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Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 10. Sept. 2008 - 1 K 184/08

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10.09.2008

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 10. Sept. 2008 - 1 K 184/08

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 10. Sept. 2008 - 1 K 184/08

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.653,68 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.01.2008 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Am Samstag, den 10.08.2002 wurden zwei Abteilungen der Feuerwehr der Klägerin um 22.03 Uhr von der Stadt R. alarmiert und im Wege der Überlandhilfe nach § 27 FwG angefordert, weil es dort aufgrund heftiger Regenfälle zu Überschwemmungen gekommen war. Zwei Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Klägerin wurden entsandt und pumpten ein gewerbliches Gebäude, die dazugehörige Hoffläche und den Keller eines Nachbargebäudes leer. Der Einsatz endete am folgenden Tag um 08.30 Uhr. Während der Einsatzzeit wurde vom Landratsamt R. unter anderem für das Stadtgebiet von R. der Katastrophenfall ausgerufen, der von 23.50 Uhr (10.08.2002) bis 06.35 (11.08.2002) dauerte. Wegen des Maschinen- und Personaleinsatzes hatte sich die Klägerin zunächst mit Bescheid vom 25.09.2002 unter Hinweis auf § 27 FwG an die Stadt R. gewandt. Diese hatte sich im Widerspruchsverfahren gegen die Höhe der verlangten Kostenerstattung mit der Begründung gewandt, eine Kostenerstattungspflicht der Stadt habe in der Zeit des Katastrophenfalls nicht bestanden. Statt der verlangten 2.935,24 EUR auf der Grundlage eines elfstündigen Feuerwehreinsatzes bezahlte die Stadt lediglich 1.281,56 EUR für vier Stunden Einsatz. Die Klägerin half sodann dem Widerspruch der Stadt R. ab, soweit der Einsatz die Zeiten des ausgerufenen Katastrophenalarms betraf.

Darauf wurde mit Bescheid der Klägerin vom 21.10.2002 vom Beklagten aufgrund von § 33 Landeskatastrophenschutzgesetz – LKatSG – Kostenersatz in Höhe von 1.653,68 EUR verlangt. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde zurückgewiesen.

Auf die Klage des Beklagten (9 K 1840/04) hob das VG Sigmaringen den Bescheid der Klägerin vom 21.10.2002 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts Z. vom 31.08.2004 auf. § 33 Abs. 2 Nr. 1 LKatSG komme nicht zur Anwendung. Die Vorschrift sei einschränkend auszulegen, die Kostenregelung könne nur zum Zuge kommen, wenn die einzelnen Einsatzmaßnahmen unter der Leitung der Katastrophenschutzbehörde erfolgten. Die Feuerwehr der Beklagten sei jedoch weder von der Katastrophenschutzbehörde um ein Tätigwerden ersucht worden noch habe es irgendwelche Weisungen dieser Behörde gegeben. Die im Hinblick auf die Auslegung des § 33 Abs. 2 Nr. 1 LKatSG zugelassene Berufung wurde vom VGH Baden-Württemberg mit Urteil vom 07.12.2007 zurückgewiesen (1 S 1255/06), weil aus keiner der in Betracht zu ziehenden Ermächtigungsgrundlagen die Befugnis folge, den Aufwendungsersatz durch Leistungsbescheid durchzusetzen.

Mit Kostenrechnung vom 08.11.2007 stellte die Klägerin dem Beklagten 1.653,68 EUR in Rechnung. Der Beklagte wies den Anspruch mit Schreiben vom 15.11.2007 zurück.

Die Klägerin hat am 31.01.2008 Klage beim VG Sigmaringen erhoben. Zur Begründung der klagweise geltend gemachten Kosten beruft sie sich auf § 33 LKatSG, hilfsweise § 27 FwG, jeweils in Verbindung mit den §§ 4-8 LVwVfG. Verzug liege seit dem 16.11.2007 vor.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.653,68 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2007 zu bezahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der rechtlichen Würdigung werde zunächst auf die Urteile des VG Sigmaringen und des VGH Baden-Württemberg verwiesen. Gemäß § 33 Abs. 3 LKatSG trügen die im Katastrophenschutz Mitwirkenden i.S. des § 5 LKatSG die aus der Erfüllung ihrer Aufgaben resultierenden Kosten selbst. Dies gelte unabhängig davon, ob sie im Bezirk der eigenen Katastrophenschutzbehörde tätig würden oder nicht, da § 5 Abs. 1 Satz 1 LKatSG durch die Verknüpfung „sowie“ klarstelle, dass das Erfordernis einer örtlichen Zuständigkeit im Bezirk der Katastrophenschutzbehörde sich nur auf die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts beziehe. Für diese weitergehende örtliche Zuständigkeit der Feuerwehren spreche auch § 21 LKatSG, wonach die Feuerwehren auf Anordnung ihrer Katastrophenschutzbehörde zur Nachbarschaftshilfe verpflichtet seien, ohne dass sie einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem anfordernden Landkreis hätten.

