Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Juli 2015 - M 21 K 13.3309

(1) Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst gehören auch

1.

Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,

2.

die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und

3.

Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).

(2) Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges zu und von der Dienststelle. Hat der Beamte wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt Satz 1 auch für den Weg zwischen der Familienwohnung und der Dienststelle. Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Beamte

1.

von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,

a)

um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder

b)

weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.

in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.

(3) Erkrankt ein Beamter, der wegen der Art seiner dienstlichen Verrichtungen der Gefahr der Erkrankung an einer bestimmten Krankheit besonders ausgesetzt ist, an dieser Krankheit, so gilt die Erkrankung als Dienstunfall, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Die Erkrankung gilt jedoch stets als Dienstunfall, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht worden ist, denen der Beamte am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war. Als Krankheiten im Sinne des Satzes 1 kommen die in Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheiten mit den dort bezeichneten Maßgaben in Betracht. Für die Feststellung einer Krankheit als Dienstunfall sind auch den Versicherungsschutz nach § 2, § 3 oder § 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch begründende Tätigkeiten zu berücksichtigen, wenn sie ihrer Art nach geeignet waren, die Krankheit zu verursachen, und die schädigende Einwirkung überwiegend durch dienstliche Verrichtungen nach Satz 1 verursacht worden ist.

(4) Dem durch Dienstunfall verursachten Körperschaden ist ein Körperschaden gleichzusetzen, den ein Beamter außerhalb seines Dienstes erleidet, wenn er im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter angegriffen wird. Gleichzuachten ist ferner ein Körperschaden, den ein Beamter im Ausland erleidet, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthaltes im Ausland besonders ausgesetzt war, angegriffen wird.

(5) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall kann auch gewährt werden, wenn ein Beamter, der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung dieser Tätigkeit einen Körperschaden erleidet.

(6) (weggefallen)

(1) Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate um mindestens 25 Prozent gemindert, so erhält er, solange dieser Zustand andauert, neben den Dienstbezügen, den Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt einen Unfallausgleich. Dieser wird in Höhe der Grundrente nach § 31 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Bundesversorgungsgesetzes gewährt. Wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit bei der Feststellung gestaffelt eingeschätzt, ist der Unfallausgleich in Höhe desjenigen Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu zahlen, der wenigstens sechs Monate Bestand hat.

(2) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist nach der körperlichen Beeinträchtigung im Allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. Hat bei Eintritt des Dienstunfalles eine abschätzbare Minderung der Erwerbsfähigkeit bereits bestanden, so ist für die Berechnung des Unfallausgleichs von der individuellen Erwerbsfähigkeit des Verletzten, die unmittelbar vor dem Eintritt des Dienstunfalles bestand, auszugehen und zu ermitteln, welcher Teil dieser individuellen Erwerbsfähigkeit durch den Dienstunfall gemindert wurde. Beruht die frühere Erwerbsminderung auf einem Dienstunfall, so kann ein einheitlicher Unfallausgleich festgesetzt werden.

(3) Der Unfallausgleich wird neu festgestellt, wenn in den Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Zu diesem Zweck ist der Beamte verpflichtet, sich auf Anordnung der obersten Dienstbehörde durch einen von ihr bestimmten Arzt untersuchen zu lassen; die oberste Dienstbehörde kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen.

(4) Der Unfallausgleich wird auch während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gewährt.

(1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Bei der Berechnung der Jahre ruhegehaltfähiger Dienstzeit werden unvollständige Jahre als Dezimalzahl angegeben. Dabei wird ein Jahr mit 365 Tagen angesetzt und wird das Ergebnis kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet. Der Ruhegehaltssatz wird ebenfalls kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet.

(2) (weggefallen)

(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte

1.

vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,

2.

vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,

3.

vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;

(4) Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfunddreißig Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5). An die Stelle des Ruhegehalts nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, fünfundsechzig Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um 30,68 Euro für den Ruhestandsbeamten und die Witwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 25 außer Betracht. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Beamte eine ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§ 6, 6a, 8 bis 10 und 67 von weniger als fünf Jahren zurückgelegt hat oder das erdiente Ruhegehalt allein wegen fehlender Berücksichtigung von Zeiten nach § 6a als ruhegehaltfähig hinter der Mindestversorgung nach den Sätzen 1 bis 3 zurückbleibt. Satz 4 gilt nicht, wenn in Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist.

(5) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 4 mit einer Rente nach Anwendung des § 55 die Versorgung das erdiente Ruhegehalt, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung; in den von § 85 erfassten Fällen gilt das nach dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt als erdient. Der Erhöhungsbetrag nach Absatz 4 Satz 3 sowie der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 zurückbleiben. Zahlbar bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.

(6) Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat. Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Beamten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden.

(1) Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er Unfallruhegehalt.

(2) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts eines vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzten Beamten wird der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 hinzugerechnet; § 13 Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) Der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 erhöht sich um 20 Prozent. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Es darf nicht hinter 75 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.

(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.

(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.

(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.

(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.

(1) Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er Unfallruhegehalt.

(2) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts eines vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzten Beamten wird der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 hinzugerechnet; § 13 Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) Der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 erhöht sich um 20 Prozent. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Es darf nicht hinter 75 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.

(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.

(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.

(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.

(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

(1) Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er Unfallruhegehalt.

(2) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts eines vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzten Beamten wird der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 hinzugerechnet; § 13 Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) Der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 erhöht sich um 20 Prozent. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Es darf nicht hinter 75 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.

Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.

(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(2) Vor allen Klagen ist ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist.

(3) Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung anderen Behörden übertragen. Die Anordnung ist zu veröffentlichen.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung oder die Versetzung haben keine aufschiebende Wirkung.

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

(1) Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er Unfallruhegehalt.

(2) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts eines vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzten Beamten wird der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 hinzugerechnet; § 13 Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) Der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 erhöht sich um 20 Prozent. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Es darf nicht hinter 75 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.

Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.

(1) Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er Unfallruhegehalt.

(2) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts eines vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzten Beamten wird der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 hinzugerechnet; § 13 Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) Der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 erhöht sich um 20 Prozent. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Es darf nicht hinter 75 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 15.09.2011 und des Widerspruchsbescheides der L.          W.                 X.         -M.     vom 20.03.2012 verpflichtet, dem Kläger ein erhöhtes Unfallruhegehalt sowie eine einmalige Entschädigung gemäß § 43 des Beamtenversorgungsgesetzes zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar

Tatbestand:

Der am °°.°°.°°°° geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Beamter des mittleren nichttechnischen Dienstes im Dienst des Beklagten.

Am °°.°°.°°°° hatte der Kläger als Sachbearbeiter im Fachbereich Asyl die Aufgabe, eine Vorsprache eines bereits als aggressiv bekannten Asylbewerbers zu erledigen. Bei der Vorsprache wurde der Kläger von dem Asylbewerber beschimpft, beleidigt, bespuckt und tätlich angegriffen. Der Vorfall wurde in einem Vermerk des seinerzeitigen Fachbereichsleiters C.       vom °°.°°.°°°° im Wesentlichen wie folgt geschildert: Der Asylbewerber sei handgreiflich geworden, habe mehrfach auf den Tisch geschlagen, habe versucht, dem Kläger den Arm umzudrehen und mit zunehmender Aggressivität auch mehrfach versucht, den Kläger zu schlagen. In dem Vermerk wurde die Situation als außerordentlich bedrohlich und unkontrollierbar beschrieben. Erst durch das massive Auftreten mehrerer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe die Lage beruhigt und der Asylbewerber aus dem Zimmer befördert werden können. Ferner wurde – wie von dem Fachbereichsleiter C.       ausdrücklich erbeten – eine Strafanzeige erstattet.

Unter dem °°.°°.°°°° sah der Amtsarzt beim Kinder-, Jugend- und Amtsärztlichen Dienst des Beklagten, L3.                      Dr. C1.        , bei dem Kläger die Voraussetzungen für eine dauernde Dienstunfähigkeit als gegeben an, wobei er zur Begründung keine spezifisch psychiatrischen Diagnosen anführte. Auf diese Beurteilung wurden keine Personalmaßnahmen des Beklagten gestützt.

Im Rahmen des Erstantrages auf beihilfenrechtliche Gewährung einer Psycho-therapie führte der Diplom-Psychologe P.    W1.   I.    unter dem °°.°°.°°°° u.a. aus, der Kläger habe spontan geschildert, Angstzustände zu haben, unter Schlaflosigkeit zu leiden und beruflich unzufrieden zu sein wegen fehlender Anerkennung und auch verspäteter körperlicher Beeinträchtigungen durch seelischen Druck. Insofern habe er sowohl Übergriffe von Asylbewerbern gegen seine Person angeführt als auch Mobbing am Arbeitsplatz durch seinen Arbeitgeber, der zudem seiner Fürsorgepflicht nicht genügt habe. Seit einem im Alter von neun Jahren erlittenen Unfall sei er eigentlich immer krank, seit der Lungenembolie vor vier Jahren zudem sehr kurzatmig. Als Diagnosen wurden Anpassungsstörungen und eine Posttraumatische Belastungsstörung genannt.

Die P1.          der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des V.                    N.       und die Diplom-Psychologin Dr. phil. B. . Q.        kamen in ihrem psychiatrischen Gutachten vom °°.°°.°°°° zu der zusammenfassenden Beurteilung, der Kläger sei als zuvor psychiatrisch gesunder Beamter durch eine Serie von körperlichen Bedrohungen und zuletzt eine als sehr gefährlich erlebte traumatische Situation an einer Posttraumatischen Belastungsstörung erkrankt, die seineArbeitsfähigkeit stark einschränke. Das hier angeschuldigte Ereignis wurde auf Grundlage der Angaben des Klägers dergestalt geschildert, der Asylbewerber habe dem Kläger erst gedroht, sei dann auf seinen Schreibtisch gestiegen und habe ihn schließlich in einen Schrank geworfen. Unter Zugrundelegung dieses Gutachtens und eines eigenen Untersuchungsergebnisses sah L3.                      Dr. C1.        in seiner Stellungnahme vom °°.°°.°°°° die Voraussetzungen für eine vorzeitige dauernde Dienstunfähigkeit als gegeben an.

Daraufhin wurde der Kläger mit Wirkung zum Ablauf des °°.°°.°°°° zur Ruhegesetzt.

Am °°.°°.°°°° beantragte der Kläger eine Prüfung, ob ihm aufgrund des Unfalls vom °°.°°.°°°° Dienstunfallversorgung zu leisten sei.

Der B1.         E.        der M1.   -L1.      N.       , Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie Prof. Dr. med. U.  . S.     , führte in seinem von der L.          W2.                X.         -M.     beauftragten psychiatrischen Gutachten vom °°.°°.°°°° aus, der Kläger habe hinsichtlich des Vorfalls im N.   °°°° sowohl die Massivität und Aggressivität der Vorwürfe und Tätlichkeiten als auch das Ausbleiben jeglicher Hilfe beklagt. Der Angreifer habe ihm z.B. vorgeworfen, seine ebenfalls anwesende Ehefrau „gefickt“ zu haben und ihn darüber hinaus mit weiteren Ausdrücken sehr ordinär beleidigt und bedroht. Er sei dann aus dem Stand auf seinen Schreibtisch gesprungen und habe versucht, ihm gegen die Brust zu treten. Später habe er ihn vor den Schrank gestoßen, ihn geschlagen und ihm den Arm umgedreht. Er habe in den Augen des Asylbewerbers „das Böse“ gesehen. Dieses Gesicht sehe er teilweise auch heute noch während der Nacht.

Zusammenfassend beurteilte Prof. Dr. S.     den Zustand des Klägers wie folgt:

„Bis zum P.       °°°° beziehen sich alle vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und Berichte ausschließlich auf die genannten körperlichen Erkrankungen. Erstmals in der ärztlichen Bescheinigung von Herrn Dr. X1.     vom °°.°°.°°°° wird die Einschätzung dahingehend geändert, dass im Mittelpunkt die psychischen Beschwerden und psychiatrischen Diagnosen stehen. Dieser Tenor zieht sich mit Ausnahme des Arztbriefes des L2.          -I1.         , wo sich Herr T.       wegen einer erneuten Lungenembolie stationär behandeln lassen musste, durch die folgenden ärztlichen Bescheinigungen, Gutachten und Stellungnahmen.

In seiner aktuellen Befindlichkeit beschreibt Herr T.       als Symptome weiterhin bestehende Ängste, Grübelneigung, Schlafstörung und sich aufdrängende Erinnerungen an das Ereignis vom °°.°°.°°°° (Flashbacks), die durch spezifische Wahrnehmungen, z.B. laut sprechende farbige Menschen, ausgelöst werden. Es hat sich ein entsprechendes Vermeidungsverhalten herausgebildet. Herr T.       beschreibt eine allgemeine Nervosität und Schreckhaftigkeit.

In den vorliegenden ärztlichen Bescheinigungen, dem Gutachten der V1.     T1.            N.       vom °°.°°.°°°° sowie in der Bescheinigung von Herrn Dipl.-Psych. W4.   I.    vom °°.°°.°°°° wird eine Posttraumatische Belastungsstörung, teilweise in Kombination mit einer Anpassungsstörung diagnostiziert.

Der Diagnose einer Posttraumatischen Belastungsstörung bzw. einer An-passungsstörung mit posttraumatischen Zügen kann sich der Gutachteranschließen. Das auslösende Ereignis erfüllt vielleicht nicht in vollem Umfang die von der ICD-10 geforderten Kriterien für ein traumatisches Erlebnis, ist aber vor dem Hintergrund wiederholt erlebter gefährlicher und bedrohlicherSituationen im Sinne einer Retraumatisierung als ein Vorfall anzuerkennen, der eine traumatische Reaktion auslösen kann. Von der Symptomatik sind die diagnostischen Kriterien erfüllt. Es bestehen jetzt in abgemilderter, früher in ausgeprägterer Form intrusives Erleben und Flashbacks, Ängste, Vermeidungsverhalten und allgemeine Erhöhung der psychophysischen arousals.

Betrachtet man die berichtete Vorgeschichte, so gab es in der ersten beruflichen Tätigkeit im Fachbereich Asyl bereits bedrohliche und traumatisierende Erlebnisse, die zu einer erheblichen psychischen Belastung, phasenweise Arbeitsunfähigkeit und schließlich der Versetzung in das Jugendamt führten. Bis °°°° war Herr T.       psychisch stabil, allerdings von verschiedenen schweren körperlichen Erkrankungen belastet, die seine seelische Stabilität nach seinen Angaben allerdings nicht wesentlich bedroht haben. Nach dem Ereignis im N.   °°°° entwickelte sich eine posttraumatische Belastungsreaktion mit der oben beschriebenen Symptomatik, die dann im P.       °°°° zur vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand führte.

In diesem Sinne ist das Ereignis vom °°.°°.°°°° als kausal anzusehen. Ohne diese Bedrohungssituation wäre es nicht zu der Entwicklung eines posttraumatischen Belastungssyndroms und der daraus folgenden Dienstunfähigkeit gekommen.“

Unter dem °°.°°.°°°° führte der Diplom-Psychologe P.    W3.   I.    u.a. aus, der bisherige Behandlungsverlauf sei seiner Ansicht nach positiv einzuschätzen. Allerdings habe der Kläger vor etwa 14 Tagen eine Retraumatisierung erleben müssen. Diese habe sich ereignet, als er im Rahmen seiner Übungen zum Aufsuchen derrelevanten Situationen eine Kollegin im Ausländeramt besucht habe. Während seines Besuches sei ein Antragsteller derart in Rage geraten, dass er im Beisein des Klägers die Mitarbeiterin des Ausländeramtes geohrfeigt habe. Hierauf sei der Kläger erstarrt, habe sich bewegungsunfähig gefühlt und der Kollegin nicht helfen können.

Der Amtsarzt L3.                      Dr. C1.        holte ein Zusatzgutachten des sozial-psychiatrischen Dienstes ein. In dem Zusatzgutachten vom °°.°°.°°°° führte der Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. D.     aus, auch wenn vor dem traumatisierenden Ereignis Persönlichkeitszüge vorhanden gewesen und Lebensereignisse eingetreten seien, die die Entstehung der PTBS begünstigt haben mögen, wäre die Störung ohne das dienstliche Ereignis mit einem tätlichen Angriff, der von dem Kläger als lebensbedrohlich erlebt worden sei, nicht entstanden. Unter Berücksichtigung dieses Zusatzgutachtens führte Dr. C1.        in seiner unter dem °°.°°.°°°° abgegebenen ergänzenden Stellungnahme zum Gutachten von Professor Dr. S.     aus, definitionsgemäß erfüllten die vorliegenden Ereignisse nicht streng die Kriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung. Das auslösende Ereignis könne nicht allein auf den Vorfall vom °°.°°.°°°° fokussiert werden. Vielmehr handele es sich um Angst- und Panikreaktionen, die auf die Ereignisse in der Dienststelle insgesamt bezogen seien, so dass die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Dienstunfalls formal nicht erfüllt seien. Auch ohne das herausragende Ereignis vom °°.°°.°°°° hätte sich – eventuell zu einem späteren Zeitpunkt – eine solche psychische Dekompensation entwickelt, die zu einer Dienstunfähigkeit führen musste. Der beteiligte psychiatrische Zusatzgutachter gehe von einer posttraumatischen Belastungsstörung aus. Eine diese Diagnose verneinende fachärztliche Stellungnahme liege nicht vor.

Mit Schreiben vom °°.°°.°°°° schlug die X2.           -M2.         W2.               – X3.   – als Kostenträger dem Beklagten vor, das Ereignis nicht als Dienstunfall anzuerkennen.

Mit Bescheid vom 12.11.2008 und Widerspruchsbescheid vom 25.05.2009 lehnte der Beklagte eine Anerkennung des Ereignisses vom °°.°°.°°°° als Dienstunfall ab. Im Zuge des hiergegen gerichteten Klageverfahrens (Az 12 K 2720/09) erkannte der Beklagte das Ereignis in der mündlichen Verhandlung vom 15.07.2011 als Dienstunfall an. Nachdem der Kläger um Prüfung seiner weiteren Ansprüche gebeten und unter anderem die Auffassung vertreten hatte, es liege ein qualifizierter Dienstunfall vor, wurde ihm mit Bescheid vom 15.09.2011 Unfallruhegehalt gewährt, auf das eine Unfallrente angerechnet wurde.

Der hiergegen gerichtete Widerspruch des Klägers, mit dem dieser die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts und einer einmaligen Entschädigung nach § 43 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes – BeamtVG – begehrte, wurde mit Widerspruchsbescheid der L.          W.                 X.         -M.     vom 20.03.2012 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG seien nur erfüllt, wenn der Beamte eine Lebensgefahr erkenne und trotzdem die Diensthandlung fortsetze, obwohl ihm ein Entkommen möglich sei. Dies sei hier aber gerade nicht der Fall gewesen. Ebenso wenig habe ein rechtswidriger Angriff vorgelegen. Der Asylbewerber habe den Kläger lediglich beleidigt. Ein körperlicher Angriff auf den Kläger habe jedoch durch das Einschreiten der Kollegen unterbunden werden können.

Am °°.°°.°°°° hat der Kläger Klage erhoben.

