/ Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 11. Okt. 2016 - M 10 K 16.207

Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 11. Okt. 2016 - M 10 K 16.207

published on 11/10/2016 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 10 ZB 16.2281, 21/04/2017

Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der 1988 geborene Kläger ist senegalesischer Staatsangehöriger. Er reiste am 26. Juni 2014 erstmals in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier am 21. Juli 2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter, den er zwischenzeitlich zurückgenommen hat.

Mit Bescheid der Regierung … vom 5. August 2014 wurde der Kläger dem Landkreis … zugewiesen. Ihm wurde eine Aufenthaltsgestattung erteilt, nach der Erwerbstätigkeit zunächst nicht gestattet wurde.

Im Dezember 2014 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung als Einräumkraft/Servicekraft (Warenverräumung) bei der Firma … Dienstleistungsservice in … ab sofort und unbefristet mit einem Bruttostundenlohn in Höhe von 8,50 Euro und einer monatlichen Höchststundenzahl von 52 Stunden.

Auf Anfrage des Beklagten teilte die Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit … - mit Schreiben vom 29. Dezember 2014 mit, die Zustimmung zur Beschäftigung werde erteilt. Daraufhin ergänzte der Beklagte die Aufenthaltsgestattung des Klägers, wonach ihm die beantragte Tätigkeit vom 29. Dezember 2014 bis 28. Dezember 2015 für 12 Stunden wöchentlich gestattet wurde.

Am 30. November 2015 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Weiterbeschäftigung als Warenverräumer bei der Firma … in …

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2015 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Änderung der Auflage seiner Aufenthaltsgestattung, um ihm die Weiterbeschäftigung als Warenverräumer bei der Firma … … in … zu erlauben, ab. Zur Begründung der Entscheidung führte der Beklagte aus, eine Beschäftigung dürften Ausländer nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel es erlaube (§ 4 Abs. 3 AufenthG). Nach § 61 Abs. 2 AsylG könne einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhalte, hiervon abweichend eine Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt habe oder eine Zustimmung ausnahmsweise nicht erforderlich sei. Die Entscheidung über die Erteilung der Arbeitserlaubnis stehe dabei im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde, die ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen einzuhalten habe (Art. 40 VwVfG). Der Antrag sei daher u.a. unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu prüfen. Die öffentlichen Interessen seien mit den schutzwürdigen Belangen des Asylbewerbers abzuwägen. Dabei sei das öffentliche Interesse insbesondere migrationspolitischer Natur. Eine Versagung der Beschäftigung solle deutlich machen, dass mit dem Stellen aussichtsloser Asylanträge nicht das Ziel einer Beschäftigung in Deutschland verfolgt werden könne. Es sei daher ermessengerecht, Asylantragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten keine Beschäftigungserlaubnisse zu erteilen. Gemäß der Anlage 2 zu § 29a AsylG sei das Heimatland des Klägers Senegal ein sicherer Herkunftsstaat. Zudem habe das Bayerische Staatsministerium des Innern mit Schreiben vom 31. März 2015 - Az. I A 2-2081-1-8 - vorgegeben, dass Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten mit sofortiger Wirkung keine Beschäftigungserlaubnisse nach § 61 Abs. 2 AsylG mehr zu erteilen seien. Dabei komme es nicht darauf an, ob bereits ein dreimonatiger erlaubter, geduldeter oder gestatteter Aufenthalt oder ob eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit vorliege. Diese Vorgabe sei von den Ausländerbehörden bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Eine Bleibeperspektive sei für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nicht gegeben. Die Anerkennungsquote des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gehe bei allen sicheren Herkunftsstaaten gegen Null. Im Jahr 2014 seien bundesweit für den Senegal drei Anerkennungen bei insgesamt 256 entschiedenen Anträgen ausgesprochen worden. Durch die Versagung der Arbeitserlaubnis solle somit auch einer Verwurzelung von Personen mit geringen Bleibeperspektiven im Bundesgebiet entgegengewirkt werden. Die migrationspolitischen Erwägungen würden das individuelle Interesse des Klägers an der Weiterbeschäftigung überwiegen. Die Ablehnung der Weiterbeschäftigung sei verhältnismäßig.

