/ Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 11. Juli 2007 - 7 K 3075/06

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 11. Juli 2007 - 7 K 3075/06

published on 11/07/2007 00:00

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz - LHGebG -.

Der Kläger, der von September 2001 bis Juli 2002 Zivildienst leistete, studiert seit dem Wintersemester 2002/03 bei der Beklagten im Diplomstudiengang Informatik. Mit Schreiben vom 03.08.2004 war er vom Rektor der Beklagten zum Beauftragten gem. § 5 der Grundordnung der Universität Karlsruhe für den Arbeitsbereich V - Sozial - bestellt worden und in dieser Funktion bis zum Wintersemester 2004/05 tätig. Im Wintersemester 2005/06 und im Sommersemester 2006 gehörte er als gewähltes Mitglied dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) an.

Mit Gebührenbescheid vom 10.11.2006 erhob die Beklagte vom Kläger für das Sommersemester 2007 und für die weitere Dauer seines Studiums eine Studiengebühr in Höhe von 500,-- EUR je Semester. Der Bescheid wurde am 13. oder 14.11.2006 zur Post gegeben. Dagegen hat der Kläger am 13.12.2006 Klage erhoben (7 K 3075/06).

Unter Vorlage des Schreibens über seine Bestellung zum Beauftragten des Rektors vom 03.08.2004 beantragte der Kläger unter dem 12.01.2007 den Erlass der Studiengebühr für das Sommersemester 2007 und das Wintersemester 2007/08 unter Berufung darauf, dass die Mitwirkung in Hochschulgremien nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 LHGebG a.F. zu einer Befreiung von der Gebührenpflicht für bis zu zwei Hochschulsemester geführt habe. Es sei unbillig, dass er wegen der Mitarbeit in dem Hochschulgremium eine Verlängerung seines Studiums habe hinnehmen müssen und nun mit Studiengebühren belastet werde. Mit Bescheid vom 29.01.2007 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab; der Gesetzgeber habe diesen Erlass- bzw. Befreiungstatbestand bewusst nicht in das neue LHGebG übernommen. Auch die Berücksichtigung des Wehr- oder Zivildienstes sei nicht vorgesehen. Der Bescheid wurde am 06.02.2007 zur Post gegeben. Der Kläger hat am 05.03.2007 Klage erhoben (7 K 1042/07).

Nach der Verbindung der Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung beantragt der Kläger,

den Gebührenbescheid der Beklagten vom 10.11.2006 aufzuheben,

hilfsweise:

die Beklagte zu verpflichten, den Antrag auf Erlass der Studiengebühr für das Sommersemester 2007 und das Wintersemester 2007/2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Zur Begründung macht er geltend: Das dem Gebührenbescheid zugrunde liegende Landeshochschulgebührengesetz sei verfassungs- und bundesgesetzwidrig. Die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers auf dem Gebiet des Hochschulrechts sei hier durch den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens ausgeschlossen, weil dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Ausbildungsbeihilfen nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG zustehe. Jedenfalls mit der Studienabschlussförderung (§ 15 Abs. 3 a BAföG) und der Verlängerung der Regelstudienzeit beim Erwerb von Sprachkenntnissen (§ 15 a Abs. 3 Satz 1 BAföG) sei die Erhebung einer Studiengebühr nicht vereinbar. Auch mit der in § 9 Abs. 4 LHGebG vorgesehenen Erhöhung des Höchstverschuldungsbetrags des § 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG (um EUR 5.000,-- auf EUR 15.000,--) werde die abschließende Entscheidung des Bundesgesetzgebers ausgehöhlt. Die Gesetzgebungskompetenz fehle auch deshalb, weil die Studiengebühr wegen der Regelung in § 9 Abs. 1 und Abs. 8 LHGebG zumindest zu einem Teil eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion sei. Der nach § 9 Abs. 1 LHGebG vom Land Baden-Württemberg errichtete Studienfonds erhebe zu seiner Finanzierung Umlagen bei den Staatlichen Hochschulen und Berufsakademien, deren Höhe auf der Grundlage einer langfristigen Ermittlung des Bedarfs festgesetzt und jährlich angepasst werde; der Studienfonds fordere von den Hochschulen und Berufsakademien ihren Anteil im Verhältnis ihrer Studierenden in grundständigen Studiengängen und konsekutiven Masterstudiengängen ein. Damit sei festzustellen, dass ein Teil der Mittel, die den Hochschulen durch die Studiengebühren zufließen würden, sogleich an den Studienfond zur Finanzierung dessen Aufgaben gegeben werden müssten. Hinsichtlich des Anteils der Studiengebühren, die zur Finanzierung des Studienfonds aufgewendet würden, sei der gebührenrechtliche Charakter der Studiengebühr in Frage zu stellen. Die Studiengebührenpflicht verletze ihn auch in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG; dieses werde in seiner Funktion als Abwehrrecht verletzt, weil die Nichtzahlung der Studiengebühr nach dem Landeshochschulgesetz zur Exmatrikulation führe. Auch das Teilhaberecht sei verletzt, weil die Besitzverhältnisse zu einer unüberwindbaren sozialen Barriere würden und Studierende aus einkommensschwachen Elternhäusern von der Aufnahme eines Studiums absehen würden. Die insoweit vorgesehenen Darlehensmodelle seien nicht ausreichend, um einer verfassungsrechtlich unzulässigen Einschränkung des Hochschulzugangs vorzubeugen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Darlehensmöglichkeiten nur begrenzt angeboten würden und für die Studierenden mit einer erheblichen Schuldenbelastung verbunden seien. Auch die Aussicht, am Ende eines Studiums nicht unerheblichen Schulden zu haben, könne abschreckend auf die Studierenden wirken. Dies gelte auch im Hinblick auf die bereits angesprochene Höchstverschuldungsgrenze. Schließlich greife die Studiengebührenregelung auch unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit ein. Anders als die Langzeitstudiengebühr stelle die allgemeine Studiengebühr eine subjektive Zulassungsvoraussetzung dar. Sie müsse damit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dienen. Solche wichtigen Gemeinschaftsgüter seien schon nicht zu erkennen. Unabhängig davon sei nicht ersichtlich, dass ein Eingriff zu ihrem Schutz erforderlich und angemessen sei und ein milderes Mittel nicht zur Verfügung stehe. Auch wenn der Eingriff auf der Ebene einer Berufsausübungsregelung angenommen werde, der durch vernünftige Belange des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein müsse, erfülle das Landeshochschulgebührengesetz diese Voraussetzungen nicht. Ziel der Erhebung einer Studiengebühr sei die Förderung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen bei effizientem Mitteleinsatz. Auch wenn die Eignung des gewählten Mittels schon angenommen werden könne, wenn die vom Gesetzgeber zugrunde gelegte Prognose vertretbar und jedenfalls nicht evident falsch sei, sei nicht erkennbar, inwieweit die vom Gesetzgeber verfolgten Zwecke überhaupt erreicht werden könnten. Die Studiengebühr sei auch in Anbetracht fehlenden Wettbewerbs zwischen den Hochschulen und im Hinblick auf ihre einheitliche Höhe nicht geeignet, das gesetzgeberische Ziel zu erreichen. Die Nichteignung sei auch deshalb zu rügen, weil Studierende, die die Gebühr nicht zahlen könnten, sie mit einem zu verzinsenden Darlehen finanzieren müssten. Durch die Verzinsung der Darlehen werde die Leistungsfähigkeit der Hochschulen nicht verbessert. Die Zinsen und Zinseszinsen würden auch zur Unverhältnismäßigkeit führen, weil als milderes Mittel die Gewährung eines zinslosen Darlehens oder lediglich die Erhebung eines Inflationsausgleichs zur Verfügung gestanden hätte. Da es an jeder Übergangsregelung fehle, verstoße das Landeshochschulgebührengesetz auch gegen das in Art. 20 GG verankerte Prinzip der Rechtssicherheit in der Form des Vertrauensschutzes. Hinsichtlich derjenigen Studierenden, die bei Inkrafttreten des Gesetzes ihr Studium noch nicht abgeschlossen hätten, sei von einer unechten Rückwirkung auszugehen, weil die Regelungen auf gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirke und damit zugleich eine Rechtsposition nachträglich entwerte. Dies gelte insbesondere deshalb, weil die Studierenden nun nicht mehr über ein Bildungsguthaben zur Erfüllung der Gebührenpflicht verfügten, und in seinem Fall: Er habe über zwei Semester in satzungsmäßigen Organen der Hochschule im Vertrauen darauf mitgewirkt, dass er für diese Zeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 LHGebG a.F. von der Gebührenpflicht befreit sei. Das LHGebG sei auch deshalb zu beanstanden, weil es in seinem Fall mit dem Wegfall der Befreiung von der Studiengebührenpflicht wegen Gremienmitwirkung eine unechte Rückwirkung entfalte, sein Vertrauen in den Fortbestand der ihm eingeräumten Befreiung aber schützenswert und der Gesetzgeber insoweit zumindest zu einer angemessenen Übergangsregelung verpflichtet gewesen sei. Das Interesse des Landesgesetzgebers, die Studiengebührenpflicht ohne Übergangsregelung für bereits immatrikulierte Studierenden zugleich auf alle Studierenden auszudehnen, wiege nicht schwerer als das Vertrauen der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits immatrikulierten Studierenden darauf, dass sie das ihnen bei Aufnahme des Studiums gewährte Bildungsguthaben zum Erfüllen der Gebührenpflicht einsetzen und dadurch ein gebührenfreies Studium absolvieren könnten; bis zum Einsetzen der Gebührenpflicht sei es ihnen nicht möglich gewesen, sich auf die neuen Verhältnisse einzustellen und das Studium innerhalb der vorgegebenen Zeit abzuschließen. Zwar habe auch nach dem LHGebG a.F. die Gebührenpflicht vom ersten Semester an bestanden; durch das zu Beginn des Studiums gewährte Bildungsguthaben sei den Studierenden gegenüber aber zum Ausdruck gebracht worden, dass ihnen ein kostenloses Studium gewährt werden solle. Sie hätten deshalb darauf vertrauen dürfen, dieses Bildungsguthaben zu behalten. Diese Personengruppe sei in ihrem Vertrauen auf den Bestand des Bildungsguthabens zu schützen. Dies gelte auch in seinem Fall, weil er eine Tätigkeit in satzungsgemäßen Hochschulgremien begonnen und damit eine Verzögerung seines Studiums im Wissen und Vertrauen darauf in Kauf genommen habe, dass er in diesen beiden Semestern sein Bildungsguthaben nicht zur Tilgung der Gebührenpflicht einsetzen müsse. Schließlich sei Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Der allgemeine Gleichheitssatz verbiete eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Die Rechtfertigung dafür, dass die Studiengebühren zurückgezahlt werden müssten, liege ohne Weiteres in der durch das Studium erreichten Leistungsfähigkeit der Studierenden. Nicht zu rechtfertigen sei die Ungleichbehandlung, die darin liege, dass die finanzschwachen Studierenden nicht nur das Darlehen, sondern auch die zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung angefallenen Zinsen und Zinseszinsen zurückzuzahlen hätten. Der Zweck des Landeshochschulgebührengesetzes, den Hochschulen zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität der Lehre zu verschaffen, sei als sachlicher Grund zur Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen grundsätzlich anzuerkennen. Dies reiche in bestimmten Fällen jedoch nicht für die Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen aus. Die Intensität der Überprüfung der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wachse insbesondere dann an, wenn der Betroffene das Kriterium der Ungleichbehandlung nicht beeinflussen könne und die Ungleichbehandlung den Gebrauch grundrechtlich geschützter Freiheiten erschwere. Beide Kriterien lägen hier vor: Dass ein Studierender keine reichen Eltern habe, könne er offensichtlich nicht beeinflussen; die Studiengebühr beeinträchtige aber den Gebrauch der grundrechtlich geschützten Freiheiten, denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebe sich aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes das Recht auf gleichen Zugang zu den Hochschulen unter gleicher Anwendung legitimer Auswahlkriterien. Auch wenn sich daraus nicht ergebe, dass ein Anspruch auf ein kostenloses Studium bestehe, folge aus dem Teilhaberecht, dass der Staat grundsätzlich ein entweder für jedermann tragbares oder aber um ein finanzielles Ausbildungsförderungssystem ergänztes Ausbildungsangebot schaffe, das allen dazu Befähigten ein Studium ermögliche und eine Sonderung der Studierenden nach den Besitzverhältnissen der Eltern verhindere. Wenn danach die Ungleichbehandlung nicht dadurch gerechtfertigt werden könne, dass durch die Studiengebühren den Hochschulen mehr Mittel verschafft würden, komme es auf die Verhältnismäßigkeit an. Die Ungleichbehandlung sei nur dann gerechtfertigt, wenn sie einen legitimen Zweck verfolge, zur Erreichung des Zwecks geeignet und notwendig sei und auch sonst in angemessenem Verhältnis zum Wert des Zweckes stehe. Der Zweck der Darlehensregelung bestehe in der Verwirklichung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen in sozial ausgewogener Weise. Zur Erreichung dieses Zwecks sei die Zins- und Zinseszinsregelung offensichtlich nicht geeignet. Denn der sozial Bedürftige müsse durch den von ihm nicht zu vertretenden späteren Zeitpunkt der Leistungsfähigkeit erheblich mehr für sein Studium leisten als die Vergleichsgruppe der sofort Zahlungsfähigen; ein Kenner der Materie habe ausgerechnet, dass der Einzelne nach einem 10-semestrigen Studium aus dem Studiengebührendarlehen statt EUR 6.000,-- etwa EUR 10.700,-- zu zahlen hätte. Die vorliegende Ausgestaltung der Darlehensregelung, insbesondere die Problematik der Verzinsung, sei damit mit den Verhältnismäßigkeitsanforderungen der verschärften Prüfung des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Sachgerecht sei allein ein Inflationsausgleich, der nicht vorliege. Verstöße gegen Art. 3 Abs. 1 GG lägen auch deshalb vor, weil Studierende, die Wehr- oder Zivildienst geleistet hätten, zum gleichen Zeitpunkt zur Zahlung der Studiengebühr verpflichtet würden, wie Studierende- wie der Kläger -, die einen solchen Dienst nicht abgeleistet hätten. Entsprechendes gelte für Studierende, die - wie der Kläger - eine hochschulpolitisch gewollte Mitarbeit in Hochschulgremien übernommen und dadurch eine Studienzeitverzögerung in Kauf genommen hätten, zum gleichen Zeitpunkt mit der Verpflichtung zur Zahlung der Studiengebühr belegt würden wie Studierende, die eine solche Tätigkeit nicht ausgeübt hätten. Im Übrigen liege ein Verstoß gegen Art. 13 des UN-Sozialpaktes vor, Selbst wenn sich aus Abs. 2 dieser Vorschrift ein Recht auf unentgeltlichen Zugang zum Hochschulstudium nicht ableiten ließe, ergebe sich daraus, dass der Zweck des Art. 13 Abs. 2 UN-Sozialpakt erreicht werden müsse. Damit sei die Einführung allgemeiner Studiengebühren nur zulässig, wenn diese Gebühren durch ihre entsprechende Ausgestaltung ein Höchstmaß an sozialer Verträglichkeit aufweisen und den Zugang finanzschwacher Interessenten in keiner Weise erschweren würden. Studierende aus finanzschwachen Bevölkerungskreisen seien deshalb von den Studiengebühren zu befreien, um auch ihnen einen schuldenfreien Start ins Berufsleben zu ermöglichen; zumindest müssten sie von der Zahlung der Zinsen für das von ihnen zur Finanzierung der Studiengebühren aufgenommene Darlehen freigestellt werden. Der insoweit vorliegende Verstoß gegen Art. 13 des UN-Sozialpaktes führe zur Nichtigkeit des Landeshochschulgebührengesetzes nach Art. 31 GG.