Der Kläger trägt vor, er habe Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt, weil er am °°.°°.°°°° Opfer eines rechtswidrigen Angriffs geworden sei, den er als lebensbedrohlich empfunden habe. Dem Angreifer sei die Absicht zu unterstellen, gegen ihn persönlich vorgehen zu wollen. Seit diesem Ereignis sei er dienstunfähig erkrankt gewesen und sodann in den Ruhestand getreten. Infolge des rechtswidrigen Angriffs sei er in seiner Erwerbsfähigkeit dauerhaft um mindestens 50 % gemindert. Dies werde auch durch zwei aktuelle ärztliche/psychologische Bescheinigungen belegt, die er dem vom Gericht bestellten Gutachter ebenfalls vorgelegt, die dieser jedoch nicht hinreichend gewürdigt habe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 15.09.2011 und des Widerspruchsbescheides der L.          W.                 X.         -M.     vom 20.03.2012 zu verpflichten, ihm ein erhöhtes Unfallruhegehalt sowie eine einmalige Entschädigung gemäß § 43 BeamtVG zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er beruft sich unter Wiederholung und Vertiefung der Erwägungen aus dem Widerspruchsbescheid ergänzend auf allgemeine Beweisgrundsätze. Da der Kläger seine das streitige Ereignis betreffenden Angaben im Verlaufe des Verfahrens erheblich modifiziert und gesteigert habe, sei den innerhalb kurzer Zeit nach dem angeschuldigten Ereignis erfolgten Angaben höhere Bedeutung beizumessen als den späteren, gesteigerten Angaben. Die ersten Angaben des Klägers ließen aber nicht die Annahme zu, dass bei diesem eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens50 % vorliege. Aus demselben Grund fehle es an einer hinreichenden, den Anforderungen des § 45 Abs. 1 BeamtVG genügenden Unfallanzeige. Die Ausführungen in der Strafanzeige des Fachbereichsleiters C.       ließen nicht erkennen, dass infolge des Vorfalls Ansprüche auf Unfallfürsorge entstehen könnten.

Das Gericht hat Beweis erhoben über die Frage einer bei dem Kläger als Folge des als Dienstunfall anerkannten Ereignisses vom °°.°°.°°°° möglicherweise vorliegenden Minderung der Erwerbsfähigkeit sowie deren Höhe durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen der weiteren Einzelheiten des Beweisthemas wird auf den Beweisbeschluss vom °°.°°.°°°° und wegen des Beweisergebnisses auf das Gutachten des Sachverständigen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. Dr. U1.      M3.     vom °°.°°.°°°° sowie dessen ergänzende gutachtliche Stellungnahme vom °°.°°.°°°° verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Rechtsstreits wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 12 K 2720/09 sowie den der vorgelegten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 15.09.2011 und der Widerspruchsbescheid der L.          W.                 X.         -M.     vom 20.03.2012 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt sowie auf eine einmalige Unfallentschädigung i.H.v. 80.000 € (§ 113 Abs. 5 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).

I.

Rechtsgrundlage der Ansprüche des Klägers sind die Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes in der im Zeitpunkt des Dienstunfallereignisses vom °°.°°.°°°°,

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.10.2012 – 2 C 41/11 –, NVwZ-RR 2013, 320 ff. und vom 13.12.2012 – 2 C 51/11 –, ZBR 2013, 205 f.,

gültigen Fassung des Gesetzes zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungsgesetz) vom 21.12.2004, die gemäß Art. 11 Abs. 1 Einsatzversorgungsgesetz rückwirkend zum 01.12.2002 in Kraft getreten ist. Die sich infolge der Föderalismusreform ergebenden Änderungen des Anwendungsbereichs des Beamtenversorgungsgesetzes für Beamte der Länder und Kommunen gemäß § 108 Abs. 1 BeamtVG bleiben mithin ohne Auswirkung auf das Verfahren.

II.

Die streitgegenständlichen Ansprüche auf weitere Leistungen der Unfallfürsorge sind nicht gemäß § 45 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 BeamtVG ausgeschlossen. Gemäߧ 45 Abs. 1 S. 1 BeamtVG sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Jahren nach dem Eintritt des Unfalls zu melden. Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge gemäß § 45 Abs. 2 S. 1 BeamtVG nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen gewährt.Ein Ausschluss von Ansprüchen auf Unfallfürsorge gemäß § 45 Abs. 2 S. 1 BeamtVG kommt hier jedoch schon deshalb nicht in Betracht, weil das Ereignis vom °°.°°.°°°° bestandskräftig als Dienstunfall anerkannt und damit bereits bestandskräftig festgestellt ist, dass aufgrund dieses Unfallereignisses Unfallfürsorge gewährt wird.

Im übrigen ist jedoch – ohne dass es hierauf nach dem Vorstehenden noch entscheidend ankommen würde – auch eine den Anforderungen des § 45 Abs. 1 S. 1 BeamtVG genügende Unfallanzeige erfolgt.

Die Meldepflicht betrifft lediglich den Unfall selbst, während die Meldung nicht zwingend bereits die Nennung einer Unfallfolge oder gar einer bestimmten Verletzung beinhalten muss. Dies gilt umso mehr, wenn die Verletzung auch für den Verletzten zum Zeitpunkt der Meldung noch nicht erkennbar ist. Nach Maßgabe der hier zur Anwendung kommenden Gesetzesfassung ist ferner nicht erforderlich die Erhebung konkreter Ansprüche auf Unfallfürsorge bereits in der Unfallanzeige, sondern allein die – zumindest mittelbare – Erkennbarkeit, dass ggf. solche Ansprüche entstehen können. Zu melden ist nämlich nicht der Anspruch auf Leistungen der Unfallfürsorge, sondern lediglich der Unfall an sich. Die Anzeigepflicht trifft grundsätzlich den verletzten Beamten, gleichwohl ist auch jede andere Person zur Meldung berechtigt. Liegt der zuständigen Stelle eine Anzeige – insbesondere des Vorgesetzten – mit dem erforderlichen Inhalt bereits vor, so bedarf es keiner nochmaligen Meldung des verletzten Beamten. Auch Inhalt und Form der Meldung sind nicht im einzelnen vorgeschrieben, so dass es insbesondere nicht der Verwendung eines bestimmten Formulars bedarf.

Vgl. Bauer in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Erl. 2. bis 5. zu § 45 BeamtVG; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Rn. 3 ff. zu § 45 BeamtVG; Wilhelm in: Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht, § 45 BeamtVG, Rz. 3 ff.; alle Kom-mentierungen jeweils mit umfangreichen Verweisen auf die zugrunde liegende Rechtsprechung.

Diesen Anforderungen genügt der Aktenvermerk des seinerzeitigen Fachbereichsleiters C.       vom °°.°°.°°°°, dem zu entnehmen ist, dass der Kläger Opfer eines von großer Aggressivität getragenen tätlichen Übergriffs geworden war, wobei die Situation als außerordentlich bedrohlich und unkontrollierbar beschrieben wurde. Dem kann der Beklagte nicht mit Erfolg entgegenhalten, anhand dieses Vermerks sei nicht hinreichend erkennbar gewesen, dass tatsächlich Unfallfürsorgeansprüche entstehen konnten. Insbesondere hätte es für eine solche Schlussfolgerung nicht – wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung ergänzend eingewandt hat – der Hilfe eines Sachverständigen oder der Fähigkeit zum Erahnen dieser Möglichkeit bedurft. Der Beklagte verkennt bei seinen Einwendungen, dass eine bloße Erkennbarkeit der allgemeinen Möglichkeit des Entstehens künftiger Ansprüche auf Unfallfürsorge ausreicht, eine Identifizierbarkeit ganz bestimmter künftiger Unfallfolgen mithin nicht erforderlich ist. Da die Situation im Vermerk als von großer Aggressivität getragen,außerordentlich bedrohlich und unkontrollierbar beschrieben wurde, lag anhand dessen auch für Bedienstete ohne medizinische Vorbildung die Möglichkeit, dass der beschriebene Angriff spätere psychische, der Unfallfürsorge des Dienstherrn bedürfende, Folgeschäden nach sich ziehen konnte, nicht fern. Einer Benennung konkreter psychischer Folgen bedurfte es gerade nicht. Der Zweck des Vermerks, der darauf gerichtet war, eine Strafverfolgung des Täters einzuleiten, steht der Bewertung als Unfallanzeige ebenfalls nicht entgegen. Dies schon deshalb, weil er gerade darauf gerichtet war, eine Strafverfolgung in Gang zu setzen, womit der erfolgten Verletzung der körperlichen Integrität des Klägers durch dessen Vorgesetzten ein nicht unerhebliches Gewicht zugemessen wurde. Auf einen subjektiven oder objektiven Willen des Verletzten (oder seines Vorgesetzten), etwaige künftige Unfallfürsorgeansprüche zu melden, kommt es gerade nicht an, da die Meldung nur die Erkennbarkeit möglicher künftiger Ansprüche, nicht aber deren vorsorgliche Geltendmachung voraussetzt. Dass der Dienstherr, der – jedenfalls in Person des Fachbereichsleiters C.       – den gewalttätigen Übergriff immerhin für so gewichtig hielt, dass er nach seiner Einschätzung einer Strafverfolgung bedurfte, gleichwohl keine näheren Ermittlungen hinsichtlich der gesundheitlichen Folgen für den Kläger unternommen hat, kann bei dieser Sachlage nicht zu Lasten des Klägers gehen. Schließlich ist auch die fehlende Verwendung eines bestimmten Formulars des Dienstherrn nach den dargestellten

Voraussetzungen weder ein beachtlicher Formmangel noch – wie der Beklagteoffensichtlich annimmt – ein gewichtiges Indiz gegen das Vorliegen einer Unfallmeldung. Lag mithin bereits eine Unfallmeldung des Vorgesetzten vor, so bedurfte es keiner nochmaligen Meldung des Klägers.

III.

Die Voraussetzungen für die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts gemäߧ 37 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG sind gegeben.

Gemäß § 37 Abs. 1 S. 1 BeamtVG in der Fassung des Einsatzversorgungsgesetzes sind bei der Bemessung des Unfallruhegehalts eines Beamten, der sich bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aussetzt und infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall erleidet, 80 vom 100 der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe zu Grunde zu legen, wenn er infolge dieses Dienstunfalles dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten und im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom 100 beschränkt ist. Unfallruhegehalt nach Maßgabe dieser Vorschrift wird gemäߧ 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG auch gewährt, wenn der Beamte in Ausübung seines Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff einen Dienstunfall mit den in Abs. 1genannten Folgen erleidet.

1.

Der in § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG vorausgesetzte rechtswidrige Angriff in Ausübung des Dienstes ist nach Maßgabe der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

Beschluss vom 25.10.2012 – 2 C 41/11 –, NVwZ-RR 2013, 320 ff. (juris Rz. 14 ff.),

gegeben. Dies ist zwischen den Beteiligten ausdrücklich unstreitig.

2.

Der Kläger ist auch infolge des infolge der Gefährdung erlittenen Dienstunfalles dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten und im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom 100 beschränkt.

Dies setzt einen Zusammenhang zwischen der im Dienst erlittenen Gefährdung, dem Dienstunfall, der Minderung der Erwerbsfähigkeit einerseits sowie der Dienstunfähigkeit und dem Eintritt in den Ruhestand andererseits voraus. Welche Erkrankung in diesem Zusammenhang ursächlich ist, ist nach dem im beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgungsrecht geltenden Ursachenbegriff zu bestimmen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind insoweit Ursachen im Rechtssinne grundsätzlich solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise an dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Wesentliche Ursache kann hiernach auch ein äußeres Ereignis sein, das ein anlagebedingtes Leiden auslöst oder (und) beschleunigt, wenn diesem Ereignis nicht im Verhältnis zu anderen Bedingungen– zu denen auch die bei Eintritt des Ereignisses schon vorhandene Veranlagung gehört – eine derart untergeordnete Bedeutung für den Eintritt der Schadensfolge zukommt, dass diese anderen Bedingungen bei natürlicher Betrachtungsweise allein als maßgeblich anzusehen sind. Nicht Ursachen im Rechtssinne sind demgegenüber sog. Gelegenheitsursachen, d.h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht. Dies ist der Fall, wenn die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein alltäglich vorkommendes Ereignis zum selben Erfolg geführt hätte. Eine solche untergeordnete Bedeutung ist insbesondere auch dann anzunehmen, wenn das Ereignis gleichsam „der letzte Tropfen“ war, der das Maß zum Überlaufen brachte bei einer Krankheit, die ohnehin ausgebrochen wäre, wenn ihre Zeit gekommen wäre. Hinsichtlich der Beweislast gilt, dass der Beamte die materielle Beweislast für das Vorliegen deranspruchsbegründenden Tatsachen trägt. Der Beamte hat auch hinsichtlich des Nachweises des Kausalzusammenhanges den vollen Beweis zu erbringen („mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“).

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22.10.1981 – 2 C 17/81 – und vom 01.03.2007 – 2 B. 9/04 –; Beschlüsse vom 20.02.1998 – 2 B 81.97 – und vom 24.05.1993 ‑ 2 B 57.93 –; Urteil der Kammer vom 06.10.2009 – 12 K 1993/07 –;Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG, Rn. 49 f. zu § 37.

Kommen für die Dienstunfähigkeit sowohl dienstunfallbedingte als auch andereErkrankungen als Ursachen in Betracht, so muss dem dienstunfallbedingten Körperschaden im Vergleich zu den anderen Gesundheitsschäden eine wesentliche Bedeutung für den Eintritt der Dienstunfähigkeit zukommen. Im Sinne einer sachgerechten Risikoverteilung sind dem Dienstherrn die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit oder die nach der Lebenserfahrung auf sie zurückführbaren, für den Schaden wesentlichen Risiken aufzubürden, hingegen diejenigen Risiken, die sich aus persönlichen, von der Norm abweichenden Anlagen oder aus anderen als dienstlich gesetzten Gründen ergeben, bei dem Beamten zu belassen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 09.04.1968 – II C 81.64 –,vom 12.04.1978 – 6 C 59.76 – und vom 01.03.2007 – 2 B. 9/04 –; Beschluss vom 08.03.2004 – 2 B 54.03 –;Urteil der Kammer vom 06.10.2009 – 12 K 1993/07 –; Plog/Wie-dow/Lemhöfer/Bayer, BBG, Rn. 6 a zu § 36 BeamtVG.

Nach diesem Maßstab ist der Dienstunfall vom °°.°°.°°°° kausal für die bei dem Kläger im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand vorliegende Erkrankung so-wie die hierdurch verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit, die im Zeitpunktder Versetzung in den Ruhestand (noch) 50 % betragen hat. Diese Überzeugungdes Einzelrichters beruht auf dem Gutachten des vom Gericht beauftragten Gutachters Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Suchtmedizin Dr. Dr. U1.      M3.     vom °°.°°.°°°° sowie dessen ergänzender gutachtlicher Stellungnahme vom °°.°°.°°°°. Der Gutachter hat bei dem Kläger eine chronisch verlaufende Posttraumatische Belastungsstörung sowie eine ausschließlich damit kausal assoziierte Abhängigkeit von Beruhigungsmitteln diagnostiziert. Der Dienstunfall sei wesentliche Ursache der Posttraumatischen Belastungsstörung und der damit assoziierten Beruhigungsmittelabhängigkeit. Es habe weder eine so genannte „stumme Schadenslage" noch ein Vorschaden vorgelegen. Die unmittelbar nach dem Übergriffhervorgerufenen Funktionsbeeinträchtigungen hätten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einer schweren Störung mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten entsprochen, wodurch eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 % in der Zeit vom °°.°°.°°°° bis längstens °°.°°.°°°° erreicht worden sei. Zwar hat Dr. Dr. M3.     auch ausgeführt, im Laufe des Jahres °°°° sei es zu einer Besserung der Beschwerden gekommen, so dass die dauerhaft durch den Dienstunfall hervorgerufene Minderung der Erwerbsfähigkeit lediglich mit 30 % zu beziffern sei. Diese Feststellung begründet jedoch keine Zweifel daran, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand im T.         °°°° noch mindestens 50 % betrug, da die Besserung erst im Jahre °°°° einsetzte.

Die Feststellungen des Gutachters sind schlüssig, widerspruchsfrei und beruhen auf einer ausführlichen und gründlichen Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der Untersuchung und den Diagnosekriterien für eine Posttraumatische Belastungsstörung. Sie werden wesentlich bestätigt durch das Gutachten des ärztlichen Direktors der M1.   -L1.      N.       , Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie Prof. Dr. U.  . S.     vom °°.°°.°°°°. Dort diagnostizierte Prof. Dr. S.     ebenfalls eine Posttraumatische Belastungsstörung, die sich ohne die Bedrohungssituation vom °°.°°.°°°° nicht entwickelt hätte, weshalb es dann auch nicht zu der hieraus folgenden Dienstunfähigkeit gekommen wäre. Der Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. D.     hat in seinem Zusatzgutachten vom °°.°°.°°°° ebenfalls ausgeführt, auch wenn vor dem traumatisierenden Ereignis Persönlichkeitszüge vorhanden gewesen und Lebensereignisse eingetreten seien, die die Entstehung der Posttraumatischen Belastungsstörung begünstigt haben mögen, wäre die Störung ohne das dienstliche Ereignis mit einem tätlichen Angriff, der von dem Kläger als lebensbedrohlich erlebt worden sei, nicht entstanden. Die insoweit entgegenstehende Stellungnahme des Amtsarztes L3.                      Dr. C1.        vom °°.°°.°°°° vermag dies nicht zu entkräften. Zwar hat Dr. C1.        die Kausalität mit der Erwägung verneint, auch ohne das herausragende Ereignis vom °°.°°.°°°° hätte sich – eventuell zu einem späteren Zeitpunkt – eine solche psychische Dekompensation entwickelt, die zu einer Dienstunfähigkeit hätte führen müssen. Zudem erfüllten die vorliegenden Ereignisse nicht streng die Kriterien einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Dieser – bloß – abweichenden Bewertung ist jedoch nichts zu entnehmen, was die unter ausführlicher Auseinandersetzung mit den Diagnosekriterien einer Posttraumatischen Belastungsstörung gewonnene Beurteilung des Gutachters Dr. Dr. M3.     entkräften würde, zumal dieser die zahlreichen Stellungnahmen des Amtsarztes Dr. C1.        bei seiner gutachtlichen Bewertung ausdrücklich einbezogen hatte.