Mit Telefax vom 15. Januar 2015 hat der Verfahrensbevollmächtigte daraufhin Klage zum Verwaltungsgericht München erhoben, zunächst mit den Anträgen, den Bescheid des Beklagten vom 15. Dezember 2015 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die beantragte Beschäftigungserlaubnis zu erteilen. Zur Begründung der Klage wurde geltend gemacht, der Kläger habe einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Beschäftigungserlaubnis aus Art. 15 der EU-Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU), was bei der Anwendung nationaler Rechtsnormen zwingend berücksichtigt werden müsse. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie schreibe den Mitgliedsstaaten vor, dafür Sorge zu tragen, dass der Antragsteller spätestens neun Monate nach der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz Zugang zum Arbeitsmarkt erhalte. Die EU-Richtlinie sei mit der Maßgabe der Umsetzung zum 20. Juli 2015 versehen. Die Umsetzung einer Richtlinie bedeute die vollständige Gewährleistung des Richtlinieninhalts auf eine Art und Weise, die es den Begünstigten ermögliche, von all ihren dort gewährten Rechten gegebenenfalls gerichtlich Gebrauch zu machen. Eine solche Gewährleistung liege nicht vor. Der Erlass des Bayerischen Innenministeriums vom 31. März 2015 untersage unter Nr. 2.1 die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten vollständig. Auf eine zeitliche Frist, nach der eine Arbeitserlaubnis zwingend erteilt werden müsse, verzichte der Erlass vollständig. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, in Kraft getreten am 24. Oktober 2015, ersetze § 61 Abs. 2 Satz 3 des Asylgesetzes mit einem Arbeitsverbot für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten. Erneut werde nicht auf die durch die Richtlinie gebotene Frist der Verweigerung einer Beschäftigung Bezug genommen. Der Grundsatz aus Art. 4 III EUV, Art. 291 AEUV sei verletzt, wonach vor der Umsetzung einer Richtlinie keine ihrem Regelungsgehalt entgegenstehende nationale Vorschrift zu erlassen sei. Nach der Rechtsprechung des EuGH gelte während der Umsetzungsfrist der Richtlinie ein Verbot des Erlasses von Vorschriften, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich in Frage zu stellen. Der Erlass des Bayerischen Innenministeriums, auf den sich die Ablehnung der begehrten Arbeitserlaubnis des Klägers maßgeblich stütze, stehe in offenem Widerspruch zu diesem Grundsatz, der selbstverständlich erst recht nach Ablauf der Umsetzungsfrist gelte. Darüber hinaus seien bei der Auslegung nationalen Rechts europäische Richtlinien zu berücksichtigen. Diese Auslegungspflicht beziehe sich nach neuerer Rechtsprechung des EuGH auf das gesamte nationale Recht, unabhängig vom Zeitpunkt seines Erlasses. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 20. Juli 2015 abgelaufen. Es sei zwingend notwendig, über die Anwendung der nationalen Vorgaben zur Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Asylgesetz, namentlich deren § 62 Abs. 2 Satz 1 AsylG, Asylbewerbern, die bereits seit neun Monaten ihren Antrag auf Asyl gestellt haben, Zugang zum Arbeitsmarkt in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht zu gewähren. Der Ablauf der Umsetzungsfrist führe zudem zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinie im nationalen Recht. Der effet utile des Unionsrechts verlange eine nationale Geltung von Richtlinien unabhängig davon, ob ein Mitgliedsstaat bereits deren Umsetzung erreicht habe. Insbesondere seien auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt, die der EuGH an die unmittelbare Anwendbarkeit stelle. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie sei in seiner Formulierung hinreichend bestimmt. Mit der Gewährung von Zugang zum Arbeitsmarkt würden den Betroffenen zudem Rechte gegen den Staat verliehen. Auch begünstige die Regelung den Betroffenen. Ein Asylbewerber der bereits vor neun Monaten Antrag auf Asyl gestellt habe, besitze somit gemäß der Richtlinie 2013/33/EU ein unmittelbares Recht auf Gewährung einer Beschäftigungserlaubnis. Als unmittelbar anwendbares EU-Recht gehe die Richtlinie damit auch dem nationalen Recht vor. Der Erlass des Bayerischen Innenministeriums sei unanwendbar, soweit er in Widerspruch zum Unionsrecht stehe. Die Ablehnung der begehrten Beschäftigungserlaubnis entbehre somit einer rechtlichen Grundlage. Der Kläger habe bereits am 21. Juli 2014 seinen Asylantrag gestellt und befinde sich folglich seit mehr als neun Monaten in Deutschland. Da der Kläger seinen Antrag am 21. Juli 2014 gestellt habe, falle er nicht unter den Anwendungsbereich des § 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG. Dieser gelte nur für Fälle, in denen die Stellung des Asylantrags nach dem 31. August 2015 erfolgt sei. Auch nach pflichtgemäßer Ermessensausübung wäre hier eine Genehmigung des Antrags zu erzielen. Das Ziel, Abschreckungspolitik zu betreiben, sei nicht mit dem Sinn der EU-Aufnahmerichtlinie zu vereinbaren.

Mit Schreiben vom 11. Februar 2016 legte der Beklagte dem Gericht die Behördenakte vor und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verwies er auf den angefochtenen Bescheid und führte weiter aus, das Bayerische Innenministerium habe mit Schreiben vom 24. November 2015 für diejenigen Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten, die ihren förmlichen Asylantrag vor dem 31. August 2015 gestellt haben, auf das Innenministerialschreiben vom 31. März 2015 (Az.: I A 2-2081-1-8) verwiesen. In diesem heiße es, dass Asylbewerbern und Geduldeten aus sicheren Herkunftsstaaten (Anlage 2 zu § 29a AsylG) oder deren Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus sonstigen Gründen als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist (§ 30 AsylG), ab sofort grundsätzlich keine Beschäftigungserlaubnisse auf der Grundlage von § 61 Abs. 2 AsylG oder von § 4 Abs. 2 AufenthG (i.V.m. § 32 BeschV) mehr zu erteilen oder zu verlängern seien. Da der Kläger bis zum ablehnenden Bescheid keine Berufsausbildung begonnen habe, habe keine positive Ermessensentscheidung ergehen können.