Jedenfalls sei der Hilfsantrag begründet. Die Einziehung der Gebühr sei in seinem Fall unbillig. Zur Begründung werde auf die Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit des LHGebG wegen des Fehlens eines Befreiungstatbestands für die Mitarbeit in der Selbstverwaltung der Hochschule verwiesen. Zu berücksichtigen sei, dass sich sein Studium nach der Zwischenprüfung, die er vorzeitig habe ablegen können, wegen der Mitarbeit in der Selbstverwaltung der Hochschule um zwei Semester verzögert habe.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung werde auf das Vorbringen in den Verfahren 7 K 444/07 und 7 K 2966/06 verwiesen. Auch der Wegfall des Befreiungstatbestands des § 7 Abs. 1 Nr. 3 LHGebG a.F. sei unbedenklich. Der Gesetzgeber habe diese Befreiungsmöglichkeit weder beibehalten noch für sie eine spezielle Übergangsregelung vorsehen müssen. Das Vertrauen in den Fortbestand dieser Regelung genieße keinen besonderen Schutz. Die wegen der Mitwirkung in Hochschulgremien eingeräumte Vergünstigung habe der Kläger ohnehin nicht in Anspruch nehmen können, weil er nicht in der Zeit gebührenpflichtig geworden sei, als er diese Tätigkeit ausgeübt habe. Auch der Hilfsantrag habe keinen Erfolg. Ein sachlicher Härtefallliege nicht vor, weil der Gesetzgeber bewusst auf die Beibehaltung der Befreiungsregelung verzichtet habe. Das Benachteiligungsverbot des § 37 Abs. 3 HRG rechtfertige kein anderes Ergebnis. Die Studiengebührenpflicht betreffe alle immatrikulierten Studierenden gleichermaßen. § 37 Abs. 3 HRG rechtfertige nicht die Schaffung von Sondervorteilen für Mitglieder von Hochschulgremien gegenüber anderen Studierenden. Im Übrigen begehre der Kläger eine Befreiung von Studiengebühren unter Hinweis auf eine in der Vergangenheit geleistete Gremientätigkeit. Eine Befreiung von Studiengebühren in Semestern, in denen der Studierende tatsächlich keine Gremientätigkeit mehr leiste, habe aber auch § 7 Abs. 1 Nr. 3 LHGebG in der Fassung des Gesetzes vom 06.12.1999 nicht mehr vorgesehen.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze und die dem Gericht vorliegenden Unterlagen der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist - ohne Durchführung eines Vorverfahrens (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 2 1. Halbs. VwGO, § 11 LHGebG) - hinsichtlich des Hauptantrags gemäß § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO als Anfechtungsklage, hinsichtlich des Hilfsantrags als - auf Bescheidung gerichtete - Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO) zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 10.11.2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO; im Folgenden unter A. ). Dem Kläger steht auch ein Anspruch darauf, dass die Beklagte über seinen Antrag auf Erlass der Studiengebühr unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO), nicht zu (B .).

Der Kläger ist verpflichtet, ab dem Sommersemester 2007 für das Studium in seinem Studiengang eine allgemeine Studiengebühr von 500,- EUR je Semester zu entrichten. Der entsprechende Gebührenbescheid der Beklagten findet seine Rechtsgrundlage in den Vorschriften des Landeshochschulgebührengesetzes ( I. ). Die Bestimmungen dieses Gesetzes, mit denen für das Studium an staatlichen Hochschulen und an Berufsakademien ab dem Sommersemester 2007 eine Gebührenpflicht eingeführt wurde, sind mit höherrangigem Recht vereinbar (II . ) Dies gilt zunächst im Hinblick auf die - ungeachtet besonderer persönlicher Umstände Studierender - gegen die Gebührenpflicht als solche erhobenen Einwände ( II. 1. ) Entgegen der Auffassung des Klägers verstößt das Landeshochschulgebührengesetz aber auch nicht dadurch gegen höherrangiges Recht, dass es gesonderte Übergangsvorschriften oder spezielle Befreiungsmöglichkeiten von der Studiengebührenpflicht für Wehr- oder Ersatzdienstleistende ( II. 2 .) sowie für Studierende, die in der Selbstverwaltung der Hochschule mitgewirkt haben ( II. 3. ), nicht vorsieht.

Die durch den angegriffenen Bescheid begründete Gebührenpflicht für das Sommersemester 2007 beurteilt sich nach den Bestimmungen des Landeshochschulgebührengesetzes - LHGebG - in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 19.12.2005 - Änderungsgesetz - (GBl S. 794, ber. 2006, S. 15), das mit Wirkung vom 28.12.2005 in Kraft getreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Änderungsgesetzes). Nach § 3 S. 1 LHGebG erheben die staatlichen Hochschulen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Landeshochschulgesetzes - LHG - und die Berufsakademien für ihr Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder in einem konsekutiven Masterstudiengang von den Studierenden Studiengebühren nach § 5. Die Studiengebühr beträgt für jedes Semester 500,- EUR (§ 5 Abs. 1 S. 1 LHGebG) und ist nach § 5 Abs. 2 mit dem Erlass des Gebührenbescheides fällig, sofern dieser die Fälligkeit nicht abweichend bestimmt. Nach § 3 S. 2 LHGebG sind unter weiteren Voraussetzungen Zeiten der Beurlaubung vom Studium, praktische Studiensemester nach § 29 Abs. 4 S. 2 LHG sowie Studiensemester, in denen ausschließlich das praktische Jahr nach der Approbationsordnung für Ärzte absolviert oder absolviert und nachbereitet wird, von der Gebührenpflicht ausgenommen. § 6 Abs. 1 und Abs. 2 enthält Regelungen über die Befreiung von der Gebührenpflicht, Abs. 3 über die Möglichkeit der Stundung oder des Erlasses der Gebühr nach §§ 21, 22 LGebG. Nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des Änderungsgesetzes werden die Studiengebühren nach § 3 i.V.m. § 5 LHGebG erstmals für das Sommersemester 2007 erhoben.

An diesem Maßstab gemessen sind im Falle des Klägers die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Gebührenpflicht in Höhe von 500,- EUR für das Sommersemester 2007 und die folgenden Semester unstreitig erfüllt. Der Kläger ist bei der Beklagten - einer Hochschule im Sinne des § 1 Abs. 2 LHG (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1 LHG) - im Studiengang Informatik Diplom immatrikuliert. Einer der Ausnahmetatbestände des § 3 S. 2 LHGebG liegt ebenso wenig vor wie einer der Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 S. 1 LHGebG. Keine Zweifel bestehen mit Blick auf die Formulierung des Gesetzes (vgl. § 3 Satz 1 LHGebG „erheben“ sowie § 5 Abs. 2 LHGebG „mit Erlass des Gebührenbescheides“) auch an der Befugnis der Beklagten, die gesetzliche Gebührenpflicht durch Verwaltungsakt zu konkretisieren. Rechtlich nicht zu beanstanden ist ferner, dass mit dem Bescheid dem Kläger eine Zahlungspflicht über das Sommersemester 2007 hinaus „für die weitere Dauer“ des Studiums, also für alle Folgesemester auferlegt wird. Diese Dauerwirkung des Gebührenbescheids begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Denn die zeitliche Inhaltsbestimmung des Verwaltungsakts ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Gesetz. § 5 Abs. 3 Satz 1 LHGebG bestimmt, dass der Gebührenbescheid (erst) bei einer Exmatrikulation binnen eines Monats nach Beginn der Vorlesungszeit gegenstandslos wird. Da auf diese Regelung in Nr. 3 des angefochtenen Bescheides und in dessen Begründung ausdrücklich hingewiesen wird, lässt der Bescheid auch unter dem Gesichtspunkt hinreichender Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 LVwVfG) keine Rechtsfehler erkennen.

II.

Die Bestimmungen des Landeshochschulgebührengesetzes, mit denen das Hochschulstudium ab dem Sommersemester 2007 einer Gebührenpflicht unterworfen wird, sind mit höherrangigem Recht vereinbar (wie VG Freiburg, Urt. v. 20.06.2007 - 1 K 2324/06 -, VENSA).

Die gegen die Vereinbarkeit der Gebührenpflicht als solcher mit höherrangigem Recht erhobenen Einwände greifen nicht durch. Zur Begründung nimmt die Kammer Bezug auf die Erwägungen im Urteil vom 11.07.2007 in der - gemeinsam mit der Sache des Klägers verhandelten - Verwaltungsrechtssache 7 K 444/07. Dort heißt es:

„1. Der Landesgesetzgeber hat die ihm nach Art. 70 Abs. 1 GG zustehende Gesetzgebungskompetenz in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt.

a) Der Gesetzgeber des Landes Baden-Württemberg besitzt für die Einführung der allgemeinen Studiengebühr die Gesetzgebungskompetenz. Er hat die maßgeblichen Bestimmungen aufgrund seiner Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 70 Abs. 1 GG erlassen. Hiernach haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Die Auferlegung von allgemeinen Studiengebühren ist dem Hochschulwesen und damit der „Kulturhoheit“ zuzuordnen, die nach der Regel des Art. 70 Abs. 1 GG grundsätzlich der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegt (vgl. BVerfG, Urt. v. 19.03.2003, BVerfGE 108, 1, 14 ). Die Kompetenz für das Hochschulwesen umfasst auch Regelungen über die Erhebung von Studiengebühren als nichtsteuerliche Abgabe (BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 243 <6.HRGÄndG>; 108, 1, 13 f. ).

