Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Juli 2015 - M 21 K 13.3309
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Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 21 K 13.3309
Im Namen des Volkes
Urteil
vom
21. Kammer
Sachgebiets-Nr. 1314
Hauptpunkte:
kein Anspruch auf Unfallruhegehalt aufgrund eines bestandskräftig gewordenen Grundlagenbescheids (Nichtanerkennung als Dienstunfallfolge, vgl. Urteil VG München
kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht;
Belehrungspflicht aus Fürsorgepflicht nur ausnahmsweise;
Subsidiarität des Anspruchs aus Fürsorgepflichtverletzung bei abschließender spezialgesetzlicher Normierung eines Leistungsanspruchs;
Ausschluss des Schadensersatzanspruchs aus Fürsorgepflichtverletzung, wenn es der Betroffene vorwerfbar unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Kläger -
bevollmächtigt: Rechtsanwalt ...
gegen
Bundeseisenbahnvermögen Dienststelle ...
- Beklagter -
wegen Unfallruhegehalt
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 21. Kammer,
durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Der im Jahr 1956 geborene Kläger stand als Beamter auf Lebenszeit im Dienst des Beklagten (zuletzt im Dienstgrad eines Hauptlokomotivführers, Besoldungsgruppe A 8). Mit Ablauf des ... März 2012 wurde er wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.
Am ... Mai 1992 und am ... November 1994 wurden bei der dienstlichen Tätigkeit des Klägers als Lokführer Personen, die sich in Suizidabsicht auf das Gleis begeben hatten, überfahren und getötet. Beide Ereignisse wurden mit Bescheiden vom ... Juni 1992 (Bl. ... der Unfallakte) bzw. vom ... Dezember 1994 (Bl. ... der Unfallakte) als Dienstunfälle nach § 31 BeamtVG anerkannt, jeweils mit dem erlittenen Körperschaden „psychisch-traumatische Erlebnisreaktion nach Schockereignis“. In der Folgezeit unterzog sich der Kläger diversen ärztlichen resp. therapeutischen Behandlungen, deren Kosten zunächst über die Beamtenunfallfürsorge als Dienstunfallfolgen abgewickelt wurden.
Unter dem ... August 1997 teilte der Bahnarzt der Dienststelle ... des Beklagten im Anschluss an eine Reha-Maßnahme mit, dass eine weitere psychotherapeutische Behandlung auf alle Fälle notwendig erscheine, empfahl aber für die Beurteilung, ob die seinerzeitigen psychischen Beschwerden des Klägers ihre überwiegende Ursache in der Primärpersönlichkeit des Klägers oder in den zwei Dienstunfällen aus den Jahren 1992 und 1994 hätten, die Einholung eines fachärztlichen Gutachtens. Daraufhin unterzog sich der Kläger einer Begutachtung durch den Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. D..., der in seinem neuropsychiatrischem Gutachten vom ... September 1997 (Bl. ... ff. der Unfallakte) zu dem Ergebnis kommt, dass der Kläger insbesondere bei dem ersten Ereignis vom ... Mai 1992 eine sog. posttraumatische Belastungsstörung erlitten habe, deren im geringen Maß erfolgte Chronifizierung u. a. durch das zweite Ereignis vom ... November 1994 wahrscheinlich begünstigt worden sei. Bei der gutachterlichen Untersuchung seien vorbestehende psychiatrische Störungen von Krankheitswert nicht deutlich geworden. Die fortbestehenden Folgen der Dienstunfälle bestünden in erster Linie aus sich immer wieder aufdrängenden Erinnerungen an die Unfallereignisse (insbesondere an das erste aus dem Jahr 1992) mit Grübelneigung und einem Vermeidungsverhalten sowie immer wiederkehrenden Schlafstörungen (wobei allerdings hier auch noch andere Ursachen eine Rolle spielen dürften) und einer Neigung zur psychosomatischen Reaktionsbildung. Diese psychischen Störungen seien noch behandlungsbedürftig, da sonst die Gefahr einer weiteren Chronifizierung und insbesondere erneuten Verschlimmerung bestehe. Die durch die Unfallfolgen bedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit habe wahrscheinlich auch direkt nach den Unfällen nicht länger als sechs Monate einen Grad von 25 oder mehr betragen. Aktuell werde die unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit auf maximal 10% (zehn von Hundert) eingeschätzt. Es werde eine verhaltenstherapeutische Behandlung von max. 40 Einzelsitzungen vorgeschlagen. Diese Behandlung sei im überwiegenden Maße als Folge der erlittenen Dienstunfälle anzusehen. Ohne diese wäre es mit Wahrscheinlichkeit nicht zu den psychischen Veränderungen gekommen, die während der letzten Jahre zu beobachten und auch jetzt noch, wenn auch im geringeren Maße, vorhanden seien. Es handele sich also nicht um ein schicksalsbedingtes Leiden, wobei allerdings festzustellen sei, dass die etwas rigide und vermutlich auch zwanghafte Primärpersönlichkeit des Klägers, die als solche jedoch nicht krankheitswertig sei, zur mangelnden Verarbeitung und zur Chronifizierung der Unfallfolgen beigetragen haben dürfte. Sollte eine länger als 40 Stunden dauernde psychotherapeutische Behandlung erforderlich werden, werde man jedoch die Frage prüfen müssen, ob dann nicht im Wesentlichen unfallfremde Probleme behandelt werden sollen.
Unter dem ... Oktober 1997 teilte der Ärztliche Dienst des Beklagten der Dienststelle Berlin mit, dass dem Gutachten in vollem Umfang zugestimmt werde. Eine Nachuntersuchung des Klägers sei für Oktober 1998 vorgesehen.
Unter dem ... März 1998 richtete der die therapeutische Behandlung durchführende Diplom-Psychologe und Facharzt für Psychotherapeutische Medizin Dr. med. G. ein Schreiben an die Dienststelle des Beklagten in Berlin (Bl. ... der Unfallakte), mit der er um Bestätigung der Kostenübernahme für anstehende therapeutische Maßnahmen bat und in dem er unter Bezugnahme auf ein vorher geführtes Telefonat mitteilte, dass es notwendig werden könne, „die depressive Grunderkrankung, die schon vor dem ersten Unfall bestand, im Rahmen einer analytischen Weiterbehandlung und dann über die Krankenkasse zu behandeln.“ Auf dieses Scheiben bestätigte die Berliner Dienststelle des Beklagten mit Schreiben vom ... März 1998, dass die Kosten für 40 Sitzungen Verhaltenstherapie über die Beamtenunfallfürsorge getragen werden. Die letzte Therapiemaßnahme des Klägers, die von der Beamtenunfallfürsorge abgewickelt wurde, fand am ... Oktober 1998 statt (Bl. ... der Unfallakte). Im Anschluss sind Kostenübernahmen für weitere Therapiemaßnahmen seitens des Klägers nicht mehr als Dienstunfallfolgen bei der Beamtenunfallfürsorgestelle beantragt worden. Therapeutische /ärztliche Maßnahmen sind vom Kläger vielmehr ausschließlich über die beamtenrechtliche Beihilfe und die private Krankenkasse abgerechnet worden.
Am ... Oktober 1998 wurde der Kläger bahnärztlich untersucht. Hierzu verfasste der Bahnarzt (Dr. He...) - unter der Mitteilung (vgl. Ankreuzfeld), dass eine fachärztliche Begutachtung nicht erforderlich sei - einen Befundbericht über den Kläger, indem es u. a. heißt:
„Klagt noch über innere Unruhe, Grübeln, Schweißausbrüche bei Erinnerung an die Betriebsunfälle.
Die Schlafstörungen hätten sich gebessert.
Eine weitere Psychotherapie erscheint notwendig.“
Auf dem in der Unfallakte befindlichen Befundbericht (Bl. ... der Unfallakte) findet sich folgender handschriftlicher Vermerk der Dienststelle Berlin des Beklagten:
„Am ...10.98 Rücksprache mit Dr. He... Die weitergehende Psychotherapie soll zulasten der Krankenkasse gehen (s. GA Dr. D... v. ...9.97).“
Im Anschluss an einen Aufenthalt des Klägers in der Rheumaklinik der BVA (...) vom ... September 1999 bis ... Oktober 1999 (vgl. Bl. ... ff. der Unfallakte, Bl. ... ff. der Bahnarztakte) wurde der Kläger am ... Dezember 1999 erneut bahnärztlich untersucht. Hierzu findet sich - unter der Mitteilung (vgl. Ankreuzfeld), dass eine fachärztliche Begutachtung nicht erforderlich sei - folgender Befundbericht des Bahnarztes über den Kläger (Bl. ... der Unfallakte, Bl. ... der Bahnarztakte):
„Herr H. berichtet noch über innere Unruhe, teilw. Schlafstörungen, er müsste noch oft an den Unfall denken, das Ereignis belastet ihn noch. Er sei ein ganz anderer Mensch geworden.
