/ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 21. Apr. 2015 - 3 S 2094/13

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 21. Apr. 2015 - 3 S 2094/13

published on 21/04/2015 00:00

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Tenor

Die Anträge werden abgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu je ¼.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, der im Wesentlichen die Zulassung einer von der Beigeladenen betriebenen Biogasanlage ermöglichen soll.

Die Antragstellerin 1 ist Eigentümerin des Grundstücks T... 18, Flst.-Nr. ... und betreibt dort ein Sachverständigen- und Planungsbüro für Photovoltaikanlagen. Der Antragsteller 2 ist Eigentümer des u.a. mit einem von ihm und seiner Familie bewohnten Haus bebauten Grundstücks T...-... 5, Flst.-Nr. ... und ..., und betreibt dort einen Reifenhandel, eine Autowaschanlage sowie ein Sonnenstudio. Die Antragstellerin 3 ist Eigentümerin des Grundstücks K... Straße 10, Flst.-Nr. ... Sie sammelt Informationen über gefertigte Kfz und bereitet diese praxistauglich für Reparaturbetriebe auf. Die Antragstellerin 4 ist Eigentümerin des Grundstücks K... Straße ..., Flst.-Nr. ... Sie betreibt dort ein Dentallabor; der Geschäftsführer der Antragstellerin 4 bewohnt mit seiner Familie das auf dem Grundstück vorhandene Wohnhaus. Alle genannten Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Tauberhöhe“ der Antragsgegnerin vom 27.7.2004. Das Gebiet dieses Bebauungsplans umfasst ein durch zwei Kreisstraßen und eine gedachte Verbindung gebildetes Dreieck auf einer Anhöhe außerhalb des Siedlungsbereichs der Kernstadt der Antragsgegnerin. Er setzt für die Grundstücke der Antragstellerinnen 1, 3 und 4 als Art der baulichen Nutzung ein Gewerbegebiet fest, für das Grundstück des Antragstellers 2 ein eingeschränktes Industriegebiet.

Das ca. 10 ha große Plangebiet des angefochtenen Bebauungsplans umfasst den südlichen Teil des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Tauberhöhe sowie einen westlich der K 2583 gelegenen, ca. 4, 5 ha großen Bereich, der bisher landwirtschaftlich genutzt wurde. Für den nördlichen Teil dieser Erweiterung setzt der Bebauungsplan ein eingeschränktes Industriegebiet (GI(E)2), für den ca. 2,7 ha großen südlichen Teil ein „Sondergebiet Biogasanlage“ fest. Nach Nr. 1.1.4 der textlichen Festsetzung sind im Sondergebiet „Biogasanlagen mit einem Gasertrag von umgerechnet maximal 7,0 MW Gesamtfeuerungswärmeleistung“ zulässig. Im Bereich des GI(E)2 dürfen nach Nr. 1.1.3 der textlichen Festsetzungen nur „nicht geruchlich emittierende Betriebe ohne ständigen Aufenthalt von Menschen, wie z.B. Lagerhäuser und Lagerplätze“ errichtet werden.

Die östliche Grenze des festgesetzten Sondergebiets ist von den Grundstücken der Antragsteller zwischen 200 m und 500 m entfernt. Der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin aus dem Jahr 2007 stellt die Fläche des Plangebiets des Bebauungsplans „Tauberhöhe“ als gewerbliche Baufläche, die westlich angrenzende Fläche größtenteils als „gewerbliche Baufläche geplant“ und zum kleinen Teil als „Fläche für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 8 BNatSchG“ dar.

Dem angefochtenen Bebauungsplan liegt folgendes Verfahren zugrunde:

Die Antragsgegnerin beabsichtigt, auf ihrer Gemarkung die Erzeugung von Energie aus regenerativen Quellen voranzutreiben. Zu diesem Zweck soll neben der schon vorhandenen Nutzung von Wind- und Wasserkraft die Errichtung einer gewerblichen Biogasanlage ermöglicht werden, die die Beigeladene betreiben soll, bei der es sich um einen Zusammenschluss aus 41 Landwirten und der Antragsgegnerin handelt. Zur Vorbereitung wurde eine „Machbarkeitsstudie“ eingeholt, die eine Anlage vorschlug, welche das erzeugte Biogas zum größeren Teil in das öffentliche Erdgasnetz einspeisen und nur im Übrigen für die Befeuerung von zwei neben der Anlage zu errichtenden Blockheizkraftwerken verwenden soll.

Auf der Grundlage dieser Machbarkeitsstudie beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin am 31.3.2011 den Bebauungsplan „Tauberhöhe II“ aufzustellen. Zudem wurde die Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Parallel dazu trieb die Beigeladene die Planung der konkreten Anlage voran.

Nach dem Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin am 15.12.2011, den Aufstellungsbeschluss dahingehend abzuändern, dass das Plangebiet auch Teile des Plangebiets des bisherigen Bebauungsplans umfassen und das künftige Sondergebiet weiter nach Westen ausgreifen solle. Die Antragsgegnerin ließ den Entwurf eines Umweltberichts erstellen und holte eine Geruchsimmissionsprognose (im Folgenden: Geruchsgutachten) vom Oktober 2012 sowie ein schalltechnisches Gutachten (im Folgenden: Schallgutachten) vom 26.3.2012 ein. Nachdem das Regierungspräsidium Stuttgart wegen des Ergebnisses des Geruchsgutachtens vom Oktober 2012 Bedenken geäußert hatte, holte die Antragsgegnerin ein weiteres Geruchsgutachten vom 25.2.2013 ein, das seiner Betrachtung einen veränderten Anlagenbetrieb durch die Beigeladene zugrunde legt.

In seiner Sitzung vom 28.2.2013 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin, den Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 18.3.2013 bis 18.4.2013 öffentlich auszulegen. Mit Anwaltsschriftsatz vom 17.4.2013 erhoben die Antragsteller Einwendungen, insbesondere gegen die Plausibilität des Schallgutachtens und der Geruchsgutachten. Auch mehrere Träger öffentlicher Belange brachten Einwendungen vor.

Daraufhin beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom 16.5.2013, einigen Anregungen der Träger öffentlicher Belange Rechnung zu tragen, insbesondere in den nördlich des Sondergebiets festgesetzten Industriegebietsflächen nur Lagernutzung zuzulassen. Weiter beschloss er, den Entwurf des Bebauungsplans mit diesen Änderungen in seiner Fassung vom 16.5.2013 erneut (verkürzt) öffentlich auszulegen mit dem Zusatz, dass nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen Stellungnahmen abgegeben werden könnten.

Der Bebauungsplan wurde am 20.6.2013 vom Gemeinderat der Antragsgegnerin unter Auseinandersetzung mit den Einwendungen der Antragsteller als Satzung beschlossen. Am 9.7.2013 genehmigte ihn das Landratsamt Main-Tauber-Kreis. Die Genehmigung wurde am 12.7.2013 öffentlich bekannt gemacht.

Die Antragsgegnerin ließ den Satzungsbeschluss in der Sitzung ihres Gemeinderats vom 10.4.2014 wiederholen. Zur Begründung wird in der Niederschrift über diese Sitzung ausgeführt, in der Sitzung am 20.6.2013 habe „ein befangener Gemeinderat mit abgestimmt“, so dass der Beschluss wiederholt werden müsse. Eine erneute Genehmigung des Landratsamts wurde nicht eingeholt. Die öffentliche Bekanntmachung des zweiten Satzungsbeschlusses erfolgte am 9.1.2015.

Am 30.4.2014 erteilte das Regierungspräsidium Stuttgart der Beigeladenen die für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage auf dem Grundstück Flst.-Nr. ... mit einem maximalen Input von 99,2 t Substrat pro Tag.

