Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die durch das Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss ausgesprochene Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Dem Kläger war mit Beschluss vom 12. September 2013 Prozesskostenhilfe zur Rechtsverfolgung bewilligt worden. Mit Beschluss vom selben Tag wurde das Klageverfahren eingestellt, nachdem der Kläger seine Klage zurückgenommen hatte.

Beginnend ab dem September 2015 wurde der Kläger durch das Verwaltungsgericht mit insgesamt sieben Schreiben zur Einreichung der Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aufgefordert. Eine Erklärung ging nicht ein.

Mit dem nun angegriffenen Beschluss vom 22. Dezember 2017 hob das Verwaltungsgericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe unter Verweis auf § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO auf, weil der Kläger seiner trotz entsprechender Aufforderung der ihm nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F. obliegenden Pflicht zu Darlegung seiner aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht nachgekommen sei.

II.

Die Beschwerde hat Erfolg.

1. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie statthaft. Sie ist nicht nach § 146 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen.

Gemäß § 146 Abs. 2 VwGO können Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO, § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO fällt nicht unter diese Bestimmung (so auch SächsOVG, Beschlüsse vom 13.02.2018 - OVG 11 M 27.17 - und vom 15.02.2016 - 3 E 98/15 -, beide nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.06.2016 - OVG 12 M 38/16 -, NVwZ-RR 2016, 840; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.09.2014 - 10 S 1568/14 -, nicht veröffentlicht; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2017 - OVG 5 M 51.17 -, juris; zur sozialrechtlichen, gleichlautenden Bestimmung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 a.F./Nr. 2a n.F. die Statthaftigkeit der Beschwerde bei Aufhebungsentscheidungen bejahend: LSG Sachsen, Beschluss vom 20.02.2014 - L 3 159/13 B PKH - m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2012 - L 33 R 751/12 B PKH - LSG Bad.-Württ., Beschlüsse vom 04.07.2011 - L 7 AS 5381/09 B - [differenzierend für Aufhebung und Abänderung], vom 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10 B - und vom 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10 B -; a.A. etwa LSG Thüringen, Beschluss vom 11.02.2012 - L 9 AS 1036/11 B -).

a) Bereits nach dem Wortlaut des § 146 Abs. 2 VwGO, der Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nennt, nicht aber die Aufhebung eines bewilligenden Beschlusses, unterfällt diese nicht dem Beschwerdeausschluss (OVG Berlin-Brandenburg vom 23.06.2016 a.a.O.; SächsOVG, Beschluss vom 15.02.2016 a.a.O.).

Für eine erweiternde Auslegung oder analoge Anwendung der Beschwerdeausschlussregelung des § 146 Abs. 2 VwGO mit der Folge, dass der Fall der Aufhebungsentscheidung nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO mit erfasst wird, fehlt es bereits an vergleichbaren Sachverhalten.

Handelt es sich bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe um eine gebundene Entscheidung, steht die Aufhebung der Bewilligungsentscheidung gemäß § 124 ZPO im Ermessen des Gerichtes. Auch liegt den beiden Konstellationen ein unterschiedliches Prüfungsprogramm zu Grunde. Für die Entscheidung, ob ein Prozesskostenhilfeantrag abzulehnen ist, sind gemäß § 114 Satz 1 ZPO im Wesentlichen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu prüfen. Hingegen sind bei § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO das Mitwirkungsverlangen des Gerichtes im Sinne von § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO (gleichlautend zu § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F.) und die Nichtbefolgung dieses Verlangens zu prüfen (vgl. ausführlich SächsOVG, Beschluss vom 15.02.2016 a.a.O.). Im Gegensatz zur Bewilligungsentscheidung (oder auch der Änderungsentscheidung nach § 120a ZPO, zur Differenzierung etwa: LSG Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2011 a.a.O.) erfordert die auf § 124 Abs. 1 Nr. 2 oder auch Nr. 3 ZPO gestützte Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe mehr als die bloße Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, nämlich das Hinzukommen eines bestimmten Verschuldensgrades bzw. die Einhaltung einer bestimmten Frist (vgl. LSG Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2011 a.a.O.). Zudem handelt es sich bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe um einen Akt des Leistungshandelns, wogegen die Aufhebung nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO einen Akt des Eingriffshandels ist (vgl. ausführlich SächsOVG, Beschluss vom 15.02.2016 a.a.O. sowie auch BayLSG, Beschluss vom 22.11.2010 - L 7 AS 486/10 B PKH -, juris Rn. 11).

b) Auch unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des § 146 Abs. 2 VwGO geregelten Beschwerdeausschlusses ergibt sich nichts anderes.

In der amtlichen Begründung der Bundesregierung zum Entwurf der Änderung des § 146 Abs. 2 VwGO durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (BT-Drs. 17/11472, S. 48 f.) heißt es lediglich, dass „[i]n Anpassung an § 172 Absatz 3 Nummer 2 SGG... in § 146 Absatz 2 die Beschwerdemöglichkeit im Verfahren der Prozesskostenhilfe eingeschränkt [wird]“, wobei „[d]ie Ablehnung der Prozesskostenhilfe mit der Beschwerde nur noch angefochten werden [kann], wenn die Erfolgsaussichten in der Hauptsache vom Gericht verneint wurden. Hat das Gericht hingegen die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint, ist die Beschwerde gegen diese Entscheidung nicht statthaft."

Zur Situation der - wie ausgeführt in Prüfungsprogramm und Ermessensspielraum abweichend gestalteten - Aufhebung lässt sich dem nichts entnehmen.

c) Dabei verkennt der Senat nicht, dass das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts unter anderem den Zweck verfolgt, den Richter im Bewilligungsverfahren durch die Übertragung von Zuständigkeiten auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu entlasten (zu Art. 11 Nr. 2 [§ 73a Abs. 4 bis 9 SGG]: BT-Drs. 17/11472, S. 48 f.). Dem Zweck der Entlastung des Richters dient auch der Beschwerdeausschluss in Fällen der Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint (SächsOVG, Beschluss vom 15.02.2016 a.a.O.).