Herr H. ist weiterhin in psychotherapeutischer Behandlung.
Im Vordergrund der psychotherapeutischen Behandlung stehen derzeit jedoch unfall-unabhängige persönlichkeitsbedingte psychische Probleme.“
Mit Schreiben vom ... Januar 2000 (Bl. ... der Unfallakte) setzte die Dienststelle Berlin des Beklagten den Kläger davon in Kenntnis, dass etwa noch bestehende Restbeschwerden der Dienstunfälle vom ... Mai 1992 und vom ... November 1994 seine Erwerbsunfähigkeit um weniger als 25% minderten, so dass die Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) nicht in Betracht komme. Unabhängig davon habe der Kläger auch weiterhin Anspruch auf Gewährung von Unfallheilbehandlung und sonstigen Unfallfürsorgeleistungen, wenn solche wegen der Folgen der Dienstunfälle notwendig seien. Sollte eine wesentliche Verschlimmerung der Unfallfolgen eintreten, könne er jederzeit Unfallausgleich beantragen.
In den folgenden Jahren unterzog sich der Kläger wiederholt auch wegen psychischer Probleme diversen therapeutischen Maßnahmen, ohne dass dabei die Unfallfürsorgestelle des Beklagten einbezogen wurde. In den Behördenakten finden sich insofern u. a. ein ärztlicher Kurzbericht der S. Klink (B...) vom ... November 2006 über einen stationären Aufenthalt des Klägers dort vom ... August 2006 bis ... November 2006 mit einem hierauf bezogenen bahnärztlichen Bericht vom ... November 2006 (Bl. ..., ... der Bahnarztakte) sowie ein Entlassungsbericht vom ... Januar 2009 über einen Reha-Aufenthalt des Klägers in der C...-Klinik M... im Zeitraum ... Dezember 2008 bis ... Januar 2009 (Bl. ... ff. der Unfallakte, Bl. ... ff. der Bahnarztakte). Im gerichtlichen Verfahren hat die Klägerseite weiter vorgelegt eine Stellungnahme der S. Klinik vom ... November 2006 (Bl. ... ff. der Gerichtsakte) zum o.g. stationären Krankenhausaufenthalt sowie ein „Psychotherapie-Gutachten“ des Facharztes Dr. Ha... vom ... April 2007 (Bl. ... der Gerichtsakte) an die für die Beihilfebearbeitung zuständige Dienststelle des Beklagten in Kassel. Auf den Inhalt der jeweiligen Unterlagen wird Bezug genommen.
Ab Mitte 2011 wurde der Kläger aufgrund von Dienstunfähigkeitsmeldungen wiederholt bahnärztlich untersucht (Bl. ..., ..., ... der Bahnarztakte). In einer Stellungnahme vom ... Januar 2012 ging der Ärztliche Dienst des Beklagten davon aus, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers nicht gebessert habe und Dienstfähigkeit nicht abzusehen sei. Es wurde deshalb eine Zurruhesetzung empfohlen. Im anliegenden bahnärztlichen Formulargutachten (Bl. ... der Unfallakte, Bl. ... der Bahnarztakte) wird ausgeführt, dass nicht zu erwarten sei, dass der Kläger in den nächsten sechs Monaten voll oder zu mindestens 50% dienstfähig werde. Das Leistungsvermögen sei aus medizinischen Gründen soweit vermindert, dass innerhalb der nächsten sechs Monate die Dienstfähigkeit in jeglicher Tätigkeit nicht wiederhergestellt sein werde. Im Vordergrund stehe eine rezidivierende depressive Störung. Trotz langzeitlicher fachärztlicher Behandlung, Psychotherapie und Medikamenteneinnahme habe sich der Gesundheitszustand nicht bessern lassen, das Leistungsvermögen sei anhaltend eingeschränkt. An der entsprechenden Stelle des Formularblatts werden die Fragen, ob der Gesundheitszustand Folge eines Dienstunfalls oder eines sonstigen Unfalls ist, jeweils mit „Nein“ angekreuzt.
Mit Bescheid der Dienststelle ... des Beklagten vom ... März 2012 wurde der Kläger mit Ablauf des ... März 2012 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.
Bereits mit - im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichem - Bescheid vom ... Februar 2012 hatte die Dienststelle ... des Beklagten (Außenstelle ...) die Versorgungsbezüge des Klägers ab
Hiergegen erhob der Kläger unter dem ... März 2012 Widerspruch, der bei dem Beklagten am ... März 2012 eingegangen ist. Zur Begründung trug der Kläger vor, die Versorgungsbezüge seien auf Grundlage einer Unfallversorgung gemäß § 36 BeamtVG zu berechnen. Seine Dienstunfälle (1992, 1994) hätten massive gesundheitliche Beschwerden herbeigeführt, die bis heute andauerten und die nunmehr endgültig zu seiner Pensionierung geführt hätten. Im Widerspruchsverfahren legte der Kläger Stellungnahmen seiner behandelnden Ärzte vor, worin jeweils ausgeführt wird, dass die fortbestehende psychische Erkrankung des Klägers berufsbedingt bzw. als Folge der Dienstunfälle aus den Jahren 1992 und 1994 anzusehen sei (fachärztliches Attest Dr. G. vom ... März 2012, Neurologische Bescheinigung Dr. B... vom ... März 2012, fachärztliche Bescheinigung des Klinikums ... München - Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie - vom ... April 2012, Bl. ..., ..., ... der Unfallakte).
Die Entscheidung über den Widerspruch gegen den Versorgungsfestsetzungsbescheid vom ... Februar 2012 wurde zunächst zurückgestellt, um die Dienststelle Ost des Beklagten eine Grundentscheidung über die Anerkennung der seitens des Klägers geltend gemachten aktuellen psychischen Erkrankung als Folge der Dienstunfälle aus den Jahren 1992 und 1994 treffen zu lassen.
Mit Bescheid vom ... April 2012, dem Kläger zugestellt am ... April 2012, erkannte die Dienststelle Ost des Beklagten in einer Grundentscheidung die depressiven Störungen und die posttraumatische Belastungsstörung, mit denen er mindestens seit dem Jahr 2005 in Behandlung sei, nicht als Folgen der Dienstunfälle vom ... Mai 1992 und vom ... November 1994 an. Der Anerkennung stehe die Ausschlussfrist des § 45 Abs. 2 BeamtVG entgegen. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Die im Widerspruchsverfahren von der Behörde eingeholten Stellungnahmen des Facharztes für Psychotherapeutische Medizin Dr. G. vom ... Juli 2012 und des Neurologen Dr. B... vom ... September 2012 gehen übereinstimmend davon aus, dass die psychische Erkrankung des Klägers ausschließlich auf die Dienstunfälle aus den Jahren 1992 und 1994 zurückzuführen seien. Auf Bitte der Dienststelle Ost des Beklagten um Prüfung des Sachverhalts gab der Ärztliche Dienst des Beklagten unter dem ... Oktober 2012 eine Stellungnahme ab (Bl. ... ff. der Unfallakte, Bl. ... ff. der Bahnarztakte), die unter Auswertung des in der Bahnarztakte enthaltenen Informationsmaterials (bahnärztliche Stellungnahmen, ärztliche Stellungnahmen über Therapie- und Reha-Maßnahmen) zu dem Ergebnis kommt, dass zwar keine Zweifel bestünden, dass beim Kläger eine rezidivierende depressive Störung vorliege, dass diese aber nicht durch die Dienstunfälle aus den Jahren 1992 und 1994 bedingt sei. Mit Widerspruchsbescheid der Dienststelle Ost des Beklagten vom ... April 2013, der eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, wurde der Widerspruch des Klägers vom ... Mai 2012 gegen den Ablehnungsbescheid vom ... April 2012 zurückgewiesen. Hiergegen wurde in der Folgezeit keine Klage erhoben.
Mit Schreiben vom ... Juni 2013 führte die Dienststelle Ost des Beklagten gegenüber der Dienststelle ... aus, dass der Kläger infolge der Dienstunfälle vom ... Mai 1992 und ... November 1994 nicht dienstunfähig geworden sei. Die Dienstunfähigkeit sei nicht wesentlich (überwiegend) durch die Folgen der Dienstunfälle eingetreten, so dass die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 BeamtVG nicht erfüllt seien. Dies beruhe auf den vorliegenden Stellungnahmen des Ärztlichen Dienstes des Beklagten vom ... Januar 2012 und vom ... Oktober 2012 sowie auf dem nunmehr bestandskräftigen Bescheid vom ... April 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... April 2013. Hiernach seien keine Unfallfürsorgeleistungen gem. §§ 30 ff. BeamtVG zu gewähren.