Am 29.1.2015 fasste der Gemeinderat der Antragsgegnerin einen erneuten, dritten Satzungsbeschluss. Zur Begründung wird in der Sitzungsniederschrift angegeben, man wolle damit zum einen die Rechtsunsicherheit über etwaige Mitwirkungen befangener Gemeinderäte und fehlender Genehmigungen des Landratsamts trotz noch nicht abgeschlossener Anpassung des Flächennutzungsplans beseitigen. Zum anderen könne eine erforderliche redaktionelle Änderung vorgenommen werden, die Aufnahme des Wortlauts der DIN 45691 als Anlage zu Nr. 1.1.6 des Textteils. Mit Verfügung vom 16.3.2015 genehmigte das Landratsamt Main-Tauber-Kreis den Bebauungsplan. Die Bekanntmachung der Genehmigung erfolgte am 27.3.2015.

Die Antragsteller haben bereits am 2.10.2013 das Normenkontrollverfahren anhängig gemacht.

Zur Begründung ihrer Anträge bringen die Antragsteller im Wesentlichen vor, ihre Anträge seien zulässig. Das Abwägungsgebot vermittle ihnen die erforderliche Antragsbefugnis wegen einer zu befürchtenden Zunahme von Lärm und Gestank auf ihren Grundstücken. Die zulässigen Anträge seien auch begründet. Denn der angefochtene Bebauungsplan sei in mehrfacher Hinsicht ermittlungsfehlerhaft zustande gekommen.

Zwar habe die Antragsgegnerin im Laufe des Planaufstellungsverfahrens zwei Geruchsgutachten und ein Schallgutachten eingeholt. Zu beanstanden sei aber, dass die Art und die Menge der betrachteten Einsatzstoffe der Biogasanlage in allen Gutachten differierten. Das führe zu nicht auflösbaren Widersprüchen, insbesondere hinsichtlich der Anzahl täglicher Anlieferungsfahrten. Richtiger Weise hätten alle Gutachten ihrer Betrachtung die maximal zulässige Anlagengröße zugrunde legen müssen.

Die Gutachten wiesen aber auch für sich betrachtet Mängel auf: Das Geruchsgutachten vom 25.2.2013 sei nur als „Entwurf“ bezeichnet und dürfe damit einer verbindlichen Abwägung nicht zugrunde gelegt werden. Es habe die Einsatzstoffe Gülle und Rinderfestmist, bei deren Anlieferung erhebliche Geruchsbelästigungen entstünden, übersehen. Im Vergleich zum Geruchsgutachten vom Oktober 2012 sehe es eine Steigerung der Einsatzstoffe um 12 % vor, dennoch errechne es eine geringere Geruchsbelastung für die Umgebung, was widersprüchlich sei. Nicht nachvollziehbar sei außerdem, dass für die Geruchsbelastung durch die Lagerung von festen Gärresten nur noch 300 GE/s angegeben würden, da das Geruchsgutachten vom Oktober 2012 noch von 400 GE/s ausgegangen sei. Bei der Geruchsausbreitungsberechnung habe das Gutachten die Einbeziehung der Belastung für die Anlieger durch den erforderlichen An- und Abfahrverkehr auf öffentlichen Straßen vergessen. Schließlich seien die dem Gutachten zugrunde gelegten meteorologischen Daten unbrauchbar. Denn die Gutachter hätten keine Windmessungen durchgeführt, sondern stattdessen eine synthetische Windrose verwendet, obwohl der Anlagenstandort exponiert sei. Erfahrungen in den letzten Monaten hätten gezeigt, dass es im Objekt der Antragstellerin 3, das rund 500 m von der inzwischen errichteten Anlage entfernt sei, tagelang Geruchsbelästigungen gegeben habe, obwohl das Gutachten davon ausgehe, dass bis dorthin keine Anlagengerüche dringen könnten. Schon das belege, dass sein Ergebnis fehlerhaft sei.

Das Schallgutachten vom 26.3.2012 lege seiner Betrachtung eine unrealistisch niedrige Zahl maximaler An- und Abfahrten von nur 96 pro Tag zugrunde. Berücksichtige man die Menge an Einsatzstoffen und Gärresten, von der das Geruchsgutachter ausgehe, und dividiere diese durch die Anzahl von 15 Tonnen maximaler Transportkapazität pro Fahrzeug, ergebe sich eine Anzahl notwendiger Anfahrten von 6.958 Fahrten pro Jahr, was unter Einbeziehung der notwendigen Rückfahrten - die das Gutachten auch übersehen habe -13.916 Fahrten pro Jahr bedeute. Die Belastung der benachbarten Grundstücke nehme noch weiter zu, da die zur Verarbeitung vorgesehenen nachwachsenden Rohstoffe (rund 51.000 t pro Jahr) nur während der Erntezeit - ca. 15 Tage pro Jahr - angeliefert werden könnten. Damit müssten an jedem Tag der Ernteperiode 3.400 t angeliefert werden, was zu 228 Fahrten an solchen Tagen führe, bezogen auf den zulässigen Zeitraum zwischen 6 und 22 Uhr seien dies 15 Fahrten pro Stunde. Die Antragsgegnerin habe bei ihrem dritten Satzungsbeschluss am 29.1.2015 zudem übersehen, dass inzwischen das neue Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien vom 27.6.2014 (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2014) in Kraft getreten sei. Es führe dazu, dass Geruchs- und Schallgutachter ihrer Betrachtung eine Anlage zugrunde gelegt hätten, die nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden könne.

Weiter habe die Antragsgegnerin weder Standortalternativen ausreichend ermittelt noch geprüft, ob die Zufahrtsstraßen zur geplanten Anlage den Verkehr auch zu Erntezeiten überhaupt aufnehmen könnten oder ob es etwa zur Lahmlegung des Kundenverkehrs zu ihren Gewerbegrundstücken komme. Auch die Ermittlung hinsichtlich von Explosionsgefahren, etwa bei Blitzschlag, sei unterblieben. Nicht in den Blick genommen habe die Antragsgegnerin zudem die für ihre Grundstücke ausgelösten Wertverluste.

Die Antragsteller beantragen,

den Bebauungsplan „Tauberhöhe II“ der Stadt Weikersheim in seiner Fassung vom 29.1.2015 und für den Fall dessen Unwirksamkeit den Bebauungsplan „Tauberhöhe II“ auch in seinen Fassungen vom 10.4.2014 und vom 20.6.2013 für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Anträge abzuweisen.

Sie erwidert: Ermittlungsfehler lägen nicht vor. Bei den für An- und Abfahrten zur Anlage benutzten Straßen handele es sich um Kreisstraßen, die den planbedingten Zusatzverkehr selbst zu Erntezeiten problemlos aufnehmen könnten.

Das erste Geruchsgutachten sei nach der Feststellung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung, dass der ursprüngliche Bebauungsplanentwurf nicht weitergeführt werden könne, unter Berücksichtigung von Geruchsminderungsmaßnahmen fortentwickelt worden. Nur dieses zweite Geruchsgutachten vom 25.2.2013 sei ausgelegt und dem Satzungsbeschluss zugrunde gelegt worden. Soweit die Antragsteller darin Ausführungen zu den Auswirkungen des Einsatzes von Gülle vermissten, sei hervorzuheben, dass Gülle immer über geschlossene Leitungen umgepumpt werde. Die beim Umschließen der Leitungen oder bei Fahrbewegungen entstehenden Gerüche seien unter Punkt 5.3 (d) des Gutachtens berücksichtigt. Es sei nicht widersprüchlich, dass das Gutachten trotz der Erhöhung der angenommenen Einsatzstoffe zu einer Minderung der Geruchsbelastung gekommen sei. Denn bei der Ausbreitungsrechnung sei jedenfalls eine bedeutsame Minderungsmaßnahme - die Abdeckung der Anschnittsfläche des Fahrsilos - berücksichtigt worden. Die Reduzierung der durch die Lagerung von Gärresten erzeugten Geruchsstunden beruhe darauf, dass nach neueren Erkenntnissen pro m² Gärreste nur noch 1,5 GE/s statt - wie in der Vorfassung angenommen - 2,0 GE/s anzusetzen seien. Der An- und Abfahrverkehr zur Anlage finde auf öffentlichen Straßen statt und sei daher nicht einzuberechnen. Hinsichtlich der meteorologischen Annahmen begründe das Gutachten selbsterklärend und überzeugend, wie es zu diesen gekommen sei.