Die Gesetzgebungszuständigkeit des Landes ist nicht durch eine – nach Art. 75, 125 b Abs. 1 GG fortgeltende - rahmenrechtliche Vorschrift des Bundes ausgeschlossen oder eingeschränkt. Die Bestimmungen des 6. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes - 6.HRGÄndG – vom 08.08.2002 (BGBl. I S. 3138), mit denen der Bundesgesetzgeber den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Erststudiums und eines konsekutiven Studiengangs, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, eingeführt hat (vgl. Art. 1 Nr. 3 6.HRGÄndG), sind vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden (Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226).

b) Das Land Baden-Württemberg hat mit dem Erlass des Landeshochschulgebührengesetzes auch nicht in verfassungswidriger Weise die Interessen der anderen Länder oder des Bundes unberücksichtigt gelassen und ihnen gegenüber seine Gesetzgebungskompetenz missbräuchlich wahrgenommen (zum Grundsatz der wechselseitigen Pflicht des Bundes und der Länder zu bundesfreundlichem Verhalten vgl. BVerfGE 61, 149, 205; 81, 310, 337 m. w. N.; BVerwGE 115, 32, 34).

Dies gilt zunächst im Hinblick auf den Einwand, als Folge der Gebührenerhebung würden Studierende zum Besuch von Hochschulen außerhalb Baden-Württembergs bewogen, an denen nach wie vor ein gebührenfreies Studium möglich ist, und dies würde dort zu Kapazitätsproblemen, finanziellen Belastungen und einer Verschlechterung der Studienbedingungen führen. Denn es lässt sich nicht feststellen, dass der Landesgesetzgeber mit dem Gesetz das Ziel einer „Verdrängung“ Studierwilliger zu Lasten anderer Bundesländer verfolgt. Vielmehr gehört die sozialverträgliche Ausgestaltung der Studiengebühren zu den wesentlichen Eckpunkten des Studiengebührenkonzepts, durch die Studiengebühr soll niemand von der Aufnahme eines Studiums abgehalten werden (LTDrucks 13/4858, S. 16). Unabhängig davon ist nicht ersichtlich, dass durch die Einführung der Studiengebühren in Baden-Württemberg tatsächlich ein Abwandern von Studienbewerbern oder Studierenden in andere Bundesländer in nennenswertem Ausmaß ausgelöst würde (so auch LTDrucks 13/4858, S. 18). Wie bereits das Bundesverfassungsgericht überzeugend dargelegt hat, ist für die Wahl des Studienorts und der Hochschule - einschließlich der Entscheidung für ein Studium in Heimatnähe - eine Vielzahl von Faktoren bedeutsam und sind Studiengebühren in der Größenordnung von 500,- EUR je Semester im Vergleich zu den - von Ort zu Ort unterschiedlichen - Lebenshaltungskosten dabei von nachrangiger Bedeutung (vgl. Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245 <6. HRGÄndG>). Der Annahme einer unzumutbaren Beeinträchtigung von Länderinteressen steht ferner entgegen, dass die Länder mit gebührenfreiem Studium auch im Fall einer höheren Nachfrage ihre Hochschulen lediglich bis zur Grenze ihrer Kapazität auslasten müssen (vgl. nur Haug, WissR 33 (2000), 1, 16 f.). Schließlich ist es dem föderalen System immanent, dass in Materien wie der Hochschulbildung, die durch hohe Mobilität des angesprochenen Personenkreises gekennzeichnet sind, durch die jeweilige Landesgesetzgebung Wanderungsbewegungen ausgelöst werden können. Daraus resultierende Nachteile hat ein Land grundsätzlich in eigener Verantwortung zu bewältigen (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 248).

Ein Verstoß gegen den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens ergibt sich auch nicht aus einer Kollision der Regelungen über die Studiengebührenpflicht mit den vom Bundesgesetzgeber mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG - verfolgten Zielen. Nach § 11 Abs. 1 BAföG wird die Ausbildungsförderung des Bundes „für den Lebensunterhalt und die Ausbildung“ geleistet. Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers sollen die individuellen Kosten der Ausbildung indes nur die Aufwendungen für Lern- und Arbeitsmittel sowie für Studien- und Familienheimfahrten umfassen. Zur Deckung „besonderer Kosten der Ausbildung“, wie z.B. von Studiengebühren ist die Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht bestimmt (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 18.01.2001, NVwZ-RR 2002, 118, 121 unter Hinweis auf BTDrucks 13/4246 S. 22 zu Nr. 19). Dem Umstand, dass die Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht der Deckung von Studiengebühren dient, hat der Landesgesetzgeber mit dem Landeshochschulgebührengesetz im Übrigen Rechnung getragen. Denn mit dem in § 7 LHGebG zur Finanzierung der Studiengebühren eingeräumten Darlehensanspruch wird grundsätzlich gewährleistet, dass auch Studierende, denen die erforderlichen Mittel für die Bezahlung der Studiengebühren nicht zur Verfügung stehen, ein Studium aufnehmen bzw. fortsetzen können (hierzu noch unten 2.b)bb)). Damit ist ausgeschlossen, dass ein nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geförderter Studierender – entgegen der Zweckbestimmung des Bundesgesetzes – zur Finanzierung der Gebühr BAföG-Mittel verwendet bzw. zusätzlich eine Erwerbstätigkeit aufnehmen muss.

Auch das mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz verfolgte Ziel der Finanzierung des Ausbildungsabschlusses wird durch das Landeshochschulgebührengesetz nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise konterkariert. Die Förderungshöchstdauer nach § 15 a Abs. 1 BAföG entspricht grundsätzlich der Regelstudienzeit. Da der Anspruch auf Darlehensgewährung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 LHGebG dem gegenüber für die Dauer der Regelstudienzeit eines grundständigen Studiums zuzüglich vier weiterer Hochschulsemester gewährt wird, besteht im Regelfall der Anspruch auf Darlehensgewährung für einen längeren Zeitraum als der Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG. In Ausnahmefällen kann es allerdings sein, dass Studierenden auch nach dem Ende der Förderungshöchstdauer als Hilfe zum Studienabschluss Ausbildungsförderung geleistet wird (§ 15 Abs. 3 a BAföG). In diesen Fällen kann es dazu kommen, dass ein bedürftiger, nach § 15 Abs. 3 a BAföG geförderter Studierender wegen Überschreitung der Dauer nach § 7 Abs. 4 Satz 1 LHGebG keinen Anspruch auf Darlehensgewährung mehr hat. Dem insoweit bestehenden – wegen der überschaubaren Höhe der Gebühr – begrenzten Risiko, dass der bedürftige Studierende – entgegen der mit der Studienabschlussförderung vom Bundesgesetzgeber verfolgten Intention – in der Endphase seines Studiums zur Finanzierung der Studiengebühr zusätzlich eine Erwerbstätigkeit aufnehmen muss und dadurch ggf. seinen Abschluss gefährdet, kann indes mit den Mitteln des Gesetzes begegnet werden. Denn nach § 6 Abs. 3 und 4 LHGebG können die Hochschulen die Studiengebühr auf Antrag nach § 21 LGebG stunden oder nach § 22 LGebG erlassen. Mithin können sie im Rahmen des ihnen eingeräumten Ermessens der konkreten wirtschaftlichen Lage des Studierenden wie auch der Zielsetzung der Studienabschlussförderung hinreichend Rechnung tragen. Angesichts dieser Möglichkeit, eine Kollision mit der bundesrechtlichen Regelung durch die Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall zu vermeiden, lässt sich ein Verstoß gegen die Verpflichtung zu bundesfreundlichem Verhalten nicht feststellen.

Schließlich hat der Landesgesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz gegenüber dem Bund auch nicht insoweit missbräuchlich in Anspruch genommen, als er die Höchstgrenze der Rückzahlungspflicht beim Zusammentreffen von Schulden aus dem BAföG-Darlehen und dem Studiengebührendarlehen in § 9 Abs. 4 LHGebG auf 15.000,-- EUR festgesetzt hat, während der Bundesgesetzgeber für die Rückzahlung des BAföG-Darlehens nach § 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG die Verschuldungsobergrenze bei 10.000,-- EUR angesetzt hatte. Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, ab welcher Höhe Rückzahlungsverpflichtungen aus einem BAföG- bzw. Studiengebührendarlehen einkommensschwache Studierende von der Aufnahme oder Fortführung eines Studiums abschrecken, existieren nicht. Deshalb lässt sich auch nicht feststellen, dass der Landesgesetzgeber der Entscheidung des Bundesgesetzgebers zugrunde liegende tatsächliche Erkenntnisse (etwa von Sachverständigen) missachtet hätte (vgl. BTDrucks 14/4731, S. 26, 36, wonach Rückzahlungsbeträge von 33.150,00 DM und mehr Kinder aus finanziell schlecht gestellten Elternhäusern von der Aufnahme eines Studiums abschrecken könnten). Wenn er sich in Wahrnehmung des ihm eingeräumten Prognose- und Gestaltungsspielraums (dazu im Einzelnen unten S. 21 f. ) für eine von der bundesgesetzlichen Regelung in § 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG abweichende Belastungsobergrenze entscheidet, kann dies kompetenzrechtlich nicht beanstandet werden.

c) Bei der Begründung der Studiengebührenpflicht hat der Landesgesetzgeber auch die Anforderungen beachtet, die sich aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104 a ff. GG) ergeben.

Bei der Studiengebühr handelt es sich um eine herkömmliche nichtsteuerliche Abgabe vom Typus der Gebühr.

Anders als die Steuer im Sinne der Art. 105, 106 GG wird die Gebühr nicht „voraussetzungslos“, sondern als Gegenleistung für eine öffentlich-rechtliche Leistung erhoben (vgl. BVerfG, Urt. v. 19.03.2003, BVerfGE 108, 1, 13 f. ). Die sachliche Legitimation der Gebühr folgt - wie allgemein bei sogenannten Vorzugslasten - aus ihrer Ausgleichsfunktion: Wer eine öffentliche Leistung in Anspruch nimmt, empfängt einen besonderen Vorteil, der es rechtfertigt, ihn zum Tragen der Kosten der öffentlichen Leistung heranzuziehen oder die durch die öffentliche Leistung gewährten Vorteile ganz oder teilweise abzuschöpfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, BVerwGE 115, 32, 36 ; BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01 -, Juris).

Die vom Landesgesetzgeber eingeführte allgemeine Studiengebühr ist nach ihrer Ausgestaltung eine derartige Vorzugslast in der Form einer Benutzungsgebühr. Gemäß § 3 S. 1 LHGebG wird sie von den Staatlichen Hochschulen im Sinne des § 1 Abs. 2 LHG und den Berufsakademien für ihr Lehrangebot in einem grundständigem Studiengang oder einem konsekutiven Masterstudiengang von den Studierenden erhoben. Mit ihr sollen demnach die mit der Rechtsstellung als Studierende verbundenen Vorteile teilweise abgegolten werden (vgl. LT-Drs. 13/4858, S. 19). Der Sache nach knüpft der Gebührentatbestand an die durch Immatrikulation begründete Rechtsstellung des Studierenden an (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 1 LHG). Durch die Immatrikulation, die gebührenrechtlich den Beginn der Benutzung der staatlichen Einrichtung markiert, belegt der Studierende einen Studienplatz, für den die Hochschule ihre mit erheblichen Kostenaufwand geschaffenen Einrichtungen vorzuhalten hat, ohne das es darauf ankommt, ob die Leistungen im Einzelfall in Anspruch genommen werden (BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a. a. O.). Mithin knüpft die Gebühr an die individuelle Inanspruchnahme der Hochschule als einer staatlichen Infrastruktureinrichtung durch den Studierenden an und ist insoweit nicht, wie eine Steuer, voraussetzungslos geschuldet. Bereits die durch das Landeshochschulgebührengesetz vom 05.05.1997 – LHGebG a.F. – (GBl. S. 173) eingeführte Langzeitstudiengebühr ist von der erkennenden Kammer als Benutzungsgebühr qualifiziert worden (vgl. Urteil vom 29.06.1999 – 7 K 2983/98 -). Dies ist weder im weiteren Rechtszug (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.04.2000, VBlBW 2000, 232; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, BVerwGE 115, 32) noch vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden (BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a.a.O.). Gründe, die im Hinblick auf die allgemeine Studiengebühr eine andere Beurteilung geboten erscheinen lassen, sind für die Kammer nicht ersichtlich.

