußen dem Deutschen Reich unentgeltlich überlassen worden waren ("Rückfallvermögen" nach Art. 134 Abs. 3 GG). Hinsichtlich des Grundstücks L. Straße ... begehrt der Kläger Rückübertragung, für die zwischenzeitlich veräußerten Grundstücke B. Straße ..., N. Straße ..., K. straße ... und F. straße ... verlangt er Erlösauskehr.

2: Das Reichsvermögen-Gesetz (RVermG) vom 16. Mai 1961 (BGBl I S. 597) regelte in § 5 das Rückfallvermögen und bestimmte in § 5 Abs. 1 Satz 2, dass Ansprüche auf Rückfallvermögen nur innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend gemacht werden können. Gemäß § 19 Abs. 1 galt § 5 nicht im Land Berlin; eine besondere Regelung blieb insoweit vorbehalten. Zudem enthielt § 21 die seinerzeit übliche Berlin-Klausel; da die Alliierten gegen das Gesetz Einspruch erhoben, trat es insgesamt in West-Berlin zunächst nicht in Kraft. Es wurde erst durch das Sechste Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West) - 6. Überleitungsgesetz (6. ÜberlG) - vom 25. September 1990 (BGBl I S. 2106) mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 in Berlin in Kraft gesetzt.

3: Der Kläger machte mit Schreiben vom 2. Juli 1993 beim Bund Rückfallansprüche geltend. Dem entsprach der Bund nicht, weil die in § 19 Abs. 1 RVermG in Aussicht genommene besondere Regelung noch nicht erlassen sei. Unter dem 18. Juni 1999 teilte das Bundesministerium der Finanzen dem Kläger mit, die in § 5 Abs. 1 RVermG normierte Frist zur Geltendmachung von Rückfallansprüchen sei verstrichen. Seine frühere gegenteilige Rechtsauffassung halte das Ministerium nicht mehr aufrecht. Der Kläger widersprach dem mit Schreiben vom 5. Juli 2000 unter vorsorglicher Wiederholung seines im Jahre 1956 erstmals geltend gemachten Begehrens auf Rückübertragung von Reichsvermögen; die damals vorgelegte Aufstellung mit den zurückgeforderten Grundstücken fügte er bei.

4: Da es in der Folgezeit zu keiner Einigung kam, versuchte der Kläger zunächst über den Bundesrat eine gesetzliche Neuregelung mit dem Ziel zu erreichen, § 19 RVermG dahingehend zu ändern, dass die Jahresfrist des § 5 Abs. 1 Satz 2 RVermG in Berlin mit dieser Neuregelung in Kraft treten sollte. Den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates lehnte der Bundestag jedoch am 16. Juni 2005 ab.

5: Daraufhin machte der Kläger mit einem Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht geltend, § 19 Abs. 1 RVermG sei mit Art. 134 Abs. 3 und 4 GG unvereinbar und - jedenfalls ab Juni 2005 - mit der Maßgabe für nichtig zu erklären, dass an die Stelle des in § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 RVermG genannten Zeitpunkts für das Land Berlin der Tag trete, an dem das Gericht § 19 Abs. 1 RVermG für verfassungswidrig erkläre. Hilfsweise beantragte er, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, durch die Schaffung einer Sonderregelung § 5 RVermG binnen einer Frist auch in Berlin in Kraft zu setzen oder eine besondere Regelung zur Rückerstattung des Berliner Rückfallvermögens entsprechend Art. 134 Abs. 3 GG und § 5 RVermG zu erlassen. Das Bundesverfassungsgericht wies diese Anträge mit Beschluss vom 15. Januar 2008 - 2 BvF 4/05 - (BVerfGE 119, 394) zurück.

6: Auf die daraufhin vom Kläger erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Beklagte durch Urteil vom 17. Juni 2010 zur Rückübertragung der Grundstücke L. Straße ... und F. straße ... sowie zur Herausgabe des Verkaufserlöses von 3 445 487,67 € für die veräußerten Grundstücke B. Straße ... (Kaufvertrag vom 8. Oktober 1964), N. Straße ... (Kaufvertrag vom 20. Oktober 1984) und K. straße ... (Kaufvertrag vom 19. April 2004) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung verpflichtet.

7: Im Berufungsverfahren hat der Kläger die Klage bezüglich des zwischenzeitlich veräußerten Grundstücks F. straße ... auf Erlösumkehr umgestellt. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 8. Dezember 2011 das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Hinsichtlich der im Berufungsverfahren noch begehrten Rückübertragung des Grundstücks L. Straße ... habe der Kläger die am 2. Oktober 1991 abgelaufene Ausschlussfrist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 RVermG versäumt. Diese Frist habe am 3. Oktober 1990 zu laufen begonnen und sei nach einem Jahr mit dem 2. Oktober 1991 abgelaufen. Innerhalb dieser Jahresfrist habe der Kläger keine Rückfallansprüche geltend gemacht. Dass er mit Schreiben vom 20. März 1956 das Rückfallbegehren erhoben und hierzu mit dem Bund 1962/63 und 1964 Verwaltungsvereinbarungen geschlossen habe, reiche ebenso wenig aus wie der Umstand, dass er in der Folgezeit niemals erklärt habe, auf seine Ansprüche zu verzichten. Auf die Geltendmachung habe ohnehin nicht verzichtet werden können, auch nicht solange der Eigenbedarf des Bundes noch ungeklärt gewesen sei. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Beklagte könne sich im Hinblick auf den Grundsatz von Treu und Glauben oder den Grundsatz der Bundestreue nicht auf die Versäumung der Ausschlussfrist durch den Kläger berufen, treffe ebenfalls nicht zu. Der Bund habe sich allenfalls erst nach Ablauf der Jahresfrist treuwidrig verhalten, so dass sein Verhalten für die Fristversäumung nicht ursächlich gewesen sei. Für eine hiervon unabhängige umfassende Interessenabwägung gebe es keine rechtliche Grundlage.

8: Hinsichtlich der veräußerten Grundstücke B. Straße ..., N. Straße ..., K. straße ... und F. straße ... bestehe ein Anspruch auf Erlösauskehr weder nach dem Reichsvermögen-Gesetz (RVermG) noch nach den Kaufverträgen oder hiermit in Zusammenhang stehenden Vereinbarungen. Darüber hinaus sei die Beklagte jedenfalls hinsichtlich der bereits vor ihrer Gründung zum 1. Januar 2005 veräußerten Grundstücke B. Straße ..., N. Straße ... und K. straße ... nicht passivlegitimiert. Vielmehr wäre die Klage insoweit gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten gewesen.

9: Zur Begründung seiner Revision trägt der Kläger im Wesentlichen vor: Das Berufungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass sich der Klaganspruch nicht aus Art. 134 Abs. 3 GG, sondern nur aus § 7 i.V.m. § 5 Abs. 1 RVermG ergeben könne. Dabei ignoriere es die Besonderheiten, die sich aus dem besatzungsrechtlichen Status Berlins und den hieraus resultierenden schwierigen Fragen der Verwaltungspraxis mit Blick auf das Rückfallvermögen bis zum 3. Oktober 1990 und darüber hinaus ergeben hätten. Insofern sei von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Bestimmungen des Reichsvermögen-Gesetzes von 1961 zum Rückfallvermögen wegen des nicht absehbaren Bundesbedarfs in Berlin zunächst suspendiert und durch § 19 RVermG einer künftigen Regelung vorbehalten worden seien, die bis heute ausstehe. Dass § 19 RVermG mit der Wiedervereinigung obsolet geworden sei, habe erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2008 klargestellt. Erst von diesem Zeitpunkt an, frühestens aber vom Abschluss des Umzugs der Bundesregierung nach Berlin am 17. Juli 1999 an komme eine Anwendung von § 5 RVermG einschließlich der einjährigen Anmeldefrist in Betracht. Diese Frist habe er, der Kläger, mit seinem Anmeldeschreiben vom 5. Juli 2000 jedenfalls gewahrt.

10: Selbst wenn § 5 RVermG am 3. Oktober 1990 in Berlin in Kraft getreten sein sollte, hätte das Berufungsgericht doch den Begriff des "Geltendmachens" in § 5 Abs. 1 Satz 2 RVermG verkannt. Er, der Kläger, habe seine Rückfallansprüche zweifelsfrei hinsichtlich sämtlicher streitgegenständlichen Vermögensrechte schon mit Schreiben vom 20. März 1956 angemeldet, mit welchem dem Bund eine detaillierte Grundstückliste übersandt worden sei. Das gleiche ergebe sich aus den Verwaltungsvereinbarungen vom 6. Dezember 1962/31. Januar 1963 nebst Ergänzungsvereinbarung vom 18. August/9. September 1964 sowie weiteren Vereinbarungen und den ständig fortgeschriebenen Surrogatlisten. Diese Geltendmachung der Rückfallansprüche sei mit dem Inkrafttreten des § 5 RVermG am 3. Oktober 1990 nicht unwirksam geworden; einer ausdrücklichen Wiederholung nach diesem Zeitpunkt habe es nicht bedurft. Im Übrigen hätten die Beteiligten auch in dem Zeitraum zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 2. Oktober 1991 Verhandlungen zum Rückfallvermögen geführt und seien dabei übereinstimmend davon ausgegangen, dass dies auf der bereits erfolgten und immer wieder bestätigten Anmeldung beruht habe. Bei diesem Sachverhalt sei der Beklagten jedenfalls verwehrt, dem Kläger eine etwaige Fristversäumnis entgegenzuhalten. Mit seiner abweichenden Auffassung verkenne das Berufungsgericht die Grundsätze des länderfreundlichen Verhaltens und von Treu und Glauben.