Mit Beschluss vom 24. Februar 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Mit Beschluss vom 9. Mai 2016 lehnte das Verwaltungsgericht München den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ab. Auf die Gründe des Beschlusses wird Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 21. Juni 2016 hörte das Gericht die Beteiligten zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid an.

Mit Schreiben vom 22. Juni 2016 teilte der Beklagte mit, der Kläger habe den Asylantrag zurückgenommen. Dem Gericht wurde eine Kopie der Heiratsurkunde übersandt. Das Gericht stellte daraufhin dem Kläger mit Schreiben vom 30. Juni 2016 anheim, die Klage auf Beschäftigungserlaubnis nach AsylG zurückzunehmen.

Mit Schriftsatz vom 8. August 2016 beantragt der Kläger nunmehr festzustellen, dass die mit dem angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 15. Dezember 2015 ausgesprochene Ablehnung des Antrags des Klägers auf Erlaubnis einer Beschäftigung rechtswidrig gewesen ist.

Zur Begründung wurde ausgeführt, wie in der Klageschrift vom 15. Januar 2016 dargelegt, habe der Beklagte die beantragte Erlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung nicht versagen dürfen, da Art. 15 der Richtlinie 2013/33 EU einer solchen Entscheidung entgegenstehe. Der Kläger habe am 16. Juni 2016 geheiratet. Sein Asylverfahren habe sich in der Folge erledigt. Da die beantragte Erlaubnis nach § 61 Abs. 2 AsylG zur Aufnahme einer Beschäftigung nicht mehr erteilt werden könne, habe sich die Klage in der Hauptsache erledigt. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO sei entsprechend anzuwenden. Der Kläger beabsichtige, wegen der rechtswidrigen Versagung der Arbeitserlaubnis Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Dem Kläger sei durch die Versagung jedweder Arbeitsmöglichkeit ein Schaden entstanden. Ausweislich des Angebots der Firma … … aus … hätte der Kläger über den 12. Februar 2016 hinaus für 18 Stunden monatlich zu einem Lohn von 8,50 € pro Stunde tätig sein können. Ihm sei diese Erwerbserzielungsmöglichkeit entzogen worden, wodurch bis zum jetzigen Zeitpunkt ein Schaden in Höhe von 841,50 € eingetreten sei. Dem Kläger würden Schadensersatzansprüche aus verspäteter Umsetzung des Unionsrechts zustehen. Die Fortsetzungsfeststellungsklage diene der Prozessvorbereitung des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs. Die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche sei keinesfalls offensichtlich aussichtslos. Davon könne nur ausgegangen werden, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar sei, dass der behauptetet Schadens- oder Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen könne. Der Kläger habe einen Anspruch auf die Erteilung der begehrten Arbeitserlaubnis, die ihm (unions-) rechtswidrig versagt worden sei. Aufgrund der insoweit eindeutigen unionsrechtlichen Regelung habe eine Ermessensreduktion auf Null vorgelegen. Es sei von einer Kausalität zwischen Rechtsverstoß und Schaden auszugehen. Bei rechtmäßiger Ermessensausübung wäre der geltend gemachte Schaden vermieden worden. Es gehe im vorliegenden Fall maßgeblich um eine unionsrechtliche Rechtsfrage. Insofern sei eine Vorlage an den EUGH geboten. Dies ergebe sich zwingend aus dem Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU. Die Norm sei aus der Warte des Unionsrechts auszulegen. Landesregierungsspezifische migrationspolitische Vorstellungen seien kein Auslegungskriterium.

Mit Schriftsatz vom 16. September 2016 teilte der Kläger mit, dass wie angekündigt eine Schadensersatzklage gegen den Freistaat Bayern aufgrund der unionsrechtswidrigen Verweigerung der Beschäftigungserlaubnis anhängig gemacht worden sei. Das berechtigte Interesse des Klägers an der Feststellung, dass der Ablehnungsbescheid rechtswidrig gewesen sei, liege damit nachgewiesenermaßen vor. Es werde angeregt, dem EUGH gemäß Art. 267 AEUV die Frage vorzulegen, ob eine Versagung der Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber aus „sicheren“ Drittstaaten, deren Asylverfahren seit mehr als 9 Monaten andauere, mit der Richtlinie vereinbar sei.

Der Beklagte äußerte sich zu der nunmehr geänderten Klage nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtssowie der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Gründe

Nach Anhörung der Parteien konnte das Gericht durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 84 Abs. 1 VwGO).

Die Klage hat keinen Erfolg.

1. Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Das ursprüngliche Klagebegehren hat sich durch Rücknahme des Asylantrags erledigt. Das nach § 113 Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des angegriffenen Ablehnungsbescheids ergibt sich aus dem glaubhaft vorgetragenen ernsthaften und inzwischen auch durchgeführten Vorhaben des Klägers, eine Schadensersatzklage aufgrund unionsrechtlichem Staatshaftungsanspruch anhängig zu machen. In einem solchen Fall kann die Fortsetzungsfeststellungsklage zwar unzulässig sein, wenn die beabsichtigte bzw. erhobene Schadensersatzklage offensichtlich aussichtslos ist. Hiervon ist aber nur auszugehen, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete zivilrechtliche Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt besteht. Dies ist hier zu verneinen. Zwar ist ein Schadensersatzbegehren hier mit der Lösung einiger rechtlicher Probleme verbunden. Ein negativer Ausgang einer Schadensersatzklage drängt sich allerdings nicht offensichtlich auf.

2. Die Klage ist allerdings unbegründet. Die Versagung der vom Kläger beantragten Beschäftigungserlaubnis durch den Bescheid vom 15. Dezember 2015 war rechtmäßig. Der streitgegenständliche Bescheid ist insbesondere nicht ermessensfehlerhaft gewesen. Der Kläger hatte keinen Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zur Beschäftigung als Warenverräumer nach § 61 Abs. 2 AsylG.

a) Zwar fällt der Kläger nicht unter das Verbot des - mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I 1722) eingeführten - § 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG, wonach einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat, der nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt hat, während des Asylverfahrens die Ausübung einer Beschäftigung nicht gestattet werden darf. Denn der Kläger hat seinen Asylantrag bereits am 21. Juli 2014 gestellt.

b) Auch die zuletzt von der Bundesagentur für Arbeit mit Schreiben vom 29. Dezember 2014 erteilte Zustimmung zu der befristeten Beschäftigung des Klägers als Einräumkraft (vgl. § 32 Abs. 2 und 3 BeschV) ist nicht entscheidungserheblich. Denn auch bei deren Zustimmung steht die Erteilung der Erlaubnis im Ermessen der Ausländerbehörde (§ 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG).

c) § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG verstößt nicht gegen Unionsrecht (vgl. VG München, U.v. 12.1.2016 - M 4 K 15.3550; v. 21.1.2016 - M 10 K 15.5366).

Art. 15 RL 2013/33/EU ist durch das deutsche Recht umgesetzt worden. Mit dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer vom 31. Oktober 2014 (BGBl. I 1649) wurde die Sperrfrist in § 61 Abs. 1 AsylG vor Ausübung einer Beschäftigung im Bundesgebiet auf drei Monate verkürzt. Dies stellte u.a. eine vorweggenommene Anpassung der deutschen Rechtslage an die Neufassung der sog. Aufnahmerichtlinie dar (vgl. BT-Drs.- 17/13556 S. 8; Neundorf in: Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, 9. Edition Stand: Mai 2015, § 61 Rn. 4). Mit dieser gegenüber Art. 15 Abs. 1 RL 2013/33/EU sogar deutlich kürzeren Frist wurde diese überobligatorisch umgesetzt (vgl. auch Hailbronner, Ausländerrecht, 90. Lfg. Mai 2015, § 61 AsylVfG Rn. 3; Neundorf in: Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, 9. Edition Stand: Mai 2015, § 61 Rn. 1, 4). Dass § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG als Tatbestandsvoraussetzung grundsätzlich die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit und eine Ermessensentscheidung der Behörde vorsieht, hält sich im Rahmen des von der Richtlinie den Mitgliedstaaten eingeräumten Umsetzungsspielraums. Art. 15 Abs. 2 Satz 1 RL 2013/33/EU regelt explizit, dass die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres einzelstaatlichen Rechts beschließen, unter welchen Voraussetzungen dem Antragsteller Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren ist. Dadurch wird den Mitgliedstaaten ein gewisser Spielraum eingeräumt, der der Richtlinie als unionsrechtliche Regelungstechnik (Art. 288 Abs. 3 AEUV) immanent ist und dem Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs. 3 EUV), vor allem im hier tangierten Bereich der Beschäftigung(spolitik) (Art. 5 Abs. 2, Art. 145 ff. AEUV), Rechnung trägt. Dabei erlaubt Art. 15 Abs. 2 Satz 2 RL 2013/33/EU - sogar - ausdrücklich den Mitgliedstaaten, den Angehörigen der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftraum und rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen Vorrang gegenüber den Antragstellern einzuräumen. Dass dies keine abschließende Grenze für den Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten ist, zeigt sich daran, dass Art. 15 Abs. 2 Satz 1 a.E. RL 2013/33/EU die insoweit maßgebliche Grenze auf Tatbestandsseite errichtet, nämlich die Sorge für einen effektiven Arbeitsmarktzugang. Insoweit ist durch die Verwendung des Plurals („für Antragssteller“; englische Sprachfassung: „that applicants“) klargestellt, dass das Gebot des effizienten Arbeitsmarktzugangs sich auf den generell-abstrakten Umsetzungsakt der Mitgliedstaaten bezieht, nicht aber auf die konkret-individuelle Anwendungsentscheidung des gesetzlichen Umsetzungsakts (mit anderen Worten: dem einzelnen Antragsteller nicht im konkreten Einzelfall einen unbedingten Arbeitsmarktzugang zusichert).

