Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Jan. 2016 - M 10 K 15.5366

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis.

Der 1996 geborene Kläger ist senegalesischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben am 28. September 2014 erstmals ins Bundesgebiet ein und stellte am 3. Dezember 2014 beim Bundesamt ... einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter, über den noch nicht entschieden wurde. Mit Bescheid der Regierung ... vom 16. Oktober 2014 wurde er dem Landkreis ... zugewiesen. Der Kläger befindet sich im Besitz einer Aufenthaltsgestattung, die Erwerbstätigkeit nicht bzw. laut Vermerk vom 4. März 2015 nur nach Genehmigung durch die Ausländerbehörde gestattet.

Mit Schreiben vom 25. September 2015 (Eingang am 30.9.2015) beantragte der Kläger beim Beklagten unter Abänderung der Auflage in der Aufenthaltsgestattung die Erlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung als Zusteller bei der ... Vertriebs GmbH mit Sitz in ... (auf 70 Tage befristete geringfügige Beschäftigung mit einer monatlichen Höchststundenzahl von 10 Stunden und einem Bruttolohn von mind. 6,38 Euro stündlich).

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2015 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten wie dem Senegal grundsätzlich keine Beschäftigungserlaubnisse auf der Grundlage von § 61 Abs. 2 AsylG mehr erteilt oder verlängert würden. Es sei daher beabsichtigt, den Antrag des Klägers abzulehnen; ihm werde hierzu Gelegenheit zur Äußerung eingeräumt.

Mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2015 ließ der Kläger daraufhin durch die Refugee ... beim Beklagten geltend machen, dem Kläger sei eine Arbeitserlaubnis zu gewähren, ohne dass insoweit ein Ermessensspielraum bestünde. Nach der EU-Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU) sei geboten, Flüchtlingen spätestens neun Monate nach Stellung eines Asylantrags Zugang zum Arbeitsmarkt einzuräumen. Die Umsetzungsfrist dieser Richtlinie sei am 20. Juli 2015 ausgelaufen, so dass die Richtlinie nunmehr unmittelbare und vorrangige Anwendung finde. Die neuen Verwaltungsvorschriften seien mithin für Asylbewerber, die schon neun Monate oder mehr auf eine Entscheidung ihres Antrags warteten, nicht anwendbar. Für den Kläger bestehe mithin seit dem 3. September 2015 ein zwingender Anspruch auf Zugang zum Arbeitsmarkt. Zudem bemühe sich der Kläger auch sehr um eine gelungene Integration in Deutschland. Neben einem Deutschkurs, einem Sommercamp in Deutsch, Mathematik und Recht bemühe er sich um Schulbildung an der Berufsschule ... Außerdem sei er in einem Fußballverein sozial eingebunden. Nach mehreren Arbeitsgelegenheiten im Sinne von § 5 AsylbLG stelle das Angebot der... Vertriebs GmbH in ... einen großen Erfolg für ihn dar.

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2015, dem Kläger am 29. Oktober zugestellt, lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Änderung der Auflage seiner Aufenthaltsgestattung, um ihm die Aufnahme einer Beschäftigung als Zusteller bei der ... Vertriebs GmbH in ... zu erlauben, ab.

Zur Begründung führt der Beklagte aus, eine Beschäftigung dürften Ausländer nur ausüben, wenn der Titel es erlaube (§ 4 Abs. 3 AufenthG). Nach § 61 Abs. 2 AsylG könne einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhalte, die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt habe oder durch Rechtsverordnung bestimmt sei, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne deren Zustimmung zulässig sei. Die Entscheidung über die Erteilung der Arbeitserlaubnis nach § 61 Abs. 2 AsylG stehe im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde, die es entsprechend dem Zweck der Ermächtigung unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Vertrauensschutzes auszuüben habe. Die öffentlichen Interessen seien mit den schutzwürdigen privaten Interessen abzuwägen. Das öffentliche Interesse sei dabei insbesondere migrationspolitischer Natur, so solle die Versagung einer Beschäftigung deutlich machen, dass mit dem Stellen aussichtsloser Asylanträge nicht das Ziel einer Beschäftigung in Deutschland verfolgt werden könne. Es sei daher ermessensgerecht, Asylantragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten keine Beschäftigungserlaubnisse zu erteilen. Senegal sei ein solcher sicherer Herkunftsstaat (Anlage II zu § 29a AsylG).