Mit - hier streitgegenständlichem - Widerspruchsbescheid vom ... Juni 2013, der dem Kläger laut Postzustellungsurkunde am ... Juni 2013 zugestellt wurde, wies die Dienststelle ... des Beklagten (Außenstelle ...) den gegen die (ein Unfallruhegehalt gem. § 36 BeamtVG nicht berücksichtigende) Versorgungsfestsetzungsverfügung vom... Februar 2012 gerichteten Widerspruch des Kläger vom ... März 2012 zurück. Der Beamtenfürsorgestelle des Beklagten (Dienststelle Ost) sei erst durch das Widerspruchsschreiben vom ... März 2012 bekannt geworden, dass der Kläger für die jetzt bestehenden gesundheitlichen Beschwerden die Dienstunfälle vom ... Mai 1992 und vom ... November 1994 verantwortlich mache. Die Dienststelle Ost des Beklagten habe aber durch den inzwischen bestandskräftigen Bescheid vom ... April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... April 2013 entschieden, dass depressive Störungen und eine posttraumatische Belastungsstörung, mit denen der Kläger mindestens seit dem Jahr 2005 in Behandlung sei, nicht als Folgen der Dienstunfälle vom ... Mai 1992 und vom ... Dezember 1994 anerkannt würden. Die Dienststelle Ost habe auch im Anschluss daran festgehalten, dass der Kläger infolge der Dienstunfälle vom ... Mai 1992 und vom ... November 1994 nicht dienstunfähig geworden sei. Die Dienstunfähigkeit des Klägers sei nicht wesentlich (überwiegend) durch die Folgen der Dienstunfälle eingetreten. Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 BeamtVG seien - beruhend auf den vorliegenden Stellungnahmen des Ärztlichen Dienstes des Beklagten vom... Januar 2012 und vom ... Oktober 2012 sowie auf dem bestandskräftigen Bescheid vom ... April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... April 2013 - demnach nicht erfüllt. Unfallruhegehalt gem. § 36 Abs. 1 BeamtVG könne daher nicht gewährt werden.
Am 29. Juli 2013 hat der Kläger über seine Bevollmächtigten beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage im vorliegenden Verfahren hiergegen erhoben.
Im Anschluss an die Klageerhebung machte der Bevollmächtigte des Klägers unter dem ... Oktober 2013 mit Schreiben an die Dienststelle ... des Beklagten einen Anspruch des Klägers wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Bahnarztes geltend, weswegen der Kläger - unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht - so zu stellen sei, als ob er innerhalb der Zehnjahresfrist die weiter bestehenden unfallursächlichen Behandlungen gemeldet hätte und als ob er dienstunfallbedingt zum vorzeitigen Ruhestand gekommen wäre. Im Rahmen der Fürsorgepflichtverletzung habe der Kläger Anspruch auf Unfallfürsorgeleistungen nach § 36 BeamtVG. Gegen das Antwortschreiben der Dienststelle ... des Beklagten vom ... November 2013, in dem diese u. a. unter Verweis auf die bereits erhobene Klage mitteilte, in keine weitere Sacherörterung einzutreten, erhob der Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom ... Dezember 2013 Widerspruch. Hierauf antwortete die Dienststelle ... unter dem ... Januar 2014, dass das Schreiben vom ... November 2013 mangels Regelung kein Verwaltungsakt und deshalb nicht mit Widerspruch anfechtbar sei.
Ebenfalls im Anschluss an die Klageerhebung lehnte die Dienststelle Ost des Beklagten mit Bescheid vom ... November 2013 den unter dem ... Oktober 2013 gestellten Antrag des Klägers auf Wiederaufgreifen des mit Bescheid vom ... April 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... April 2013 bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens ab. Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers vom ... Dezember 2013 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom ... Februar 2014 zurück. Der Bescheid vom ... November 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Februar 2014 sowie das Wiederaufgreifensbegehren des Klägers sind Streitgegenstand im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München mit dem Aktenzeichen M 21 K 14.1065.
Der Kläger beantragt im vorliegenden Verfahren,
den Bescheid des Beklagten vom ... Februar 2012 abzuändern, den Widerspruchsbescheid vom ... Juni 2013 aufzuheben sowie festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Versorgungsbezüge des Klägers ab Eintritt in den Ruhestand unter Berücksichtigung des § 36 BeamtVG (Unfallfürsorgeleistungen) zu berechnen.
Zur Klagebegründung wird insbesondere ausgeführt, dass sich der Kläger von den Ereignissen 1992 und 1994 niemals erholt habe. Er sei auch nach 1998 weiterhin durchgehend in psychotherapeutischer und psychiatrischer (auch stationärer) Behandlung gewesen. Aus diversen ärztlichen Unterlagen, die dem Beklagten schon im behördlichen Verfahren vorgelegen hätten bzw. die von der Klägerseite im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren vorgelegt worden seien, sei ersichtlich, dass die psychische Erkrankung durch die beiden suizidalen Unfälle 1992 und 1994 - unabhängig von einer etwaigen bestehenden Grunderkrankung - ausgelöst worden seien. Dass es dabei weitere psychische Problemstellungen gegeben habe, werde nicht übersehen, diese führten jedoch nicht dazu, dass die Dienstunfälle mit Personenschaden völlig überlagert seien. Es sei fehlerhaft gewesen, dass der Bahnarzt, dem der Kläger bereits am ... Dezember 1999 berichtet habe, dass er noch an den Unfall denken müsse und dass dieser ihn belaste, die weitere Behandlung nicht auf den Unfall bezogen habe. Auch wenn er - der Kläger - bei späteren bahnärztlichen Begutachtungen über weitere aktuelle Situationen und Belastungen gesprochen habe, so hätten die Flashbacks aus den Dienstunfällen von 1992 und 1994 immer mitgewirkt. Selbst wenn der Gewährung von dienstunfallbezogenen Ruhegehaltsbezügen die Fristenregelung des § 45 BeamtVG entgegenstehen sollte, stehe dem Kläger der geltend gemachte Anspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht zu. Aufgrund der besonderen Fallsituation sei der Bahnarzt spätestens nach Vorlage des Gutachtens der S.klinik vom ... November 2006 verpflichtet gewesen, den Kläger darauf hinzuweisen, dass seine nach wie vor bestehende depressive Störung Folge der posttraumatischen Belastungsstörung sei und dass deshalb Ansprüche aus der Dienstunfallfürsorge in Betracht kommen könnten. Der Bahnarzt sei verpflichtet gewesen, den Kläger darauf hinzuweisen, dass Unfallfürsorge für ihn weiterhin in Betracht kommen könnte und er sich wieder an die zuständige Dienststelle Ost des Beklagten zu wenden habe. Gegebenenfalls hätte er (auch mit Blick auf die entsprechende Empfehlung im Gutachten von Dr. D... aus dem Jahr 1997, dem er damals zugestimmt habe) ein psychiatrisches Gutachten einholen oder der Dienststelle Ost entsprechendes empfehlen müssen. Das Vorgehen des Bahnarztes - der laut Vermerk über ein Telefonat im Oktober 1998 der Dienststelle des Beklagten in Berlin ohne ausreichende ärztliche Untersuchung und Feststellungen und ohne Änderung des Krankheitsbilds vorgeschlagen habe, dass die weitere Psychotherapie zulasten der Krankenkasse gehen solle - sei schon im Jahr 1998 dienstpflichtwidrig gewesen. Hätte der Bahnarzt nicht unrichtige Erklärungen gegenüber der Dienststelle des Beklagten in Berlin abgegeben, hätte der Kläger nach wie vor Unfallfürsorge erhalten und hätte damit den erhöhten Ruhestandssatz erhalten. Der Kläger sei insofern bedrängt worden, es sei um reine Kostenersparnis gegangen. Hätte der Bahnarzt den Kläger im Rahmen einer Nachuntersuchung im Jahr 2002 (dort im Zusammenhang mit einer Knieverletzung) darauf hingewiesen, dass Ansprüche aus dem Dienstunfall durchaus noch im Raum stünden, dann hätte sich der Kläger erneut an die Dienststelle Ost des Beklagten gewandt und die entsprechenden Kosten im Wege der Unfallfürsorge geltend gemacht, mit der Folge, dass der Beklagte dann im Weiteren nicht hätte einwenden können, dass nach § 45 BeamtVG die Zehnjahresfrist seit der letzten Behandlung im Jahr 1999 abgelaufen sei. Der Kläger sei daher so zustellen, als wenn dienstunfallbedingte Fürsorgeleistungen erbracht worden seien und die Zehnjahresfrist mithin nicht abgelaufen wäre. Dass die gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers nicht von primärpersönlichen Erkrankungsbildern geprägt gewesen sei und der Kläger daher dienstunfallbedingt in den Ruhestand versetzt worden sei, werde auch dadurch belegt, dass er bei seiner Tätigkeit bei der Bundeswehr von Januar 1976 bis Dezember 1988 eine hohe Sicherheitsstufe gehabt habe. Der Kläger hätte niemals diese Einstufung erhalten, wäre eine psychische Grunderkrankung vorhanden gewesen. Aus den im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Akten des „Instituts für Wehrmedizinalstatistik und Berichtswesen der Bundeswehr“ ergäben sich aber keine Hinweise auf eine solche.