Auch das Schallgutachten beruhe auf zutreffenden Annahmen. Für eine Prognose des durch den Anlagenbetrieb erzeugten Lärms komme es in erster Linie auf die Anzahl der Transportfahrten und erst in zweiter Linie auf den eigentlichen Anlagenlärm an. Da der Anlagenlärm die Immissionsrichtwerte deutlich unterschreite, sei der Transportlärm die Hauptgeräuschquelle. Die Transportfahrten habe das Schallgutachten mit 96 pro Tag - auch zu den Hauptzeiten, während der „Ernte“ - prognostiziert. Entgegen der Behauptung der Antragsteller seien bei diesen 96 Fahrten sowohl die An- als auch die Abfahrt mitberechnet worden, was Nr. 3.5.7 des Gutachtens belege. Diese maximale Anzahl an Fahrten sei realistisch. Denn anders als die Antragsteller meinten, könnten die eingesetzten nachwachsenden Rohstoffe nicht nur an 15, sondern an rund 41 Tagen geerntet werden. Der Abtransport der in der geplanten Ausbaustufe 2 erzeugten 42.000 t Gärreste könne in diesen Erntephasen nicht erfolgen, da sie erst nach dem Abernten zur Düngung auf die Felder ausgebracht werden könnten. Es verblieben die Zeiträume zwischen Februar und Oktober außerhalb der 41 Erntetage. An weiteren rund 40 Tagen sei Wochenende oder das Wetter zu schlecht. Damit blieben rund 190 Tage zur Abfuhr. Ein Tankfahrzeug fasse zwischen 15 bis 18 t. Damit verließen im Zeitraum, der zur Ausbringung von Gärresten geeignet sei, rund 13 Fahrzeuge die Anlage. An manchen dieser Tage brächten sie bei der Anfahrt Gülle mit. Damit würde an anderen als Erntetagen die Anzahl von 96 Fahrten erst Recht nicht erreicht.

Die Beigeladene beantragt,

die Anträge abzuweisen.

Sie schließt sich den Ausführungen der Antragsgegnerin an.

In der mündlichen Verhandlung vom 14.4.2015 hat der Senat eine Bearbeiterin der Geruchsgutachten informatorisch angehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Bebauungsplanakten, die beigezogenen Akten des Regierungspräsidiums Stuttgart zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Normenkontrollanträge der Antragsteller sind zulässig (A), bleiben aber in der Sache ohne Erfolg (B).

Die Anträge gegen den als Satzung beschlossenen Bebauungsplan (§ 10 Abs. 1 BauGB, § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) sind statthaft und fristgerecht erhoben worden. Sie konnten in der mündlichen Verhandlung in zulässiger Weise (vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO) auf den Bebauungsplan in der Gestalt erstreckt werden, die er durch die beiden ergänzenden Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB) gefunden hat. Verfahrensgegenstand ist damit der aus drei Teilnormgebungsakten zusammengesetzte ursprüngliche Bebauungsplan in der Gestalt, die er durch die ergänzenden Verfahren erhalten hat (BVerwG, Urt. v. 24.3.2010 - 4 CN 3.09 - NVwZ 2010, 782; Urt. des Senats v. 16.10.2012 - 3 S 1191/10 - VBlBW 2013, 297). Den Antragstellern fehlt auch weder die Antragsbefugnis noch das Rechtsschutzbedürfnis; zudem sind sie mit ihrem Vorbringen nicht nach § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert.

Alle Antragsteller sind antragsbefugt.

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann ein Normenkontrollantrag von jeder natürlichen oder juristischen Person gestellt werden, die geltend macht, durch den Bebauungsplan oder seine Anwendung in eigenen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dazu reicht es aus, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Beschl. v. 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753; Urt. des Senats v. 4.2.2014 - 3 S 147/12 - VBlBW 2014, 468).

Die Antragsteller sind zwar nicht Eigentümer von Grundstücken im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans. Daher werden Inhalt und Schranken ihres Eigentums im Sinne der baulichen Nutzbarkeit ihre Grundstücke durch die Festsetzungen dieses Bebauungsplans nicht unmittelbar bestimmt, so dass sie sich - unter diesem Aspekt - nicht auf die Möglichkeit einer Verletzung ihres Grundrechts auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) berufen können.

Sie können sich daher zur Begründung ihrer Antragsbefugnis nur auf die Verletzung ihres sich aus § 1 Abs. 7 BauGB ergebenden Rechts auf gerechte Abwägung stützen. Auch insoweit reicht es aus, dass sie Tatsachen vortragen, die eine fehlerhafte Behandlung ihrer Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen. Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann. Das sind diejenigen privaten Belange, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Deswegen sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, nicht abwägungsbeachtlich (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urt. v. 16.6.2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41).

Nach diesen Maßgaben können sich die Antragsteller auf eine mögliche Verletzung ihres Rechts auf gerechte Abwägung aus § 1 Abs. 7 BauGB berufen. Denn nach ihrem Vorbringen kommt in Betracht, dass die Antragsgegnerin die planbedingte Erhöhung der Geruchsbelastung für ihre Grundstücke nicht ausreichend ermittelt und abgewogen hat. Das Interesse, von der planbedingten Zunahme von Geruchsimmissionen verschont zu bleiben, stellt einen abwägungsrelevanten Belang dar, solange die Zunahme sich nicht nur geringfügig darstellt (vgl. nur OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 31.5.2005 - 1 KN 6/04 - NuR 2006, 467).

Davon, dass im Falle der Grundstücke der Antragsteller nur mit einer geringfügigen Zunahme der Geruchsbelastung zu rechnen ist, kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgegangen werden. Zwar ist schon bislang auf der Fläche, für die der angefochtene Bebauungsplan ein „Sondergebiet Biogasanlage“ festsetzt, Landwirtschaft betrieben worden. Die Geruchsbelastung durch gelegentliches Düngen von Feldern ist aber in tatsächlicher Hinsicht in keiner Weise mit der durch eine kontinuierlich betriebene Biogasanlage vergleichbar und zudem in rechtlicher Hinsicht, wie ein Umkehrschluss aus Nr. 3.1 Abs. 1 der Geruchs-Immissionsrichtlinie (GIRL) ergibt, ohnehin nicht als erhebliche Belästigung zu werten (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.3.2011 - 7 D 29/10.NE - juris Rn. 83). Nach dem von der Antragsgegnerin eingeholten Geruchsgutachten vom 25.2.2013 beträgt die anlagenbedingte Zusatzbelastung an Geruchswahrnehmungshäufigkeit auf den Grundstücken aller Antragsteller allerdings weniger als 3 % der Jahresgeruchsstunden und liegt damit unter der Irrelevanzschwelle nach Nr. 3.3 GIRL. Doch ist das Gutachten durch eine Vielzahl von Einwendungen der Antragsteller in Frage gestellt, deren Beachtlichkeit der Prüfung der Begründetheit ihrer Anträge vorbehalten werden muss.

II.

Das Rechtsschutzinteresse für die Normenkontrollanträge der Antragsteller ist nicht entfallen.

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag fehlt nur dann, wenn der Antragsteller durch die von ihm angestrebte Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans seine Rechtsstellung nicht verbessern kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.6.2008 - 4 BN 13.08 - BauR 2008, 2031; Urt. des Senats v. 23.1.2013 - 3 S 1409/11 - juris). Das ist hier nicht der Fall. Zwar hat die Beigeladene eine für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage auf dem Grundstück Flst.-Nr. ... erhalten, diese Anlage bereits errichtet und in Betrieb genommen. Ihre gegen diese Genehmigung gerichtete Anfechtungsklage haben die Antragsteller inzwischen zurückgenommen, so dass die Genehmigung bestandskräftig geworden ist. Die genehmigte Anlage schöpft jedoch den nach Nr. 1.1.4 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans maximal zulässigen Gasertrag von umgerechnet 7,0 MW Gesamtfeuerungswärmeleistung aufgrund der Begrenzung des maximalen täglichen Inputs von 99,2 t Substrat nicht aus. Denn dieser Input führt nach Angaben der Beigeladenen nur zu einem Gasertrag von umgerechnet rund 3,0 MW Gesamtfeuerungswärmeleistung. Somit kann der Bebauungsplan Grundlage für eine spätere Erweiterung der Anlage der Beigeladenen sein und sich insoweit die Rechtsposition der Antragsteller im Falle der Unwirksamkeitserklärung des Plans verbessern.