Der Beklagte hat diese ausführlichen und auf gründlicher Auseinandersetzung beruhenden, schlüssigen und widerspruchsfreien Feststellungen des Gutachters nicht entkräftet. Insbesondere kann er nicht mit seinem Einwand durchdringen, das Gutachten biete deshalb keine taugliche Entscheidungsgrundlage, weil es auf einer unkritischen Übernahme der – nach Auffassung des Beklagten ein gesteigertes Vorbringen darstellenden und deshalb nicht glaubhaften – Angaben des Klägers be-ruhe. Der Gutachter hat in seiner ergänzenden gutachtlichen Stellungnahme vom °°.°°.°°°° erzeugend dargelegt, dass es nach den von ihm in seinem Ausgangsgutachten dargestellten Kriterien nicht entscheidend auf den konkreten Ablauf und eventuell erlittene körperliche Verletzungen ankomme. Wesentlich bedeutsamer sei vielmehr die kognitive und emotionale Reaktion des Betroffenen auf das Ereignis, insbesondere, ob das Ereignis von dem Betroffenen als lebensbedrohlich gewertet wurde und auch Gefühle der Angst, Wut und Hilflosigkeit auftraten. Zudem seien die von dem Beklagten hervorgehobenen, vermeintlichen Widersprüche auch deshalb nicht geeignet, die Schwere des Traumas nachhaltig in Zweifel zu ziehen, weil es gerade zu den typischen Folgen eines psychischen Traumas zähle, dass Teile desselben nicht mehr bzw. nicht mehr vollständig oder nicht korrekt erinnert werden. Diese Ausführungen sind zur Überzeugung des Einzelrichters geeignet, den Einwand des Beklagten zu entkräften. Es entspricht weit verbreiteter Erkenntnis, dass die Angaben traumatisierter Personen nicht nach den klassischen Anforderungen an die Widerspruchsfreiheit eines Vorbringens gemessen werden können, weil die Lückenhaftigkeit und auch Widersprüchlichkeit der das traumaauslösende Ereignis betreffenden Angaben eine häufige Traumafolge darstellt. Da bei dem Kläger nach der unabhängig voneinander gewonnenen Erkenntnis mehrerer Gutachter tatsächlich eine Traumatisierung vorliegt, kann diese Feststellung nicht durch einen Umstand entkräftet werden, der gerade eine typische Folge einer Traumatisierung darstellt. Schließlich begründet es auch keinen Mangel der Begutachtung, dass der Gutachter den Kläger – wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben hat –keiner testpsychologischen Zusatzbegutachtung unterzogen hat. Es ist weder vom Beklagten näher dargelegt worden noch aus anderen Umständen ersichtlich, weshalb gerade im vorliegenden Fall eine testpsychologische Zusatzbegutachtung ge-boten wäre.

Nach alledem hat der Einzelrichter keinen Anlass, ein weiteres Gutachten einzuholen. Ein solcher Anlass bestünde nur dann, wenn das vorliegende Gutachten seinen Zweck nicht erfüllen könnte, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen. Dies kommt dann in Betracht, wenn das Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachtens besteht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.02.2007 – 2 B 19.07 –,juris Rn. 5 m.w.N. auf die st. Rs.; OVG NW, st. Rs., u.a. Beschlüsse vom 02.11.2006 – 1 B. 2651/06 –, vom 06.09.2007 – 1 B. 1983/06 –, vom 19.09.2007 – 1 B. 3685/06 – und vom 16.10.2007 – 1 B. 1717/06 –.

Für das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen besteht jedoch nach dem Vorstehenden kein Anhaltspunkt.

IV.

Die Voraussetzungen für eine einmalige Unfallentschädigung gemäß § 43 Abs. 1 BeamtVG sind ebenfalls gegeben.

Gemäß § 43 Abs. 1 BeamtVG erhält ein Beamter, der einen Dienstunfall der in § 37 bezeichneten Art erleidet, neben einer beamtenrechtlichen Versorgung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine einmalige Unfallentschädigung i.H.v. 80.000 €, wenn er infolge des Unfalls in seiner Erwerbsfähigkeit in diesem Zeitpunkt um wenigstens 50 vom 100 beeinträchtigt ist.

Dies ist aus den vorstehend dargelegten Gründen der Fall.

V.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 S. 1 und 2 der Zivilprozessordnung – ZPO –.

(1) Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er Unfallruhegehalt.

(2) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts eines vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzten Beamten wird der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 hinzugerechnet; § 13 Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) Der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 erhöht sich um 20 Prozent. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Es darf nicht hinter 75 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.

(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.

(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.

(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.

(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

(1) Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt. Unfallfürsorge wird auch dem Kind einer Beamtin gewährt, das durch deren Dienstunfall während der Schwangerschaft unmittelbar geschädigt wurde. Satz 2 gilt auch, wenn die Schädigung durch besondere Einwirkungen verursacht worden ist, die generell geeignet sind, bei der Mutter einen Dienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 3 zu verursachen.

(2) Die Unfallfürsorge umfasst

1.

Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen (§ 32),

2.

Heilverfahren (§§ 33, 34),

3.

Unfallausgleich (§ 35),

4.

Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag (§§ 36 bis 38),

5.

Unfall-Hinterbliebenenversorgung (§§ 39 bis 42),

6.

einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung (§ 43),

7.

Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 43a),

8.

Einsatzversorgung im Sinne des § 31a.

(3) Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften.

(1) Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er Unfallruhegehalt.

(2) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts eines vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzten Beamten wird der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 hinzugerechnet; § 13 Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) Der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 erhöht sich um 20 Prozent. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Es darf nicht hinter 75 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren betreffend die Anerkennung einer akuten Belastungsreaktion mit nachfolgender Anpassungsstörung für 1 Jahr ab dem Dienstunfall übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Unter dem 5. November 2010 zeigte der Kläger gegenüber der Eisenbahn-Unfallkasse einen Dienstunfall an. Zum Unfallgeschehen am 9. Oktober 2010 gab er an, dass der Motor des von ihm geführten Triebwagens nur mit halber Kraft gelaufen und es zu starker Rauchentwicklung im Führerraum gekommen sei. Beim Abstellen der Lok in H.        habe er Schwindelanfälle, Übelkeit, Kopfschmerzen und Herzrasen gehabt. Am 25. Oktober 2010 habe er die Arbeit wieder aufgenommen.

In dem vom Kläger auf Aufforderung des Beklagten vorgelegten ärztlichen Bericht über seine Behandlung am 9. Oktober 2010 wird diesem eine Rauchgasintoxikation attestiert. Der Kläger sei auf eigenen Wunsch und gegen ärztlichen Rat nach Hause entlassen worden; eine Blutabnahme habe er verweigert.

Mit Bescheid vom 31. Januar 2011 erkannte der Beklagte die Rauchgasinhalation nach Rauchentwicklung im Tfz.-Führerstand als Dienstunfall an.

Ab dem 30. April 2011 war der Kläger dienstunfähig erkrankt. Am 22. August 2011 wurde er deswegen vom Bahnarzt Dr. T.        untersucht. In dessen vertrauensärztlichen Gutachten vom 31. August 2011 wurde u. a. ausgeführt, dass sich der Kläger nach seinen Angaben jetzt wegen „Beklemmungsgefühlen im Brustbereich“ im Krankenstand befinde. Nach ergebnisloser kardiologischer Untersuchung sei er zu einer Psychiaterin und Psychotherapeutin überwiesen worden. Diese habe eine posttraumatische Belastungsstörung und eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert. Der Kläger leide nach eigenen Angaben unter Panikattacken und Albträumen. Er sehe sich nicht in der Lage, seine Tätigkeit als Lokführer aufzunehmen. Er sei auch während des Krankenstandes von O.     nach L.    -L1.    versetzt worden und wisse nicht, wie er mit den Belastungen durch die weiteren Anfahrtswege zurechtkommen solle. Nach der von Dr. T.        erstellten Diagnose litt der Kläger unter dem Verdacht auf eine mittelgradige depressive Episode, arterieller Hypertonie, Adipositas I. Grades, Varikosis und Verdacht auf Thorakalsyndrom, wobei die depressive Störung im Vordergrund stehe. Der T.        empfahl die Durchführung einer stationären Rehamaßnahme in einer psychosomatisch ausgerichteten Rehaklinik.

Vom 11. Oktober bis 1. November 2011 unterzog sich der Kläger einer stationären fachklinischen Behandlung in der D.       Klinik L2.         . Im Entlassungsbericht vom 7. November 2011 wurde folgende Diagnose gestellt: Mittelgradige depressive Episode F32.1, Mittelgradige PTSD F43.1, Panikstörung F41.0, Somatoforme autonome Störung (Atmungsorgane) F45.33, Anankastisch strukturierte Persönlichkeit Z73.1, Arterielle Hypertonie, I10, Varicosis, I83, Leberenzymerhöhung, R74, Pollenallergie, J30. Als Rehabilitationsergebnis wurde u. a. festgehalten, dass der Kläger von Anfang der Maßnahme gegenüber skeptisch eingestellt gewesen sei. Es sei häufig zu Konflikten gekommen, bei denen der Kläger sehr aufbrausend gewesen sei. Nach eigener Einschätzung des Klägers habe er nur wenig von der Maßnahme profitiert.

Nach weiterem vertrauensärztlichem Gutachten durch Dr. T.        vom 23. November 2011 sei laut Klinik-Bericht davon auszugehen, dass der Kläger wieder voll dienstfähig werde; er empfahl eine Wiedervorstellung Ende Januar 2012.

Gegenüber dem Beklagten empfahl Dr. T.        mit Schreiben vom 23. November 2011 zur Beurteilung, ob noch Dienstunfallfolgen vorlägen, die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens.

Mit Schreiben vom 29. November 2011 machte der Beklagte gegenüber Dr. T.        geltend, dass psychische Beschwerden bislang weder vom Kläger noch durch ärztliche Berichte angezeigt worden seien.

Unter dem 15. Februar 2012 erstattete der Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. W.       im Auftrage des Beklagten ein Gutachten. Hierin kam er zu dem Ergebnis, dass beim Kläger Hinweise auf einen gesteigerten, auch schon gesundheitlich höchst bedenklichen Alkoholkonsum bestünden. Das Ereignis vom 9. Oktober 2010 habe der Kläger ohne affektive, emotionale oder vegetative Auslenkung geschildert. Es bestehe kein Anhalt, dass jene Rauchentwicklung zu einer wesentlichen psychischen Traumatisierung geführt haben könnte. Zusammenfassend stellte er fest, dass sich kein Anhalt für eine dem Ereignis vom 9. Oktober 2010 kausal zuzuordnende Gesundheitsstörung des nervenärztlichen Fachgebietes ergeben habe. Zweifel hinsichtlich fortbestehender Dienstfähigkeit ergäben sich aus dem dringenden Verdacht auf gesteigerten bis möglicherweise sogar im Sinne der Abhängigkeit krankheitswertig fixierten Alkoholkonsums.

Mit Schreiben vom 7. März 2012 stimmte Dr. T.        der Einschätzung Dr. W zu, dass auf nervenärztlichem Gebiet keine Folgen des Ereignisses vom 9. Oktober 2010 bestünden, dass eine Behandlungsbedürftigkeit hinsichtlich evtl. Folgen des Unfallereignisses nicht bestünde und dass eine Minderung der Erwerbsfähigkeit demnach nicht anzunehmen sei.

Mit Bescheid vom 14. März 2012 erkannte der Beklagten die psychischen Beschwerden des Klägers nicht als Folge des Dienstunfalls vom 9. Oktober 2010 an. Zur Begründung stellte er im Wesentlichen auf die Einschätzungen von Dr. W.       und Dr. T.        ab.

Hiergegen erhob der Kläger unter dem 28. März 2012 Widerspruch. Er wehrte sich gegen die Einschätzung Dr. Ws, er sei Alkoholiker. Der Gutachter habe diese Einschätzung ihm gegenüber mündlich allein mit seiner langjährigen Erfahrung begründet. Zu den Todesängsten, die der Kläger am 9. Oktober 2010 ausgestanden habe, verhalte sich das Gutachten überhaupt nicht. Seit dem Unfallereignis leide er unter Panikattacken, Angst- und erheblichen Schlafstörungen sowie unter massiven Beklemmungen.

Am 28. März 2012 untersuchte der Bahnarzt Dr. T.        den Kläger erneut. Im vertrauensärztlichen Gutachten vom 29. März 2012 führte er aus, dass die Dienstfähigkeit noch nicht vorliege. Eine weitere diagnostische Abklärung sei erforderlich, der Kläger möge das Ergebnis hierzu vorlegen.

Mit Bescheid vom 14. Mai 2012 stellte der Oberbürgermeister der Stadt X.         den Grad der Behinderung des Klägers mit 50 % fest.

Auf Bitte des Beklagten bewertete Dr. T.        mit Schreiben vom 26. Juni 2012 die in der Widerspruchsbegründung enthaltenen Einwände gegen das Gutachten des Dr. W.       . Zu dem Einwand, es hätten Dr. W.       Befunde über Leber- und Blutwerte nicht vorgelegen, während entsprechende Untersuchungen durch den Hausarzt des Klägers nie für einen Alkoholabusus gesprochen hätten, führte er aus, dass sich im Klinikbericht vom 7. November 2011 Hinweise auf eine mögliche Alkoholproblematik befänden. Dort seien durchaus auffällige Laborparameter der S-GPT und der Gamma-GT aufgeführt. Angaben zu Todesängsten seien bislang nicht dokumentiert, auch nicht im Klinikbericht.

Im vertrauensärztlichen Gutachten des Dr. T.        vom 2. Juli 2012 empfahl dieser den Versuch einer Reintegration des Klägers in die Triebfahrzeugführertätigkeit und stellte die Dienstfähigkeit ab dem 16. Juli 2012 fest.

Der daraufhin im August 2012 durchgeführte Wiedereingliederungsversuch scheiterte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. September 2012 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Psychische Schäden aufgrund des Unfallereignisses vom 9. Oktober 2010 seien unter Berücksichtigung der Einschätzungen des Dr. W.       und des Dr. T.        nicht festzustellen.

Der Kläger hat am 25. Oktober 2012 Klage erhoben, mit der er das Ziel weiterverfolgt, auch die psychischen Beschwerden des Klägers als Folge des Dienstunfalls vom 9. Oktober 2010 anzuerkennen. Er befinde sich weiterhin in psychologischer Behandlung. Der ihn nunmehr behandelnde Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, ärztlicher Psychotherapeut und Facharzt für Psychosomatik Dr. P.    C.   aus X.         habe bestätigt, dass er unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, die eindeutig auf das Unfallereignis vom 9. Oktober 2010 zurückzuführen sei.

Das Gericht hat aufgrund Beschlusses vom 29. April 2013 Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens durch Dr. T1.      T2.        , B.         L3.       GmbH, Krankenhaus N.     -Hilf. Auf den Inhalt des Gutachtens vom 23. Juli 2013 wird Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 14. März 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. September 2012 aufzuheben und auch die psychischen Beschwerden des Klägers (insbesondere eine posttraumatische Belastungsstörung und eine Anpassungsstörung) als Folge des Dienstunfalls vom 9. Oktober 2010 anzuerkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt zur Begründung aus, dass aufgrund der Ausführungen der Drs. W.       und T.        die Verursachung der psychischen Leiden des Klägers durch den Dienstunfall fraglich sei, die erforderliche Kausalität mithin nicht festgestellt werden könne.

Der Kläger führt ergänzend mit Blick auf das Sachverständigengutachten des Dr. T2.        aus, dass dort zwar auf eine Latenz von Wochen bis Monaten eingegangen sei, innerhalb derer die Krankheit (posttraumatische Belastungsstörung) auftrete. Nach dem Empfinden des Klägers sei es so, dass sich unmittelbar nach dem Unfallereignis Symptome gezeigt hätten, die er sich nur mit einem körperlichen Leiden habe erklären können. Es sei aber nicht nachzuvollziehen, warum sich diese körperlichen Leiden nicht zu einer posttraumatischen Belastungsstörung entwickelt haben sollen. Im Übrigen habe der Gutachter offenbar nicht mit der Originalversion der ICD-10 gearbeitet, sondern wohl mit einer Kommentierung. Es werde zwar vertreten, dass nur schwerste traumatische Erlebnisse eine posttraumatische Belastungsstörung auslösen könnten; nach anderer Auffassung könnte dies aber auch durch „geringe“ Traumata geschehen.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (7 Hefte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, da der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 13. November 2013 gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden ist.

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Mit Schriftsatz vom 14. August 2013 hat sich der Beklagte bereit erklärt, eine „Akute Belastungsreaktion mit nachfolgender Anpassungsstörung“ für ein Jahr ab dem Dienstunfall anzuerkennen. Diesbezüglich haben die Beteiligten das Verfahren in der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Kläger begehrt danach noch die Anerkennung auch sonstiger psychischer Beschwerden, insbesondere eine posttraumatische Belastungsstörung und eine Anpassungsstörung, als Folge des Dienstunfalls vom 9. Oktober 2010. Da die Anpassungsstörung für den Zeitraum von einem Jahr ab dem Dienstunfall durch den Beklagten anerkannt und das Verfahren insoweit erledigt worden ist, beschränkt sich das Klagebegehren - allein mit Blick auf die Anpassungsstörung - auf den Zeitraum ab einem Jahr nach dem Dienstunfall.

Die so verstandene, zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen - weiteren - Anspruch auf Anerkennung von psychischen Beschwerden (insbesondere eine posttraumatische Belastungsstörung und eine Anpassungsstörung) als Folge des Dienstunfalls vom 9. Oktober 2010. Der Bescheid vom 14. März 2012 und der Widerspruchsbescheid vom 21. September 2012 sind, soweit sie dies versagen, rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).

Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Als Folgen eines Dienstunfalls gemäß § 31 Abs. 1 BeamtVG sind mithin Körperschäden anzuerkennen, die durch den Dienstunfall verursacht wurden.

Ein Körperschaden im Sinne des Dienstunfallrechts ist jede über Bagatelleinbußen hinausgehende Verletzung der körperlichen oder seelischen Integrität, mithin auch eine als Folge einer Traumatisierung eingetretene seelische Störung.

BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 C 134.07 -, BVerwGE 135, 176 = juris, Rn. 24.

Ein äußeres, den Dienstunfall verursachendes Ereignis kann nicht nur ein physisch auf den Körper des Beamten einwirkendes Ereignis sein, sondern auch ein solches, das nur mittelbar krankhafte Vorgänge im Körper auslöst, etwa durch die Verursachung eines seelischen Schocks.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 1970 - 2 C 49.68 -, BVerwGE 35, 133 = juris, Rn. 14.

Als Ursachen im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung sind nur solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich beigetragen haben. Der Ursachenzusammenhang ist nicht schon dann ausgeschlossen, wenn außer dem Unfall auch andere Umstände (namentlich eine Anlage- oder schicksalsbedingte Krankheit oder ein anderes Unfallereignis) als Ursachen in Betracht kommen. In derartigen Fällen ist der Dienstunfall vielmehr dann als wesentliche Ursache im Rechtssinne anzuerkennen, wenn er bei natürlicher Betrachtungsweise entweder überragend zum Erfolg (Körperschaden) beigetragen hat oder zumindest annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Schadens hatte wie die anderen Umstände insgesamt. Wesentliche Ursache im Dienstunfallrecht kann auch ein äußeres Ereignis sein, das ein anlagebedingtes Leiden auslöst oder (nur) beschleunigt, wenn diesem Ereignis nicht im Verhältnis zu anderen Bedingungen - zu denen auch die bei Eintritt des äußeren Ereignisses schon vorhandene Veranlagung gehört - eine derart untergeordnete Bedeutung für den Eintritt der Schadensfolge zukommt, dass diese anderen Bedingungen bei natürlicher Betrachtungsweise allein als maßgeblich anzusehen sind. Nicht Ursachen im Rechtssinne sind demnach sogenannte Gelegenheitsursachen, d. h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienstunfall eine rein zufällige Beziehung besteht, wenn also die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis zum selben Erfolg geführt hätte.

BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 C 134.07 -, BVerwGE 135, 176 = juris, Rn. 26; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 1 A 444/11 -; juris, Rn. 4; Urteil vom 10. Dezember 2010 - 1 A 669/07 -, juris, Rn. 54, m.w.N.

Für das Vorliegen des Dienstunfalls, des Körperschadens und der Ursächlichkeit des Dienstunfalls für den Körperschaden trägt der Beamte die materielle Beweislast. Nach der Rechtsprechung der Beamtensenate des Bundesverwaltungsgerichts ist für das Vorliegen eines Dienstunfalls grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen ("mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“). Wenn sich die anspruchsbegründenden Voraussetzungen nicht klären lassen, geht dies zu Lasten des Beamten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981 - 2 C 17.81 -, NJW 1982, 1983 = juris Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 1 A 444/11 -; juris, Rn. 9; Urteil vom 10. Dezember 2010 - 1 A 669/07 -, juris, Rn. 56, m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 16. September 2011 - 3 ZB 09.1592 -, juris, Rn. 5

Der Kläger hat am 9. Oktober 2010 einen Dienstunfall erlitten. Das Erleben einer bedrohlichen Situation wie hier die Rauchentwicklung im Führerstand des von ihm gesteuerten Triebfahrzeuges ist nach den obigen Ausführungen grundsätzlich geeignet, einen Dienstunfall mit seelischen Verletzungen zu verursachen. Entsprechende seelische Körperschäden, namentlich eine „akute Belastungsreaktion mit nachfolgender Anpassungsstörung“ für ein Jahr ab dem Dienstunfall, sind inzwischen auch durch den Beklagten anerkannt. Der Kläger wurde - auch wenn dies hier nicht unmittelbar von Bedeutung ist - durch dieses, mit Bescheid vom 31. Januar 2011 als Dienstunfall anerkannte Ereignis zudem physisch im Wege der Rauchgasinhalation verletzt.

Bei Anlegung der oben geschilderten Grundsätze liegt jedoch ein als Folge des Dienstunfalls vom 9. Oktober 2010 anzuerkennender, weiterer Körperschaden nicht vor.

1. Soweit der Kläger geltend macht, unter einer posttraumatischen Belastungsstörung zu leiden, kann schon ein entsprechender Körperschaden nicht festgestellt werden. Dies ergibt sich v. a. aus den schriftlichen und in der mündlichen Verhandlung ergänzten und vertieften Ausführungen des Sachverständigen Dr. T2.        . Danach hat eine posttraumatische Belastungsstörung zu keinem Zeitpunkt bei dem Kläger vorgelegen. Der Gutachter beruft sich hierzu auf die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) herausgegebene Klassifikation ICD 10 (Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme, 10. Revision), in welcher unter der Nr. F.43.1 die posttraumatische Belastungsstörung beschrieben ist. Nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen lagen und liegen mehrere der dort beschriebenen Voraussetzungen für die Annahme einer posttraumatischen Belastungsstörung bei dem Kläger nicht vor. Dies betrifft zunächst die sog. Eingangsbedingungen (Schwere des Ereignisses und Latenz). Bei dem Ereignis müsse es sich um ein außergewöhnliches Ereignis katastrophalen Ausmaßes handeln, das bei fast jedem eine solche Störung auslösen könne. Beispielhaft nennt der Gutachter das Erleben eines Tsunami, eines terroristischen Angriffs oder einer Geiselnahme. Das allein subjektive Empfinden einer besonderen Belastung genüge insoweit nicht. In diesem Zusammenhang hat der Sachverständige sich in der mündlichen Verhandlung auch nachvollziehbar mit dem Einwand auseinander gesetzt, dass von einem Teil der Ärzteschaft auch geringere Traumata als ausreichend angesehen würden, eine posttraumatische Belastungsstörung zu verursachen. Hierzu hat Dr. T2.        erläutert, dass nach der ICD 10 jedenfalls ein entsprechend schweres Ereignis vorauszusetzen sei, was im Übrigen im Text der ICD 10 F43.1 eine Stütze findet („belastendes Ereignis oder eine Situation kürzerer oder längerer Dauer, mit außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde“). Häufig würde aber der Fehler gemacht, dass die „posttraumatische Belastungsstörung“ wörtlich, also im Sinne einer Belastungsstörung, zeitlich nach einem Trauma, verstanden würde. Dies hätte aber nichts mit der in der ICD 10 F43.1 beschriebenen posttraumatischen Belastungsstörung, die hier allein in Rede steht, zu tun. Der Sachverständige kommt vor diesem Hintergrund für das Gericht nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass der Kläger einer entsprechend stark belastenden Situation nicht ausgesetzt war. So hat zunächst keine vergleichbare, unmittelbare Konfrontation mit dem eigenen Tod oder dem Tod anderer Menschen stattgefunden. Der Kläger hat zwar verschiedentlich angegeben, während der starken Rauchentwicklung im Führerstand Erstickungsangst verspürt zu haben. Zugleich hat er gegenüber Dr. T2.        (S. 13 des schriftlichen Gutachtens = Bl. 91 der Gerichtsakte - GA) aber angegeben, dass er beide Fenster heruntergelassen habe, sodass der Führerstand freigeblasen worden sei. Er habe auch zum Fenster herausschauen können, um die Strecke zu überblicken. Er bestätigte gegenüber Dr. T2.        zwar seine „Todesangst“, konnte jedoch nicht beschreiben, was genau hätte passieren können (Bl. 92 GA). In objektiver Hinsicht entschärfend kommt hinzu, dass der Kläger jederzeit den Triebwagen hätte anhalten und aussteigen können. Das Gericht übersieht nicht, dass der Kläger nach seiner Schilderung durch anderweitige Anweisungen seiner Vorgesetzten zur Weiterfahrt gedrängt wurde und dass er durch sein Verhalten zur Verhinderung eines möglichen (weiteren) Schadens beigetragen hat. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach objektiven Kriterien, die hier nach der Darstellung des Sachverständigen anzuwenden sind, eine Situation mit außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß im Sinne der ICD 10 F43.1 nicht vorgelegen hat. Der Kläger mag die sicherlich Bedrohungspotential enthaltende Situation subjektiv als außergewöhnlich schwerwiegend empfunden haben. Dies lässt sich auch mit seiner verschiedentlich angesprochenen (Dr. T2.        , Protokoll zur mündlichen Verhandlung, S. 4 = Bl. 149R, GA; Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Dr. P.    C.   aus X.         , Anlage zum Antrag auf Verhaltenstherapie vom 9. Dezember 2012, S. 3; Abschlussbericht der D.       -Klinik L2.         vom 7. November 2011, S. 8) zwanghaften Persönlichkeitsstruktur erklären, die ihm - so seine Schilderung - ein Verlassen des Triebfahrzeuges verbot. Auf diese allein subjektiven Umstände kommt es - wie gezeigt - indes nicht an.

Auch die von der ICD 10 F43.1 beschriebene Latenz von wenigen Wochen bis Monaten, also das um diesen Zeitraum verzögerte Einsetzen der Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung, hat nach der Einschätzung des Sachverständigen nicht vorgelegen. Denn der Kläger habe angegeben, dass seine Beschwerden „quasi sofort“ begannen und seither unverändert fortbestünden (Bl. 104 GA).

Schließlich liegt nach der Einschätzung des Sachverständigen bei dem Kläger auch nicht die sog. Symptom-Trias der posttraumatischen Belastungsstörung vor und habe nie vorgelegen. Hierzu gehöre erstens eine emotionale Abgestumpftheit gegenüber der Umwelt, Familie und Freunden, zweitens ein sog. Hyperarousal bzw. Vigilanzsteigerung sowie drittens eine völlige Persönlichkeitsveränderung (schriftliches Gutachten, Bl. 105 GA, Protokoll zur mündlichen Verhandlung, Bl. 149 GA). Entsprechende Patienten hätten Intrusionen und Flashbacks, die mehrfach täglich das Erlebte zwanghaft in Erinnerung riefen und dabei vegetative Reaktionen wie Herzrasen, Schwitzen und Todesangst auslösten. Gelegentliche Albträume und Erinnerungen genügten insoweit nicht. Bei einer posttraumatischen Belastungsstörung zerbreche die Seele. All dies sei bei dem Kläger nicht feststellbar gewesen. Die Voraussetzungen einer posttraumatischen Belastungssituation passe nicht zu einem Menschen, der wie der Kläger noch gern in den Skiurlaub fahre und mit der Familie Weihnachten feiere.

Diese überzeugende, schlüssige und in sich nachvollziehbare Einschätzung des Gutachters wird auch nicht dadurch durchgreifend in Frage gestellt, dass in anderen ärztlichen Stellungnahmen zuvor eine posttraumatische Belastungsstörung angenommen worden ist (Abschlussbericht der D.       -Klinik L2.         vom 7. November 2011, S. 5; Stellungnahme der den Kläger vom 14. Juni 2011 bis zum 14. August 2012 behandelnden Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. B1.     U.     aus X.         gegenüber dem Sachverständigen Dr. T2.        , ohne Datum; Dr. C.   , a. a. O.). Denn Dr. T2.        hat insoweit aufgezeigt, dass sich diese nicht hinreichend mit den Voraussetzungen der ICD 10, namentlich der Eingangsbedingungen der posttraumatischen Belastungsstörung, auseinander gesetzt haben. Dr. U.     hat ohnehin eingeräumt, dass die Annahme einer posttraumatischen Belastungsstörung ihre Diagnose zu Behandlungsbeginn gewesen sei; im Behandlungsverlauf habe sich diese jedoch nicht als eindeutig gezeigt. Im Abschlussbericht der D.       -Klinik vom 7. November 2011 (S. 5) wird die Annahme einer posttraumatischen Belastungsstörung mit Flashbacks, Albträumen und Intrusionen allein damit begründet, dass der Kläger nach einer Sole-Inhalation psychisch dekompensierte mit heftiger vegetativer Symptomatik und einer ausgeprägten aggressiven emotionalen Komponente. Eine Auseinandersetzung mit den bereits geschilderten Eingangsbedingungen der posttraumatischen Belastungssituation fehlt hier ganz. Sie ist auch nicht den vorgeschalteten anamnestischen Feststellungen zu entnehmen. Dort ist insoweit nur vermerkt, dass der Kläger einer Qualmentwicklung über einige Stunden ausgesetzt gewesen sei. Dies ist - hierauf weist auch Dr. T2.        hin - sachlich falsch und lässt auch nicht erkennen, ob der Autor des Abschlussberichts deshalb die für die Annahme einer posttraumatischen Belastungsstörung erforderliche Gravität des auslösenden Ereignisses angenommen hat oder ob diese überhaupt nicht erwogen wurde. Die von Dr. T2.        unter Bezugnahme auf die ICD 10 F43.1 beschriebene emotionale Abgestumpftheit und völlige Persönlichkeitsveränderung wird hier ebenfalls nicht thematisiert, geschweige denn bejaht. Mit Blick auf die bereits genannte Stellungnahme von Dr. C.   ist zunächst darauf hinzuweisen, dass diese nicht in einer Situation objektiver Begutachtung, sondern zur Begründung eines Antrags auf Verhaltenstherapie gegenüber einem Kostenträger erstellt worden ist. Die unter Punkt 6 gestellte Diagnose der posttraumatischen Belastungsstörung (ICD 10 F43.1) wird hier nicht näher begründet. Auch den übrigen Ausführungen des Antrags ist eine hinreichende Auseinandersetzung mit den Kriterien der ICD 10 nicht zu entnehmen. Weder die Frage einer objektiv („bei fast jedem“ - ICD 10 F43.1) bestehenden außergewöhnlichen Bedrohung noch diejenige der Latenz werden problematisiert oder angesprochen. Intrusionen oder Flashbacks, die über bloße Albträume hinausgehen, oder eine starke Persönlichkeitsveränderung werden ebenfalls nicht beschrieben.

2. Soweit der Kläger auch die Anerkennung einer Anpassungsstörung über den Zeitraum des ersten Jahres nach dem Dienstunfall hinaus anstrebt, liegt zwar weiterhin bis zum heutigen Tage eine solche vor; diese stellt auch einen Körperschaden im Sinne des § 31 Abs. 1 BeamtVG dar. Eine Ursächlichkeit des Dienstunfalls vom 9. Oktober 2013 ist jedoch nicht gegeben. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. T2.        habe nach dem Unfall eine Anpassungsstörung vorgelegen. Diese dauere in der Regel jedoch nicht länger als sechs Monate. Allein aus versicherungs- und entschädigungsrechtlichen Gründen sei überhaupt eine Anerkennung von zwölf Monaten vorzunehmen (Bl. 106 f. GA). In der mündlichen Verhandlung hat Dr. T2.        hierzu erläutert, dass die die zeitliche Begrenzung der Anpassungsstörung auf einer Vielzahl wissenschaftlicher Erfahrungen beruhe. Die Anpassungsstörung sei seit vielen Jahrzehnten bekannt; bekannt sei auch, dass in diesen Fällen die Seele wieder heile, selbst wenn die Störung nicht therapiert würde. Dauere sie über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr seit dem ursprünglich Anlass gebenden Ereignis hinaus an, beruhe das nicht mehr auf diesem Ereignis, sondern auf sonstigen Umständen. Diese könnten vielschichtiger Natur sein, im konkreten Fall des Klägers könne er die genaue Ursache der weiterhin bestehenden Beschwerden nicht benennen, er müsste hierüber spekulieren. Als Psychiater könnte er die Ursachen allerdings herausfinden, wenn ein Patient mitwirke.

Diese nachvollziehbaren Erläuterungen sind in sich schlüssig und werden durch andere dem Gericht vorliegende Erkenntnisse nicht durchgreifend in Frage gestellt. Bereits die Stellungnahmen des Dr. W.       vom 15. Februar 2012 und des Dr. T.        vom 7. März 2012 stellten fest, dass keine dem Unfallereignis kausal zuzuordnende Gesundheitsstörung des nervenärztlichen Fachgebiets bestehe.

Dass im Ergebnis offen bleibt, worin die Ursache für die beim Kläger fortbestehende Anpassungsstörung (bzw. Belastungsstörung) besteht, ist für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch ohne Bedeutung. Denn jedenfalls steht nach den durch das Gutachten des Dr. T2.        gewonnenen Erkenntnissen fest, dass hierfür nicht das Unfallereignis ursächlich ist. Von Bedeutung ist insoweit auch, dass eine Belastungsstörung oder Anpassungsstörung unabhängig von einer Vorbelastung auftritt (Dr. T2.        , Bl. 107 GA), sodass auch für die Annahme kein Raum ist, dass die ursprüngliche Anpassungsstörung ihrerseits weitergehende psychische Beschwerden verursacht haben könnte, die dann zumindest mittelbar auf den Dienstunfall zurückzuführen wären.

3. Soweit sich aus der Auslegung des klägerischen Antrags ergibt, dass womöglich auch die Anerkennung sonstiger psychischer Beschwerden neben den unter 1. und 2. erörterten angestrebt wird, bestehen - ungeachtet etwaiger Bestimmtheitsprobleme im klägerischen Antrag insoweit - keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines entsprechenden Körperschadens. Soweit neben der angenommenen Anpassungsstörung begrifflich auch eine Belastungsstörung gelegentlich erwähnt wird (vgl. etwa Dr. T2.        , Bl. 107 GA), gelten insoweit jedenfalls dieselben Erwägungen zur fehlenden Kausalität des Dienstunfalls (s.o., 2.).

Weder mit Blick auf das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (oben, 1.) noch bezüglich der Ursächlichkeit des Dienstunfalls für bestehende psychische Beschwerden des Klägers (oben, 2. und 3.) sieht das Gericht einen Anlass, weiter Beweis zu erheben.

Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Dabei entscheidet das Tatsachengericht über die Art der heranzuziehenden Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme im Rahmen seiner Pflicht zur Sachverhaltsermittlung von Amts wegen nach Ermessen. Dies gilt auch für die Einholung von Gutachten oder die Ergänzung vorhandener Gutachten oder Arztberichte und selbst dann, wenn eine solche Maßnahme der Sachverhaltsermittlung - wie hier mit Schriftsatz des Klägers vom 7. Oktober 2013 - von einem Beteiligten angeregt worden ist

Die gerichtliche Aufklärungspflicht ist verletzt, wenn sich das Gericht auf ein eingeholtes Sachverständigengutachten stützt, das objektiv ungeeignet ist, ihm die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Dies ist im Allgemeinen der Fall, wenn das vorliegende Gutachten auch für den Nichtsachkundigen erkennbare Mängel aufweist, etwa nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält, Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen gibt oder sich nicht hinreichend mit vorliegenden fachkundigen Äußerungen anderer Ärzte und Sachverständiger auseinandersetzt.

BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2010 - 2 B 72.09 -,juris, Rn. 4 ff.

Eine solche fehlende Eignung kommt dem vom Gericht eingeholten Gutachten des Dr. T2.        nicht zu. Wie aufgezeigt, würdigt das Gutachten - auch in Verbindung mit den Erläuterungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung - insbesondere die zuvor in die Verfahrensakte gelangten und dem Gutachter zur Verfügung gestellten fachlichen Stellungnahmen anderer Gutachter und behandelnder Ärzte. Dabei hat sich der Sachverständige insbesondere mit der Frage auseinandergesetzt, ob und ggf. inwieweit diese Stellungnahmen sich auf die maßgebliche Klassifikation der ICD 10 stützen und dies im Ergebnis verneint. Fachliche Mängel sind ebenso wenig erkennbar wie eine fehlende Unparteilichkeit oder sonstige Orientierung an sachfremden Zwecken auf Seiten des Sachverständigen.

Steht danach zur Überzeugung des Gerichts fest, dass bei dem Kläger eine posttraumatische Belastungsstörung zu keinem Zeitpunkt gegeben war und dass die weiterhin bestehenden psychischen Beschwerden nicht kausal auf den Dienstunfall zurückzuführen sind, kommt es auf die grundsätzlich vom Kläger zu tragende materielle Beweislast nicht an.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es nach der teilweisen Klaglosstellung des Klägers im Umfang der Hauptsachenerledigungserklärungen der Billigkeit entspricht, dem Beklagten die Kosten insoweit aufzuerlegen. Hierbei handelt es sich jedoch nur um einen geringen Teil des gesamten Klagebegehrens im Sinne des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, sodass dem Kläger die Kosten in der Gesamtheit aufzuerlegen sind. Die Anerkennung der Anpassungsstörung für ein Jahr ab dem Dienstunfall fällt neben der erstrebten Anerkennung der Anpassungsstörung und der posttraumatischen Belastungsstörung ohne zeitliche Begrenzung nicht ins Gewicht, weil letztere Grundlage für Unfallfürsorgeleistungen in einem erheblich größeren Umfang auch in zeitlicher Hinsicht sein könnte.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO, 167 VwGO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Entscheidung beruht auf § 52 Abs. 2 VwGO.

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.

sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;

2.

neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;

3.

Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.

den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;

2.

den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;

3.

die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.

wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;

2.

wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;

3.

wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;

4.

wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;

5.

um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1.

wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;

2.

wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.

sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;

2.

neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;

3.

Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 15.09.2011 und des Widerspruchsbescheides der L.          W.                 X.         -M.     vom 20.03.2012 verpflichtet, dem Kläger ein erhöhtes Unfallruhegehalt sowie eine einmalige Entschädigung gemäß § 43 des Beamtenversorgungsgesetzes zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar

Tatbestand:

Der am °°.°°.°°°° geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Beamter des mittleren nichttechnischen Dienstes im Dienst des Beklagten.

Am °°.°°.°°°° hatte der Kläger als Sachbearbeiter im Fachbereich Asyl die Aufgabe, eine Vorsprache eines bereits als aggressiv bekannten Asylbewerbers zu erledigen. Bei der Vorsprache wurde der Kläger von dem Asylbewerber beschimpft, beleidigt, bespuckt und tätlich angegriffen. Der Vorfall wurde in einem Vermerk des seinerzeitigen Fachbereichsleiters C.       vom °°.°°.°°°° im Wesentlichen wie folgt geschildert: Der Asylbewerber sei handgreiflich geworden, habe mehrfach auf den Tisch geschlagen, habe versucht, dem Kläger den Arm umzudrehen und mit zunehmender Aggressivität auch mehrfach versucht, den Kläger zu schlagen. In dem Vermerk wurde die Situation als außerordentlich bedrohlich und unkontrollierbar beschrieben. Erst durch das massive Auftreten mehrerer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe die Lage beruhigt und der Asylbewerber aus dem Zimmer befördert werden können. Ferner wurde – wie von dem Fachbereichsleiter C.       ausdrücklich erbeten – eine Strafanzeige erstattet.

Unter dem °°.°°.°°°° sah der Amtsarzt beim Kinder-, Jugend- und Amtsärztlichen Dienst des Beklagten, L3.                      Dr. C1.        , bei dem Kläger die Voraussetzungen für eine dauernde Dienstunfähigkeit als gegeben an, wobei er zur Begründung keine spezifisch psychiatrischen Diagnosen anführte. Auf diese Beurteilung wurden keine Personalmaßnahmen des Beklagten gestützt.

Im Rahmen des Erstantrages auf beihilfenrechtliche Gewährung einer Psycho-therapie führte der Diplom-Psychologe P.    W1.   I.    unter dem °°.°°.°°°° u.a. aus, der Kläger habe spontan geschildert, Angstzustände zu haben, unter Schlaflosigkeit zu leiden und beruflich unzufrieden zu sein wegen fehlender Anerkennung und auch verspäteter körperlicher Beeinträchtigungen durch seelischen Druck. Insofern habe er sowohl Übergriffe von Asylbewerbern gegen seine Person angeführt als auch Mobbing am Arbeitsplatz durch seinen Arbeitgeber, der zudem seiner Fürsorgepflicht nicht genügt habe. Seit einem im Alter von neun Jahren erlittenen Unfall sei er eigentlich immer krank, seit der Lungenembolie vor vier Jahren zudem sehr kurzatmig. Als Diagnosen wurden Anpassungsstörungen und eine Posttraumatische Belastungsstörung genannt.

Die P1.          der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des V.                    N.       und die Diplom-Psychologin Dr. phil. B. . Q.        kamen in ihrem psychiatrischen Gutachten vom °°.°°.°°°° zu der zusammenfassenden Beurteilung, der Kläger sei als zuvor psychiatrisch gesunder Beamter durch eine Serie von körperlichen Bedrohungen und zuletzt eine als sehr gefährlich erlebte traumatische Situation an einer Posttraumatischen Belastungsstörung erkrankt, die seineArbeitsfähigkeit stark einschränke. Das hier angeschuldigte Ereignis wurde auf Grundlage der Angaben des Klägers dergestalt geschildert, der Asylbewerber habe dem Kläger erst gedroht, sei dann auf seinen Schreibtisch gestiegen und habe ihn schließlich in einen Schrank geworfen. Unter Zugrundelegung dieses Gutachtens und eines eigenen Untersuchungsergebnisses sah L3.                      Dr. C1.        in seiner Stellungnahme vom °°.°°.°°°° die Voraussetzungen für eine vorzeitige dauernde Dienstunfähigkeit als gegeben an.

Daraufhin wurde der Kläger mit Wirkung zum Ablauf des °°.°°.°°°° zur Ruhegesetzt.

Am °°.°°.°°°° beantragte der Kläger eine Prüfung, ob ihm aufgrund des Unfalls vom °°.°°.°°°° Dienstunfallversorgung zu leisten sei.

Der B1.         E.        der M1.   -L1.      N.       , Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie Prof. Dr. med. U.  . S.     , führte in seinem von der L.          W2.                X.         -M.     beauftragten psychiatrischen Gutachten vom °°.°°.°°°° aus, der Kläger habe hinsichtlich des Vorfalls im N.   °°°° sowohl die Massivität und Aggressivität der Vorwürfe und Tätlichkeiten als auch das Ausbleiben jeglicher Hilfe beklagt. Der Angreifer habe ihm z.B. vorgeworfen, seine ebenfalls anwesende Ehefrau „gefickt“ zu haben und ihn darüber hinaus mit weiteren Ausdrücken sehr ordinär beleidigt und bedroht. Er sei dann aus dem Stand auf seinen Schreibtisch gesprungen und habe versucht, ihm gegen die Brust zu treten. Später habe er ihn vor den Schrank gestoßen, ihn geschlagen und ihm den Arm umgedreht. Er habe in den Augen des Asylbewerbers „das Böse“ gesehen. Dieses Gesicht sehe er teilweise auch heute noch während der Nacht.

Zusammenfassend beurteilte Prof. Dr. S.     den Zustand des Klägers wie folgt:

„Bis zum P.       °°°° beziehen sich alle vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und Berichte ausschließlich auf die genannten körperlichen Erkrankungen. Erstmals in der ärztlichen Bescheinigung von Herrn Dr. X1.     vom °°.°°.°°°° wird die Einschätzung dahingehend geändert, dass im Mittelpunkt die psychischen Beschwerden und psychiatrischen Diagnosen stehen. Dieser Tenor zieht sich mit Ausnahme des Arztbriefes des L2.          -I1.         , wo sich Herr T.       wegen einer erneuten Lungenembolie stationär behandeln lassen musste, durch die folgenden ärztlichen Bescheinigungen, Gutachten und Stellungnahmen.

In seiner aktuellen Befindlichkeit beschreibt Herr T.       als Symptome weiterhin bestehende Ängste, Grübelneigung, Schlafstörung und sich aufdrängende Erinnerungen an das Ereignis vom °°.°°.°°°° (Flashbacks), die durch spezifische Wahrnehmungen, z.B. laut sprechende farbige Menschen, ausgelöst werden. Es hat sich ein entsprechendes Vermeidungsverhalten herausgebildet. Herr T.       beschreibt eine allgemeine Nervosität und Schreckhaftigkeit.

In den vorliegenden ärztlichen Bescheinigungen, dem Gutachten der V1.     T1.            N.       vom °°.°°.°°°° sowie in der Bescheinigung von Herrn Dipl.-Psych. W4.   I.    vom °°.°°.°°°° wird eine Posttraumatische Belastungsstörung, teilweise in Kombination mit einer Anpassungsstörung diagnostiziert.

Der Diagnose einer Posttraumatischen Belastungsstörung bzw. einer An-passungsstörung mit posttraumatischen Zügen kann sich der Gutachteranschließen. Das auslösende Ereignis erfüllt vielleicht nicht in vollem Umfang die von der ICD-10 geforderten Kriterien für ein traumatisches Erlebnis, ist aber vor dem Hintergrund wiederholt erlebter gefährlicher und bedrohlicherSituationen im Sinne einer Retraumatisierung als ein Vorfall anzuerkennen, der eine traumatische Reaktion auslösen kann. Von der Symptomatik sind die diagnostischen Kriterien erfüllt. Es bestehen jetzt in abgemilderter, früher in ausgeprägterer Form intrusives Erleben und Flashbacks, Ängste, Vermeidungsverhalten und allgemeine Erhöhung der psychophysischen arousals.

Betrachtet man die berichtete Vorgeschichte, so gab es in der ersten beruflichen Tätigkeit im Fachbereich Asyl bereits bedrohliche und traumatisierende Erlebnisse, die zu einer erheblichen psychischen Belastung, phasenweise Arbeitsunfähigkeit und schließlich der Versetzung in das Jugendamt führten. Bis °°°° war Herr T.       psychisch stabil, allerdings von verschiedenen schweren körperlichen Erkrankungen belastet, die seine seelische Stabilität nach seinen Angaben allerdings nicht wesentlich bedroht haben. Nach dem Ereignis im N.   °°°° entwickelte sich eine posttraumatische Belastungsreaktion mit der oben beschriebenen Symptomatik, die dann im P.       °°°° zur vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand führte.

In diesem Sinne ist das Ereignis vom °°.°°.°°°° als kausal anzusehen. Ohne diese Bedrohungssituation wäre es nicht zu der Entwicklung eines posttraumatischen Belastungssyndroms und der daraus folgenden Dienstunfähigkeit gekommen.“

Unter dem °°.°°.°°°° führte der Diplom-Psychologe P.    W3.   I.    u.a. aus, der bisherige Behandlungsverlauf sei seiner Ansicht nach positiv einzuschätzen. Allerdings habe der Kläger vor etwa 14 Tagen eine Retraumatisierung erleben müssen. Diese habe sich ereignet, als er im Rahmen seiner Übungen zum Aufsuchen derrelevanten Situationen eine Kollegin im Ausländeramt besucht habe. Während seines Besuches sei ein Antragsteller derart in Rage geraten, dass er im Beisein des Klägers die Mitarbeiterin des Ausländeramtes geohrfeigt habe. Hierauf sei der Kläger erstarrt, habe sich bewegungsunfähig gefühlt und der Kollegin nicht helfen können.

Der Amtsarzt L3.                      Dr. C1.        holte ein Zusatzgutachten des sozial-psychiatrischen Dienstes ein. In dem Zusatzgutachten vom °°.°°.°°°° führte der Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. D.     aus, auch wenn vor dem traumatisierenden Ereignis Persönlichkeitszüge vorhanden gewesen und Lebensereignisse eingetreten seien, die die Entstehung der PTBS begünstigt haben mögen, wäre die Störung ohne das dienstliche Ereignis mit einem tätlichen Angriff, der von dem Kläger als lebensbedrohlich erlebt worden sei, nicht entstanden. Unter Berücksichtigung dieses Zusatzgutachtens führte Dr. C1.        in seiner unter dem °°.°°.°°°° abgegebenen ergänzenden Stellungnahme zum Gutachten von Professor Dr. S.     aus, definitionsgemäß erfüllten die vorliegenden Ereignisse nicht streng die Kriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung. Das auslösende Ereignis könne nicht allein auf den Vorfall vom °°.°°.°°°° fokussiert werden. Vielmehr handele es sich um Angst- und Panikreaktionen, die auf die Ereignisse in der Dienststelle insgesamt bezogen seien, so dass die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Dienstunfalls formal nicht erfüllt seien. Auch ohne das herausragende Ereignis vom °°.°°.°°°° hätte sich – eventuell zu einem späteren Zeitpunkt – eine solche psychische Dekompensation entwickelt, die zu einer Dienstunfähigkeit führen musste. Der beteiligte psychiatrische Zusatzgutachter gehe von einer posttraumatischen Belastungsstörung aus. Eine diese Diagnose verneinende fachärztliche Stellungnahme liege nicht vor.

Mit Schreiben vom °°.°°.°°°° schlug die X2.           -M2.         W2.               – X3.   – als Kostenträger dem Beklagten vor, das Ereignis nicht als Dienstunfall anzuerkennen.

Mit Bescheid vom 12.11.2008 und Widerspruchsbescheid vom 25.05.2009 lehnte der Beklagte eine Anerkennung des Ereignisses vom °°.°°.°°°° als Dienstunfall ab. Im Zuge des hiergegen gerichteten Klageverfahrens (Az 12 K 2720/09) erkannte der Beklagte das Ereignis in der mündlichen Verhandlung vom 15.07.2011 als Dienstunfall an. Nachdem der Kläger um Prüfung seiner weiteren Ansprüche gebeten und unter anderem die Auffassung vertreten hatte, es liege ein qualifizierter Dienstunfall vor, wurde ihm mit Bescheid vom 15.09.2011 Unfallruhegehalt gewährt, auf das eine Unfallrente angerechnet wurde.

Der hiergegen gerichtete Widerspruch des Klägers, mit dem dieser die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts und einer einmaligen Entschädigung nach § 43 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes – BeamtVG – begehrte, wurde mit Widerspruchsbescheid der L.          W.                 X.         -M.     vom 20.03.2012 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG seien nur erfüllt, wenn der Beamte eine Lebensgefahr erkenne und trotzdem die Diensthandlung fortsetze, obwohl ihm ein Entkommen möglich sei. Dies sei hier aber gerade nicht der Fall gewesen. Ebenso wenig habe ein rechtswidriger Angriff vorgelegen. Der Asylbewerber habe den Kläger lediglich beleidigt. Ein körperlicher Angriff auf den Kläger habe jedoch durch das Einschreiten der Kollegen unterbunden werden können.

Am °°.°°.°°°° hat der Kläger Klage erhoben.

Der Kläger trägt vor, er habe Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt, weil er am °°.°°.°°°° Opfer eines rechtswidrigen Angriffs geworden sei, den er als lebensbedrohlich empfunden habe. Dem Angreifer sei die Absicht zu unterstellen, gegen ihn persönlich vorgehen zu wollen. Seit diesem Ereignis sei er dienstunfähig erkrankt gewesen und sodann in den Ruhestand getreten. Infolge des rechtswidrigen Angriffs sei er in seiner Erwerbsfähigkeit dauerhaft um mindestens 50 % gemindert. Dies werde auch durch zwei aktuelle ärztliche/psychologische Bescheinigungen belegt, die er dem vom Gericht bestellten Gutachter ebenfalls vorgelegt, die dieser jedoch nicht hinreichend gewürdigt habe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 15.09.2011 und des Widerspruchsbescheides der L.          W.                 X.         -M.     vom 20.03.2012 zu verpflichten, ihm ein erhöhtes Unfallruhegehalt sowie eine einmalige Entschädigung gemäß § 43 BeamtVG zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er beruft sich unter Wiederholung und Vertiefung der Erwägungen aus dem Widerspruchsbescheid ergänzend auf allgemeine Beweisgrundsätze. Da der Kläger seine das streitige Ereignis betreffenden Angaben im Verlaufe des Verfahrens erheblich modifiziert und gesteigert habe, sei den innerhalb kurzer Zeit nach dem angeschuldigten Ereignis erfolgten Angaben höhere Bedeutung beizumessen als den späteren, gesteigerten Angaben. Die ersten Angaben des Klägers ließen aber nicht die Annahme zu, dass bei diesem eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens50 % vorliege. Aus demselben Grund fehle es an einer hinreichenden, den Anforderungen des § 45 Abs. 1 BeamtVG genügenden Unfallanzeige. Die Ausführungen in der Strafanzeige des Fachbereichsleiters C.       ließen nicht erkennen, dass infolge des Vorfalls Ansprüche auf Unfallfürsorge entstehen könnten.

Das Gericht hat Beweis erhoben über die Frage einer bei dem Kläger als Folge des als Dienstunfall anerkannten Ereignisses vom °°.°°.°°°° möglicherweise vorliegenden Minderung der Erwerbsfähigkeit sowie deren Höhe durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen der weiteren Einzelheiten des Beweisthemas wird auf den Beweisbeschluss vom °°.°°.°°°° und wegen des Beweisergebnisses auf das Gutachten des Sachverständigen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. Dr. U1.      M3.     vom °°.°°.°°°° sowie dessen ergänzende gutachtliche Stellungnahme vom °°.°°.°°°° verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Rechtsstreits wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 12 K 2720/09 sowie den der vorgelegten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 15.09.2011 und der Widerspruchsbescheid der L.          W.                 X.         -M.     vom 20.03.2012 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt sowie auf eine einmalige Unfallentschädigung i.H.v. 80.000 € (§ 113 Abs. 5 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).

I.

Rechtsgrundlage der Ansprüche des Klägers sind die Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes in der im Zeitpunkt des Dienstunfallereignisses vom °°.°°.°°°°,

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.10.2012 – 2 C 41/11 –, NVwZ-RR 2013, 320 ff. und vom 13.12.2012 – 2 C 51/11 –, ZBR 2013, 205 f.,

gültigen Fassung des Gesetzes zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungsgesetz) vom 21.12.2004, die gemäß Art. 11 Abs. 1 Einsatzversorgungsgesetz rückwirkend zum 01.12.2002 in Kraft getreten ist. Die sich infolge der Föderalismusreform ergebenden Änderungen des Anwendungsbereichs des Beamtenversorgungsgesetzes für Beamte der Länder und Kommunen gemäß § 108 Abs. 1 BeamtVG bleiben mithin ohne Auswirkung auf das Verfahren.

II.

Die streitgegenständlichen Ansprüche auf weitere Leistungen der Unfallfürsorge sind nicht gemäß § 45 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 BeamtVG ausgeschlossen. Gemäߧ 45 Abs. 1 S. 1 BeamtVG sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Jahren nach dem Eintritt des Unfalls zu melden. Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge gemäß § 45 Abs. 2 S. 1 BeamtVG nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen gewährt.Ein Ausschluss von Ansprüchen auf Unfallfürsorge gemäß § 45 Abs. 2 S. 1 BeamtVG kommt hier jedoch schon deshalb nicht in Betracht, weil das Ereignis vom °°.°°.°°°° bestandskräftig als Dienstunfall anerkannt und damit bereits bestandskräftig festgestellt ist, dass aufgrund dieses Unfallereignisses Unfallfürsorge gewährt wird.

Im übrigen ist jedoch – ohne dass es hierauf nach dem Vorstehenden noch entscheidend ankommen würde – auch eine den Anforderungen des § 45 Abs. 1 S. 1 BeamtVG genügende Unfallanzeige erfolgt.

Die Meldepflicht betrifft lediglich den Unfall selbst, während die Meldung nicht zwingend bereits die Nennung einer Unfallfolge oder gar einer bestimmten Verletzung beinhalten muss. Dies gilt umso mehr, wenn die Verletzung auch für den Verletzten zum Zeitpunkt der Meldung noch nicht erkennbar ist. Nach Maßgabe der hier zur Anwendung kommenden Gesetzesfassung ist ferner nicht erforderlich die Erhebung konkreter Ansprüche auf Unfallfürsorge bereits in der Unfallanzeige, sondern allein die – zumindest mittelbare – Erkennbarkeit, dass ggf. solche Ansprüche entstehen können. Zu melden ist nämlich nicht der Anspruch auf Leistungen der Unfallfürsorge, sondern lediglich der Unfall an sich. Die Anzeigepflicht trifft grundsätzlich den verletzten Beamten, gleichwohl ist auch jede andere Person zur Meldung berechtigt. Liegt der zuständigen Stelle eine Anzeige – insbesondere des Vorgesetzten – mit dem erforderlichen Inhalt bereits vor, so bedarf es keiner nochmaligen Meldung des verletzten Beamten. Auch Inhalt und Form der Meldung sind nicht im einzelnen vorgeschrieben, so dass es insbesondere nicht der Verwendung eines bestimmten Formulars bedarf.