d) Die vom Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid getroffene Ermessensentscheidung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden (§ 114 VwGO). In diesem Zusammenhang ist auch hervorzuheben, dass gerade eine Ermessensentscheidung die Möglichkeit schafft, im Einzelfall vorrangige unionsrechtliche Vorgaben und Rechte bei der Auslegung und Anwendung zu beachten und damit dem Effizienzgebot (effet utile) des Unionsrechts praktisch Gewicht verleiht. Die Ermessensentscheidung hat fehlerfrei die privaten Belange des Klägers und die öffentlichen Interessen an einer Versagung der Erwerbserlaubnis abgewogen und verstößt nicht gegen höheres Recht.

aa) Die Behörde hat sich zunächst zu Recht auf die Weisung im IMS vom 31. März 2015 - Az. I A2-2081-1-8 - gestützt. Danach sind bei Asylbewerbern und Geduldeten aus sicheren Herkunftsstaaten (Anlage II zu § 29a AsylG) oder deren Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus sonstigen Gründen als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist (§ 30 AsylG), ab sofort grundsätzlich keine Beschäftigungserlaubnisse auf der Grundlage von § 61 Abs. 2 AsylVfG oder von § 4 Abs. 2 AufenthG (i.V.m. § 32 BeschV) mehr zu erteilen oder zu verlängern. Mit dieser als ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift zu qualifizierenden Maßnahme wird das Ermessen im Sinne einer landeseinheitlichen gleichmäßigen am Gesetzeszweck orientierten Anwendung gesteuert.

Die Weisung ist rechtmäßig. Das ausländerbehördliche Ermessen darf durch Verwaltungsvorschriften gelenkt und gebunden werden (siehe BVerwG, B.v. 27.12.1990 - 1 B 162/90 - juris Rn. 5 m.w.N.). Im vorliegenden Fall ist die Weisung auch inhaltlich nicht zu beanstanden, weil sie sich im Rahmen von § 61 Abs. 2 AsylG hält, der selbst wiederum nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere Unionsrecht, verstößt (siehe oben unter Ziff. 3). Im Einzelfall lässt die Weisung auch Abweichungen zu. Mit der Formulierung „grundsätzlich“ wird klargestellt, dass die angewiesenen Behörden trotz der Weisung weiterhin im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen haben. Ferner wird dies auch weiter daran deutlich, dass in der Weisung klargestellt wird, dass „im Einzelfall aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Ausnahme zugelassen werden“ kann. Im Übrigen entspricht das Recht und die Pflicht der Behörde, bei Vorliegen atypischer Umstände vom Entscheidungsprogramm der Verwaltungsvorschrift im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung abzuweichen, dem Wesen und der Funktion der Verwaltungsvorschrift, da durch Verwaltungsvorschriften das gesetzlich eingeräumte Ermessen nur abstrakt wahrgenommen und der Ausländerbehörde eine Orientierung zur Einzelfallentscheidung gegeben wird, sodass der Behörde die Befugnis zu Ausnahmeregelungen verbleibt (BVerwG, B.v. 27.12.1990 - 1 B 162/90 - juris Rn. 6; vgl. auch Erichsen/Ehlers, Allg. VwR, 13. Auf. 2006, S. 573).

Ein Ermessensausfall liegt hier nicht vor. Wie der Begründung des Bescheids zu entnehmen ist, hat das Landratsamt sein Ermessen erkannt und eine Interessenabwägung vorgenommen. In seiner Klageerwiderung hat der Beklagte auch auf die Möglichkeit hingewiesen, bei begonnener Ausbildung eine Ausnahme zuzulassen. Der Fall einer begonnenen Berufsausbildung liegt bei dem Kläger aber nicht vor.

Die Ermessensentscheidung im Bescheid vom 15. Dezember 2015 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

bb) Ein Verstoß gegen Unionsrecht, insbesondere gegen Art. 15 RL 2013/33/EU im konkreten Einzelfall liegt nicht vor.

Der Kläger kann sich nicht auf Art. 15 Abs. 1 RL 2013/33/EU berufen, da diese umgesetzt (siehe oben unter Ziff. 3) und sie nicht „self-executing“ (Art. 15 Abs. 2 Satz 1 RL 2013/33/EU) ist.