Das Bayerische Staatsministerium des Innern habe auch mit Schreiben vom 31. März 2015 - Az. IA2-2081-8 - vorgegeben, dass Asylbewerbern aus solchen sicheren Herkunftsstaaten aus migrationspolitischen Erwägungen ab sofort keine Beschäftigungserlaubnisse zu erteilen seien. Dabei komme es nicht darauf an, ob bereits ein dreimonatiger erlaubter, geduldeter oder gestatteter Aufenthalt oder ob eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit vorliege. Diese Vorgabe sei von den Ausländerbehörden bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus sei auch zu beachten, dass eine Bleibeperspektive für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nicht gegeben sei, denn die Anerkennungsquote des Bundesamtes gehe bei diesen Staaten gegen Null. 2014 seien bundesweit für den Senegal drei Anerkennungen bei insgesamt 256 entschiedenen Anträgen erfolgt. Durch die Versagung der Arbeitserlaubnis solle auch einer Verwurzelung von Personen mit geringer Bleibeperspektive im Bundesgebiet entgegengewirkt werden. Dass der Kläger Minijobs ausgeführt sowie an Kursen teilgenommen habe und sozial eingebunden sei, stehe dieser Entscheidung nicht entgegen. Insbesondere könne er sich nicht auf einen Vertrauensschutz berufen. Insgesamt sei die Ablehnung der Arbeitserlaubnis verhältnismäßig, sie sei erforderlich und geeignet, um einer unerwünschten Verwurzelung entgegenzuwirken.

Mit Schriftsatz vom 27. November 2015 hat der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers daraufhin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben (Eingang am selben Tag) und stellt den Antrag:

I.

Der Bescheid des Beklagten vom 27. Oktober 2015 wird aufgehoben.

II.

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die beantragte Beschäftigungserlaubnis zu erteilen.

Zur Klagebegründung wird vorgetragen, der 1996 geborene Kläger sei aus dem Senegal geflohen, da in seiner Heimatregion Kämpfe um deren Unabhängigkeit im Gange seien, aufgrund derer er um sein Leben habe fürchten müssen. Deshalb habe er sich zur Flucht entschlossen.

Entgegen der Auffassung des Beklagten habe der Kläger einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Beschäftigungserlaubnis aus Art. 15 der EU-Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU), was bei der Anwendung nationaler Rechtsnormen zwingend zu berücksichtigen sei. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie schreibe den Mitgliedstaaten vor, dafür Sorge zu tragen, dass Asylantragsteller spätestens neun Monate nach der Stellung ihres Antrags auf internationalen Schutz Zugang zum Arbeitsmarkt erhielten. Die EU-Richtlinie sei mit der Maßgabe der Umsetzung zum 20. Juli 2015 versehen, was eine vollständige Gewährleistung der Betroffenen auf die dort eingeräumten Rechte einschließlich ihrer ggf. gerichtlichen Geltendmachung begründe. Der Erlass des Bayerischen Innenministers vom 31. März 2015 - Az. IA2-2081-8 - untersage zwar unter Nr. 2.1 die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten und an solche, deren Asylanträge offensichtlich unbegründet seien, vollständig. Auf eine zeitliche Frist, nach der eine Arbeitserlaubnis zwingend erteilt werden müsse, verzichte der Erlass aber vollständig. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, in Kraft getreten am 24. Oktober 2015, ergänze § 61 Abs. 2 AsylG mit einem Arbeitsverbot für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten. Erneut werde nicht auf die durch die Richtlinie gebotene Frist der Verweigerung einer Beschäftigung Bezug genommen. Auch dieses Gesetz ignoriere damit den Inhalt der EU-Aufnahmerichtlinie, entferne sich von dieser und führe keineswegs zu einer angemessenen Umsetzung in nationales Recht. Vielmehr werde damit der Grundsatz aus Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 291 AEUV verletzt, wonach von der Umsetzung einer Richtlinie keine ihrem Regelungsgehalt entgegenstehende nationale Vorschrift zu erlassen sei. Nach Rechtsprechung des EuGH gelte während der Umsetzungsfrist europarechtlicher Richtlinien ein Verbot des Erlasses von Vorschriften, die geeignet seien, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich in Frage zu stellen. Der Erlass des Bayerischen Innenministers vom 31. März 2015, auf den der Beklagte sich maßgeblich stütze, stehe in offenem Widerspruch zu diesem Grundsatz. Darüber hinaus seien bei der Auslegung nationalen Rechts europäische Richtlinien zu berücksichtigen. Diese Auslegungspflicht beziehe sich nach neuerer Rechtsprechung des EuGH auf das gesamte nationale Recht, unabhängig vom Zeitpunkt seines Erlasses. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Aufnahmerichtlinie am 20. Juli 2015 sei es geboten, dass über die Anwendung der deutschen Vorgaben zur Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Asylgesetz, namentlich § 62 Abs. 2 Satz 1, Asylbewerbern, die bereits seit neun Monaten ihren Antrag auf Asyl gestellt hätten, Zugang zum Arbeitsmarkt in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht zu gewähren.