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Soweit Dr. G. heute erkläre, dass der Kläger nur und ausschließlich wegen der Personenschäden (1992, 1994) psychisch erkrankt sei, entspreche dies mit Blick auf dessen eigenen früheren Bericht vom ... März 1998 nicht den Tatsachen. Auch im Übrigen könnten die im Jahr 2012 vom Kläger vorgelegten Atteste aufgrund der Ausschlussfristen des § 45 BeamtVG nicht zur Anerkennung weiterer Unfallfolgen führen. Hinzu komme, dass der von der Beamtenunfallfürsorgestelle erlassene Bescheid vom ... April 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... April 2013 bestandskräftig geworden sei. Einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens habe der Kläger nicht, was die Beamtenunfallfürsorgestelle des Beklagten zwischenzeitlich mit Bescheid vom ... November 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... Februar 2014 klargestellt habe (vgl. Streitgegenstand im Parallelverfahren M 21 K 14.1065). Der Bahnarzt habe auch nicht seine Fürsorgepflicht verletzt, was schon seine ausgewogene Stellungnahme vom ... August 1997 belege. Einen Grund, dass der Bahnarzt den Kläger im Rahmen einer Nachuntersuchung darauf hätte hinweisen müssen, dass noch Ansprüche aus früheren Dienstunfällen im Raum stünden, habe es nicht gegeben. Nach Überzeugung des Bahnarztes, der sich hier in Übereinstimmung mit den seinerzeit behandelnden Ärzten gesehen habe, habe es seit Ende 1998 keine Anhaltspunkte mehr dafür gegeben, dass die Beschwerden des Klägers durch die Unfälle von 1992 und 1994 bedingt seien. Insofern habe es für den Bahnarzt auch keine Veranlassung gegeben, dem Kläger anzuraten, erneut Beamtenunfallfürsorgeleistungen anzumelden. Im Übrigen werde auf die Ausführungen des Widerspruchsbescheids vom ... Juni 2013 Bezug genommen.
Der Beklagte hat mit der Klageerwiderung eine Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes (Leitender Arzt der Dienststelle ...) vom ... März 2014 vorgelegt, in dem der Vorwurf einer Pflichtverletzung zurückgewiesen wird und im Übrigen - auch unter Inblicknahme der im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen (Stellungnahme Dr. Ha... v. ...04.2007; Bericht der S.-Klinik B... vom November 2006) - an der fachlichen Bewertung festgehalten wird, dass die beim Kläger nach 1998 fortbestehenden Beschwerden nicht als durch die Unfälle von 1992 und 1994 bedingt anzusehen seien, zumal auch keiner der behandelnden Ärzte eine Kostenübernahme durch die Beamtenunfallfürsorge beantragt habe.
Mit Beschluss der Kammer vom
Mit Urteil vom 6. Juli 2015 hat das Verwaltungsgericht München die Klage im Verfahren M 21 K 14.1065, mit dem der Kläger das Ziel verfolgte, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom ... November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Februar 2014 zu verpflichten, das durch den bestandskräftigen Bescheid vom ... April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... April 2012 abgeschlossene Verwaltungsverfahren wieder aufzugreifen und die bei ihm fortbestehende psychische Erkrankung als Folge der Dienstunfälle aus den Jahren 1992 und 1994 anzuerkennen, abgewiesen. Auf das Urteil wird verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, auf die Gerichtsakte des Verfahrens M 21 K 14.1065, auf die vorgelegten Behörden- und Bahnarztakten sowie auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2015 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage, die gem. § 88 VwGO dahin auszulegen ist, dass der Kläger beantragt, den Versorgungsfestsetzungsbescheid vom... Februar 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... Juni 2013 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, Versorgungsleistungen unter Einbeziehung von Unfallruhegehalt gem. § 36 BeamtVG zu gewähren, hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 (2. Alt.) der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere bestehen gegen die Zulässigkeit der Klage auch insofern keine Bedenken, als diese auf einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht (§ 78 BBG) gestützt wird. Wegen § 126 Abs. 2 BBG hätte es insofern zwar - unabhängig von der Frage der Qualifizierung des Schreibens des Beklagten vom... November 2013 als Verwaltungsakt - der Durchführung eines Vorverfahrens bedurft (VG Ansbach
2. Die Klage ist aber unbegründet.
Der Versorgungsfestsetzungsbescheid vom ... Februar 2012 und der Widerspruchsbescheid vom ... Juni 2013 sind rechtmäßig. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Unfallruhegehalt gemäß § 36 BeamtVG noch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Fürsorgepflichtverletzung (§ 78 BBG) einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als sei er gemäß § 36 BeamtVG unfallruhegehaltsberechtigt.
a) Die tatsbestandlichen Voraussetzungen gemäß § 36 Abs. 1 BeamtVG für die Gewährung von Ruhegehalt liegen beim Kläger nicht vor.
Nach § 36 BeamtVG erhält ein Beamter Unfallruhegehalt, wenn er infolge des Dienstunfalls dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten ist. Der Kläger ist zwar mit Ablauf des ... März 2012 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden, die Gewährung von Unfallruhegehalt scheitert aber daran, dass die Erkrankung des Klägers, wegen der er als dienstunfähig in den Ruhestand versetzt wurde, nicht als Folge des Dienstunfalls anzuerkennen ist.
Maßgeblich für die Ruhestandsversetzung des Klägers war im Wesentlichen eine psychische Erkrankung. Mit seinem Vortrag zielt der Kläger darauf, dass die anerkannten Dienstunfälle aus den Jahren 1992 und 1994 als wesentlich mitwirkende (Teil-) Ursache für das fortbestehende psychische Erkrankungsbild, das zur Dienstunfähigkeit und zur Ruhestandsversetzung des Klägers geführt hat, anzusehen seien. Die im Dienstunfallrecht herrschende Theorie der wesentlich mitwirkenden Ursache hat die Funktion, im Sinne einer sachgerechten Risikoverteilung dem Dienstherrn die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit oder die nach der Lebenserfahrung auf sie zurückführbaren, für den Schaden wesentlichen Risiken aufzubürden, hingegen diejenigen Risiken, die sich aus persönlichen, von der Norm abweichenden Anlagen oder aus anderen als dienstlich gesetzten Gründen ergeben, bei dem Beamten zu belassen. Nach der danach maßgebenden Kausalitätstheorie besteht ein Ursachenzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Körperschaden nicht mehr, wenn für diesen eine weitere Bedingung ausschlaggebende Bedeutung hatte. Nach der ständigen Rechtsprechung sind deshalb (mit-) ursächlich nur solche für den eingetretenen Schaden kausalen Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg bei dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Keine die Anerkennung als Dienstunfall rechtfertigende Ursache sind sog. Gelegenheitsursachen, d. h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, wenn also etwa die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkung bedurfte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis zu dem selben Erfolg geführt hätte. Kommen für die Dienstunfähigkeit sowohl dienstunfallbedingte als auch andere Erkrankungen als Ursachen in Betracht, so muss dem dienstunfallbedingten Körperschaden im Vergleich zu den anderen Gesundheitsschäden eine wesentliche Bedeutung für den Eintritt der Dienstunfähigkeit zukommen (zu der im Dienstunfallrecht herrschenden Theorie der wesentlich mitwirkenden Ursache BVerwG
Daneben ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Unfallfürsorgeleistungen und mithin auch auf Ruhegehalt gem. § 36 BeamtVG, dass der Geltendmachung nicht die Fristenregelungen des § 45 BeamtVG entgegenstehen. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach dem Beamtenversorgungsgesetz entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG wird nach Ablauf der zweijährigen Ausschlussfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG für die Meldung eines Dienstunfalls (die vorliegend seitens des Klägers gewahrt wurde) Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss sodann innerhalb von drei Monaten erfolgen (§ 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG).
Im vorliegenden Fall steht - worauf im Widerspruchsbescheid vom ... Juni 2013 zu Recht hingewiesen wird - zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits bestandskräftig fest, dass die fortbestehende psychische Erkrankung des Klägers, die zur dauernden Dienstunfähigkeit geführt hat, nicht als Folge des Dienstunfalls anzuerkennen ist.
Der Beklagte hat mit Bescheid vom ... April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... April 2013 festgestellt, dass eine vom Kläger als dienstunfallbedingt angesehene psychische Erkrankung nicht als Folge der anerkannten Dienstunfälle vom ... Mai 1992 und vom ... Dezember 1994 anzuerkennen ist. Das wird primär damit begründet, dass Leistungen der Unfallfürsorge gemäß § 45 Abs. 2 BeamtVG nunmehr ausgeschlossen seien, weil die vom Kläger im Jahr 2012 angezeigten psychischen Beschwerden erst nach Ablauf der zehnjährigen Ausschlussfrist geltend gemacht worden seien. Im Widerspruchsbescheid vom ... April 2013 wird ergänzend darauf abgestellt, dass nach der amtsärztlichen Stellungnahme vom ... Oktober 2012 kein kausaler Zusammenhang zwischen der beim Kläger seit vielen Jahren bestehenden depressiven Symptomatik und den Dienstunfällen aus den Jahren 1992 und 1994 ersichtlich sei. Auf die Frage, ob die Behörde insofern richtig entschieden hat, ob m.a.W. die Verneinung der Anerkennung als Unfallschaden zu Recht auf § 45 Abs. 2 BeamtVG bzw. auf die fehlende Kausalität zwischen der fortbestehenden psychischen Erkrankung und den Dienstunfällen gestützt wurde, kommt es vorliegend nicht an, weil gegen den Bescheid vom ... April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... April 2012 trotz ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung nicht innerhalb der Frist des § 74 VwGO Klage erhoben wurde.
Wenn die Behörde - wie vorliegend die Dienststelle Ost des Beklagten - einen entsprechenden Grundlagenbescheid in Verwaltungsaktsform erlassen hat und hierbei verbindlich, d. h. regelnd, ausgesprochen hat, dass ein bestimmter Körperschaden nicht als Folge eines bestimmten Dienstunfalls anerkannt wird, kommt der Entscheidung hinsichtlich zu treffender Unfallfürsorgeentscheidungen i. S. von § 30 Abs. 2 BeamtVG - und damit auch z. B. hinsichtlich der Gewährung von Unfallruhegehalt gem. § 36 BeamtVG - Bindungswirkung zwischen ihr und dem betroffenen (hier : Ruhestands-) Beamten zu. Aufgrund dieser der Bestandskraft fähigen Regelungswirkung geht die Rechtsprechung sowohl von einem Rechtsschutzinteresse als auch von einer Klagebefugnis für eine entsprechende verwaltungsgerichtliche Klage des Betroffenen gegen einen entsprechenden feststellenden /ablehnenden Grundlagenbescheid aus (vgl. OVG Münster
Der Kläger kann auch weder nach § 51 VwVfG noch unter dem Gesichtspunkt des sogenannten Wiederaufgreifens im weiteren Sinne (§ 51 Abs. 5 i.V. mit §§ 48, 49 VwVfG) beanspruchen, dass der Beklagte das durch den Bescheid vom... April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... April 2013 bestandskräftig abgeschlossene Verfahren wiederaufgreift und im Anschluss die bei ihm im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung und auch weiterhin vorliegende psychische Erkrankung unter Abänderung der bestandskräftigen Bescheidlage als Folge der Dienstunfälle aus den Jahren 1992 und 1994 anerkennt. Die darauf gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht München im Verfahren M 21 K 14.1065 mit Urteil vom 6. Juli 2015 abgewiesen. Auf Seiten 23 bis 38 der Ausfertigung des Urteils vom 6. Juli 2014, auf die hier verwiesen wird, heißt es zur Begründung eines nicht gegebenen Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens:
„a) Der Kläger hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 bis Abs. 3 VwVfG.
Der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens dürfte nach Maßgabe von § 51 VwVfG schon deshalb unzulässig sein, weil der Kläger den hier allein in Betracht kommenden Wiederaufgreifensgrund des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG (neues Beweismittel, das eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde) wohl nicht schlüssig geltend gemacht hat. Mit seinem Vortrag zielt der Kläger darauf ab, dass bei „richtiger“ Auswertung und Berücksichtigung des aktenkundigen Informationsmaterials und unter Berücksichtigung von Unterlagen, die erst in den gerichtlichen Verfahren M 21 K 13.3309 und M 21 K 14.1065 vorgelegt worden sind, die anerkannten Dienstunfälle aus den Jahren 1992 und 1994 von dem Beklagten als wesentlich mitwirkende (Teil-) Ursache für das fortbestehende psychische Erkrankungsbild, das zur Dienstunfähigkeit und zur Ruhestandsversetzung des Klägers geführt hat, angesehen worden wären (zu der im Dienstunfallrecht herrschenden Theorie der wesentlich mitwirkenden Ursache BVerwG
Der Vortrag der Klägerseite, dass der Beklagte für die Entscheidungsfindung hinsichtlich des bestandskräftig gewordenen Bescheides vom ... April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... April 2013 die aktenkundigen ärztlichen Unterlagen nicht ordnungsgemäß bzw. nicht „richtig“ ausgewertet habe und gehalten gewesen wäre, aufgrund des in der Unfallakte und in der Bahnarztakte enthaltenen Informationsmaterials nochmals ein psychologisches bzw. psychiatrisches Gutachten eines Facharztes einzuholen, begründet für sich nicht das Vorliegen eines „neuen“ Beweismittels i. S. von § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG.
Auch soweit die Klägerseite anführt, dass der Beklagte erst in den gerichtlichen Verfahren M 21 K 13.3309 und M 21 K 14.1065 vorgelegte Unterlagen bei seiner bestandskräftig gewordenen Entscheidung nicht habe berücksichtigen können (dies betrifft die Akten des „Instituts für Wehrmedizinalstatistik und Berichtswesen der Bundeswehr“, die Stellungnahme der S. Klinik vom ... November 2006 und das „Psychotherapie-Gutachten“ von Dr. Ha... vom ... April 2007), ist mehr als fraglich, ob ein Wiederaufgreifensgrund i. S. von § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwVfG schlüssig dargelegt wurde. Ein neues, im Ausgangsverfahren noch nicht berücksichtigtes Beweismittel gem. § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwVfG muss so beschaffen sein, dass es - im Rahmen der den bestandskräftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung - die Richtigkeit der tatsächlichen Entscheidungsrundlage erschüttert. Es darf sich nicht in einer neuen Bewertung bekannter Tatsachen erschöpfen. Es muss darauf zielen, dass die Behörde im früheren Verfahren von falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist und in Kenntnis des richtigen Sachverhalts zugunsten des Betroffenen entschieden hätte. Für die Zulässigkeit des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens muss diesbezüglich die Eignung des neuen Beweismittels für eine günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt werden (BVerwG
Letztlich bedarf die Frage, ob die von der Klägerseite im gerichtlichen Verfahren vorgelegten ärztlichen Unterlagen die tatbestandlichen Anforderungen an ein „neues Beweismittels“ im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG erfüllen, keiner abschließenden Beantwortung. Selbst wenn ein Wiederaufgreifensgrund gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG unterstellt wird, scheitern die Voraussetzungen des § 51 VwVfG jedenfalls an § 51 Abs. 2 VwVfG: Danach ist ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nur zulässig, wenn der Betroffene - hier: der Kläger - ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. Insofern ist aber kein entschuldigender Grund ersichtlich, warum der Kläger, der sich zudem in dem Widerspruchsverfahren, das zum bestandskräftig gewordenen Widerspruchsbescheid vom ... April 2013 führte, durch rechtskundige Bevollmächtigte hatte vertreten lassen, sich nicht bereits im Ausgangsverfahren bzw. spätestens in einem - von ihm unterlassenen - fristgemäß eingelegten Rechtsmittel (verwaltungsgerichtliche Klage) gegen den Bescheid vom ... April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... April 2013 auf die genannten weiteren ärztlichen Unterlagen berufen hat. Ob darüber hinaus nach Maßgabe der Argumente der Beklagtenseite ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens auch an der nicht eingehaltenen Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG scheitert, kann dahingestellt bleiben.
b) Ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Aufhebung des bestandkräftig gewordenen Bescheids vom ... April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... April 2013 bzw. ein (wegen ermessensfehlerhafter Entscheidung der Behörde) neu zu bescheidender Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber besteht auch nicht nach den Regeln des sog. Wiederaufgreifens im weiteren Sinne gem. § 51 Abs. 5 VwVfG i.V. mit §§ 48, 49 VwVfG.
§ 51 Abs. 5 VwVfG stellt klar, dass die allgemeinen Regelungen der §§ 48, 49 VwVfG parallel anwendbar bleiben. Die Aufhebung eines - insbesondere rechtswidrigen - Verwaltungsaktes kann daher unter den Voraussetzungen der vorgenannten Rechtsnormen auch dann erfolgen, wenn dieser bestandskräftig geworden ist. Die behördlichen Möglichkeiten aus § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG und aus §§ 48 ff. VwVfG stehen also selbstständig und unabhängig nebeneinander, so dass die Behörde über § 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 VwVfG bei rechtswidrigen und (mit Einschränkungen) bei rechtmäßigen Verwaltungsakten befugt bleibt, über einen durch unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakt beschiedenen Anspruch erneut in der Sache zu entscheiden (BayVGH
aa) Zum einen erscheint es - ganz unabhängig von der „richtigen“ Bewertung der Kausalität von psychischer Erkrankung und den Dienstunfällen laut der vormals im Widerspruchsverfahren eingeholten Stellungnahme des Bahnarztes - nicht völlig willkürlich oder untragbar, dass die bestandskräftig gewordene Entscheidung der Behörde maßgeblich und schon für sich tragend auf das Argument der Fristversäumnis gem. § 45 Abs. 2 BeamtVG abstellt.
Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, dessen Voraussetzungen durch den Kläger seinerzeit gewahrt wurden, sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach dem BeamtVG entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG wird nach Ablauf der vorgenannten Ausschlussfrist Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss sodann innerhalb von drei Monaten erfolgen (§ 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG). Die Rechtsfolge des § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG tritt nach Ablauf der Zehnjahresfrist für weitere Unfallfolgen nach gefestigter Rechtsprechung auch in solchen Fällen ein, in denen der Beamte Fürsorgeansprüche aus einem feststehenden Körperschaden auf ein Unfallgeschehen zurückführt, das er fristgerecht als Unfall gemeldet hat und das sogar als Dienstunfall anerkannt worden ist. Die Ausschlussfristen tragen nämlich dem Problem Rechnung, dass nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums die Kausalität kaum noch aufklärbar ist. Nach zehn Jahren sollen Auseinandersetzungen über den Geschehensablauf und über den Kausalzusammenhang eines Körperschadens vermieden werden (zum Ganzen: BVerwG
Im vorliegenden Fall besteht allerdings die Besonderheit, dass eine psychische Erkrankung des Klägers auch seitens des Beklagten zunächst für einen begrenzten Zeitraum als Dienstunfallfolge angesehen wurde und die Behandlungskosten für Therapiemaßnahmen und einen Kuraufenthalt hierauf fußend übergangsweise über die Unfallfürsorge gem. §§ 30 ff. BeamtVG abgewickelt worden sind, sodann aber der Beklagte ab Ende 1998 auf dem Standpunkt stand, dass die seitdem weiter fortbestehende behandlungsbedürftige psychische Erkrankung nicht wesentlich auf den Unfallereignissen aus den Jahren 1992 und 1994, sondern auf eine angelegte depressive Grunderkrankung, die schon vor dem ersten Unfall bestanden habe, zurückzuführen sei. Der Kläger hat diese Haltung in der Folgezeit de facto ohne Einwendungen hingenommen, indem er seine psychische Erkrankung und die hierfür entstandenen Behandlungskosten über viele Jahre hinweg gerade nicht mehr bei der Dienstunfallfürsorgestelle als Dienstunfallfolge geltend machte, sondern vielmehr therapeutische und ärztliche Maßnahmen hierfür ausschließlich über die beamtenrechtliche Beihilfe und die private Krankenkasse abrechnete. Die vorliegende Fallgestaltung unterscheidet sich mithin von vielen von der Rechtsprechung bearbeiteten „Standardfällen“ dadurch, dass der Kläger, nachdem eine psychische Erkrankung zunächst vom Beklagten als Dienstunfallfolge anerkannt und abgewickelt wurde, auch im Anschluss - hier: nach Oktober 1998 - tatsächlich weiter an einer psychischen Erkrankung durchgehend litt und deswegen auch therapiert werden musste, dass die folgenden Therapiemaßnahmen allerdings ab dem genannten Zeitpunkt nach dem Verhalten beider Parteien (insbesondere nach der Art der Kostenabwicklung) nicht mehr als dienstunfallbedingt behandelt wurden und dass der Kläger erst wieder im zeitlichen Zusammenhang mit der vorzeitigen Ruhestandsversetzung im Jahr 2012 - und damit deutlich nach Ablauf von mehr als 10 Jahren seit dem letzten Dienstunfall - geltend machte, dass die bei ihm vorliegende fortbestehende psychische Erkrankung weiterhin und ohne Zäsur als wesentliche Folge der durch die Dienstunfälle der Jahre 1992 und 1994 ausgelösten Traumatisierung anzusehen sei.
Sollte die These des Klägers richtig sein, dass auch nach 1998 dieselbe dienstunfallbedingte psychische Erkrankung, die wesentlich durch die Dienstunfälle aus den Jahren 1992 und 1994 verursacht worden sei, weiter fortbestanden habe, und mithin die These des Beklagten, wonach ab Oktober 1998 nur noch eine unfallunabhängige, bereits vorher angelegte psychische Grunderkrankung vorgelegen habe, falsch sein, wäre vom Wortlaut die Anwendbarkeit des § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG fraglich, weil der Kläger dann nämlich nicht nur den Dienstunfall (§ 45 Abs. 1 BeamtVG), sondern auch die dienstunfallbedingte psychische Erkrankung an sich zeitnah und damit rechtzeitig dem Beklagten angezeigt hätte (vgl. auch VG Gelsenkirchen
bb) Des Weiteren liegt vorliegend nicht „auf der Hand“, dass die Bewertung des Bahnarztes und damit auch die ergänzende Erwägung im Widerspruchsbescheid vom ... April 2013, wonach zwischen der beim Kläger seit vielen Jahren bestehenden depressiven Symptomatik und den Dienstunfällen aus den Jahren 1992 und 1994 kein kausaler Zusammenhang ersichtlich sei, eindeutig und „unerträglich“ falsch wäre. Nach Aktenlage handelt es sich diesbezüglich um eine Fachfrage, die aus ärztlicher Sicht unterschiedlich bewertet wird. Für die Annahme, dass der Leiter des Ärztlichen Dienstes hinsichtlich der von ihm verneinten Kausalität willkürlich oder sogar wider besseren Wissens gehandelt habe, gibt es nach Aktenlage und insbesondere unter Berücksichtigung seiner ausführlichen Stellungnahme vom ... Oktober 2012 (auch unter Einschluss der im Verfahren M 21 K 13.3309 von der Beklagtenseite vorgelegten ergänzenden Stellungnahme vom ... März 2014) keine realen Hinweise. Zudem war Dr. G. als therapierender Arzt des Klägers nach Aktenlage bei Zugrundelegung seines Schreibens vom ... März 1998 (Bl. ... der Unfallakte) jedenfalls damals der Meinung, dass es nach den im Jahr 1998 als dienstunfallbedingt genehmigten Therapiemaßnahmen notwendig werden könne, „die depressive Grunderkrankung, die schon vor dem ersten Unfall bestand, im Rahmen einer analytischen Weiterbehandlung und dann über die Krankenkasse zu behandeln“. Hieraus folgt, dass die Wertung des Bahnarztes und damit die Haltung der Behörde nicht von vornherein fachlich unvertretbar erscheinen. Damit ist, auch wenn es darauf mit Blick auf die Erwägungen zu § 45 Abs. 2 BeamtVG an sich nicht mehr tragend ankommt (s.o.), die Aufrechterhaltung des bestandskräftigen Bescheids vom ... April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... April 2013 auch bei isoliertem Abstellen auf die von dem Beklagten verneinte Kausalbeziehung zwischen den Dienstunfällen und der fortbestehenden psychischen Erkrankung jedenfalls nicht schlechthin unerträglich.
cc) Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Ausgangsverfahren, das zur bestandskräftigen Bescheidlage geführt hat, grob rechtsstaatswidrig abgelaufen wäre und dass der Kläger unter irgendeinem Gesichtspunkt faktisch gehindert gewesen wäre, von seinen Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen den Grundlagenbescheid vom ... April 2012 und den Widerspruchsbescheid vom ... April 2013 rechtzeitig Gebrauch zu machen. Insbesondere ist diesbezüglich zu berücksichtigen, dass der Kläger im Widerspruchsverfahren, das zum Widerspruchsbescheid vom ... April 2013 geführt hat, rechtskundig vertreten war, so dass insbesondere nicht anzunehmen ist, der Kläger habe (ungeachtet der korrekten Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid) mangels eigener Rechtskunde oder sonstiger Hinderungsgründe nicht erkennen können, dass der Rechtsweg gegen den Bescheid vom ... April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... April 2013 innerhalb der Monatsfrist beschritten werden kann und muss.
dd) Es kann daher aufgrund der vorherigen Erwägungen zu aa) - cc) nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte nach den Grundsätzen des Wiederaufgreifens im weiteren Sinne den bestandskräftig gewordenen Bescheid vom ... April 2012 und den Widerspruchsbescheids vom ... April 2013 korrigieren müsste. Wenn sich die Behörde - wie hier der Beklagte - im Rahmen der Prüfung auf die Unanfechtbarkeit des abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens an sich beruft, liegt darin für sich gesehen grundsätzlich kein Verstoß gegen die guten Sitten (BayVGH
b) Der Kläger hat auch keinen Anspruch darauf, im Wege des Schadensersatzes wegen Verletzung der Fürsorgepflicht (§ 78 BBG) so gestellt zu werden, wie er im Falle des Bezugs von Unfallruhegehalt gem. § 36 BeamtVG stünde.
Dieser Schadensersatzanspruch aus dem Beamtenverhältnis, der im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen ist, setzt zunächst voraus, dass der Beklagte als Dienstherr eine ihm gegenüber dem Kläger obliegende Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt hat (BVerwG
Die Fürsorgepflicht gebietet es dem Dienstherrn grundsätzlich nicht, seine Beamten über alle für sie einschlägigen Vorschriften zu belehren; dies gilt vor allem dann, wenn es sich um Kenntnisse handelt, die sich der Beamte unschwer selbst beschaffen kann (vgl. BVerwG
Diesbezügliche Einzelfragen zur Reichweite und Verletzung der Fürsorgepflicht können vorliegend aber dahin gestellt bleiben, weil ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung jedenfalls aus anderen Gründen scheitert.
Aus der allgemeinen Fürsorgepflicht (§ 78 BBG) abgeleitete Ansprüche dürfen nicht über das hinausgehen, was einem Beamten durch spezialgesetzliche Regelung an Rechten abschließend gewährt ist (BayVGH
3. Der in der mündlichen Verhandlung hilfsweise - d. h. bedingt für den Fall der Klageabweisung gestellte - Beweisantrag auf Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass die fortbestehende psychische Erkrankung des Klägers als wesentliche Folge der Dienstunfälle aus den Jahren 1992 und 1994 anzusehen sei, ist mangels Entscheidungserheblichkeit abzulehnen. Auf die Beweisfrage kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht an. Soweit der streitgegenständliche Anspruch unmittelbar auf § 36 BeamtVG gestützt wird, steht dessen Zuerkennung zum einen entgegen, dass aufgrund des Bescheids vom... April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... April 2013 zwischen den Parteien bestandskräftig feststeht, dass die auch nach 1998 fortbestehende psychische Erkrankung des Klägers, die zur dauernden Dienstunfähigkeit und damit zur vorzeitigen Ruhestandsversetzung geführt hat, nicht als Folge der Dienstunfälle aus den Jahren 1992 und 1994 anerkannt ist, und zum anderen, dass der Kläger weder unter dem Gesichtspunkt des § 51 VwVfG noch unter dem Gesichtspunkt des sog. Wiederaufgreifens im weiteren Sinne (§ 51 Abs. 5 VwVfG i.V. mit §§ 48, 49 VwVfG) einen Anspruch auf Korrektur der bestandskräftig gewordenen Bescheidlage hat (s.o.; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts München
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 7.841,28 € festgesetzt, § 52 Abs. 1 GKG, Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs (24 x 326,72 € = 24 x Differenzbetrag zwischen begehrtem und festgesetztem Ruhegehalt im Zeitpunkt der Klageerhebung)
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
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(1) Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst gehören auch
- 1.
Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort, - 2.
die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und - 3.
Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).
(2) Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges zu und von der Dienststelle. Hat der Beamte wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt Satz 1 auch für den Weg zwischen der Familienwohnung und der Dienststelle. Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Beamte
- 1.
von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht, - a)
um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder - b)
weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder
- 2.
in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.
(3) Erkrankt ein Beamter, der wegen der Art seiner dienstlichen Verrichtungen der Gefahr der Erkrankung an einer bestimmten Krankheit besonders ausgesetzt ist, an dieser Krankheit, so gilt die Erkrankung als Dienstunfall, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Die Erkrankung gilt jedoch stets als Dienstunfall, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht worden ist, denen der Beamte am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war. Als Krankheiten im Sinne des Satzes 1 kommen die in Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheiten mit den dort bezeichneten Maßgaben in Betracht. Für die Feststellung einer Krankheit als Dienstunfall sind auch den Versicherungsschutz nach § 2, § 3 oder § 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch begründende Tätigkeiten zu berücksichtigen, wenn sie ihrer Art nach geeignet waren, die Krankheit zu verursachen, und die schädigende Einwirkung überwiegend durch dienstliche Verrichtungen nach Satz 1 verursacht worden ist.
(4) Dem durch Dienstunfall verursachten Körperschaden ist ein Körperschaden gleichzusetzen, den ein Beamter außerhalb seines Dienstes erleidet, wenn er im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter angegriffen wird. Gleichzuachten ist ferner ein Körperschaden, den ein Beamter im Ausland erleidet, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthaltes im Ausland besonders ausgesetzt war, angegriffen wird.
(5) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall kann auch gewährt werden, wenn ein Beamter, der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung dieser Tätigkeit einen Körperschaden erleidet.
(6) (weggefallen)
(1) Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate um mindestens 25 Prozent gemindert, so erhält er, solange dieser Zustand andauert, neben den Dienstbezügen, den Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt einen Unfallausgleich. Dieser wird in Höhe der Grundrente nach § 31 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Bundesversorgungsgesetzes gewährt. Wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit bei der Feststellung gestaffelt eingeschätzt, ist der Unfallausgleich in Höhe desjenigen Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu zahlen, der wenigstens sechs Monate Bestand hat.
(2) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist nach der körperlichen Beeinträchtigung im Allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. Hat bei Eintritt des Dienstunfalles eine abschätzbare Minderung der Erwerbsfähigkeit bereits bestanden, so ist für die Berechnung des Unfallausgleichs von der individuellen Erwerbsfähigkeit des Verletzten, die unmittelbar vor dem Eintritt des Dienstunfalles bestand, auszugehen und zu ermitteln, welcher Teil dieser individuellen Erwerbsfähigkeit durch den Dienstunfall gemindert wurde. Beruht die frühere Erwerbsminderung auf einem Dienstunfall, so kann ein einheitlicher Unfallausgleich festgesetzt werden.
(3) Der Unfallausgleich wird neu festgestellt, wenn in den Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Zu diesem Zweck ist der Beamte verpflichtet, sich auf Anordnung der obersten Dienstbehörde durch einen von ihr bestimmten Arzt untersuchen zu lassen; die oberste Dienstbehörde kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen.
(4) Der Unfallausgleich wird auch während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gewährt.
(1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Bei der Berechnung der Jahre ruhegehaltfähiger Dienstzeit werden unvollständige Jahre als Dezimalzahl angegeben. Dabei wird ein Jahr mit 365 Tagen angesetzt und wird das Ergebnis kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet. Der Ruhegehaltssatz wird ebenfalls kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet.
(2) (weggefallen)
(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte
- 1.
vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird, - 2.
vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird, - 3.
vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;
(4) Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfunddreißig Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5). An die Stelle des Ruhegehalts nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, fünfundsechzig Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um 30,68 Euro für den Ruhestandsbeamten und die Witwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 25 außer Betracht. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Beamte eine ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§ 6, 6a, 8 bis 10 und 67 von weniger als fünf Jahren zurückgelegt hat oder das erdiente Ruhegehalt allein wegen fehlender Berücksichtigung von Zeiten nach § 6a als ruhegehaltfähig hinter der Mindestversorgung nach den Sätzen 1 bis 3 zurückbleibt. Satz 4 gilt nicht, wenn in Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist.
(5) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 4 mit einer Rente nach Anwendung des § 55 die Versorgung das erdiente Ruhegehalt, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung; in den von § 85 erfassten Fällen gilt das nach dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt als erdient. Der Erhöhungsbetrag nach Absatz 4 Satz 3 sowie der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 zurückbleiben. Zahlbar bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.