Vgl. Bauer in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Erl. 2. bis 5. zu § 45 BeamtVG; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Rn. 3 ff. zu § 45 BeamtVG; Wilhelm in: Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht, § 45 BeamtVG, Rz. 3 ff.; alle Kom-mentierungen jeweils mit umfangreichen Verweisen auf die zugrunde liegende Rechtsprechung.

Diesen Anforderungen genügt der Aktenvermerk des seinerzeitigen Fachbereichsleiters C.       vom °°.°°.°°°°, dem zu entnehmen ist, dass der Kläger Opfer eines von großer Aggressivität getragenen tätlichen Übergriffs geworden war, wobei die Situation als außerordentlich bedrohlich und unkontrollierbar beschrieben wurde. Dem kann der Beklagte nicht mit Erfolg entgegenhalten, anhand dieses Vermerks sei nicht hinreichend erkennbar gewesen, dass tatsächlich Unfallfürsorgeansprüche entstehen konnten. Insbesondere hätte es für eine solche Schlussfolgerung nicht – wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung ergänzend eingewandt hat – der Hilfe eines Sachverständigen oder der Fähigkeit zum Erahnen dieser Möglichkeit bedurft. Der Beklagte verkennt bei seinen Einwendungen, dass eine bloße Erkennbarkeit der allgemeinen Möglichkeit des Entstehens künftiger Ansprüche auf Unfallfürsorge ausreicht, eine Identifizierbarkeit ganz bestimmter künftiger Unfallfolgen mithin nicht erforderlich ist. Da die Situation im Vermerk als von großer Aggressivität getragen,außerordentlich bedrohlich und unkontrollierbar beschrieben wurde, lag anhand dessen auch für Bedienstete ohne medizinische Vorbildung die Möglichkeit, dass der beschriebene Angriff spätere psychische, der Unfallfürsorge des Dienstherrn bedürfende, Folgeschäden nach sich ziehen konnte, nicht fern. Einer Benennung konkreter psychischer Folgen bedurfte es gerade nicht. Der Zweck des Vermerks, der darauf gerichtet war, eine Strafverfolgung des Täters einzuleiten, steht der Bewertung als Unfallanzeige ebenfalls nicht entgegen. Dies schon deshalb, weil er gerade darauf gerichtet war, eine Strafverfolgung in Gang zu setzen, womit der erfolgten Verletzung der körperlichen Integrität des Klägers durch dessen Vorgesetzten ein nicht unerhebliches Gewicht zugemessen wurde. Auf einen subjektiven oder objektiven Willen des Verletzten (oder seines Vorgesetzten), etwaige künftige Unfallfürsorgeansprüche zu melden, kommt es gerade nicht an, da die Meldung nur die Erkennbarkeit möglicher künftiger Ansprüche, nicht aber deren vorsorgliche Geltendmachung voraussetzt. Dass der Dienstherr, der – jedenfalls in Person des Fachbereichsleiters C.       – den gewalttätigen Übergriff immerhin für so gewichtig hielt, dass er nach seiner Einschätzung einer Strafverfolgung bedurfte, gleichwohl keine näheren Ermittlungen hinsichtlich der gesundheitlichen Folgen für den Kläger unternommen hat, kann bei dieser Sachlage nicht zu Lasten des Klägers gehen. Schließlich ist auch die fehlende Verwendung eines bestimmten Formulars des Dienstherrn nach den dargestellten

Voraussetzungen weder ein beachtlicher Formmangel noch – wie der Beklagteoffensichtlich annimmt – ein gewichtiges Indiz gegen das Vorliegen einer Unfallmeldung. Lag mithin bereits eine Unfallmeldung des Vorgesetzten vor, so bedurfte es keiner nochmaligen Meldung des Klägers.

III.

Die Voraussetzungen für die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts gemäߧ 37 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG sind gegeben.

Gemäß § 37 Abs. 1 S. 1 BeamtVG in der Fassung des Einsatzversorgungsgesetzes sind bei der Bemessung des Unfallruhegehalts eines Beamten, der sich bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aussetzt und infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall erleidet, 80 vom 100 der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe zu Grunde zu legen, wenn er infolge dieses Dienstunfalles dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten und im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom 100 beschränkt ist. Unfallruhegehalt nach Maßgabe dieser Vorschrift wird gemäߧ 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG auch gewährt, wenn der Beamte in Ausübung seines Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff einen Dienstunfall mit den in Abs. 1genannten Folgen erleidet.

1.

Der in § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG vorausgesetzte rechtswidrige Angriff in Ausübung des Dienstes ist nach Maßgabe der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

Beschluss vom 25.10.2012 – 2 C 41/11 –, NVwZ-RR 2013, 320 ff. (juris Rz. 14 ff.),

gegeben. Dies ist zwischen den Beteiligten ausdrücklich unstreitig.

2.

Der Kläger ist auch infolge des infolge der Gefährdung erlittenen Dienstunfalles dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten und im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom 100 beschränkt.

Dies setzt einen Zusammenhang zwischen der im Dienst erlittenen Gefährdung, dem Dienstunfall, der Minderung der Erwerbsfähigkeit einerseits sowie der Dienstunfähigkeit und dem Eintritt in den Ruhestand andererseits voraus. Welche Erkrankung in diesem Zusammenhang ursächlich ist, ist nach dem im beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgungsrecht geltenden Ursachenbegriff zu bestimmen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind insoweit Ursachen im Rechtssinne grundsätzlich solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise an dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Wesentliche Ursache kann hiernach auch ein äußeres Ereignis sein, das ein anlagebedingtes Leiden auslöst oder (und) beschleunigt, wenn diesem Ereignis nicht im Verhältnis zu anderen Bedingungen– zu denen auch die bei Eintritt des Ereignisses schon vorhandene Veranlagung gehört – eine derart untergeordnete Bedeutung für den Eintritt der Schadensfolge zukommt, dass diese anderen Bedingungen bei natürlicher Betrachtungsweise allein als maßgeblich anzusehen sind. Nicht Ursachen im Rechtssinne sind demgegenüber sog. Gelegenheitsursachen, d.h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht. Dies ist der Fall, wenn die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein alltäglich vorkommendes Ereignis zum selben Erfolg geführt hätte. Eine solche untergeordnete Bedeutung ist insbesondere auch dann anzunehmen, wenn das Ereignis gleichsam „der letzte Tropfen“ war, der das Maß zum Überlaufen brachte bei einer Krankheit, die ohnehin ausgebrochen wäre, wenn ihre Zeit gekommen wäre. Hinsichtlich der Beweislast gilt, dass der Beamte die materielle Beweislast für das Vorliegen deranspruchsbegründenden Tatsachen trägt. Der Beamte hat auch hinsichtlich des Nachweises des Kausalzusammenhanges den vollen Beweis zu erbringen („mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“).

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22.10.1981 – 2 C 17/81 – und vom 01.03.2007 – 2 B. 9/04 –; Beschlüsse vom 20.02.1998 – 2 B 81.97 – und vom 24.05.1993 ‑ 2 B 57.93 –; Urteil der Kammer vom 06.10.2009 – 12 K 1993/07 –;Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG, Rn. 49 f. zu § 37.

Kommen für die Dienstunfähigkeit sowohl dienstunfallbedingte als auch andereErkrankungen als Ursachen in Betracht, so muss dem dienstunfallbedingten Körperschaden im Vergleich zu den anderen Gesundheitsschäden eine wesentliche Bedeutung für den Eintritt der Dienstunfähigkeit zukommen. Im Sinne einer sachgerechten Risikoverteilung sind dem Dienstherrn die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit oder die nach der Lebenserfahrung auf sie zurückführbaren, für den Schaden wesentlichen Risiken aufzubürden, hingegen diejenigen Risiken, die sich aus persönlichen, von der Norm abweichenden Anlagen oder aus anderen als dienstlich gesetzten Gründen ergeben, bei dem Beamten zu belassen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 09.04.1968 – II C 81.64 –,vom 12.04.1978 – 6 C 59.76 – und vom 01.03.2007 – 2 B. 9/04 –; Beschluss vom 08.03.2004 – 2 B 54.03 –;Urteil der Kammer vom 06.10.2009 – 12 K 1993/07 –; Plog/Wie-dow/Lemhöfer/Bayer, BBG, Rn. 6 a zu § 36 BeamtVG.

Nach diesem Maßstab ist der Dienstunfall vom °°.°°.°°°° kausal für die bei dem Kläger im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand vorliegende Erkrankung so-wie die hierdurch verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit, die im Zeitpunktder Versetzung in den Ruhestand (noch) 50 % betragen hat. Diese Überzeugungdes Einzelrichters beruht auf dem Gutachten des vom Gericht beauftragten Gutachters Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Suchtmedizin Dr. Dr. U1.      M3.     vom °°.°°.°°°° sowie dessen ergänzender gutachtlicher Stellungnahme vom °°.°°.°°°°. Der Gutachter hat bei dem Kläger eine chronisch verlaufende Posttraumatische Belastungsstörung sowie eine ausschließlich damit kausal assoziierte Abhängigkeit von Beruhigungsmitteln diagnostiziert. Der Dienstunfall sei wesentliche Ursache der Posttraumatischen Belastungsstörung und der damit assoziierten Beruhigungsmittelabhängigkeit. Es habe weder eine so genannte „stumme Schadenslage" noch ein Vorschaden vorgelegen. Die unmittelbar nach dem Übergriffhervorgerufenen Funktionsbeeinträchtigungen hätten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einer schweren Störung mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten entsprochen, wodurch eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 % in der Zeit vom °°.°°.°°°° bis längstens °°.°°.°°°° erreicht worden sei. Zwar hat Dr. Dr. M3.     auch ausgeführt, im Laufe des Jahres °°°° sei es zu einer Besserung der Beschwerden gekommen, so dass die dauerhaft durch den Dienstunfall hervorgerufene Minderung der Erwerbsfähigkeit lediglich mit 30 % zu beziffern sei. Diese Feststellung begründet jedoch keine Zweifel daran, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand im T.         °°°° noch mindestens 50 % betrug, da die Besserung erst im Jahre °°°° einsetzte.

Die Feststellungen des Gutachters sind schlüssig, widerspruchsfrei und beruhen auf einer ausführlichen und gründlichen Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der Untersuchung und den Diagnosekriterien für eine Posttraumatische Belastungsstörung. Sie werden wesentlich bestätigt durch das Gutachten des ärztlichen Direktors der M1.   -L1.      N.       , Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie Prof. Dr. U.  . S.     vom °°.°°.°°°°. Dort diagnostizierte Prof. Dr. S.     ebenfalls eine Posttraumatische Belastungsstörung, die sich ohne die Bedrohungssituation vom °°.°°.°°°° nicht entwickelt hätte, weshalb es dann auch nicht zu der hieraus folgenden Dienstunfähigkeit gekommen wäre. Der Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. D.     hat in seinem Zusatzgutachten vom °°.°°.°°°° ebenfalls ausgeführt, auch wenn vor dem traumatisierenden Ereignis Persönlichkeitszüge vorhanden gewesen und Lebensereignisse eingetreten seien, die die Entstehung der Posttraumatischen Belastungsstörung begünstigt haben mögen, wäre die Störung ohne das dienstliche Ereignis mit einem tätlichen Angriff, der von dem Kläger als lebensbedrohlich erlebt worden sei, nicht entstanden. Die insoweit entgegenstehende Stellungnahme des Amtsarztes L3.                      Dr. C1.        vom °°.°°.°°°° vermag dies nicht zu entkräften. Zwar hat Dr. C1.        die Kausalität mit der Erwägung verneint, auch ohne das herausragende Ereignis vom °°.°°.°°°° hätte sich – eventuell zu einem späteren Zeitpunkt – eine solche psychische Dekompensation entwickelt, die zu einer Dienstunfähigkeit hätte führen müssen. Zudem erfüllten die vorliegenden Ereignisse nicht streng die Kriterien einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Dieser – bloß – abweichenden Bewertung ist jedoch nichts zu entnehmen, was die unter ausführlicher Auseinandersetzung mit den Diagnosekriterien einer Posttraumatischen Belastungsstörung gewonnene Beurteilung des Gutachters Dr. Dr. M3.     entkräften würde, zumal dieser die zahlreichen Stellungnahmen des Amtsarztes Dr. C1.        bei seiner gutachtlichen Bewertung ausdrücklich einbezogen hatte.

Der Beklagte hat diese ausführlichen und auf gründlicher Auseinandersetzung beruhenden, schlüssigen und widerspruchsfreien Feststellungen des Gutachters nicht entkräftet. Insbesondere kann er nicht mit seinem Einwand durchdringen, das Gutachten biete deshalb keine taugliche Entscheidungsgrundlage, weil es auf einer unkritischen Übernahme der – nach Auffassung des Beklagten ein gesteigertes Vorbringen darstellenden und deshalb nicht glaubhaften – Angaben des Klägers be-ruhe. Der Gutachter hat in seiner ergänzenden gutachtlichen Stellungnahme vom °°.°°.°°°° erzeugend dargelegt, dass es nach den von ihm in seinem Ausgangsgutachten dargestellten Kriterien nicht entscheidend auf den konkreten Ablauf und eventuell erlittene körperliche Verletzungen ankomme. Wesentlich bedeutsamer sei vielmehr die kognitive und emotionale Reaktion des Betroffenen auf das Ereignis, insbesondere, ob das Ereignis von dem Betroffenen als lebensbedrohlich gewertet wurde und auch Gefühle der Angst, Wut und Hilflosigkeit auftraten. Zudem seien die von dem Beklagten hervorgehobenen, vermeintlichen Widersprüche auch deshalb nicht geeignet, die Schwere des Traumas nachhaltig in Zweifel zu ziehen, weil es gerade zu den typischen Folgen eines psychischen Traumas zähle, dass Teile desselben nicht mehr bzw. nicht mehr vollständig oder nicht korrekt erinnert werden. Diese Ausführungen sind zur Überzeugung des Einzelrichters geeignet, den Einwand des Beklagten zu entkräften. Es entspricht weit verbreiteter Erkenntnis, dass die Angaben traumatisierter Personen nicht nach den klassischen Anforderungen an die Widerspruchsfreiheit eines Vorbringens gemessen werden können, weil die Lückenhaftigkeit und auch Widersprüchlichkeit der das traumaauslösende Ereignis betreffenden Angaben eine häufige Traumafolge darstellt. Da bei dem Kläger nach der unabhängig voneinander gewonnenen Erkenntnis mehrerer Gutachter tatsächlich eine Traumatisierung vorliegt, kann diese Feststellung nicht durch einen Umstand entkräftet werden, der gerade eine typische Folge einer Traumatisierung darstellt. Schließlich begründet es auch keinen Mangel der Begutachtung, dass der Gutachter den Kläger – wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben hat –keiner testpsychologischen Zusatzbegutachtung unterzogen hat. Es ist weder vom Beklagten näher dargelegt worden noch aus anderen Umständen ersichtlich, weshalb gerade im vorliegenden Fall eine testpsychologische Zusatzbegutachtung ge-boten wäre.

Nach alledem hat der Einzelrichter keinen Anlass, ein weiteres Gutachten einzuholen. Ein solcher Anlass bestünde nur dann, wenn das vorliegende Gutachten seinen Zweck nicht erfüllen könnte, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen. Dies kommt dann in Betracht, wenn das Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachtens besteht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.02.2007 – 2 B 19.07 –,juris Rn. 5 m.w.N. auf die st. Rs.; OVG NW, st. Rs., u.a. Beschlüsse vom 02.11.2006 – 1 B. 2651/06 –, vom 06.09.2007 – 1 B. 1983/06 –, vom 19.09.2007 – 1 B. 3685/06 – und vom 16.10.2007 – 1 B. 1717/06 –.

Für das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen besteht jedoch nach dem Vorstehenden kein Anhaltspunkt.

IV.

Die Voraussetzungen für eine einmalige Unfallentschädigung gemäß § 43 Abs. 1 BeamtVG sind ebenfalls gegeben.

Gemäß § 43 Abs. 1 BeamtVG erhält ein Beamter, der einen Dienstunfall der in § 37 bezeichneten Art erleidet, neben einer beamtenrechtlichen Versorgung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine einmalige Unfallentschädigung i.H.v. 80.000 €, wenn er infolge des Unfalls in seiner Erwerbsfähigkeit in diesem Zeitpunkt um wenigstens 50 vom 100 beeinträchtigt ist.

Dies ist aus den vorstehend dargelegten Gründen der Fall.

V.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 S. 1 und 2 der Zivilprozessordnung – ZPO –.

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.

sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;

2.

neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;

3.

Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.

(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.

(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.

(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.

sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;

2.

neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;

3.

Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.

den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;

2.

den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;

3.

die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.

wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;

2.

wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;

3.

wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;

4.

wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;

5.

um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1.

wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;

2.

wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.

sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;

2.

neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;

3.

Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.

den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;

2.

den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;

3.

die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.

wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;

2.

wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;

3.

wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;

4.

wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;

5.

um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1.

wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;

2.

wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.

sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;

2.

neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;

3.

Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.

den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;

2.

den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;

3.

die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.

(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.

(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.

(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Gründe

(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.

(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.

(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.

(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.

(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.

(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.

(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.

(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 15.09.2011 und des Widerspruchsbescheides der L.          W.                 X.         -M.     vom 20.03.2012 verpflichtet, dem Kläger ein erhöhtes Unfallruhegehalt sowie eine einmalige Entschädigung gemäß § 43 des Beamtenversorgungsgesetzes zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar

Tatbestand:

Der am °°.°°.°°°° geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Beamter des mittleren nichttechnischen Dienstes im Dienst des Beklagten.

Am °°.°°.°°°° hatte der Kläger als Sachbearbeiter im Fachbereich Asyl die Aufgabe, eine Vorsprache eines bereits als aggressiv bekannten Asylbewerbers zu erledigen. Bei der Vorsprache wurde der Kläger von dem Asylbewerber beschimpft, beleidigt, bespuckt und tätlich angegriffen. Der Vorfall wurde in einem Vermerk des seinerzeitigen Fachbereichsleiters C.       vom °°.°°.°°°° im Wesentlichen wie folgt geschildert: Der Asylbewerber sei handgreiflich geworden, habe mehrfach auf den Tisch geschlagen, habe versucht, dem Kläger den Arm umzudrehen und mit zunehmender Aggressivität auch mehrfach versucht, den Kläger zu schlagen. In dem Vermerk wurde die Situation als außerordentlich bedrohlich und unkontrollierbar beschrieben. Erst durch das massive Auftreten mehrerer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe die Lage beruhigt und der Asylbewerber aus dem Zimmer befördert werden können. Ferner wurde – wie von dem Fachbereichsleiter C.       ausdrücklich erbeten – eine Strafanzeige erstattet.

Unter dem °°.°°.°°°° sah der Amtsarzt beim Kinder-, Jugend- und Amtsärztlichen Dienst des Beklagten, L3.                      Dr. C1.        , bei dem Kläger die Voraussetzungen für eine dauernde Dienstunfähigkeit als gegeben an, wobei er zur Begründung keine spezifisch psychiatrischen Diagnosen anführte. Auf diese Beurteilung wurden keine Personalmaßnahmen des Beklagten gestützt.