Die Einstufung als Benutzungsgebühr wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Gesetzgeber neben der Erzielung zusätzlicher Einnahmen für die Lehre und die Verbesserung der Studienbedingungen mit der Studiengebühr auch den Zweck verfolgt, die Studierenden zu einem effizienten Studierverhalten und damit kürzeren Studienzeiten anzuhalten (vgl. LTDrucks. 13/4858, S. 1, 16). Denn in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannte Gebührenzwecke sind neben dem Vorteilsausgleich und der Kostendeckung auch verhaltenslenkende Zielsetzungen des Gebührengesetzgebers (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a. a. O. m.w.N.; BVerfGE 108, 1, 18).

Mit dem auf das Gutachten von Kronthaler (ders., Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen bei der Einführung von Studienbeiträgen - Verfassungsrechtlicher Rahmen und einfach-rechtliche Spielräume -, S. 20 f.; vgl. auch Waldeyer, Studienbeiträge unzulässig?, NJW-Editorial 44/2006) gestützten Einwand, der Anteil am Gebührenaufkommen, der in den sog. Studienfonds nach § 9 LHGebG fließe, sei abgabenrechtlich nicht als Gebühr bzw. Beitrag, sondern als verfassungsrechtlich unzulässige Sonderabgabe zu qualifizieren, vermag der Kläger nicht durchzudringen. Das Gutachten bezieht sich auf die Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 3 des Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - StBAG NRW -. Danach müssen die Hochschulen einen prozentualen Anteil ihres jährlichen Gesamtaufkommens an Studienbeiträgen zur Finanzierung des Ausfallsicherungsfonds abführen, der - wie der Studienfonds des § 9 LHGebG – die Aufgabe hat, die Ausfälle bei der Rückzahlung von Studiengebührendarlehen zu decken. Das Kronthaler-Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass mit dem Gebühren-/Beitragsanteil zur Finanzierung des Ausfallfonds kein Nutzungsvorteil abgeschöpft werde und es sich deshalb insoweit um eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion handele.

Eine Übertragung dieser Aussage auf die baden-württembergische Rechtslage verbietet sich bereits deshalb, weil das Landeshochschulgebührengesetz eine § 17 Abs. 3 Satz 3 StBAG NRW entsprechende Regelung nicht kennt. Im Gegenteil ist in § 4 Abs. 1 Satz 1 LHGebG ausdrücklich bestimmt, dass die Gebühren jeder Hochschule, die sie eingenommen hat, zweckgebunden für die Erfüllung ihrer Aufgaben in Studium und Lehre zur Verfügung stehen (vgl. auch die Gesetzesbegründung, LTDrucks 13/4858, S. 20 f.). Mit dieser - verfassungsrechtlich zulässigen (vgl. Vogel/Waldhoff, in: Bonner Kommentar, 81. Lfg. Nov. 1997, Vorbemerkungen zu Art. 104 a bis 115 Rdnr. 424) - Verwendungsregelung stellt der Gesetzgeber grundsätzlich sicher, dass mit dem Gebührenaufkommen das Angebot der Hochschulen in Studium und Lehre verbessert wird und es so den Gebührenschuldnern zugute kommt.

Dessen ungeachtet sind Einwände gegen die Verwendung der Gebühreneinnahmen nicht geeignet, die rechtliche Einstufung der streitgegenständlichen Abgabe als Gebühr in Frage zu stellen.

Die begriffliche Abgrenzung von Steuern und nichtsteuerlichen Abgaben richtet sich – allein – nach dem materiellen Gehalt des Abgabentatbestandes (BVerfG, Urt. v. 19.03.2003, BVerfGE 108, 1, 13 f. auch zur Bedeutung der Formenklarheit und Formenbindung für die Finanzverfassung; BVerfGE 92, 91, 114). Wie dargelegt, erheben die Hochschulen nach § 3 Satz 1 LHGebG Studiengebühren von den Studierenden allein für ihr Lehrangebot in einem gebührenpflichtigen Studiengang. Diese rechtliche Verknüpfung von Leistung (Lehrangebot, Einräumung der Rechtsstellung als Studierender) und Gegenleistung (Studiengebühr) reicht aus, um die Abgabe begrifflich als Gebühr einzustufen und damit die verfassungsrechtlich gebotene Abgrenzung zur Steuer bzw. zur Sonderabgabe vorzunehmen. Für diese Einstufung und damit auch für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Gebühr im vorliegenden Zusammenhang unerheblich ist demgegenüber die Frage, wie das Abgabenaufkommen verwendet wird. Auch wenn Gebühren und Beiträge sich durch ihre Aufwandsabhängigkeit von der Steuer unterscheiden, so bedeutet dies nicht, dass das Gebühren- bzw. Beitragsaufkommen ausschließlich zur speziellen Kostendeckung der gebühren-/beitragspflichtigen Leistung verwendet werden darf (vgl. Kirchhof, Staatliche Einnahmen, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. 4, 2. Aufl., Heidelberg 1999, § 88 Rdnr. 208; Bosse, NRWVBl. 2007, 87, 89). Vielmehr gilt auch im Zusammenhang mit Gebühren haushaltsrechtlich grundsätzlich das Prinzip der Gesamtdeckung (vgl. § 8 LHO) bzw. Non-Affektation, wonach alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben dienen (vgl. Vogel/Waldhoff, a.a.O. Vorbemerkungen zu Art. 104 a bis 115 Rdnrn. 37, 424).

Vor diesem Hintergrund kommt es – ungeachtet des Umstands, dass der Landesgesetzgeber in § 4 Abs. 1 Satz 1 LHGebG Vorgaben für die Verwendung des Gebührenaufkommens gemacht hat – für die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Studiengebühr als Benutzungsgebühr nicht darauf an, zu welchen Zwecken das Gebührenaufkommen tatsächlich verwendet wird (vgl. auch Bosse, NRWVBl. 2007, 87, 89; VG Minden, Urt. v. 26.03.2007 - 9 K 3614/06 -, Juris, zu § 17 des Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen). Insoweit wäre es im vorliegenden Zusammenhang unbeachtlich, wenn - entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 LHGebG - tatsächlich Gebühreneinnahmen in den Studienfonds flössen oder mit dem Gebührenaufkommen Finanzierungslücken gefüllt würden, die unmittelbar zuvor durch eine hochschulinterne Umschichtung von allgemein aus dem Staatshaushalt zugewiesenen Finanzmitteln aus dem Bereich von Studium und Lehre in andere studienfremde Bereiche entstanden sind (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 20.06.2007 - 1 K 2324/06 -, Vensa).

2. Die Vorschriften über die Studiengebührenpflicht gem. §§ 3 Satz 1, 5 Abs. 1 LHGebG sind nicht gem. Art. 31 GG wegen entgegenstehenden Bundesrechts nichtig. Das Landeshochschulgebührengesetz steht insbesondere nicht im Widerspruch zu Art. 13 Abs. 2 c) des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - IPwskR - vom 19.12.1966 (im Folgenden „UN-Sozialpakt“). Danach erkennen die Vertragsstaaten an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung des „Rechts eines jeden auf Bildung“ (Art. 13 Abs. 1 IPwskR) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch die allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.

Bei der Regelung handelt es sich um eine für den Landesgesetzgeber verbindliche Bestimmung des Bundesrechts (a) . Eine Kollision der landesrechtlichen Vorschriften über die Erhebung einer Studiengebühr mit der bundesrechtlichen Regelung des Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR liegt indes nicht vor(b ).

a) Der Bundesgesetzgeber hat dem UN-Sozialpakt mit förmlichem Gesetz gem. Art. 59 Abs. 2 GG zugestimmt (Vertragsgesetz vom 23.11.1973, BGBl II S. 1569; der Pakt ist gemäß der Bekanntmachung vom 09.09.1976, BGBl II, S. 428, am 03.01.1976 in Kraft getreten). Damit hat er den Pakt in das deutsche Recht transformiert und einen entsprechenden Rechtsanwendungsbefehl erteilt. Innerhalb der deutschen Rechtsordnung steht der UN-Sozialpakt somit im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfG, BVerfGE 111, 307, 317 ; Beschl. v. 19.09.2006, NJW 2007, 499 ). Da nach Art. 28 IPwskR die Bestimmungen des Paktes „ohne Einschränkungen oder Ausnahmen für alle Teile eines Bundesstaates“ gelten und die Bundesländer dem Paktbeitritt zugestimmt haben (vgl. BTDrucks 7/1093, S. 3 f.), führt die Rangzuweisung dazu, dass der Landesgesetzgeber die Bestimmungen des UN-Sozialpakts wie anderes Gesetzesrecht des Bundes zu beachten hat. Aus der Rangzuweisung ergibt sich weiter, dass deutsche Gerichte den Pakt wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden haben (vgl. BVerfGE 111, 307, 317; Beschl. v. 19.09.2006, a.a.O.).

Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR enthält nicht nur einen unverbindlichen Programmsatz, sondern eine rechtsverbindliche Verpflichtung (so auch Pieroth/Hartmann, NWVBl. 2007, 81, 82 m.w.N.; Riedel, Gutachten zur Völkerrechtswidrigkeit von Studiengebühren, S. 5 ff.; Riedel/Söllner, JZ 2006, 270, 275 f.; Schneider, Die Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, 2004, S. 39; VG Minden, Urt. v. 26.03.2007 - 9 K 3614/06 -, Juris; VG Freiburg, Urt. v. 20.06.2007 - 1 K 2324/06 -, VENSA). Hierfür spricht bereits der Wortlaut, der – ausgehend vom „Recht eines jeden auf Bildung“ - das zwingende Gebot enthält, den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen. Auch die Entstehungsgeschichte des Pakts bestätigt den normativ-verbindlichen Charakter der Bestimmung. Ebenso wie der Internationale Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte wurde auch der UN-Sozialpakt aus dem deklaratorischen Menschenrechtskatalog der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 abgeleitet, in dem die bürgerlichen und politischen Rechte und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gleichberechtigt nebeneinander stehen (vgl. Nowak, UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Fakultativprotokoll, CCPR-Kommentar, 1989, S. XV Rn.2; Riedel, Gutachten, S. 6).

Da die Umsetzung der Verpflichtung der Vertragsstaaten zur allmählichen Einführung der Unentgeltlichkeit der Hochschulbildung grundsätzlich das Vorliegen von im Ermessen des Vertragsstaats liegenden staatlichen Maßnahmen voraussetzt und auch die Rechtsverwirklichung gemäß Art. 2 Abs. 1 IPwskR nach und nach erfolgen soll, erscheint zweifelhaft, ob Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR im Hinblick auf die Pflicht zur progressiven Rechtsverwirklichung innerstaatlich unmittelbar anwendbar ist (zu den Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendbarkeit vgl. BVerwG, Urt. v. 03.12.2003 - 6 C 13.03 -, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 160). Dies kann indes dahinstehen. Denn im vorliegenden Fall geht es um die Frage der Zulässigkeit und Grenzen der Wiedereinführung von Studiengebühren, nachdem diese im Jahre 1970 abgeschafft worden waren. Prüfungsgegenstand ist somit allein eine sog. regressive Maßnahme, die nach dem Pakt anderen rechtlichen Regeln unterworfen ist als die - ressourcenabhängige - progressive Rechtsverwirklichung (vgl. Nr. 3 der Allgemeinen Bemerkungen (General Comments) des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - CESCR - zu Art. 4 IPwskR; Klee, Die progressive Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte, 2000, S. 213 ff.; Craven, The International Convenant on Economic, Social and Cultural Rights, Oxford 1995, S. 131 f.). Soweit Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR für regressive Maßnahmen rechtliche Vorgaben enthält (dazu im Folgenden), bedürfen diese jedenfalls keiner weiteren normativen Ausfüllung, sodass insoweit die unmittelbare Anwendbarkeit der Vorschrift anzunehmen ist (vgl. VG Minden, Urt. v. 26.03.2007, a.a.O.; VG Freiburg, Urt. v. 20.06.2007, a.a.O.; Klee, a.a.O., S. 213 ff.).

Ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass der Landesgesetzgeber selbst (vgl. die Gesetzesbegründung, LTDrucks 13/4858, S. 17 f.) wie auch die beklagte Hochschule unter Bezugnahme auf das im Auftrag des Wissenschaftsministeriums eingeholte Gutachten von Prof. Riedel vom 28.06.2005 von der rechtlichen Verbindlichkeit und unmittelbaren Anwendbarkeit der Bestimmung ausgehen (vgl. das Gutachten S. 31 ff., 33). Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR wird schließlich sowohl in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie des Bundesverwaltungsgerichts als normativer Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen (Wieder-) Einführung von Studiengebühren genannt (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, BVerwGE 115, 32, 49; Urt. v. 03.12.2003, a.a.O; a.A. Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 11.02.1994, BGE 120 Ia 1; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, VBlBW 2000, 232; VG Hannover, Beschl. v. 08.06.2007 - 6 B 8296/06 -).

Die Frage, ob Art. 13 Abs. 2 c IPwskR dem Einzelnen auch subjektive Rechte verleiht, kann dahingestellt bleiben. Da der UN-Sozialpakt die Geltungskraft eines Bundesgesetzes hat, sperrt er gem. Art. 31 GG auch lediglich in objektiv-rechtlicher Hinsicht entgegenstehendes Landesrecht. Bei Annahme einer derartigen Kollisionslage würde es mithin jedenfalls an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage für den in der Gebührenerhebung liegenden Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts Studierwilliger aus Art. 12 Abs. 1 GG (siehe dazu noch unten 3.a)cc)) fehlen (vgl. Riedel/Söllner, JZ 2006, 270, 277).

b) Die Vorschriften über die Erhebung der Studiengebühren sind nicht mit Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR unvereinbar (zum Maßstab bei der Anwendung des Art 31 GG zusammenfassend BVerfGE 96, 345, 364 m.w.N.). Dieser Bestimmung lässt sich ein striktes Verbot der (Wieder-) Einführung von Studiengebühren nicht entnehmen; im Falle der (Wieder-) Einführung von Studiengebühren muss allerdings sichergestellt sein, dass jedermann nach seinen Fähigkeiten unabhängig von seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen chancengleichen Zugang zur Hochschulbildung hat; der Landesgesetzgesetzgeber muss hierbei insbesondere gewährleisten, dass durch die Ausgestaltung des Studiengebührensystems eine abschreckende Wirkung für den Hochschulzugang finanzschwacher Studierender ausgeschlossen wird (b) aa)). Von dem ihm dabei eingeräumten Spielraum hat der Landesgesetzgeber in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht (b) bb)).

b) aa) Die gebotene Auslegung der Paktbestimmung des Art. 13 Abs. 2 c IPwskR, die nach den Regeln des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23.05.1969 (BGBl 1985 II S. 926, BGBl 1987 II S. 757; WVK) zu erfolgen hat, ergibt keinen Willen der Vertragsparteien des Inhalts, dass die (Wieder-) Einführung von Studiengebühren zwingend ausgeschlossen sein soll.

Nach Art. 31 WVK ist ein völkerrechtlicher Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen; dabei sind außer dem Vertragswortlaut samt Präambel, Anlagen sowie weiteren diesbezüglichen Übereinkünften und Urkunden in gleicher Weise zu berücksichtigen jede spätere Übereinkunft zwischen den Vertragsparteinen über die Auslegung des Vertrags oder die Anwendung seiner Bestimmungen und jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.12.2003 - 6 C 13/03 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 160).

In Anwendung dieser Grundsätze kann zunächst festgestellt werden, dass die Bestimmung ihrem Wortlaut nach jedenfalls ein ausdrückliches Verbot von Rückschritten bzw. einer regressiven Entwicklung im Sinne der Wiedereinführung der Entgeltlichkeit des Hochschulstudiums nicht enthält. Auch Nr. 3 (para. 9) der Allgemeinen Bemerkungen des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu Art. 2 IPwskR belegt, dass Rückschritte unter bestimmten engen Voraussetzungen gestattet sein können (vgl. Riedel/Söllner, JZ 2006, 270, 272; vgl. Craven, a.a.O., S. 131 f.; allgemein zur Bedeutung der Allgemeinen Bemerkungen und sonstigen Stellungnahmen des Ausschusses für die Auslegung des UN-Sozialpakts Riedel/Söllner, a.a.O., S. 270; Simma, Soziale Grundrechte und das Völkerrecht, Festschrift für Lerche, S. 88 ff.). Zwar hebt Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR dem Wortlaut nach die „allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit“ in besonderer Weise hervor. Doch stellt sich der „insbesondere“ postulierte Verzicht auf Gebührenerhebung nicht als das eigentliche Ziel der Vorschrift dar (so auch Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 11.02.1994, BGE 120 Ia 1; a.A. Achelpöhler, Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit der Einführung von Studiengebühren, S. 45 f.). Hierfür spricht zunächst ein systematischer Gesichtspunkt. Während Art 13 Abs. 2 a ) IPwskR zwingend und ohne jede Einschränkung die unentgeltliche Zugänglichkeit des Grundschulunterrichts fordert, wird in Bezug auf den Hochschulunterricht in Art. 13 Abs. 2c ) IPwskR die „allmähliche Einführung der der Unentgeltlichkeit (nur) als – beispielhaft hervorgehobenes („insbesondere“) - besonders geeignetes Instrument genannt zur Erreichung des mit der Bestimmung letztlich verfolgten Ziels, den Hochschulunterricht jedermann unabhängig von seiner finanziellen Leistungsfähigkeit zugänglich zu machen (vgl. auch Nr. 6 b) und 17 der Allgemeinen Bemerkungen zu Art. 13 IPwskR sowie Gebert, Das Recht auf Bildung nach Art. 13 des UNO-Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 1996, S. 423 f.). Eine nicht am Wortlaut, sondern am eigentlichen Zweck der Vorschrift orientierte Sichtweise liegt tendenziell auch der Praxis des mit der Überwachung der Einhaltung des Pakts im sog. Staatenberichtsverfahren (vgl. Art. 16 ff. IPwskR) betrauten UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zugrunde. In zahlreichen Schlussbetrachtungen (Concluding Observations) zur (Wieder-) Einführung von Studiengebühren in einzelnen Vertragsstaaten sieht der Ausschuss davon ab, bereits die (Wieder-) Einführung von Studiengebühren an sich als Verletzung des Art. 13 IPwskR zu beanstanden; er beschränkt sich vielmehr regelmäßig darauf anzumahnen, dass mit geeigneten Maßnahmen, etwa einem System adäquater Studienbeihilfen, sichergestellt wird, dass Bewerber aus Familien mit geringem Einkommen den gleichen Hochschulgang haben wie Bewerber aus Familien mit hohem Einkommen (Nrn. 39 und 49 der Schlussbetrachtungen vom 10.12.1998 E/C.12/1/Add.31 zum 3. Staatenbericht Kanadas; Nrn. 31 und 65 der Schlussbetrachtungen zum 4. und 5. Staatenbericht Kanadas, E/C.12/CAN/CO/4 v. 22.5.2006 und E/C.12/CAN/CO/5; Nr. 19 der Schlussbetrachtungen zum 2. Staatenbericht der Niederlande vom 16.06.1998, E/C.12/1/Add. 25; Nr. 22 und 41 der Schlussbetrachtungen vom 05.06.2002 E/C.12/1/Add.79 zum 4. Staatenbericht Großbritanniens; Schlussbetrachtungen vom 23.05.2003 zu Neuseeland E/C.12/2003/SR.12 para. 32; Nr. 32 der Schlussbetrachtungen zum Staatenbericht Australiens E/C.12/1993/SR.15 para. 44 ff.; Nr. 17 und 31 der Schlussbetrachtungen vom 25.01.2006 - E/C.12/AUT/CO/3 – zum 3. Staatenbericht Österreichs; vgl. aber Nr. 65 des Berichts der Sonderberichterstatterin zu England vom 09.12.1999, E/CN.4/2000/6/Add.2).

Vor diesem Hintergrund erscheint es gerechtfertigt, Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR auszulegen, dass die Vertragsstaaten nicht generell und zwingend zur Aufrechterhaltung der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts verpflichtet sind: Lässt sich die eigentliche Zielsetzung der Bestimmung auf anderem Wege erreichen, entfällt die Notwendigkeit, an dem – dem Wortlaut nach hervorgehobenen - Instrument der Unentgeltlichkeit der Hochschulbildung festzuhalten (für dieses Ergebnis auf der Grundlage einer teleologischen Reduktion der Vorschrift Riedel, Gutachten zur Vereinbarkeit von allgemeinen Studiengebühren mit dem internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, S. 11; Riedel/Söllner; JZ 2006, 270, 273; Pieroth/Hartmann, NWVBl. 2007, 81 m.w.N.; VG Minden, Urt. v. 26.03.2007, a. a. O.).

b) bb) Gleichwohl setzt Art 13 Abs. 2 c) IPwskR der Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren Grenzen. Zu beachten sind vor allem die Zielsetzungen des Art. 13 Abs. 2 c) und des Art. 2 Abs. 2 IPwskR, wonach der Hochschulunterricht – soweit hier erheblich - jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen ist (Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR), und zwar insbesondere „ohne Diskriminierung“ hinsichtlich der „sozialen Herkunft“ bzw. „des Vermögens“ oder des „sonstigen Status“ (Art. 2 Abs. 2 IPwskR). Der Gesetzgeber muss deshalb bei der Wiedereinführung von Studiengebühren gewährleisten, dass jeder nach seinen Fähigkeiten unabhängig von seiner sozialen Herkunft und seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen chancengleichen Zugang zur Hochschulbildung hat (vgl. Riedel, Gutachten, S. 11; Riedel/Söllner; JZ 2006, 270, 273; Pieroth/Hartmann, NWVBl. 2007, 81 m.w.N.; VG Minden, Urt. v. 26.03.2007, a. a. O.; VG Freiburg, Urt. v. 20.06.2007, Urteilsabdruck, S. 22). Er hat dabei insbesondere Bedacht darauf zu nehmen, dass Regelungen über die Erhebung von Studiengebühren finanzschwache Studierwillige nicht von der Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums abschrecken (zum wachsenden Zusammenhang zwischen Hochschulzugang und sozialer Herkunft vgl. Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der BRD 2006, 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, 2007).

Bei der danach gebotenen sozialverträglichen Ausgestaltung der Regelungen im Zusammenhang mit der Erhebung von Studiengebühren steht dem nationalen Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu. Dies folgt zunächst aus der nur geringen Regelungsdichte der (völker-) rechtlichen Vorgaben des Sozialpaktes, die sich letztlich auf die genannten Zielsetzungen (Art. 13 Abs. 2 c und Art. 2 IPwskR) beschränken (zum Spielraum der Vertragsstaaten bei der Umsetzung des Paktes auch Simma, a.a.O., S. 83 ff., 85 ff., 93 f.). Dem entspricht es, dass auch der Pakt-Ausschuss sich in seiner Kritik an der Einführung von Studiengebühren regelmäßig auf die an die Vertragsstaaten gerichtete Empfehlung beschränkt, „geeignete Schritte zu unternehmen“ bzw. „wirksame Maßnahmen“ zur Erreichung der Zielvorgaben zu ergreifen, die Wahl der konkreten Mittel hierzu also den Vertragsstaaten überlässt (vgl. die Beispiele bei Riedel, Gutachten, S. 29 f.). Deshalb sind mehrere Studiengebührenmodelle denkbar, die sich mit Sinn und Zweck des Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR vereinbaren lassen (vgl. Riedel/Söllner, JZ 2006, 270, 273). Es kommt hinzu, dass dem Gesetzgeber, soweit er sicherstellen muss, dass durch die Ausgestaltung des Studiengebührensystems eine abschreckende Wirkung für den Hochschulzugang finanzschwacher Studierender ausgeschlossen wird, die Beurteilung künftiger Wirkungen eines Gesetzes obliegt. Auch insoweit ist ihm ein nicht unerheblicher Einschätzungsspielraum eingeräumt, der insbesondere von der Eigenart des in Rede stehenden Sachverhalts, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter abhängt und der vom Gericht nur eingeschränkt überprüft werden kann (vgl. hierzu BVerfGE 50, 290, 332 f. m.w.N.; 77, 308, 332; 110, 141, 157 f.; Jarass/Pieroth, GG, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 8. Aufl., Art. 20 Rn. 87 f.). Allerdings dürfte davon auszugehen sein, dass Art 13 Abs. 2 c) IPwskR im Falle der Wiedereinführung der Studiengebührenpflicht grundsätzlich die Vermutung einer Verletzung des UN-Pakts begründet, wobei diese Vermutung von dem jeweiligen Vertragsstaat widerlegt werden kann (vgl. Nr. 45 der Allgemeinen Bemerkungen des Paktausschusses zu Art. 13 IPwskR, E/2002/22 (1999); Craven, a.a.O., S. 131 f.: „prima facie violation“; Klee, a.a.O., S. 215 f. ; VG Freiburg, Urt. v. 20.06.2007, a.a.O.). Auch wenn dieser Umstand für eine Darlegungslast des Vertragsstaats und eine Intensivierung der gerichtlichen Kontrolle spricht, hat die Kammer dabei aus den zuvor genannten Gründen die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers zu respektieren. Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, die gerichtliche Kontrolle - über eine bloße Evidenzkontrolle hinaus - darauf zu erstrecken, ob der Gesetzgeber seinen Einschätzungs- und Prognosespielraum in vertretbarer Weise gehandhabt hat (zu den differenzierten Maßstäben verfassungsgerichtlicher Kontrolldichte vgl. BVerfGE 50, 240, 332 f. m.w.N.).