III.

Die Antragsteller sind auch nicht nach § 47 Abs. 2a VwGO prozessual präkludiert.

Denn sie haben während der Offenlage des Planentwurfs vom 18.3.2013 bis 18.4.2013 Einwendungen vorgebracht und verfolgen diese weiter. Dass sie während der erneuten Offenlage eines geringfügig geänderten Planentwurfs im Mai 2013 keine Einwendungen mehr vorgebracht haben, kann schon deswegen keine Präklusion ihrer Einwendungen nach § 47 Abs. 2a VwGO bewirken, da in der Bekanntmachung zur zweiten Offenlage darauf hingewiesen worden ist, dass nur Stellungnahmen zu geänderten Entwurfsbestandteilen abgegeben werden dürften.

Die zulässigen Anträge bleiben in der Sache jedoch ohne Erfolg. Denn der angefochtene Bebauungsplan in seiner Gestalt, die er durch das zweite ergänzende Verfahren gefunden hat, leidet weder an beachtlichen formellen (I.) noch an materiellen (II.) Mängeln. In Folge der somit anzunehmenden Wirksamkeit dieses Plans leben die beiden vorherigen Fassungen des Bebauungsplans nicht wieder auf und bedürfen deshalb keiner gesonderten Überprüfung durch den Senat (vgl. auch Beschl. des Senats v. 29.7.2014 - 3 S 2278/12 - juris Rn. 36).

Der Bebauungsplan in seiner Fassung durch den Satzungsbeschluss im zweiten ergänzenden Verfahren vom 29.1.2015 leidet nicht an beachtlichen formellen Mängeln.

1. Dafür, dass während der Durchführung des zweiten ergänzenden Verfahrens gegen formelles Recht verstoßen worden ist, ist für den Senat nichts erkennbar. Auch die Antragsteller behaupten dies nicht.

2. Die Antragsteller machen geltend, im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Tauberhöhe II“ in seiner ursprünglichen Fassung seien der Antragsgegnerin beachtliche Ermittlungsfehler (§ 2 Abs. 3 BauGB) unterlaufen, die auch durch die beiden ergänzenden Verfahren nicht geheilt worden seien und somit fortwirkten.

Nach § 2 Abs. 3 BauGB, der einen Teilbereich des Abwägungsvorgangs erfasst, hat die Antragsgegnerin bei der Planaufstellung die für die Abwägung wesentlichen Belange in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht zu ermitteln und zu bewerten. Welche Belange dies sind, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. Die im Einzelfall zu treffenden Prognosen der Auswirkungen der Planung sind wegen ihrer Zukunftsgerichtetheit notwendigerweise mit Unsicherheiten verbunden. Der Senat hat insoweit nur zu prüfen, ob solche Prognosen mit den im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung der für sie erheblichen Umstände sachgerecht erarbeitet worden sind. Dazu gehört die Wahl einer geeigneten fachspezifischen Methode, die zutreffende Ermittlung des der Prognose zugrunde liegenden Sachverhalts und eine einleuchtende Begründung des Ergebnisses (vgl. zu Fachplanung BVerwG Urt. v. 8.7.1998 - 11 A 53.97 - BVerwGE 107, 142, 148; zur Bauleitplanung Urt. des Senats v. 2.4.2014 - 3 S 41/13 - juris).

Die von den Antragstellern erhobenen Rügen solcher Ermittlungsfehler greifen nicht durch. Mit ihrer Rüge der unterlassenen Ermittlung von Standortalternativen für die Festsetzung des Sondergebiets sowie einer von der ermöglichten Anlage ausgehenden Explosionsgefahr sind sie präkludiert (a). Ermittlungsfehler der Antragsgegnerin auf Grund von Mängeln des Geruchsgutachtens (b) oder des Schallgutachtens (c) liegen nicht vor. Eine etwaige Wertminderung der Grundstücke der Antragsteller brauchte die Antragsgegnerin nicht zu ermitteln (d).

a) Die Rügen der Antragsteller, die Antragsgegnerin habe alternative Standorte für die Biogaserzeugung sowie von einer möglichen Anlage ausgehende Explosionsgefahren nicht oder jedenfalls nicht ausreichend ermittelt, können ihren Anträgen nicht zum Erfolg verhelfen.

Die Verpflichtung der Gemeinde, die von ihrer Planung berührten öffentlichen und privaten Belange in einer Weise zum Ausgleich zu bringen, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht, kann u.a. auch die Prüfung ernsthaft in Betracht kommender Standort- und Ausführungsalternativen erforderlich machen. Der Verzicht auf eine (eingehendere) Ermittlung von Alternativen ist jedoch nur dann fehlerhaft, wenn die Gemeinde Alternativen außer Betracht lässt, die sich hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Beschl. v. 28.8.1987 - 4 N 1.86 - NVwZ 1988, 351) oder von dritter Seite in Spiel gebracht worden sind (Urt. des Senats v. 2.4.2014 - 3 S 41/13 -juris).

Abgesehen davon, dass die Antragsteller noch nicht einmal andeuten, welche ernsthaft in Betracht kommende Standortalternative die Antragsgegnerin hätte prüfen müssen, sind sie mit dieser Rüge ebenso wie mit der Rüge der fehlenden Ermittlung von Explosionsrisiken nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB präkludiert. Denn sie haben diese angeblichen Ermittlungsdefizite nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Antragsgegnerin gerügt, obwohl sie in der Bekanntmachung vom 12.7.2013 auf diese Obliegenheit hingewiesen worden sind (§ 215 Abs. 2 BauGB). Die Bekanntmachung genügt auch den gesetzlichen Anforderungen.

Durch die beiden nachfolgenden Bekanntmachungen der Satzungsbeschlüsse vom 10.4.2014 und 29.1.2015 ist die Frist für die Rüge dieser möglichen Ermittlungsdefizite nicht erneut in Gang gesetzt worden. Denn ist die Frist zur Rüge von Mängeln verstrichen, die dem Plan in seiner ursprünglichen Fassung anhafteten, können diese Mängel auch dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sie im Rahmen von ergänzenden Verfahren nicht geheilt worden sind. Hiervon ausgenommen sind nur Rügen in Bezug auf solche Belange, die in den ergänzenden Verfahren erstmals oder erneut abgewogen oder gar zum Anlass neuer Festsetzungen genommen worden sind (BVerwG, Urt. v. 11.5.1999 - 4 BN 15.99 - BauR 1999, 1136, juris Rn. 9; OVG Saarland, Urt. v. 19.3.2015 - 2 C 382/13 - juris Rn. 50; Urt. des Senats v. 29.7.2014 - 3 S 2278/12 - juris Rn. 45).

b) Die Antragsgegnerin konnte sich zur Ermittlung möglicher planbedingter Geruchsbelastung rechtsfehlerfrei auf das Geruchsgutachten der Lohmeyer GmbH & Co. KG - Messstelle nach §§ 26, 28 BImSchG - vom 25.2.2013 stützen.

aa) Bewertungsmaßstab für Luftverunreinigungen durch Geruchsstoffe (§ 3 Abs. 2 und Abs. 4 BImSchG) ist im Grundsatz, ob sie nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG). Das Immissionsschutzrecht gibt dafür allerdings keinen rechtlich verbindlichen Maßstab vor. Denn die nach § 48 BImSchG erlassene technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - vom 24.7.2002 (GMBl. S. 511) regelt lediglich die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen in Gestalt von Luftverunreinigungen (Nr. 1 Satz 3 TA Luft).