2. Die Beschwerde ist auch begründet, da die Aufhebung im Hinblick auf den Ablauf der in § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO a.F. bzw. § 120a Abs. 1 Satz 4 ZPO n.F. geregelte Frist von vier Jahren nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens, nach deren Ablauf eine Änderung der Prozesskostenhilfeentscheidung zum Nachteil des Betroffenen ausgeschlossen ist, nicht erfolgen durfte.

Die vorliegend vorgenommene Aufhebungsentscheidung nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO knüpft an § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO an, also die Pflicht zur Mitwirkung, auf eine gerichtliche Aufforderung zu erklären, ob eine Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist. § 120a Abs. 1 Satz 4 ZPO (entspricht § 120 Abs. 3 Satz 3 ZPO a.F.) bestimmt aber auch, dass eine Änderung zum Nachteil einer Partei ausgeschlossen ist, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens mehr als vier Jahre vergangen sind. Scheidet entsprechend dieser Vorgabe eine Änderung der Prozesskostenhilfe aus, so kommt auch eine Aufhebung nach § 124 ZPO nicht mehr in Frage. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Änderungsentscheidung. Es genügt insbesondere nicht, dass das Änderungsverfahren noch innerhalb der Vierjahresfrist eingeleitet worden ist (Kratz, in: BeckOK, ZPO, Stand 01.12.2017, § 124 Rn. 20; Fischer, in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 120a Rn. 12; in diese Richtung auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.03.2006 - 8 W 132/06 -, NJOZ 2006, 1967, wobei dort bereits bei Aufforderung Fristablauf eingetreten war; vgl. auch BAG, Beschluss vom 25.11.2008 - 3 AZB 55/08 -, NZA-RR 2009, 158 und OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.01.2010 - 8 WF 275/09 -, NJOZ 2010, 2644).

Die Frist von vier Jahren begann mit Erlass des Einstellungsbeschlusses vom 12. September 2013 und war damit bei Ergehen des hier streitigen Beschlusses vom 22. Dezember 2017 bereits abgelaufen.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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SGG

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltun

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Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 3. März 2010 aufgehoben.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgele

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 124 Aufhebung der Bewilligung

(1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn

1.: die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;
2.: die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat;
3.: die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
4.: die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
5.: die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.

(2) Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, soweit die von der Partei beantragte Beweiserhebung auf Grund von Umständen, die im Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe noch nicht berücksichtigt werden konnten, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder der Beweisantritt mutwillig erscheint.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120 Festsetzung von Zahlungen

(1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Beträge ab und ist anzunehmen, dass die Belastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz oder teilweise entfallen werden, so setzt das Gericht zugleich diejenigen Zahlungen fest, die sich ergeben, wenn die Belastungen nicht oder nur in verringertem Umfang berücksichtigt werden, und bestimmt den Zeitpunkt, von dem an sie zu erbringen sind.

(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.

(3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen,

1.: wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken;
2.: wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.

(4) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(5) u. (6) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 124 Aufhebung der Bewilligung

(1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn

1.: die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;
2.: die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat;
3.: die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
4.: die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
5.: die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120a Änderung der Bewilligung

(1) Das Gericht soll die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben. Eine Änderung der nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 maßgebenden Beträge ist nur auf Antrag und nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dazu führt, dass keine Monatsrate zu zahlen ist. Auf Verlangen des Gerichts muss die Partei jederzeit erklären, ob eine Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist. Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.

(2) Verbessern sich vor dem in Absatz 1 Satz 4 genannten Zeitpunkt die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei wesentlich oder ändert sich ihre Anschrift, hat sie dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Bezieht die Partei ein laufendes monatliches Einkommen, ist eine Einkommensverbesserung nur wesentlich, wenn die Differenz zu dem bisher zu Grunde gelegten Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100 Euro übersteigt. Satz 2 gilt entsprechend, soweit abzugsfähige Belastungen entfallen. Hierüber und über die Folgen eines Verstoßes ist die Partei bei der Antragstellung in dem gemäß § 117 Absatz 3 eingeführten Formular zu belehren.

(3) Eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann insbesondere dadurch eintreten, dass die Partei durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung etwas erlangt. Das Gericht soll nach der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens prüfen, ob eine Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen mit Rücksicht auf das durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erlangte geboten ist. Eine Änderung der Entscheidung ist ausgeschlossen, soweit die Partei bei rechtzeitiger Leistung des durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erlangten ratenfreie Prozesskostenhilfe erhalten hätte.

(4) Für die Erklärung über die Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nach Absatz 1 Satz 3 muss die Partei das gemäß § 117 Absatz 3 eingeführte Formular benutzen. Für die Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gilt § 118 Absatz 2 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120 Festsetzung von Zahlungen

(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.

(3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen,

1.: wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken;
2.: wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.

(4) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120a Änderung der Bewilligung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(5) u. (6) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 172

(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverständigen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen

1.

in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte,

2.

gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn

a): das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,
b): in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder
c): das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,

3.

gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,

4.

gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120 Festsetzung von Zahlungen

(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.

(3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen,

1.: wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken;
2.: wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.

(4) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120a Änderung der Bewilligung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120 Festsetzung von Zahlungen

(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.

(3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen,

1.: wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken;
2.: wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.

(4) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 124 Aufhebung der Bewilligung

(1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn

1.: die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;
2.: die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat;
3.: die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
4.: die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
5.: die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 127 Entscheidungen

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.