/ Arbeitsgericht Köln Urteil, 18. Aug. 2015 - 12 Ca 1992/15

Arbeitsgericht Köln Urteil, 18. Aug. 2015 - 12 Ca 1992/15

ECLI: ECLI:DE:ARBGK:2015:0818.12CA1992.15.00

published on 18/08/2015 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Anlegerrecht

Tarifvertragsrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Immobilienrecht

Wirtschaftsrecht

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.450,44 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem BSZ seit dem 23.06.2014 zu zahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Urteilsstreitwert: 2.450,44 Euro

4. Kostenstreitwert: 2.466,44 Euro.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten um die Zahlung von Entgeltzuschlägen und Urlaubsabgeltung.

Die Beklagte unterhält einen Wellness-, Sauna- und Thermalbadbetrieb. Die Klägerin war dort im Bereich Wellness von Februar 2012 bis Juli 2013 als Teilzeitbeschäftigte an zwei Arbeitstagen pro Woche neben ihrem Studium tätig. Ein Tarifvertrag findet keine Anwendung, der Arbeitsvertrag wurde nicht schriftlich niedergelegt, ein Nachweis wurde von der Beklagten nicht erteilt.

Die Klägerin erhielt bis Januar 2013 einen Stundenlohn in Höhe von 8,50 € und ab Februar in Höhe von 9,50 €. Zuschläge erhielt sie nicht. Urlaubsansprüche wurde unter Hinweis die Möglichkeit der kostenfreien Nutzung der Wellnessanlage verweigert. Die Beklagte zahlt an ihre vollzeitbeschäftigten und teilzeitbeschäftigten „festangestellten“ Arbeitnehmer Entgeltzuschläge für die Arbeit nach 20.00 Uhr von 25 %, für die Arbeit an Sonntagen von 50 %, für die Arbeit an Feiertagen von 100 % und für die Arbeit an besonderen Feiertagen (25.12. und 01.05.) von 150 %. Bei entsprechender Anwendung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien wären nach der – unstreitigen - Aufstellung der Klageschrift 1.602,44 Euro brutto an Zuschlägen zu zahlen gewesen.

Für 2012 errechnet die Klägerin einen Teilurlaubsanspruch von acht und für 2013 einen solchen von vier Tagen, deren Abgeltung sie auf Basis eines Tagessatzes von 68,-- Euro für 2012 mit 544,-- Euro und eines Tagessatzes von 76,-- Euro für 2013 mit 304,-- Euro, gesamt 848,-- Euro geltend macht.

Mit der am 13.03.2015 beim ArbG Köln eingegangenen Klage fordert sie die Zahlung der Zuschläge und Urlaubsabgeltung. Sie beruft sich hinsichtlich der Zuschläge ua. auf das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.450,44 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.06.2014 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, der Klägerin wie allen studentischen Aushilfskräften keine festen Dienste zugewiesen zu haben, sondern deren Arbeitszeitwünsche so weit wie möglich berücksichtigt zu haben. Die Klägerin sei daher nicht mit den „festangestellten“ Mitarbeitern vergleichbar und die Zuschläge seien mithin nicht zu zahlen.

Im Übrigen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze und ihre Anlagen sowie den Inhalt der Sitzungsprotokolle.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig und begründet.

I. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von Zuschlägen in Höhe von 1.602,44 € brutto und auf Zahlung von Schadensersatz wegen nicht gewährten Urlaubs in Höhe von 848,-- € brutto.

1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Zuschlägen in Höhe von 1.602,44 EUR brutto aus §§ 611, 612 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag, Art. 3 GG und § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG.

a. Die Klägerin ist mit Blick auf die Zuschläge mit den vollzeitbeschäftigten und teilzeitbeschäftigten „festangestellten“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vergleichbar und daher aus dem Gesichtspunkt der notwendigen Gleichbehandlung wie diese zu vergüten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG, der über § 242 BGB auch im Arbeitsverhältnis gilt, findet seine Konkretisierung in mehreren einfachgesetzlichen Regelungen, wie zum Beispiel in § 4 TzBfG. Insbesondere ist es der Beklagten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG verboten, die Klägerin nur deshalb zu benachteiligen, weil sie in Teilzeit beschäftigt ist, obwohl sie vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für bestimmte Arbeitszeiten Zuschläge zahlt.

Sachliche Gründe i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG rechtfertigen eine Schlechterstellung nicht. Anders als die Beklagte meint, müssen sich solche Sachgründe auf andere Gründe als die Arbeitszeit beziehen, z.B. die Arbeitsleistung, Qualifikation, Berufserfahrung oder unterschiedliche Leistungen am Arbeitsplatz (BAG 18.03.2014 - 9 AZR 740/13 -, Juris). Eine einem Teilzeitbeschäftigten eingeräumte größere Freiheit bei der Arbeitszeitgestaltung, die vorliegend im Übrigen bestritten ist, ist nach ständiger Rechtsprechung gerade kein sachlicher Grund für eine geringere Entlohnung, weil die größere Flexibilität nicht nur dem Arbeitnehmer, sondern auch dem Arbeitgeber Vorteile bringt (BAG 25.04.2001 - 5 AZR 368/99 -, Juris). Die von der Beklagten gezahlten Zulagen für bestimmte Arbeitszeiten dienen dazu, Belastungen aus der besonderen zeitlichen Lage auszugleichen; insbesondere Zulagen für Spät- und Nachtarbeit dienen dem Ausgleich für die erschwerende Lage der jeweiligen Arbeitsstunde unabhängig vom Umfang der Arbeitszeit (BAG 24.09.2003 – 10 AZR 675/02, Juris). Gerade wenn eine Zulage als Ausgleich für besondere Belastungen also solche gezahlt wird, ohne dass ein Zusammenhang mit dem Umfang der Arbeitsleistung hergestellt wird, muss die Zulage ungekürzt gezahlt werden, wobei der Arbeitgeber hierbei auch nachweisen müsste, dass die mit der Zulage auszugleichenden Belastungen bei Teilzeitbeschäftigten nicht oder nicht in dem Maße wie bei Vollzeitbeschäftigten auftreten (Feldhoff in Düwell/Göhler-Sander/Kothe, jurisPK-Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Stand 12.10.2009, Kap. 7.2-§ 4 TzBfG Rz. .24 ff.). Warum letztendlich also (mit ihrem Studium ggf. auch „vollzeitbeschäftigten“ Studenten) eine Tätigkeit an Wochenenden, Feiertage oder zur Abendzeit weniger belastend sein soll, ist nicht dargelegt oder offenkundig.

b. Soweit die Beklagte einwendet, es seien nicht nur die Vollzeitbeschäftigten, die Zuschläge erhielten, sondern auch die „festangestellten“ Teilzeitkräfte, eine Diskriminierung von (allen) Teilzeitkräften sei also nicht gegeben und nur die studentischen Aushilfskräfte erhielten die Zuschläge nicht, ändert dies am Ergebnis nichts. Die teilzeitbeschäftigten studentischen Aushilfskräfte werden wegen ihrer teilzeitbedingten tatsächlichen oder vermeintlichen „Flexibilität“ schlechter behandelt als die Vollzeitkräfte und sind, weil ein zulässiges Differenzierungskriterium nicht ersichtlich ist, so zu vergüten, wie die Vollzeitkräfte. Gegenüber den „festangestellten“ Teilzeitkräften gilt darüber hinaus der allgemeine Gleichheitsgrundsatz aus § 242 BGB in Verbindung mit Art. 3 GG und § 612 BGB. Das Differenzierungskriterium „festangestellt“ ist ungeeignet, da auch die studentischen Aushilfen „fest“ angestellt sind, da sie auch trotz Fehlens eines schriftlichen Arbeitsvertrages über Arbeitnehmerechte verfügen, weil sie weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation der Beklagten eingebunden waren. Daran ändert auch eine etwaige Flexibilität bei der Dienstplangestaltung nichts.

c. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ist auch der Höhe nach begründet und nicht bestritten.

2. Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch Anspruch auf Zahlung der von ihr geltend gemachten Urlaubsabgeltung in Höhe von 848,-- EUR brutto aus § 280 Abs. 1 BGB, § 611 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag und § 7 Abs. 4 BurlG.

a. Gem. § 13 BUrlG kann von den Bestimmungen des Bundeurlaubsgesetzes, wonach dem Arbeitnehmer ein Urlaub von jährlich mindestens 24 Werktagen (ausgehend von einer 5 Tage-Woche) zusteht, nicht abgewichen werden. Der Klägerin steht daher gem. §§ 3, 5 BUrlG für 2012 ein Mindesturlaubsanspruch von 24 Werktagen :5 x 2 = 9,6, für 2013 von 4,8 Tagen zu.

b. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Schadenersatz in Form eines Ersatzanspruchs für 2012, da die Beklagte den Urlaubsanspruch nicht rechtzeitig erfüllt hat. Da dieser Urlaubsersatzanspruch wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr erfüllt werden kann, ist er nach § 251 Abs. 1 BGB abzugelten.

Zwar ist nicht festgestellt, dass die Klägerin gegenüber der Beklagten die Gewährung des Urlaubs für 2012 vor Verfall verlangte. Der Verzug ergibt sich hier schon daraus, dass die Beklagte mit ihrer gegenüber der Klägerin geäußerten fehlerhaften Rechtsauffassung, den Urlaubsanspruch durch kostenfreien Zugang zur Wellnessanlage erfüllen zu können, zu erkennen gab, die Urlaubstage nicht gewähren zu wollen. Darin lag ihre ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung als Schuldnerin des Urlaubsanspruchs, die gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB eine Mahnung der Klägerin entbehrlich machte (BAG 15.10.2013 – 9 AZR 374/12, juris; BAG 17.05.2011 – 9 AZR 197/10). Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber aus dem Unionsrecht verpflichtet ist, auch ohne Aufforderung des Arbeitnehmers von sich aus den vollen Urlaubsanspruch im Urlaubsjahr zu erfüllen (vgl. u.a. LAG Hamm 14.02.2013 – 16 Sa 1511/12, juris; LAG Berlin-Brandenburg 12.06.2014 – 21 Sa 221/14, juris).

c. Der Abgeltungsanspruch für 2013 folgt unmittelbar aus § 7 Abs. 4 BUrlG.

3. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB.

II. Die Kosten hat die Kammer gem. §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO der Beklagten auferlegt. Der Streitwert war gemäߠ § 61 ArbGG im Urteil festzusetzen und entspricht dem Betrag der Klageforderung.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Landesarbeitsgericht Köln

Blumenthalstraße 33

50670 Köln

Fax: 0221-7740 356

eingegangen sein. Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de. Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung. Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

36
1. Rechtsanwälte,
37
2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
38
3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

2 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 18/03/2014 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird unter Verwerfung der Revision als unzulässig im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2013 - 20 Sa 8

Subjectsaktuelle Gesetzgebung, Befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigung, Tarifvertragsrecht

published on 15/10/2013 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. März 2012 - 11 Sa 647/11 - wird zurückgewiesen.

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG | § 4 Verbot der Diskriminierung

(1) Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht.

(2) Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Befristung des Arbeitsvertrages nicht schlechter behandelt werden, als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung, die für einen bestimmten Bemessungszeitraum gewährt wird, mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Beschäftigungsdauer am Bemessungszeitraum entspricht. Sind bestimmte Beschäftigungsbedingungen von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb oder Unternehmen abhängig, so sind für befristet beschäftigte Arbeitnehmer dieselben Zeiten zu berücksichtigen wie für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer, es sei denn, dass eine unterschiedliche Berücksichtigung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 612 Vergütung

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

(3) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG | § 4 Verbot der Diskriminierung

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG | § 4 Verbot der Diskriminierung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 612 Vergütung

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

(3) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Bundesurlaubsgesetz - BUrlG | § 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

(1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluß an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.

(2) Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muß einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.

(3) Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.

(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

Bundesurlaubsgesetz - BUrlG | § 13 Unabdingbarkeit

(1) Von den vorstehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 kann in Tarifverträgen abgewichen werden. Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlägigen tariflichen Urlaubsregelung vereinbart ist. Im übrigen kann, abgesehen von § 7 Abs. 2 Satz 2, von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

(2) Für das Baugewerbe oder sonstige Wirtschaftszweige, in denen als Folge häufigen Ortswechsels der von den Betrieben zu leistenden Arbeit Arbeitsverhältnisse von kürzerer Dauer als einem Jahr in erheblichem Umfange üblich sind, kann durch Tarifvertrag von den vorstehenden Vorschriften über die in Absatz 1 Satz 1 vorgesehene Grenze hinaus abgewichen werden, soweit dies zur Sicherung eines zusammenhängenden Jahresurlaubs für alle Arbeitnehmer erforderlich ist. Absatz 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

(3) Für den Bereich der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sowie einer gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft und für den Bereich der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost kann von der Vorschrift über das Kalenderjahr als Urlaubsjahr (§ 1) in Tarifverträgen abgewichen werden.

Bundesurlaubsgesetz - BUrlG | § 3 Dauer des Urlaubs

(1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.

(2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.

Bundesurlaubsgesetz - BUrlG | § 5 Teilurlaub

(1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer

a): für Zeiten eines Kalenderjahrs, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;
b): wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet;
c): wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

(2) Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.

(3) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung

(1) Soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen.

(2) Der Ersatzpflichtige kann den Gläubiger in Geld entschädigen, wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. Die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres entstandenen Aufwendungen sind nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bundesurlaubsgesetz - BUrlG | § 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 61 Inhalt des Urteils

(1) Den Wert des Streitgegenstands setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest.

(2) Spricht das Urteil die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung aus, so ist der Beklagte auf Antrag des Klägers zugleich für den Fall, daß die Handlung nicht binnen einer bestimmten Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer vom Arbeitsgericht nach freiem Ermessen festzusetzenden Entschädigung zu verurteilen. Die Zwangsvollstreckung nach §§ 887 und 888 der Zivilprozeßordnung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

(3) Ein über den Grund des Anspruchs vorab entscheidendes Zwischenurteil ist wegen der Rechtsmittel nicht als Endurteil anzusehen.