Zur Bestimmung der Erheblichkeit von Geruchsimmissionen i.S.d. § 3 Abs. 1, Abs. 2 („ähnliche Umwelteinwirkungen“) BImSchG können aber einschlägige technische Regelwerke als Orientierungshilfen herangezogen werden. Hierzu zählt auch die Geruchs-Immissionsrichtlinie (GIRL) i.d.F. v. 29.2.2008 mit Ergänzung v. 10.9.2008. Die GIRL gilt zwar unmittelbar nur für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen (§ 4 BImSchG). Sie kann aber für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (§ 22 BImSchG) und in der Bauleitplanung sinngemäß angewendet werden (Schwarz, Umgang mit Geruchsimmissionen in der Bauleitplanung, UPR 2012, 121, 123; vgl. zur GIRL als zwar rechtlich nicht verbindliche, aber zulässige Orientierungshilfe für die Beurteilung von Geruchsimmissionen, BVerwG, Urt. v. 21.12.2011 - 4 C 12.10 - BVerwGE 141, 293; Urt. des Senats v. 4.3.2009 - 3 S 1467/07 -ESVGH 59, 199; Nr. II.1 des Erlasses des Umweltministeriums Baden-Württemberg vom 18.6.2007 - 4-8828.02/87 -).

Nach der GIRL sind Kriterien für die Beurteilung des Belästigungsgrades vor allem Häufigkeit, Intensität und Qualität von Gerüchen sowie ihre Hedonik. Die GIRL legt Immissionswerte in einem Prozentwert relativer Häufigkeit von Geruchsstunden als Bewertungsgröße fest, wobei als Geruchsstunde im Messzeitintervall dann gezählt wird, wenn in mindestens 10 % der Zeit Geruchsstoffimmissionen nach ihrer Herkunft aus Anlagen erkennbar werden. Das sind im Fall der Berechnung sechs Minuten über der Wahrnehmungsschwelle liegender Geruchszeitanteile innerhalb einer Stunde. In einem Gewerbegebiet wertet die GIRL eine Geruchsimmission in der Regel als erhebliche Belästigung, wenn die nach den technischen und zeitlichen Vorgaben der Richtlinie vor Ort gemessene oder berechnete Gesamtgeruchsbelastung 15 % der Jahresstunden überschreitet (vgl. Nr. 3.1 u. 3.2 der GIRL). Die Ermittlung der zu erwartenden Zusatzbelastung erfolgt durch eine Geruchsausbreitungsrechnung regelmäßig mit dem in Anhang 3 der TA Luft beschriebenen Ausbreitungsmodell und der speziellen Anpassung für Gerüche (vgl. Nr. 1 Abs. 10 und Nr. 4.5 GIRL).

bb) Diesen Anforderungen der GIRL trägt das von der Antragsgegnerin ihrer Abwägung zugrunde gelegte Geruchsgutachten vom 25.2.2013 Rechnung. Soweit darin anstelle des in Nr. 4.5 GIRL regelmäßig vorgesehenen Ausbreitungsmodells nach Anhang 3 zur TA Luft „AUSTAL 2000“ das Ausbreitungsmodell „MISKAM“ verwendet worden ist, ist dies zugunsten der umliegenden Bebauung geschehen (vgl. zu den Vorteilen dieses Modells Letzel/Flassak/ Angel, Verbesserung der AUSTAL 2000 Ergebnisse durch MISKAM, Gefahrstoffe 2012, 329 ff.). Dies wird auf Seite 4 des Gutachtens ausführlich erörtert. Unter Anwendung dieses Ausbreitungsmodells kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, die Geruchswahrnehmungshäufigkeit an den nächstgelegenen Gewerbeobjekten nordöstlich der ermöglichten Anlage - die erheblich näher zur Anlage liegen als die Objekte der Antragsteller - betrage max. 10 % an den westlichen Fassaden der dort vorhandenen Gebäude und liege damit zwar oberhalb der Irrelevanzschwelle der GIRL, jedoch deutlich unterhalb des Immissionswerts für Gewerbe- und Industriegebiete von 15 % (vgl. S. 31 des Gutachtens).

Die gegen die Methodik und das Ergebnis des Geruchsgutachtens vom 25.2.2013 gerichteten Rügen der Antragsteller greifen nicht durch.

(1) Zu Unrecht halten die Antragsteller den Gutachtern vor, sie hätten ihrer gutachtlichen Betrachtung die nach dem Bebauungsplan größtmögliche Biogasanlage zugrunde legen müssen.

Sie sind der Auffassung, nur bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan dürfe sich ein Gutachter auf die Prüfung der Auswirkungen einer parallel zu Genehmigung gestellten konkreten Anlage beschränken. In allen sonstigen Fällen - und somit auch im vorliegenden Fall - müsse er zwingend das durch die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans (hier insbesondere jene zur maximalen Anlagenleistung) ermöglichte Maximalszenario begutachten (so auch OVG Niedersachsen, Beschl. v. 4.1.2011 - 1 MN 130/10 - NuR 2011, 147 juris Rn. 79 gerade im Falle der Planung eines Sondergebiets Biogasanlage; Landel, in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Stand 2012, Bd. III Z II Rn. 36; ähnlich Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2014, § 2 Rn. 165).

Dieser Auffassung vermag der Senat nicht zu folgen. Auch wenn ein Bebauungsplan - wie hier - primär oder ausschließlich das Ziel hat, die Realisierung eines bestimmten Vorhabens zu ermöglichen, gibt es keine gesetzliche Pflicht, hierfür einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB aufzustellen; die planende Gemeinde kann vielmehr auch eine projektbezogene Angebotsplanung betreiben (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.1.2010 - 8 C 10725/09 - BauR 2010, 1539 juris Rn. 25; Busse, in: Spannowsky/ Uechtritz, BauGB, 2. Aufl., § 12 Rn. 2a). Es leuchtet deswegen nicht ein, weshalb die - freigestellte - Wahl der Bebauungsplanverfahrensform zwingend Auswirkungen auf die Ermittlung planbedingter Belastungen haben soll.

Bei der hier von der Antragsgegnerin gewählten projektbezogenen Angebotsplanung, bei der als planungsrechtliches Ziel ein konkretes gewerbliches Vorhaben inmitten steht, begegnet es grundsätzlich keinen durchgreifenden Bedenken, bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zur realitätsnahen Abschätzung das konkrete geplante Vorhaben zu Grunde zu legen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 6.2.2014 - 2 D 104/12.NE - BauR 2014, 1914 juris Rn. 90; Urt. des Senats v. 9.12.2014 - 3 S 1227/12 - juris Rn. 72). Jedenfalls in Fällen, in denen eine durch einen Bebauungsplan ermöglichte Anlage - wie hier - einer Genehmigung bedarf, in der die Belastung der Umgebung durch Gerüche und Lärm Prüfungsgegenstand ist, kann es keine Pflicht des im Bebauungsplanverfahren eingeschalteten Gutachters zur Zugrundelegung des Maximalszenarios geben. Es besteht insoweit ein entscheidender Unterschied bspw. zu der Prognostizierung einer künftigen Verkehrslärmbelastung von Anwohnern durch die an ihren Grundstücken vorbei führende Erschließung eines geplanten Wohnbaugebiets. Denn bei Erteilung der Baugenehmigungen für die künftigen Wohnhäuser wird die dadurch bewirkte Verkehrslärmbelastung entlang der Erschließungsstraße nicht mehr geprüft. Der Lärmgutachter hat deshalb in einem solchen Fall, wie die Antragsteller es fordern, von dem durch das geplante Wohngebiet ermöglichten Maximalszenario an zusätzlichem Verkehr auszugehen. Das ist bei der Genehmigung einer gewerblichen Biogasanlage anders, weil sie regelmäßig einer baurechtlichen oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf und damit anlagenbedingter Lärm und anlagenbedingte Gerüche zentraler Prüfungsgegenstand vor Erteilung der erforderlichen Genehmigung sind (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 23.4.1998 - 4 B 40.98 - BauR 1998, 1179). Das hat zur Konsequenz, dass ein Gutachter bei Prüfung der Auswirkungen der Festsetzung eines „Sondergebiets Biogasanlage“ nur zu prüfen hat, ob bei den Umgebungsbedingungen dort überhaupt eine gewerbliche Biogasanlage betrieben werden kann; das Maximalszenario muss er seiner Betrachtung nicht zugrunde legen, nur ein „wirklichkeitsnahes Wahrscheinlichkeitsmodell“ (vgl. nochmals Urt. des Senats v. 9.12.2014, a.a.O.). Hinzu kommt, dass es nach § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Var. 8 BauNVO zulässig ist, ein „Sondergebiet Biogasanlage“ ohne Beschränkung der Gaserzeugungsleistung festzusetzen. In diesem Fall wäre ein Gutachter schon nicht in der Lage, das „Maximalszenario“ zu ermitteln und seiner Prüfung zugrunde zu legen.