Einem Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich keine Arbeitserlaubnis zu erteilen (wie es auch die Weisung im IMS vom 31. März 2015 - Az. I A2-2081-1-8 - regelt), ist auch inhaltlich von Art. 15 RL 2013/33/EU gedeckt. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist in Art. 15 RL 2013/33/EU in Abs. 1 von zwei unionsrechtlich bestimmten Tatbestandsmerkmalen und in Abs. 2 von mitgliedstaatlichen Voraussetzungen abhängig. Die unionsrechtlich in Art. 15 Abs. 2 Satz 1 RL 2013/33/EU gesetzte Grenze eines effektiven Arbeitsmarktzugangs ist hier nicht überschritten. Erstens bezieht sich die Grenze nicht auf den konkret-individuellen Umsetzungsakt. Zweitens ist bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten das Recht auf einen effektiven Zugang zwangsläufig schwächer, da bei diesen die gesetzliche Vermutung besteht, dass ihr Schutzgesuch ohne Erfolg bleiben wird und kein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt im Bundesgebiet erfolgen wird (vgl. auch BT-Drs. 18/6185, S. 29 sub b, S. 49 sub 7). Dabei ist hervorzuheben, dass das Unionsrecht die vorgenannte Unterscheidung bei Asylbewerbern kennt und das Konzept des sichereren Herkunftsstaats legitimiert (vgl. Art. 36 ff. RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes).

Die Entscheidung, dem Kläger keine Arbeitserlaubnis zu erteilen (wie es auch die Weisung im IMS vom 31. März 2015 - Az. I A2-2081-1-8 - regelt), verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Mit dem grundsätzlichen Verbot der Erwerbstätigkeit für Asylbewerber aus sichereren Herkunftsstaaten, wie dem Kläger, werden auch einwanderungspolitische Ziele verfolgt. Die Verfestigung des Aufenthalts soll bei Asylbewerbern verhindert werden, solange ihr endgültiges Bleiberecht nicht feststeht, und einem Zustrom der Asylbewerber soll entgegengewirkt werden, die lediglich aus wirtschaftlichen Gründen an einem Aufenthalt im Bundesgebiet interessiert sind. Diese sachlichen Erwägungen verstoßen nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und rechtfertigen insbesondere eine Ungleichbehandlung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten gegenüber solchen aus anderen Staaten (vgl. auch BVerwG, B.v. 23.9.1981 - 1 B 90/81 - juris Rn. 3; Neundorf in: Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, 9. Edition Stand: Mai 2015, § 61 Rn. 2).

Ebenso wenig verletzt die Versagung der Beschäftigungserlaubnis den Kläger in seinem „Recht auf Arbeit“. Art. 23 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert das Recht auf Arbeit zwar als elementares Menschenrecht; allerdings stellt diese Erklärung keine verbindliche Rechtsquelle des Völkerrechts im Sinne eines völkerrechtlichen Vertrags dar. Das Recht auf Arbeit findet sich zwar auch in Art. 6 Abs. 1 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) und somit im Rang eines bindenden internationalen Abkommens. Hierauf kann sich der Kläger jedoch nicht berufen, da der Pakt im Wesentlichen nur Programmsätze enthält, ohne jedoch subjektive Rechte zu vermitteln (vgl. VGH BW, U.v. 16.2.2009 - 2 S 1855/07 - juris Rn. 39 ff.; OVG NRW U.v. 9.10.2007 - 15 A 1596/07 - juris Rn. 37 ff.; Tomuschat, in: Isensee/Kirchhof, HStR, Bd. X, 3. Aufl. 2012, § 208 Rn. 14; Murswiek, in: Isensee/Kirchhof, HStR Bd. IX, 3. Aufl. 2011, § 192 Rn. 44 f., 49). Das Grundgesetz gewährt gerade kein solches „Recht auf Arbeit“, da dieses in (wirtschaftlichen) Notzeiten ein weitgehendes staatliches Verfügungsrecht über Arbeitsplätze, staatliche Wirtschaftslenkung und eine entsprechende Arbeitspflicht erfordern würde und deshalb mit den Grundrechten der Berufsfreiheit und des Eigentums und mit einer mehr privat- und marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar wäre (vgl. Duden Recht - Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf, 3. Aufl. Berlin 2015). Demgegenüber enthält Art. 166 Abs. 2 BV - ebenso wie einige andere Landesverfassungen - ein (sog. „Jedermann“-) Recht auf Arbeit; dieses wird jedoch nur als Programmsatz, nicht jedoch als einklagbares Recht angesehen (BayVerfGH, E.v. 5.3.2013 - Vf. 123-VI-11 - juris Rn. 20 m.w.N.).

cc) Das Landratsamt hat alle relevanten privaten Belange des Klägers und das öffentliche Interesse an der Versagung der Erlaubnis abgewogen. Vor allem beruht die Versagung der Erlaubnis nicht auf sachfremden, sondern auf aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (vgl. Grünewald in: Vormeier, GK-AsylVfG, § 61, Stand: Januar 2005, Rn. 24; Neundorf in: Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, 9. Edition Stand: Mai 2015, § 61 Rn. 12; Hailbronner, Ausländerrecht, 90. Lfg. Mai 2015, § 61 AsylVfG Rn. 17). Einwanderungspolitische Ziele dürfen zulässigerweise bei der Ermessensentscheidung im Rahmen des § 61 Abs. 2 AsylG berücksichtigt werden (Grünewald in: Vormeier, GK-AsylVfG, § 61, Stand: Januar 2005, Rn. 25 m.w.N. aus der Rspr.; Neundorf in: Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, 9. Edition Stand: Mai 2015, § 61 Rn. 12).