Auch § 33 Abs. 2 LKatSG bilde keine Anspruchsgrundlage für einen Kostenerstattungsanspruch. Vielmehr sei in Nr. 1 geregelt, dass die Landkreise nur die Kosten für die Einheiten trügen, für die keine landesrechtliche Regelung bestehe (wie Veterinärdienst, Bergungsdienst …). Für die Feuerwehren bestehe jedoch eine solche. Für die Richtigkeit dieses Ergebnisses spreche auch § 17 LKatSG.

§ 27 FwG regele die gegenseitige Hilfeleistung der Gemeindefeuerwehren. Eine Kostenerstattungspflicht des Landkreises R. könne daraus nicht hergeleitet werden, da die Kosten der Überlandhilfe der Träger der Gemeindefeuerwehr zu tragen habe, dem Hilfe geleistet worden sei. Insoweit sei auch die Art der Bezeichnung des Einsatzes in der Kostenforderung als Überlandhilfe im Rahmen des Katastrophenalarms nicht richtig.

Gegenüber §§ 4-8 LVwVfG sei das Landeskatastrophenschutzgesetz lex specialis. Zudem sei die Feuerwehr der Klägerin nicht auf ein Ersuchen des Beklagten tätig geworden. Ein Tätigwerden für den Landkreis hätte dieses jedoch vorausgesetzt. Eine Spontanhilfe begründe jedoch nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen keinen Kostenerstattungsanspruch.

Eine Kostenforderung lasse sich auch nicht aus der Auslösung des Katastrophenalarms herleiten. Die Feststellung der Katastrophe sei lediglich ein Organisationsakt. Auch im Katastrophenfall erledigten die Feuerwehren die ihnen obliegenden Aufgaben in eigener Zuständigkeit. Diese Zuständigkeiten würden durch das generelle Weisungsrecht der Katastrophenschutzbehörde nicht aufgehoben. Entscheidend sei jedoch, dass nach Auslösung des Alarms weder eine Anforderung gemäß § 21 Abs. 1 LKatSG erfolgt noch der Feuerwehr der Klägerin eine Weisung nach § 21 Abs. 2 LKatSG erteilt worden sei. Das Tätigwerden der Feuerwehr stehe somit in keinem rechtlichen Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung des Beklagten.

Der Kammer haben die Behördenakten sowie die Akten aus den Verfahren 9 K 1840/04 und 1 S 1255/06 vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird hierauf sowie auf die Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs.2 VwGO).

Die zulässige Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung ihrer Einsatzkosten.

Anspruchsgrundlage ist § 33 Abs. 2 Nr. 1 LKatSG. Danach tragen die Landkreise die Kosten, die bei der in ihrem Gebiet erfolgenden Bekämpfung von Katastrophen und Mitwirkung bei der unmittelbar anschließenden vorläufigen Beseitigung erheblicher Katastrophenschäden durch solche Einsatzkräfte, für die keine besondere landesrechtliche Regelung besteht, entstehen.

Diese Voraussetzungen sind erfüllt, da die Klägerin Kosten geltend macht, die der von ihr unterhaltenen Feuerwehr bei ihrem Einsatz während des vom Landratsamt R. ausgerufenen Katastrophenfalls entstanden sind. Anhaltspunkte dafür, dass die geltend gemachten Kosten im Einzelnen zu hoch sind, liegen nicht vor und werden vom Beklagten auch nicht geltend gemacht. Auch die Stadt R. hat die Kosten des Einsatzes erstattet, soweit er zeitlich außerhalb des Katastrophenfalls erfolgte, ohne die Kosten für Personal und Fahrzeuge zu rügen.