(2) Die Gutachter haben trotz des Inkrafttretens des neu gefassten Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien vom 27.6.2014 - EEG 2014 - vor dem Satzungsbeschluss im zweiten ergänzenden Verfahren kein „wirklichkeitsfernes Wahrscheinlichkeitsmodell“ betrachtet.

Die Antragsteller haben zwar in der mündlichen Verhandlung zutreffend darauf hingewiesen, dass das EEG 2014 am 1.8.2014 und damit deutlich vor dem Satzungsbeschluss im zweiten ergänzenden Verfahren am 29.1.2015 in Kraft getreten ist. Ihre Schlussfolgerung, damit habe die Antragsgegnerin ihren Satzungsbeschluss auf unzureichende Ermittlungen gestützt, weil das Geruchsgutachten ein nach dem EEG 2014 unwirtschaftliches und damit wirklichkeitsfremdes Szenario beurteilt habe, vermag der Senat jedoch nicht zu teilen.

Das gilt ungeachtet dessen, dass das EEG 2014 im Vergleich zum EEG 2012 Vergütungen absenkt und Sondervergütungen entfallen lässt. Der Vertreter der Beigeladenen hat in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen dargelegt, den auf die Nutzung des produzierten Biogases zur Stromerzeugung gerichteten Teil der Anlage durch einen „Notstart“ des Generators der insoweit betriebsbereiten Anlage am 31.7.2014 in Betrieb genommen zu haben. Damit spricht Vieles für seine rechtliche Schlussfolgerung, auf Grund der Übergangsregelung in § 100 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 EEG 2014 i.V.m. § 3 Nr. 5 EEG 2012 blieben für die der Beigeladenen zu gewährende Vergütung für Einspeisung von Strom - einschließlich Sondervergütungen für Einsatzstoffvergütungsklassen - weiterhin die Regelungen des bisherigen EEG 2012 maßgeblich (so auch Geipel/Uibeleisen, Die Übergangsbestimmungen für Bestandsanlagen im EEG 20124, REE 2014, 142; BMWi, Faktenblatt Biomasse, S. 2). Das kann jedoch letztlich dahinstehen. Denn selbst wenn sich diese rechtliche Bewertung als nicht zutreffend erweisen sollte, bleibt zu beachten, dass die Konzeption der Biogaserzeugung durch die Beigeladene zwei Bestandteile umfasst: Die Gewinnung von Biogas zur Stromerzeugung einerseits und - nach Aufarbeitung - zur Einspeisung in das Ferngasnetz andererseits mit der Möglichkeit, dafür einen ausgehandelten Preis von einem Vertragspartner zu erzielen. Damit lässt sich nicht erkennen, dass die Geruchsgutachter selbst bei Zugrundelegung der Bestimmungen des EEG 2014 eine eindeutig unwirtschaftlich arbeitende Anlage betrachtet haben.

(3) Zu Unrecht behaupten die Antragsteller einen Widerspruch zwischen dem zweiten - maßgeblichen - Geruchsgutachten vom 25.2.2013 und dem ersten Gutachten desselben Büros vom Oktober 2012 hinsichtlich der errechneten Geruchsstromausbreitung.

Die Antragsteller weisen zwar zutreffend darauf hin, dass das Geruchsgutachten vom Oktober 2012 als Einsatzstoffe einer möglichen Biogasanlage 20.800 t/a Maissilage, 14.000 t/a Grassilage und 14.000 t/a Getreide-Ganzpflanzensilage vorsieht (vgl. Gutachten S. 11), während das für die Abwägung der Antragsgegnerin maßgebliche Geruchsgutachten vom 25.2.2013 diese Mengen beibehält (S. 11 dieses Gutachtens) und zusätzlich zur Silage die direkte Einbringung von Rinderfestmist (2.240 t/a), die Zwischenfrucht Luzerne (2.304 t/a) und Landschaftspflegegras (100 t/a) ohne Zwischenlagerung vorsieht (S. 12). Nicht gefolgt werden kann den Antragstellern aber, soweit sie meinen, dass das Gutachten vom 25.2.2013 widersprüchlich sei, weil es trotz Erhöhung der Einsatzstoffe eine geringere Geruchsbelastung in der Umgebung der geplanten Anlage errechne. Die Antragsteller übersehen dabei, dass das Gutachten vom 25.2.2013 seiner Ausbreitungsrechnung zwei Geruchsminderungsmaßnahmen zugrunde legt, nämlich die Abdeckung der Anschnittsfläche des Fahrsilos (S. 20) und die Erhöhung der Kamine der zwei Blockheizkraftwerke von 11 m auf 14 m (S. 21). Dass insbesondere die erstgenannte Maßnahme, die Abdeckung der Anschnittsfläche des Fahrsilos von immerhin rund 154 m²- außer für einen Entnahmezeitraum von 2 h pro Tag -eine erhebliche Relevanz auf die Geruchsstundenhäufigkeit haben kann, leuchtet ohne weiteres ein, da sich die freie Ausbreitung der durch die Silage erzeugten Gerüche auf ein Zwölftel des im ersten Gutachten beurteilten Zeitraums reduziert.

Diese Minderungsmaßnahme erscheint weder technisch unmöglich noch völlig unüblich (vgl. dazu etwa Bayerisches Landesamt für Umwelt, Bestimmung von Geruchsemissionen an Biogasanlagen, Stand August 2014, S. 24). Hiervon ist auch die zuständige Immissionsschutzbehörde ausgegangen, wie die von ihr der Anlagengenehmigung vom 30.4.2014 beigefügte Nebenbestimmung C 6.9 zeigt. Dass die Einhaltung der für die Siloentnahme (und damit zugleich die Befüllung der Schubbodencontainer) berechneten Zeitspanne der Abdeckung der Anschnittsfläche von zwei Stunden betriebsorganisatorisch unmöglich ist, lässt sich nicht erkennen. Denn auch wenn beim Einsatz eines Radladers/Teleskopladers mit kleinem Schaufelvolumen diese Zeitspanne überschritten würde, ist schon zur Vermeidung zu hoher Personalkosten ein Einsatz eines teureren Laders mit größerem Schaufelvolumen möglich und naheliegend.

(4) Ebenso wenig ergibt sich ein Widerspruch hinsichtlich der Bewertung von Emissionsfaktoren für feste Gärreste durch die beiden Geruchsgutachten.