Ausgehend hiervon hat der Landesgesetzgeber von dem ihm eingeräumten Spielraum in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. Mit dem dem Landeshochschulgebührengesetz zugrunde liegenden Modell darlehensfinanzierter sog. nachlaufender Studiengebühren hat er ein Regelungssystem geschaffen, das den Belangen einkommensschwacher Studierender Rechnung trägt. Die sozialverträgliche Ausgestaltung der Studiengebührenpflicht gehört nach der Gesetzesbegründung zu den wesentlichen Eckpunkten des Studiengebührenkonzeptes des Landes (LTDrucks 13/4858, S. 2, 16). Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass mit diesem System finanzschwache Studierende nicht von der Aufnahme oder der Fortsetzung ihres Studiums abgeschreckt werden, erweist sich jedenfalls nicht als unvertretbar und kann seitens der Kammer nicht beanstandet werden (im Ergebnis ebenso VG Minden, Urt. v. 26.03.2007, zum Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen).

In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat der Gesetzgeber die Frage der Auswirkungen der Erhebung von Studiengebühren auf einkommensschwache Studierwillige im Gesetzgebungsverfahren behandelt und dabei ihm zugängliche Erkenntnisquellen ausgeschöpft (vgl. hierzu die Darstellung im Schriftsatz der Beklagten vom 29.06.2007, S. 10 – 12). Die auf dieser Basis gewonnene, dem Gesetz zu Grunde liegende Auffassung des Gesetzgebers, wonach keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen, die eine abschreckende Wirkung des baden-württembergischen Studiengebührenmodells belegen, erscheint nachvollziehbar und lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

Konkrete Erhebungen oder Studien zur Einstellung und möglichen Reaktionen von Studierenden auf das baden-württembergische Studiengebührenmodell in seiner konkreten Ausgestaltung liegen noch nicht vor. Dies kann bereits aus praktischen Gründen nicht beanstandet werden, weil aussagekräftige Studien eine verlässliche Datenbasis auf der Grundlage mehrerer Semester voraussetzen (vgl. etwa Lang, Internationale Erfahrungen zur sozialen Absicherung von Studiengebühren. Was kann Deutschland lernen?, RdJB 3/2005, S. 384, 391; vgl. auch VG Minden, Urt. v. 26.03.2007 - 9 K 3614/06 -; LTDrucks 13/4858, S. 16). Soweit überhaupt Zahlen zur Entwicklung der Zahl der Studierenden nach Einführung der allgemeinen Studiengebührenpflicht vorliegen, sind diese nicht geeignet, die Einschätzung des Gesetzgebers in Frage zu stellen. Nach der Aussage des in der mündlichen Verhandlung anwesenden Vertreters des Wissenschaftsministeriums liegen belastbare Zahlen im Hinblick auf das Bewerberverhalten zum SS 2007 nicht vor. Nach dem von ihm übergebenen Bericht des Direktors der ZVS vom 05.03.2007 konnten anhand statistischer Untersuchungen der Ortswünsche der Bewerber im Vergleich der Vergabeverfahren zu den letzten beiden Sommer- und Wintersemestern keine signifikanten Veränderungen des Bewerberverhaltens festgestellt werden. Die von der Beklagten wie der weiteren in der mündlichen Verhandlung vertretenen Hochschule mitgeteilten Zahlen zur Entwicklung der Zahl der Studierenden im SS 2007 gegenüber dem SS 2006 sind nicht hinreichend aussagekräftig. Insoweit haben die beiden Vertreter der beteiligten Hochschulen in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt, dass der Rückgang im SS 2007 maßgeblich auf die - von der Einführung der Studiengebühren unabhängige - Umstellung zahlreicher Studiengänge auf eine Zulassung im Wintersemester zurückzuführen ist. Dem entspricht es, dass die mitgeteilten Zahlen von Bewerbungen für das WS 2007/2008 zum Stichtag 06.07.2007 bzw. 10.07.2007 auf einen außerordentlich starken Anstieg gegenüber dem Vorjahr hindeuten.

Die bereits vorliegenden, auf Deutschland bezogenen Untersuchungen und Erhebungen (vgl. etwa Heine/Willich, Studienberechtigte 2005, HIS: Forum Hochschule 6/2006, S. 3, 54; Heine/Kerst/Sommer, Studienanfänger im Wintersemester 2005/2006, HIS: Forum Hochschule 1/2007, S. 257; Müller, Eindrücke zur Einführung von Studienbeiträgen in NRW, Centrum für Hochschulentwicklung, Januar 2007, S. 6: „Bislang deutet nichts auf eine abschreckende Wirkung der Studienbeiträge in NRW hin“.) lassen keine hinreichend verlässlichen Rückschlüsse auf die Auswirkungen des baden-württembergischen Studiengebührenmodells in seiner konkreten Ausgestaltung zu. Um so mehr gilt dies für auf das Ausland bezogene Studien (vgl. etwa Nagel, Studiengebühren und ihre sozialen Auswirkungen, Eine Analyse von Daten aus den USA, England, Schottland, den Niederlanden, Österreich, Australien und Neuseeland, Baden-Baden 2003; Strate, Studiengebühren - Analyse der sozialen Auswirkungen am Beispiel der Gebührenmodelle ausgewählter Staaten - Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, 2004; Lang, RdJB 2005, 384 ff.; vgl. auch VG Minden, Urt. v. 26.03.2007 - 9 K 3614/06 -). Denn bei einem internationalen Vergleich von Studiengebühren und deren soziologischen Auswirkungen ist zu berücksichtigen ist, wie schwierig sich ausländische Ausgestaltungen von Studiengebühren auf Deutschland übertragen lassen. Bei einem solchen Transfer müssen neben den wirtschaftlichen und rechtlichen auch den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedingungen innerhalb der betreffenden Länder Rechnung getragen werden (vgl. Riedel, Gutachten, S. 21; Nagel, a.a.O., S. 5 f., 19 f., 46 ff.; Lang, RdJB 2005, S. 384). In jedem Fall verbleibt das grundsätzliche Problem, dass die Entscheidung für oder gegen die Aufnahme oder Fortsetzung eines Studiums - ebenso wie die Entscheidung für oder gegen einen Studienort - von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, deren Gewicht für die individuelle Entscheidung schwer abschätzbar ist und sich auch mit Hilfe von Studien nur schwer erschließen lässt (vgl. BVerfGE 112, 226, 245). Hierbei dürfte nicht zuletzt von Bedeutung sein, dass bereits die Unterschiede in den Lebenshaltungskosten von Studienort zu Studienort in vielen Fällen (weit) über dem monatlichen Anteil der Studiengebühr liegen (vgl. LTDrucks 13/4858, S. 47).

Bei dieser Sachlage kann eine Überprüfung der gesetzgeberischen Prognose eines fehlenden Abschreckungseffekts bei Einführung allgemeiner Studiengebühren derzeit allein auf der Basis einer Betrachtung der Regelungen zur Darlehensgewährung und zu den Modalitäten seiner Rückzahlung erfolgen, wobei auf den über die konkreten Darlehensmodalitäten informierten, durchschnittlichen Studienbewerber oder Studierenden mit niedrigem oder fehlendem Einkommen abzustellen ist (vgl. zum Maßstab VG Freiburg, Urt. v. 20.06.2007, a.a.O., Entscheidungsabdruck S. 25-27).

Die Gebührenpflicht selbst stellt für bedürftige Studierende bereits deshalb keine Hindernis für einen chancengleichen Hochschulzugang dar, weil der Gesetzgeber in § 7 Abs. 1 S. 1 LHGebG jedem Studienbewerber - nach den Maßgaben des Satzes 2 und der Abs. 2 bis 6 - einen Anspruch gegen die L-Bank auf Gewährung eines privatrechtlichen Darlehens ohne Bonitätsprüfung und ohne Erfordernis einer Sicherheit (§ 9 Abs. 2 Nr. 3 LHGebG) zur Finanzierung der Studiengebühren einräumt. Mithin ist gewährleistet, dass grundsätzlich kein Studierwilliger wegen zur Zahlung der Studiengebühr nicht ausreichender finanzieller Mittel von einem Studium absehen oder ein begonnenes Studium beenden muss. Auch wird damit vermieden, dass Studierende neben dem Studium jobben oder BAföG-Leistungen dazu verwenden müssen, um die Studiengebühr zu bezahlen.

Aber auch die der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Einschätzung, dass die mit dem Darlehensmodell verbundenen späteren Rückzahlungspflichten nicht geeignet sind, finanziell nicht leistungsfähige Studierwillige von der Aufnahme bzw. von der Weiterführung eines Studiums abzuhalten, ist nach der derzeitigen Erkenntnislage vertretbar. Eine Betrachtung der Darlehensmodalitäten fördert keine hinreichend verlässlichen Erkenntnisse zu Tage, wonach ein informierter durchschnittlicher Studierwilliger sich aufgrund der finanziellen Belastung durch das Studiengebührendarlehen von der Aufnahme oder Fortführung des Studiums abhalten lässt. Vielmehr enthält das Gesetz Sicherungen, die einer unüberschaubaren und unangemessenen Belastung entgegenwirken. Dass diese nicht geeignet wären, das angestrebte gesetzgeberische Ziel der Vermeidung einer abschreckenden Wirkung kann die Kammer nicht feststellen.

Eine finanziellen Mehrbelastung während des Studiums wird dadurch vermieden, dass der Anspruch der L-Bank auf Rückzahlung des Darlehens in der Regel erst nach Ablauf einer zweijährigen Karenzzeit nach Abschluss des Studiums fällig wird (§ 7 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 6 LHGebG).

Eine Reihe weiterer Regelungen zur Ausgestaltung des Studiengebührendarlehens dienen dem Zweck, die finanzielle Belastung des Studierenden auch nach Abschluss des Studiums zu begrenzen (vgl. hierzu im Einzelnen § 9 Abs. 2 LHGebG, §§ 6 ff. StudGebVO).

Zwar ist einzuräumen, dass die Verzinslichkeit des Darlehens in der vorgesehenen Form - im Unterschied etwa zu einer Verzinsung in Höhe der Inflationsrate – mit Blick auf den erheblichen Verwaltungskostenanteil (3,5 %) sowie die Ankoppelung der Geldbeschaffungskosten an den im Interbankengeschäft geltenden, Schwankungen unterworfenen Zinssatz EURIBOR (§ 9 Abs. 3 S. 1 StudGebVO) mit nicht unerheblichen finanziellen Belastungen für die Studierenden verbunden sein kann (vgl. zu dieser Problematik insbesondere Pieroth/Hartmann, NWVBl. 2007, 81, 84). Indes lässt eine Betrachtung der vom Gericht angeforderten Modellberechnungen (vgl. die Anlage B 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 29.06.2007) keine greifbaren Anhaltspunkte dafür erkennen, dass Darlehensnehmern eine nicht überschaubare und – gemessen am objektiven Wert der angestrebten akademischen Berufsausbildung (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 14.10.1997, BVerfGE 96, 330, 334) – unangemessene Zinsbelastung auferlegt wird. So beträgt beispielsweise bei einem 10semestrigen Studium (maximale Regelstudienzeit nach § 29 Abs. 4 LHG), einem nominalen Zinssatz von 7,204% und einer – von der L-Bank regelmäßig vereinbarten - Tilgungsrate von 100,-- EUR die Tilgungsdauer 7 Jahre und beläuft sich die Zinsschuld insgesamt auf 3384,93 EUR (Zinsschuld bis zum Ablauf der Karenzzeit 1670,64 EUR, zusätzliche Zinsschuld während Tilgungsphase 1714,29 EUR); bei einem 12semestrigen Studium und den gleichen Bedingungen beträgt die Tilgungsdauer 9 Jahre und beläuft sich die Zinsschuld insgesamt auf 4997,58 EUR (Zinsschuld bis zum Ablauf der Karenzzeit 2224,48 EUR, zusätzliche Zinsschuld während Tilgungsphase 2773,10 EUR; zu den übrigen Modellberechnungen vgl. die Anlage B zum Schriftsatz vom 29.06.2007). Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit dieser noch überschaubaren Belastung ist die plausible gesetzgeberische Konzeption zu berücksichtigen, dass die Zinslasten den Darlehenschuldner erst in der Phase seiner – bei Absolventen mit einem Hochschulabschluss statistisch deutlich erhöhten - wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit treffen sollen. In Rechnung zu stellen ist ferner, dass der Darlehnsnehmer jederzeit - nach Angabe der Beklagten verzichtet die L-Bank auf die dreimonatige Antragsfrist - die Möglichkeit hat, durch Zwischentilgungen die Rückzahlungsphase erheblich zu verkürzen oder zu beenden (vgl. § 9 Abs. 2 Nr. 4 LHGebG).

Entscheidende Bedeutung gerade im Hinblick auf einkommensschwache Studierende kommt darüber hinaus dem Umstand zu, dass der Gesetzgeber das Darlehensmodell mit wirksamen Sicherungen ausgestattet hat, um die finanzielle Belastung aufgrund des Studiengebührendarlehens erkennbar zu begrenzen bzw. von einer ausreichenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängig zu machen.

Eine solche Sicherung ist zunächst die sog. Kappungsgrenze. Bedürftige Studierende, die nicht in der Lage sind, die Studiengebühr sofort zu entrichten, erhalten regelmäßig Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Muss der Studierende sowohl das unverzinsliche Staatsdarlehen nach § 17 Abs. 2 S. 1 BAföG wie das Darlehen für die Studiengebühren zurückzahlen, bestimmt das Gesetz eine Obergrenze der Rückzahlungspflicht: Dem Darlehensnehmer wird auf einen entsprechenden, binnen eines Jahres nach Ablauf der Karenzzeit zu stellenden Antrag hin, ein Anspruch gegen den Studienfonds eingeräumt, dass ihm die Studiengebührenschuld zuzüglich der Zinsen insoweit erlassen wird, als diese gemeinsam mit den bestehenden Schulden aus dem BAföG-Darlehen den Gesamtbetrag von 15.000 EUR übersteigt (§ 9 Abs. 4 und 6 LHGebG). Dabei hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – auf eine entsprechende Verfügung des Gerichts - klargestellt, dass die „Höchstgrenze der Zahlungspflicht“ gemäß § 9 Abs. 4 LHGebG sowohl für die Studiengebührenschuld als auch für die – auch während der Tilgungsphase noch - auflaufenden Zinsen gilt, und ferner erklärt, diese Auffassung ggf. im Wege der Fachaufsicht nach § 9 Abs. 7 Satz 4 LHGebG gegenüber dem Studienfonds durchzusetzen. Auch nach Ansicht der Kammer bestehen insbesondere mit Blick auf die Materialien (vgl. LTDrucks 13/4858, S. 16, 46) keine ernsthaften Zweifel daran, dass der Gesetzgeber mit der Kappungsgrenze des § 9 Abs. 4 LHGebG dieGesamtbelastung des Studierenden begrenzen und somit auch eine Deckelung der Zinsbelastung erreichen wollte (für dieses Verständnis der baden-württembergischen Regelung auch Pieroth/Hartmann, a.a.O., S. 84 Fn. 49). Vor diesem Hintergrund vermag der Kläger aus der möglicherweise unbestimmten oder missverständlichen Formulierung des § 13 Abs. 3 StudGebVO über die Berechnung der Höchstgrenze zu einem Stichtag nichts herzuleiten.

Die Regelung über die Kappungsgrenze vermittelt danach jedem Studierenden, der BAföG-Leistungen erhält, die Gewissheit, dass die sich für ihn aus dem BAföG-Darlehen und dem Studiengebührendarlehen ergebende Gesamtbelastung 15.000,-- EUR nicht übersteigt. Sie führt ferner dazu, dass sich das Studiengebührendarlehen für einen erheblichen Teil der der BAföG-Empfänger als zinsloses Darlehen darstellt. Nach den überzeugenden, von der Gegenseite nicht in Frage gestellten Darlegungen der Beklagten summieren sich bereits bei einem BAföG-Empfänger, der den durchschnittlichen Förderbetrag für einen Alleinstehenden von 355,00 EUR monatlich bezieht, die Rückzahlungspflichten aus dem BAföG-Darlehen und dem Studiengebühren-Darlehen bei einem 10semestrigem Studium auf über 15.000 EUR. Hier führt die Kappungsregelung dazu, dass sich der Rückzahlungsanspruch aus dem Studiengebührendarlehen zuzüglich Zinsen auf insgesamt 5.000 EUR beschränken wird, sodass bereits der durchschnittliche BAföG-Empfänger das Studiengebühren-Darlehen für ein 10semestriges Studium faktisch zinslos erhält. Erst recht gilt dies für die Gruppe der besonders bedürftigen Höchstsatzempfänger, die einen Anteil von 30,4 % aller BAföG-Bezieher in Baden-Württemberg ausmachen.

Den Belangen einkommensschwacher Studierender wird darüber hinaus durch Regelungen Rechnung getragen, die sicherstellen sollen, dass der Darlehensnehmer bei im Anschluss an den Hochschulabschluss bestehender dauernder wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit aufgrund der Rückzahlungspflicht aus dem Darlehen nicht Gefahr läuft, in die Überschuldung zu geraten (vgl. LTDrucks 13/4858, S. 43).

So wird der Anspruch der L-Bank auf Rückzahlung des Darlehens in der Regel erst nach Ablauf einer zweijährigen Karenzzeit nach Abschluss des Studiums fällig (§ 7 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 6 LHGebG). Damit wird der Studienabgänger in der Phase der Bewerbung und des Berufseinstiegs nicht mit Rückzahlungsansprüchen belastet. Ferner wird die Situation von Studienabbrechern berücksichtigt, die in der Regel ein geringeres Einkommen als Hochschulabsolventen zu erwarten haben. Auch nach Ablauf der zweijährigen Karenzzeit ist der Anspruch der L-Bank auf Rückzahlung des Darlehens einkommensabhängig: Der Studierende kann die zinslose Stundung der Rückzahlungsraten für die Dauer beantragen, in der sein monatliches Nettoeinkommen die für die Verpflichtung zur Rückzahlung des BAföG-Darlehens bestehende Freigrenze nach § 18 a Abs. 1 S. 1 bis 3 BAföG (für Alleinstehende 960 EUR, zusätzlich 480 EUR für einen Ehegatten sowie 435 EUR je Kind des Darlehnsnehmers) zuzüglich weiterer 100,- EUR nicht übersteigt (§§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 2 Nr. 7 LHGebG, § 12 Abs. 1 StudGebVO). Darüber hinaus ist vorgesehen, dass der Studienfonds bei einem länger dauernden Zahlungsverzug - mindestens sechs Monate nach zwei Mahnungen – (§ 9 Abs. 3 Nr. 1 LHGebG), bei eintretender Zahlungsunfähigkeit (§ 9 Abs. 3 Nr. 3 LHGebG) oder aber bei einer mehr als ein Jahr dauernden Stundung des Rückzahlungsanspruchs (§ 9 Abs. 3 Nr. 4 LHGebG) auf Antrag des Kreditinstituts die Darlehensforderung Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen den Darlehensnehmer bezahlt (§ 9 Abs. 3 und 5 LHGebG). Auf der Grundlage des § 9 Abs. 6 Satz 1 LHGebG in Verbindung mit § 59 Abs. 1 und § 105 LHO kann der Studienfonds dann nach Ermessen die abgetretene Schuld ganz oder teilweise stunden, niederschlagen oder erlassen.

Insgesamt bilden die Kappungsregelung sowie die Regelungen über die einkommensabhängige Rückzahlung des Darlehens einschließlich der dem Studienfonds eingeräumten Möglichkeit der Stundung, der Niederschlagung und des Erlasses der Darlehensschuld grundsätzlich wirksame Instrumente, um die mit der Verzinslichkeit des Studiengebührendarlehens verbundene finanzielle Belastung zu begrenzen und das Eintreten einer wirtschaftlichen Notlage zu verhindern. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Einschätzung des Gesetzgebers, dass mit den aufgezeigten Modalitäten des Darlehensmodells eine abschreckende Wirkung auf die Entscheidung einkommensschwacher Studierwilliger für ein Studium bzw. für eine Weiterführung eines bereits begonnenen Studiums ausgeschlossen wird, als vertretbar. Dem steht auch nicht entgegen, dass sich der Bundesgesetzgeber im Hinblick auf die Rückzahlung des BAföG-Darlehens für eine Belastungsobergrenze von 10.000,- EUR entschieden hat (vgl. hierzu bereits oben S. 12). Es fehlt derzeit jedenfalls an hinreichend verlässlichen Erkenntnissen, die auf die Unwirksamkeit der grundsätzlich geeigneten gesetzlichen Maßnahmen zur Vermeidung einer abschreckenden Wirkung hindeuten.

Angesichts der noch unzureichenden Erkenntnisgrundlagen ist es allerdings geboten, dass der Gesetzgeber die weitere Situation beobachtet und die Regelungen überprüft und revidiert, falls sich erweist, dass die von ihm zugrunde gelegten Annahmen nicht zutreffen (zur Ableitung dieser Verpflichtung zur Nachbesserung aus Art 13 Abs. 2 c) IPwskR Riedel, Gutachten, S. 21 f. sowie Nrn. 37 und 52 der Allgemeinen Bemerkungen des Pakt-Ausschusses zu Art. 13 IPwskR; zum sog „monitoring“ und „benchmarking“ Klee, a.a.O., S. 158 ff., 161 ff.; zur verfassungsrechtlichen Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht BVerfGE 110, 141, 158 m.w.N.; 112, 226, 242, 245; Augsberg/Augsberg, VerwArch 89 (2007), S. 290 ff., 305 ff.; vgl. auch VG Minden, Urt. v. 26.03.2007. a.a.O.). Dieser Verpflichtung kommt das Land Baden-Württemberg nach. Das Wissenschaftsministerium hat im Zusammenhang mit der Einführung von Studiengebühren im Sommersemester 2007 einen unabhängigen 17köpfigen Monitoring-Beirat eingerichtet, der u.a. beobachten soll, ob sich die die Zahl der Studierenden, Studienbewerber oder Studienanfänger wegen der Studiengebühren verändern wird, ob sich das Studierverhalten wandelt, ob es einen Trend zu bestimmten Hochschularten, eine Veränderung in der sozialen Zusammensetzung der Studierendenschaft oder eine Veränderung der Studierendenströme hin zu gebührenfreien Bundesländen geben wird.

3. Die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren verstößt auch nicht gegen materielles Verfassungsrecht.

a) Die Pflicht zur Entrichtung der Studiengebühr steht mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

aa) Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG haben alle Deutschen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Diese Gewährleistung umfasst für sich genommen nicht den Anspruch auf ein kostenloses Studium, der durch die Regelungen des Landeshochschulgebührengesetzes verkürzt seien könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, BVerwGE 115, 32, 36).

bb) Die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung einer allgemeinen Studiengebühr gem. § 3 Satz 1 LHGebG beeinträchtigt Art. 12 Abs. 1 GG auch nicht in seiner Funktion als Teilhaberecht.

Das aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG i. V. m. dem Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip herzuleitende Recht des Einzelnen auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl (vgl. BVerfGE 33, 303, 331 ff.; 43, 291, 313 ff.; 85, 36, 53 f.) erstreckt sich nicht auf die Kostenfreiheit des gewählten Studiums. Der Gesetzgeber ist durch den Zulassungsanspruch nicht an der Entscheidung gehindert, unter Rückgriff auf den Grundsatz, dass die Inanspruchnahme staatlicher Ressourcen durch einen eingeschränkten Nutzerkreis in der Regel eine Gebührenpflicht auslöst, bestimmte öffentliche Leistungen der Berufsausbildung künftig nicht mehr auf Dauer kostenlos anzubieten (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a. a. O., BVerwGE 115, 32, 37; Urt. v. 23.10.1996, BVerwGE 102, 142, 146).