Es besteht keine besondere landesrechtliche Regelung für die Feuerwehr der Klägerin. Als solche kommt lediglich das Feuerwehrgesetz in Betracht. Diesem geht das Landeskatastrophenschutzgesetz als lex specialis jedoch vor (vgl. Surwald, Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl. 1997, Einführung Rn. 9). § 17 Abs. 2 LKatSG verweist zwar „für Angehörige der Feuerwehren … an Stelle der §§ 11 bis 16“ auf „die für sie bestehenden besonderen landesrechtlichen Vorschriften“. Ein entsprechender – speziell für Feuerwehren geltender – Verweis findet sich im folgenden 3. Teil „Katastrophenbekämpfung“ jedoch nicht. Vielmehr wird in dem Fall das Feuerwehrgesetz verdrängt. Dieser Vorrang des Landeskatastrophenschutzgesetzes erfasst dann auch die Kostenregelungen des Feuerwehrgesetzes, das im Falle seiner Verdrängung nicht als besondere landesrechtliche Regelung i.S.v. § 33 Abs. 2 Nr. 1 LKatSG besteht.

Anders als das Gericht im Verfahren 9 K 1840/04 ist die Kammer der Auffassung, dass § 33 Abs. 2 Nr. 1 LKatSG auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Katastrophen erfasst, die ohne Kenntnis der Katastrophenschutzbehörde erfolgt sind, sofern sie wie hier durch Einsatzkräfte vorgenommen wurden und – wie bei einer Geschäftsführung ohne Auftrag – dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen der Katastrophenschutzbehörde entsprachen (ähnlich für einen Einsatz der Träger der Katastrophenhilfe wohl auch Vögt/Vogt, Katastrophenschutzgesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl. 1990, § 33 Rn. 15: Kostentragung bei Eigeninitiative, „wenn die Maßnahmen … von der Katastrophenschutzbehörde … bei rechtzeitiger Kenntnis ebenfalls veranlaßt worden wären“). Die Kammer geht davon aus, dass der Einsatz der Feuerwehr der Klägerin auch aus Sicht des Beklagten sinnvoll war. Gegenteilige Rügen wurden nicht erhoben, obwohl die hilfsweise von der Klägerin bemühte Anwendung der Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag dazu Anlass geboten hätte.

Die Klägerin hat die Einsatzkosten auch nicht nach § 33 Abs. 3 LKatSG selbst zu tragen, da ihre Feuerwehr nicht Mitwirkende im Sinne von § 5 LKatSG ist. Die Kammer schließt sich insoweit der auch vom Gericht im Verfahren 9 K 1840/04 vertretenen Auslegung an, dass die Feuerwehr als Einrichtung der Gemeinde (§ 1 Abs. 1 Satz 1 FwG) und nicht des Landes nicht der ersten Alternative unterfällt („gleich- oder nachgeordnete Behörden, Einrichtungen und Stellen des Landes“) und auch die zweite Alternative keine Anwendung findet, da sie im Bezirk des Beklagten keine eigenen Zuständigkeiten besitzt.

Auf die übrigen von der Klägerin bemühten Anspruchsgrundlagen kommt es daher nicht an.

Zinsen sind in entsprechender Anwendung von §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ab Rechtshängigkeit in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu entrichten. Die Klägerin hat hingegen keinen Anspruch auf Verzugszinsen, da diese nach den „allgemeinen Grundsätze(n) über Verzinsung öffentlich-rechtlicher Ansprüche … nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gewährt werden“ (BVerwG, Urteil vom 22.02.2001, 5 C 34/00, juris), woran es hier fehlt. Insoweit war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Klägerin ist nur hinsichtlich der Zinsen bezogen auf einen Zeitraum von zweieinhalb Monaten und damit zu einem geringen Teil unterlegen. Da besondere Kosten durch den weitergehenden Antrag nicht ausgelöst wurden, ist es billig, dem Beklagten die Kosten voll aufzuerlegen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO, § 709 Satz 2 ZPO.

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die Auslegung von § 33 Abs. 2 Nr. 1 LKatSG ist von grundsätzlicher Bedeutung.

Gründe

Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs.2 VwGO).

Die zulässige Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung ihrer Einsatzkosten.

Auf die übrigen von der Klägerin bemühten Anspruchsgrundlagen kommt es daher nicht an.

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die Auslegung von § 33 Abs. 2 Nr. 1 LKatSG ist von grundsätzlicher Bedeutung.

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(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Ab

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bei uns veröffentlicht am 12.04.2006

Verwaltungsgericht Sigmaringen

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 21.10.2002 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Z. vom 31.08.2004 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1

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bei uns veröffentlicht am 28.01.2010

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10.09.2008 - 1 K 184/08 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das

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Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 12. Apr. 2006 - 9 K 1840/04

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 21.10.2002 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Z. vom 31.08.2004 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der klägerische Landkreis wendet sich gegen einen Kostenbescheid der beklagten Gemeinde wegen eines Einsatzes ihrer Feuerwehr aufgrund eines Unwetters.