Zwar hat das erste Geruchsgutachten vom Oktober 2012 bei der tabellarischen Auflistung der „emissionsseitigen Eingangsdaten“ auf S. 24 für die „Lagerung von festen Gärresten im Fahrsilo“ 400 GE/s angesetzt, das zweite (maßgebliche) Gutachten vom 25.2.2013 dagegen nur noch 300 GE/s, obwohl die Lagerfläche gleich geblieben ist. Aus den beiden Gutachten lässt sich jedoch eine nachvollziehbare Begründung dafür entnehmen. Die Fassung vom Oktober 2012 hat auf ihrer S. 22 noch Bezug auf eine - schon zum damaligen Zeitpunkt veraltete - Studie der vormaligen LUA Brandenburg aus dem Jahr 2009 Bezug genommen, die als Emissionsfaktor für feste getrocknete Gärreste 2 GE/(s m²) angegeben hat. In einer nachfolgenden Studie vom November 2011 hat das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg - MLUL Brandenburg - den Wert auf 1,5 GE/(s m²) herabgesetzt (vgl. http://www.mlul.brandenburg.de/Media_fast/ 4055/emissionsfaktoren.pdf). Auch die Antragsteller behaupten nicht, Erkenntnisse dafür zu besitzen, dass der Emissionsfaktor für feste getrocknete Gärreste doch mit 2,0 GE/(s m²) zu bewerten sei.

(5) Die Gutachter waren nicht gehalten, meteorologische Eingangsdaten für ihr Gutachten durch eigene Messungen im Plangebiet zu gewinnen.

Sie haben sich (vgl. S. 14 ff.) stattdessen beanstandungsfrei an einer von der Firma METCON im Auftrag der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg (LUBW) bereitgestellten synthetischen Windrose (mit mittleren Windstärken und Windverteilungen) am nächstgelegenen Punkt eines 500 m-Rasters orientiert. Die Berechnungsgrundlagen für diese synthetischen Windrosen beruhen nach Angaben der LUBW auf zehnjährigen-Realanalysedaten (2001 - 2010) mit einem prognostischen nicht-hydrostatischen Strömungsmodell. Die Windrosen umfassen zwölf Windrichtungssektoren zu 30° und neun Geschwindigkeitsklassen nach TA Luft. Für jede synthetische Windstatistik kann ein Steckbrief heruntergeladen werden. Die Steckbriefe enthalten die Windrosen, die mittlere Windgeschwindigkeit sowie die Darstellung der Häufigkeitsverteilung der Windgeschwindigkeitsklassen nach TA Luft und eine Darstellung der Häufigkeitsverteilung der Ausbreitungsklassen in tabellarischer und grafischer Form. Sie sind nach den Angaben der LUBW gerade auch für die Anwendung im Rahmen der GIRL berechnet worden.

Die Antragsteller wenden ein, auf Grund der „exponierten Lage der Tauberhöhe“ wären reale Messungen geboten gewesen. Diese hätten auch wegen der Einflüsse thermischer Aufwinde eine erheblich höhere mittlere Windgeschwindigkeit und einen höheren Windanteil aus Südwesten ergeben. Dann wäre das Geruchsgutachten zum zutreffenden Ergebnis gekommen, dass Geruchsfahnen doch auch ihre Grundstücke erreichten. Dieser Einwand ist nicht geeignet, die Methode der Gutachter durchgreifend in Frage zu stellen. Die AG METCON betont und belegt in ihren im Auftrag der LUBW erstellen und auf deren Homepage abrufbaren Hinweisen für Anwender, Stand Juli 2014, S. 45 ff., eine gute Vergleichbarkeit der Ergebnisse realer Messungen und der synthetisch erzeugter Modelle. Abweichungen gebe es fast nur in engen Tälern, bei kleinen Bergkuppen (wie etwa dem Gipfel des Wendelstein-Massivs in den Alpen) und im innerstädtischen Bereich. Mit diesen drei Fallgruppen ist die Situation im Bereich der Tauberhöhe offensichtlich nicht vergleichbar.

(6) Auch die weiteren Einwendungen der Antragsteller sind nicht geeignet, Methodik und Ergebnis des Geruchsgutachtens in Zweifel zu ziehen. Die - unglückliche - Bezeichnung des Gutachtens vom 25.2.2013 als „Entwurf“ steht seiner Verwertung nicht entgegen. Das Gutachten hat auch entgegen der Behauptung der Antragsteller weder den Einsatz von Rinderfestmist noch von Gülle übersehen (vgl. S. 11, 22, 23). Mit Belästigungen für die Grundstücke der Antragsteller durch Vorbeifahrten von Gülletransportern auf den Kreisstraßen musste es sich wegen der Kurzfristigkeit der dabei auftretenden Belästigungen ohne Einfluss auf die Geruchsstundenhäufigkeit nicht befassen. Schließlich kann auch das behauptete Auftreten von mehrtägigen Geruchsbelästigungen im Gebäude der Antragstellerin 3, das rund 500 m von der inzwischen errichten Anlage entfernt ist, das Gutachtenergebnis nicht in Frage stellen, da nicht auszuschließen ist, dass diese Geruchsbildung und -ausbreitung auf eine Fehlbedienung der Anlage zurückzuführen ist.

c) Ein Ermittlungsfehler wird auch nicht dadurch begründet, dass sich die Antragsgegnerin zur Ermittlung planbedingter Lärmbelastungen auf das schalltechnische Gutachten des TÜV Rheinland vom 26.3.2012 gestützt hat.

aa) Bewertungsmaßstab für Umwelteinwirkungen durch Geräusche (§ 3 Abs. 2 BImSchG) ist im Grundsatz, ob sie nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG). Die nach § 48 BImSchG erlassene technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - (v. 26.8.1998, GMBl. S. 503) bildet den Maßstab für den Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche sowie der Vorsorge gegen solche Umwelteinwirkungen, sofern sie von Anlagen nach Nr. 1 der TA Lärm ausgehen. Dazu gehören auch Biogasanlagen (vgl. nur Bay. VGH, Beschl. v. 14.7.2014 - 22 ZB 14.789 -; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 9.8.2011 - 1 ME 107/11 - BauR 2012, 83; Holzapfel/Müller, VR 2013, 233, 236). Die TA Lärm sieht in ihrer Nr. 6.1 Immissionsrichtwerte vor (für Gewerbegebiete tags 65 dB(A), nachts 50 dB(A)) und regelt in ihrem Anhang u.a. die Methode zur Ermittlung künftig möglicher Geräuschimmissionen einer Anlage durch eine Prognose. Ist nicht die Genehmigung einer Anlage zu beurteilen, sondern die bauleitplanerische Festsetzung einer Fläche für eine künftige Anlage, ist zudem die DIN 18005 zu beachten. Ihr Beiblatt 1 zu Teil 1 sieht Orientierungswerte für die Bauleitplanung vor (für Gewerbegebiete tags 65 dB(A), nachts 55 dB(A)).

bb) Diesen Vorgaben hat das von der Antragsgegnerin ihrer Abwägung zugrunde gelegte schalltechnische Gutachten vom 26.3.2012 Rechnung getragen. Es betrachtet den damaligen Planungsstand der Anlage der Beigeladenen (S. 3 u. 7 des Gutachtens) und zieht zu dessen Bewertung sowohl die DIN 18005 als auch die TA Lärm heran. Dabei wird auf Grund einer Angabe des „Konzeptplaners“ der Beigeladenen davon ausgegangen, dass auch zu Spitzenzeiten während der Ernte nicht mehr als 96 An- und Abfahrten zur künftigen Anlage stattfinden werden. Anschließend wird geprüft, ob die Lärmbelastung durch die zum damaligen Zeitpunkt geplante Anlage einschließlich dieser Fahrbewegungen an allen neun gewählten Immissionsorten um 6 dB(A) hinter den Immissionsrichtwerten der TA Lärm zurückbleibt, weil dann auf eine Ermittlung der Vorbelastung verzichtet werden könne (vgl. Nr. 3.2.1 Satz 2 TA Lärm). Nach Ansicht der Gutachter ist das der Fall (vgl. Tabelle S. 21 des Gutachtens). Bei seltenen Nachtanlieferungen könne es zwar zu geringfügigen Überschreitungen kommen, doch diese seien als seltene Ereignisse (allenfalls fünf Mal pro Jahr) hinzunehmen. Hinsichtlich des Verkehrs auf öffentlichen Straßen führt das Gutachten aus, dass eine mögliche Vorbeifahrt an schutzbedürftiger Bebauung in Gebieten nach Nummer 6.1 Buchstaben c bis f TA Lärm in einem Abstand bis zu 500 m vom künftigen Betriebsgrundstück nicht gegeben sei, so dass es insoweit keiner Vorsorge bedürfe.