Im Rahmen des Erstantrages auf beihilfenrechtliche Gewährung einer Psycho-therapie führte der Diplom-Psychologe P.    W1.   I.    unter dem °°.°°.°°°° u.a. aus, der Kläger habe spontan geschildert, Angstzustände zu haben, unter Schlaflosigkeit zu leiden und beruflich unzufrieden zu sein wegen fehlender Anerkennung und auch verspäteter körperlicher Beeinträchtigungen durch seelischen Druck. Insofern habe er sowohl Übergriffe von Asylbewerbern gegen seine Person angeführt als auch Mobbing am Arbeitsplatz durch seinen Arbeitgeber, der zudem seiner Fürsorgepflicht nicht genügt habe. Seit einem im Alter von neun Jahren erlittenen Unfall sei er eigentlich immer krank, seit der Lungenembolie vor vier Jahren zudem sehr kurzatmig. Als Diagnosen wurden Anpassungsstörungen und eine Posttraumatische Belastungsstörung genannt.

Die P1.          der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des V.                    N.       und die Diplom-Psychologin Dr. phil. B. . Q.        kamen in ihrem psychiatrischen Gutachten vom °°.°°.°°°° zu der zusammenfassenden Beurteilung, der Kläger sei als zuvor psychiatrisch gesunder Beamter durch eine Serie von körperlichen Bedrohungen und zuletzt eine als sehr gefährlich erlebte traumatische Situation an einer Posttraumatischen Belastungsstörung erkrankt, die seineArbeitsfähigkeit stark einschränke. Das hier angeschuldigte Ereignis wurde auf Grundlage der Angaben des Klägers dergestalt geschildert, der Asylbewerber habe dem Kläger erst gedroht, sei dann auf seinen Schreibtisch gestiegen und habe ihn schließlich in einen Schrank geworfen. Unter Zugrundelegung dieses Gutachtens und eines eigenen Untersuchungsergebnisses sah L3.                      Dr. C1.        in seiner Stellungnahme vom °°.°°.°°°° die Voraussetzungen für eine vorzeitige dauernde Dienstunfähigkeit als gegeben an.

Daraufhin wurde der Kläger mit Wirkung zum Ablauf des °°.°°.°°°° zur Ruhegesetzt.

Am °°.°°.°°°° beantragte der Kläger eine Prüfung, ob ihm aufgrund des Unfalls vom °°.°°.°°°° Dienstunfallversorgung zu leisten sei.

Der B1.         E.        der M1.   -L1.      N.       , Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie Prof. Dr. med. U.  . S.     , führte in seinem von der L.          W2.                X.         -M.     beauftragten psychiatrischen Gutachten vom °°.°°.°°°° aus, der Kläger habe hinsichtlich des Vorfalls im N.   °°°° sowohl die Massivität und Aggressivität der Vorwürfe und Tätlichkeiten als auch das Ausbleiben jeglicher Hilfe beklagt. Der Angreifer habe ihm z.B. vorgeworfen, seine ebenfalls anwesende Ehefrau „gefickt“ zu haben und ihn darüber hinaus mit weiteren Ausdrücken sehr ordinär beleidigt und bedroht. Er sei dann aus dem Stand auf seinen Schreibtisch gesprungen und habe versucht, ihm gegen die Brust zu treten. Später habe er ihn vor den Schrank gestoßen, ihn geschlagen und ihm den Arm umgedreht. Er habe in den Augen des Asylbewerbers „das Böse“ gesehen. Dieses Gesicht sehe er teilweise auch heute noch während der Nacht.

Zusammenfassend beurteilte Prof. Dr. S.     den Zustand des Klägers wie folgt:

„Bis zum P.       °°°° beziehen sich alle vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und Berichte ausschließlich auf die genannten körperlichen Erkrankungen. Erstmals in der ärztlichen Bescheinigung von Herrn Dr. X1.     vom °°.°°.°°°° wird die Einschätzung dahingehend geändert, dass im Mittelpunkt die psychischen Beschwerden und psychiatrischen Diagnosen stehen. Dieser Tenor zieht sich mit Ausnahme des Arztbriefes des L2.          -I1.         , wo sich Herr T.       wegen einer erneuten Lungenembolie stationär behandeln lassen musste, durch die folgenden ärztlichen Bescheinigungen, Gutachten und Stellungnahmen.

In seiner aktuellen Befindlichkeit beschreibt Herr T.       als Symptome weiterhin bestehende Ängste, Grübelneigung, Schlafstörung und sich aufdrängende Erinnerungen an das Ereignis vom °°.°°.°°°° (Flashbacks), die durch spezifische Wahrnehmungen, z.B. laut sprechende farbige Menschen, ausgelöst werden. Es hat sich ein entsprechendes Vermeidungsverhalten herausgebildet. Herr T.       beschreibt eine allgemeine Nervosität und Schreckhaftigkeit.

In den vorliegenden ärztlichen Bescheinigungen, dem Gutachten der V1.     T1.            N.       vom °°.°°.°°°° sowie in der Bescheinigung von Herrn Dipl.-Psych. W4.   I.    vom °°.°°.°°°° wird eine Posttraumatische Belastungsstörung, teilweise in Kombination mit einer Anpassungsstörung diagnostiziert.

Der Diagnose einer Posttraumatischen Belastungsstörung bzw. einer An-passungsstörung mit posttraumatischen Zügen kann sich der Gutachteranschließen. Das auslösende Ereignis erfüllt vielleicht nicht in vollem Umfang die von der ICD-10 geforderten Kriterien für ein traumatisches Erlebnis, ist aber vor dem Hintergrund wiederholt erlebter gefährlicher und bedrohlicherSituationen im Sinne einer Retraumatisierung als ein Vorfall anzuerkennen, der eine traumatische Reaktion auslösen kann. Von der Symptomatik sind die diagnostischen Kriterien erfüllt. Es bestehen jetzt in abgemilderter, früher in ausgeprägterer Form intrusives Erleben und Flashbacks, Ängste, Vermeidungsverhalten und allgemeine Erhöhung der psychophysischen arousals.

Betrachtet man die berichtete Vorgeschichte, so gab es in der ersten beruflichen Tätigkeit im Fachbereich Asyl bereits bedrohliche und traumatisierende Erlebnisse, die zu einer erheblichen psychischen Belastung, phasenweise Arbeitsunfähigkeit und schließlich der Versetzung in das Jugendamt führten. Bis °°°° war Herr T.       psychisch stabil, allerdings von verschiedenen schweren körperlichen Erkrankungen belastet, die seine seelische Stabilität nach seinen Angaben allerdings nicht wesentlich bedroht haben. Nach dem Ereignis im N.   °°°° entwickelte sich eine posttraumatische Belastungsreaktion mit der oben beschriebenen Symptomatik, die dann im P.       °°°° zur vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand führte.

In diesem Sinne ist das Ereignis vom °°.°°.°°°° als kausal anzusehen. Ohne diese Bedrohungssituation wäre es nicht zu der Entwicklung eines posttraumatischen Belastungssyndroms und der daraus folgenden Dienstunfähigkeit gekommen.“

Unter dem °°.°°.°°°° führte der Diplom-Psychologe P.    W3.   I.    u.a. aus, der bisherige Behandlungsverlauf sei seiner Ansicht nach positiv einzuschätzen. Allerdings habe der Kläger vor etwa 14 Tagen eine Retraumatisierung erleben müssen. Diese habe sich ereignet, als er im Rahmen seiner Übungen zum Aufsuchen derrelevanten Situationen eine Kollegin im Ausländeramt besucht habe. Während seines Besuches sei ein Antragsteller derart in Rage geraten, dass er im Beisein des Klägers die Mitarbeiterin des Ausländeramtes geohrfeigt habe. Hierauf sei der Kläger erstarrt, habe sich bewegungsunfähig gefühlt und der Kollegin nicht helfen können.

Der Amtsarzt L3.                      Dr. C1.        holte ein Zusatzgutachten des sozial-psychiatrischen Dienstes ein. In dem Zusatzgutachten vom °°.°°.°°°° führte der Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. D.     aus, auch wenn vor dem traumatisierenden Ereignis Persönlichkeitszüge vorhanden gewesen und Lebensereignisse eingetreten seien, die die Entstehung der PTBS begünstigt haben mögen, wäre die Störung ohne das dienstliche Ereignis mit einem tätlichen Angriff, der von dem Kläger als lebensbedrohlich erlebt worden sei, nicht entstanden. Unter Berücksichtigung dieses Zusatzgutachtens führte Dr. C1.        in seiner unter dem °°.°°.°°°° abgegebenen ergänzenden Stellungnahme zum Gutachten von Professor Dr. S.     aus, definitionsgemäß erfüllten die vorliegenden Ereignisse nicht streng die Kriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung. Das auslösende Ereignis könne nicht allein auf den Vorfall vom °°.°°.°°°° fokussiert werden. Vielmehr handele es sich um Angst- und Panikreaktionen, die auf die Ereignisse in der Dienststelle insgesamt bezogen seien, so dass die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Dienstunfalls formal nicht erfüllt seien. Auch ohne das herausragende Ereignis vom °°.°°.°°°° hätte sich – eventuell zu einem späteren Zeitpunkt – eine solche psychische Dekompensation entwickelt, die zu einer Dienstunfähigkeit führen musste. Der beteiligte psychiatrische Zusatzgutachter gehe von einer posttraumatischen Belastungsstörung aus. Eine diese Diagnose verneinende fachärztliche Stellungnahme liege nicht vor.

Mit Schreiben vom °°.°°.°°°° schlug die X2.           -M2.         W2.               – X3.   – als Kostenträger dem Beklagten vor, das Ereignis nicht als Dienstunfall anzuerkennen.

Mit Bescheid vom 12.11.2008 und Widerspruchsbescheid vom 25.05.2009 lehnte der Beklagte eine Anerkennung des Ereignisses vom °°.°°.°°°° als Dienstunfall ab. Im Zuge des hiergegen gerichteten Klageverfahrens (Az 12 K 2720/09) erkannte der Beklagte das Ereignis in der mündlichen Verhandlung vom 15.07.2011 als Dienstunfall an. Nachdem der Kläger um Prüfung seiner weiteren Ansprüche gebeten und unter anderem die Auffassung vertreten hatte, es liege ein qualifizierter Dienstunfall vor, wurde ihm mit Bescheid vom 15.09.2011 Unfallruhegehalt gewährt, auf das eine Unfallrente angerechnet wurde.

Der hiergegen gerichtete Widerspruch des Klägers, mit dem dieser die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts und einer einmaligen Entschädigung nach § 43 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes – BeamtVG – begehrte, wurde mit Widerspruchsbescheid der L.          W.                 X.         -M.     vom 20.03.2012 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG seien nur erfüllt, wenn der Beamte eine Lebensgefahr erkenne und trotzdem die Diensthandlung fortsetze, obwohl ihm ein Entkommen möglich sei. Dies sei hier aber gerade nicht der Fall gewesen. Ebenso wenig habe ein rechtswidriger Angriff vorgelegen. Der Asylbewerber habe den Kläger lediglich beleidigt. Ein körperlicher Angriff auf den Kläger habe jedoch durch das Einschreiten der Kollegen unterbunden werden können.

Am °°.°°.°°°° hat der Kläger Klage erhoben.

Der Kläger trägt vor, er habe Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt, weil er am °°.°°.°°°° Opfer eines rechtswidrigen Angriffs geworden sei, den er als lebensbedrohlich empfunden habe. Dem Angreifer sei die Absicht zu unterstellen, gegen ihn persönlich vorgehen zu wollen. Seit diesem Ereignis sei er dienstunfähig erkrankt gewesen und sodann in den Ruhestand getreten. Infolge des rechtswidrigen Angriffs sei er in seiner Erwerbsfähigkeit dauerhaft um mindestens 50 % gemindert. Dies werde auch durch zwei aktuelle ärztliche/psychologische Bescheinigungen belegt, die er dem vom Gericht bestellten Gutachter ebenfalls vorgelegt, die dieser jedoch nicht hinreichend gewürdigt habe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 15.09.2011 und des Widerspruchsbescheides der L.          W.                 X.         -M.     vom 20.03.2012 zu verpflichten, ihm ein erhöhtes Unfallruhegehalt sowie eine einmalige Entschädigung gemäß § 43 BeamtVG zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er beruft sich unter Wiederholung und Vertiefung der Erwägungen aus dem Widerspruchsbescheid ergänzend auf allgemeine Beweisgrundsätze. Da der Kläger seine das streitige Ereignis betreffenden Angaben im Verlaufe des Verfahrens erheblich modifiziert und gesteigert habe, sei den innerhalb kurzer Zeit nach dem angeschuldigten Ereignis erfolgten Angaben höhere Bedeutung beizumessen als den späteren, gesteigerten Angaben. Die ersten Angaben des Klägers ließen aber nicht die Annahme zu, dass bei diesem eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens50 % vorliege. Aus demselben Grund fehle es an einer hinreichenden, den Anforderungen des § 45 Abs. 1 BeamtVG genügenden Unfallanzeige. Die Ausführungen in der Strafanzeige des Fachbereichsleiters C.       ließen nicht erkennen, dass infolge des Vorfalls Ansprüche auf Unfallfürsorge entstehen könnten.

Das Gericht hat Beweis erhoben über die Frage einer bei dem Kläger als Folge des als Dienstunfall anerkannten Ereignisses vom °°.°°.°°°° möglicherweise vorliegenden Minderung der Erwerbsfähigkeit sowie deren Höhe durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen der weiteren Einzelheiten des Beweisthemas wird auf den Beweisbeschluss vom °°.°°.°°°° und wegen des Beweisergebnisses auf das Gutachten des Sachverständigen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. Dr. U1.      M3.     vom °°.°°.°°°° sowie dessen ergänzende gutachtliche Stellungnahme vom °°.°°.°°°° verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Rechtsstreits wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 12 K 2720/09 sowie den der vorgelegten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 15.09.2011 und der Widerspruchsbescheid der L.          W.                 X.         -M.     vom 20.03.2012 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt sowie auf eine einmalige Unfallentschädigung i.H.v. 80.000 € (§ 113 Abs. 5 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).

I.

Rechtsgrundlage der Ansprüche des Klägers sind die Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes in der im Zeitpunkt des Dienstunfallereignisses vom °°.°°.°°°°,

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.10.2012 – 2 C 41/11 –, NVwZ-RR 2013, 320 ff. und vom 13.12.2012 – 2 C 51/11 –, ZBR 2013, 205 f.,

gültigen Fassung des Gesetzes zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungsgesetz) vom 21.12.2004, die gemäß Art. 11 Abs. 1 Einsatzversorgungsgesetz rückwirkend zum 01.12.2002 in Kraft getreten ist. Die sich infolge der Föderalismusreform ergebenden Änderungen des Anwendungsbereichs des Beamtenversorgungsgesetzes für Beamte der Länder und Kommunen gemäß § 108 Abs. 1 BeamtVG bleiben mithin ohne Auswirkung auf das Verfahren.

II.

Die streitgegenständlichen Ansprüche auf weitere Leistungen der Unfallfürsorge sind nicht gemäß § 45 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 BeamtVG ausgeschlossen. Gemäߧ 45 Abs. 1 S. 1 BeamtVG sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Jahren nach dem Eintritt des Unfalls zu melden. Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge gemäß § 45 Abs. 2 S. 1 BeamtVG nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen gewährt.Ein Ausschluss von Ansprüchen auf Unfallfürsorge gemäß § 45 Abs. 2 S. 1 BeamtVG kommt hier jedoch schon deshalb nicht in Betracht, weil das Ereignis vom °°.°°.°°°° bestandskräftig als Dienstunfall anerkannt und damit bereits bestandskräftig festgestellt ist, dass aufgrund dieses Unfallereignisses Unfallfürsorge gewährt wird.

Im übrigen ist jedoch – ohne dass es hierauf nach dem Vorstehenden noch entscheidend ankommen würde – auch eine den Anforderungen des § 45 Abs. 1 S. 1 BeamtVG genügende Unfallanzeige erfolgt.

Die Meldepflicht betrifft lediglich den Unfall selbst, während die Meldung nicht zwingend bereits die Nennung einer Unfallfolge oder gar einer bestimmten Verletzung beinhalten muss. Dies gilt umso mehr, wenn die Verletzung auch für den Verletzten zum Zeitpunkt der Meldung noch nicht erkennbar ist. Nach Maßgabe der hier zur Anwendung kommenden Gesetzesfassung ist ferner nicht erforderlich die Erhebung konkreter Ansprüche auf Unfallfürsorge bereits in der Unfallanzeige, sondern allein die – zumindest mittelbare – Erkennbarkeit, dass ggf. solche Ansprüche entstehen können. Zu melden ist nämlich nicht der Anspruch auf Leistungen der Unfallfürsorge, sondern lediglich der Unfall an sich. Die Anzeigepflicht trifft grundsätzlich den verletzten Beamten, gleichwohl ist auch jede andere Person zur Meldung berechtigt. Liegt der zuständigen Stelle eine Anzeige – insbesondere des Vorgesetzten – mit dem erforderlichen Inhalt bereits vor, so bedarf es keiner nochmaligen Meldung des verletzten Beamten. Auch Inhalt und Form der Meldung sind nicht im einzelnen vorgeschrieben, so dass es insbesondere nicht der Verwendung eines bestimmten Formulars bedarf.

Vgl. Bauer in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Erl. 2. bis 5. zu § 45 BeamtVG; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Rn. 3 ff. zu § 45 BeamtVG; Wilhelm in: Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht, § 45 BeamtVG, Rz. 3 ff.; alle Kom-mentierungen jeweils mit umfangreichen Verweisen auf die zugrunde liegende Rechtsprechung.