Am 10.08.2002 wurde eine Abteilung der Feuerwehr der Beklagten um 22.03 Uhr von der Stadt R. alarmiert, weil es dort aufgrund heftiger Regenfälle zu Überschwemmungen gekommen war. Der Einsatz endete am folgenden Tag um 08.30 Uhr. Während der Einsatzzeit wurde vom Landratsamt R. unter anderem für das Stadtgebiet von R. der Katastrophenfall ausgerufen, der von 23.50 Uhr (10.08.2002) bis 06.35 (11.08.2002) dauerte. Wegen des Maschinen- und Personaleinsatzes hatte sich die Beklagte zunächst mit Bescheid vom 25.09.2002 an die Stadt R. gewandt. Diese hatte im Widerspruchsverfahren sich gegen die Höhe der verlangten Kostenerstattung mit der Begründung gewandt, eine Kostenerstattungspflicht der Stadt habe in der Zeit des Katastrophenfalls nicht bestanden. Statt der verlangten 2.935,24 EUR auf der Grundlage eines elfstündigen Feuerwehreinsatzes bezahlte die Stadt lediglich 1.281,56 EUR für vier Stunden Einsatz. Die Beklagte half darauf dem Widerspruch der Stadt R. ab, soweit der Einsatz die Zeiten des ausgerufenen Katastrophenalarms betraf.

Darauf wurde mit Bescheid der Beklagten vom 21.10.2002 vom klägerischen Landkreis aufgrund von § 33 Landeskatastrophenschutzgesetz - LKatSG - Kostenersatz in Höhe von 1.653,68 EUR verlangt. Am 06.11.2002 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein. Eine Kostentragung durch den Landkreis scheide nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 LKatSG aus, nachdem für Einsatzkräfte der Feuerwehr landesrechtliche Regelungen bestünden, die eine Anwendung der allgemeinen Kostenregelung des Katastrophenschutzgesetzes ausschlössen. Für die Feuerwehren stünden im Feuerwehrgesetz nämlich besondere landesrechtliche Regelungen.

Eine Anfrage des Landratsamts Z. als Widerspruchsbehörde beim Regierungspräsidium T. nach dessen Rechtsauffassung ergab, dass hinsichtlich der Feuerwehr der Beklagten § 33 Abs. 3 LKatSG nicht einschlägig sei. Danach tragen „Mitwirkende“ im Sinne von § 5 LKatSG die sich aus der Erfüllung ihrer Aufgaben ergebenden Kosten selbst. Die Feuerwehr der Beklagten habe jedoch im Bezirk der Katastrophenschutzbehörde keine eigenen Zuständigkeiten besessen. Dem stehe auch nicht § 21 LKatSG entgegen, der die Nachbarschaftshilfe regle. Mit der Entsendung von Hilfskräften kämen diesen im Katastrophengebiet selbst keine eigenen Zuständigkeiten zu. Im Hinblick auf § 33 Abs. 2 Nr. 1 LKatSG sei festzustellen, dass die spezialgesetzlichen Regelungen des Landeskatastrophenschutzgesetzes die Bestimmungen des Feuerwehrgesetzes (insbesondere § 27 FwG) und des Polizeigesetzes grundsätzlich verdrängten. Die Kostentragung des Landkreises richte sich nach allgemeinen Entschädigungsgrundsätzen (Amtshilfe) und nicht nach den Festlegungen des Feuerwehrgesetzes (etwa der Überlandhilfe). Das weiterhin befragte Innenministerium teilte im Ergebnis die Auffassung des Regierungspräsidiums.