Die gegen Methodik und Ergebnis dieses Gutachtens gerichteten Einwendungen der Antragsteller greifen ebenfalls nicht durch.

(1) Wie dem Geruchsgutachten kann auch dem Schallgutachten nicht angelastet werden, dass es seiner Betrachtung kein „Maximalszenario“ der Gaserzeugung zugrunde gelegt hat. Auch insoweit durfte bei der hier von der Antragsgegnerin gewählten projektbezogenen Angebotsplanung für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zur realitätsnahen Abschätzung das zum damaligen Zeitpunkt konkret geplante Vorhaben zu Grunde gelegt werden (vgl. nochmals OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 6.2.2014 - 2 D 104/12.NE - BauR 2014, 1914 juris Rn. 90; Urt. des Senats v. 9.12.2014 - 3 S 1227/12 - juris Rn. 72). Das wird allerdings regelmäßig bedingen, dass Lärm- und Geruchsgutachten die gleiche Anlage betrachten, was auf Grund des unterschiedlichen Zeitpunkts ihrer Erstellung und des unterschiedlichen Planungsstands der Anlage der Beigeladenen hier nicht der Fall war. Darin liegt im vorliegenden Fall jedoch kein Ermittlungsfehler, weil es für die Ermittlung der Lärmbelastung durch die hier geplante Anlage nicht auf Anzahl und Art der Einsatzstoffe, sondern im Wesentlichen auf die Anzahl der An- und Abfahrten ankommt.

(2) Die Antragsteller machen insoweit geltend, das Gutachten hätte von einer erheblich höheren Anzahl maximaler An- und Abfahrten pro Tag, nämlich 228, ausgehen müssen. Ihre Begründung dafür überzeugt den Senat jedoch nicht. Denn zu dieser hohen Anzahl von An- und Abfahrten kommen die Antragsteller nur durch eine Kombination unrealistischer Annahmen. So addieren sie die von der Anlage abzufahrenden Gärreste zur Summe der zur Anlage anzuliefernden Einsatzstoffe. Die Annahme, dass während der Erntezeit der nachwachsenden Rohstoffe zugleich die Gärreste abgeholt und wieder auf die Felder ausgebracht werden, ist jedoch schon wegen der knappen Personal- und Maschinenkapazität der jeweiligen Landwirte, die nicht zugleich ernten und düngen können, nicht realistisch. Weiter bestimmen die Antragsteller als Erntezeit für alle zur Vergärung vorgesehenen Einsatzstoffe (Mais, Gras, Luzerne) nur dieselben 15 Tage im Jahr, was jedenfalls bei Gras und Luzerne unrealistisch kurz gegriffen ist und zudem nicht bei allen drei Einsatzstoffen in denselben Zeitraum fällt.

Nicht bedenkenfrei erscheint dem Senat allerdings, dass das Gutachten auch insoweit den Angaben des Konzeptplaners der Beigeladenen gefolgt ist, wonach von einer durchschnittlichen Ladekapazität an- und abfahrender Fahrzeuge von 18 t auszugehen sein (S. 15 des Gutachtens). Denn nach dem „Leitfaden feste Brennstoffe“ der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V., 4. Aufl. 2014, S. 32, reicht die Bandbreite der Zuladungsmöglichkeiten bei landwirtschaftlichen Zweiachsanhängern von 5 bis 18 t und muss somit die mittlere Kapazität unterhalb von 18 t angesetzt werden. Allerdings weist der Leitfaden auch darauf hin, dass bei Mehrachsanhängern und beim Einsatz von LKW höhere Zuladungskapazitäten erzielt werden können. Sollte dennoch von einer geringeren durchschnittlichen Zuladekapazität an- und abfahrender Fahrzeuge als 18 t und damit von einer etwas höheren Maximalzahl täglicher Fahrbewegungen von und zur Anlage als von 96 auszugehen sein, führt das jedoch zu keinen erkennbaren Veränderungen bei dem Ergebnis des Gutachtens.

Hinsichtlich des durch einen etwas stärkeren Zusatzverkehr erzeugten Lärms auf öffentlichen Straßen ist dies auf Grund der Bestimmung in Nr. 7.4 Abs. 2 der TA Lärm offensichtlich. Danach sollen Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs zu einer zu beurteilenden Anlage auf öffentlichen Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu 500 Metern von dem Betriebsgrundstück in Gebieten nach Nr. 6.1 Buchstaben c bis f (d.h. in Kern-, Dorf-, Misch-, Wohn- und Kurgebieten) unter bestimmten weiteren Voraussetzungen durch Maßnahmen organisatorischer Art soweit wie möglich vermindert werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.1.2013 - 4 B 23.12 - BauR 2013, 739; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand Mai 2014, B 3.6 TA Lärm Nr. 7 Rn. 43, 51). An solchen Gebieten führen die Anfahrtsstraßen zu der Biogasanlage der Beigeladenen im genannten Radius aber nicht vorbei, sondern nur an Gewerbe- und Industriegebieten.

Soweit das Schallgutachten nach Nr. 7.4 Absatz 1 TA Lärm auch von einer etwas höheren Anzahl von Fahrvorgängen an der Betriebseinfahrt und auf dem Betriebsgelände hätte ausgehen müssen, hätte das aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu einem wesentlich anderen Gutachtenergebnis geführt. Wie dargelegt, ist das Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass die Lärmbelastung durch den geplanten Anlagebetrieb an allen neun gewählten Immissionsorten um 6 dB(A) hinter den Immissionsrichtwerten der TA Lärm zurückbleibt. Als Kennwert der Schallwahrnehmung gilt aber, dass selbst eine Verdoppelung der Schallleistung, d.h. also hier der Verdoppelung der Fahrbewegungen, zu einer Erhöhung des Mittelungspegels von nur 3 dB(A) führt (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 15.12.2011 - 3 C 40.10 - NJW 2012, 1608, juris Rn. 11; Karkaj, Die Gesamtlärmbewertung im Immissionsschutzrecht, S. 38 m.w.N.).

d) Die Antragstellerin war nicht gehalten, eine etwaige Wertminderung für die Grundstücke der Antragsteller zu ermitteln.

Die Frage der Wesentlichkeit der Auswirkungen einer Planung auf umliegende Grundstücke beurteilt sich grundsätzlich nicht nach dem Umfang einer möglichen Verkehrswertminderung, sondern nach dem Grad der faktischen Beeinträchtigungen, die bei Realisierung der Planung zu erwarten sind. Der Verkehrswert bildet lediglich einen Indikator für die gegebenen und erwarteten Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks. Er hängt von vielen Faktoren, insbesondere auch der Nutzung der umliegenden Grundstücke, ab. In die Abwägung sind deshalb in solchen Fällen nicht die potentiellen Wertveränderungen von Grundstücken einzustellen, sondern nur die Auswirkungen, die von der geplanten Anlage faktisch ausgehen, wie hier die Lärm- und Geruchsbelastungen der Biogasanlage der Beigeladenen. Eine mittelbare Grundstückswertminderung auf Grund zulässiger Veränderung solcher Belastungen für das Grundstück aus der Umgebung stellt demgegenüber keine eigenständige Abwägungsposition dar (BVerwG, Beschl. v. 9.2.1995 - 4 NB 17.94 - BauR 1995, 499; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.3 2013 - 5 S 1126/11 - VBlBW 2013, 347 juris Rn. 43; OVG Saarland, Urt. v. 19.3.2015 - 2 C 382/13 - juris Rn. 151).

II.

Materiell-rechtliche Mängel des Bebauungsplans sind weder gerügt, noch für den Senat erkennbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Billigem Ermessen entspricht es, den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen eigenständigen Prozessantrag gestellt und damit gleichzeitig - für den Fall des Unterliegens - ein eigenständiges Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO übernommen hat (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Beschluss vom 14. April 2015

Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß § 52 Abs. 1, 39 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit endgültig auf 60.000 EUR festgesetzt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe