/ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14

bei uns veröffentlicht am

28.06.2016

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14

Rechtsgebiete

Steuerrecht

Strafrecht

Urheber- und Medienrecht

Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2014 - 12 K 3576/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der feststellende Teil des Tenors wie folgt gefasst wird:

Es wird festgestellt, dass das beklagte Land dem Grunde nach verpflichtet ist, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts dem Kläger eine weitere Erstattung der im Zeitraum 01.09.2009 bis 31.08.2012 durch den Besuch des Blockunterrichts in der ... in ...entstandenen Unterbringungs- und Betreuungskosten zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die während seines auswärtigen Berufsschulbesuchs wegen der Unterbringung und Betreuung in einem Jugendwohnheim angefallen sind.

Der am … 1994 geborene Kläger absolvierte vom 01.09.2009 bis 31.08.2012 eine Berufsausbildung im Ausbildungsbereich Gärtner/Garten- und Landschaftsbau. Ausbildungsbetrieb war die Fa. K. in ..., Landkreis Reutlingen. Der Kläger wohnte in dieser Zeit bei seinen Eltern in ..., Landkreis Reutlingen.

Da eine Fachschulklasse für den Ausbildungsberuf Gärtner/Garten- und Landschaftsbau im Landkreis Reutlingen nicht besteht, besuchte der Kläger seit dem Berufsschuljahr 2009/2010 die Landwirtschaftliche Berufsschule ... in ... und erfüllte dadurch seine Berufsschulpflicht. Dies entsprach der bereits in den 70er Jahren begründeten Praxis, alle Berufsschüler des Ausbildungsberufs Gärtner aus dem Bereich des Regierungsbezirks Tübingen durch personenbezogene Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 Alt. 1 LVwVfG der im Regierungsbezirk Stuttgart eingerichteten ... zuzuweisen (vgl. das - die Klage des Klägers gegen den Landkreis Reutlingen betreffende - Senatsurteil vom 22.05.2013 - 9 S 1367/12 -, juris). Der auswärtige Berufsschulbesuch erfolgte in Blockunterrichtseinheiten. Zur Wahrnehmung der ca. 63 Blockschultage im Jahr musste der Kläger vor Ort untergebracht werden, da die Berufsschule in ... von seinem Wohnort nicht schultäglich erreicht werden konnte. Die Unterbringung erfolgte im Jugendwohnheim St. ..., das der ... zugeordnet ist, aber von einem freien Träger betrieben wird. Der Tagessatz betrug bis 31.03.2010 26,-- EUR bei voller Verpflegung und Betreuung, danach 29,-- EUR. Nach Nummer III. 4.1 der Verwaltungsvorschrift „Blockunterricht an den Berufsschulen in Baden-Württemberg und Zuwendungen an Schülerinnen und Schüler“ vom 08.12.2003 (K.u.U. 2004 S. 21, ber. 53) in der Fassung vom 01.12.2005 (K.u.U. 2006 S. 2) - VV Blockunterricht - erhielt der Kläger einen Zuschuss zu den Kosten für die auswärtige Unterkunft in Höhe von 6,-- EUR pro Blockschultag. Nach § 5 Nr. 5 des Berufsausbildungsvertrags mit der Fa. K. vom 16.03.2009 trägt der Kläger die Kosten für vorgeschriebene Maßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind.

Bis März 2010 bezahlte der Kläger danach für seine Unterbringung pro Blockschultag 20,-- EUR, für die Zeit danach 23,-- EUR. Nach einer Bescheinigung des Jugendwohnheims St. ... vom 20.09.2010 musste er für seine Unterbringung im ersten Ausbildungsjahr 2009/2010 insgesamt 1.329,-- EUR aufbringen.

Der Kläger beantragte zunächst die Übernahme dieser Kosten durch den Landkreis Reutlingen. Das Landratsamt Reutlingen lehnte dies mit Schreiben vom 07.02.2011 (Rechts- und Ordnungsamt) sowie Bescheiden vom 30.05.2011 (Kreisjugendamt) und vom 03.06.2011 (Kreisschul- und Kulturamt) ab. Am 06.07.2011 erhob der Kläger gegen den Landkreis Reutlingen als Schulträger Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen. Mit Urteil vom 17.04.2012 - 4 K 2235/11 - wies dieses die Klage im Wesentlichen mit Begründung ab, der Beklagte sei nicht passivlegitimiert. Hiergegen legte der Kläger am 20.06.2012 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung ein, die der Senat mit Urteil vom 22.05.2013 - 9 S 1367/12 - zurückwies. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil verwarf das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 17.09.2013 - 5 B 60.13 -.

Mit Schreiben vom 17.07.2012 hatte sich der Kläger an das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, gewandt und erneut die Erstattung seiner Unterbringungskosten beantragt. Zur Begründung bezog er sich u.a. auf die im Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einrichtung regionaler Fachklassen und führte darüber hinaus aus, dass der auswärtige Blockunterricht eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der betroffenen Blockschüler bedeute. Diese würden hierdurch erheblich gegenüber denjenigen benachteiligt, in deren örtlichem Schulbezirk eine Berufsfachschulklasse für ihren Ausbildungsberuf vorgehalten werde bzw. für die sogar eine entsprechende Berufsschulklasse als zentrale Fachklasse im Bereich ihres örtlichen Schulbezirks eingerichtet worden sei. Diese Ungleichbehandlung habe sich dadurch verschärft, dass das Land seine freiwilligen Zuwendungen an die Blockschüler empfindlich gekürzt habe. Auf Veranlassung des Ministeriums lehnte das Regierungspräsidium Stuttgart den Antrag mit Bescheid vom 26.09.2012, zugestellt am 28.09.2012, ab.

Am 27.10.2012 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben. Nach einer dort vorgelegten Kostenaufstellung sind ihm nach Abzug des Zuschusses von 6,00 EUR pro Tag Unterbringungs- und Betreuungskosten in Höhe von 3.974,00 EUR entstanden [2009/2010 - 63 Tage: 1.329,00 EUR; 2010/2011 - 60 Tage: 1.380,00 EUR, 2011/2012 - 55 Tage: 1.265,00 EUR].

Mit Urteil vom 28.07.2014 hat das Verwaltungsgericht - dem Antrag des Klägers folgend - den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 26.09.2012 aufgehoben und festgestellt, dass das beklagte Land dem Grunde nach verpflichtet ist, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts dem Kläger eine deutlich erhöhte, jedenfalls angemessene Erstattung der im Zeitraum 01.09.2009 bis 31.08.2012 durch den Besuch des Blockunterrichts in der ... in ... entstandenen Unterbringungs- und Betreuungskosten zu gewähren.

Die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage sei zulässig und begründet. Der Anspruch auf angemessene Kostenerstattung folge, solange Schulpflicht bestehe, aus Art. 11 Abs. 3, Abs. 1 LV i.V.m. Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip.

Zur Begründung des Anspruchs bedürfe es keines Gesetzes, vielmehr genüge die Ausweisung der „Zuschüsse für Unterkunft und Verpflegung von Berufsschülern beim Besuch von Landes-, Landesbezirks- und Bezirksfachklassen“ im Staatshaushaltsplan des Landes Baden-Württemberg im Kapitel 0436 Titel 68102. Zwar heiße es in den Erläuterungen zu diesem Titel, dass das Land zu den Kosten der auswärtigen Unterbringung einschließlich Verpflegung einen Zuschuss von (nur) 6,00 EUR pro Aufenthaltstag gewähre, wobei Näheres in der VV Blockunterricht geregelt sei. Die angemessene Erstattung könne jedoch auch durch Anpassung dieser Verwaltungsvorschrift erfolgen.

Ein Erstattungsanspruch könne nur hinsichtlich der Wohnheimunterbringungskosten des berufsschulpflichtigen Berufsschülers an dem ihm staatlich zugewiesenen Ort entstehen. Der Kläger habe im fraglichen Zeitraum vom 01.09.2009 bis 31.08.2012 gemäß § 78 Abs. 1 SchG der Pflicht zum Besuch der Berufsschule in... unterlegen.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 15.04.1987 - Vf. 1-VIII-85 -, juris, überzeugend entschieden, dass der bayerische Gesetzgeber dadurch gegen den Gleichheitssatz verstoßen habe, dass er eine Regelung unterlassen habe, wonach berufsschulpflichtige Berufsschüler in angemessenem Umfang von unvermeidbaren Mehrkosten für eine notwendige auswärtige Unterbringung freizustellen seien, die ihnen während der Zeit eines Blockunterrichts entstehen. Die Entscheidung eines Schülers für einen sog. Splitterberuf dürfe nicht dazu führen, dass er bei der Erfüllung seiner Schulpflicht gegenüber anderen berufsschulpflichtigen Berufsschülern finanziell ungleich belastet werde. Auch das Verwaltungsgericht Sigmaringen habe in seinem Urteil vom 17.04.2012 - 4 K 2235/11 - mit guten Gründen daran gezweifelt, ob die auf Grundlage des § 79 Abs. 3 SchG getroffene Zuweisungsentscheidung ohne hinreichende Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Berufsschüler und ihrer Eltern sowie ohne angemessene finanzielle Kompensation für die Erhöhung der Ausbildungskosten einer rechtlichen Überprüfung standhalte. Die Kammer schließe sich diesen überzeugenden Rechtsauffassungen im Ergebnis an. Die Zuweisung zu einer regionalen Fachklasse mit für den damals minderjährigen Kläger faktisch zwingender Unterbringung in einem Jugendwohnheim bei gleichzeitig bestehender Schulpflicht ohne angemessene Kostenkompensation verstoße gegen Art. 11 Abs. 3, Abs. 1 LV i.V.m. Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Sozialstaatsprinzip. Dem Kläger seien - trotz des gewährten Zuschusses von 6,00 EUR pro Tag - Gesamtkosten für Unterbringung und Betreuung in Höhe von 3974,00 EUR entstanden, die nicht als unerheblich bewertet werden könnten.

Derartige Mehrkosten für Unterbringung und sozial-pädagogische Betreuung in erheblicher Höhe, welche durch Zuschüsse nicht gedeckt seien, könnten die Wahl eines (Splitter-)Berufes beeinflussen und damit zu einer Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG führen, die bei schulpflichtigen und zugewiesenen Schülern nicht gerechtfertigt sei. Denn bei Mehrkosten für eine Ausbildung von durchaus bis zu oder sogar über 5.000,00 EUR liege es jedenfalls nicht völlig fern, dass Kinder aus wirtschaftlich schlechter gestellten Familien auf eine andere Berufsausbildung „vor Ort“ auswichen. Art. 11 Abs. 1 LV sehe aber gerade vor, dass jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung habe. Art. 3 Abs. 1 GG sei insoweit im Hinblick auf die Vergleichsgruppe der Berufsschüler, die der Berufsschulpflicht nachkommen könnten, ohne mit Kosten für eine auswärtige Unterbringung belastet zu sein, im Sinne einer Zumutbarkeitsschranke im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen. Zwar erscheine die Bildung von und damit auch die Zuweisung zu regionalen Fachklassen als sinnvoll. Ein sachlicher Grund für die erhebliche Mehrbelastung der auswärtigen Berufsschüler durch eine Beschränkung des Zuschusses auf lediglich 6,00 EUR pro Tag, der die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte, folge hieraus jedoch nicht.

Da bei Unterbringung in einem Wohnheim gleichzeitig Verpflegungsaufwendungen zu Hause erspart würden, müssten die Unterbringungs- und Betreuungskosten verfassungsrechtlich aber nicht in vollem Umfang erstattet werden. Bei durchschnittlichen Unterbringungs- und Betreuungskosten von derzeit beispielsweise 30,00 EUR pro Tag sowie einer Ersparnis eigener Verpflegungsaufwendungen von ca. 6,00 EUR erscheine es der Kammer als sachgerecht, den Anspruch des schulpflichtigen Berufsschülers bei auswärtiger Unterbringung mindestens mit 4/5 einzelfallbezogen oder durch Pauschalen (orientiert etwa durch die am Durchschnitt aller Wohnheime im Land ermittelten Kosten) zu konkretisieren.

Gegen das ihm am 18.08.2014 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 15.09.2014 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und diese rechtzeitig begründet. Zur Begründung nimmt er zunächst auf die erstinstanzliche Klageerwiderung (Schriftsatz vom 30.04.2013) Bezug. Ergänzend führt er aus:

Die in der Urteilsbegründung zitierten Art. 11 Abs. 3, Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG begründeten keine besonderen Ansprüche auf finanzielle Leistungen des Klägers gegen das Land. Die Landesverfassung garantiere einen allgemeinen Anspruch junger Menschen auf eine der Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung. Er, der Beklagte, erfülle durch das etablierte Bildungssystem die auf seinen Verantwortungsbereich entfallenden Aufgaben vollumfänglich. Aus dem Sozialstaatsprinzip könnten generell keine individuell einklagbaren Rechte abgeleitet werden. Ihm trage er, der Beklagte, bereits seit über vier Jahrzehnten dadurch Rechnung, dass im Blockunterricht beschulte Auszubildende eine freiwillige Leistung in Form einer angemessenen Beteiligung an den persönlichen Kosten erhielten, wobei nicht zwischen berufsschulpflichtigen und nicht berufsschulpflichtigen Schülern differenziert werde. Seit Einführung des freiwilligen Zuschusses entscheide der Haushaltsgesetzgeber im Rahmen der jeweiligen Verabschiedung des Staatshaushaltsgesetzes darüber, in welcher Höhe Haushaltsmittel für Zuschüsse an Block-Schülerinnen und -schüler bereitgestellt würden.

Der Gleichheitssatz sei nicht schon dann verletzt, wenn eine bestimmte Gruppe (hier die Berufsschüler im Blockunterricht) anders als eine vergleichbare Gruppe (hier die regulären Berufsschüler) behandelt werde. Als weitere Voraussetzung müsse hinzukommen, dass für diese Ungleichbehandlung keine sachlich hinreichenden Gründe vorlägen. Lägen sachlich hinreichende Gründe für die gesetzlich zulässige Bildung überregionaler Fachklassen vor, rechtfertigten diese auch eine unterschiedliche Belastung der Berufsschüler. In Baden-Württemberg würden überregionale Fachklassen nur aus sachlichen Gründen zur Sicherung einer sachgerechten Berufsausbildung gebildet. Die Bildung von Fachklassen sei Voraussetzung für eine lehrplangerechte Unterrichtung der Berufsschüler nach einem einheitlichen Bildungsplan, der auf die Anforderungen des einzelnen Berufes, wie sie in der jeweiligen Ausbildungsordnung zum Ausdruck kommen, abgestimmt sei. Diese Unterrichtsziele und -inhalte unterschieden sich von den übrigen Berufen im gleichen Berufsfeld, weshalb ein gemeinsamer Unterricht nicht möglich sei. Nach dem Organisationserlass solle eine Fachklasse in der Regel mindestens 16 Schüler aufweisen. Diese Mindestschülerzahl sei im Interesse eines pädagogisch sinnvollen und ökonomisch vertretbaren Lehrereinsatzes erforderlich. Wenn sie nicht erreicht werde, werde eine überregionale Fachklasse gebildet. Daher lägen sowohl für die Bildung von Fachklassen für einzelne Berufe wie auch für die Bildung überregionaler Fachklassen die geforderten ausreichenden sachlichen Gründe vor.

Auch aus anderen verfassungsrechtlichen Regelungen ergebe sich keine Verpflichtung zur Übernahme der während der Zeit des Blockunterrichts entstehenden Mehrkosten. Weder aus der Landesverfassung (Art. 14 Abs. 2 Satz 1, 11 Abs. 3) noch aus dem Grundgesetz (Art. 12 Abs. 1) könne eine Verpflichtung des Staates abgeleitet werden, die kostenlose Erfüllung der Berufsschulpflicht zu ermöglichen. Eine Verpflichtung zur Übernahme der Mehrkosten könne allenfalls bestehen, wenn diese Mehrkosten für die Berufsschüler bzw. die Unterhaltspflichtigen zu einer wirtschaftlich unzumutbaren Belastung führen würden. Dies sei nicht der Fall. Die in der Vergangenheit in Baden-Württemberg mit dieser Frage befassten Verwaltungsgerichte Karlsruhe und Stuttgart hätten keine unzumutbare wirtschaftliche Inanspruchnahme dieser Schülergruppe erkennen können und selbst der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe dies in seinem Urteil nicht angenommen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Berufsschüler eine Ausbildungsvergütung erhielten, die auch während der Blockbeschulung weiter bezahlt werde, dass sie noch kindergeldberechtigt seien und dass unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) gem. §§ 59 bis 76 SGB III oder auf Ausbildungsförderung für Schüler nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Schüler-BAföG) bestehe. Außerdem sei bekannt, dass zahlreiche Betriebe bzw. Berufsverbände die Mehrkosten der Berufsschüler im Blockunterricht ganz oder teilweise übernähmen.

§ 79 Abs. 3 SchG ermögliche der Schulaufsichtsbehörde aus Gründen einer im öffentlichen Interesse liegenden Verbesserung der inneren oder äußeren Schulverhältnisse, zur fachgerechten Ausbildung oder aus anderen wichtigen Gründen, Schüler anderen Berufsschulen als der örtlich eigentlich zuständigen Berufsschule und auch überregionalen Fachklassen zuzuweisen. In diesen Fällen und soweit es sich nicht um die Zuweisung eines einzelnen Schülers handele, habe sich die Schulaufsichtsbehörde vor der Zuweisung mit den beteiligten Schulträgern und den nach dem Berufsbildungsgesetz für die Ausbildung zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen. Damit sei der Bildung von überregionalen Fachklassen ein weiter rechtlicher Rahmen gesetzt. Gerade an der Vorgabe „aus anderen wichtigen Gründen" sei zu ersehen, dass der Gesetzgeber den Schulbehörden einen umfassenden Ermessensspielraum habe einräumen wollen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Zahl der Berufsschüler sich auf immer stärker differenzierte Berufsbilder und damit auch Ausbildungsordnungen aufteile und es nur noch wenige Berufe gebe, die es in jedem Landkreis ermöglichten, alle Berufsschüler wohnortnah zu beschulen. Zwar greife die Bildung von Fachklassen in das Selbstbestimmungsrecht der Schüler (Art. 6 GG) und das Erziehungsrecht der Eltern (Art. 6 GG) ein, der Gesetzgeber habe diese Interessen bei der Formulierung des § 79 Abs. 3 SchG und der Festlegung der Kriterien für die Bildung von Fachklassen jedoch berücksichtigt.

Die Wahl eines dualen Ausbildungsberufes unter den derzeit ca. 330 Berufen und die Wahl des Ausbildungsbetriebes treffe der Auszubildende selbst, bei Minderjährigen mit Einverständnis der gesetzlichen Vertreter. Die Berufsschulstandorte in Splitterberufen würden von der Kultusministerkonferenz festgelegt. Landes- bzw. Bezirksfachklassen, die aufgrund der An- und Abreisemöglichkeiten eine Blockbeschulung im Land erforderten, würden von der Schulverwaltung im Einvernehmen mit den betroffenen Schulträgern (Landkreise und kreisfreie Städte) festgelegt. Es sei daher vor der Wahl eines Ausbildungsberufes den Betroffenen bekannt, an welchem Standort der Berufsschulunterricht stattfinde und welche Kosten entstünden. Sie träfen daher die Wahl des Ausbildungsberufes in Kenntnis der Umstände, die damit verbunden seien, und unterschrieben den Ausbildungsvertrag selbstverantwortlich. Aufgrund der hohen Differenzierung der Ausbildung werde aus Gründen der Qualität des Berufsschulunterrichtes von den Sozialpartnern (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen) eine Bündelung der Auszubildenden in speziellen Fachklassen ausdrücklich gefordert. Verursacher der überregionalen Fachklassen seien somit die Dachorganisationen der Ausbildungsbetriebe auf Bundesebene, weil bei jeder Neuordnung von dualen Ausbildungsberufen die Beschulungssituation immer wieder neu mit entschieden werde.

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger gewünschte Kostenerstattung sei allein vom Beklagten zu erlangen, vernachlässige, dass auch Leistungen des Bundes möglich seien und dass der Auszubildende bzw. die Erziehungsberechtigten eigenverantwortlich entschieden in Kenntnis der Sachlage. Die Ausbildungsbetriebe stellten mit Blick auf ihre Nachwuchssicherung hohe Anforderungen an die berufsschulische Ausbildung in speziellen Nischenbereichen und seien in diesem Sinne primär verantwortlich für die überregionale Fachklassenbildung. Im Sinne des Konnexitätsprinzips sei es deshalb folgerichtig, wenn sie für die damit verbundenen Zusatzkosten verantwortlich zeichneten. Wegen der Tarifautonomie sei es dem Bund und den Ländern nicht möglich, gesetzgeberisch auf eine sachgerechte Kostenbeteiligung der Ausbildungsbetriebe einzuwirken oder rechtsverbindliche Absprachen zu erzwingen. Nach Kenntnis des Kultusministeriums erfolge eine solche Beteiligung derzeit zum Beispiel durch den Gaststättenverband DEHOGA und die dem Verband angehörigen Ausbildungsbetriebe. Diese hätten bereits tarifvertraglich eine Kostenübernahme durch diese Ausbildungsbetriebe in Höhe von 50% des täglichen Wohnheimtagessatzes geregelt. Zahlreiche andere Ausbildungsbetriebe übernähmen zudem auf freiwilliger Basis in unterschiedlicher Höhe einen Teil der Unterbringungskosten. Bei wirtschaftlich eingeschränkten Verhältnissen des Auszubildenden bzw. dessen gesetzlichem Vertreter bestünden weitere Fördermöglichkeiten durch die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) gem. §§ 59 bis 76 SGB III oder die Ausbildungsförderung für Schüler nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Schüler-BAföG).

Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Erstattung lasse das Verwaltungsgericht außer Acht, dass das Land neben der direkten Bezuschussung der Unterbringungs- und Betreuungskosten weitere indirekte finanzielle Beihilfen für die Blockschüler gewähre. Bei der Unterbringung der betroffenen Schülerinnen und Schüler in Wohnheimen, Internaten und dgl. entstünden den Heimen, die überwiegend von freien Trägern betrieben würden, Leerzeiten insbesondere durch Ferien und Blockwechsel. Um Nachteile bei der Vergabe der Belegungsplätze für Blockschülerinnen und Blockschüler zu vermeiden, gewähre das Land nach Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers als weitere freiwillige Leistung bestimmten Heimträgern für diese Leertage Zuschüsse und subventioniere somit die ansonsten wesentlichen höheren Tagessätze dieser Heime (vgl. die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus und Sport über die Gewährung von Zuwendungen an Wohnheime bei Unterbringung von Schülern der Landes-, Landesbezirks- und Bezirksfachklassen).

Unberücksichtigt bleibe auch die steuerliche Berücksichtigung von ggf. ungedeckten Mehraufwendungen. Auch hier müsse davon ausgegangen werden, dass ein nicht unerheblicher Teil solcher Kosten im Rahmen des steuerlichen Ausgleichsverfahrens steuermindernd berücksichtigt würde. Eine pauschale Bezuschussung, die über den bestehenden Rahmen hinausgehe, könnte nicht nur in Einzelfällen durchaus auch zu einer Überfinanzierung führen. Aufgrund der Tatsache, dass es sich beim Landeszuschuss um eine freiwillige Leistung des Landes handelt, könnte hieraus ein Verstoß gegen bestehende Haushaltsgrundsätze nach §§ 6 und 7 LHO (Notwendigkeit der Ausgaben, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) abgeleitet werden. In anderen Bundesländern variierten die Auffassungen, in welchem Umfang eine (moralische) Verpflichtung des Staates als Träger des Berufsschulunterrichtes bestehe. Abgesehen von der Sondersituation in Bayern gewährten aktuell vier Bundesländer keine Zuschüsse (HB, Ni, NRW und SH), bei den übrigen Ländern bewege sich der Zuschuss momentan zwischen 4,50 EUR und 10 EUR pro Tag und Schüler jeweils ebenfalls auf freiwilliger Basis.

Sofern überhaupt ein weiterer Anspruch gegen ihn abgeleitet werden könne, müsse dieser auf Basis der für die streitgegenständlichen Zeiträume geltenden Maßgaben und nicht auf Basis derzeitiger Annahmen ermittelt werden. Wenn man bei einem (unstrittigen) Tagessatz in Höhe von 27,50 EUR lediglich eine häusliche Ersparnis in Höhe von 7,00 EUR pro Tag (Anhaltspunkt: Sachbezugsverordnungen 2010 - 2012) absetze und der geleistete Zuschuss in Höhe von 6,00 EUR zusätzlich angerechnet werde, verblieben lediglich 913,50 EUR an Mehrkosten im Schuljahr oder rd. 76,13 EUR im Monat. Bei der Beurteilung der Frage, ob dieser Betrag zu einer wirtschaftlich unzumutbaren Belastung führen könne, seien die oben bereits dargestellten Möglichkeiten einer anderweitigen Kostenübernahme oder -beteiligung zu berücksichtigen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2014 - 12 K 3576/123 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er führt im Wesentlichen aus: Zwar enthalte Art. 12 Abs. 1 GG [konkretisiert durch Art. 11 Abs. 3, Abs. 1 LV] i. V. m. Art. 3 GG und dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Sozialstaatsprinzip grundsätzlich nur einen Verfassungsauftrag an den Leistungsstaat. Ausnahmsweise verdichte sich dieser allerdings zu einem konkreten Leistungsanspruch. Ein solcher Ausnahmefall liege hier vor. Durch die Belastung mit den Mehrkosten der auswärtigen Unterbringung sei er in seinem durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Recht, die Ausbildungsstätte frei zu wählen, verletzt. Der Beklagte habe nichts unternommen, um diese Verletzung abzustellen. Die Belastung mit den Mehrkosten für eine auswärtige Unterbringung stelle einen Eingriff in die Berufswahlfreiheit dar. Die Wahl des Berufes Gärtner/Garten- und Landschaftsbau sei mit nicht unerheblichen Mehrkosten für auswärtige Unterbringung in Höhe von EUR 3.974,00 verbunden gewesen. Die Mehrbelastung sei geeignet, die Wahl des Berufes Gärtner/Garten- und Landschaftsbauers zu beeinflussen. Bei Mehrkosten in dieser Höhe liege es jedenfalls nicht völlig fern, dass Kinder aus wirtschaftlich schlechter gestellten Familien auf eine andere Berufsausbildung „vor Ort" auswichen. Art 11 Abs. 1 LV sehe aber gerade vor, dass jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechenden Erziehung und Ausbildung habe. Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang auch Art. 3 Abs. 1 GG. Berufsschüler, die gem. § 79 Abs. 3 Satz 1 SchG einer überregionalen Fachklasse zugewiesen würden, seien mit den Mehrkosten für die auswärtige Unterbringung belastet. Berufsschüler, die einen Beruf gewählt hätten, der keine Zuweisung nach § 79 Abs. 3 Abs. 1 SchG an einen anderen Ort zur Folge habe, hingegen nicht. Ausschlaggebend sei dabei nicht die Höhe der Belastung, sondern die durch solche Mehrkosten entstehende Differenzierung innerhalb des Kreises der berufsschulpflichtigen Schüler.

Verursacher der finanziellen Mehrbelastung sei das beklagte Land. Denn er sei während der gesamten Ausbildung schulpflichtig gem. § 78 Abs. 1 SchG gewesen und das beklagte Land habe ihn gem. § 79 Abs. 3 Satz 1 SchG zur Berufsschulausbildung für den Gärtnerberuf der... in ... zugewiesen. Aufgrund der Zuweisung habe er sich der finanziellen Mehrbelastung nicht entziehen können. Das beklagte Land habe es unterlassen, für die zwangsweise finanzielle Mehrbelastung eine Kompensation vorzusehen.

Der Eingriff in die Berufswahlfreiheit sei nicht gerechtfertigt. Die Kosten für die auswärtige Unterbringung stellten subjektive Zulassungsbeschränkungen in Sinne der Drei-Stufen-Theorie des Bundesverfassungsgerichts dar. Zwar handele es sich bei der Sicherung einer sachgerechten Berufsausbildung um ein gewichtiges Gemeinschaftsgut. Ebenfalls möge sein, dass die Bildung überregionaler Fachklassen zum Schutz dieses gewichtigen Gemeinschaftsgutes zwingend erforderlich sei. Allerdings sei nicht zwingend erforderlich, dass die Berufsschüler dabei mit den Mehrkosten der auswärtigen Unterbringung belastet würden. Ein milderes Mittel wäre z. B. eine Kompensation für die finanzielle Mehrbelastung.

Die Mehrbelastung mit EUR 3.974,00 sei nicht mehr zumutbar. Zwar trage der Beklagte vor, die Berufsschüler erhielten eine Ausbildungsvergütung, die auch während der Blockbeschulung weiter gezahlt werde, sie seien noch kindergeldberechtigt und unter bestimmten Voraussetzungen hätten sie Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe [BAB] gem. §§ 56 ff. SGB III oder auf Ausbildungsförderung für Schüler nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Schüler-BAföG). Außerdem sei bekannt, dass zahlreiche Betriebe bzw. Berufsverbände die Mehrkosten der Berufsschüler im Blockunterricht ganz oder teilweise übernähmen. Hier werde indes verkannt, dass auch die Vergleichsgruppe der Berufsschüler, die der Berufsschulpflicht nachkommen können, ohne mit Kosten für eine auswärtige Unterbringung belastet zu sein, eine Ausbildungsvergütung und Kindergeld erhielten und ggf. einen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz hätten. Darüber hinaus schließe § 65 Abs. 2 SGB III eine Förderung während des Blockschulunterrichts ohnehin aus. Auch könne sein, dass die Berufsschüler ohne die vom Land gewährten Zuschüsse an die Heime für Leertage mit noch höheren Mehrkosten für die auswärtige Unterbringung belastet wären. Allerdings ändere dies nichts an der Tatsache, dass sie trotz dieser Zuschüsse immer noch mit nicht unerheblichen Mehrkosten belastet seien.

Mit Blick auf die steuerliche Belastung werde verkannt, dass die Einkünfte von Berufsschülern so gering seien, dass die Werbungskostenpauschale ausreiche, um eine Rückerstattung sämtlicher Steuern zu bewirken. Die Berücksichtigung der Mehrkosten für die auswärtige Unterbringung führe also nicht zu einem weiteren steuerlichen Vorteil. Ob als häusliche Ersparnis EUR 6,00 oder EUR 7,00 pro Tag anzusetzen seien, könne dahinstehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten sowie die dem Gericht vorliegenden Akten des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beklagten ist nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der zulässigen (I.) Klage, den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 26.09.2012 aufzuheben und festzustellen, dass der Beklagte dem Grunde nach zur Erstattung der dem Kläger im Zeitraum 01.09.2009 bis 31.08.2012 durch den Besuch des Blockunterrichts in der ... in ... entstandenen Unterbringungs- und Betreuungskosten verpflichtet ist, im Ergebnis zu Recht stattgegeben (II.). Eine Verpflichtung zur Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht besteht nicht (III.).

1. Die Feststellungsklage ist statthaft (§ 43 Abs. 1 VwGO). Die Klage zielt auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, nämlich auf die sich auf verschiedene Bestimmungen gestützte Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung der dem Kläger entstandenen Unterbringungs- und Betreuungskosten.

Der Grundsatz der Subsidiarität (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) steht nicht entgegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Vorschrift des § 43 Abs. 2 VwGO ihrem Zweck entsprechend einschränkend auszulegen und anzuwenden: Wo eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht, steht diese Regelung der Feststellungsklage ebenso wenig entgegen wie in Fällen, in denen diese den effektiveren Rechtsschutz bietet (BVerwG, Urteile vom 05.12.2000 - 11 C 6.00 -, BVerwGE 112, 253-258 m.w.N., und vom 25.04.1996 - 3 C 8.95 -, juris).

Eine Umgehungsgefahr bestand hier von vornherein nicht. Denn der Kläger hat gegen den mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 26.09.2012 innerhalb der dort vorgesehenen Monatsfrist Klage erhoben. Im Übrigen steht ihm auch eine andere, sachnähere und wirksamere Klageart nicht zur Verfügung. Einer Verpflichtungs- bzw. Leistungsklage steht bereits entgegen, dass der Erstattungsanspruch wegen der - unstreitig - in Abzug zu bringenden ersparten Aufwendungen für die häusliche Verpflegung nicht konkret beziffert werden kann. Dabei geht der Senat davon aus, dass dem Beklagten bei der Bestimmung des - von dem geltend gemachten Erstattungsbetrag abzuziehenden - angemessenen Eigenanteils an den Verpflegungskosten in Höhe der häuslichen Ersparnis für Frühstück-, Mittag- und Abendessen ein Entscheidungsspielraum zusteht. Im Übrigen macht der Kläger der Sache nach (auch) geltend, der im Staatshaushaltsplan des Landes Baden-Württemberg in den Erläuterungen im Kapitel 0436 Titel 68102 vorgesehene, von der Exekutive auf der Grundlage der VV Blockunterricht abstrakt-generell gewährte Zuschuss von 6,00 EUR pro Aufenthaltstag zu den Kosten der auswärtigen Unterbringung einschließlich Verpflegung sei von Verfassungs wegen unzureichend und entsprechend zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund entspricht die Feststellungsklage eher dem im Gewaltenteilungsgrundsatz begründeten Gedanken, die bei der Korrektur von Verfassungsverstößen bestehenden Entscheidungsspielräume (dazu noch unten unter (e)) zu wahren. Demgemäß kann es nicht beanstandet werden, dass der Kläger mit dem in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat präzisierten Antrag den verfolgten Anspruch nur dem Grunde nach festgestellt wissen will.

Die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO analog (zu diesem Erfordernis bei der Feststellungsklage vgl. nur v. Albedyll, in: Bader u.a. , VwGO, 6. Aufl. 2014, § 43 Rn. 28 m.w.N.) ergibt sich jedenfalls aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG.

Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 Halbs. 2 VwGO an der begehrten Feststellung. Dieses schließt jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art ein (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 26.01.1996 - 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262, 271 und vom 28.01.2010 - 8 C 38.09 -, BVerwGE 136, 75 Rn. 54).

2. Vor diesem Hintergrund besteht auch an der Zulässigkeit des gleichzeitigen Begehrens auf (isolierte) Aufhebung des Bescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 26.09.2012, mit dem der Antrag des Klägers auf Kostenerstattung abgelehnt wurde, mit Blick auf die andernfalls drohende Bestandskraft kein Zweifel.

II.

Die Klage ist auch begründet. Das geltend gemachte Rechtsverhältnis besteht. Das beklagte Land ist dem Grunde nach verpflichtet, dem Kläger die ihm im Zeitraum 01.09.2009 bis 31.08.2012 durch den Besuch des Blockunterrichts in der ... in ... entstandenen Unterbringungs- und Betreuungskosten zu erstatten. Mit der tenorierten Maßgabe stellt der Senat klar, dass die Erstattungspflicht lediglich dem Grunde nach festgestellt wird und Aussagen zur Höhe des Anspruchs nicht zu treffen sind.

1. Vom Grundsatz der Schulgeld- und Lernmittelfreiheit ist der geltend gemachte Anspruch allerdings nicht erfasst. Nach Art. 14 Abs. 2 Satz 1 LV sind Unterricht und Lernmittel an den öffentlichen Schulen unentgeltlich. Zwar kommt diesem in Ausführung des Auftrags in Art. 14 Abs. 2 Satz 5 LV durch die §§ 93 und 94 SchG konkretisierten Grundsatz subjektiv-rechtlicher Charakter zu (vgl. Senatsurteil vom 11.04.2013 - 9 S 233/12 -, juris; Lambert/Müller/Sutor, Schulrecht Baden-Württemberg, Art. 14 Anm. 2.1 und 2.2). Indes wird der Schutzbereich des Grundrechts hier nicht berührt. Denn die durch die auswärtige Unterbringung verursachten Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung beziehen sich weder auf Lernmittel noch auf den Unterricht (Senatsurteil vom 22.05.2013 - 9 S 1367/12 -, juris).

2. Auch auf Art. 11 Abs. 3 LV kann der Kläger sein Begehren nicht stützen.

Nach dieser Bestimmung haben Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände die erforderlichen Mittel, insbesondere auch Erziehungsbeihilfen, bereitzustellen, damit jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung erhalten kann (zum Leerlaufen dieser Bestimmung, soweit der Bund aufgrund seiner Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Nr. 13 GG - unter Subsidiaritätsvorbehalt, vgl. Art. 74 Abs. 2 und 4 GG - zur Regelung von Ausbildungsbeihilfen befugt ist und davon Gebrauch gemacht hat, vgl. Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 11 Rn. 9). Art. 11 Abs. 3 LV enthält zwar ein klares Verfassungsgebot für die Legislative und Exekutive, gewährt aber keinen Rechtsanspruch auf die Leistung einer Erziehungsbeihilfe (vgl. StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.1969 - Gesch. Reg. Nr. 3/1969 -, ESVGH 20, 1; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.1971 - IV 725/71 -, NJW 1972, 1155). Die Verwendung des Begriffs „Beihilfe“ belegt, dass schon keine Verpflichtung zur vollständigen Übernahme der Erziehungs- und Ausbildungskosten besteht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.07.1973 - IV 448/70 -). Auch aus dem systematischen Zusammenhang, in dem die Vorschrift zu der durch Art. 14 Abs. 2 LV angeordneten Schulgeld- und Lernmittelfreiheit steht, folgt, dass der Landesverfassung der Gedanke einer Freistellung von sämtlichen mit der Ausbildung verbundenen Kosten fremd ist (vgl. Senatsurteile vom 12.11.1975 - IX 1269/72 -, und vom 22.05.2013, a.a.O.; vgl. auch § 85 Abs. 1 Satz 2 SchG). Die Anknüpfung in Art. 11 Abs. 3 LV an die „erforderlichen Mittel“ zeigt schließlich, dass die Verpflichtung unter dem Vorbehalt steht, dass deren Empfänger einer solchen Beihilfe aus wirtschaftlichen Gründen auch bedarf (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.07.1973, a.a.O.; vgl. auch Senatsurteil vom 12.11.1975 - IX 1269/72 - m.N., zu Art. 11 Abs. 1 LV).

Danach kann Art. 11 Abs. 3 LV hier eine konkrete Verpflichtung des Gesetzgebers oder der Exekutive zur Leistung von Erziehungsbeihilfe zu den durch die auswärtige Unterbringung entstehenden Mehrkosten nicht entnommen werden. Mit Blick auf die vom beklagten Land auf der Grundlage der VV Blockunterricht unmittelbar und der Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuwendungen an Wohnheime (Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus und Sport über die Gewährung von Zuwendungen an Wohnheime bei Unterbringung von Schülern der Landes-, Landesbezirks- und Bezirksfachklassen vom 29.12.1986 sowie deren modifizierende Weitergeltungsanordnung vom 03.02.1997; vgl. dazu das Senatsurteil vom 22.05.2013 - 9 S 889/11 -, juris) mittelbar gewährten Leistungen ist davon auszugehen, dass der Beklagte dem Kläger einen Teil der diesen treffenden Mehrbelastung bereits abgenommen hat. Im Übrigen lässt sich auch nicht feststellen, dass die Mehrkosten im Einzelfall für den Kläger bzw. dessen Unterhaltspflichtige zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Inanspruchnahme geführt haben.

3. Der Kläger kann auch aus Art. 11 Abs. 1 LV für sein Begehren nichts herleiten.

Nach dieser Vorschrift hat jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung. Dabei handelt es sich nicht um einen bloßen Programmsatz, sondern um ein klares Verfassungsgebot in erster Linie für die Legislative, aber auch für die Exekutive, wie sich aus Abs. 2, wonach das öffentliche Schulwesen nach diesem Grundsatz zu gestalten ist, und aus Abs. 4 ergibt, wonach das Nähere ein Gesetz regelt (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 -; StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.1969, a.a.O.). Darüber hinaus kann aus Art. 11 Abs. 1 LV ein subjektives Teilhaberecht auf Zugang zu vom Staat geschaffenen berufsbezogenen Ausbildungseinrichtungen abgeleitet werden, das jedoch im Einzelnen der staatlichen Ausgestaltung bedarf (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2016, a.a.O.; Senatsurteil vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 -; Senatsbeschluss vom 10.06.1991 - 9 S 2111/90 -, juris Rn. 43; Feuchte, in: ders. , Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 11 Rn. 4, 10; Braun, a.a.O., Art. 11 Rn. 7). Dieses Teilhaberecht ist entsprechend den vom Bundesverfassungsgericht zu Art. 12 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätzen auszulegen (VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2016, a.a.O.).

Hiervon ausgehend wird das Teilhaberecht des Klägers an den staatlichen Ausbildungsressourcen aus Art. 11 Abs. 1 LV (i.V.m. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG statuierten Sozialstaatsprinzip) nicht verletzt. Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 12.11.1975, a.a.O.) ist diesem Verfassungsgebot bereits Genüge getan, wenn der junge Mensch - wie hier - die seiner Begabung entsprechende Ausbildung ohne unzumutbare wirtschaftliche Inanspruchnahme tatsächlich erhält. Der Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass die Schulausbildung dem Schüler oder seinen Erziehungsberechtigten keinerlei Kosten verursachen darf (vgl. bereits oben).

Der Kläger zeigt auch nicht substantiiert auf, dass durch die Belastung mit den Kosten der auswärtigen Berufsschulunterbringung eine unüberwindliche soziale Barriere für das Ergreifen eines Berufs mit geringer Zahl von Auszubildenden bzw. eines Splitterberufs errichtet würde (zu diesem Maßstab vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2010 - 6 C 11.09 -, juris ). Dies ist - auch mit Blick auf die vom Beklagten auf der Basis von Verwaltungsvorschriften an Schüler und Wohnheimträger bislang gewährten Zuschüsse - für den Senat auch sonst nicht ersichtlich. Dabei ist allerdings nicht zu verkennen, dass der Kostenbelastung jedenfalls im Grundsatz eine abschreckende Wirkung insbesondere im Hinblick auf Schüler aus einkommensschwachen Bevölkerungsschichten zukommen kann.

4. Rechtliche Grundlage des geltend gemachten Anspruchs ist jedoch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen. Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Ausschluss, bei dem eine Begünstigung dem einen Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird.

Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können. Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht nur, dass die Ungleichbehandlung an ein der Art nach sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungskriterium anknüpft, sondern verlangt auch für das Maß der Differenzierung einen inneren Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht erweist. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können.

Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers ist insbesondere anzunehmen, wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft, wobei sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen umso mehr verschärfen, je weniger die Merkmale für den Einzelnen verfügbar sind. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich auch aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 -, BVerfGE 129, 49-78, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; vgl. auch Kischel, in: Epping/Hillgruber, Grundgesetz, 2. Aufl. 2013, Art. 3 Rn. 28 ff.).

Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Legislative, sondern beanspruchen auch für das Handeln der Exekutive Geltung, soweit ihr Handlungsspielräume zustehen (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 34; Pietzcker, Handbuch der Grundrechte, 2013, Bd. V § 125 Rn. 72). Dies ist hier der Fall. Dem kann der Beklagte nicht entgegenhalten, finanzielle Leistungen seiner Exekutive seien nur im Rahmen der im jeweiligen Haushaltsplan bereitgestellten Mittel zulässig. Denn beim Haushaltsplan handelt es sich um bloßes Binnenrecht der Verwaltung, das im Außenverhältnis Rechtspositionen Dritter nicht verändern kann (vgl. § 3 Abs. 2 LHO sowie Dittrich, Bundeshaushaltsordnung, Stand: Juli 2015, § 3 BHO Rn. 3., 3.4). Mithin kann sich der Beklagte dem Kläger gegenüber auf die Bindungen seiner Exekutive im Verhältnis zum Haushaltsgesetzgeber nicht berufen.

b) Nach diesen Maßstäben ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass der Beklagte auf der Grundlage des § 79 Abs. 3 SchG die Pflicht des Klägers zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule begründet hat, ohne die dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung hinreichend auszugleichen.

aa) Werden manche Berufsschüler, wie der Kläger, zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichtet, werden diese gegenüber Berufsschülern, die ihre Berufsschulpflicht ausbildungsort- bzw. beschäftigungsortnah erfüllen, ungleich behandelt.

(1) Die Pflicht des Klägers zum Besuch der auswärtigen Berufsschule ist durch die Regelung des Landesgesetzgebers in § 79 Abs. 3 SchG und die darauf beruhende Zuweisungsentscheidung der zuständigen Schulaufsichtsbehörde begründet worden.

Aufgabe und Struktur der Berufsschule werden durch § 10 SchG (in der Fassung vom 01.08.1983, GBl. S. 397, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 23.02.2016, GBl. S. 163) geregelt. Die Berufsschulpflicht beginnt mit dem Ablauf der Pflicht zum Besuch einer aufbauenden Schule nach § 73 Abs. 2 SchG (§§ 77 und 72 Abs. 2 Nr. 2 SchG), dauert drei Jahre und endet mit dem Ablauf des Schuljahres, in dem der Berufsschulpflichtige das 18. Lebensjahr vollendet (§ 78 Abs. 1 Satz 1 und 2 SchG). Auszubildende, die vor Beendigung der Berufsschulpflicht ein Berufsausbildungsverhältnis beginnen, sind bis zum Abschluss der Ausbildung berufsschulpflichtig (§ 78 Abs. 2 Satz 1 SchG). Die Berufsschulpflicht ist gemäß § 79 Abs. 1 SchG grundsätzlich durch den Besuch der Berufsschule zu erfüllen, in deren Schulbezirk der Ausbildungs- oder Beschäftigungsort liegt. Träger der Berufsschulen sind nach § 28 Abs. 3 SchG die Landkreise. Schulbezirk ist nach § 25 Abs. 2 Satz 1 SchG das Gebiet des jeweiligen Schulträgers.

Von diesem Grundsatz hat das Schulgesetz Abweichungen vorgesehen. Insbesondere kann die Schulaufsichtsbehörde gemäß § 79 Abs. 3 SchG aus Gründen einer im öffentlichen Interesse liegenden Verbesserung der inneren oder äußeren Schulverhältnisse, zur fachgerechten Ausbildung der Berufsschüler oder aus anderen wichtigen Gründen die Schüler eines Berufsfeldes, einer Berufsgruppe oder eines Einzelberufs einer anderen als der örtlich zuständigen Berufsschule zuweisen (Satz 1). Wenn sich die Maßnahme auf die Bezirke von mehreren oberen Schulaufsichtsbehörden erstreckt, ist für die Zuweisung die Schulaufsichtsbehörde zuständig, in deren Bezirk die zunächst zuständige Berufsschule liegt (Satz 2). Die Schulaufsichtsbehörde hat sich vor der Zuweisung mit den beteiligten Schulträgern und nach dem Berufsbildungsgesetz für die Berufsbildung der Auszubildenden zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen (Satz 3).

Auf dieser Grundlage werden im Land in Berufen mit geringer Zahl von Auszubildenden bzw. in sog. Splitterberufen sog. Landes-, Landesbezirks- bzw. Bezirksfachklassen eingerichtet. Durch die Zuweisung in diese überörtlichen Fachklassen wird - in Abweichung von der gesetzlichen Schulbezirksregelung des § 25 Abs. 2 Satz 1 SchG - die Berufsschule bestimmt, durch deren Besuch die Schüler ihre Berufsschulpflicht erfüllen. Damit wird im Hinblick auf die Berufsschulausbildung in dem betreffenden Ausbildungsberuf sowohl die Zuständigkeit der „aufnehmenden“ Berufsschule wie die des Schulträgers der „aufnehmenden“ Berufsschule begründet. Gleichzeitig verlieren die „abgebenden“ Berufsschulen und deren Träger ihre Zuständigkeit (zum Verfahren im Einzelnen vgl. Senatsurteil vom 22.05.2013, a.a.O.).

(2) Dieser Praxis entsprechend ist der Kläger einer überörtlichen Fachklasse in ... zugewiesen worden (vgl. bereits Senatsurteil vom 22.05.2013, a.a.O.). Wegen der dadurch notwendig gewordenen Unterbringung in dem dortigen Jugendwohnheim sind ihm - bei Anrechnung des vom Beklagten gewährten Zuschusses in Höhe von 6,00 EUR pro Tag - auf der Grundlage der vorgelegten und vom Beklagten nicht in Frage gestellten Kostenaufstellung Mehrkosten für Unterbringung und Betreuung in Höhe von insgesamt 3.974,00 EUR entstanden. Dadurch dass der Beklagte es an einem hinreichenden Ausgleich dieser Mehrkosten hat fehlen lassen, hat er im Zusammenhang mit der Anwendung der Regelungen über die Schulpflicht und die Bildung des Schulbezirks die berufsschulpflichtigen Schüler unterschiedlichen Belastungen unterworfen. Denn die weitaus größere Gruppe der Berufsschüler kann der Berufsschulpflicht nachkommen, ohne mit Kosten für eine auswärtige Unterbringung belastet zu sein, die erheblich kleinere Gruppe der Berufsschüler aus Berufen mit geringer Zahl von Auszubildenden bzw. sog. Splitterberufen, zu denen der Kläger gehört, muss dagegen in der Regel Mehrkosten für die auswärtige Unterbringung während des Blockunterrichts auf sich nehmen (vgl. bereits BayVerfGH, Urteil vom 15.04.1984, a.a.O.).

bb) Zwischen beiden Gruppen berufsschulpflichtiger Schüler bestehen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können.

(1) Dabei ist dem Beklagten zuzugestehen, dass die unterschiedliche Behandlung der beiden Gruppen im Hinblick auf die Schulbezirksbildung und die örtliche Erfüllung der Schulpflicht für sich genommen durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Die Bildung der überregionalen Fachklassen ist den Besonderheiten der Ausbildung in Berufen mit geringer Zahl von Auszubildenden bzw. in sog. Splitterberufen geschuldet. Diese ist durch eine begrenzte Zahl von Ausbildungsbetrieben im regulären Berufsschulbezirk, durch eine begrenzte Nachfrage nach einer solchen Ausbildung und durch entsprechend geringe Schülerzahlen gekennzeichnet. Insoweit ist die schulaufsichtsrechtliche Praxis, das öffentliche Bedürfnis für die erstmalige Einrichtung einer Berufsschulfachklasse im Interesse eines pädagogisch sinnvollen und ökonomisch vertretbaren Lehrereinsatzes von einem Aufkommen von mindestens 16 Berufsschülern pro Ausbildungsjahr abhängig zu machen (vgl. den vom Beklagten herangezogenen Organisationserlass; vgl. auch bereits das Senatsurteil vom 22.05.2013, a.a.O.) gut nachvollziehbar. Das beklagte Land trägt mit der Einrichtung solcher Fachklassen im Übrigen dem - auch öffentlichen - Interesse an einer qualitativ guten Ausbildung der Auszubildenden Rechnung. Mithin beruht die Zuweisung von Auszubildenden in sog. Splitterberufen an überregionale Fachklassen und damit an eine andere als die örtlich zuständige Berufsschule auf vernünftigen Gründen.

(2) Diesen Gründen kommt indes kein solches Gewicht zu, dass sie auch die unterschiedliche finanzielle Belastung der Berufsschüler rechtfertigen, die während der Zeit des Blockunterrichts auswärts wohnen müssen (a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.09.1979 - V A 968/78 -, juris, zur Erstattung von Berufsschulkosten, die dadurch entstehen, dass Auszubildende auf freiwilliger Basis spezielle (bundesoffene) Berufsschulklassen in anderen Bundesländern besuchen; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 24.10.1979 - 7 B 222/79 -, juris). Der Schlussfolgerung des Beklagten, bei Vorliegen sachlich hinreichender Gründe für die Bildung überregionaler Fachklassen rechtfertigten diese (automatisch) auch eine unterschiedliche finanzielle Belastung der Berufsschüler, vermag der Senat nicht zu folgen.

(a) Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Ungleichbehandlung nicht damit zu rechtfertigen, dass der Auszubildende selbst - bei Minderjährigen mit Einverständnis der gesetzlichen Vertreter - eigenverantwortlich und in Kenntnis des Standorts des Berufsschulunterrichts und der insoweit entstehenden Kosten die Wahl eines dualen Ausbildungsberufes trifft. Der Beklagte nimmt nicht hinreichend in den Blick, dass für die Ungleichbehandlung nicht lediglich an ein bestimmtes Verhalten, sondern an Persönlichkeitsmerkmale angeknüpft wird und dass auch betroffene Freiheitsrechte Anlass zu einer strengeren Bindung des Beklagten im Rahmen des verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstabs geben. Die Begründung der auswärtigen Berufsschulpflicht knüpft an die Entscheidung des Auszubildenden für einen sog. Splitterberuf an, die regelmäßig seiner Begabung bzw. Neigung entsprechen wird. Damit greift sie auf ein Persönlichkeitsmerkmal zurück, das vom Einzelnen tendenziell nicht oder jedenfalls nur eingeschränkt beeinflussbar ist. Es kommt hinzu, dass sowohl das Grundgesetz wie die Landesverfassung dem Einzelnen explizit die Freiheit der Wahl eines bestimmten Ausbildungsberufs einräumen. Nach Art. 11 Abs. 1 LV hat jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung. Das öffentliche Schulwesen ist nach diesem Grundsatz zu gestalten (Art. 11 Abs. 2 LV). Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährt das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Es ist damit nicht durch einen tragfähigen Sachgrund gerechtfertigt, wenn Auszubildenden eine finanzielle Mehrbelastung deshalb auferlegt wird, weil sie sich in Wahrnehmung ihrer Grundrechte für die Ausbildung in einem Beruf mit geringer Zahl von Auszubildenden bzw. einem sog. Splitterberuf entschieden haben.

(b) Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er bei der Gewährung von Leistungen grundsätzlich einen Spielraum in Anspruch nehmen kann. Denn diesem Spielraum sind hier auch wegen des engen Zusammenhangs mit der Ausübung grundrechtlicher Freiheiten enge Grenzen gesetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.06.1974 - 1 BvL 11/73 -, BVerfGE 37, 342, 353 f.).

Die Verpflichtung zum Besuch einer ausbildungsort- bzw. beschäftigungsortfernen Berufsschule selbst ist bereits mit einem nicht unerheblichen Eingriff in die Rechte des Schülers bzw. Auszubildenden und seiner Eltern aus Art. 11 Abs. 1 LV, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 1 GG verbunden (Senatsurteil vom 22.05.2013, a.a.O.; vgl. bereits VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.12.1971 - IV 862/70 -, abgedruckt in Bosse/Burk, Schulrecht Baden-Württemberg, Rechtsprechung, Band 2, § 76 E 1, zur Zuweisung nach § 45 Abs. 2 SchVOG = § 76 Abs. 2 SchG; Holfelder/Bosse/Reip, Schulrecht Baden-Württemberg, § 76 Anm. 3). Wegen dieser staatlicherseits auferlegten Pflicht hat der Betroffene auch nicht die Möglichkeit, sich den Kosten der auswärtigen Unterbringung zu entziehen. Aber auch die Höhe der finanziellen Mehrbelastung mit Kosten in der Größenordnung von 3.000,00 EUR bis 4.000,00 EUR pro Ausbildung fällt ins Gewicht und ist mit nicht unerheblichen Auswirkungen auf die grundrechtlichen Belange des Klägers verbunden. Bereits oben ist festgestellt worden, dass zwar das Teilhaberecht des Klägers an den staatlichen Ausbildungsressourcen aus Art. 11 Abs. 1 LV bzw. aus Art. 12 Abs. 1 GG (i.V.m. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 11 GG statuierten Sozialstaatsprinzip) nicht verletzt ist, dass indes die Belastung mit den Kosten der auswärtigen Unterbringung geeignet sein kann, eine abschreckende Wirkung insbesondere im Hinblick auf Berufsschüler aus einkommensschwachen Bevölkerungsschichten zu entfalten (vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom 08.05.2013 - 1 BvL 1/08 -, BVerfGE 134, 1, 21). Dieser Befund erfährt auch keine entscheidende Änderung dadurch, dass der Beklagte die auf der Grundlage der VV Blockunterricht gewährten Zuschüsse ab dem Schuljahr 2016/2017 auf EUR 12,00 pro Blockschultag aufstockt.

(c) Einen tragfähigen Sachgrund für die Ungleichbehandlung zeigt der Beklagte auch nicht mit dem Vortrag auf, die Bildung von überregionalen Fachklassen sei maßgeblich den Ausbildungsbetrieben bzw. deren Dachorganisationen und den Tarifparteien (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen) zuzurechnen, die mit Blick auf die Zunahme von sog. Splitterberufen aufgrund der hohen Differenzierung der Ausbildung aus Gründen der Qualität des Berufsschulunterrichtes eine Bündelung der Auszubildenden in speziellen Fachklassen ausdrücklich forderten.

Der Senat verkennt nicht, dass die Bildung überregionaler Fachklassen insbesondere auf die Initiative der Dachorganisationen der Ausbildungsbetriebe bzw. der nach dem Berufsbildungsgesetz für die Berufsbildung der Auszubildenden zuständigen Stellen (vgl. § 79 Abs. 3 Satz 3 SchG; z.B. Handwerks- oder Industrie- und Handelskammern) zurückgeht und vor allem deren Bedürfnissen und Interessen entspricht. In Ansehung der durch Art. 3 Abs. 1 GG gesetzten Maßstäbe ändert dies indes nichts daran, dass der aufgezeigte gleichheitswidrige Zustand maßgeblich auf einem Verhalten des Beklagten beruht. Denn die - die Kostenmehrbelastung auslösende - Pflicht des Klägers zum Besuch der auswärtigen Berufsschule ist ausschließlich durch die auf § 79 Abs. 3 SchG gestützte Entscheidung der zuständigen Schulaufsichtsbehörde über die Einrichtung von überörtlichen Fachklassen und die Zuweisung des Klägers begründet worden.

Art. 7 Abs. 1 GG unterstellt das gesamte Schulwesen der Aufsicht des Staates. Damit statuiert er auch die Befugnis zur Planung und Organisation des Schulwesens mit dem Ziel, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen jungen Bürgern gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet. Zu diesem staatlichen Gestaltungsbereich gehört nicht nur die organisatorische Gliederung der Schule, sondern auch die inhaltliche Festlegung der Ausbildungsgänge und der Unterrichtsziele (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 06.12.1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34, 165, 182; Beschluss des Ersten Senats vom 21.12.1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -, BVerfGE 47, 46, 71 f.; Jarass/Pieroth, a.a.O., § 7 Rn. 4, 6 ). Demgemäß umfasst der staatliche Erziehungsauftrag auch die Regelungsbefugnis hinsichtlich der allgemeinen Schulpflicht sowie deren Modalitäten (vgl. Senatsurteile vom 22.05.2013, a.a.O., und vom 08.08.1989, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 15.10.2009 - 6 B 27.09 -, NVwZ 2010, 525-526). In Wahrnehmung des staatlichen Erziehungsauftrags weist der Landesgesetzgeber in § 79 Abs. 3 SchG zur Wahrung der dort genannten öffentlichen Interessen die Befugnis, die Berufsschulpflicht abweichend vom gesetzlichen Regelfall auf eine andere als die örtlich zuständige Berufsschule zu beziehen, der staatlichen Schulaufsicht bzw. deren Behörden zu (vgl. Senatsurteile vom 22.05.2013, a.a.O., und vom 08.08.1989, a.a.O.).

Vor diesem Hintergrund kann kein Zweifel daran bestehen, dass die für die Ungleichbehandlung entscheidende Ursache im Verantwortungsbereich des Beklagten liegt (vgl. auch BayVerfGH, Urteil vom 15.04.1987 - Vf. 1-VII-85 -, juris). Dem entspricht es, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den bei einer dualen Ausbildung vom Ausbildenden (Arbeitgeber) zu tragenden Kosten einer Berufsausbildung im Sinne der §§ 3 ff. BBiG nicht die Kosten zählen, die im Zusammenhang mit der - nicht auf Veranlassung des Ausbildenden erfolgenden - Teilnahme am auswärtigen Berufsschul-Blockunterricht entstanden sind (vgl. BAG, Urteil vom 02.09.2002 - 6 AZR 486/00 -, juris).

Die Verantwortung des Beklagten für die Ungleichbehandlung zeigt sich in besonderem Maße daran, dass ihm - wie er mit der Berufungsbegründung selbst ausführt - bei der Bildung von überregionalen Fachklassen ein weiter rechtlicher Rahmen gesetzt ist. § 79 Abs. 3 Satz 1 SchG räumt der Schulaufsicht auf der Tatbestandsseite (vgl. die unbestimmter Rechtsbegriffe „aus Gründen einer im öffentlichen Interesse liegenden Verbesserung der inneren oder äußeren Schulverhältnisse, zur fachgerechten Ausbildung der Berufsschüler oder aus anderen wichtigen Gründen“) und auf der Rechtsfolgenseite („kann“) einen erheblichen Entscheidungsspielraum ein. Die behördliche Ausübung des eingeräumten Ermessens ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. § 114 Satz 1 VwGO).

Danach ist kein Raum für die Annahme, die Bildung überregionaler Fachklassen sei letztlich anderen Akteuren zuzurechnen. Dagegen spricht auch das an die Schulaufsicht gerichtete verfahrensrechtliche Erfordernis, sich vor der Zuweisung mit den beteiligten Schulträgern und nach dem Berufsbildungsgesetz für die Berufsbildung der Auszubildenden zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen (§ 79 Abs. 3 Satz 3 SchG), was lediglich deren Anhörung verlangt (vgl. Burk, in: Ebert (u.a.)., Schulrecht Baden-Württemberg 2013, § 79 SchG Rn. 5). Danach ist der Beklagte zur Bildung überregionaler Fachklassen jedenfalls rechtlich nicht verpflichtet. Auch besteht im Grundsatz die Möglichkeit, dass ein Landkreis als Träger der Berufsschulen in seinem Bereich (§ 28 Abs. 3 SchG) eine entsprechende Fachklasse in einer seiner Berufsschulen einrichtet (vgl. § 30 Abs. 4, Abs. 1 SchG sowie bereits Senatsurteil vom 22.05.2013, a.a.O.).

(d) Vor diesem Hintergrund vermag schließlich auch die Auffassung des Beklagten, eine Verpflichtung des Staates zur Übernahme der den Berufsschülern im Blockunterricht entstehenden Mehrkosten könne allenfalls bestehen, wenn diese Mehrkosten für die Berufsschüler bzw. die Unterhaltspflichtigen zu einer wirtschaftlich unzumutbaren Belastung führen würden, nicht zu überzeugen. Sie nimmt nicht hinreichend in den Blick, dass der Gleichheitsverstoß nicht darin liegt, dass den betroffenen Schülern bzw. ihren Eltern unzumutbare wirtschaftliche Belastungen auferlegt werden, sondern dass die beiden Vergleichsgruppen von Berufsschülern als Gruppen ohne hinreichend gewichtigen Grund einer unterschiedlichen finanziellen Belastung ausgesetzt werden (vgl. BayVerfGH, a.a.O.). Auch wird sie dem hier einschlägigen, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten stufenlosen Prüfungsmaßstab nicht gerecht.

Deshalb wird die Annahme eines Gleichheitsverstoßes schließlich nicht durch den Hinweis auf Leistungen bzw. Vergünstigungen in Frage gestellt, die Berufsschüler während der Blockbeschulung von ihrem Ausbildungsbetrieb oder von anderer Seite erhalten (können) (vgl. BayVerfGH, a.a.O.).

In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass es bei der hier vorzunehmenden Prüfung des Gleichheitssatzes nicht darum gehen kann, ob der Schüler, der an einem Blockunterricht teilnimmt, nachweislich genau denselben finanziellen Belastungen unterworfen ist wie der eine ausbildungs- oder beschäftigungsortnahe Berufsschule besuchende Schüler. Eine völlige finanzielle Gleichstellung der beiden Vergleichsgruppen erscheint schon mit Blick auf Ungleichheiten, die ersichtlich nicht auf sachwidrigen Erwägungen beruhen (etwa unterschiedliche Ausbildungsvergütungen), nicht geboten.

(e) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Folgen von Verstößen gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass es dem Ermessen des Normgebers überlassen bleiben muss, wie die aus dem Gleichheitsverstoß resultierende Lücke zu schließen ist. Kann der Gesetzgeber zwischen mehreren denkbaren und verfassungsrechtlich gleichermaßen zulässigen Lösungen wählen, griffe eine Ausdehnung der begünstigenden Regelung durch das Bundesverfassungsgericht in die dem Gesetzgeber vorbehaltene Gestaltungsfreiheit ein. Dies gilt auch für die Fachgerichte, soweit sie im Rahmen der ihnen zustehenden Kontroll- und Verwerfungskompetenz über untergesetzliche Normen einen Gleichheitsverstoß feststellen. Etwas anderes würde allein dann gelten, wenn ausnahmsweise nur eine Ausdehnung der begünstigenden Regelung verfassungsgemäß gewesen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02 -, BVerfGE 115, 81-97 m.w.N.).