Darauf wies das Landratsamt Z. mit Bescheid vom 31.08.2004 den Widerspruch zurück. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, im Katastrophenfalle verdrängten die Vorschriften des Landeskatastrophenschutzgesetzes andere Vorschriften, wie etwa auch solche des Feuerwehrgesetzes. Im Katastrophenfall erhalte die zuständige Katastrophenschutzbehörde auch das Weisungsrecht für die Feuerwehren. Mit dem Ausrufen des Katastrophenfalls habe die Überlandhilfe der Feuerwehr der Beklagten geendet. Die Hilfeleistung sei insoweit dann nach den allgemeinen Kostenregelungen für die Amtshilfe zu behandeln. § 33 Abs. 3 LKatSG sei nicht anwendbar, da die Feuerwehr der Beklagen nicht „Mitwirkende“ im Sinne von § 5 Abs. 1 LKatSG gewesen sei. Gemeindliche Feuerwehren seien primär für ihr Gemeindegebiet zuständig. Im Katastrophenfall würden sie für das Katastrophengebiet zuständig. Die Verpflichtung der Gemeinden zur Mitwirkung im Katastrophenschutz innerhalb des Katastrophenschutzgebiets ergebe sich aus § 5 Abs. 1 LKatSG. Die Beklagte liege jedoch außerhalb des vom Katastrophenfall betroffenen Landkreises. Deren Feuerwehr sei daher anders zu behandeln als Feuerwehren innerhalb dieses von einer Katastrophe betroffenen Kreisgebietes. Während Feuerwehren aus dem betroffenen Kreisgebiet ihre Kosten selbst zu tragen hätten, gelte dies nicht für Feuerwehren von außerhalb. Der Kläger sei daher gegenüber der Beklagten nach § 33 Abs. 2 LKatSG i.V.m. § 5 bis 8 LVwVfG zum Kostenersatz verpflichtet. Da die Bagatellgrenze des § 8 LVwVfG überschritten sei, seien die verlangten Kosten in voller Höhe erstattungsfähig. Der Bescheid wurde dem Kläger am 06.09.2004 zugestellt.

Am 04.10.2004 hat der klägerische Landkreis beim Verwaltungsgericht Sigmaringen hiergegen Klage erhoben. Zur Begründung wird vorgetragen, die Feuerwehr der Beklagten sei nicht auf Ersuchen des Klägers tätig geworden. Die Feuerwehr sei weder vom Kläger um ein Tätigwerden ersucht worden noch habe es seitens des Klägers Weisungen gegeben. Der festgestellte Katastrophenfall löse ebenfalls keinen Kostenerstattungsanspruch aus. Auch im Katastrophenfall würden die Feuerwehren die ihnen obliegenden Aufgaben in eigener Zuständigkeit erledigen. Das generelle Weisungsrecht der Katastrophenschutzbehörde gegenüber den Einsatzkräften hebe diese Zuständigkeiten nicht auf. Da nach dem Auslösen des Katastrophenalarms weder eine Anforderung gegenüber der benachbarten Katastrophenschutzbehörde nach § 21 Abs. 1 LKatSG erfolgt sei noch der Feuerwehr eine Weisung nach § 21 Abs. 1 Satz 2 LKatSG erteilt worden sei, stehe das Tätigwerden der Feuerwehr der Beklagten in keinem rechtlichen Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung des Klägers. Weiterhin sei festzustellen, dass es sich bei der Feuerwehr um einen regulären Einsatz im Rahmen der Überlandhilfe gehandelt habe. An der Kostentragungspflicht des Trägers der Feuerwehr, dem Hilfe geleistet worden sei, ändere sich nichts dadurch, dass der Katastrophenfall festgestellt worden sei. Denn - wie bereits ausgeführt - begründe diese Feststellung als reiner „Organisationsakt“ keine neuen Zuständigkeiten. Die Feuerwehr der Beklagten habe damit auch nach der Auslösung des Katastrophenfalls der Feuerwehr R. Überlandhilfe geleistet. Eine Kostenerstattungspflicht lasse sich ferner auch nicht aus dem Umstand ableiten, dass das Landeskatastrophenschutzgesetz sich als lex specialis gegenüber dem Feuerwehrgesetz darstelle. Denn § 33 LKatSG nehme die Feuerwehren aus dem Anwendungsbereich der Kostenerstattungspflicht heraus. Nach § 33 Abs. 3 LKatSG würden die im Katastrophenschutz Mitwirkenden die sich aus der Erfüllung ihrer Aufgaben ergebenden Kosten selbst tragen. Dazu seien auch die Feuerwehren zu zählen, da die Bekämpfung von Katastrophen zu ihrem unmittelbaren Aufgabenkreis nach § 2 FwG gehörten. Dies gelte unabhängig davon, ob sie im Bezirk der eigenen Katastrophenschutzbehörde tätig würden oder nicht. § 5 Abs. 1 LKatSG stelle durch die Verknüpfung „sowie“ klar, dass das Erfordernis einer örtlichen Zuständigkeit im Bezirk der Katastrophenschutzbehörde sich nur auf die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts beziehe. Für diese weitergehende örtliche Zuständigkeit der Feuerwehren spreche auch § 21 LKatSG, wonach die Feuerwehren auf Anordnung ihrer Katastrophenschutzbehörde zur Nachbarschaftshilfe verpflichtet seien, ohne dass sie einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem anfordernden Landkreis hätten. Auch § 33 Abs. 2 LKatSG bilde keine Anspruchsgrundlage für einen Kostenerstattungsanspruch. In § 33 Abs. 2 Nr. 1 LKatSG sei vielmehr ausdrücklich geregelt, dass die Landkreise nur die Kosten für die Einheiten zu tragen hätten, für die keine landesrechtliche Regelung bestünde. Für die Feuerwehren bestünde jedoch eine landesrechtliche Regelung durch das Feuerwehrgesetz. Deshalb scheide eine Kostenerstattung durch den Kläger aus. Systematisch werde dies durch die Regelung in § 17 LKatSG bestätigt. Die Annahme, dass die besonderen Regelungen des Feuerwehrgesetzes hier nicht betroffen wären, sondern Regelungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes heranzuziehen seien, würde dazu führen, dass § 33 Abs. 2 Nr. 1 LKatSG ins Leere laufe. Die Regelung käme dann auch bei Einsätzen des Polizeivollzugsdienstes und des Rettungsdienstes nie zur Anwendung.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 21.10.2002 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts Z. vom 31.08.2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird vorgetragen, einer Anforderung der Feuerwehr habe es nach der Feststellung des Katastrophenfalls nicht mehr bedurft, da die Feuerwehr bereits im Wege der Überlandhilfe im Gebiet des Klägers tätig gewesen sei. Mit der Feststellung des Katastrophenfalls habe die Überlandhilfe nach § 27 FwG geendet, da die Vorschriften des Landeskatastrophengesetzes die des Feuerwehrgesetzes verdrängten. Die Kostentragungspflicht des Klägers ergebe sich aus § 33 Abs. 2 Nr. 1 LKatSG. Im Zuge der Novellierung des Landeskatastrophenschutzgesetzes sei § 33 Abs. 4 LKatSG geändert worden, der bis dahin die Kostentragungspflicht für Einsätze geregelt habe. Durch diese Novellierung sei eine besondere landesgesetzliche Regelung im Landeskatastrophenschutzgesetz weggefallen. Der Gesetzgeber habe erreichen wollen, dass die Kostentragung ausschließlich nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 LKatSG zu beurteilen sei. Zudem sei § 33 Abs. 3 LKatSG auf die Feuerwehr der Beklagten nicht anwendbar. In Verbindung mit § 5 LKatSG müssten nämlich nur diejenigen der Katastrophenschutzbehörde gleich- oder nachgeordneten Stellen die sich aus der Erfüllung ihrer Aufgaben ergebenden Kosten selbst tragen, die im Bezirk der Katastrophenschutzbehörde eine eigene Zuständigkeit besäßen. Hierunter falle die Feuerwehr der Beklagten jedoch nicht.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Dem Gericht liegen die in dieser Sache angefallenen Akten der Beklagten und des Landratsamts als Widerspruchsbehörde vor. Hierauf und auf die Gerichtsakte wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Einverständnis der Beteiligten macht das Gericht von der Möglichkeit Gebrauch, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig und auch begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 21.10.2002, mit dem vom Kläger Kostenersatz in Höhe von 1.653,68 EUR verlangt wird, sowie der Widerspruchsbescheid des Landratsamtsamt Z. vom 31.08.2004 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Die Bescheide sind daher aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der gegenüber dem Kläger von der Beklagten geltend gemachte Kostenersatzanspruch hat keine tragende Rechtsgrundlage. Anknüpfungspunkt für den vermeintlichen Kostenerstattungsanspruch ist der vom Landratsamt R. als Katastrophenschutzbehörde festgestellte Katastrophenfall für die Zeit von 23.50 Uhr am 10.08.2002 bis 06.35 Uhr am 11.08.2002. Im Landeskatastrophenschutzgesetz finden sich in dessen § 33 Regelungen über die Kostentragung im Katastrophenfall. Nach Abs. 2 Nr. 1 dieser Vorschrift tragen die Stadt- und Landkreise die Kosten, die bei der in ihrem Gebiet erfolgenden Bekämpfung von Katastrophen und Mitwirkung bei der unmittelbar anschließenden vorläufigen Beseitigung erheblicher Katastrophenschäden durch solche Einsatzkräfte oder zu deren Gunsten entstehen, für die keine besondere landesrechtliche Regelung besteht. Im vorliegenden Fall kann dabei offen bleiben, ob hier das Feuerwehrgesetz eine besondere landesrechtliche Regelung darstellt, die geeignet wäre, den klägerischen Landkreis von der Kostentragung im Rahmen der Bestimmungen des § 33 Abs. 2 LKatSG zu befreien. Denn ohne dass es auf die Beantwortung dieser Frage entscheidend ankäme, scheidet eine Kostentragungspflicht nach der genannten Vorschrift bereits aus den nachfolgenden Erwägungen aus:

Die die Kostentragungspflicht der Stadt- und Landkreise im Katastrophenfall regelnde Bestimmung des § 33 Abs. 2 LKatSG ist zur Ermittlung der maßgeblichen Bedeutung der Vorschrift einschränkend auszulegen (vgl. zur einschränkenden Auslegung: Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Auflage, 1991, Seite 353 ff.). Nach dem Sinn dieser Vorschrift kann nicht jede Maßnahme innerhalb des Katastrophengebietes und innerhalb des zeitlich bestimmten Rahmens, für den das Vorliegen eines Katastrophenfalles festgestellt wurde, eine Kostenerstattungspflicht auslösen. Maßnahmen zur Bekämpfung einer Katastrophe und zur Beseitigung von Katastrophenschäden sind daran geknüpft, dass sie zum einen mit dem Willen des Helfers, eine Katastrophe bekämpfen zu wollen, erfolgen. Dies setzt die Kenntnis, dass Katastrophenalarm ausgelöst ist, voraus. Vor allem aber ist zum anderen erforderlich, dass die zuständige Katastrophenschutzbehörde Kenntnis von dem Einsatz hat und hierfür auch die Einsatzleitung übernimmt. Diese Einschränkung ergibt sich insbesondere aus der Bedeutung der §§ 18 und 19 Abs. 1 Satz 1 LKatSG. Danach stellt die Katastrophenschutzbehörde das Vorliegen einer Katastrophe fest, bestimmt das Katastrophengebiet und löst Katastrophenalarm aus. Ihr obliegt auch die Leitung der Einsatzmaßnahmen. Nur wenn diese Voraussetzungen bestehen, insbesondere wenn die einzelnen Einsatzmaßnahmen unter der Leitung der Katastrophenschutzbehörde erfolgen, kann von der Verwendung von Einsatzkräften zur Katastrophenbekämpfung im Sinne von § 33 Abs. 2 Nr. 1 LKatSG gesprochen werden und die in dieser Bestimmung getroffene Kostenregelung zum Zuge kommen. Andernfalls könnte auch jedwede unkoordinierte und unkontrollierte Maßnahme, mitunter auch ungeeignete und gar schädliche „Hilfsaktionen“ einzelner, eine Kostenerstattungspflicht auslösen. So wären etwa die Stadt- und Landkreise im Hinblick auf die Kostentragung jeder aufgedrängten Hilfe durch den Einsatz von Personal und Gerät von hilfswilliger Seite ausgesetzt, ohne hiervon Kenntnis zu haben und die Einsatzkräfte steuern zu können. Dies widerspricht aber dem Sinn und Zweck des durch das Landeskatastrophenschutzgesetz geregelten Katastrophenschutzes. Letztlich dringt somit der Kläger mit seiner Argumentation durch, die Feuerwehr der Beklagten sei weder von der Katastrophenschutzbehörde um ein Tätigwerden ersucht worden noch habe es irgendwelche Weisungen dieser Behörde gegeben. Allein die (weitere) Hilfeleistung der Feuerwehr der Beklagten in der Nacht vom 10. auf den 11.08.2002 im Katastrophengebiet vermag keine Rechtsbeziehung zum Kläger zu begründen, die einen Kostenerstattungsanspruch nach der hier in Rede stehenden Vorschrift auslöst.

Ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Kläger eröffnet sich im vorliegenden Fall auch nicht nach den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag ( §§ 677 ff. BGB ) grundsätzlich auch im öffentlichen Recht Anwendung finden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.09.1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 <172 ff.>, Urteil vom 11.06.1991 - 7 C 1.91 - DVBl 1991, 1156 <1157>, Urteil vom 09.05.1960 - BVerwG 1 C 55.59 - BVerwGE 10, 282 <290>). Eine entsprechende Anwendung der §§ 677 ff. BGB kommt aber nur in Betracht, wenn das öffentliche Recht insoweit eine "planwidrige Lücke" aufweist. Das ist dann nicht anzunehmen, wenn die einschlägigen Bestimmungen des öffentlichen Rechts die Frage, wer ein bestimmtes Geschäft vorzunehmen hat, abschließend beantworten. In einem solchen Fall fehlt es an einer der Regelungsabsicht des Gesetzgebers zuwiderlaufenden Lücke, die durch eine Analogie zu den bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag geschlossen werden müsste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.03.2003 - 6 B 22.03 -, BWGZ 2004, 86). Mit Blick auf die Bestimmungen des § 33 Abs. 2 LKatSG zur Kostentragung im Katastrophenfall liegt hier eine derartige Regelungslücke nicht vor.