Der Beklagte hat die persönlichen Belange des Klägers im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung den migrationspolitischen öffentlichen Belangen der Verhinderung einer Verwurzelung bei Personen ohne Bleibeperspektive aus sicherem Herkunftsstaat in nicht zu beanstandender Weise hintangestellt. Insbesondere der Entscheidung entgegenstehende Vertrauensschutzgesichtspunkte sind auf Seiten des Klägers nicht ersichtlich. Zwar hatte der Kläger im Dezember 2014 bereits eine befristete Beschäftigungserlaubnis bis zum 28. Dezember 2015 erhalten. Allein daraus konnte jedoch kein Vertrauensschutz dahingehend erwachsen, dass er diese - ohnehin befristete - Beschäftigungserlaubnis erneut erhalten würde. Der Beklagte durfte in dem ablehnenden Bescheid zu Recht auf die Weisung im IMS vom 31. März 2015 - Az. I A2-2081-1-8 - hinweisen und nun eine Ermessensentscheidung zu Lasten des Klägers treffen.

3. Die Klage war daher mit der Kostenfolge nach § 84 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylG).

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 1 Satz 3, 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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VwGO

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published on 12/01/2016 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage des Klägers wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger, e

published on 21/01/2016 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistun

published on 16/02/2009 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Juni 2007 - 1 K 2324/06 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels

(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden erteilt als

1.: Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.: Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.: Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2),
2b.: ICT-Karte (§ 19),
2c.: Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
3.: Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.: Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

Die für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Rechtsvorschriften werden auch auf die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte angewandt, sofern durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 61 Erwerbstätigkeit

(1) Für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, darf der Ausländer keine Erwerbstätigkeit ausüben. Abweichend von Satz 1 ist dem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben, wenn

1.: das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.: der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.: der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;

Ausländern, die seit mindestens sechs Monaten eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen, kann die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden. Die §§ 39, 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 und die §§ 41 und 42 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend für Ausländer nach Satz 2.

(2) Im Übrigen kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, gemäß § 4a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Ein geduldeter oder rechtmäßiger Voraufenthalt wird auf die Wartezeit nach Satz 1 angerechnet. Die §§ 39, 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 und die §§ 41 und 42 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend. Einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat gemäß § 29a, der nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt hat, darf während des Asylverfahrens die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden. Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung

(1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht.

(2) Sichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II bezeichneten Staaten.

(2a) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre, erstmals zum 23. Oktober 2017 einen Bericht darüber vor, ob die Voraussetzungen für die Einstufung der in Anlage II bezeichneten Staaten als sichere Herkunftsstaaten weiterhin vorliegen.

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage II bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt, wenn Veränderungen in den rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme begründen, dass die in Artikel 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. Die Verordnung tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 61 Erwerbstätigkeit

1.: das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.: der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.: der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 62 Gesundheitsuntersuchung

(1) Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmt den Umfang der Untersuchung und den Arzt, der die Untersuchung durchführt.

(2) Das Ergebnis der Untersuchung ist der für die Unterbringung zuständigen Behörde mitzuteilen. Wird bei der Untersuchung der Verdacht oder das Vorliegen einer meldepflichtigen Krankheit nach § 6 des Infektionsschutzgesetzes oder eine Infektion mit einem Krankheitserreger nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes festgestellt, ist das Ergebnis der Untersuchung auch dem Bundesamt mitzuteilen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 61 Erwerbstätigkeit

1.: das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.: der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.: der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung

(2) Sichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II bezeichneten Staaten.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge

(1) Ein Asylantrag ist offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen.

(2) Ein Asylantrag ist insbesondere offensichtlich unbegründet, wenn nach den Umständen des Einzelfalles offensichtlich ist, dass sich der Ausländer nur aus wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation zu entgehen, im Bundesgebiet aufhält.

(3) Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn

1.: in wesentlichen Punkten das Vorbringen des Ausländers nicht substantiiert oder in sich widersprüchlich ist, offenkundig den Tatsachen nicht entspricht oder auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt wird,
2.: der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert,
3.: er unter Angabe anderer Personalien einen weiteren Asylantrag oder ein weiteres Asylbegehren anhängig gemacht hat,
4.: er den Asylantrag gestellt hat, um eine drohende Aufenthaltsbeendigung abzuwenden, obwohl er zuvor ausreichend Gelegenheit hatte, einen Asylantrag zu stellen,
5.: er seine Mitwirkungspflichten nach § 13 Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 oder § 25 Abs. 1 gröblich verletzt hat, es sei denn, er hat die Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten oder ihm war die Einhaltung der Mitwirkungspflichten aus wichtigen Gründen nicht möglich,
6.: er nach §§ 53, 54 des Aufenthaltsgesetzes vollziehbar ausgewiesen ist oder
7.: er für einen nach diesem Gesetz handlungsunfähigen Ausländer gestellt wird oder nach § 14a als gestellt gilt, nachdem zuvor Asylanträge der Eltern oder des allein personensorgeberechtigten Elternteils unanfechtbar abgelehnt worden sind.