(6) Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat. Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Beamten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden.
(1) Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er Unfallruhegehalt.
(2) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts eines vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzten Beamten wird der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 hinzugerechnet; § 13 Absatz 4 gilt entsprechend.
(3) Der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 erhöht sich um 20 Prozent. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Es darf nicht hinter 75 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.
(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.
(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.
(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.
(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.
(1) Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er Unfallruhegehalt.
(2) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts eines vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzten Beamten wird der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 hinzugerechnet; § 13 Absatz 4 gilt entsprechend.
(3) Der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 erhöht sich um 20 Prozent. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Es darf nicht hinter 75 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.
(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.
(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.
(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.
(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.
Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
(1) Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er Unfallruhegehalt.
(2) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts eines vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzten Beamten wird der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 hinzugerechnet; § 13 Absatz 4 gilt entsprechend.
(3) Der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 erhöht sich um 20 Prozent. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Es darf nicht hinter 75 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.
Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.
(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(2) Vor allen Klagen ist ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist.
(3) Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung anderen Behörden übertragen. Die Anordnung ist zu veröffentlichen.
(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung oder die Versetzung haben keine aufschiebende Wirkung.
Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(1) Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er Unfallruhegehalt.
(2) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts eines vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzten Beamten wird der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 hinzugerechnet; § 13 Absatz 4 gilt entsprechend.
(3) Der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 erhöht sich um 20 Prozent. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Es darf nicht hinter 75 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.
Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.
(1) Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er Unfallruhegehalt.
(2) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts eines vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzten Beamten wird der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 hinzugerechnet; § 13 Absatz 4 gilt entsprechend.
(3) Der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 erhöht sich um 20 Prozent. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Es darf nicht hinter 75 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.
(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.
(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.
(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.
(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.
(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.
(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.
(1) Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt. Unfallfürsorge wird auch dem Kind einer Beamtin gewährt, das durch deren Dienstunfall während der Schwangerschaft unmittelbar geschädigt wurde. Satz 2 gilt auch, wenn die Schädigung durch besondere Einwirkungen verursacht worden ist, die generell geeignet sind, bei der Mutter einen Dienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 3 zu verursachen.
(2) Die Unfallfürsorge umfasst
- 1.
Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen (§ 32), - 2.
Heilverfahren (§§ 33, 34), - 3.
Unfallausgleich (§ 35), - 4.
Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag (§§ 36 bis 38), - 5.
Unfall-Hinterbliebenenversorgung (§§ 39 bis 42), - 6.
einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung (§ 43), - 7.
Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 43a), - 8.
Einsatzversorgung im Sinne des § 31a.
(3) Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften.
(1) Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er Unfallruhegehalt.
(2) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts eines vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzten Beamten wird der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 hinzugerechnet; § 13 Absatz 4 gilt entsprechend.
(3) Der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 erhöht sich um 20 Prozent. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Es darf nicht hinter 75 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.
(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn
- 1.
sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; - 2.
neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden; - 3.
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.
(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.
(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.
(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.
(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
- 1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; - 2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; - 3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.
(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
- 1.
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat; - 3.
wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 4.
wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 5.
um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,
- 1.
wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.
(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn
- 1.
sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; - 2.
neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden; - 3.
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.
(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.
(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.
(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.
(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.
(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.
(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.
(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.
(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn
- 1.
sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; - 2.
neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden; - 3.
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.
(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.
(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.
(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.
(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
- 1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; - 2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; - 3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.
(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
- 1.
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat; - 3.
wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 4.
wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 5.
um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,
- 1.
wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.
(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn
- 1.
sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; - 2.
neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden; - 3.
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.
(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.
(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.
(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.
(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
- 1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; - 2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; - 3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.
(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
- 1.
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat; - 3.
wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 4.
wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 5.
um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,
- 1.
wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.
(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn
- 1.
sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; - 2.
neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden; - 3.
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.
(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.
(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.
(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.
(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
- 1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; - 2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; - 3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.
(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.
(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.
(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.
(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.
(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn
- 1.
sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; - 2.
neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden; - 3.
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.
(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.
(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.
(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.
Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.
(1) Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er Unfallruhegehalt.
(2) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts eines vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzten Beamten wird der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 hinzugerechnet; § 13 Absatz 4 gilt entsprechend.
(3) Der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 erhöht sich um 20 Prozent. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Es darf nicht hinter 75 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.
Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.
(1) Der verletzte Beamte und seine Hinterbliebenen haben aus Anlass eines Dienstunfalles gegen den Dienstherrn nur die in den §§ 30 bis 43a geregelten Ansprüche. Ist der Beamte nach dem Dienstunfall in den Dienstbereich eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn versetzt worden, so richten sich die Ansprüche gegen diesen; das Gleiche gilt in den Fällen des gesetzlichen Übertritts oder der Übernahme bei der Umbildung von Körperschaften. Satz 2 gilt in den Fällen, in denen der Beamte aus dem Dienstbereich eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes versetzt wird, mit der Maßgabe, dass dieses Gesetz angewendet wird.
(2) Weitergehende Ansprüche auf Grund allgemeiner gesetzlicher Vorschriften können gegen einen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet oder gegen die in seinem Dienst stehenden Personen nur dann geltend gemacht werden, wenn der Dienstunfall
- 1.
durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung einer solchen Person verursacht worden oder - 2.
bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist.
(3) Ersatzansprüche gegen andere Personen bleiben unberührt.
(4) Auf laufende und einmalige Geldleistungen, die nach diesem Gesetz wegen eines Körper-, Sach- oder Vermögensschadens gewährt werden, sind Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens von anderer Seite erbracht werden. Hierzu gehören insbesondere Geldleistungen, die von Drittstaaten oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen gewährt oder veranlasst werden. Nicht anzurechnen sind Leistungen privater Schadensversicherungen, die auf Beiträgen der Beamten oder anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes beruhen; dies gilt nicht in den Fällen des § 32.
(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.
(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.
(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.
(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.
(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.
(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.
(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.
(1) Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er Unfallruhegehalt.
(2) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts eines vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzten Beamten wird der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 hinzugerechnet; § 13 Absatz 4 gilt entsprechend.
(3) Der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 erhöht sich um 20 Prozent. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Es darf nicht hinter 75 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.
(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn
- 1.
sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; - 2.
neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden; - 3.
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.
(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.
(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.
(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.
(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
- 1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; - 2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; - 3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.
(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
- 1.
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat; - 3.
wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 4.
wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 5.
um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,
- 1.
wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.
(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.
(1) Der verletzte Beamte und seine Hinterbliebenen haben aus Anlass eines Dienstunfalles gegen den Dienstherrn nur die in den §§ 30 bis 43a geregelten Ansprüche. Ist der Beamte nach dem Dienstunfall in den Dienstbereich eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn versetzt worden, so richten sich die Ansprüche gegen diesen; das Gleiche gilt in den Fällen des gesetzlichen Übertritts oder der Übernahme bei der Umbildung von Körperschaften. Satz 2 gilt in den Fällen, in denen der Beamte aus dem Dienstbereich eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes versetzt wird, mit der Maßgabe, dass dieses Gesetz angewendet wird.
(2) Weitergehende Ansprüche auf Grund allgemeiner gesetzlicher Vorschriften können gegen einen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet oder gegen die in seinem Dienst stehenden Personen nur dann geltend gemacht werden, wenn der Dienstunfall
- 1.
durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung einer solchen Person verursacht worden oder - 2.
bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist.
(3) Ersatzansprüche gegen andere Personen bleiben unberührt.
(4) Auf laufende und einmalige Geldleistungen, die nach diesem Gesetz wegen eines Körper-, Sach- oder Vermögensschadens gewährt werden, sind Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens von anderer Seite erbracht werden. Hierzu gehören insbesondere Geldleistungen, die von Drittstaaten oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen gewährt oder veranlasst werden. Nicht anzurechnen sind Leistungen privater Schadensversicherungen, die auf Beiträgen der Beamten oder anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes beruhen; dies gilt nicht in den Fällen des § 32.
(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.
(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.
(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.
(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur
- 1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen, - 2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, - 3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, - 3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen, - 4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, - 5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, - 6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, - 7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:
- 1.
§ 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung, - 2.
§ 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - 3.
§ 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes, - 4.
den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt, - 5.
den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 6.
den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.
(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung
- 1.
nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis, - 2.
als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung, - 3.
durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle, - 4.
nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder - 5.
nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung
(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:
- 1.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, - 2.
§ 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung, - 3.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - 4.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes, - 5.
§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes, - 6.
§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 7.
§ 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, - 8.
§ 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes, - 9.
§ 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.