Verletzen Einzelfallmaßnahmen der Exekutive den Gleichheitssatz, muss Entsprechendes gelten. Gibt es mehrere Möglichkeiten, den Gleichheitsverstoß zu beseitigen, kann das Gericht grundsätzlich lediglich den Verstoß feststellen. Anders ist es, wenn allein die Zuerkennung einer Begünstigung an den Kläger geeignet ist, den Gleichheitsverstoß zu „reparieren“ (vgl. Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 3 Rn. 43 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28.04.1978 - IV C 49.76 -, BVerwGE 55, 349, zum Gleichheitssatz als Grundlage eines Zahlungsanspruchs, sowie BVerfG, Beschluss vom 16.03.1971 - 1 BvR 52/66 u.a. -, BVerfGE 30, 292, und BayVerfGH, Urteil vom 15.04.1984, a.a.O, jeweils zur Möglichkeit einer unmittelbar auf Art. 3 Abs. 1 GG gestützten Kompensationspflicht).

Ausgehend hiervon trägt die tenorierte Feststellung der - dem Grunde nach bestehenden - Verpflichtung des Beklagten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts dem Kläger die im Zeitraum 01.09.2009 bis 31.08.2012 durch den Besuch des Blockunterrichts in der ... in ... entstandenen Unterbringungs- und Betreuungskosten zu erstatten, dem Ermessen Rechnung, das dem Beklagten bei der Beseitigung des festgestellten Gleichheitsverstoßes eingeräumt ist. Die Kostenerstattung kann der Beklagte durch eine (rückwirkende) Anpassung der VV Blockunterricht (einschließlich einer entsprechenden Bereitstellung von Haushaltsmitteln) oder aber durch eine einzelfallbezogene Berechnung und Zahlung der dem Kläger tatsächlich entstandenen Kosten auf der Grundlage der von der Klägerseite vorgelegten Kostenaufstellung vornehmen.

Damit ist klargestellt, dass das beklagte Land dem Grunde nach verpflichtet ist, die dem Kläger entstandenen Mehrkosten zu erstatten. Verbindliche Vorgaben zum konkreten Umfang der Erstattung sind auf der Grundlage des klägerischen Antrags nicht veranlasst. Zur Vermeidung eines weiteren Rechtsstreits wird auf Folgendes hingewiesen:

Die betreffenden Schüler ersparen während der auswärtigen Unterbringung bestimmte Lebenshaltungskosten (Verpflegungsaufwendungen), die in diesem Zeitraum zu Hause angefallen wären (vgl. BayVerfGH, a.a.O.). Der Anspruch des Kläger ist deshalb - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - um einen entsprechenden Betrag zu kürzen. Bereits in seinem Urteil vom 22.05.2013 - 9 S 1367/12 - hat der Senat festgestellt, dass dem dortigen Beklagten bei der Bestimmung des - von dem geltend gemachten Erstattungsbetrag abzuziehenden - angemessenen Eigenanteils an den Verpflegungskosten in Höhe der häuslichen Ersparnis für Frühstück-, Mittag- und Abendessen ein Entscheidungsspielraum zustehen dürfte. Hier gilt nichts anderes. Bei der konkreten Bestimmung des Anteils ersparter Verpflegungsaufwendungen stehen verschiedene Berechnungsmöglichkeiten zur Verfügung. Das Verwaltungsgericht ist (ohne Offenlegung der diesbezüglichen Grundlage) von einer Ersparnis eigener Verpflegungsaufwendungen von ca. 6,00 EUR pro Tag ausgegangen und hat es bei Zugrundelegung (aktueller) durchschnittlicher Unterbringungs- und Betreuungskosten von derzeit beispielsweise 30,00 EUR pro Tag für sachgerecht gehalten, das Verhältnis des Anspruchs des schulpflichtigen Berufsschülers zu den ersparten Verpflegungsaufwendungen mit mindestens 4/5 zu 1/5 (einzelfallbezogen oder durch Pauschalen) zu konkretisieren. Demgegenüber hat sich der Beklagte - für den Senat nachvollziehbar - gegen eine Konkretisierung des Anspruchs des Klägers auf der Basis aktueller Annahmen gewandt. Es hat bezogen auf den streitgegenständlichen Zeitraum unter Bezugnahme auf die Sachbezugsverordnung 2010-2012 [gemeint: § 2 Abs. 1 Satz 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung in den für die jeweiligen Jahre geltenden Fassungen; danach wird der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung auf monatlich 215 EUR (2010), 217 EUR (2011) und 219 EUR (2012) festgesetzt] eine häusliche Ersparnis in Höhe von 7,00 EUR zugrunde gelegt. Eine weitere denkbare Berechnungsalternative enthält das bayerische Landesrecht. Art. 10 Abs. 8 Satz 1 des bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 sieht eine volle Erstattungspflicht vor. Nach § 8 Abs. 5 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (AVBaySchFG) vom 23.01.1997 beträgt der von der Schülerin oder vom Schüler zu tragende Eigenanteil an den Verpflegungskosten (häusliche Ersparnis) für Frühstück 1,10 EUR, für Mittag- und Abendessen je 2 EUR.

Danach bestehen mehrere Möglichkeiten, die häusliche Ersparnis zu ermitteln und zu berechnen. Die konkrete Berechnung, die jedenfalls den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots genügen muss, bleibt dem Beklagten überlassen.

Dies gilt erst recht für den Fall, dass der Beklagte seiner Verpflichtung zur Kostenerstattung in abstrakt-genereller Form durch eine Anpassung der VV Blockunterricht nachkommt. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten dürften insoweit gegen typisierende und pauschalierende Regelungen - etwa auch im Hinblick auf die Bandbreite der von den verschiedenen Einrichtungen verlangten Tagessätze - keine Bedenken bestehen (zur Befugnis des Normgebers zur Typisierung und Pauschalierung im Kontext des Gleichheitssatzes vgl. nur Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 3 Rn. 30 ff. m.w.N.), soweit diese im Kern geeignet sind, die zwischen den beiden Vergleichsgruppen bestehenden unterschiedlichen finanziellen Belastungen durch Unterbringungs- und Betreuungskosten zu beseitigen. Auch dürfte es dem Beklagten - zur Begrenzung der Kostenbelastung des Landeshaushalts - nicht verwehrt sein, die Erstattung auf solche Unterbringungs- und Betreuungskosten zu beschränken, die nicht von anderer Seite (Arbeitgeber, andere Stellen) getragen werden (so bereits der BayVerfGH, a.a.O.).

III.

Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 11, 80 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - BVerfGG - bedarf es nicht. Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung des Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG). Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung des Grundgesetzes durch Landesrecht handelt (Satz 2).

Diese Voraussetzungen liegen hier indes nicht vor. Auch wenn sich aus den unter II. dargelegten Gründen ergibt, dass der im Staatshaushaltsplan des Beklagten für die Jahre 2010, 2011 und 2012 in den Erläuterungen im Kapitel 0436 Titel 68102 vorgesehene, von der Exekutive auf der Grundlage der VV Blockunterricht gewährte Zuschuss von 6,00 EUR pro Aufenthaltstag wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG unzureichend und entsprechend zu erhöhen ist, kommt eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht. Die Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport selbst sind ersichtlich kein geeigneter Vorlagegegenstand. Aber auch die (unzureichende) Bereitstellung von Geldmitteln durch den Haushaltsgesetzgeber kann nicht zulässiger Gegenstand einer konkreten Normenkontrolle sein. Aus den Haushaltsplänen des beklagten Landes für die einschlägigen Jahre, in denen bei Kapitel 0436 unter Titel 681 02 für Zuschüsse für Unterkunft und Verpflegung von Berufsschülern beim Besuch von Landes-, Landesbezirks- und Bezirksfachklassen für 2010 und 2011 jeweils 6.000.000,-- EUR und für 2012 6.250.000,00 EUR eingestellt waren, kann ein Leistungsanspruch des Klägers nicht abgeleitet werden. Haushaltsrechtlich sind die Zuwendungen auf der Grundlage von §§ 44 und 23 LHO zwar zulässig. Der Haushaltsplan stellt mit Blick auf finanzielle Zuwendungen jedoch lediglich eine Legitimationsgrundlage für Ausgabenleistungen der Exekutive dar; Ansprüche oder Verbindlichkeiten werden hierdurch nicht begründet (§ 3 Abs. 2 LHO; vgl. Senatsurteil vom 22.05.2013 - 9 S 889/11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 08.04.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220). Auch nach der durch Gesetz erfolgten Feststellung des entsprechenden Haushaltsplans (vgl. § 1 Satz 1 LHO) kommt diesem keine Außenwirkung zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.10.1974 - 1 BvL 3/72 -, BVerfGE 38, 121, 127; Dittrich, Bundeshaushaltsordnung, Stand: Juli 2015, § 3 BHO Rn. 3). Werden in einem Verfahren - wie hier - Ansprüche des Einzelnen gegen den Staat auf Leistung geltend gemacht, müssen sie deshalb ihre Grundlage in einer Regelung außerhalb des Haushaltsgesetzes haben. Auf die Gültigkeit des Haushaltsgesetzes kommt es in einem solchen Fall folglich nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.10.1974, a.a.O.; vgl. Dittrich, a.a.O.).

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Beschluss vom 28. Juni 2016

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG).

Der Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Gründe

II.

2. Auch auf Art. 11 Abs. 3 LV kann der Kläger sein Begehren nicht stützen.

3. Der Kläger kann auch aus Art. 11 Abs. 1 LV für sein Begehren nichts herleiten.

4. Rechtliche Grundlage des geltend gemachten Anspruchs ist jedoch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

bb) Zwischen beiden Gruppen berufsschulpflichtiger Schüler bestehen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können.

III.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Beschluss vom 28. Juni 2016

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG).

Der Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14

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Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 28. Juli 2014 - 12 K 3576/12

Tenor

Der Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 26.09.2012 wird aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass das beklagte Land dem Grunde nach verpflichtet ist, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts dem Kläger eine deutlich erhöhte, jedenfalls angemessene Erstattung der im Zeitraum 01.09.2009 bis 31.08.2012 durch den Besuch des Blockunterrichts in der J.-v.-L.-Berufsschule in G. entstandenen Unterbringungs- und Betreuungskosten zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erstattung von Unterbringungs- und Betreuungskosten, die zum Berufsschulbesuch in einem Jugendwohnheim angefallen sind.

Der am … 1994 geborene Kläger absolvierte vom 01.09.2009 bis 31.08.2012 eine Berufsausbildung im Ausbildungsbereich Gärtner/Garten- und Landschaftsbau. Sein Ausbildungsbetrieb war die Fa. K. mit Betriebssitz in M., während der Kläger in M. bei seinen Eltern wohnte. Der Berufsschulbesuch erfolgte in Form von Blockunterricht in einer regionalen Fachklasse an der J.-v.-L.-Berufsschule im ca. 67 km entfernten G. Der Blockunterricht umfasste pro Jahr ca. 63 Schultage.

Da es dem Kläger nicht möglich war, die Berufsschule von zu Hause aus schultäglich zu erreichen, musste er für die Dauer des jeweiligen Blockunterrichts vor Ort im Jugendwohnheim St. G. kostenpflichtig untergebracht werden. Der Tagessatz hierfür einschließlich voller Verpflegung und Betreuung betrug bis 31.03.2010 insgesamt 26,00 Euro, hernach 29,00 Euro. Es erfolgte eine Förderung durch das Land Baden-Württemberg gemäß der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport „Blockunterricht an den Berufsschulen in Baden-Württemberg und Zuwendungen an Schülerinnen und Schüler“ vom 08.12.2003 in der Fassung vom 01.12.2005 (VV Blockunterricht) in Höhe von 6,00 Euro pro Blockschultag. Im Verhältnis zum Ausbildungsbetrieb wurde im Ausbildungsvertrag geregelt, dass der Auszubildende die Kosten für vorgeschriebene Maßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte trägt, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind.

Der Kläger beantragte zunächst die Übernahme seiner Wohnheimunterbringungskosten durch den Landkreis Reutlingen. Das Landratsamt Reutlingen lehnte mit Bescheiden vom 07.02.2011 und 03.06.2011 die Übernahme der Unterbringungskosten ab und versagte mit Bescheid vom 30.05.2011 auch eine Erstattung im Wege der Jugendhilfe.

Am 06.07.2011 erhob der Kläger gegen den Landkreis Reutlingen als Schulträger Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, mit der er die Erstattung und Übernahme der Unterbringungskosten begehrte. Mit Urteil vom 17.04.2012 - 4 K 2235/11 - wies das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Klage ab. Im Wesentlichen begründete das Gericht die Klageabweisung mit der fehlenden Passivlegitimation des Beklagten. Gegen das Urteil legte der Kläger am 20.06.2012 Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein. Diese wurde im Wesentlichen mit gleicher Begründung mit Urteil vom 22.05.2013 - 9 S 1367/12 - zurückgewiesen.

Mit Schreiben vom 17.07.2012 wandte sich der Kläger an das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport und das Regierungspräsidium Tübingen und beantragte erneut die Erstattung seiner Unterbringungskosten. Zur Begründung bezog er sich u.a. auf die Zweifel des Verwaltungsgerichts Sigmaringen an der Rechtmäßigkeit der Einrichtung regionaler Fachklassen, die dieses in seinem Urteil vom 17.04.2012 geäußert habe, und führte darüber hinaus aus, dass der auswärtige Blockunterricht vor allem eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der betroffenen Blockschüler bedeute. Diese würden hierdurch erheblich gegenüber denjenigen benachteiligt, in deren örtlichen Schulbezirk eine Berufsfachschulklasse für ihren Ausbildungsberuf vorgehalten werde bzw. für die sogar eine entsprechende Berufsschulklasse als zentrale Fachklasse im Bereich ihres örtlichen Schulbezirks eingerichtet worden sei. Diese Ungleichbehandlung habe sich zudem dadurch verschärft, dass das Land Baden-Württemberg entgegen der allgemeinen Kostensteigerung seine freiwilligen Zuwendungen an die entsprechenden Blockschüler empfindlich gekürzt habe. Mit Bescheid vom 26.09.2012, zugestellt am 28.09.2012, lehnte das Regierungspräsidium Stuttgart den Antrag ab.

Am 27.10.2012 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben. Zur Begründung beruft er sich auf sein bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend im Wesentlichen vor, ihm seien durch die auswärtige Unterbringung Mehrkosten in Höhe von ca. 4.000,00 Euro entstanden, wodurch er im Vergleich zu den Berufsschülern, die vor Ort in ihrem Berufsschulbezirk die Berufsschule besuchen konnten und hierzu keine Fremdunterbringung und Verpflegung benötigten, ungleich behandelt worden sei. Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 15.4.1987 in einem vergleichbaren Sachverhalt einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz angenommen. Die Ungleichbehandlung werde durch den Zuschuss des Landes zur Unterbringung auch nicht annähernd ausgeglichen. Außerdem verstießen die erheblichen notwendigen Kosten wegen des internatsartigen Charakters des Blockunterrichts gegen das Prinzip der Schulgeldfreiheit für den gesamten Unterricht nach § 93 Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG). Ein Anspruch ergebe sich auch aus Ziff. III.1 der VV Blockunterricht i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG). Daneben würden die Regeln über die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag eine Ersatzpflicht für die Aufwendungen nach den §§ 677 ff. BGB analog begründen.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 26.09.2012 festzustellen, dass das beklagte Land dem Grunde nach verpflichtet ist, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts dem Kläger eine deutlich erhöhte, jedenfalls angemessene Erstattung der im Zeitraum 01.09.2009 bis 31.08.2012 durch den Besuch des Blockunterrichts in der J.-v.-L.-Berufsschule in G. entstandenen Unterbringungs- und Betreuungskosten zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt der Beklagte im Wesentlichen aus, die unterschiedliche Belastung der Berufsschüler sei durch die Notwendigkeit der Bildung regionaler Fachklassen gerechtfertigt. So werde durch die Konzentration der Beschulung auf regionale Fachklassen sichergestellt, dass der Unterricht fachspezifisch im Klassenverband erfolgen könne, somit fachlich dem Anspruch der Ausbildung genüge und darüber hinaus die erforderliche Ausstattung der Schule den Anforderungen entspräche. Nur bei einer Schülerzahl von 16 Schülern pro Fachklasse sei ein pädagogisch sinnvoller und ökonomisch vertretbarer Lehrereinsatz möglich. Auch aus anderen verfassungsrechtlichen Regelungen folge kein Erstattungsanspruch. Es bestehe weder aus Art. 14 Abs. 2 Satz 1, 11 Abs. 3 Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV) noch aus Art. 12 Abs. 1 GG eine Verpflichtung des Staates, die Erfüllung der Berufsschulpflicht kostenlos zu ermöglichen. Insbesondere eine wirtschaftlich unzumutbare Belastung sei nicht erkennbar. Diese belaufe sich unter Berücksichtigung der Ersparnis eigener Verpflegungsaufwendungen auf lediglich 913,50 Euro pro Schuljahr bzw. 76,13 Euro im Monat. Demgegenüber erhalte jeder Auszubildende eine Ausbildungsvergütung von seinem Ausbildungsbetrieb, sei kindergeldberechtigt und habe unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Berufsausbildungshilfe gemäß der §§ 59 ff. SGB III.

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägervertreterin eine Kostenaufstellung vorgelegt, wonach dem Kläger nach Abzug des Zuschusses von 6,00 Euro pro Tag Unterbringungs- und Betreuungskosten in Höhe von 3974,00 Euro entstanden sind. Zusätzlich seien dem Kläger noch notwendige Fahrtkosten in Höhe von ca. 1100,00 Euro entstanden, die er hier aber nicht geltend mache. Ferner ist vorgetragen worden, dass der Tagessatz in anderen Jugendwohnheimen mitunter sogar 35 Euro betrage.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten sowie die dem Gericht vorliegenden Akten des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ist zulässig.

Insbesondere der Rechtsgedanke der Subsidiarität steht der Zulässigkeit des Feststellungsantrags nicht entgegen (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO), weil der Kläger zum einen nicht die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Verwaltungsaktes begehrt. Zum anderen scheidet auch die Möglichkeit einer allgemeinen Leistungsklage aus, weil die in Abzug zu bringenden ersparten Aufwendungen für eine Verpflegung zu Hause für den Kläger faktisch nicht konkret bezifferbar sind und im Übrigen die Höhe des einzuklagenden Anspruchs von der Rechtsauffassung der Kammer abhängt. Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich ohne Weiteres aus dem Umstand, dass die vom Kläger gewünschte Kostenerstattung allein von dem Beklagten zu erlangen ist.

Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 26.09.2012 ist rechtswidrig und daher aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Kläger hat einen Anspruch auf die Feststellung, dass das beklagte Land dem Grunde nach verpflichtet ist, ihm unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine deutlich erhöhte, jedenfalls angemessene Erstattung der im Zeitraum 01.09.2009 bis 31.08.2012 durch den Besuch des Blockunterrichts in der J.-v.-L.-Berufsschule in G. entstandenen Unterbringungs- und Betreuungskosten zu gewähren.

Der Anspruch des Klägers auf angemessene Kostenerstattung ergibt sich nicht bereits aus der in Art. 14 Abs. 2 Satz 1 LV verfassungsrechtlich verbürgten und in §§ 93 f. SchG einfachgesetzlich konkretisierten Schulgeld- und Lernmittelfreiheit, weil dieses Grundrecht durch die auswärtige Unterbringung nicht berührt wird. Die verursachten Kosten beziehen sich weder auf Lernmittel noch auf den Unterricht, sondern sind Kosten der allgemeinen Lebenshaltung, die nicht in den Schutzbereich fallen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.05.2013 - 9 S 1367/12 - juris m.w.N.).

II.

Der Anspruch des Klägers auf angemessene Erstattung seiner Unterbringungs- und Betreuungskosten folgt vielmehr, solange Schulpflicht besteht, aus Art. 11 Abs. 3, Abs. 1 LV i.V.m. Art. 12 Abs. 1 , Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip.

1. Dieser Erstattungsanspruch bedarf dabei keiner einfach gesetzlich konkretisierten Anspruchsgrundlage. Als Akt der leistungsgewährenden Verwaltung unterliegt er vorliegend nicht dem strengen Vorbehalt des Gesetzes. Statt einer gesetzlichen Grundlage genügt in diesen Fällen jede andere parlamentarische Willensäußerung (zur Subventionsvergabe siehe: BVerwG, Urteil vom 17.03.1977 - VII C 41.76 - m.w.N.). Im vorliegenden Fall ist dem Gesetzesvorbehalt demnach genüge getan. Denn im Staatshaushaltsplan des Landes Baden-Württemberg war und ist im Kapitel 0436 der Titel 68102 „ Zuschüsse für Unterkunft und Verpflegung von Berufsschülern beim Besuch von Landes-, Landesbezirks- und Bezirksfachklassen“ aufgeführt. Zwar heißt es in den Erläuterungen zu diesem Titel, dass das Land zu den Kosten der auswärtigen Unterbringung einschließlich Verpflegung einen Zuschuss von (nur) 6,00 Euro pro Aufenthaltstag gewähre, wobei Näheres in der VV Blockunterricht geregelt sei. Die angemessene Erstattung kann jedoch auch durch Anpassung dieser Verwaltungsvorschrift erfolgen.

2. Ein Erstattungsanspruch kann nach Auffassung der Kammer nur hinsichtlich der Wohnheimunterbringungskosten des berufsschulpflichtigen Berufsschülers an dem ihm staatlich zugewiesenen Ort entstehen. Denn es ist zu berücksichtigen, dass sich der Besuch der Berufsschule in Erfüllung der Schulpflicht grundsätzlich von jeder anderen Form der Ausbildung unterscheidet, die kraft eigenverantworteter Lebensplanung freiwillig gewählt wird.Auch ist zu unterscheiden, ob ein schulpflichtiger Berufsschüler zusätzliche Unterbringungskosten deshalb zu tragen hat, weil er eine auswärtige Ausbildungsstätte freiwillig gewählt hat, oder ob er auswärts wohnen muss, weil er zum Besuch einer Berufsschule an einem entfernten Ort verpflichtet ist (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.04.1987 - Vf. 1-VII-85 - juris).

Der Kläger unterlag im fraglichen Zeitraum vom 01.09.2009 bis 31.08.2012 gemäß § 78 Abs. 1 SchG der Schulpflicht. Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Urteil vom 15.04.1987, a.a.O. ausgeführt hat, ist ferner davon auszugehen, dass aufgrund von § 79 Abs. 3 SchG bereits in den 1970er Jahren alle Berufsschüler aus dem Bereich des Regierungsbezirks Tübingen durch personenbezogene Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 Alt. 1 LVwVfG zur Berufsschulausbildung für den Gärtnerberuf der J.-v.-L.-Berufsschule in G. zugewiesen wurden.

2. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.04.1987, a.a.O. in der Sache überzeugend entschieden:

„Das gerügte gesetzgeberische Unterlassen verstößt gegen den Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 Satz 1 BV). […] Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang nicht die Höhe der Belastung, sondern die durch solche Mehrkosten entstehende Differenzierung innerhalb des Kreises der berufsschulpflichtigen Berufsschüler. Für die mit einer notwendigen auswärtigen Unterbringung belasteten Berufsschüler in sog. Splitterberufen ist die Erfüllung der Berufsschulpflicht nicht unerheblich teurer als für die große Mehrheit der Berufsschüler, welche die Berufsschule von zu Hause aus besuchen. Der Anknüpfungspunkt für diese Differenzierung liegt lediglich in der vom Staat verantworteten Schulsprengelbildung und in der Entscheidung des Berufsschülers für einen der entsprechenden überregionalen Fachklassenbildung unterliegenden Beruf. Diese Wahl innerhalb des breiten Spektrums der von der Berufsschulpflicht erfassten Berufe ist jedoch kein sachgerechter Grund für eine Verteuerung des Pflichtschulbesuchs. Für den Aufbau des Schulwesens einschließlich des der Berufsschulpflicht unterliegenden Berufsschulwesens ist die Mannigfaltigkeit der Lebensberufe maßgebend (Art. 132 BV). Innerhalb der staatlichen Schulorganisation sind die der Berufsschulpflicht unterliegenden Berufsbilder grundsätzlich als gleichwertig anzusehen. Gerade deshalb dient die Bildung überregionaler Fachklassen dem Ziel, gleichwertige Ausbildungsvoraussetzungen für alle Berufe zu schaffen. Dann darf aber die Entscheidung eines Schülers für einen sog. Splitterberuf nicht die Folge auslösen, dass er bei der Erfüllung seiner Schulpflicht gegenüber anderen berufsschulpflichtigen Berufsschülern finanziell ungleich belastet wird.“

Auch das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat in seinem Urteil vom 17.04.2012 - 4 K 2235/11 - mit guten Gründen daran gezweifelt, ob die auf Grundlage des § 79 Abs. 3 SchG getroffene Zuweisungsentscheidung ohne hinreichende Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Berufsschüler und ihrer Eltern sowie ohne angemessene finanzielle Kompensation für die Erhöhung der Ausbildungskosten einer rechtlichen Überprüfung standhält.

Die Kammer schließt sich diesen überzeugenden Rechtsauffassungen im Ergebnis an. Die Zuweisung zu einer regionalen Fachklasse mit für den damals minderjährigen Kläger faktisch zwingender Unterbringung in einem Jugendwohnheim bei gleichzeitig bestehender Schulpflicht ohne angemessene Kostenkompensation verstößt im vorliegenden Fall gegen Art. 11 Abs. 3, Abs. 1 LV i.V.m. Art. 12 Abs. 1 , Art. 3 Abs. 1 und dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip. Dem Kläger sind - trotz des gewährten Zuschusses von 6,00 Euro pro Tag - Gesamtkosten für Unterbringung und Betreuung in Höhe von 3974,00 Euro entstanden, die nicht als unerheblich bewertet werden können. Hinzu kommt, dass der Kläger angesichts seiner Schulpflicht keine Möglichkeiten hatte, sich diesen Kosten zu entziehen. Kostengünstigere Unterbringungsoptionen gab es offenbar nicht. Zusätzlich entstanden dem Kläger im Übrigen erhebliche Fahrtkosten, die allerdings hier nicht streitgegenständlich sind.

Derartige Mehrkosten für Unterbringung und sozial-pädagogische Betreuung in erheblicher Höhe, welche durch Zuschüsse nicht gedeckt sind, können die Wahl eines (Splitter-)Berufes beeinflussen und damit zu einer Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG führen, die bei schulpflichtigen und zugewiesenen Schülern derzeit nicht gerechtfertigt ist. Denn bei Mehrkosten für eine Ausbildung von durchaus bis zu oder sogar über 5000,00 Euro liegt es jedenfalls nicht völlig fern, dass Kinder aus wirtschaftlich schlechter gestellten Familien auf eine andere Berufsausbildung „vor Ort“ ausweichen. Art. 11 Abs. 1 LV sieht aber gerade vor, dass jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung hat. Art. 3 Abs. 1 GG ist insoweit im Hinblick auf die Vergleichsgruppe der Berufsschüler, die der Berufsschulpflicht nachkommen können, ohne mit Kosten für eine auswärtige Unterbringung belastet zu sein, im Sinne einer Zumutbarkeitsschranke im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen. Zwar erscheint die Bildung von und damit auch die Zuweisung zu regionalen Fachklassen selbstverständlich als sinnvoll. Denn wie der Beklagte richtigerweise ausführt, wird durch die Konzentration auf regionale Fachklassen sichergestellt, dass der Unterricht fachspezifisch im Klassenverband erfolgen kann, somit fachlich dem Anspruch der Ausbildung genügt und die erforderliche Ausstattung der Schule den Anforderungen entspricht. Ein sachlicher Grund für die doch erhebliche Mehrbelastung der auswärtigen Berufsschüler durch eine Beschränkung des Zuschusses auf lediglich 6,00 Euro pro Tag, der die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte, folgt hieraus jedoch nicht. Auch andere sachliche Gründe, die die offenkundige Ungleichbehandlung der zwingend auswärtig untergebrachten Berufsschüler rechtfertigen können, vermag die Kammer, wie im Übrigen auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof, nicht zu erkennen. Bayern erstattet heute dementsprechend offenbar auch (bis auf einen Essenseigenanteil) die gesamten Kosten. Im Übrigen ist auch eine statistisch nachgewiesen Grundlage für die Festsetzung gerade von 6,00 Euro Erstattung für die Kammer nicht ansatzweise ersichtlich; sie konnte von dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung auch nicht überzeugend dargelegt werden.

Der Einwand des Beklagten, dass bei Unterbringung in einem Wohnheim gleichzeitig Verpflegungsaufwendungen zu Hause erspart werden, trifft zu. Die Kammer ist daher der Auffassung, dass die Unterbringungs- und Betreuungskosten verfassungsrechtlich auch nicht in vollem Umfang erstattet werden müssen.

Bei durchschnittlichen Unterbringungs- und Betreuungskosten von derzeit beispielsweise 30,00 Euro pro Tag sowie einer Ersparnis eigener Verpflegungsaufwendungen von ca. 6,00 Euro erscheint es der Kammer als sachgerecht, den Anspruch des schulpflichtigen Berufsschülers bei auswärtiger Unterbringung mindestens mit 4/5 einzelfallbezogen oder durch Pauschalen (orientiert etwa durch die am Durchschnitt aller Wohnheime im Land ermittelten Kosten) zu konkretisieren. Der Kostenersatz von mindestens 80 % erscheint auch im Hinblick auf die in der Regel zwingend entstehenden Fahrtkosten, die diese Berufsschüler zusätzlich tragen müssen, als angemessen.

Der Kläger hätte nach dieser Rechtsauffassung der Kammer bei einzelfallbezogener Berechnung einen Anspruch in Höhe von weiteren 2965,60 Euro. Dem liegt folgende Berechnung zu Grunde: Angefallene Jugendwohnheimgesamtkosten = 5042,00 Euro - abzüglich 1/5 (1008,40 Euro) = 4033,60 Euro = bei 178 Tagessätzen ein Anspruch pro Tag von 22,66 Euro. Hiervon bereits erstattet 178 x 6 Euro = 1068 Euro = Resterstattungsanspruch: 2965,60 Euro.

Nach alledem kann die angemessene Kostenerstattung von dem Beklagten beispielsweise durch eine Anpassung der Pauschale in der VV Blockunterricht oder aber durch einzelfallbezogene Berechnung im Hinblick auf die konkret entstandenen Kosten erfolgen.

III.

Dem Anspruch steht schließlich auch kein vorrangiger Anspruch nach §§ 59 ff. SGB III entgegen. Denn gemäß § 65 Abs. 2 SGB III ist eine Berufsausbildungsförderung allein für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform ausdrücklich ausgeschlossen. § 65 Abs. 2 SGB III entspricht dabei § 64 Abs. 1 Satz 3 SGB III a.F. In Abgrenzung zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts heißt es in der Gesetzesbegründung zu § 64 Abs. 1 Satz 3 SGB III a.F.: „Die Bundesländer bleiben in der Verantwortung, auf Grund von Länderregelungen entstehenden zusätzlichen Kosten für den Berufsschulunterricht in Blockform zu tragen.“ (BT-Drs. 16/109).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen vor, weil die aufgeworfenen Fragen grundsätzliche Bedeutung haben. Aufgrund der landesweiten Relevanz sollten die Annahmen der Kammer ohne weiteres vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg überprüft werden können, auch weil hiervon nach Angaben des Beklagten 15.000 bis 16.000 Berufsschüler pro Jahr betroffen sein könnten.

Gründe

Die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ist zulässig.

Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 26.09.2012 ist rechtswidrig und daher aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

II.

2. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.04.1987, a.a.O. in der Sache überzeugend entschieden:

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 22. Mai 2013 - 9 S 1367/12

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17. April 2012 - 4 K 2235/11 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten seiner auswärtigen Berufsschulunterbringung.

Der am xx.xx.1994 geborene Kläger wohnt in xxx, Landkreis Reutlingen, bei seinen Eltern. Er absolvierte vom 01.09.2009 bis zum 31.08.2012 eine Berufsausbildung im Ausbildungsberuf Gärtner/Garten- und Landschaftsbau. Ausbildungsbetrieb war die Firma K. in xxx, Landkreis Reutlingen. Im Berufsausbildungsvertrag vom 16.03.2009 wird als Ort der zuständigen Berufsschule Göppingen angegeben.

Da eine Fachschulklasse für den Ausbildungsberuf Gärtner/Garten- und Landschaftsbau im Landkreis Reutlingen nicht besteht, besuchte der Kläger seit dem Berufsschuljahr 2009/2010 die Landwirtschaftliche Berufsschule xxx-xxx in Göppingen. Der auswärtige Berufsschulbesuch erfolgte in Blockunterrichtseinheiten. Zur Wahrnehmung der ca. 63 Blockschultage im Jahr musste der Kläger vor Ort untergebracht werden, da die Berufsschule in Göppingen von seinem Wohnort nicht schultäglich erreicht werden konnte. Die Unterbringung erfolgte im Jugendwohnheim XX xxx, das der xxx-xxx zugeordnet ist, aber von einem freien Träger betrieben wird. Der Tagessatz des Jugendwohnheims beträgt ab 01.04.2012 29,-- EUR bei voller Verpflegung und Betreuung. Bis 31.03.2010 betrug der Tagessatz 26,-- EUR. Nach Nummer III. 1 der Verwaltungsvorschrift für den Blockunterricht an den Berufsschulen in Baden-Württemberg und Zuwendungen an Schülerinnen und Schüler vom 08.12.2003 (K.u.U. 2004 S. 21) in der Fassung vom 01.12.2005 (K.u.U. 2006 S.2) erhielt der Kläger einen Zuschuss zu den Kosten für die auswärtige Unterkunft in Höhe von 6,-- EUR pro Blockschultag. Bis März 2010 bezahlte der Kläger danach für seine Unterbringung pro Blockschultag 20,-- EUR, für die Zeit danach pro Blockschultag 23,-- EUR. Nach einer Bescheinigung des Jugendwohnheims XX xxx vom 20.09.2010 musste er für seine Unterbringung im ersten Ausbildungsjahr 2009/2010 insgesamt 1.329,-- EUR aufbringen.

Unter dem 03.11.2010 wandte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers schriftlich an das Kreisschulamt und das Kreisjugendamt im Landratsamt Reutlingen und beantragte die Übernahme der Unterbringungskosten durch den Landkreis. Ein entsprechender Anspruch ergebe sich aus der Unentgeltlichkeit des Unterrichts nach Art. 14 Abs. 2 der Landesverfassung (LV) und aus dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 LV. Es sei kein sachlicher oder rechtlicher Grund erkennbar, warum er anders als Berufsschüler, die ihrer Schulpflicht im Kreis Reutlingen nachkommen könnten, in empfindlicher Weise mit Mehrkosten belastet werde. Wenn das Land seiner Pflicht zur Einrichtung einer geeigneten Berufsschule im Landkreis Reutlingen nicht nachkomme, müsse über einen entsprechenden individuellen Leistungsanspruch des betroffenen Schülers gegenüber dem Schulträger ein Ausgleich hergestellt werden. Dies gebiete auch das Rechtsstaatsprinzip und die Lehre vom öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch.

Mit Schreiben vom 07.02.2011 erwiderte das Landratsamt Reutlingen - Rechts- und Ordnungsamt -, Kosten, die im Zusammenhang mit der schulischen Berufsausbildung entstünden, habe der Auszubildende grundsätzlich selbst zu tragen. Dies gelte auch für die erforderliche auswärtige Unterbringung.

Mit Bescheid vom 30.05.2011 lehnte das Landratsamt Reutlingen - Kreisjugendamt - den Antrag des Klägers auf Erstattung seiner Kosten im Rahmen der Jugendhilfe ab. Die §§ 27, 13 bzw. 10 SGB VIII böten hierfür keine Grundlage. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, über den nach Aktenlage noch nicht entschieden wurde.

Mit weiterem Bescheid vom 03.06.2011 teilte das Landratsamt Reutlingen - Kreisschul- und Kulturamt - dem Kläger mit, dass der Beklagte weder örtlich noch sachlich zuständig sei. Der Kläger besuche die Berufsschule in Göppingen und werde dort untergebracht. Der Beklagte habe keinen Einfluss darauf, für welche Berufsausbildungen Blockunterricht eingeführt werde. Es bestehe kein Anspruch darauf, dass der Landkreis als Schulträger für jede Ausbildung einen entsprechenden Ausbildungsgang einrichte. Da der Blockunterricht für die Gärtnerausbildung in Göppingen eingerichtet sei, sei der Beklagte örtlich nicht zuständig. Eine Anspruchsgrundlage für die vom Kläger begehrte Erstattung bestehe nicht.

Am 06.07.2011 hat der Kläger Klage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten, über seinen Antrag auf Erstattung der durch die Erfüllung seiner Berufsschulpflicht im Rahmen des auswärtigen Besuchs des Blockunterrichts in der xxx-Berufsschule in Göppingen entstandenen und noch entstehenden Betreuungs-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden; hilfsweise hat er die Feststellung einer entsprechenden Verpflichtung des beklagten Landkreises verlangt. Mit Telefax vom 27.07.2011 hat er klargestellt, dass die Klage gegen den Beklagten als Schulträger gerichtet sei. Auf Anregung des Klägers ist mit Beschluss vom 27.07.2011 das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Tübingen, zu dem Verfahren beigeladen worden. Zur Begründung der Klage wiederholt und vertieft er die Ausführungen im Verwaltungsverfahren.

Mit Urteil vom 17.04.2012 - 4 K 2235/11 - hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Klage abgewiesen. Die Leistungsklage sei unbegründet. Der Kläger habe keinen Erstattungsanspruch gegenüber dem beklagten Landkreis. Die erhöhten Ausbildungskosten des Klägers seien auf die Einrichtung der zentralen Fachklasse für Gärtner an der xxx-Schule in Göppingen zurückzuführen und auf die Zuweisung der Berufsschüler aus dem Landkreis Reutlingen an diese Berufsschule. Die Zuweisung der Berufsschüler an die zentrale Fachklasse werde nicht vom beklagten Landkreis, sondern vom Land Baden-Württemberg vorgenommen. Damit trage das Land Baden-Württemberg die Verantwortung für die Einrichtung der zentralen Fachklasse und für die Zuweisung der Berufsschüler.

Zur Überzeugung des Gerichts stehe fest, dass der Kläger durch den Besuch der Berufsschule in Göppingen mit erhöhten Kosten belastet werde. Nach den hierzu getroffenen Feststellungen erhöhten sich die Ausbildungskosten des Klägers durch Zuweisung an die Fachklasse für Gärtner an der xxx-xxx-xxx-Schule in Göppingen und durch seine auswärtige Unterbringung und Betreuung um etwa 3.000,-- EUR. Hinzu kämen Eigenanteile für die durch den Besuch der auswärtigen Berufsschule entstehenden Fahrtkosten in Höhe von ca. 1.000,-- EUR in drei Ausbildungsjahren. Damit sei der Kläger mit erhöhten Ausbildungskosten von etwa 4.000,-- EUR belastet, die ihm bei wohnortnaher Berufsschulausbildung ganz oder zum größten Teil erspart bleiben würden. Die erhöhten Ausbildungskosten seien auch nicht durch anderweitige Ansprüche abgedeckt.

Ein Anspruch gegen den beklagten Landkreis auf Erstattung der festgestellten Unterbringungskosten bestehe indes nicht. Zwischen dem Kläger und dem beklagten Landkreis bestünden keine schul- oder förderungsrechtlichen Beziehungen, die einen Erstattungsanspruch rechtfertigen könnten. Der Beklagte sei zwar Träger der im Kreis Reutlingen betriebenen Berufsschulen, als solcher sei er jedoch nicht für die Berufsschulausbildung des Klägers zuständig. Denn die zentrale Fachklasse für die Berufsschulausbildung im Gärtnerberuf sei vom Landkreis Göppingen mit Zustimmung des Landes Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Stuttgart, bei der xxx-Schule in Göppingen eingerichtet worden. Weiter seien vom Land Baden-Württemberg die Berufsschüler aus dem Bereich des Regierungsbezirks Tübingen (ohne Überlingen) zur Berufsschulausbildung für den Gärtnerberuf der xxx-Schule in Göppingen zugewiesen worden. Mit diesen Maßnahmen sei die Zuständigkeit zur Ausbildung des Klägers zum Gärtner auf die xxx-Schule in Göppingen und auf deren Träger, den Landkreis Göppingen, übergegangen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einrichtung der zentralen Fachklasse und der Zuweisungsentscheidung änderten am Wegfall der Zuständigkeit des beklagten Landkreises nichts. Anhaltspunkte für die Nichtigkeit der Zuweisung fehlten, so dass jedenfalls von der Wirksamkeit dieser Maßnahme ausgegangen werden könne. Hinzu komme, dass eine Ausbildungsmöglichkeit für den Beruf des Gärtners an den Berufsschulen des Beklagten tatsächlich fehle, so dass eine Übernahme der Ausbildung des Klägers durch eine Berufsschule des Beklagten faktisch ausscheide. Schließlich bestehe für den Beklagten auch keine Möglichkeit zur Einrichtung einer dem Ausbildungswunsch des Klägers entsprechenden Fachklasse. Das hierfür gemäß § 27 Abs. 2 SchG erforderliche öffentliche Bedürfnis werde vom Beigeladenen mit Hinweis auf die zentrale Fachklasse in Göppingen zurecht bestritten. Ob die vom beigeladenen Land in der mündlichen Verhandlung dargestellte Verfahrensweise bei der Schaffung zentraler Berufsschulfachklassen den gesetzlichen Anforderungen entspreche, sei zweifelhaft, aber für das vorliegende Verfahren nicht entscheidungserheblich. Dies gelte auch für die Frage, ob § 79 Abs. 3 SchG noch eine hinreichende Rechtsgrundlage für die systematische Zuweisung an zentrale Berufsschulfachklassen darstelle und Zuweisungsentscheidungen ohne hinreichende Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Berufsschüler und ihrer Eltern und ohne angemessene finanzielle Kompensation für die Erhöhung der Ausbildungskosten einer rechtlichen Prüfung standhalte (wird ausgeführt, S. 14 f. des Entscheidungsabdrucks). Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung der Unterbringungskosten seien unabhängig davon nicht erfüllt. Der geltend gemachte Erstattungsanspruch setze zumindest voraus, dass der beklagte Landkreis die erhöhten Ausbildungskosten verursacht und zu vertreten habe. Dies sei jedoch nicht der Fall. Der beklagte Landkreis sei für die Berufsschulausbildung des Klägers bereits nicht zuständig und schon deswegen nicht zur Erstattung erhöhter Ausbildungskosten verpflichtet. Der beklagte Landkreis sei wegen des nach der Einrichtung der zentralen Fachklasse in Göppingen fehlenden öffentlichen Bedürfnisses auch nicht dazu berechtigt, in einer seiner Berufsschulen eine eigene Fachklasse einzurichten (vgl. § 27 Abs. 2 SchG). Damit sei dem Beklagten weder ein für den Wegfall der wohnortnahen Berufsschulausbildungsmöglichkeit ursächliches Handeln noch ein insofern ursächliches Unterlassen vorzuwerfen. Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag sei deshalb ebenfalls unbegründet.

Gegen das am 22.05.2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 20.06.2012 die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung eingelegt und diese am 19.07.2012 begründet. Er vertieft sein bisheriges Vorbringen und führt weiter aus: Er habe einen Anspruch auf Beseitigung der rechtswidrigen Folgen eines Tuns oder Unterlassens der vollziehenden Gewalt, wobei diese Restitution durch Geldzahlung zu erfolgen habe, wenn die rechtswidrigen Folgen in einem Geldverlust bestünden. Dies sei hier mit Blick auf die rechtswidrige finanzielle Belastung gegeben, die durch die vom Beklagten als Schulträger zu verantwortende Verletzung seiner Pflicht zur unentgeltlichen Bereitstellung des Berufsschulunterrichts zu zumutbaren Bedingungen wie auch durch die Verletzung des Gleichheitsprinzips verursacht worden sei. Der Beklagte hätte diese Pflicht auch nach § 31 SchG durch die Bildung eines Schulverbands oder durch den Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen erfüllen können. Die nach § 30 Abs. 1 SchG offenbar erfolgte Zustimmung zur Einrichtung einer entsprechenden Fachklasse im Landkreis Göppingen bedeute nicht, dass eine Zustimmung zur Einrichtung einer entsprechenden Klasse beim Landkreis Reutlingen ausgeschlossen sei. Umso weniger liege in dieser Zustimmung zugleich eine Zuweisungsentscheidung für sämtliche Berufsschüler aus den umliegenden Landkreisen durch die Schulaufsichtsbehörde im Sinne von § 79 Abs. 3 SchG. Das Verfahren bei der Einrichtung einer zentralen Fachklasse, wie es vom Vertreter des beigeladenen Landes geschildert worden sei, könne der Pflicht zu einer förmlichen rechtsverbindlichen Entscheidung zur Abänderung der gesetzlich vorgesehenen genuinen Schulbezirke bzw. der Verlagerung der Zuständigkeit zur Erfüllung der Berufsschulpflicht im Sinne des § 79 Abs. 3 SchG sowohl bezüglich der örtlichen Schulbezirke wie auch der betroffenen Berufsschüler nicht genügen. Deshalb könne schon verwaltungsintern nicht von einer verbindlichen Zuweisung sämtlicher Berufsschüler im Bereich Gärtner/Garten- und Landschaftsbau aus dem Schulbezirk Reutlingen in den Schulbezirk Göppingen die Rede sein. Eine bloße informelle Unterrichtung der anderen Schulträger könne nicht genügen. Nichts anderes gelte mit Blick auf die offenbar 1980 vom Oberschulamt ausgefertigte und offenbar lediglich bei der xxx-Schule vorhandene Standortkarte. Eine verbindliche Zuweisungsentscheidung nach § 79 Abs. 3 SchG setze eine rechtsförmige Entscheidung mit Außenwirkung voraus. Für deren Vorliegen ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte. Er, der Kläger, habe lediglich informell über den Ausbildungsbetrieb erfahren, dass er die Berufsschule nur in Form der Blockschulunterrichts in Göppingen besuchen könne. Da es an einer verbindlichen Zuweisungsentscheidung fehle, verbleibe es jedenfalls im Verhältnis zu ihm, dem Kläger, bei der gesetzlichen Zuständigkeit und der Verantwortung des Beklagten. Nachdem keine Zuweisungsentscheidung nach § 79 SchG vorliege, könne sich der Beklagte auch nicht darauf berufen, dass er selbst für die Einrichtung einer entsprechenden Fachklasse wegen fehlenden öffentlichen Bedürfnisses keine Zustimmung bei der Schulaufsichtsbehörde gemäß § 30 Abs. 1 SchG erhalten könne. Denn derzeit müssten aus dem Schulbezirk des Landkreises Reutlingen 50 Schüler, verteilt auf drei Berufsschuljahrgänge, die Berufsschule in Göppingen besuchen. Die Auffassung des Beigeladenen, dass ein öffentliches Bedürfnis für die Einrichtung einer Berufsschulfachklasse im örtlichen Schulbezirk ein Aufkommen von 24 Berufsschülern pro Ausbildungsjahr voraussetze, sei willkürlich. Außerdem seien hier die bei auswärtiger Unterbringung betroffenen Interessen der Schüler und der Eltern zu berücksichtigen. Vor allem müsse aber ein öffentliches Interesse an der örtlichen Berufsschulbeschulung jedenfalls in einem gängigen Ausbildungsberuf so lange angenommen werden, als die Verlagerung der Berufsschulpflicht in einen auswärtigen Bezirk nach § 79 Abs. 3 SchG nicht zugleich verbunden sei mit einem System, das eine Pflicht zum vollen bzw. angemessenen finanziellen Ausgleich bindend vorsehe. Selbst wenn angenommen werde, dass der Beklagte intern beim Regierungspräsidium für die Einrichtung einer entsprechenden Fachklasse keine Zustimmung mehr erhielte, bliebe dieser im Außenverhältnis gegenüber ihm, dem Kläger, zuständig und für die eintretenden Folgen verantwortlich bzw. neben dem Land Baden-Württemberg mitverantwortlich. Die Auferlegung unverhältnismäßiger Mehrkosten als Folge der auswärtigen Beschulung stelle auch im Verhältnis zu den Berufsschülern, die immer noch im Bereich des örtlichen Schulbezirks ihrer Berufsschulpflicht nachkommen könnten, eine rechtswidrige Ungleichbehandlung dar. Die nunmehr entwickelte Praxis der regelmäßigen auswärtigen Pflichtbeschulung von Berufsschülern verstoße auch gegen die Schulgeld- und Lernmittelfreiheit nach § 93 SchG. Mit Blick auf die Praxis des beim Blockschulunterricht praktizierten Ganztagesunterrichts müsse auch die Unterbringung und Betreuung als integrierter Bestandteil eines ganzheitlichen Blockschulunterrichts angesehen werden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts habe zu Unrecht Ansprüche gegenüber dem Beklagten nach SGB VIII unberücksichtigt gelassen. Der Beklagte sei hier sowohl als Schulträger wie als Träger der örtlichen Jugendhilfe zuständig. Jedenfalls soweit er minderjährig gewesen sei, habe er wegen der mehrtägigen auswärtigen Blockschulbeschulung der Betreuung und Beaufsichtigung bedurft. Diese Leistungen seien von dem Jugendwohnheim, in dem er untergebracht gewesen sei, erbracht worden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17.04.2012 - 4 K 2235/11 - zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 30.05.2011 und 03.06.2011 zu verpflichten, über seinen Antrag vom 08.11.2010 auf Erstattung sämtlicher durch die Erfüllung seiner Berufsschulpflicht im Rahmen des auswärtigen Besuchs des Blockunterrichts in der xxx-xxx-Berufsschule in Göppingen entstandener Betreuungs-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten, die ihm vom Jugendwohnheim XX xxx, Göppingen, in Rechnung gestellt worden sind, unter Abzug eines angemessenen Eigenanteils an den Verpflegungskosten in Höhe der häuslichen Ersparnis für Frühstück-, Mittag- und Abendessen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung führt er aus: Ein Antrag auf Genehmigung einer Fachklasse nach § 30 Abs. 1 SchG habe keine Aussicht auf Erfolg. Nach Angaben des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz böten im Landkreis Reutlingen ca. 18 Betriebe eine Ausbildung zum Gärtner an, davon 10 Betriebe in der Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau. Aus der Zahl der Ausbildungsbetriebe erkläre sich, dass etwa 50 Schüler, verteilt auf 3 Jahrgänge, aus dem Landkreis Reutlingen die Berufsschule in Göppingen besuchten. Der Beruf Gärtner werde in 7 Fachrichtungen ausgebildet, an der Berufsschule erfolge die Aufteilung in Fachrichtungen im dritten Schuljahr. An der xxx-xxx-Schule würden davon 3 Fachrichtungen unterrichtet. Bei der Zahl der Ausbildungsbetriebe, den vorliegenden Schülerzahlen, den möglichen Fachrichtungen im dritten Schuljahr und unter Berücksichtigung der zukünftig zurückgehenden Schülerzahlen aufgrund der demographischen Entwicklung werde weder derzeit noch in der Zukunft die kritische Grenze der Schülerzahl zur Einrichtung einer Berufsschule für Gärtner im Landkreis Reutlingen erreicht. Deshalb bestehe für den Beklagten gar keine Möglichkeit, die vom Kläger verlangte Berufsschulausbildung anzubieten. An einem öffentlichen Interesse fehle es bereits deshalb, weil die Fachklasse in der xxx-xxx-Schule in Göppingen bereits eingerichtet sei. Der Landkreis habe keinen Anlass gehabt, im Hinblick auf die Einrichtung einer Fachklasse initiativ zu werden, insbesondere habe es an einer Initiative der Ausbildungsbetriebe oder der entsprechenden Dachorganisation gefehlt. Mit der Entscheidung des Regierungspräsidiums, eine zentrale Fachklasse für den Landkreis Reutlingen in einem anderen Landkreis einzurichten, entfalle zugleich auch die Zuständigkeit des beklagten Landkreises für den Kläger. Der Hinweis auf den Grundsatz der wohnortnahen Berufsschulausbildung sei vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der zunehmenden Spezialisierung theoretischer Natur. Es liege auf der Hand, dass bei 340 Ausbildungsberufen eine qualifizierte wohnortnahe Berufsausbildung nicht möglich sei. Daher sei es auch fachlich geboten, dass für Berufsschüler aus dem Landkreis Reutlingen in 252 Berufen einen Berufsschulausbildung nur durch Zuweisung an zentrale Fachklassen möglich sei. Auch werde das öffentliche Bedürfnis für das Berufsschulangebot nicht durch den Landkreis sondern von der Wirtschaft als dualem Partner im Sinne der angebotenen Ausbildungsverhältnisse erzeugt. Die Zuweisung des Klägers nach Göppingen beruhe auf dem bereits erläuterten Verfahren zur Errichtung der Schulbezirke und nicht auf Einzelverfügung gegenüber dem Kläger. Die Einrichtung von zentralisierten Fachklassen ermögliche in erster Linie eine qualitativ höhere Ausstattung an den jeweiligen Standorten im Interesse der Auszubildenden und der Ausbildungsbetriebe; erhebliche Einsparungen bei den jeweiligen Schulträgern resultierten hieraus nicht.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Er meint, die Schulpflicht des Klägers beziehe sich nicht nach § 79 Abs. 3, sondern nach § 79 Abs. 1 SchG auf die Schule in Göppingen. Die Bestimmung des Schulbezirks erfolge bei Einbeziehung von Gebieten außerhalb des Trägerlandkreises durch Abstimmung mit den einbezogenen Landkreisen und mit anderen Schulträgern, die denselben Bildungsgang anböten. Diese Abstimmung erfolge einerseits über die Handwerkskammern, andererseits über die Schulaufsichtsbehörden im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach § 30 Abs. 1 Satz 1 SchG. Der Schulbezirk sei ordnungsgemäß errichtet und bekanntgegeben worden. Die Festlegung des Schulbezirks sei eine Widmung einer öffentlichen Sache, die keiner förmlichen Bekanntgabe bedürfe. Es sei eine Mitteilung gegenüber den Kammern erfolgt, die diese Festsetzung über den Ausbildungsbetrieb dem Kläger bekanntgegeben habe. Die von dem Schulbezirk umfassten anderen Landkreise hätten durch Unterlassen der Einrichtung eines gleichartigen Schulbezirks diesem Schulbezirk zugestimmt. Die Festlegung derartiger Schulbezirke erfolge dabei stets auf Anregung oder wenigstens unter Einbeziehung der entsprechenden Kammer, die zunehmend Spezialisierungen und höhere Ausbildungsqualitäten verlange. Der Beklagte als Schulträger sei weder verpflichtet noch gar berechtigt, den vom Kläger zu besuchenden Bildungsgang anzubieten (vgl. § 27 Abs. 2 SchG). Hierfür fehle es an einem öffentlichen Bedürfnis, nachdem durch die Berufsschule in Göppingen auch der Bedarf im Landkreis Reutlingen mit gedeckt werde und infolge der zu geringen Schülerzahlen in Reutlingen kein eigenständiger öffentlicher Bedarf bestehe. Aus Art. 14 Abs. 2 Satz 1 LV ergebe sich kein Anspruch auf Kostenerstattung. § 85 Abs. 1 Satz 2 SchG sowie die Regelungen über die Schülerbeförderungskostenerstattung zeigten, dass es keine vollständige Kostenfreiheit des Schulbesuchs gebe.

Mit Bescheid vom 26.09.2012 hat das Regierungspräsidium Stuttgart einen gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Antrag des Klägers auf Kostenerstattung abgelehnt. Hiergegen hat der Kläger unter dem 27.10.2012 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben (12 K 3576/12)

Mit Verfügung vom 30.04.2013 sind das Regierungspräsidium Stuttgart, die xxx-Schule Göppingen, der Landkreis Göppingen und der Beigeladene (Regierungspräsidium Tübingen) gebeten worden, ggf. dort vorhandene Unterlagen zu übersenden, die im Zusammenhang mit der Einrichtung einer überörtlichen Fachklasse für die Berufsschulausbildung im Gärtnerberuf bei der xxx-Schule Göppingen stehen. Die hierauf vorgelegten Unterlagen waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die dem Senat vorliegenden Behörden- und Gerichtsakten, auf die wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts verwiesen wird.

Entscheidungsgründe

Die zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 124a Abs. 2 und Abs. 3 VwGO) eingelegte und mit einer Begründung versehene Berufung ist nicht begründet. Das angegriffene Urteil ist nicht zu ändern. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

I. Das als Verpflichtungsklage in der Gestalt der Bescheidungsklage zu qualifizierende Begehren ist statthaft und auch sonst zulässig. Das Rechtschutzbedürfnis ist nicht zweifelhaft. Abgesehen davon, dass der Kläger sich (auch) auf Rechtsgrundlagen beruft, die der Behörde Ermessen einräumen, dürfte dem Beklagten bei der Bestimmung des - von dem geltend gemachten Erstattungsbetrag abzuziehenden - angemessenen Eigenanteils an den Verpflegungskosten in Höhe der häuslichen Ersparnis für Frühstück-, Mittag- und Abendessen ein Entscheidungsspielraum zustehen.

II. Die Klage ist indes unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf erneute Entscheidung des Beklagten über seinen Erstattungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats. Er kann von dem Beklagten nicht die Erstattung der erhöhten Betreuungs-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten verlangen, die durch die Erfüllung seiner Berufsschulpflicht im Rahmen des auswärtigen Besuchs des Blockunterrichts in der xxx-Berufsschule in Göppingen entstanden sind. Die Bescheide des Beklagten vom 30.05.2011 und vom 03.06.2011 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Der Senat vermag nicht festzustellen, dass der Kläger von dem beklagten Landkreis die Erstattung der geltend gemachten Kosten verlangen kann. Dies gilt zunächst, soweit der Anspruch gegen den Beklagten in seiner Zuständigkeit als Berufsschulträger gerichtet wird (1.). Diesem fehlt insoweit bereits die Passivlegitimation (a). Dem geltend gemachten Anspruch stehen indes weitere Gründe entgegen (b). Auch als örtlicher Träger der Jugendhilfe ist der Beklagte dem Kläger nicht zur Kostenerstattung verpflichtet (2.).

1. a) Aufgabe und Struktur der Berufsschule werden durch § 10 SchG (in der Fassung vom 01.08.1983, GBl. S. 397, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.04.2012, GBl. S. 209) geregelt. Die Berufsschulpflicht beginnt mit dem Ablauf der Pflicht zum Besuch einer aufbauenden Schule nach § 73 Abs. 2 SchG (§§ 77 und 72 Abs. 2 Nr. 2 SchG), dauert drei Jahre und endet mit dem Ablauf des Schuljahres, in dem der Berufsschulpflichtige das 18. Lebensjahr vollendet (§ 78 Abs. 1 Satz 1 und 2 SchG). Auszubildende, die vor Beendigung der Berufsschulpflicht ein Berufsausbildungsverhältnis beginnen, sind bis zum Abschluss der Ausbildung berufsschulpflichtig (§ 78 Abs. 2 Satz 1 SchG). Die Berufsschulpflicht ist gemäß § 79 Abs. 1 SchG grundsätzlich durch den Besuch der Berufsschule zu erfüllen, in deren Schulbezirk der Ausbildungs- oder Beschäftigungsort liegt. Träger der Berufsschulen sind nach § 28 Abs. 3 SchG die Landkreise. Schulbezirk ist nach § 25 Abs. 2 Satz 1 SchG das Gebiet des jeweiligen Schulträgers.

Von diesem Grundsatz hat das Schulgesetz Abweichungen vorgesehen. So kann nach § 25 Abs. 3 SchG der jeweilige Schulträger bei Berufsschulen für einzelne Typen, Berufsfelder und Fachklassen besondere Schulbezirke festlegen. Diese spezielle Regelung für Berufsschulen war in dem ab 01.04.1965 geltenden Gesetz zur Vereinheitlichung und Ordnung des Schulwesens (SchVOG, GBl. 1964 S. 235) noch nicht enthalten, es galt vielmehr die allgemeine Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SchVOG, wonach der Schulträger die Schulbezirke bestimmt, wenn im Gebiet des Schulträgers mehrere Schularten derselben Schulart bestehen (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 2 SchG).

Außerdem kann die Schulaufsichtsbehörde gemäß § 79 Abs. 3 SchG aus Gründen einer im öffentlichen Interesse liegenden Verbesserung der inneren oder äußeren Schulverhältnisse, zur fachgerechten Ausbildung der Berufsschüler oder aus anderen wichtigen Gründen die Schüler eines Berufsfeldes, einer Berufsgruppe oder eines Einzelberufs einer anderen als der örtlich zuständigen Berufsschule zuweisen (Satz 1). Wenn sich die Maßnahme auf die Bezirke von mehreren oberen Schulaufsichtsbehörden erstreckt, ist für die Zuweisung die Schulaufsichtsbehörde zuständig, in deren Bezirk die zunächst zuständige Berufsschule liegt (Satz 2). Die Schulaufsichtsbehörde hat sich vor der Zuweisung mit den beteiligten Schulträgern und nach dem Berufsbildungsgesetz für die Berufsbildung der Auszubildenden zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen (Satz 3).

Mit diesem Inhalt galt § 79 Abs. 3 SchG seit 01.05.2005. Auch in den Vorgängerfassungen des Schulgesetzes hatte die Bestimmung im Wesentlichen den gleichen Wortlaut (vgl. § 79 Abs. 3 SchG in der ab 01.01.1998 geltenden Fassung des Gesetzes vom 15.12.1997, GBl. S. 535, und in der ab 01.08.1976 geltenden Fassung des Gesetzes vom 23.03.1976, GBl. S. 410). Das davor ab dem 01.04.1965 geltende Gesetz zur Vereinheitlichung und Ordnung des Schulwesens enthielt in § 48 Abs. 4 Satz 1 eine § 79 Abs. 3 Satz 1 SchG entsprechende Vorschrift. § 48 Abs. 4 Satz 2 und 3 SchVOG lauteten: „Wenn sich die Maßnahme auf mehrere Regierungsbezirke erstreckt, ist die oberste Schulaufsichtsbehörde zuständig. Vor der Zuweisung sind die beteiligten Schulträger zu hören“.

Auf der Grundlage dieser Vorschriften wurden und werden im Land in Berufen mit geringer Zahl von Auszubildenden oder sog. Splitterberufen sog. Landes-, Landesbezirks- bzw. Bezirksfachklassen eingerichtet. Durch die Zuweisung in diese überörtlichen Fachklassen wird - in Abweichung von der gesetzlichen Schulbezirksregelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 SchVOG/§ 25 Abs. 2 Satz 1 SchG - die Berufsschule bestimmt, durch deren Besuch die Schüler ihre Berufsschulpflicht erfüllen. Damit wird im Hinblick auf die Berufsschulausbildung in dem betreffenden Ausbildungsberuf sowohl die Zuständigkeit der „aufnehmenden“ Berufsschule wie die des Schulträgers der „aufnehmenden“ Berufsschule begründet. Gleichzeitig verlieren die „abgebenden“ Berufsschulen und deren Träger ihre Zuständigkeit. Das Verfahren bei der Einrichtung von Fachklassen an Berufsschulen richtet sich nach der Verordnung des Kultusministeriums über die Zuständigkeiten für schulorganisatorische Maßnahmen vom 18.10.2000 (GBl. S. 731, in der Fassung der Verordnung vom 24.09.2012, GBl. S. 550) und dem Erlass des Kultusministeriums vom 09.02.2001 zur Delegation von Zuständigkeiten für schulorganisatorische Maßnahmen auf die Oberschulämter (Az: 32-6437/14). Danach sind die Oberschulämter bzw. jetzt die Regierungspräsidien für die Zustimmung zur Einrichtung von Fachklassen zuständig. Sofern für den betreffenden Ausbildungsberuf eine „oberschulamtsübergreifende“ Fachklasse besteht, ist eine vorherige Abstimmung unter den betreffenden Oberschulämtern bzw. nunmehr den Regierungspräsidien herbeizuführen.

Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SchG wird der Berufsschulunterricht als Teilzeitunterricht, auch als Blockunterricht, erteilt. Die Gestaltung des Blockunterrichts ist in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport für den Blockunterricht an den Berufsschulen und Zuwendungen an Schüler vom 08.12.2003 in der Fassung vom 01.12.2005 (VwV BBS) geregelt. Nach Nummer II. 3 VwV BBS dauert ein Unterrichtsblock in der Regel vier Wochen. Die Unterrichtsblöcke sollen in jedem Fall ganze Wochen umfassen. Nach Nummer III. 1 VwV BBS können Berufsschüler, die den Unterricht in einer Landes-, Landesbezirks- oder Bezirksfachklasse besuchen und während der Zeit vorübergehend am Schulort wohnen müssen, als „freiwillige Leistung" des Landes einen Zuschuss zu den Kosten für die auswärtige Unterkunft einschließlich Verpflegung im Rahmen der nach dem Haushaltsplan verfügbaren Mittel nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und den Verwaltungsvorschriften zu §§ 44, 44a LHO erhalten. Nach Nummer III. 1 Satz 2 VwV BBS besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung. Der Zuschuss beträgt nach Nummer III. 4.1 bei Unterbringung in einer bereitgestellten Unterkunft 6,00 EUR pro Tag.

Danach fehlt dem Beklagten die Passivlegitimation.

Zwar ist der Beklagte grundsätzlich der für die Berufsbeschulung des Klägers zuständige Schulträger, da in seinem Gebiet und Berufsschulbezirk der Sitz des Ausbildungsbetriebes des Klägers liegt (vgl. § 79 Abs. 1, § 28 Abs. 3 und § 25 Abs. 2 Satz 1 SchG). Indes ist unstreitig, dass der Landkreis Göppingen in den 1970er Jahren gemäß § 11 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 SchVOG (vgl. §§ 27 Abs. 2, 30 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 SchG) die Fachklasse für die Berufsschulausbildung im Gärtnerberuf mit Zustimmung des Ministeriums für Kultus und Sport bei der xxx-Schule in Göppingen eingerichtet hatte. Darüber hinaus geht der Senat auf der Grundlage der ihm vorliegenden Akten davon aus, dass die damals zuständige Schulaufsichtsbehörde die Berufsschüler aus dem Bereich des Oberschulamts-/Regierungsbezirks Tübingen (ohne Überlingen), zur Berufsschulausbildung für den Gärtnerberuf der xxx-Schule in Göppingen (Oberschulamts-/Regierungsbezirk Stuttgart) im Sinne des § 48 Abs. 4 Satz 1 und 2 SchVOG bzw. § 79 Abs. 3 SchG zugewiesen hat.

Hierfür sprechen zunächst die vom beigeladenen Land in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen aus den Beständen des Staatsarchivs Sigmaringen. Danach hat das - mit Blick auf die Erstreckung der Maßnahme auf zwei Regierungsbezirke gemäß § 48 Abs. 4 Satz 2 SchVOG zuständige - Kultusministerium Baden-Württemberg bereits unter dem 01.06.1971 „aufgrund § 48 Abs. 4 SchVOG“ angeordnet, dass die Auszubildenden des Gärtnerhandwerks, die bisher in der ersten und zweiten Fachstufe an der Gewerblichen Berufsschule Tübingen unterrichtet wurden, ab dem Schuljahr 1971/1972 die entsprechenden Fachklassen für Auszubildende des Gärtnerhandwerks an der Landwirtschaftlichen Berufsschule in Göppingen zu besuchen haben. Damit sei „die Berufsschulpflicht an der örtlichen Berufsschule abgegolten“. Der Landkreis Tübingen als Träger der abgebenden Schule und der Landkreis Göppingen als Träger der aufnehmenden Schule seien von den betreffenden Oberschulämtern gehört worden und mit der Regelung einverstanden. Der weiteren Formulierung der Anordnung („rechtzeitig zu Beginn jedes Schuljahres“) lässt sich eindeutig entnehmen, dass die Zuweisung für zukünftige Fälle gelten sollte.

Ob für den Bezirk des beklagten Landkreises eine entsprechende Zuweisung vorlag, lässt sich den vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen. Viel spricht dafür, dass es dort nie eine Berufsschule für Gärtner gegeben hat. Jedenfalls geht der Senat davon aus, dass entsprechend der dargestellten Vorgehensweise aufgrund von § 48 Abs. 4 SchVOG bzw. § 79 Abs. 3 SchG in der Folgezeit alle Berufsschüler aus dem Bereich des gesamten Regierungsbezirks Tübingen (ohne Überlingen) zur Absolvierung der vollständigen Berufsschulausbildung für den Gärtnerberuf der xxx-Schule in Göppingen zugewiesen wurden. Dies wird belegt durch die - nach Schließung der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts - vorgelegte Standortkarte, die offenbar den Stand im Jahre 1980 wiedergibt und nach der die eingerichteten Fachklassen sowohl die Grundstufe wie die Fachstufen I und II umfassten. Der darauf angebrachte Vermerk „OSA Bereich Tübingen außer Überlingen“, der mit einer Verbindungslinie zum Schulort „Gp“ (Göppingen) versehen ist, nimmt ersichtlich Bezug auf das Vorliegen einer entsprechenden Zuweisungsentscheidung (vgl. auch die weitere Standortkarte hinsichtlich der Fachklassen für den Gärtnerberuf mit der ausdrücklichen Bemerkung einer Zuweisung bezogen auf den „Bezirk Tübingen, außer Überlingen“ in den vom Regierungspräsidium Stuttgart übersandten Unterlagen, AS 141). Aus den die Einrichtung anderer Fachklassen an der xxx-Schule betreffenden Unterlagen lässt sich darüber hinaus exemplarisch auch der in den 1980 und 1990er Jahren übliche Verfahrensablauf nachvollziehen (vgl. die Verwaltungsvorgänge anlässlich der Einrichtung einer Landesbezirksfachklasse in der Fachstufe II für den Ausbildungsberuf Gärtner - Fachsparte Baumschule - an der xxx-Schule in Göppingen, insbesondere die Zustimmungserklärung des Ministeriums für Kultus und Sport nach § 30 SchG vom 29.07.1992 sowie die vom Oberschulamt Tübingen ausgesprochene Zuweisung der Schüler des genannten Ausbildungsberufs aus seinem Bezirk an die genannte Fachklasse nach § 79 Abs. 3 SchG mit an die Haus- und Landwirtschaftlichen Schulen gerichtetem Schreiben vom 26.03.1993).

Dass sich die Abläufe im Zusammenhang mit der Zuweisung nicht mehr lückenlos belegen lassen, ist ersichtlich der Tatsache geschuldet, das die Vorgänge zeitlich weit zurückliegen und deshalb ein erheblicher Teil der Akten nicht mehr zur Verfügung steht. Der Senat hat jedoch bei einer Gesamtschau der ihm vorgelegten Unterlagen keine ernstlichen Zweifel daran, dass in den 1970er Jahren durch Entscheidung der damals zuständigen Schulaufsichtsbehörde die Berufsschüler des Ausbildungsberufs Gärtner der entsprechenden Fachklasse der xxx-Schule zugewiesen worden sind.

Was die Rechtsform der Maßnahme anbelangt, hat die Zuweisung im Sinne des § 48 Abs. 4 Satz 1 und 2 SchVOG bzw. § 79 Abs. 3 SchG nicht lediglich den Charakter einer verwaltungsinternen Anweisung. Vielmehr geht der Senat davon aus, dass es sich dabei grundsätzlich um eine personenbezogene Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 1. Alt. LVwVfG handelt. Danach ist Allgemeinverfügung ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet. Die Zuweisung erfüllt ohne Weiteres die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts nach § 35 Satz 1 LVwVfG. Dies gilt insbesondere für die Merkmale der Regelung und der Außenwirkung. § 48 Abs. 4 Satz 1 und 2 SchVOG bzw. § 79 Abs. 3 SchG, die systematisch in beiden Gesetzen dem die „Schüler“ betreffenden 7. Teil des Gesetzes zugeordnet sind, räumen der zuständigen Schulaufsichtsbehörde ausdrücklich die Befugnis ein, die Berufsschulpflicht für bestimmte Schüler oder Schülergruppen abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 48 Abs. 1 SchVOG bzw. § 79 Abs. 1 SchG festzulegen. Mit der Zuweisung wird die Pflicht zum Besuch der Berufsschule, die sich nach dem gesetzlichen Regelfall auf eine Schule im wohn- bzw. ausbildungsortnahen Schulbezirk bezieht, abgeändert und eine Verpflichtung zum Besuch einer wohn- bzw. ausbildungsortfernen Berufsschule begründet. Damit ist die Maßnahme unmittelbar auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge, die Entlassung aus der Pflicht des Schülers zum Besuch der örtlichen und die Begründung der Pflicht zum Besuch der auswärtigen Berufsschule, gerichtet. Demgemäß heißt es auch in der zitierten Anordnung vom 01.06.1971, „damit“, also mit der Anordnung des Kultusministeriums, sei die Berufsschulpflicht in der örtlichen Berufsschule „abgegolten“.

Dass diese Maßnahme mit einem nicht unerheblichen Eingriff in die Rechte des Schülers und seiner Eltern aus Art. 11 Abs. 1 LV, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 1 GG verbunden ist und damit das schulische Grundverhältnis berührt, bedarf keiner näheren Darlegung (vgl. bereits VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.12.1971 - IV 862/70 -, abgedruckt in Bosse/Burk, Schulrecht Baden-Württemberg, Rechtsprechung, Band 2, § 76 E 1, zur Zuweisung nach § 45 Abs. 2 SchVOG = § 76 Abs. 2 SchG; Holfelder/Bosse/Reip, a.a.O., § 76 Anm. 3).

Diese Feststellungen zeigen, dass der Landesgesetzgeber der Schulaufsichtsbehörde in § 79 Abs. 3 SchG ausdrücklich die Befugnis zur Bestimmung der Berufsschulpflicht mit unmittelbarer Rechtswirkung gegenüber den betroffenen Schülern eingeräumt hat. Entgegen der Annahme des beigeladenen Landes bestimmt sich die Berufsschulpflicht des Klägers nicht nach § 79 Abs. 1 SchG. Danach bezieht sich die Berufsschulpflicht kraft Gesetzes grundsätzlich auf den Schulbezirk des Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsorts. Von dieser gesetzlichen Regelung wird im vorliegenden Fall indes gerade abgewichen. Die abweichende Bestimmung der gesetzlich festgelegten Berufsschulpflicht ist hier nicht Folge einer den Schulbezirk modifizierenden Festlegung durch den Schulträger, hier des Landkreises Göppingen. Denn nach § 25 Abs. 2 Satz 1 SchG ist Schulbezirk das Gebiet des Schulträgers. Dieser kann zwar nach § 25 Abs. 3 Satz 1 SchG bei Berufsschulen auch für einzelne Typen, Berufsfelder und Fachklassen besondere Schulbezirke festlegen. Diese Befugnis des Schulträgers ist aber naturgemäß auf sein Kreisgebiet beschränkt, andernfalls würde sich die Festlegung der Schulbezirke als Handeln ultra vires darstellen (vgl. Senatsurteil vom 08.08.1989 - 9 S 3042/88 - zu der für die Schulen nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 SchG geltenden Parallelbestimmung des § 76 Abs. 2 SchG, abgedruckt bei Bosse/Burk, a.a.O., § 76 E 8; zur früheren Rechtslage nach dem ab 01.04.1965 geltenden Gesetz zur Vereinheitlichung und Ordnung des Schulwesens vgl. § 9 Abs. 2 SchVOG mit der eindeutigen Beschränkung auf das Gebiet des Schulträgers).

Da sich die Zuweisung sowohl an die gegenwärtigen wie auch an alle zukünftigen Berufsschüler aus dem Oberschulamts- bzw. Regierungsbezirk Tübingen im Ausbildungsberuf Gärtner richtete, war und ist Adressat damit ein nach allgemeinen Merkmalen bestimmbarer Personenkreis (vgl. hierzu etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.09.2012 - OVG 3 S 76.12 u.a. -, Juris; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12.Aufl. 2011, § 35 Rn. 161 ff.; vgl. auch Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl. 2011, § 9 Rn. 30). Der Umstand, dass der Adressatenkreis zur Zeit des Erlasses der Regelung objektiv nicht feststand, steht dabei der Annahme der Rechtsform der Allgemeinverfügung nicht entgegen (vgl. Maurer, a.a.O.). Dies gilt auch im Hinblick auf die vor Erlass des am 01.01.1976 in Kraft getretenen Landesverwaltungsverfahrensgesetzes erlassene Anordnung vom 01.06.1971. Denn auch nach der damals bestehenden Rechtslage war nach zutreffender Ansicht für die Annahme des - die Abgrenzung zur Rechtsnorm gewährleistenden - Einzelfalls die Konkretheit der Regelung ausreichend, d.h. ihre Bezogenheit auf einen oder mehrere bestimmte Sachverhalte. Die Konkretheit auch des Adressatenkreises war für die Bestimmung der Rechtsform nicht entscheidend (vgl. nur Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Band I, Allgemeiner Teil, 1973, § 11 1., S. 201; Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht I, 9. Aufl.1974, § 46 VI.a, 1. und 3. - jeweils mit Nachweisen auch zur Gegenmeinung; zur Bildung von Schulbezirken in Form einer Allgemeinverfügung Lambert/Müller/Sutor, Schulrecht Baden-Württemberg, § 25 Anm. 2).

Der Annahme der Wirksamkeit der Zuweisung steht auch nicht entgegen, dass dem Kläger gegenüber eine förmliche Zuweisungsentscheidung nicht bekanntgegeben worden ist.

Eine bestimmte Form ist für den Erlass der Zuweisung bzw. deren Bekanntgabe im Gesetz nicht vorgesehen. Von der für Allgemeinverfügungen bestehenden Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung (vgl. § 41 Abs. 3 Satz 2 LVwVfG), die zur Ausräumung von Zweifelsfragen geeignet wäre, ist nicht Gebrauch gemacht worden. Nach der aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlichen Praxis und den Darlegungen des Beigeladenen ist die Information der (potentiellen) Schüler über die überörtliche Zuständigkeit der xxx-xxx in Göppingen gezielt und mit Willen der für die Zuweisung zuständigen Schulaufsichtsbehörde unter Einschaltung weiterer Stellen erfolgt, etwa der zuständigen Berufsschulen, der einschlägigen Handwerks- oder Industrie- und Handelskammern bzw. der Ausbildungsbetriebe im Regierungsbezirk. Diese dürften damit gleichsam als Boten zur Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Zuweisung, der Begründung der Zuständigkeit der xxx-xxx in Göppingen für die Berufsschüler im Ausbildungsberuf Gärtner, veranlasst worden sein. Auch erscheint es nicht ausgeschlossen, die von der zuständigen Schulaufsichtsbehörde vorgenommene Übersendung der Standortverzeichnisse, aus denen die übergreifende Zuständigkeit bestimmter Fachklassen für einen bestimmten Ausbildungsberuf abzulesen ist, an die für die Weiterleitung der Zuweisung an die Schüler maßgeblichen Stellen als konkludente Bekanntgabe der Zuweisungsentscheidung anzusehen. Dagegen ist jedenfalls im Grundsatz nichts zu erinnern. Auf diese Weise erhielt jeder Berufsschüler letztlich auf Veranlassung der zuständigen Behörde die Möglichkeit, über seine Berufsschule bzw. über seinen Ausbildungsbetrieb von der Zuweisung Kenntnis zu nehmen. Auch der Kläger hat auf diese Weise von der Zuweisung Kenntnis erhalten.

Die Frage, ob die hier gegenständliche Zuweisung dem Kläger gegenüber ordnungsgemäß bekanntgegeben worden ist, kann indes dahinstehen. Denn dieser hat jedenfalls sein Recht, Rechtsmittel gegen die Zuweisung einzulegen und Mängel der Bekanntgabe der Zuweisung zu rügen, verwirkt.

Nach allgemeiner Meinung setzt die Verwirkung von Verfahrensrechten zweierlei voraus: Zum einen muss das Recht über längere Zeit nicht geltend gemacht worden sein, nachdem dies dem Rechtsinhaber möglich war (Zeitmoment); zum andern müssen besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment; vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, a.a.O., § 53 Rn. 23 m.w.N.; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 53 Rn. 45; zur Verwirkung des Rechts des Nachbarn zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Erteilung einer Baugenehmigung vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294, 298; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 53 Rn. 49). Danach kann es dem Betroffenen trotz fehlender oder fehlerhafter Bekanntgabe des Verwaltungsakts nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf die an sich gegebene Unwirksamkeit des Verwaltungsakts zu berufen. Der Verwaltungsakt ist dann als wirksam zu behandeln. Eine solche Lage kann sich ergeben, wenn ein Betroffener von dem Ergehen und dem Inhalt eines Verwaltungsakts auf andere Weise zuverlässig Kenntnis erlangt hat und er gleichwohl gegenüber der Behörde den Anschein erweckt, dass er gegen den Verwaltungsakt nicht vorgehen wolle (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.06.1996 - 4 S 2427/95 -, NVwZ-RR 1997, 582, 583). Entsprechendes wird angenommen, wenn der Betroffene den Verwaltungsakt gegenüber der Behörde erkennbar als gültig behandelt (vgl. Stelkens, a.a.O., § 41 Rn. 230 m.w.N.).

Danach ist dem Kläger die Berufung auf eine Unwirksamkeit der Zuweisung versagt. Die überörtliche Fachklasse in Göppingen besteht nach Aktenlage seit den 1970er Jahren. Es ist nicht ersichtlich, dass hiergegen oder gegen die Zuweisung der Berufsschüler aus dem Regierungsbezirk Tübingen dorthin jemals Einwendungen erhoben worden wären. Dies hat auch der Kläger nicht getan. Ausweislich des Berufsausbildungsvertrags vom 16.03.2009, in dem als zuständige Berufsschule Göppingen angegeben war, war dem Kläger die Zuweisung jedenfalls seit diesem Zeitpunkt bekannt. Gleichwohl hat er sich zu keinem Zeitpunkt mittels Einlegung von Rechtsbehelfen dagegen gewandt. Vielmehr ist er von Anfang an der Pflicht zum auswärtigen Berufsschulbesuch in Göppingen nachgekommen, ohne hiergegen etwas zu erinnern. So hat er die xxx in Göppingen seit dem Berufsschuljahr 2009/2010 besucht und war dort während des Blockunterrichts im Jugendwohnheim untergebracht. Erstmals mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 03.11.2010 hat er dem Beklagten gegenüber Ansprüche auf Erstattung der „durch die Erfüllung der Berufsschulpflicht im Rahmen des Besuchs des Blockunterrichts in der xxx entstandenen und noch entstehenden Unterbringungs- und Verpflegungskosten“ geltend gemacht. Die Pflicht zum auswärtigen Berufsschulbesuch als solche hat er aber gerade nicht in Frage gestellt. So wird in dem Schreiben ausdrücklich festgestellt, dass der Kläger „nach § 79 Abs. 3 Schulgesetz verpflichtet“ sei, „seine Berufsschulpflicht …an der Haus- und Landwirtschaftlichen Schule der xxx-xxx-Schule in Göppingen zu erfüllen“. Dies zeigt, dass der Kläger sich sowohl der Gesetzeslage wie der darauf gestützten Entscheidung der staatlichen Schulaufsichtsbehörde bewusst war. Auch seine rechtliche Argumentation im vorliegenden Verfahren baut auf der Zuweisungsentscheidung auf, da die Entstehung der allein geltend gemachten Betreuungs-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten notwendigerweise auf der von der Schulaufsichtsbehörde verfügten Zuweisung an die xxx-Schule in Göppingen beruht. Mit der gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Klage (12 K 3576/12) wendet sich der Kläger ebenfalls nicht gegen die Begründung der auswärtigen Berufsschulpflicht, sondern verlangt - wie im vorliegenden Verfahren - (lediglich) die Erstattung der hierdurch entstandenen Mehrkosten. Mithin hat der Kläger in seinem gesamten Verhalten gegenüber dem Beklagten wie auch gegenüber dem Land Baden-Württemberg als Träger der Schulaufsichtsbehörde die Zuweisung erkennbar als wirksam und verbindlich behandelt. Deshalb muss die - in späteren Schriftsätzen während des gerichtlichen Verfahrens und damit lange Zeit nach Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO erfolgte - Berufung darauf, die Zuweisung sei ihm persönlich nicht bekanntgegeben worden und erfülle auch sonst nicht die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen rechtsförmigen Verwaltungsentscheidung, als unbeachtliches venire contra factum proprium gewertet werden.

Etwaige Zweifel an der formellen oder materiellen Rechtmäßigkeit der Zuweisung lassen die hier allein maßgebliche Wirksamkeit der Zuweisung unberührt.

Danach hat der Beklagte durch die Zuweisung nach § 48 Abs. 4 SchOVG/§ 79 Abs. 3 SchG seine Zuständigkeit als Schulträger hinsichtlich der Berufsschulausbildung des Klägers verloren. In diesem Zusammenhang geltend gemachte Ansprüche können daher nicht gegen den Beklagten gerichtet werden.

b) Auch unabhängig von der fehlenden Passivlegitimation kann der Kläger aus den von ihm benannten Bestimmungen nichts für sein Begehren herleiten.

aa) Vom Grundsatz der Schulgeld- und Lernmittelfreiheit sind die geltend gemachten Kosten nicht erfasst.

Nach Art. 14 Abs. 2 Satz 1 LV sind Unterricht und Lernmittel an den öffentlichen Schulen unentgeltlich. Zwar kommt diesem in Ausführung des Auftrags in Art. 14 Abs. 2 Satz 5 LV durch die §§ 93 und 94 SchG konkretisierten Grundsatz subjektiv-rechtlicher Charakter zu (vgl. Senatsurteil vom 11.04.2013 - 9 S 233/12 -; Lambert/Müller/Sutor, a.a.O., Art. 14 Anm. 2.1 und 2.2). Indes wird der Schutzbereich des Grundrechts hier nicht berührt. Denn die durch die auswärtige Unterbringung verursachten Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung beziehen sich weder auf Lernmittel noch auf den Unterricht.

Lernmittel sind Gegenstände, die für den Unterricht nach Anordnung der Unterrichtsverwaltung notwendig und zur Nutzung durch den einzelnen Schüler bestimmt sind (vgl. Senatsurteil vom 23.01.2001- 9 S 331/00 -, VBlBW 2001, 217; vgl. hierzu die Lernmittelverordnung vom 19.04.2004, GBl. S. 368, mit der näheren Bestimmung der notwendigen Lernmittel). Hierauf beziehen sich die hier geltend gemachten Kosten ersichtlich nicht.

Die Kostenfreiheit des Unterrichts wird gemeinhin als Synonym für Schulgeldfreiheit verstanden (Verfassunggebende Landesversammlung von Baden-Württemberg, Beilage 1103, S. 22; Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 14 Rn. 17; Feuchte, in: ders. , Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1987, Art. 14 Rn. 3; Lambert/Müller/Sutor, a.a.O., § 93 Anm. 1; vgl. auch Senatsurteil vom 11.04.2013, a.a.O.). Das Schulgeld stellt aber weiter nichts als eine öffentlich-rechtliche Gegenleistung für die Benutzung einer Schule als öffentliche Anstalt dar (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 05.01.1978 - VRS III 102/77 -). Mithin erschöpft sich die Bedeutung der Vorschrift in der Freistellung von dieser Gegenleistungspflicht, darüber hinausgehende Leistungspflichten, etwa zur Tragung von mit dem Schulbesuch verbundenen allgemeinen Lebenshaltungskosten werden hierdurch nicht begründet (vgl. bereits VG Karlsruhe, Urteil vom 24.08.1977 - VI 95/77 -; VG Stuttgart, Urteil vom 05.01.1978, a.a.O.).

bb) Auch auf Art. 11 Abs. 1 LV kann der Kläger sein Begehren nicht stützen.

Nach dieser Vorschrift hat jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung. Dabei handelt es sich nicht um einen bloßen Programmsatz, sondern um ein klares Verfassungsgebot in erster Linie für die Legislative, aber auch für die Exekutive, wie sich aus Abs. 2, wonach das öffentliche Schulwesen nach diesem Grundsatz zu gestalten ist, und aus Abs. 4 ergibt, wonach das Nähere ein Gesetz regelt (vgl. Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.1969 - Gesch. Reg. Nr. 3/1969 -, ESVGH 20, 1, 3). Darüber hinaus kann aus Art. 11 Abs. 1 LV ein subjektives Teilhaberecht auf Bildung abgeleitet werden. Allerdings bedarf dies im Einzelnen der staatlichen Ausgestaltung (vgl. Senatsurteil vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 -; Senatsbeschluss vom 10.06.1991 - 9 S 2111/90 -, Juris Rn. 43; Feuchte, a.a.O., Art. 11 Rn. 4, 10; Braun, a.a.O., Art. 11 Rn. 7).

Im Übrigen ist diesem Verfassungsgebot nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 12.11.1975 - IX 1269/72 - m.N.) bereits Genüge getan, wenn der junge Mensch die seiner Begabung entsprechende Ausbildung ohne unzumutbare wirtschaftliche Inanspruchnahme tatsächlich erhält. Der Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass die Schulausbildung dem Schüler oder seinen Erziehungsberechtigten keinerlei Kosten verursachen darf. Auch aus dem systematischen Zusammenhang, in dem die Vorschrift zu Art. 14 Abs. 2 LV steht, folgt, dass der Landesverfassung der Gedanke einer Freistellung von sämtlichen mit der Ausbildung verbundenen Kosten fremd ist (vgl. § 85 Abs. 1 Satz 2 SchG).

cc) Aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG vermag der Kläger nichts herzuleiten, weil der geltend gemachte Gleichheitsverstoß dem Beklagten nicht zugerechnet werden kann.

Der nach Ansicht des Klägers gleichheitswidrige Zustand, die von ihm unter dem Gesichtspunkt der Kostenmehrbelastung gerügte Ungleichbehandlung gegenüber Berufsschülern, deren Berufsschulpflicht sich dem gesetzlichen Regelfall des § 79 Abs. 1 SchG entsprechend auf eine ausbildungs- bzw. beschäftigungsortnahe Berufsschule bezieht, beruht nicht auf einem dem Beklagten zuzurechnenden kausalen Handeln oder Unterlassen. Denn die Pflicht des Klägers zum Besuch der auswärtigen Berufsschule ist ausschließlich durch die Regelung des Landesgesetzgebers in § 48 Abs. 4 SchVOG/§ 79 Abs. 3 SchG und durch die darauf beruhende Zuweisungsentscheidung der zuständigen Schulaufsichtsbehörde begründet worden.

Art. 7 Abs. 1 GG unterstellt das gesamte Schulwesen der Aufsicht des Staates. Damit statuiert er auch die Befugnis zur Planung und Organisation des Schulwesens mit dem Ziel, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen jungen Bürgern gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet. Zu diesem staatlichen Gestaltungsbereich gehört nicht nur die organisatorische Gliederung der Schule, sondern auch die inhaltliche Festlegung der Ausbildungsgänge und der Unterrichtsziele (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 06.12.1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34, 165, 182; Beschluss des Ersten Senats vom 21.12.1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -, BVerfGE 47, 46, 71 f.; Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, § 7 Rn. 4, 6 ). Demgemäß umfasst der staatliche Erziehungsauftrag auch die Regelungsbefugnis hinsichtlich der allgemeinen Schulpflicht sowie deren Modalitäten (vgl. Senatsurteil vom 08.08.1989, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 15.10.2009 - 6 B 27/09 -, NVwZ 2010, 525-526; Niehues/Rux, Schulrecht, 4. Aufl. 2006, a.a.O., Rn. 129 ff.).

In Wahrnehmung des staatlichen Erziehungsauftrags weist der Landesgesetzgeber in § 48 Abs. 4 SchVOG/§ 79 Abs. 3 SchG zur Wahrung der dort genannten öffentlichen Interessen die Befugnis, die Berufsschulpflicht abweichend vom gesetzlichen Regelfall auf eine andere als die örtlich zuständige Berufsschule zu beziehen, der staatlichen Schulaufsicht bzw. deren Behörden zu (vgl. bereits Senatsurteil vom 08.08.1989, a.a.O.). Die dort geregelte Zuweisung ist Sache der Schulaufsicht, sie ist vom Selbstverwaltungsrecht des Schulträgers nicht umfasst, zumal es hier ohnehin um eine schul- und sogar regierungsbezirksübergreifende Maßnahme geht und die dem Beklagten eingeräumte Kompetenz sich nur auf sein eigenes Kreisgebiet erstreckt (zur Zuweisung nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SchG bereits Senatsurteil vom 08.08.1989, a.a.O.; Holfelder/Bosse/Reip, a.a.O., § 76 Anm. 3).

Mithin kann die vom Kläger beanstandete Ungleichbehandlung nicht auf ein dem Beklagten zurechenbares Handeln oder Unterlassen zurückgeführt werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte als Träger der Berufsschulen in seinem Bereich (§ 28 Abs. 3 SchG) jedenfalls grundsätzlich die Möglichkeit hätte, eine entsprechende Fachklasse in einer seiner Berufsschulen einzurichten (vgl. § 30 Abs. 4, Abs. 1 SchG). Denn im vorliegenden Fall besteht diese Möglichkeit nicht. Die schulorganisatorische Maßnahme bedürfte der Zustimmung der zuständigen Schulaufsichtsbehörde, des Regierungspräsidiums Tübingen (vgl. § 30 Abs. 1 und 4 SchG, § 1 Abs. 1 der Verordnung des Kultusministeriums über die Zuständigkeiten für schulorganisatorische Maßnahmen, a.a.O., sowie Nummer II. Buchstabe a des Erlasses des Kultusministeriums vom 09.02.2001, Az: 32-6437/14). Das Regierungspräsidium Tübingen hat indes bereits erklärt, einer derartigen Maßnahme nicht zuzustimmen.

Außerdem stünde einer solchen Maßnahme § 27 Abs. 2 SchG entgegen. Danach sind die Schulträger berechtigt und verpflichtet, öffentliche Schulen einzurichten und fortzuführen, wenn ein öffentliches Bedürfnis hierfür besteht. Diese Voraussetzung liegt nicht vor. Schon mit Blick auf die wirksame Zuweisung der Berufsschüler des einschlägigen Ausbildungsberufs aus dem Bereich des Beklagten an die Fachklasse in Göppingen kann das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses für die Einrichtung einer Fachklasse für die Gärtnerausbildung im Gebiet des Beklagten nicht angenommen werden.

Unabhängig davon räumen weder Art. 11 Abs. 1 LV noch die Bestimmungen des Schulgesetzes dem Kläger einen Anspruch auf Einrichtung einer Fachklasse ein (vgl. Lambert/Müller/Sutor, a.a.O., Art. 11 LV Anm. 1). Bei der Einrichtung einer Fachklasse der Berufsschule handelt es sich um eine das Schulwesen betreffende Planungs- und Organisationsentscheidung. Zur Gewährleistung der planerischen Gestaltungsfreiheit des Schulträgers ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung einer etwaigen Verletzung des Gebots gerechter Abwägung beschränkt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 11.12.1979 - XI 1676/79 -, abgedruckt in Bosse/Burk, Schulrecht Baden-Württemberg, Rechtsprechung, Band 1, § 30 E 10, und vom 09.08.1990 - 9 S 1716/90 -; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.06.2011 - 2 MN 31/11 -, Juris, Rn. 18 m.w.N.; Niehues/Rux, a.a.O., Rn. 1213 ff.). Gerichtlich kann nur überprüft werden, ob der Schulträger die öffentlichen und privaten Belange zutreffend und vollständig ermittelt, sie gegeneinander und untereinander abgewogen und hierbei die Belange der Eltern und Schüler nicht in unverhältnismäßiger und damit in unzumutbarer Weise zurückgesetzt hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.12.1979, a.a.O.; Theurbacher, NVwZ 1988, 886, 889). Dabei dürfte es unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Bedürfnisses nicht zu beanstanden sein, wenn im beruflichen Schulwesen bestimmte Bildungs- und Ausbildungsinhalte nur bei einer Mindestnachfrage vorgehalten werden (vgl. Lambert/Müller/Sutor, a.a.O., § 27 Anm. 3.2 ).

Nach den Darlegungen des Beklagten erklärt sich aus der Zahl der Ausbildungsbetriebe im Landkreis, dass derzeit etwa 50 Schüler, verteilt auf 3 Jahrgänge, aus dem Landkreis Reutlingen die Berufsschule in Göppingen besuchen. Der Beruf Gärtner werde in 7 Fachrichtungen ausgebildet, an der Berufsschule erfolge die Aufteilung in Fachrichtungen im dritten Schuljahr. An der xxx-Schule würden davon 3 Fachrichtungen unterrichtet. Bei der Zahl der Ausbildungsbetriebe, den vorliegenden Schülerzahlen, den möglichen Fachrichtungen im dritten Schuljahr und unter Berücksichtigung der zukünftig zurückgehenden Schülerzahlen aufgrund der demographischen Entwicklung werde weder derzeit noch in der Zukunft die kritische Grenze der Schülerzahl zur Einrichtung einer Berufsschule für Gärtner im Landkreis Reutlingen erreicht. Der Vertreter des Beigeladenen hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass das öffentliche Bedürfnis für die erstmalige Einrichtung einer Berufsschulfachklasse in der schulaufsichtsrechtlichen Praxis von einem Aufkommen von mindestens 20 Berufsschülern pro Ausbildungsjahr abhängig gemacht werde. Auf der Grundlage dieser Darlegungen, die vom Kläger nicht substantiiert in Frage gestellt worden sind, vermag der Senat die Einschätzung der Beklagten und der zuständigen Schulaufsichtsbehörde, dass ein für die Einrichtung einer eigenen Fachklasse erforderliches öffentliches Bedürfnis fehlt, nicht zu beanstanden.

Nach alledem scheidet eine dem Beklagten zurechenbare Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG aus. Der Rüge der gleichheitswidrigen Kostenmehrbelastung ist deshalb in dem gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart nachzugehen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15.04.1987 - Vf. 1-VII-85 -, Juris).

dd) Auch der vom Kläger geltend gemachte Folgenbeseitigungsanspruch greift nicht durch.

Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch ist auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustands gerichtet, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand; zu einem darüber hinausgehenden Erfolg kann er nicht führen. Er ermöglicht deshalb keinen Ausgleich für Schäden, die durch rechtswidriges Verwaltungshandeln verursacht worden sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.12.2000 - 2 C 39/99 -, BVerwGE 112, 308, und vom 28.05.2003 - 2 C 35/02 -, ZBR 2003, 385; vgl. auch Senatsurteile vom 21.10.2008 - 9 S 1507/06 -, VBlBW 2009, 69, und vom 29.01.1982 - 9 S 549/80 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.06.2010 - 15 B 2574/06 -, NVwZ-RR 2010, 844; Maurer, a.a.O., § 30 Rn. 7 ff.; Hess VGH, Beschl. v. 01.11.2010, Juris Rn. 32).

Das Vorliegen eines rechtswidrigen Eingriffs kann hier offen bleiben. Denn der Folgenbeseitigungsanspruch ist bereits keine geeignete Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers. Dieser erstrebt die Beseitigung der „rechtswidrigen finanziellen Belastung, verursacht durch die vom Schulträger zu verantwortende Verletzung seiner Pflicht zur unentgeltlichen Bereitstellung des Berufsschulunterrichts zu zumutbaren Bedingungen wie auch durch die Verletzung des Gleichheitsprinzips“. Der Sache nach führt er die Belastung mit den Mehrkosten aufgrund des auswärtigen Berufsschulbesuchs auf ein rechtswidriges Unterlassen des Beklagten zurück. Dieses kann indes nicht Gegenstand des Folgenbeseitigungsanspruchs sein. Denn der angeblich rechtswidrige Zustand muss durch ein rechtswidriges Handeln der Verwaltung, durch positives Tun herbeigeführt worden sein, ein Unterlassen genügt schon deshalb nicht, weil es in diesem Fall nichts gibt, was wiederherzustellen wäre (vgl. Maurer, a.a.O., § 30 Rn. 9; OVG M.-V., Urteil vom 28.10.2009 - 2 L 209/06 -, Juris, Rn. 76). Mit dem hier verfolgten Anspruch soll nicht der frühere status quo wiederhergestellt, sondern eine Veränderung herbeigeführt werden.

Im Übrigen erfasst der Folgenbeseitigungsanspruch die (rechtswidrigen) Folgen einer Amtshandlung, auf die sie nicht unmittelbar gerichtet war, jedenfalls dann nicht, wenn die Folgen durch ein auf der eigenen Entschließung des Betroffenen beruhendes Verhalten (mit)verursacht worden sind (BVerwG, Urteile vom 21.12.2000, a.a.O., und vom 19.07.1984 - 3 C 81.82 -, BVerwGE 69, 366). Auch dies steht dem Anspruch entgegen. Denn die Kosten der auswärtigen Unterbringung sind jedenfalls auch darauf zurückzuführen, dass der Kläger die Fachklasse in Göppingen besucht und die Eltern des Klägers für diesen mit der Stiftung xxx xxx Göppingen unter dem 03.10.2009 eine „Kostenvereinbarung“ u.a über die Überlassung eines Unterkunftsplatzes im Jugendwohnheim xxx xxx abgeschlossen haben. Letztlich verfolgt der Kläger einen Schadensersatzanspruch, den er indes nur im Wege der Amtshaftungsklage vor den Zivilgerichten geltend machen kann.

2. Der Beklagte ist auch als örtlicher Träger der Jugendhilfe (vgl. § 85 SGB VIII, §§ 1 und 5 LKJHG) dem Kläger nicht zur Kostenerstattung verpflichtet.

a) Dies gilt zunächst, soweit der Kläger eine Erstattung unter dem Gesichtspunkt der Hilfe zur Erziehung geltend macht. Dieser Anspruch setzt voraus, dass eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist (§ 27 Abs. 1 SGB VIII). Die Gewährung von Hilfe zur Erziehung setzt einen erzieherischen Bedarf voraus, der seine Ursache in einer erzieherischen Mangelsituation hat (Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern , SGB VIII, 4. Aufl. 2012, § 27 Rn. 25 m.w.N.; Kunkel, in: ders. , LPK-SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 27 Rn. 2). Ferner ist erforderlich, dass der Erziehungsmangel in absehbarer Zeit eine Gefährdung des Kindeswohls herbeiführen würde (vgl. Kunkel, LPK-SGB VIII, § 27 Rn. 7).

Im vorliegenden Fall besteht die Mangelsituation ausschließlich darin, dass der Kläger während der Zeiten seines Blockunterrichts unter der Woche ohne unmittelbare elterliche Betreuung im Jugendwohnheim untergebracht war. Eine verantwortliche Ausübung der Personensorge durch die Eltern setzt indes keine ständige häusliche Gemeinschaft voraus. Die Eltern können in einer solchen Situation ihren erzieherischen Einfluss auch auf andere Weise geltend machen. Dafür, dass die Eltern des Klägers hierzu nicht willens oder in der Lage waren, fehlt es an jeglichem Anhaltspunkt. Erziehungsprobleme sind nie behauptet worden. Mithin vermag der Senat eine erzieherische Mangelsituation oder gar Erziehungsmängel, die in absehbarer Zeit eine Gefährdung des Kindeswohls ausgelöst hätten, nicht festzustellen.

b) Entsprechendes gilt, soweit der Kläger sich auf § 41 SGB VIII beruft. Danach soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer verantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange Hilfe aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Die individuelle Situation des jungen Volljährigen muss dabei durch Einschränkungen in der Persönlichkeitsentwicklung sowie in der Fähigkeit, ein eigenständiges Leben zu führen, gekennzeichnet sein (vgl. Fischer, a.a.O., § 41 Rn. 6; vgl. Kindle, LPK-SGB VIII, § 41 Rn. 4: „erkennbarer Leidensdruck“). Hierfür fehlt jeder Anhaltspunkt.

c) Soweit sich der Klägervertreter darauf beruft, dass der Beklagte, solange die dem Kläger in Rechnung gestellten Kosten nicht durch dritte zuständige Träger, insbesondere einen Schulträger, übernommen werden, als Träger der Jugendhilfe nach § 10 SGB VIII „Ausfallbürge“ sei, verkennt er den Regelungsgehalt der Bestimmung. Diese bestimmt - ihrer systematischen Stellung im Rahmen des Ersten Kapitels „Allgemeine Vorschriften“ entsprechend - lediglich das Rangverhältnis der Jugendhilfemaßnahmen zu Verpflichtungen und Leistungen anderer. Anders als etwa die Vorschriften des Zweiten Kapitels („Leistungen der Jugendhilfe“) begründet sie keinen eigenständigen Anspruch des Klägers.

d) Schließlich kann sich der Kläger auch auf § 13 Abs. 3 SGB VIII nicht mit Erfolg berufen.

Nach Satz 1 dieser Vorschrift kann jungen Menschen während der Teilnahme an schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen oder bei der beruflichen Eingliederung Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen angeboten werden. Danach liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des örtlichen träges, eine derartige Leistung anzubieten. Da das Angebot nicht der Behebung einer Krisensituation dient, verleiht die Regelung dem jungen Menschen kein subjektives Recht (vgl. Fischer, a.a.O., § 13 Rn. 21). Ein Rechtsanspruch auf fehlerfreie Ausübung dieses Ermessens besteht bezüglich der Teilhabe (erst) dann, wenn der öffentliche Träger eine derartige Leistung überhaupt anbietet (vgl. Nonninger, in: LPK-SGB VIII, § 13 Rn. 36; Fischer, a.a.O., § 13 Rn. 21).

Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an einem Angebot des öffentlichen Trägers im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII. Der Umstand, dass der freie Träger, der das Jugendwohnheim xxx xxx betreibt, eine § 13 Abs. 3 SGB VIII entsprechende Leistung anbietet (zur Einstufung der Unterbringung und Betreuung von Berufsschülern in einem Jugendgästehaus durch einen freien Träger der Jugendhilfe als Leistung der Jugendsozialarbeit nach § 13 Abs. 3 SGB VIII vgl. das Senatsurteil vom 22.05.2013 - 9 S 889/11 -), ist insoweit unerheblich. Angebote der freien Träger können für sich genommen keine subjektiven Berechtigungen auslösen, weil sich die korrespondierende Leistungsverpflichtung ausschließlich auf den Träger der öffentlichen Jugendhilfe bezieht (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII; vgl. Fischer, a.a.O., § 13 Rn. 21, mit der Verweisung auf § 11 Rn.16 ff.).

Unabhängig davon ist im Falle von Leistungen für Betreuung und Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform nach § 13 Abs. 3 SGB VIII gemäß §§ 78a ff. SGB VIII der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nur dann zur Übernahme des Entgelts verpflichtet ist, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII geschlossen wurden (§ 78b Abs. 1 SGB VIII; vgl. auch Gottlieb, in: LPK-SGB VIII, a.a.O., § 78b Rn. 1). An einer Vereinbarung mit dem freien Träger des Jugendwohnheims fehlt es.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der keinen Sachantrag gestellt hat, sind nicht erstattungsfähig (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO).

Das Verfahren ist nicht gemäß § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO gerichtkostenfrei. Seinem Schwerpunkt nach ist das Klagebegehren nicht dem Sachgebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 188 Satz 1 VwGO, sondern dem Schulrecht zuzurechnen. Der Kläger stützt seinen Anspruch auf Kostenerstattung ganz überwiegend auf Rechtsgrundlagen, die in einem engen Zusammenhang mit schulrechtlichen Bestimmungen stehen. Dass er sich daneben in untergeordnetem Umfang auch auf Regelungen des SGB VIII beruft, eröffnet den Anwendungsbereich des § 188 Satz 2 VwGO nicht.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

B e s c h l u s s
vom 22. Mai 2013

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 3.000,-- EUR festgesetzt (§ 47 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 GKG).