11: Schließlich könne die Beklagte dem Kläger den Fristablauf auch deshalb nicht entgegenhalten, weil der Bund seinen Eigenbedarf gemäß § 5 Abs. 2 RVermG jedenfalls bis zum 2. Oktober 1991 in Berlin nicht habe anmelden können und ihn im Übrigen bis heute nicht angemeldet habe. Vor Geltendmachung des Eigenbedarfs des Bundes in Berlin habe der Kläger aber von seinem Rückfallrecht keine Kenntnis haben können, so dass die Jahresfrist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 RVermG nicht zu laufen begonnen habe.

12: Hinsichtlich des Anspruchs auf Erlösauskehr leide das Berufungsurteil an denselben Mängeln. Darüber hinaus habe das Berufungsgericht verkannt, dass schon die jeweiligen Kaufverträge ausdrücklich eine solche Erlösauskehr vorsähen. Sofern die Kaufverträge an die Geltendmachung des Eigenbedarfs des Bundes anknüpften, könne dem Kläger nicht entgegengehalten werden, dass der Bund seinen Bedarf noch gar nicht angemeldet habe. Das angefochtene Urteil habe ferner zu Unrecht die Passivlegitimation der Beklagten im Hinblick auf die Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf einiger Grundstücke verneint. Diese ergebe sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4 sowie § 2 Abs. 1 BImAG.

13: Der Kläger beantragt,

: das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember 2011 zu ändern und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Juni 2010 mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beklagte hinsichtlich des Grundstücks F. straße ... nicht zur Auflassung an den Kläger und Bewilligung der Eintragung des Klägers im Grundbuch, sondern zur Zahlung von 3 694 800 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2010 verurteilt wird.

14: Die Beklagte beantragt,

: die Revision zurückzuweisen.

15: Sie verteidigt das angegriffene Urteil des Berufungsgerichts.

Entscheidungsgründe

16: Die Revision des Klägers ist nicht begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen.

17: 1. Soweit der Kläger von der Beklagten die Auskehr der Erlöse aus dem Verkauf der Grundstücke B. Straße ..., N. Straße ... und K. straße ... beansprucht, ist die Klage unzulässig. Die Beklagte ist dafür nicht passivlegitimiert.

18: Die Beklagte war zu keinem Zeitpunkt ihres Bestehens Eigentümerin oder Berechtigte hinsichtlich dieser drei Grundstücke. Sie wurde durch § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3235) zum 1. Januar 2005 als bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen errichtet. Sie nimmt die ihr vom Bund übertragenen liegenschaftsbezogenen Aufgaben sowie sonstige Aufgaben eigenverantwortlich wahr. Gemäß § 2 Abs. 2 BImAG sind ihr mit Wirkung vom 1. Januar 2005 das zu diesem Zeitpunkt bestehende Eigentum an sämtlichen Grundstücken sowie die grundstücksgleichen Rechte und beschränkt dinglichen Rechte der Bundesrepublik Deutschland, welche zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen gehörten, übertragen worden. Dazu gehörten zu diesem Zeitpunkt die drei hier in Rede stehenden Grundstücke B. Straße ..., N. Straße ... und K. straße ... nicht (mehr). Diese wurden nach den vom Berufungsgericht getroffenen und den Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen bereits zuvor mit Kaufverträgen vom 8. Oktober 1964 (B. Straße ...), 20. Oktober 1986 (N. Straße ...) und 19. April 2004 (K. straße ...) an Dritte veräußert und zu Eigentum übertragen.

19: Eine Passivlegitimation der Beklagten ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 1 BImAG, wonach auf die Beklagte die Aufgaben übergegangen sind, die am 31. Dezember 2004 u.a. den Bundesvermögensämtern und den Bundesvermögensabteilungen der Oberfinanzdirektionen übertragen waren. Diese Aufgaben beziehen sich auf das vorhandene Grundvermögen und betreffen namentlich dessen Verwaltung und Verwertung. Da die hier in Rede stehenden drei Grundstücke am 31. Dezember 2004 nicht mehr im Eigentum des Bundes standen, konnte sich die übergegangene Aufgabenwahrnehmung hierauf auch nicht mehr beziehen. Die Verwaltung und Verwertung dieser Grundstücke war mit ihrem Verkauf an die neuen Eigentümer zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen.

20: Die Beklagte ist auch nicht nach § 2 Abs. 6 BImAG passivlegitimiert. Nach dieser Vorschrift ist die Beklagte bevollmächtigt, die Bundesrepublik Deutschland im Rechtsverkehr zu vertreten. Eine Rechtsnachfolge in Rechte und Verpflichtungen, die zuvor von der Bundesvermögensverwaltung für die Bundesrepublik Deutschland begründet wurden, ist mit der durch § 2 Abs. 6 BImSchG eingeräumten gesetzlichen Generalvollmacht nicht verbunden (vgl. dazu auch die Begründung zu § 2 Abs. 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BTDrucks 15/2720 S. 13). Ein Bevollmächtigter handelt für die von ihm vertretene Partei, tritt jedoch nicht in deren Rechtstellung ein.

21: Schließlich ergibt sich eine Passivlegitimation der Beklagten auch nicht aus § 14 BImAG, wonach bei den in § 13 BImAG genannten Einrichtungen (u.a. Bundesvermögensämter und Bundesvermögensabteilungen der Oberfinanzdirektionen) am 31. Dezember 2004 anhängige Verwaltungsverfahren von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben fortgeführt werden. Mit der Regelung wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Bundesanstalt "in die Bearbeitung" der von ehemaligen Dienststellen der genannten Einrichtungen zum Stichtag geführten Verwaltungsverfahren eintritt (vgl. Begründung zu § 14 des Entwurfs eines Gesetzes zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BTDrucks 15/2720 S. 17). Ein Parteiwechsel war und ist damit nicht verbunden, weil nur die Aufgabenwahrnehmung für den Bund und nicht dessen Aufgabenzuständigkeit auf die Beklagte übertragen wird (ebd.). Hinsichtlich der genannten drei Grundstücke hatte der Kläger zwar mit seinem Schreiben vom 2. Juli 2003 an die Oberfinanzdirektion Berlin (Bundesvermögensabteilung) ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, das am 31. Dezember 2004 auch noch anhängig war. Es konnte aber von der Beklagten lediglich als Vertreterin des Bundes fortgeführt werden, ohne dass sie in die Rechtstellung des Bundes eingetreten wäre.

22: 2. Soweit der Kläger von der Beklagten die Rückübertragung des Grundstücks L. Straße ... sowie die Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf des Grundstücks F. straße ... beansprucht, ist die Klage zwar zulässig, jedoch unbegründet. Dem Kläger stehen hinsichtlich dieser Vermögenswerte weder vertragliche noch gesetzliche Ansprüche zu.

23: a) Ein Anspruch auf Rückübertragung oder auf Erlösauskehr ergibt sich weder aus der zwischen dem Kläger und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung vom 6. Dezember 1962/31. Januar 1963 noch aus sonstigen vertraglichen Vereinbarungen.

24: In § 5 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung vom 6. Dezember 1962/31. Januar 1963 verpflichtete sich der Bund zwar, "die unter § 2 fallenden Vermögensrechte (Grundstücke) sobald als möglich an das Land Berlin zu übereignen". In § 2 war vereinbart worden, dass die Bundesrepublik Deutschland das Verwaltungsrecht des Landes Berlin an den in der Anlage 2 bezeichneten Vermögensrechten des ehemaligen Deutschen Reichs in dem dort näher bezeichneten Umfang anerkannte. Die in § 5 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung geregelte Verpflichtung des Bundes zur Rückübereignung bezog sich damit ausschließlich auf solche Grundstücke, die in der Anlage 2 aufgeführt waren. Die Grundstücke L. Straße ... und F. straße ... gehörten nicht dazu. Das ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

25: Andere vertragliche Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich. Auch aus dem Kaufvertrag vom 5. März 2010, mit dem das Grundstück F. straße ... durch die Beklagte an einen Dritten veräußert wurde, ergibt sich kein Anspruch des Klägers auf Auskehr des Veräußerungserlöses.

26: b) Der Kläger kann seine Ansprüche auch nicht aus Gesetz herleiten.

27: aa) Entgegen seiner Auffassung kann er sich nicht unmittelbar auf Art. 134 Abs. 3 GG berufen.

28: Nach Art. 134 Abs. 3 GG wird Vermögen, das dem Reich von den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wiederum Vermögen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es nicht der Bund für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt. Art. 134 Abs. 4 GG bestimmt, dass ein Bundesgesetz das Nähere regelt. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass sich Rückübertragungsansprüche von Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) nicht unmittelbar aus Art. 134 Abs. 3 GG, sondern nur aus dem Bundesgesetz ergeben, welches gemäß Art. 134 Abs. 4 GG das Nähere regelt (Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 8.00 - BVerwGE 111, 188 <192 ff.>). Hieran hält der Senat nach erneuter Prüfung fest.

29: Das Vorbringen des Klägers rechtfertigt auch für Berlin keine andere Entscheidung. Dabei kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise ein unmittelbarer Rückgriff auf Art. 134 Abs. 3 GG zuzulassen wäre, sollte der Bundesgesetzgeber den in Art. 134 Abs. 4 GG enthaltenen Regelungsauftrag ohne zureichenden Grund auf Dauer unerfüllt lassen. Denn der Gesetzgeber hat seinen Regelungsauftrag auch für Berlin dadurch erfüllt, dass er das in § 5 RVermG geregelte Rückfallverfahren zum 3. Oktober 1990 im Land Berlin eingeführt hat. Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, hat der Gesetzgeber mit dem 6. Überleitungsgesetz mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 nicht nur den allgemeinen Berlin-Vorbehalt in § 21 RVermG, sondern auch den besonderen Vorbehalt in § 19 Abs. 1 RVermG beseitigt, demzufolge die Regelung des § 5 RVermG zum Rückfallvermögen im Land Berlin vorerst und unter dem Vorbehalt einer besonderen Regelung nicht galt (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 2 BvF 4/05 - BVerfGE 119, 394 <411 ff., 417>). Diese Entscheidung bindet den Senat und beide Beteiligten (§ 31 Abs. 1 BVerfGG); den in der Literatur hiergegen vereinzelt erhobenen Einwänden (Brunn, LKV 2012, 289 ff.) vermag der Senat nicht zu folgen.

30: bb) In § 7 i.V.m. § 5 Abs. 1 und 5 RVermG findet der Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks L. Straße ... keine Grundlage. Zwar gehört das Grundstück nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RVermG zum Rückfallvermögen, das nach der Auflösung Preußens gemäß § 5 Abs. 5 RVermG dem Land Berlin zustünde. Der Anspruch auf Übertragung eines Vermögensrechts als Rückfallvermögen kann jedoch gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 RVermG nur innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend gemacht werden. Da das Reichsvermögen-Gesetz in Berlin am 3. Oktober 1990 in Kraft getreten ist, lief die Jahresfrist mit dem 2. Oktober 1991 ab. Innerhalb dieser Frist hat der Kläger seinen Anspruch nicht geltend gemacht; der Anspruch ist deshalb untergegangen. Das hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt; die Angriffe des Klägers hiergegen bleiben ohne Erfolg. Das gilt auch für seine "Aufklärungsrüge", die sich in Wahrheit gegen die Auslegung des Begriffs des Geltendmachens im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 RVermG richtet und damit eine Rechtsfrage betrifft.

31: (1) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Geltendmachung von Rückfallansprüchen ausdrücklich oder konkludent erfolgen kann, dass sie sich aber zweifelsfrei auf einen bestimmten Vermögenswert beziehen muss. Hiergegen ist nichts einzuwenden. Dies zugrunde gelegt, hat der Kläger Rückfallansprüche wegen bestimmter Vermögenswerte in dem Jahr zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 2. Oktober 1991 nicht geltend gemacht. Das hat das Berufungsgericht - für den Senat bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO) - festgestellt. Durchgreifende Verfahrensrügen hat der Kläger hiergegen nicht erhoben. Im Übrigen erfüllen die von ihm insofern angeführten Verhandlungen mit dem Bund über die Nutzung und Verwaltung verschiedener Vermögenswerte nicht die genannten Voraussetzungen.

32: (2) Eine frühere Anmeldung hat das Berufungsgericht mit Recht nicht gelten lassen, sofern sie nicht innerhalb eines Jahres nach dem 3. Oktober 1990 wiederholt oder bekräftigt wurde.

33: Entgegen der Auffassung des Klägers spricht bereits der Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 2 RVermG dafür, dass eine wirksame Geltendmachung des Rückfallrechts im Sinne des Gesetzes nur nach dessen Inkrafttreten am 3. Oktober 1990 erfolgen konnte. Im Normtext kommt dies in den Worten "innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes" zum Ausdruck. Die Präposition "innerhalb" bezieht sich ersichtlich auf die Zeitspanne zwischen dem Beginn, nämlich dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, und dem Ende der einjährigen Ausschlussfrist. In diesem Zeitraum muss die Geltendmachung erfolgen, wenn sie im Sinne der Vorschrift rechtswirksam sein soll.

34: Die Gesetzgebungsmaterialien (BTDrucks 3/2357 S. 12 f.) bestätigen dies. Hinzu kommt aus systematischer Sicht, dass das in § 5 Abs. 2 RVermG normierte (Gegen-)Recht des Bundes auf Vermögensgegenstände, für die der Bund Eigenbedarf geltend macht, weil er sie überwiegend und nicht nur vorübergehend unmittelbar für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt, in einem direkten zeitlichen Zusammenhang mit der fristgerechten Geltendmachung durch das Land steht. In § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVermG ist bestimmt, dass der Bund sich auf seinen Bedarf nur innerhalb eines Jahres nach Geltendmachung eines Rückfallrechtes durch ein Land oder eine Gemeinde, mindestens aber bis zum Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes berufen kann (Satz 2). Eine fristgerechte Geltendmachung eines Rückfallanspruchs nach § 5 Abs. 1 RVermG durch ein Land oder eine Gemeinde ist damit auch Voraussetzung für die (Gegen-)Rechte des Bundes aus § 5 Abs. 2 RVermG. Könnte sich ein Land oder eine Gemeinde stattdessen darauf berufen, man habe einen Rückfallanspruch bereits vor dem Inkrafttreten des Reichsvermögen-Gesetzes erhoben, ohne dass dies innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wiederholt oder doch bekräftigt worden wäre, fehlte es für den Beginn der für den Gegenanspruch des Bundes maßgeblichen Fristen aus § 5 Abs. 2 RVermG an dem im Gesetz vorausgesetzten Anknüpfungs- und Bezugspunkt. § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVermG gehen damit ersichtlich davon aus, dass die erforderliche wirksame Geltendmachung des Rückfallanspruchs durch ein Land oder eine Gemeinde frühestens ab Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen konnte. Daran ändert auch nichts, dass § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 RVermG dem Bund für die Geltendmachung seines (Gegen-)Bedarfs in jedem Fall eine Mindestfrist von drei Jahren nach Inkrafttreten einräumt. Die einjährige Regelfrist knüpft ungeachtet dessen an den Zeitpunkt der fristgerechten, erstmals nach seinem Inkrafttreten erfolgten Geltendmachung des Rückfallanspruchs durch das Land oder die Gemeinde an.

35: Auch im Übrigen spricht die Systematik der gesetzlichen Regelung für diese Auslegung. Insbesondere weisen die in § 6 RVermG normierte differenzierte "Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit" und der darin zum Ausdruck kommende Regelungszweck darauf hin, dass der Gesetzgeber nur unter sehr engen Voraussetzungen, nämlich bei Vorliegen ganz bestimmter, vor Inkrafttreten des Reichsvermögen-Gesetzes getroffener Vereinbarungen, Anspruchsteller von der Pflicht zur Geltendmachung der Rückfallrechte nach § 5 Abs. 1 RVermG ausnehmen wollte. So ist in § 6 Abs. 1 Nr. 1 RVermG geregelt, dass dem Land ein Vermögensrecht (nur) im Falle einer nach dem 31. Juli 1951 (dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen vom 21. Juli 1951 , das 1952 auch in Berlin (West) in Kraft getreten war) und vor Inkrafttreten des Reichsvermögen-Gesetzes erfolgten ausdrücklichen und endgültigen Anerkennung eines Verwaltungsrechts des Landes durch den Bund zustehe, "auch wenn sich aus den §§ 2 bis 5 etwas anderes ergeben würde". In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es zu § 6 RVermG, dass die jahrelangen zeitraubenden und kostspieligen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Verordnung zur Durchführung des § 6 des Vorschaltgesetzes vom 26. Juli 1951, in denen es neben der Regelung des Verwaltungsrechts auch um die Vorbereitung der Regelung der Eigentumsverhältnisse gegangen sei, nicht vergeblich gewesen sein sollten, dass dies aber nur für den Fall gelten solle, "dass die Verwaltungszuständigkeit ausdrücklich und endgültig anerkannt worden ist" (BTDrucks 3/2357 S. 14). Das legt die Schlussfolgerung nahe, dass nach dem Inkrafttreten des Reichsvermögen-Gesetzes abgeschlossene Vereinbarungen im Sinne von § 6 RVermG oder gar bloß einseitige Erklärungen eines Landes gegenüber dem Bund die (ausdrückliche oder konkludente) Geltendmachung von Rückfallansprüchen nach § 5 Abs. 1 RVermG nicht ersetzen oder entbehrlich machen sollten.