Diesen Anforderungen genügt der Aktenvermerk des seinerzeitigen Fachbereichsleiters C.       vom °°.°°.°°°°, dem zu entnehmen ist, dass der Kläger Opfer eines von großer Aggressivität getragenen tätlichen Übergriffs geworden war, wobei die Situation als außerordentlich bedrohlich und unkontrollierbar beschrieben wurde. Dem kann der Beklagte nicht mit Erfolg entgegenhalten, anhand dieses Vermerks sei nicht hinreichend erkennbar gewesen, dass tatsächlich Unfallfürsorgeansprüche entstehen konnten. Insbesondere hätte es für eine solche Schlussfolgerung nicht – wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung ergänzend eingewandt hat – der Hilfe eines Sachverständigen oder der Fähigkeit zum Erahnen dieser Möglichkeit bedurft. Der Beklagte verkennt bei seinen Einwendungen, dass eine bloße Erkennbarkeit der allgemeinen Möglichkeit des Entstehens künftiger Ansprüche auf Unfallfürsorge ausreicht, eine Identifizierbarkeit ganz bestimmter künftiger Unfallfolgen mithin nicht erforderlich ist. Da die Situation im Vermerk als von großer Aggressivität getragen,außerordentlich bedrohlich und unkontrollierbar beschrieben wurde, lag anhand dessen auch für Bedienstete ohne medizinische Vorbildung die Möglichkeit, dass der beschriebene Angriff spätere psychische, der Unfallfürsorge des Dienstherrn bedürfende, Folgeschäden nach sich ziehen konnte, nicht fern. Einer Benennung konkreter psychischer Folgen bedurfte es gerade nicht. Der Zweck des Vermerks, der darauf gerichtet war, eine Strafverfolgung des Täters einzuleiten, steht der Bewertung als Unfallanzeige ebenfalls nicht entgegen. Dies schon deshalb, weil er gerade darauf gerichtet war, eine Strafverfolgung in Gang zu setzen, womit der erfolgten Verletzung der körperlichen Integrität des Klägers durch dessen Vorgesetzten ein nicht unerhebliches Gewicht zugemessen wurde. Auf einen subjektiven oder objektiven Willen des Verletzten (oder seines Vorgesetzten), etwaige künftige Unfallfürsorgeansprüche zu melden, kommt es gerade nicht an, da die Meldung nur die Erkennbarkeit möglicher künftiger Ansprüche, nicht aber deren vorsorgliche Geltendmachung voraussetzt. Dass der Dienstherr, der – jedenfalls in Person des Fachbereichsleiters C.       – den gewalttätigen Übergriff immerhin für so gewichtig hielt, dass er nach seiner Einschätzung einer Strafverfolgung bedurfte, gleichwohl keine näheren Ermittlungen hinsichtlich der gesundheitlichen Folgen für den Kläger unternommen hat, kann bei dieser Sachlage nicht zu Lasten des Klägers gehen. Schließlich ist auch die fehlende Verwendung eines bestimmten Formulars des Dienstherrn nach den dargestellten

Voraussetzungen weder ein beachtlicher Formmangel noch – wie der Beklagteoffensichtlich annimmt – ein gewichtiges Indiz gegen das Vorliegen einer Unfallmeldung. Lag mithin bereits eine Unfallmeldung des Vorgesetzten vor, so bedurfte es keiner nochmaligen Meldung des Klägers.

III.

Die Voraussetzungen für die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts gemäߧ 37 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG sind gegeben.

Gemäß § 37 Abs. 1 S. 1 BeamtVG in der Fassung des Einsatzversorgungsgesetzes sind bei der Bemessung des Unfallruhegehalts eines Beamten, der sich bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aussetzt und infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall erleidet, 80 vom 100 der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe zu Grunde zu legen, wenn er infolge dieses Dienstunfalles dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten und im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom 100 beschränkt ist. Unfallruhegehalt nach Maßgabe dieser Vorschrift wird gemäߧ 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG auch gewährt, wenn der Beamte in Ausübung seines Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff einen Dienstunfall mit den in Abs. 1genannten Folgen erleidet.

1.

Der in § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG vorausgesetzte rechtswidrige Angriff in Ausübung des Dienstes ist nach Maßgabe der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

Beschluss vom 25.10.2012 – 2 C 41/11 –, NVwZ-RR 2013, 320 ff. (juris Rz. 14 ff.),

gegeben. Dies ist zwischen den Beteiligten ausdrücklich unstreitig.

2.

Der Kläger ist auch infolge des infolge der Gefährdung erlittenen Dienstunfalles dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten und im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom 100 beschränkt.

Dies setzt einen Zusammenhang zwischen der im Dienst erlittenen Gefährdung, dem Dienstunfall, der Minderung der Erwerbsfähigkeit einerseits sowie der Dienstunfähigkeit und dem Eintritt in den Ruhestand andererseits voraus. Welche Erkrankung in diesem Zusammenhang ursächlich ist, ist nach dem im beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgungsrecht geltenden Ursachenbegriff zu bestimmen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind insoweit Ursachen im Rechtssinne grundsätzlich solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise an dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Wesentliche Ursache kann hiernach auch ein äußeres Ereignis sein, das ein anlagebedingtes Leiden auslöst oder (und) beschleunigt, wenn diesem Ereignis nicht im Verhältnis zu anderen Bedingungen– zu denen auch die bei Eintritt des Ereignisses schon vorhandene Veranlagung gehört – eine derart untergeordnete Bedeutung für den Eintritt der Schadensfolge zukommt, dass diese anderen Bedingungen bei natürlicher Betrachtungsweise allein als maßgeblich anzusehen sind. Nicht Ursachen im Rechtssinne sind demgegenüber sog. Gelegenheitsursachen, d.h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht. Dies ist der Fall, wenn die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein alltäglich vorkommendes Ereignis zum selben Erfolg geführt hätte. Eine solche untergeordnete Bedeutung ist insbesondere auch dann anzunehmen, wenn das Ereignis gleichsam „der letzte Tropfen“ war, der das Maß zum Überlaufen brachte bei einer Krankheit, die ohnehin ausgebrochen wäre, wenn ihre Zeit gekommen wäre. Hinsichtlich der Beweislast gilt, dass der Beamte die materielle Beweislast für das Vorliegen deranspruchsbegründenden Tatsachen trägt. Der Beamte hat auch hinsichtlich des Nachweises des Kausalzusammenhanges den vollen Beweis zu erbringen („mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“).

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22.10.1981 – 2 C 17/81 – und vom 01.03.2007 – 2 B. 9/04 –; Beschlüsse vom 20.02.1998 – 2 B 81.97 – und vom 24.05.1993 ‑ 2 B 57.93 –; Urteil der Kammer vom 06.10.2009 – 12 K 1993/07 –;Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG, Rn. 49 f. zu § 37.

Kommen für die Dienstunfähigkeit sowohl dienstunfallbedingte als auch andereErkrankungen als Ursachen in Betracht, so muss dem dienstunfallbedingten Körperschaden im Vergleich zu den anderen Gesundheitsschäden eine wesentliche Bedeutung für den Eintritt der Dienstunfähigkeit zukommen. Im Sinne einer sachgerechten Risikoverteilung sind dem Dienstherrn die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit oder die nach der Lebenserfahrung auf sie zurückführbaren, für den Schaden wesentlichen Risiken aufzubürden, hingegen diejenigen Risiken, die sich aus persönlichen, von der Norm abweichenden Anlagen oder aus anderen als dienstlich gesetzten Gründen ergeben, bei dem Beamten zu belassen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 09.04.1968 – II C 81.64 –,vom 12.04.1978 – 6 C 59.76 – und vom 01.03.2007 – 2 B. 9/04 –; Beschluss vom 08.03.2004 – 2 B 54.03 –;Urteil der Kammer vom 06.10.2009 – 12 K 1993/07 –; Plog/Wie-dow/Lemhöfer/Bayer, BBG, Rn. 6 a zu § 36 BeamtVG.

Nach diesem Maßstab ist der Dienstunfall vom °°.°°.°°°° kausal für die bei dem Kläger im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand vorliegende Erkrankung so-wie die hierdurch verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit, die im Zeitpunktder Versetzung in den Ruhestand (noch) 50 % betragen hat. Diese Überzeugungdes Einzelrichters beruht auf dem Gutachten des vom Gericht beauftragten Gutachters Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Suchtmedizin Dr. Dr. U1.      M3.     vom °°.°°.°°°° sowie dessen ergänzender gutachtlicher Stellungnahme vom °°.°°.°°°°. Der Gutachter hat bei dem Kläger eine chronisch verlaufende Posttraumatische Belastungsstörung sowie eine ausschließlich damit kausal assoziierte Abhängigkeit von Beruhigungsmitteln diagnostiziert. Der Dienstunfall sei wesentliche Ursache der Posttraumatischen Belastungsstörung und der damit assoziierten Beruhigungsmittelabhängigkeit. Es habe weder eine so genannte „stumme Schadenslage" noch ein Vorschaden vorgelegen. Die unmittelbar nach dem Übergriffhervorgerufenen Funktionsbeeinträchtigungen hätten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einer schweren Störung mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten entsprochen, wodurch eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 % in der Zeit vom °°.°°.°°°° bis längstens °°.°°.°°°° erreicht worden sei. Zwar hat Dr. Dr. M3.     auch ausgeführt, im Laufe des Jahres °°°° sei es zu einer Besserung der Beschwerden gekommen, so dass die dauerhaft durch den Dienstunfall hervorgerufene Minderung der Erwerbsfähigkeit lediglich mit 30 % zu beziffern sei. Diese Feststellung begründet jedoch keine Zweifel daran, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand im T.         °°°° noch mindestens 50 % betrug, da die Besserung erst im Jahre °°°° einsetzte.

Die Feststellungen des Gutachters sind schlüssig, widerspruchsfrei und beruhen auf einer ausführlichen und gründlichen Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der Untersuchung und den Diagnosekriterien für eine Posttraumatische Belastungsstörung. Sie werden wesentlich bestätigt durch das Gutachten des ärztlichen Direktors der M1.   -L1.      N.       , Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie Prof. Dr. U.  . S.     vom °°.°°.°°°°. Dort diagnostizierte Prof. Dr. S.     ebenfalls eine Posttraumatische Belastungsstörung, die sich ohne die Bedrohungssituation vom °°.°°.°°°° nicht entwickelt hätte, weshalb es dann auch nicht zu der hieraus folgenden Dienstunfähigkeit gekommen wäre. Der Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. D.     hat in seinem Zusatzgutachten vom °°.°°.°°°° ebenfalls ausgeführt, auch wenn vor dem traumatisierenden Ereignis Persönlichkeitszüge vorhanden gewesen und Lebensereignisse eingetreten seien, die die Entstehung der Posttraumatischen Belastungsstörung begünstigt haben mögen, wäre die Störung ohne das dienstliche Ereignis mit einem tätlichen Angriff, der von dem Kläger als lebensbedrohlich erlebt worden sei, nicht entstanden. Die insoweit entgegenstehende Stellungnahme des Amtsarztes L3.                      Dr. C1.        vom °°.°°.°°°° vermag dies nicht zu entkräften. Zwar hat Dr. C1.        die Kausalität mit der Erwägung verneint, auch ohne das herausragende Ereignis vom °°.°°.°°°° hätte sich – eventuell zu einem späteren Zeitpunkt – eine solche psychische Dekompensation entwickelt, die zu einer Dienstunfähigkeit hätte führen müssen. Zudem erfüllten die vorliegenden Ereignisse nicht streng die Kriterien einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Dieser – bloß – abweichenden Bewertung ist jedoch nichts zu entnehmen, was die unter ausführlicher Auseinandersetzung mit den Diagnosekriterien einer Posttraumatischen Belastungsstörung gewonnene Beurteilung des Gutachters Dr. Dr. M3.     entkräften würde, zumal dieser die zahlreichen Stellungnahmen des Amtsarztes Dr. C1.        bei seiner gutachtlichen Bewertung ausdrücklich einbezogen hatte.

Der Beklagte hat diese ausführlichen und auf gründlicher Auseinandersetzung beruhenden, schlüssigen und widerspruchsfreien Feststellungen des Gutachters nicht entkräftet. Insbesondere kann er nicht mit seinem Einwand durchdringen, das Gutachten biete deshalb keine taugliche Entscheidungsgrundlage, weil es auf einer unkritischen Übernahme der – nach Auffassung des Beklagten ein gesteigertes Vorbringen darstellenden und deshalb nicht glaubhaften – Angaben des Klägers be-ruhe. Der Gutachter hat in seiner ergänzenden gutachtlichen Stellungnahme vom °°.°°.°°°° erzeugend dargelegt, dass es nach den von ihm in seinem Ausgangsgutachten dargestellten Kriterien nicht entscheidend auf den konkreten Ablauf und eventuell erlittene körperliche Verletzungen ankomme. Wesentlich bedeutsamer sei vielmehr die kognitive und emotionale Reaktion des Betroffenen auf das Ereignis, insbesondere, ob das Ereignis von dem Betroffenen als lebensbedrohlich gewertet wurde und auch Gefühle der Angst, Wut und Hilflosigkeit auftraten. Zudem seien die von dem Beklagten hervorgehobenen, vermeintlichen Widersprüche auch deshalb nicht geeignet, die Schwere des Traumas nachhaltig in Zweifel zu ziehen, weil es gerade zu den typischen Folgen eines psychischen Traumas zähle, dass Teile desselben nicht mehr bzw. nicht mehr vollständig oder nicht korrekt erinnert werden. Diese Ausführungen sind zur Überzeugung des Einzelrichters geeignet, den Einwand des Beklagten zu entkräften. Es entspricht weit verbreiteter Erkenntnis, dass die Angaben traumatisierter Personen nicht nach den klassischen Anforderungen an die Widerspruchsfreiheit eines Vorbringens gemessen werden können, weil die Lückenhaftigkeit und auch Widersprüchlichkeit der das traumaauslösende Ereignis betreffenden Angaben eine häufige Traumafolge darstellt. Da bei dem Kläger nach der unabhängig voneinander gewonnenen Erkenntnis mehrerer Gutachter tatsächlich eine Traumatisierung vorliegt, kann diese Feststellung nicht durch einen Umstand entkräftet werden, der gerade eine typische Folge einer Traumatisierung darstellt. Schließlich begründet es auch keinen Mangel der Begutachtung, dass der Gutachter den Kläger – wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben hat –keiner testpsychologischen Zusatzbegutachtung unterzogen hat. Es ist weder vom Beklagten näher dargelegt worden noch aus anderen Umständen ersichtlich, weshalb gerade im vorliegenden Fall eine testpsychologische Zusatzbegutachtung ge-boten wäre.

Nach alledem hat der Einzelrichter keinen Anlass, ein weiteres Gutachten einzuholen. Ein solcher Anlass bestünde nur dann, wenn das vorliegende Gutachten seinen Zweck nicht erfüllen könnte, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen. Dies kommt dann in Betracht, wenn das Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachtens besteht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.02.2007 – 2 B 19.07 –,juris Rn. 5 m.w.N. auf die st. Rs.; OVG NW, st. Rs., u.a. Beschlüsse vom 02.11.2006 – 1 B. 2651/06 –, vom 06.09.2007 – 1 B. 1983/06 –, vom 19.09.2007 – 1 B. 3685/06 – und vom 16.10.2007 – 1 B. 1717/06 –.

Für das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen besteht jedoch nach dem Vorstehenden kein Anhaltspunkt.

IV.

Die Voraussetzungen für eine einmalige Unfallentschädigung gemäß § 43 Abs. 1 BeamtVG sind ebenfalls gegeben.

Gemäß § 43 Abs. 1 BeamtVG erhält ein Beamter, der einen Dienstunfall der in § 37 bezeichneten Art erleidet, neben einer beamtenrechtlichen Versorgung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine einmalige Unfallentschädigung i.H.v. 80.000 €, wenn er infolge des Unfalls in seiner Erwerbsfähigkeit in diesem Zeitpunkt um wenigstens 50 vom 100 beeinträchtigt ist.

Dies ist aus den vorstehend dargelegten Gründen der Fall.

V.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 S. 1 und 2 der Zivilprozessordnung – ZPO –.

(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.

(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.

(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.

(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.

(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.

(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.

(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.

(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.

sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;

2.

neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;

3.

Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.

(1) Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er Unfallruhegehalt.

(2) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts eines vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzten Beamten wird der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 hinzugerechnet; § 13 Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) Der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 erhöht sich um 20 Prozent. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Es darf nicht hinter 75 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.

Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.

(1) Der verletzte Beamte und seine Hinterbliebenen haben aus Anlass eines Dienstunfalles gegen den Dienstherrn nur die in den §§ 30 bis 43a geregelten Ansprüche. Ist der Beamte nach dem Dienstunfall in den Dienstbereich eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn versetzt worden, so richten sich die Ansprüche gegen diesen; das Gleiche gilt in den Fällen des gesetzlichen Übertritts oder der Übernahme bei der Umbildung von Körperschaften. Satz 2 gilt in den Fällen, in denen der Beamte aus dem Dienstbereich eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes versetzt wird, mit der Maßgabe, dass dieses Gesetz angewendet wird.

(2) Weitergehende Ansprüche auf Grund allgemeiner gesetzlicher Vorschriften können gegen einen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet oder gegen die in seinem Dienst stehenden Personen nur dann geltend gemacht werden, wenn der Dienstunfall

1.

durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung einer solchen Person verursacht worden oder

2.

bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist.

(3) Ersatzansprüche gegen andere Personen bleiben unberührt.

(4) Auf laufende und einmalige Geldleistungen, die nach diesem Gesetz wegen eines Körper-, Sach- oder Vermögensschadens gewährt werden, sind Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens von anderer Seite erbracht werden. Hierzu gehören insbesondere Geldleistungen, die von Drittstaaten oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen gewährt oder veranlasst werden. Nicht anzurechnen sind Leistungen privater Schadensversicherungen, die auf Beiträgen der Beamten oder anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes beruhen; dies gilt nicht in den Fällen des § 32.

(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.

(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.

(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.

(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.

(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.

(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.

(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.

(1) Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er Unfallruhegehalt.

(2) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts eines vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzten Beamten wird der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 hinzugerechnet; § 13 Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) Der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 erhöht sich um 20 Prozent. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Es darf nicht hinter 75 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.

sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;

2.

neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;

3.

Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.

den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;

2.

den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;

3.

die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.

wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;

2.

wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;

3.

wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;

4.

wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;

5.

um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1.

wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;

2.

wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.

(1) Der verletzte Beamte und seine Hinterbliebenen haben aus Anlass eines Dienstunfalles gegen den Dienstherrn nur die in den §§ 30 bis 43a geregelten Ansprüche. Ist der Beamte nach dem Dienstunfall in den Dienstbereich eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn versetzt worden, so richten sich die Ansprüche gegen diesen; das Gleiche gilt in den Fällen des gesetzlichen Übertritts oder der Übernahme bei der Umbildung von Körperschaften. Satz 2 gilt in den Fällen, in denen der Beamte aus dem Dienstbereich eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes versetzt wird, mit der Maßgabe, dass dieses Gesetz angewendet wird.

(2) Weitergehende Ansprüche auf Grund allgemeiner gesetzlicher Vorschriften können gegen einen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet oder gegen die in seinem Dienst stehenden Personen nur dann geltend gemacht werden, wenn der Dienstunfall

1.

durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung einer solchen Person verursacht worden oder

2.

bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist.

(3) Ersatzansprüche gegen andere Personen bleiben unberührt.

(4) Auf laufende und einmalige Geldleistungen, die nach diesem Gesetz wegen eines Körper-, Sach- oder Vermögensschadens gewährt werden, sind Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens von anderer Seite erbracht werden. Hierzu gehören insbesondere Geldleistungen, die von Drittstaaten oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen gewährt oder veranlasst werden. Nicht anzurechnen sind Leistungen privater Schadensversicherungen, die auf Beiträgen der Beamten oder anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes beruhen; dies gilt nicht in den Fällen des § 32.

(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.

(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.

(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.

(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.

Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,

2.

volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,

3.

Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,

3a.

Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,

4.

berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,

5.

Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

6.

Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,

7.

juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

1.

§ 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung,

2.

§ 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

3.

§ 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes,

4.

den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,

5.

den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,

6.

den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1.

nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,

2.

als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,

3.

durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,

4.

nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder

5.

nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung

(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:

1.

§ 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,

2.

§ 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung,

3.

§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

4.

§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes,

5.

§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes,

6.

§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,

7.

§ 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung,

8.

§ 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes,

9.

§ 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.

vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,

2.

vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,

3.

vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und

4.

bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.

die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,

2.

im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.