(4) Ein Asylantrag ist ferner als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Abs. 2 vorliegen oder wenn das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen hat.

(5) Ein beim Bundesamt gestellter Antrag ist auch dann als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn es sich nach seinem Inhalt nicht um einen Asylantrag im Sinne des § 13 Abs. 1 handelt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 61 Erwerbstätigkeit

1.: das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.: der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.: der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels

1.: Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.: Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.: Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2),
2b.: ICT-Karte (§ 19),
2c.: Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
3.: Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.: Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

Beschäftigungsverordnung - BeschV 2013 | § 32 Beschäftigung von Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung

(1) Ausländerinnen und Ausländern, die eine Duldung besitzen, kann eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn sie sich seit drei Monaten erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten. Die §§ 39, 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 sowie § 41 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend.

(2) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung

1.: eines Praktikums nach § 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Mindestlohngesetzes,
2.: einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf,
3.: einer Beschäftigung nach § 18b Absatz 2 Satz 1 und § 18c Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes, § 5, § 14 Absatz 1, § 15 Nummer 2, § 22 Nummer 3 bis 6 und § 23,
4.: einer Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und Verschwägerten ersten Grades eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt oder
5.: jeder Beschäftigung nach einem ununterbrochen vierjährigen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt im Bundesgebiet.

(3) Der Absatz 2 findet auch Anwendung auf Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 61 Erwerbstätigkeit

1.: das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.: der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.: der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 84

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.: Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.: Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.: Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.: Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.: mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 61 Erwerbstätigkeit

1.: das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.: der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.: der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;

Beschäftigungsverordnung - BeschV 2013 | § 32 Beschäftigung von Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung

(2) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung

1.: eines Praktikums nach § 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Mindestlohngesetzes,
2.: einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf,
3.: einer Beschäftigung nach § 18b Absatz 2 Satz 1 und § 18c Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes, § 5, § 14 Absatz 1, § 15 Nummer 2, § 22 Nummer 3 bis 6 und § 23,
4.: einer Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und Verschwägerten ersten Grades eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt oder
5.: jeder Beschäftigung nach einem ununterbrochen vierjährigen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt im Bundesgebiet.

(3) Der Absatz 2 findet auch Anwendung auf Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 61 Erwerbstätigkeit

1.: das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.: der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.: der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung

(2) Sichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II bezeichneten Staaten.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge

(3) Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn

1.: in wesentlichen Punkten das Vorbringen des Ausländers nicht substantiiert oder in sich widersprüchlich ist, offenkundig den Tatsachen nicht entspricht oder auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt wird,
2.: der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert,
3.: er unter Angabe anderer Personalien einen weiteren Asylantrag oder ein weiteres Asylbegehren anhängig gemacht hat,
4.: er den Asylantrag gestellt hat, um eine drohende Aufenthaltsbeendigung abzuwenden, obwohl er zuvor ausreichend Gelegenheit hatte, einen Asylantrag zu stellen,
5.: er seine Mitwirkungspflichten nach § 13 Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 oder § 25 Abs. 1 gröblich verletzt hat, es sei denn, er hat die Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten oder ihm war die Einhaltung der Mitwirkungspflichten aus wichtigen Gründen nicht möglich,
6.: er nach §§ 53, 54 des Aufenthaltsgesetzes vollziehbar ausgewiesen ist oder
7.: er für einen nach diesem Gesetz handlungsunfähigen Ausländer gestellt wird oder nach § 14a als gestellt gilt, nachdem zuvor Asylanträge der Eltern oder des allein personensorgeberechtigten Elternteils unanfechtbar abgelehnt worden sind.

(5) Ein beim Bundesamt gestellter Antrag ist auch dann als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn es sich nach seinem Inhalt nicht um einen Asylantrag im Sinne des § 13 Abs. 1 handelt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels

1.: Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.: Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.: Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2),
2b.: ICT-Karte (§ 19),
2c.: Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
3.: Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.: Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

Beschäftigungsverordnung - BeschV 2013 | § 32 Beschäftigung von Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung

(2) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung

1.: eines Praktikums nach § 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Mindestlohngesetzes,
2.: einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf,
3.: einer Beschäftigung nach § 18b Absatz 2 Satz 1 und § 18c Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes, § 5, § 14 Absatz 1, § 15 Nummer 2, § 22 Nummer 3 bis 6 und § 23,
4.: einer Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und Verschwägerten ersten Grades eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt oder
5.: jeder Beschäftigung nach einem ununterbrochen vierjährigen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt im Bundesgebiet.

(3) Der Absatz 2 findet auch Anwendung auf Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 61 Erwerbstätigkeit

1.: das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.: der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.: der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 61 Erwerbstätigkeit

1.: das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.: der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.: der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 84

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.: Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.: Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.: Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.: Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.: mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.