36: Schließlich spricht auch der erkennbare Gesamtzweck der Fristenregelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 RVermG dafür, dass ein Anspruch auf Rückübertragung eine rechtswirksame ausdrückliche oder zumindest konkludente Geltendmachung nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Reichsvermögen-Gesetzes und damit in Berlin frühestens ab dem 3. Oktober 1990 voraussetzt. Wie sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Reichsvermögen-Gesetz ergibt, hat "die in Art. 134 GG vorgesehene Regelung den Zweck, die Rechtsverhältnisse am Reichsvermögen den veränderten staatsrechtlichen Verhältnissen, d.h. dem föderalistischen Aufbau des Bundes, anzupassen und die Arbeitsfähigkeit der neuen Aufgabenträger unter allen Umständen sicherzustellen." (BTDrucks 3/2357 S. 13). Durch die Jahresfrist des § 5 Abs. 1 Satz 2 RVermG für die Geltendmachung des Rückfallrechts wird sichergestellt, dass die Rechtsverhältnisse in überschaubarer Zeit geklärt werden und nicht viele Jahre in der Schwebe bleiben (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2008 a.a.O. S. 417). Dabei wird der Gefahr der Unkenntnis des Rückfallberechtigten, der erst nach Inkrafttreten des Gesetzes von seinem Rückfallrecht erfährt, dadurch begegnet, dass die Frist in diesem Fall gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 RVermG erst nach der Kenntniserlangung beginnt (vgl. auch BTDrucks 3/2357 S. 13; BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2008 a.a.O. S. 417). Dass das Rückfallrecht "nur innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes" (BTDrucks 3/2357 S. 12), in Berlin also frühestens am 3. Oktober 1990, geltend gemacht werden konnte, diente ersichtlich dem gesetzgeberischen Ziel einer baldmöglichsten Klärung der Rechtslage und der Herstellung von Rechtssicherheit. Jeder Rückfallberechtigte musste sich nunmehr verbindlich entscheiden, ob er Rückfallansprüche gegenüber dem Bund geltend machen wollte. Der Bund konnte sich dann hierauf einstellen und sich selbst darüber klar werden, ob er dem mit der Anmeldung eines eigenen "Bundesbedarfs" nach § 5 Abs. 2 RVermG innerhalb der im Gesetz vorgesehenen Fristen entgegentreten wollte. Nach Ablauf der in § 5 Abs. 1 Satz 2 RVermG normierten Ausschlussfrist von einem Jahr sollte für den Bund, soweit kein Fall des § 5 Abs. 1 Satz 3 RVermG in Betracht kam, feststehen, ob und gegebenenfalls welche Rückfallansprüche gegen ihn geltend gemacht werden.

37: (3) Zu Unrecht meint der Kläger, der Beginn der Jahresfrist sei gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 RVermG hinausgeschoben, weil er erst zu einem späteren Zeitpunkt von seinem Rückfallrecht Kenntnis erlangt habe. Die Vorschrift betrifft die Unkenntnis des Rückfallberechtigten von tatsächlichen Umständen, die seine Berechtigung in Ansehung eines konkreten Vermögensgegenstandes begründen, nicht jedoch die "Unkenntnis" oder den Irrtum über die Rechtslage. Der Umstand, dass die Fortgeltung des § 19 Abs. 1 RVermG über den 3. Oktober 1990 hinaus zunächst unklar und umstritten war und erst durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2008 (a.a.O.) - verneinend - geklärt wurde, ist deshalb für die Anwendung von § 5 Abs. 1 Satz 3 RVermG unerheblich. Im Übrigen hatte sich der Kläger selbst offenbar nicht in einem solchen Rechtsirrtum befunden, ging er doch in seinem Schreiben vom 2. Juli 1993 an den Bund selbst davon aus, dass § 19 Abs. 1 RVermG "durch den Wegfall der alliierten Vorbehalte in seinem Regelungsgehalt entfallen" sei.

38: Der Beginn der Jahresfrist ist auch nicht bis zur Anmeldung eines Bundesbedarfs durch den Bund oder die Beklagte hinausgeschoben. Dafür bietet § 5 RVermG keine Handhabe. Wie erwähnt, ist der Anspruch des Bundes wegen Eigenbedarfs hiernach als Gegenrecht ausgestaltet; die entsprechende Frist für die Geltendmachung durch den Bund beginnt gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 RVermG erst mit der Geltendmachung des Rückfallrechts durch das Land. Daran ändert auch nichts, dass zweifelhaft war, ob der Eigenbedarf des Bundes innerhalb von drei Jahren nach dem 3. Oktober 1990 zu klären war, zumal die Entscheidung über die Verlegung des Sitzes der Bundesregierung von Bonn nach Berlin noch ausstand. Das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass es eine reine Frage der Zweckmäßigkeit war, die Regelung für Berlin gleichwohl schon am 3. Oktober 1990 in Kraft treten zu lassen und damit das Rückfallverfahren in Gang zu setzen (Beschluss vom 15. Januar 2008, a.a.O. <417>). Damit hat der Bundesgesetzgeber bewusst in Kauf genommen, dass dem Bund nur ein Zeitraum von drei Jahren verblieb, um seinen Bedarf geltend zu machen. Daraus kann der Kläger aber nicht ableiten, er sei seinerseits nicht an die Regelung des § 5 Abs. 1 RVermG gebunden.

39: cc) Dem Kläger die Fristversäumung entgegenzuhalten, verstößt schließlich weder gegen den Grundsatz der Bundestreue noch gegen Treu und Glauben.

40: (1) Weder der Bund noch die Beklagte haben gegen ihre Pflicht zu länderfreundlichem Verhalten verstoßen, indem sie das Grundstück L. Straße ... (sowie zuvor auch das Grundstück F. straße ...) nicht auf den Kläger übertragen haben.

41: Im deutschen Bundesstaat wird das Verhältnis zwischen dem Gesamtstaat und seinen Gliedern nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch den ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz von der wechselseitigen Pflicht des Bundes und der Länder zu bundesfreundlichem Verhalten beherrscht (BVerfG, Urteile vom 28. Februar 1961 - 2 BvG 1 und 2/60 - BVerfGE 12, 205 <254> und vom 22. Mai 1990 - 2 BvG 1/88 - BVerfGE 81, 310 <337> m.w.N.). Der Grundsatz begründet jedoch für sich allein keine selbstständigen Pflichten des Bundes oder eines Landes; er ist vielmehr akzessorischer Natur und kann nur innerhalb eines anderweitig begründeten Rechtsverhältnisses Bedeutung gewinnen, indem er die hiernach bestehenden Rechte und Pflichten moderiert, variiert oder durch Nebenpflichten ergänzt (BVerfG, Urteil vom 7. April 1976 - 2 BvH 1/75 - BVerfGE 42, 103; Beschluss vom 11. März 1997 - 2 BvG 3 und 4/95 - BVerfGE 95, 250 <266>). In diesem Kontext kann er gebieten, dass der Bund bei der Inanspruchnahme seiner Rechte nicht auf Durchsetzung rechtlich eingeräumter Positionen dringt, die elementare Interessen eines Landes schwerwiegend beeinträchtigen (BVerfG, Urteil vom 30. Januar 1973 - 2 BvH 1/72 - BVerfGE 34, 216 <232>).

42: Hiergegen haben weder der Bund noch die Beklagte verstoßen. Beide haben Kompetenzen, die dem Bund gegenüber dem Kläger zustünden, nicht im vorbeschriebenen Sinne "unfreundlich" oder rücksichtslos wahrgenommen. Der Anspruch des Klägers ist schon mit dem Versäumen der gesetzlichen Ausschlussfrist untergegangen. Auf einen gesetzlich nicht (mehr) bestehenden Anspruch durfte der Bund nicht leisten. Die Ausschlussfrist selbst ist durch Gesetz bestimmt und steht damit nicht zur Disposition der Beklagten oder anderer Stellen der Bundesverwaltung. Dass der Bundesgesetzgeber sie normiert hat, ist, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits mehrfach erwähnten Beschluss vom 15. Januar 2008 entschieden hat, auch für das Rechtsverhältnis zwischen dem Bund und der Klägerin verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (a.a.O. <417 ff.>); dies gilt auch im Hinblick auf den Grundsatz des bundes- oder länderfreundlichen Verhaltens, der in dem Verfahren thematisiert worden war (a.a.O. <404>).

43: (2) Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auch auf den Grundsatz von Treu und Glauben.

44: Der Grundsatz von Treu und Glauben, der für das Zivilrecht in § 242 BGB normiert ist, gilt nach ständiger Rechtsprechung gewohnheitsrechtlich oder als allgemeiner Rechtsgedanke auch im Verwaltungsrecht (vgl. etwa Urteile vom 18. Dezember 1973 - BVerwG 1 C 34.72 - Buchholz 451.52 § 19 MuFG Nr. 2, vom 23. November 1993 - BVerwG 1 C 21.92 - BVerwGE 94, 294 = Buchholz 451.64 BBankG Nr. 3 und vom 11. Oktober 2012 - BVerwG 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313 = Buchholz 436.511 § 93 SGB VIII Nr. 3). Diesen hat die Beklagte weder in seiner Ausprägung als Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (vgl. dazu u.a. Urteil vom 23. November 1993 a.a.O. S. 299 m.w.N.) noch in Gestalt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (vgl. dazu u.a. Urteile vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 <343> = Buchholz 427.3 § 342 LAG Nr. 11 und vom 12. Dezember 2002 - BVerwG 7 C 22.02 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 16) noch hinsichtlich der Verpflichtung verletzt, aus einem treuwidrig selbst herbeigeführten oder verhinderten Ereignis Vorteile zu ziehen (vgl. dazu u.a. Urteile vom 25. Oktober 1996 - BVerwG 8 C 24.96 - BVerwGE 102, 194 <199> = Buchholz 448.0 § 5 WPflG Nr. 25 und vom 26. März 2003 - BVerwG 6 C 24.02 - BVerwGE 118, 84 = Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 50). Dies ergibt sich schon daraus, dass es nicht der Bund war, der die Versäumung der gesetzlichen Frist des § 5 Abs. 1 Satz 2 RVermG durch den Kläger herbeiführte oder sonst verursachte. Es war vielmehr Sache des Klägers, dafür Sorge zu tragen, dass er konkrete Rückfallansprüche unter Beachtung des geltenden Rechts fristgerecht - gegebenenfalls vorsorglich - geltend machte.

45: Dass der Bund den Kläger von beabsichtigten Schritten zur Fristwahrung abgehalten hätte, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Hiergegen hat der Kläger keine durchgreifenden Verfahrensrügen erhoben. Sein Vorbringen im Revisionsverfahren gäbe im Übrigen keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Der Kläger weist zwar darauf hin, dass der Bund selbst zunächst die Rechtsansicht vertreten habe, dass der Regelungsauftrag des § 19 Abs. 1 RVermG für Berlin nach dem 3. Oktober 1990 fortbestanden habe. Hierzu beruft er sich auf einen Erlass des Bundesministeriums der Finanzen, der jedoch vom 25. August 1992 und mithin nach dem 2. Oktober 1991 datiert, als die Jahresfrist bereits abgelaufen war. Zudem dürfte der Kläger allein hierdurch nicht in einen Rechtsirrtum versetzt worden sein, hat er doch in seinem Schreiben vom 2. Juli 1993 - wie erwähnt - die Ansicht vertreten, dass § 19 Abs. 1 RVermG "durch den Wegfall der alliierten Vorbehalte in seinem Regelungsgehalt entfallen" sei.

46: Soweit das Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Urteil die Auffassung vertreten hat, der vorliegende Sachverhalt komme einem treuwidrigen Verhalten "sehr nahe", weil der Bundesgesetzgeber mit dem 6. Überleitungsgesetz das Reichsvermögen-Gesetz in Berlin in Kraft gesetzt habe, ohne dessen § 19 aufzuheben, und damit eine "objektiv unklare Rechtslage" geschaffen habe, vermag auch dies zu einer anderen rechtlichen Beurteilung keine Veranlassung zu geben. Denn nach der gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2008 steht fest, dass seit dem 3. Oktober 1990 jedenfalls im Wege der Auslegung hinreichend bestimmbar war, welche Fristenregelungen nach der Überleitung des Reichsvermögen-Gesetzes in Berlin galten (a.a.O. S. 416 f.). Die Geltung der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 5 Abs. 1 Satz 2 RVermG, deren Ablauf zum Erlöschen des Rückfallanspruchs führte, stand und steht nicht zur Disposition des Klägers, der Behörden des Bundes oder der Beklagten.

47: Der Kläger kann sich auch nicht auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 - (juris Rn. 15 ff.) berufen, wonach im Zivilrecht Rechtsunkenntnis bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage im Einzelfall wegen Unzumutbarkeit einer Klageerhebung den Verjährungsbeginn hinausschieben kann. Denn ausweislich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2008 (a.a.O. Rn. 72) soll mit der Jahresfrist des § 5 Abs. 1 Satz 2 RVermG gerade sichergestellt werden, dass Rückfallansprüche in überschaubarer Zeit geklärt werden und nicht über viele Jahre in der Schwebe bleiben. Diesem Zweck entspricht es, dass der Anspruch nach Ablauf der materiellen Ausschlussfrist kraft Gesetzes erlischt.

48: Zu Recht hat es das Berufungsgericht schließlich abgelehnt, mit dem Verwaltungsgericht aufgrund einer "umfassenden Interessenabwägung" und unabhängig vom Fehlen eines für die Fristversäumnis kausalen treuwidrigen Verhaltens des Bundes die in § 5 Abs. 1 Satz 2 RVermG normierte Ausschlussfrist nicht anzuwenden. Schon die in Art. 20 Abs. 3 GG normierte Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz stünde dem entgegen. Es ist nicht Sache der Gerichte, gesetzliche Ausschlussfristen im Wege einer "umfassenden Interessenabwägung" nach Maßgabe eigener rechtspolitischer Wertungen und Annahmen zu korrigieren.

49: c) Der Kläger kann auch keine Auskehr des aufgrund des Kaufvertrages vom 5. März 2010 von der Beklagten erzielten Erlöses für das Grundstück F. straße ... beanspruchen. Da er seinen - im Klageverfahren zunächst verfolgten - Anspruch auf Rückübertragung auch dieses Grundstücks nicht innerhalb der Frist des § 5 Abs. 1 Satz 2 oder Satz 3 RVermG gegenüber dem Bund wirksam geltend gemacht hatte, war dieser mit Ablauf des 2. Oktober 1991 kraft Gesetzes erloschen. Aus dem nachfolgenden Verkauf des Grundstücks konnte der Kläger deshalb keine auf dieses Grundstück bezogenen Rechte mehr herleiten.

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Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung1.von Bundesrecht oder2.einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des B

Bundesversorgungsgesetz - BVG

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Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bundesversorgungsgesetz - BVG

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published on 23/09/2008 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 262/07 Verkündet am: 23. September 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: Ja BGHZ: Nein BGHR Ja ___

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published on 28/02/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen je zur Hälfte die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

published on 24/08/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Zulassung

published on 08/05/2015 00:00

Verwaltungsgericht Stuttgart

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 und 2. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl 2013 in W.2 Am 10.11

SubjectsStrafrecht, sonstiges, Körperverletzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, andere

published on 19/02/2014 00:00

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Tenor Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum Oktober bis Dezember 2012 in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Der Bescheid des Beklagten vom 27.02.2013 in der Fassung des Bescheids vom 02.04.2013

SubjectsBerufsausbildungsrecht, Kindesunterhalt, Steuerrecht, Verwaltungsrecht, Rundfunkbeitrag

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Annotations

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 134

(1) Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen.

(2) Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetze nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger und, soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetze nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu übertragen. Der Bund kann auch sonstiges Vermögen den Ländern übertragen.

(3) Vermögen, das dem Reich von den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wird wiederum Vermögen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es nicht der Bund für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt.

(4) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 19 Sondervorschriften für Berlin

(1) § 5 gilt nicht im Land Berlin. Eine besondere Regelung bleibt insoweit vorbehalten.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für in Berlin (West) belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermögensrechte im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch in § 15 bezeichnete, im Land Berlin bisher nicht in Kraft getretene Gesetze geregelt sind.

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 5 Rückfallvermögen

(1) Vermögensrechte des Deutschen Reichs (§ 1), die ein Land oder eine Gemeinde (Gemeindeverband) unmittelbar oder durch einen Dritten dem Deutschen Reich auf Grund eines Gesetzes, Verwaltungsaktes oder Rechtsgeschäftes unentgeltlich zur Verfügung gestellt haben und auf welche die Voraussetzungen der §§ 2 bis 4 nicht zutreffen, stehen dem Rechtsträger (Land, Gemeinde, Gemeindeverband) zu, von dem oder für dessen Rechnung sie zur Verfügung gestellt worden sind. Der Anspruch auf Übertragung eines Vermögensrechts als Rückfallvermögen kann nur innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend gemacht werden. Erlangt der Rückfallberechtigte erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von seinem Rückfallrecht Kenntnis, so beginnt die Frist mit diesem Zeitpunkt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Vermögensrechte an Gegenständen, welche der Bund überwiegend und nicht nur vorübergehend unmittelbar für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt und für welche der Bund seinen Bedarf geltend macht. Der Bund kann sich auf seinen Bedarf nur innerhalb eines Jahres nach Geltendmachung eines Rückfallrechts, mindestens aber bis zum Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, berufen. Der Bund kann sich auf einen von ihm geltend gemachten Eigenbedarf nicht mehr berufen, wenn der Vermögensgegenstand von ihm nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Geltendmachung des Bedarfs hierfür tatsächlich genutzt wird.

(3) Benötigt der Bund einen nach Absatz 1 einem Land oder einer Gemeinde (Gemeindeverband) zustehenden Vermögensgegenstand nach den bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Verhältnissen vorübergehend überwiegend für eine eigene Verwaltungsaufgabe, so ist der Rückfallberechtigte verpflichtet, den Vermögensgegenstand dem Bund für die Dauer dieses Verwaltungsbedarfs zur unentgeltlichen Nutzung zu belassen.