Die Richtlinie sei zudem seit Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbar im nationalen Recht anwendbar („effet utile“). Insbesondere seien auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt, die der EuGH an die unmittelbare Anwendbarkeit stelle. Denn Art. 15 Abs. 1 EU-Aufnahmerichtlinie sei in seiner Formulierung hinreichend bestimmt, auch handle es sich um eine begünstigende Regelung. Als unmittelbar anwendbares Recht gehe die Vorschrift damit nationalem Recht vor. Der Erlass des Bayerischen Innenministers sei unanwendbar, insoweit er in Widerspruch zum unmittelbar anzuwendenden Unionsrecht stehe.

Die Ablehnung der vom Kläger begehrten Beschäftigungserlaubnis entbehre somit einer rechtlichen Grundlage. Sowohl über eine richtlinienkonforme Auslegung des § 61 AsylG als auch über die nationale Geltung der Richtlinie 2013/33/EU habe er einen Anspruch auf deren Erteilung.

Das Bundesamt ... habe über den Asylantrag des Klägers noch nicht entschieden, diese Verzögerung könne ihm aber nicht zur Last gelegt werden. Damit sei der Ausschlussgrund des Art. 15 Abs. 1 a.E. EU-Aufnahmerichtlinie nicht einschlägig.

Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie regle dazu, dass die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres einzelstaatlichen Rechts beschließen könnten, unter welchen Voraussetzungen Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werde. Unabhängig von der nicht fristgerechten Umsetzung dieser Regelung wäre eine Regelung, die den Arbeitsmarktzugang für Antragsteller aus bestimmten Herkunftsländern aus migrationspolitischen Erwägungen vollständig verhindere, nicht vom Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten gedeckt. Insoweit sei der Wortlaut des Art. 15 Abs. 2 a.E. EU-Aufnahmerichtlinie eindeutig. Er räume den Mitgliedsstaaten zwar ein, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werde, das heißt die Frage des „Wie“; die Frage des „Ob“ werde durch diese Regelung aber gerade nicht in die Disposition der Mitgliedsstaaten gestellt. Mithin seien mitgliedsstaatliche Regelungen, welche einem Teil der Antragsteller die Beschäftigungserlaubnis pauschal verweigere, mit Art. 15 EU-Aufnahmerichtlinie unvereinbar.

Schließlich sei der Ablehnungsgrund des § 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG nicht vorliegend, da er nur für Fälle gelte, in denen die Asylantragsstellung nach dem31. August 2015 erfolgt sei. Auch wenn der Senegal ein sogenanntes sicheres Herkunftsland sei, ergebe sich aus der neuen Regelung des § 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG gerade, dass in Fällen, in denen der Asylantrag vor diesem Datum gestellt worden sei, die Beschäftigungserlaubnis nicht pauschal mit dem Argument des offensichtlich unbegründeten Antrags abgelehnt werden dürfe. Der Kläger falle mit seinem Asylantrag am 3. Dezember 2014 nicht unter den Anwendungsbereich dieser Regelung.

Die bisherigen Arbeitgeber des Klägers seien äußert angetan von seiner Tätigkeit gewesen. Bei der Ermessensentscheidung habe die Behörde die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen mit öffentlichen Interessen abzuwägen. Migrationspolitische Erwägungen könnten hier nicht herangezogen werden, denn das Ziel, Abschreckungspolitik zu betreiben, sei nicht mit dem Sinn der EU-Aufnahmerichtlinie zu vereinbaren. Schließlich seien die Chancen des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter gut, die Kämpfe in seiner Heimatregion dauerten nun schon 25 Jahre an und forderten viele tausend Menschenleben. Eine Rückkehrperspektive scheine daher unrealistisch. Der Kläger bemühe sich sehr um eine gelungene Integration. Sein Arbeitslohn wolle er zu einem Großteil seiner Schwester in den Senegal schicken, die nur auf diese Weise eine adäquate Schulbildung erhalten könne.

Mit Schreiben vom 13. Januar 2016 legte der Beklagte die Behördenakten vor und stellt den Antrag

die Klage abzuweisen.

Zu Begründung verweist er auf den streitgegenständlichen Bescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere die Niederschrift über die mündliche Verhandlung der Verwaltungsstreitsache am 21. Januar 2016, sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der streitgegenständliche Bescheid des Beklagten vom 27. Oktober 2015 ist rechtmäßig, insbesondere nicht ermessensfehlerhaft. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zur Beschäftigung (als Zusteller) nach § 61 Abs. 2 AsylG.

1. Zwar fällt der Kläger nicht unter das Verbot des - mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I 1722) eingeführten - § 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG, wonach einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat, der nach dem31. August 2015 einen Asylantrag gestellt hat, während des Asylverfahrens die Ausübung einer Beschäftigung nicht gestattet werden darf. Denn der Kläger hat seinen Asylantrag bereits am 3. Dezember 2014 gestellt.

2. Auch wäre eine eventuelle Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zu der Beschäftigung des Klägers als Zusteller (vgl. § 32 Abs. 2 und 3 BeschV) nicht entscheidungserheblich. Denn auch bei deren Zustimmung steht die Erteilung der Erlaubnis im Ermessen der Ausländerbehörde (§ 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG).

3. § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG verstößt nicht gegen Unionsrecht (vgl. VG München, U. v. 12.1.2016 - M 4 K 15.3550).

Art. 15 RL 2013/33/EU ist durch das deutsche Recht umgesetzt worden. Mit dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer vom 31. Oktober 2014 (BGBl. I 1649) wurde die Sperrfrist in § 61 Abs. 1 AsylG vor Ausübung einer Beschäftigung im Bundesgebiet auf 3 Monate verkürzt. Dies stellte u. a. eine vorweggenommene Anpassung der deutschen Rechtslage an die Neufassung der Aufnahme-Richtlinie dar (vgl. BT-Drs.- 17/13556 S. 8; Neundorf in: Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, 9. Edition Stand: Mai 2015, § 61 Rn. 4). Mit dieser gegenüber Art. 15 Abs. 1 RL 2013/33/EU sogar deutlich kürzeren Frist wurde diese überobligatorisch umgesetzt (vgl. auch Hailbronner, Ausländerrecht, 90. Lfg. Mai 2015, § 61 AsylVfG Rn. 3; Neundorf in: Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, 9. Edition Stand: Mai 2015, § 61 Rn. 1, 4). Dass § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG als Tatbestandsvoraussetzung grundsätzlich die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit und eine Ermessensentscheidung der Behörde vorsieht, hält sich im Rahmen des von der Richtlinie den Mitgliedstaaten eingeräumten Umsetzungsspielraums. Art. 15 Abs. 2 Satz 1 RL 2013/33/EU regelt explizit, dass die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres einzelstaatlichen Rechts beschließen, unter welchen Voraussetzungen dem Antragsteller Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren ist. Dadurch wird den Mitgliedstaaten ein gewisser Spielraum eingeräumt, der der Richtlinie als unionsrechtliche Regelungstechnik (Art. 288 Abs. 3 AEUV) immanent ist und dem Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs. 3 EUV), vor allem im hier tangierten Bereich der Beschäftigung(spolitik) (Art. 5 Abs. 2, Art. 145 ff. AEUV), Rechnung trägt. Dabei erlaubt Art. 15 Abs. 2 Satz 2 RL 2013/33/EU - sogar - ausdrücklich den Mitgliedstaaten, den Angehörigen der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftraum und rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen Vorrang gegenüber den Antragstellern einzuräumen. Dass dies keine abschließende Grenze für den Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten ist, zeigt sich daran, dass Art. 15 Abs. 2 Satz 1 a.E. RL 2013/33/EU die insoweit maßgebliche Grenze auf Tatbestandsseite errichtet, nämlich die Sorge für einen effektiven Arbeitsmarktzugang. Insoweit ist durch die Verwendung des Plurals („für Antragssteller“; englische Sprachfassung: „that applicants“) klargestellt, dass das Gebot des effizienten Arbeitsmarktzugangs sich auf den generell-abstrakten Umsetzungsakt der Mitgliedstaaten bezieht, nicht aber auf die konkret-individuelle Anwendungsentscheidung des gesetzlichen Umsetzungsakts (mit anderen Worten: dem einzelnen Antragsteller nicht im konkreten Einzelfall einen unbedingten Arbeitsmarktzugang zusichert).

4. Die vom Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid getroffene Ermessensentscheidung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden (§ 114 VwGO). In diesem Zusammenhang ist auch hervorzuheben, dass gerade eine Ermessensentscheidung die Möglichkeit schafft, im Einzelfall vorrangige unionsrechtliche Vorgaben und Rechte bei der Auslegung und Anwendung zu beachten und damit dem Effizienzgebot (effet utile) des Unionsrechts praktisch Gewicht verleiht. Die Ermessensentscheidung hat fehlerfrei die privaten Belange des Klägers und die öffentlichen Interessen an einer Versagung der Erwerbserlaubnis abgewogen und verstößt nicht gegen höheres Recht.

a) Die Behörde hat sich zu Recht auf die Weisung im IMS vom 31. März 2015 - Az. I A2-2081-1-8 - gestützt. Danach sind bei Asylbewerbern und Geduldeten aus sicheren Herkunftsstaaten (Anlage II zu § 29a AsylG) oder deren Asylantrag vom Bundesamt... (BAMF) aus sonstigen Gründen als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist (§ 30 AsylG), ab sofort grundsätzlich keine Beschäftigungserlaubnisse auf der Grundlage von § 61 Abs. 2 AsylVfG oder von § 4 Abs. 2 AufenthG (i. V. m. § 32 BeschV) mehr zu erteilen oder zu verlängern. Mit dieser als ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift zu qualifizierenden Maßnahme wird das Ermessen im Sinne einer landeseinheitlichen gleichmäßigen am Gesetzeszweck orientierten Anwendung gesteuert.

Die Weisung ist rechtmäßig. Das ausländerbehördliche Ermessen darf durch Verwaltungsvorschriften gelenkt und gebunden werden (siehe BVerwG, B. v. 27.12.1990 - 1 B 162/90 - juris Rn. 5 m. w. N.). Im vorliegenden Fall ist die Weisung auch inhaltlich nicht zu beanstanden, weil sie sich im Rahmen von § 61 Abs. 2 AsylG hält, der selbst wiederum nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere Unionsrecht, verstößt (siehe oben unter Ziff. 3).

Im Einzelfall lässt die Weisung auch Abweichungen zu. Mit der Formulierung „grundsätzlich“ wird klargestellt, dass die angewiesenen Behörden trotz der Weisung weiterhin im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen haben. Ferner wird dies auch weiter daran deutlich, dass in der Weisung klargestellt wird, dass „im Einzelfall aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Ausnahme zugelassen werden“ kann. Im Übrigen entspricht das Recht und die Pflicht der Behörde, bei Vorliegen atypischer Umstände vom Entscheidungsprogramm der Verwaltungsvorschrift im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung abzuweichen, dem Wesen und der Funktion der Verwaltungsvorschrift, da durch Verwaltungsvorschriften das gesetzlich eingeräumte Ermessen nur abstrakt wahrgenommen und der Ausländerbehörde eine Orientierung zur Einzelfallentscheidung gegeben wird, so dass der Behörde die Befugnis zu Ausnahmeregelungen verbleibt (BVerwG, B. v. 27.12.1990 - 1 B 162/90 - juris Rn. 6; vgl. auch Erichsen/Ehlers, Allg. VwR, 13. Auf. 2006, S. 573).

Ein Ermessensausfall liegt hier nicht vor. Wie der ausführlichen Begründung des Bescheids zu entnehmen ist, hat das Landratsamt die Möglichkeit gesehen, in begründeten Einzelfällen von der Weisung abzuweichen.

b) Die Ermessensentscheidung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

aa) Ein Verstoß gegen Unionsrecht, insbesondere gegen Art. 15 RL 2013/33/EU, im konkreten Einzelfall liegt nicht vor.

Der Kläger kann sich nicht auf Art. 15 Abs. 1 RL 2013/33/EU berufen, da diese umgesetzt (siehe oben unter Ziff. 3) und sie nicht „self-executing“ (Art. 15 Abs. 2 Satz 1 RL 2013/33/EU) ist.

Einem Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich keine Arbeitserlaubnis zu erteilen (wie es auch die Weisung im IMS vom 31. März 2015 - Az. I A2-2081-1-8 - regelt), ist auch inhaltlich von Art. 15 RL 2013/33/EU gedeckt. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist in Art. 15 RL 2013/33/EU in Abs. 1 von zwei unionsrechtlich bestimmten Tatbestandsmerkmalen und in Abs. 2 von mitgliedstaatlichen Voraussetzungen abhängig. Die unionsrechtlich in Art. 15 Abs. 2 Satz 1 RL 2013/33/EU gesetzte Grenze eines effektiven Arbeitsmarktzugangs ist hier nicht überschritten. Erstens bezieht sich die Grenze nicht auf den konkret-individuellen Umsetzungsakt. Zweitens ist bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten das Recht auf einen effektiven Zugang zwangsläufig schwächer, da bei diesen die gesetzliche Vermutung besteht, dass ihr Schutzgesuch ohne Erfolg bleiben wird und kein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt im Bundesgebiet erfolgen wird (vgl. auch BT-Drs. 18/6185, S. 29 sub b, S. 49 sub 7). Dabei ist hervorzuheben, dass das Unionsrecht die vorgenannte Unterscheidung bei Asylbewerbern kennt und das Konzept des sichereren Herkunftsstaats legitimiert (vgl. Art. 36 ff. RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes).

bb) Die Entscheidung, dem Kläger keine Arbeitserlaubnis zu erteilen (wie es auch die Weisung im IMS vom 31. März 2015 - Az. I A2-2081-1-8 - regelt), verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Mit dem grundsätzlichen Verbot der Erwerbstätigkeit für Asylbewerber aus sichereren Herkunftsstaaten, wie dem Kläger, werden auch einwanderungspolitische Ziele verfolgt. Die Verfestigung des Aufenthalts soll bei Asylbewerbern verhindert werden, solange ihr endgültiges Bleiberecht nicht feststeht, und einem Zustrom der Asylbewerber soll entgegengewirkt werden, die lediglich aus wirtschaftlichen Gründen an einem Aufenthalt im Bundesgebiet interessiert sind. Diese sachlichen Erwägungen verstoßen nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und rechtfertigen insbesondere eine Ungleichbehandlung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten gegenüber solchen aus anderen Staaten (vgl. auch BVerwG, B. v. 23.9.1981 - 1 B 90/81 - juris Rn. 3; Neundorf in: Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, 9. Edition Stand: Mai 2015, § 61 Rn. 2).

cc) Ebenso wenig verletzt die Versagung der Beschäftigungserlaubnis, wie sein Bevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, den Kläger in seinem „Recht auf Arbeit“ aus Art. 23 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Hiernach wird es zwar als elementares Menschenrecht betrachtet; allerdings stellt diese Erklärung keine verbindliche Rechtsquelle des Völkerrechts im Sinne eines völkerrechtlichen Vertrags dar.

dd) Das Recht auf Arbeit findet sich auch in Art. 6 Abs. 1 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) und somit im Rang eines bindenden internationalen Abkommens.

Hierauf kann sich der Kläger jedoch nicht berufen, da der Pakt im Wesentlichen nur Programmsätze enthält, ohne jedoch subjektive Rechte zu vermitteln (vgl. VGH BW, U. v. 16.2.2009 - 2 S 1855/07 - juris Rn. 39 ff.; OVG NRW U. v. 9.10.2007 - 15 A 1596/07 - juris Rn. 37 ff.; Tomuschat, in: Isensee/Kirchhof, HStR, Bd. X, 3. Aufl. 2012, § 208 Rn. 14; Murswiek, in: Isensee/Kirchhof, HStR Bd. IX, 3. Aufl. 2011, § 192 Rn. 44 f., 49).

ee) Das Grundgesetz gewährt gerade kein solches „Recht auf Arbeit“, da dieses in (wirtschaftlichen) Notzeiten ein weitgehendes staatliches Verfügungsrecht über Arbeitsplätze, staatliche Wirtschaftslenkung und eine entsprechende Arbeitspflicht erfordern würde und deshalb mit den Grundrechten der Berufsfreiheit und des Eigentums und mit einer mehr privat- und marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar wäre (vgl. Duden Recht - Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf, 3. Aufl. Berlin 2015).

ff) Art. 166 Abs. 2 BV - ebenso wie einige andere Landesverfassungen - formuliert zwar ein (sog. „Jedermann“-) Recht auf Arbeit; dieses wird jedoch nur als Programmsatz, nicht jedoch als einklagbares Recht angesehen (BayVerfGH, E. v. 5.3.2013 - Vf. 123-VI-11 - juris Rn. 20 m. w. N.).

c) Das Landratsamt hat alle relevanten privaten Belange des Klägers und das öffentliche Interesse an der Versagung der Erlaubnis abgewogen. Vor allem beruht die Versagung der Erlaubnis nicht auf sachfremden, sondern auf aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (vgl. Grünewald in: Vormeier, GK-AsylVfG, § 61, Stand: Januar 2005, Rn. 24; Neundorf in: Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, 9. Edition Stand: Mai 2015, § 61 Rn. 12; Hailbronner, Ausländerrecht, 90. Lfg. Mai 2015, § 61 AsylVfG Rn. 17). Einwanderungspolitische Ziele dürfen zulässigerweise bei der Ermessensentscheidung im Rahmen des § 61 Abs. 2 AsylG berücksichtigt werden (Grünewald in: Vormeier, GK-AsylVfG, § 61, Stand: Januar 2005, Rn. 25 m. w. N. aus der Rspr.; Neundorf in: Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, 9. Edition Stand: Mai 2015, § 61 Rn. 12).

Der Beklagte hat die vorgetragenen persönlichen Belange des Klägers (Engagement in Vereinen, bisherige Tätigkeiten zur Zufriedenheit der Arbeitgeber) auch berücksichtigt, aber im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung den migrationspolitischen öffentlichen Belangen der Verhinderung einer Verwurzelung bei Personen ohne Bleibeperspektive aus sicherem Herkunftsstaat in nicht zu beanstandender Weise hintangestellt.

5. Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO abzuweisen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, da es sich um eine asylrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 83b AsylG handelt (vgl. BayVGH, B. v. 21.12.2015 - 10 CE 15.2038 - juris Rn. 9).

6. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 ff ZPO.