Im Übrigen ist, ohne dass dies am Ergebnis dieses Verfahrens etwas ändern könnte, auch § 33 Abs. 3 LKatSG nicht einschlägig, wonach die im Katastrophenschutz Mitwirkenden, die sich aus der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Landeskatastrophenschutzgesetz ergebenden Kosten selbst tragen. Denn aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 LKatSG ergibt sich eindeutig, dass die Feuerwehr der Beklagten nicht Mitwirkende im Sinne der genannten Bestimmung ist. Denn die Feuerwehr ist eine Einrichtung der Gemeinde (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 FwG) und nicht des Landes, weshalb eine Anwendung von § 5 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. LKatSG ausscheidet. Zum anderen ist die Beklagte zwar eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes untersteht, sie besitzt jedoch im Bezirk des Klägers keine eigene Zuständigkeit, was die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. LKatSG ausschließt. Die Kostentragungsregelung des § 33 Abs. 3 LKatSG kann hier daher nicht zum Tragen kommen.

Schließlich liegt auch kein Fall der Nachbarschaftshilfe nach § 21 Abs. 1 LKatSG vor, weil die zum Landratsamt R. benachbarte Katastrophenschutzbehörde, zu deren Bezirk die beklagte Gemeinde gehört, nicht eingeschaltet wurde. Daher spielt es hier keine Rolle, dass grundsätzlich die Regelungen über die Überlandhilfe (§ 27 FwG) durch die Regelungen der Nachbarschaftshilfe (§ 21 LKatSG) deswegen verdrängt werden, weil das Landeskatastrophenschutzgesetz gegenüber dem Feuerwehrgesetz lex specialis ist (vgl. Surwald, Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg, 6. Aufl., Einführung, RdNr. 9).

Da auch andere Rechtsgrundlagen für den Kostenerstattungsanspruch der Beklagten gegenüber dem Kläger weder substantiiert dargelegt noch sonst ersichtlich sind, ist der Anfechtungsklage stattzugeben.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht sieht von der Möglichkeit ab, das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO.

Das Verwaltungsgericht lässt nach § 124 a Abs. 1 VwGO die Berufung zu, da die Rechtssache im Hinblick auf die Auslegung des § 33 Abs. 2 Nr. 1 LKatSG, zu der es - soweit ersichtlich - bisher keine obergerichtliche Rechtsprechung gibt, grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Gründe

Mit dem Einverständnis der Beteiligten macht das Gericht von der Möglichkeit Gebrauch, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig und auch begründet.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht sieht von der Möglichkeit ab, das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 12. Apr. 2006 - 9 K 1840/04

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 21.10.2002 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Z. vom 31.08.2004 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der klägerische Landkreis wendet sich gegen einen Kostenbescheid der beklagten Gemeinde wegen eines Einsatzes ihrer Feuerwehr aufgrund eines Unwetters.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 21.10.2002 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts Z. vom 31.08.2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Entscheidungsgründe

Mit dem Einverständnis der Beteiligten macht das Gericht von der Möglichkeit Gebrauch, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig und auch begründet.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht sieht von der Möglichkeit ab, das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO.

Gründe

Mit dem Einverständnis der Beteiligten macht das Gericht von der Möglichkeit Gebrauch, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig und auch begründet.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht sieht von der Möglichkeit ab, das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 12. Apr. 2006 - 9 K 1840/04

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 21.10.2002 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Z. vom 31.08.2004 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der klägerische Landkreis wendet sich gegen einen Kostenbescheid der beklagten Gemeinde wegen eines Einsatzes ihrer Feuerwehr aufgrund eines Unwetters.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 21.10.2002 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts Z. vom 31.08.2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Entscheidungsgründe

Mit dem Einverständnis der Beteiligten macht das Gericht von der Möglichkeit Gebrauch, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig und auch begründet.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht sieht von der Möglichkeit ab, das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO.

Gründe

Mit dem Einverständnis der Beteiligten macht das Gericht von der Möglichkeit Gebrauch, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig und auch begründet.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht sieht von der Möglichkeit ab, das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.