(4) Ist der Verkehrswert eines dem Deutschen Reich zur Verfügung gestellten Vermögensgegenstandes durch Maßnahmen, welche ein anderer als der Rückfallberechtigte bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffen hat, höher als der Verkehrswert, welchen der Vermögensgegenstand ohne diese Maßnahmen haben würde, so kann der Bund verlangen, daß der Wertunterschied von dem Rückfallberechtigten in Geld ausgeglichen wird. Der Rückfallberechtigte kann den Ausgleich des Wertunterschiedes unter Verzicht auf sein Rückfallrecht verweigern. In diesem Fall hat der Bund dem Rückfallberechtigten eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes zu zahlen, den der dem Reich zur Verfügung gestellte Vermögensgegenstand ohne die getroffenen Maßnahmen haben würde.

(5) Hatte ein Land dem Deutschen Reich Vermögensgegenstände unentgeltlich zur Verfügung gestellt, die in einem Gebiet belegen sind, dessen Landeszugehörigkeit sich nach dem 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes geändert hat, so stehen diese Vermögensgegenstände dem Land zu, dem nach Artikel 135 Abs. 1 des Grundgesetzes das Vermögen in diesem Gebiet zugefallen ist. Soweit nicht mehr bestehende Länder dem Deutschen Reich Vermögensgegenstände unentgeltlich zur Verfügung gestellt haben, die in einem Gebiet belegen sind, dessen Landeszugehörigkeit sich nicht geändert hat, stehen diese dem Land zu, dem das Grundvermögen des nicht mehr bestehenden Landes nach Artikel 135 Abs. 3 des Grundgesetzes zugefallen ist.

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 19 Sondervorschriften für Berlin

(1) § 5 gilt nicht im Land Berlin. Eine besondere Regelung bleibt insoweit vorbehalten.

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 5 Rückfallvermögen

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 19 Sondervorschriften für Berlin

(1) § 5 gilt nicht im Land Berlin. Eine besondere Regelung bleibt insoweit vorbehalten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 134

(1) Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen.

(4) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 5 Rückfallvermögen

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 19 Sondervorschriften für Berlin

(1) § 5 gilt nicht im Land Berlin. Eine besondere Regelung bleibt insoweit vorbehalten.

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 5 Rückfallvermögen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 134

(1) Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen.

(4) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 5 Rückfallvermögen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 134

(1) Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen.

(4) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 5 Rückfallvermögen

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 19 Sondervorschriften für Berlin

(1) § 5 gilt nicht im Land Berlin. Eine besondere Regelung bleibt insoweit vorbehalten.

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 5 Rückfallvermögen

Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - BImAG | § 1 Errichtung, Zweck, Sitz

(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen wird eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zum 1. Januar 2005 errichtet. Sie trägt die Bezeichnung "Bundesanstalt für Immobilienaufgaben" (BImA). Die Bundesanstalt nimmt die ihr vom Bund übertragenen liegenschaftsbezogenen sowie sonstigen Aufgaben eigenverantwortlich wahr. Hierzu gehören insbesondere die Verwaltung von Liegenschaften, die von Dienststellen der Bundesverwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben genutzt werden (Dienstliegenschaften), sowie die zivilen Bauangelegenheiten des Bundes insbesondere auf den Dienstliegenschaften; die gesetzlich festgelegte Zuständigkeit des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung für die Durchführung von Bauaufgaben bleibt unberührt. Die Bundesanstalt hat das Ziel, eine einheitliche Verwaltung des Liegenschaftsvermögens des Bundes nach kaufmännischen Grundsätzen und unter Berücksichtigung des in § 15 des Bundes-Klimaschutzgesetzes festgelegten Ziels der klimaneutralen Bundesverwaltung bis 2030 sowie der Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude bei der energetischen Sanierung vorzunehmen und nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern.

(1a) Die Bundesanstalt hat bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz auch bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitische und ökologische Ziele des Bundes zu unterstützen.

(2) Die Bundesanstalt hat ihren Sitz in Bonn. Sie hat das Recht, Außenstellen als Haupt- oder Nebenstellen einzurichten.

Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - BImAG | § 2 Aufgaben, Vermögen, Zielsetzung

(1) Auf die Bundesanstalt gehen die Aufgaben über, die am 31. Dezember 2004 den Bundesvermögensämtern, den Bundesforstämtern und den Bundesvermögensabteilungen der Oberfinanzdirektionen übertragen sind. Dazu gehören neben den sonst übertragenen Aufgaben insbesondere die Deckung des Grundstücks- und Raumbedarfs für Bundeszwecke und die Wohnungsfürsorge des Bundes sowie die Verwaltung und Verwertung von Grundstücken, die nicht für Verwaltungszwecke des Bundes oder im Rahmen des Gemeingebrauchs im Aufgabenbereich des Bundes benötigt werden (Allgemeines Grundvermögen) und die forstlichen Dienstleistungen einschließlich forstlicher Bewirtschaftung und naturschutzfachlicher Betreuung des Liegenschaftsvermögens des Bundes. Soweit derartige Aufgaben anderen Bundesbehörden oder Gesellschaften des Bundes übertragen sind, verbleibt es bei deren Zuständigkeit.

(2) Der Bundesanstalt ist mit Wirkung vom 1. Januar 2005 das Eigentum an sämtlichen Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und beschränkten dinglichen Rechten der Bundesrepublik Deutschland, welche zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen gehören, übertragen. Die Bundesanstalt ist antragsberechtigt im Sinne der Grundbuchordnung. Soweit die in Satz 1 genannten Vermögenswerte in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegen sind und die Bundesrepublik Deutschland noch nicht als Eigentümerin festgestellt ist, findet das Verfahren nach dem Vermögenszuordnungsgesetz Anwendung.

(3) Der Bundesanstalt wird schrittweise ab dem Jahr 2006 bis zum Ende des Jahres 2010 das Eigentum an allen inländischen Dienstliegenschaften des Bundes übertragen. Die Bundesanstalt und die abgebenden Dienststellen bezeichnen in schriftlichen Vereinbarungen mit den betroffenen obersten Bundesbehörden die Liegenschaften, an denen das Eigentum übergehen soll. Mit Abschluss der jeweiligen Vereinbarung nach Satz 2 geht das Eigentum an den bezeichneten Liegenschaften über. Soweit bis zum 31. Dezember 2011 eine Vereinbarung nach Satz 2 nicht zustande gekommen ist, geht das Eigentum an den Dienstliegenschaften am 1. Januar 2012 auf die Bundesanstalt über. Die Bundesanstalt ist antragsberechtigt im Sinne der Grundbuchordnung. Die für die Übernahme des Eigentums und die Verwaltung der Dienstliegenschaften in den jeweils maßgeblichen Einzelplänen des Bundeshaushaltsplanes angesetzten Mittel werden auf die Bundesanstalt übertragen und in den Wirtschaftsplan der Bundesanstalt eingestellt.

(4) Im Einvernehmen zwischen den bewirtschaftenden obersten Bundesbehörden und dem Bundesministerium der Finanzen können Ausnahmen von der Eigentumsübertragung getroffen werden. Dies gilt insbesondere für die von den Verfassungsorganen, den obersten Bundesbehörden und den obersten Bundesgerichten unmittelbar genutzten Dienstliegenschaften.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit der Bundesanstalt eine Vereinbarung über die unentgeltliche Übertragung von beweglichen Sachen schließen.

(6) Die Bundesanstalt ist bevollmächtigt, die Bundesrepublik Deutschland im Rechtsverkehr zu vertreten. Sie übt diese Vollmacht nur im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben aus. Diese Einschränkung ist von den Grundbuchämtern nicht zu prüfen.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen kann der Bundesanstalt weitere Aufgaben übertragen und diese wieder entziehen. Andere Bundesministerien können der Bundesanstalt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag weitere Aufgaben übertragen.

Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - BImAG | § 1 Errichtung, Zweck, Sitz

(1a) Die Bundesanstalt hat bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz auch bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitische und ökologische Ziele des Bundes zu unterstützen.

(2) Die Bundesanstalt hat ihren Sitz in Bonn. Sie hat das Recht, Außenstellen als Haupt- oder Nebenstellen einzurichten.

Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - BImAG | § 2 Aufgaben, Vermögen, Zielsetzung

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit der Bundesanstalt eine Vereinbarung über die unentgeltliche Übertragung von beweglichen Sachen schließen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 137

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.: von Bundesrecht oder
2.: einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,

beruht.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - BImAG | § 2 Aufgaben, Vermögen, Zielsetzung

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit der Bundesanstalt eine Vereinbarung über die unentgeltliche Übertragung von beweglichen Sachen schließen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 2 Geltungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für

1.: die Errichtung und den Betrieb von Anlagen,
2.: das Herstellen, Inverkehrbringen und Einführen von Anlagen, Brennstoffen und Treibstoffen, Stoffen und Erzeugnissen aus Stoffen nach Maßgabe der §§ 32 bis 37,
3.: die Beschaffenheit, die Ausrüstung, den Betrieb und die Prüfung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern und von Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeugen sowie von Schwimmkörpern und schwimmenden Anlagen nach Maßgabe der §§ 38 bis 40 und
4.: den Bau öffentlicher Straßen sowie von Eisenbahnen, Magnetschwebebahnen und Straßenbahnen nach Maßgabe der §§ 41 bis 43.

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für Flugplätze, soweit nicht die sich aus diesem Gesetz ergebenden Anforderungen für Betriebsbereiche oder der Sechste Teil betroffen sind, und für Anlagen, Geräte, Vorrichtungen sowie Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe, die den Vorschriften des Atomgesetzes oder einer hiernach erlassenen Rechtsverordnung unterliegen, soweit es sich um den Schutz vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen handelt. Sie gelten ferner nicht, soweit sich aus wasserrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder zum Schutz der Gewässer oder aus Vorschriften des Düngemittel- und Pflanzenschutzrechts etwas anderes ergibt.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über Abfälle gelten nicht für

1.: Luftverunreinigungen,
2.: Böden am Ursprungsort (Böden in situ) einschließlich nicht ausgehobener, kontaminierter Böden und Bauwerke, die dauerhaft mit dem Boden verbunden sind,
3.: nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natürlich vorkommende Materialien, die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden, sofern sichergestellt ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet werden.

Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - BImAG | § 14 Überleitung von Verfahren

Bei den in § 13 genannten Organisationseinheiten am 31. Dezember 2004 anhängige Verwaltungsverfahren werden von der Bundesanstalt fortgeführt. Die Bundesanstalt handelt als zuständige Stelle des Bundes und vertritt ihn auch vor Gericht.

Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - BImAG | § 13 Auflösung von Organisationseinheiten der Bundesvermögensverwaltung

Die Bundesvermögensämter, die Bundesforstämter und die Bundesvermögensabteilungen der Oberfinanzdirektionen als Organisationseinheiten der Bundesvermögensverwaltung sind mit Ablauf des 31. Dezember 2004 aufgelöst.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 134

(1) Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen.

(4) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 5 Rückfallvermögen

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 21 Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 19 Sondervorschriften für Berlin

(1) § 5 gilt nicht im Land Berlin. Eine besondere Regelung bleibt insoweit vorbehalten.

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 5 Rückfallvermögen

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 31

(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 5 Rückfallvermögen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 137

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.: von Bundesrecht oder
2.: einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,

beruht.

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 5 Rückfallvermögen

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 6 Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit

(1) Ist nach dem 31. Juli 1951 und vor Inkrafttreten dieses Gesetzes im Rahmen von Verhandlungen, welche zwischen dem Bund und einem Land geführt worden sind, ausdrücklich und endgültig anerkannt worden

1.: vom Bund, daß das Land ein Recht zur Verwaltung eines Vermögensrechts (§ 1) hat, so steht dieses Vermögensrecht dem Land zu, auch wenn sich aus den §§ 2 bis 5 etwas anderes ergeben würde;
2.: vom Land, daß es kein Recht zur Verwaltung eines Vermögensrechts (§ 1) hat, so steht dieses Vermögensrecht dem Bund zu, auch wenn sich aus den §§ 2 bis 4 etwas anderes ergeben würde;
3.: vom Land, daß es kein Rückfallrecht im Sinne des § 5 Abs. 1 an einem Vermögensrecht (§ 1) hat, so kann es sich auf dieses Recht nicht mehr berufen.

(2) Der Absatz 1 gilt nicht, sofern nach den Vorschriften der §§ 2 oder 5 das Vermögensrecht einem anderen Rechtsträger als dem Bund oder einem Land zusteht und dieser andere Rechtsträger sich innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Erklärung gegenüber dem Bund darauf beruft.

(3) Der Absatz 1 gilt nicht für Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts.

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 5 Rückfallvermögen

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 6 Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit

1.: vom Bund, daß das Land ein Recht zur Verwaltung eines Vermögensrechts (§ 1) hat, so steht dieses Vermögensrecht dem Land zu, auch wenn sich aus den §§ 2 bis 5 etwas anderes ergeben würde;
2.: vom Land, daß es kein Recht zur Verwaltung eines Vermögensrechts (§ 1) hat, so steht dieses Vermögensrecht dem Bund zu, auch wenn sich aus den §§ 2 bis 4 etwas anderes ergeben würde;
3.: vom Land, daß es kein Rückfallrecht im Sinne des § 5 Abs. 1 an einem Vermögensrecht (§ 1) hat, so kann es sich auf dieses Recht nicht mehr berufen.

(3) Der Absatz 1 gilt nicht für Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts.

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 5 Rückfallvermögen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 134

(1) Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen.

(4) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 5 Rückfallvermögen

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 19 Sondervorschriften für Berlin

(1) § 5 gilt nicht im Land Berlin. Eine besondere Regelung bleibt insoweit vorbehalten.

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 5 Rückfallvermögen

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 19 Sondervorschriften für Berlin

(1) § 5 gilt nicht im Land Berlin. Eine besondere Regelung bleibt insoweit vorbehalten.

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 5 Rückfallvermögen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 93 Berechnung des Einkommens

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für einen Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit gewährt werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Eine Entschädigung, die nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Geldleistungen, die dem gleichen Zwecke wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, zählen nicht zum Einkommen und sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen; dies gilt nicht für

1.: monatliche Leistungen nach § 56 des Dritten Buches bis zu einer Höhe des in § 61 Absatz 2 Satz 1 und § 62 Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches für sonstige Bedürfnisse genannten Betrages und
2.: monatliche Leistungen nach § 122 des Dritten Buches bis zu einer Höhe des in § 123 Satz 1 Nummer 2, § 124 Nummer 2 und § 125 des Dritten Buches genannten Betrages.

Kindergeld und Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.: auf das Einkommen gezahlte Steuern und
2.: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung sowie
3.: nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit.

(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrag sind Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person abzuziehen. Der Abzug erfolgt durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pauschal 25 vom Hundert. Sind die Belastungen höher als der pauschale Abzug, so können sie abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. In Betracht kommen insbesondere

1.: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen,
2.: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
3.: Schuldverpflichtungen.

Die kostenbeitragspflichtige Person muss die Belastungen nachweisen.

(4) Maßgeblich ist das durchschnittliche Monatseinkommen, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht. Auf Antrag der kostenbeitragspflichtigen Person wird dieses Einkommen nachträglich durch das durchschnittliche Monatseinkommen ersetzt, welches die Person in dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme erzielt hat. Der Antrag kann innerhalb eines Jahres nach Ablauf dieses Kalenderjahres gestellt werden. Macht die kostenbeitragspflichtige Person glaubhaft, dass die Heranziehung zu den Kosten aus dem Einkommen nach Satz 1 in einem bestimmten Zeitraum eine besondere Härte für sie ergäbe, wird vorläufig von den glaubhaft gemachten, dem Zeitraum entsprechenden Monatseinkommen ausgegangen; endgültig ist in diesem Fall das nach Ablauf des Kalenderjahres zu ermittelnde durchschnittliche Monatseinkommen dieses Jahres maßgeblich.

Lastenausgleichsgesetz - LAG | § 342 Wiederaufnahme des Verfahrens

(1) Ist eine Entscheidung unanfechtbar oder rechtskräftig geworden, kann das Verfahren innerhalb von fünf Jahren aus den gleichen Gründen, die die Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung vorsehen, wieder aufgenommen werden. Dies gilt auch für sonstige Bescheidänderungen. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des Absatzes 2 und des § 360.

(2) Das Verfahren ist ferner wieder aufzunehmen, wenn

1.: nachträglich Entschädigungszahlungen im Sinne des § 249 Abs. 2 und des § 296 Abs. 1 oder im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 4 des Feststellungsgesetzes gewährt werden oder
2.: nachträglich ein Schaden ganz oder teilweise ausgeglichen wird.

Der Geschädigte ist verpflichtet, Gründe, die hiernach zur Wiederaufnahme des Verfahrens führen, anzuzeigen; § 289 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Leistungen und Vergünstigungen nach den Nummern 1 und 2 sind durch Neuberechnung und im Falle einer Überzahlung durch Rückforderung zu berücksichtigen. § 349 Abs. 5 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(3) Abweichend von Absatz 2 ist das Verfahren nicht wiederaufzunehmen, wenn nach dem 31. Dezember 1989 ein Schaden ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Leistungen und Vergünstigungen nach Absatz 2 Nr. 2 sind durch Rückforderung der gewährten Ausgleichsleistungen nach Maßgabe des § 349 zu berücksichtigen.

Vermögensgesetz - VermG | § 18 Grundstücksbelastungen

(1) Bei der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken, die nicht nach § 6 erfolgt, hat der Berechtigte für die bei Überführung des Grundstücks in Volkseigentum untergegangenen dinglichen Rechte vorbehaltlich des Absatzes 7 einen in dem Bescheid über die Rückübertragung festzusetzenden Ablösebetrag zu hinterlegen. Der Ablösebetrag bestimmt sich nach der Summe der für die jeweiligen Rechte nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu bestimmenden und danach in Deutsche Mark umzurechnenden Einzelbeträge, die in dem Bescheid gesondert auszuweisen sind. Andere als die in den Absätzen 2 bis 4a genannten Rechte werden bei der Ermittlung des Ablösebetrages nicht berücksichtigt. Im Übrigen können auch solche Rechte unberücksichtigt bleiben, die nachweislich zwischen dem Berechtigten und dem Gläubiger einvernehmlich bereinigt sind.

(2) Aufbauhypotheken und vergleichbare Grundpfandrechte zur Sicherung von Baukrediten, die durch den staatlichen Verwalter bestellt wurden, sind mit folgenden Abschlägen von dem zunächst auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik umzurechnenden Nennbetrag des Grundpfandrechts zu berücksichtigen. Der Abschlag beträgt jährlich für ein Grundpfandrecht

1.	bei Gebäuden mit ein oder zwei Einheiten
	bis zu 10.000 Mark der DDR	4,0 vom Hundert,
	bis zu 30.000 Mark der DDR	3,0 vom Hundert,
	über 30.000 Mark der DDR	2,0 vom Hundert;
2.	bei Gebäuden mit drei oder vier Einheiten
	bis zu 10.000 Mark der DDR	4,5 vom Hundert,
	bis zu 30.000 Mark der DDR	3,5 vom Hundert,
	über 30.000 Mark der DDR	2,5 vom Hundert;
3.	bei Gebäuden mit fünf bis acht Einheiten
	bis zu 20.000 Mark der DDR	5,0 vom Hundert,
	bis zu 50.000 Mark der DDR	4,0 vom Hundert,
	über 50.000 Mark der DDR	2,5 vom Hundert;
4.	bei Gebäuden mit neun und mehr Einheiten
	bis zu 40.000 Mark der DDR	5,0 vom Hundert,
	bis zu 80.000 Mark der DDR	4,0 vom Hundert,
	über 80.000 Mark der DDR	2,5 vom Hundert.

Als Einheit im Sinne des Satzes 2 gelten zum Zeitpunkt der Entscheidung in dem Gebäude vorhandene in sich abgeschlossene oder selbständig vermietbare Wohnungen oder Geschäftsräume. Von dem so ermittelten Betrag können diejenigen Tilgungsleistungen abgezogen werden, die unstreitig auf das Recht oder eine durch das Recht gesicherte Forderung erbracht worden sind. Soweit der Berechtigte nachweist, dass eine der Kreditaufnahme entsprechende Baumaßnahme an dem Grundstück nicht durchgeführt wurde, ist das Recht nicht zu berücksichtigen. Die Sätze 1 bis 5 gelten für sonstige Grundpfandrechte, die auf staatliche Veranlassung vor dem 8. Mai 1945 oder nach Eintritt des Eigentumsverlustes oder durch den staatlichen Verwalter bestellt wurden, entsprechend, es sei denn, das Grundpfandrecht diente der Sicherung einer Verpflichtung des Berechtigten, die keinen diskriminierenden oder sonst benachteiligenden Charakter hat.

(3) Bei anderen als den in Absatz 2 genannten Grundpfandrechten ist zur Berechnung des Ablösebetrages von dem Nennbetrag des früheren Rechts auszugehen. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.

(4) Rechte, die auf die Erbringung wiederkehrender Leistungen aus dem Grundstück gerichtet sind, sind bei der Berechnung des Ablösebetrages mit ihrem kapitalisierten Wert anzusetzen.

(4a) Bei der Berechnung des Ablösebetrages sind auch Forderungen aus Hauszinssteuerabgeltungsdarlehen zu berücksichtigen. Absatz 3 gilt sinngemäß. War die Forderung durch eine Abgeltungslast gesichert, tritt an die Stelle der Hypothek die Gutschrift nach § 3 Abs. 2 oder der Abgeltungsauftrag des Finanzamts nach § 4 der Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Aufhebung der Gebäudeentschuldungssteuer vom 31. Juli 1942 (RGBl. I S. 503).

(5) Bei der Berechnung der für den Ablösebetrag zu berücksichtigenden Einzelbeträge sind Ausgleichsleistungen auf das Recht oder eine dem Recht zugrundeliegende Forderung oder eine Entschädigung, die der frühere Gläubiger des Rechts vom Staat erhalten hat, nicht in Abzug zu bringen. Dies gilt entsprechend, soweit dem Schuldner die durch das Recht gesicherte Forderung von staatlichen Stellen der Deutschen Demokratischen Republik erlassen worden ist.

(6) Macht der Berechtigte den Anspruch nach § 7 Abs. 7 Satz 2 geltend, ist der nach Absatz 1 bis 5 festzusetzende Ablösebetrag ab dem 9. Juli 1995 mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen, sofern nicht der Anspruch dem Entschädigungsfonds zusteht. Die Summe der Zinsbeträge ist auf die Höhe des nach § 7 Abs. 7 Satz 2 und 4 Erlangten beschränkt.

(7) Soweit die zuständige Behörde ohne besondere Ermittlungen davon Kenntnis hat, wer begünstigt im Sinne des § 18b Abs. 1 Satz 1 ist oder inwieweit der Entschädigungsfonds nach Maßgabe des § 18b Abs. 1 Satz 2 Auskehr des Ablösebetrages verlangen kann, kann sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 die Verpflichtung des Berechtigten zur Zahlung des Ablösebetrages an den nach § 18b Abs. 1 Satz 1 oder 2 Begünstigten aussprechen. Der Begünstigte informiert die zuständige Behörde umgehend über den Eingang der ihm vom Berechtigten geleisteten Zahlung.

Wehrpflichtgesetz - WehrPflG | § 5 Grundwehrdienst

(1) Grundwehrdienst leisten Wehrpflichtige, die zu dem für den Diensteintritt festgesetzten Zeitpunkt das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.Abweichend hiervon leisten Grundwehrdienst Wehrpflichtige, die zu dem für den Diensteintritt festgesetzten Zeitpunkt

1.

das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

a): wegen einer Zurückstellung nach § 12 nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen werden konnten und der Zurückstellungsgrund entfallen ist,
b): wegen eines ungenehmigten Auslandsaufenthalts (§ 3 Absatz 2) nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen werden konnten,
c): nach § 29 Absatz 6 Satz 1 als aus dem Grundwehrdienst entlassen gelten und nach Absatz 3 Satz 1 eine Nachdienverpflichtung zu erfüllen haben,
d): nach Vollendung des 22. Lebensjahres auf ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verzichten, es sei denn, dass sie im Zeitpunkt des Verzichts wegen Überschreitens der bis zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Altersgrenze nicht mehr zum Zivildienst einberufbar sind und sich nicht im Zivildienst befinden oder
e): wegen Aussetzung der Vollziehung des Einberufungsbescheides oder der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Klage nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen werden konnten;

2.

das 32. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie wegen ihrer beruflichen Ausbildung während des Grundwehrdienstes vorwiegend militärfachlich verwendet werden;

3.

das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines Dienstes als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz (§ 13a) oder wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines Entwicklungsdienstes (§ 13b) nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen worden sind.

Bei Wehrpflichtigen, die wegen eines Anerkennungsverfahrens nach den Vorschriften des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes nicht mehr vor Vollendung des 23. Lebensjahres oder vor Eintritt einer bis dahin bestehen gebliebenen Wehrdienstausnahme zum Grundwehrdienst einberufen werden konnten, verlängert sich der Zeitraum, innerhalb dessen Grundwehrdienst zu leisten ist, um die Dauer des Anerkennungsverfahrens, nicht jedoch über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus.

(2) Der Grundwehrdienst dauert sechs Monate und wird zusammenhängend geleistet. Einem Antrag auf vorzeitige Heranziehung kann nach Vollendung des 17. Lebensjahres und soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres entsprochen werden. Der Antrag Minderjähriger bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

(3) Tage, an denen ein Wehrpflichtiger während des Grundwehrdienstes infolge

1.: schuldhafter Abwesenheit von der Truppe oder Dienststelle,
2.: schuldhafter Dienstverweigerung,
3.: Aussetzung der Vollziehung des Einberufungsbescheides,
4.: Verbüßung von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe, Jugendarrest oder Disziplinararrest oder
5.: Untersuchungshaft, der eine rechtskräftige Verurteilung gefolgt ist,

keinen Dienst geleistet hat, sind nachzudienen. Tage, an denen der Soldat während der Verbüßung von Disziplinararrest zu dienstlichen Aufgaben außerhalb der Vollzugseinrichtung herangezogen wird, sind nicht nachzudienen. Dies gilt auch, wenn der Soldat Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendarrest in einer Vollzugseinrichtung der Bundeswehr verbüßt oder wenn er aus Gründen, die nicht in seiner Person liegen, während des Vollzuges bei der Bundeswehr nicht zu dienstlichen Aufgaben außerhalb der Vollzugseinrichtung herangezogen wird.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 unbeachtlich ist. Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt wird, der im Rahmen

1.: eines bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses oder
2.: einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann,

erlassen wurde. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.

(3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat (§ 73 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung) die Kostenentscheidung getroffen, so obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Vorverfahren bei Maßnahmen des Richterdienstrechts.

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 5 Rückfallvermögen

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 19 Sondervorschriften für Berlin

(1) § 5 gilt nicht im Land Berlin. Eine besondere Regelung bleibt insoweit vorbehalten.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 31

(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

Reichsvermögen-Gesetz - RVermG | § 5 Rückfallvermögen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.