Im Zusammenhang mit der Einführung von Studiengebühren gebietet das Teilhaberecht indes grundsätzlich ein entweder für jedermann tragbares oder aber ein um ein finanzielles Ausbildungsförderungssystem ergänztes Ausbildungsangebot, das allen dazu befähigten ein Studium ermöglicht und eine Sonderung der Studierenden nach den Besitzverhältnissen der Eltern verhindert. Der Zugang zum Studium darf mithin nicht durch unüberwindliche soziale Barrieren versperrt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, BVerwGE 115, 32, 37; BVerwGE 102, 142, 147). Die Länder haben, wenn sie Studiengebühren einführen, eine sozialstaatliche auf die Wahrung gleicher Bildungschancen bedachte Regelung zu treffen, welche den Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreisen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245).

An diesem Maßstab gemessen ist die gesetzliche Verpflichtung zur Entrichtung einer allgemeinen Studiengebühr verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit den Regelungen des Landeshochschulgebührengesetzes wird eine unüberwindliche soziale Barriere für den Zugang zum Hochschulstudium nicht errichtet. Zur Begründung wird auf die Ausführungen zu Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR unter II. 2. b) bb) Bezug genommen.

cc) Die Regelungen über die Erhebung einer Studiengebühr verletzen Art. 12 Abs. 1 GG auch nicht in seinem abwehrrechtlichen Gehalt.

Die Verpflichtung zur Zahlung einer Studiengebühr gem. §§ 1, 3 und 5 LHGebG greift in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG in seiner Funktion als Abwehrrecht gegen ausbildungsbezogene Belastungen ein.

Gebührenregelungen berühren den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG auch dann, wenn sie im engen Zusammenhang mit dem Besuch einer Ausbildungsstätte im Hinblick auf die spätere Ausübung eines Berufs stehen und - objektiv - eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (vgl. BVerfGE 98, 106, 117; BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01 -, Juris, zur baden-württembergischen Langzeitstudiengebühr). Diese folgt hier aus der mit der Gebühr bezweckten Steuerung des Ausbildungsverhaltens. Mit der Gebührenpflicht sollen u. a. die Studierenden zu einem effizienten Studierverhalten und kürzeren Studienzeiten angehalten werden (LTDrucks 13/4858, S. 1). Darüber hinaus greift die Gebührenregelung in die Ausbildungsfreiheit ein, weil im Falle der Nichtentrichtung der Gebühr die Immatrikulation zu versagen (§ 60 Abs. 5 Nr. 2 LHG) und ein Studierender von Amts wegen zu exmatrikulieren ist (§ 62 Abs. 2 Nr. 3 LHG).

Allerdings ist der in der Gebührenregelung liegende Eingriff durch die Schranken des Grundrechts gedeckt. Er beruht auf einer hinreichenden bestimmten gesetzlichen Grundlage und ist durch ausreichend gewichtige Gründe verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Die Langzeitstudiengebühr ist als Regelung der Berufsausübung beurteilt worden, mit der Begründung, sie stelle keine Voraussetzungen für den Zugang zum Studium auf, sondern gestalte die Studienbedingungen in bestimmter Weise aus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a. a. O.; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, BVerwGE 115, 32, 39). Im Unterschied zur Langzeitstudiengebühr wird allerdings mit der streitgegenständlichen allgemeinen Studiengebühr bereits eine Schwelle für den Zugang zum Erststudium errichtet. Dies könnte die Annahme rechtfertigen, die Einführung der Studiengebühr stelle eine subjektive Zulassungsvoraussetzung dar. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Auferlegung von Abgaben allerdings bislang lediglich dann als Beschränkung der Berufswahl angesehen worden, wenn dadurch die Aufnahme oder Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit regelmäßig und nicht nur im Einzelfall verhindert wird (vgl. BVerfGE 13,181, 186; 16, 147, 163; Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 12 Rn. 28 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Ob diese Voraussetzung hier vorliegt, erscheint angesichts der dargestellten Ausgestaltung des baden-württembergischen Studiengebührenmodels zweifelhaft. Die Frage kann indes dahingestellt bleiben. Denn auch die strengeren Voraussetzungen für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer subjektiven Zulassungsvoraussetzung sind hier erfüllt (vgl. zur Vorgehensweise bei Beeinträchtigungen im „Grenzbereich“ Umbach, in: Umbach/Clemens, Grundgesetz, Mitarbeiterkommentar, Bd. 1, 2002, Art. 12 Rn. 89, 97).

Der Landesgesetzgeber verfolgt mit der Einführung der allgemeinen Gebührenpflicht in erster Linie das Ziel, durch die Beteiligung der Nutzer an den Kosten der Hochschulen zusätzliche Einnahmen für die Lehre und die Verbesserung der Studienbedingungen zu erzielen und dadurch den Stellenwert und die Qualität der Lehre zu steigern. Außerdem sollen die Studierenden einerseits in ihrer Position an den Hochschulen und Berufsakademien gestärkt und andererseits zu einem effizienten Studierverhalten und damit kürzeren Studienzeiten angehalten werden (vgl. LTDrucks 13/4858, S. 1, 16). Mit dem Gesetz soll die Stellung der baden-württembergischen Hochschulen im nationalen und internationalen Vergleich gesichert werden (LTDrucks 13/4858, S. 10). Die danach der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Annahme, Leistungsfähigkeit und Effizienz der Hochschulen seien Gemeinschaftswerte von hohem Rang, kann nicht beanstandet werden. Dabei ist zu berücksichtigen dass dem Gesetzgeber auch bei der Bestimmung des Rangs von Gemeinschaftsinteressen eine gewisse Einschätzungsprärogative zukommt (vgl. BVerfGE 13, 97, 103 ff.; Umbach, a.a.O., Art. 12 Rn. 97; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.04.2000, VBlBW 2000, 432).

Der Landesgesetzgeber durfte die Einführung der Studiengebühr als zur Erreichung der genannten Zwecke geeignetes Mittel ansehen. Dem Gesetzgeber steht bei seiner Geeignetheitsprognose ein Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu, der erst dann überschritten ist, wenn sich die Maßnahme als objektiv oder evident untauglich erweist (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. nur BVerfGE 100, 313, 373; 90, 145, 172; 47, 109, 117). Für die Geeignetheit eines vom Gesetzgeber eingesetzten Mittels genügt die Möglichkeit, den angestrebten Zweck zu fördern (vgl. BVerfGE 81, 156, 192 m. w. N.). Ausgehend hiervon durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass die bereits ab dem ersten Semester zu entrichtende Gebühr als Studienkostenfaktor für die Studierenden einen Anreiz darstellen kann, ihr Studium effektiver und ggf. auch schneller zu betreiben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a.a.O. zur Langzeitstudiengebühr). Dass die Gebühreneinnahmen zu einer Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität der Lehre führen können, erscheint nicht zweifelhaft und wird vom Kläger auch nicht in Frage gestellt. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 LHGebG, wonach die Gebühren zweckgebunden für die Erfüllung ihrer Aufgaben in Studium und Lehre zur Verfügung stehen. Dass die gesetzgeberische Einschätzung offensichtlich fehlerhaft wäre, vermag die Kammer angesichts der ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnisse nicht festzustellen.

Nichts anderes gilt im Hinblick auf den Einwand des Klägers, das gesetzgeberische Ziel, die Studierenden in ihrer Position an der Hochschule zu stärken (vgl. LTDrucks 13/4858, S. 1), könne schon deshalb nicht erreicht werden, weil der Hochschulzugang in Baden-Württemberg weitgehend zulassungsbeschränkt sei, insoweit keine Wahlfreiheit bestehe und es somit auch zu dem angestrebten Wettbewerb zwischen Hochschulen nicht kommen könne. Hierbei verkennt der Kläger, dass es dem Gesetzgeber in diesem Zusammenhang insbesondere darum geht, dass Studierende durch die Studiengebühren gegenüber ihrer Hochschule in die Rolle von „zahlenden Nachfragern“ kommen (Unterstreichung nur hier) und dadurch die Lehre einen anderen Stellenwert erhält (LTDrucks 13/4858, S. 16). Dass dieses gesetzgeberische Ziel, mit der Studiengebühr insoweit die „wertbewusste Inanspruchnahme“ der Ausbildungsleistungen der Hochschule zu fördern (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 250), von vornherein nicht erreichbar wäre, lässt sich nicht feststellen. Dies gilt umso mehr, als durch die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 LHGebG in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine Beteiligung der Studierenden an der Mittelverwendung sichergestellt wird (vgl. LTDrucks 13/4858, S. 29).

Der Gesetzgeber durfte auch die Erforderlichkeit der Studiengebührenpflicht zur Erreichung der verfolgten Zwecke bejahen. Seine Einschätzung, dass ein gleich wirksames, die Grundrechtsträger aber weniger beeinträchtigende Mittel nicht zur Verfügung steht, kann nicht beanstandet werden.

Mit Blick auf das Ziel der Gewinnung zusätzlicher Einnahmen für die Lehre, aber auch angesichts der weitergehenden Lenkungswirkung der bereits ab dem ersten Semester einsetzenden allgemeinen Studiengebühr ist die Einschätzung des Gesetzgebers, die bisherigen Regelungen über die Langzeitstudiengebühren stellten kein gleich effektives Mittel dar, nicht zu beanstanden. Entsprechendes gilt für einen Verzicht auf die Verzinslichkeit des Studiengebührendarlehens oder die Absenkung der Kappungsgrenze nach § 9 Abs. 4 LHGebG. Beides wäre mit höheren Einnahmeausfällen verbunden und würde darüber hinaus die mit der Verzinslichkeit bzw. der höheren Kappungsgrenze verbundene spezifische Anreizfunktion mindern (vgl. Ebcinoglu, Hessischer Landtag, 54. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, 04.09.2006, Stenografischer Bericht - Öffentliche Anhörung - S. 81 f., zum Entwurf eines Hessischen Studiengebührengesetzes).

Die Nachteile, die den von der Entrichtung der allgemeinen Studiengebühr betroffenen Studierenden entstehen, stehen auch nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck.

Die Studiengebühr ist im Verhältnis zu den mit der Gebührenregelung verfolgten Zwecken nicht unangemessen hoch. Wie dargelegt, werden mit ihr die mit der Rechtsstellung als Studierendem verbundenen lehrbezogenen Vorteile (teilweise) abgegolten. Unstreitig liegt die erhobene Gebühr von 500,- EUR pro Semester weit unter den realen Kosten, die selbst das kostengünstigste Studium an einer Hochschule verursacht (BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a. a. O.; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, BVerwGE 115, 32, 45). Gemessen an den für die Vorhaltung des Lehrangebots erbrachten staatlichen Aufwendungen liegt die erhobene Gebühr offensichtlich innerhalb der dem Gesetzgeber durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der Ausprägung des Äquivalenzprinzips gesetzten Grenzen. Insoweit kommt es in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, in welchem Umfang der immatrikulierte, einen Studienplatz belegende Studierende Lehrleistungen tatsächlich in Anspruch nimmt.

Auch für einkommensschwache Studierende ist die Erhebung der allgemeinen Studiengebühr nicht mit unzumutbaren finanziellen Belastungen verbunden. Zunächst ist durch den in § 7 Abs. 1 LHGebG eingeräumten Darlehensanspruch sichergestellt, dass grundsätzlich kein Studierwilliger wegen unzureichender finanzieller Mittel von de Aufnahme eines Studiums abgehalten wird oder ein begonnenes Studium beenden muss. Aber auch die mit der Inanspruchnahme des Studiengebührendarlehens verbundene finanziellen Belastung wird durch wirksame gesetzliche Sicherungen (Kappungsgrenze, einkommensabhängige Rückzahlung, Stundung, Niederschlagung oder Erlass in Härtefällen) begrenzt und steht nicht außer Verhältnis zu dem gewährten Vorteil der Möglichkeit einer Hochschulausbildung.

Im Übrigen hat der Landesgesetzgeber besonderen Lebenslagen eines Studierenden durch Befreiungstatbestände (vgl. § 6 Abs. 1 und 2 LHGebG) Rechnung getragen und über § 6 Abs. 3 Satz 1 LHGebG i. V. m. § 21 LGebG sowie § 22 LGebG eine allgemeine Härtefallregelung geschaffen, nach der die Studiengebühr im Einzelfall nach Ermessen gestundet oder erlassen werden kann.

Schließlich ist die Gebührenregelung nicht deshalb unzumutbar, weil damit eine unzulässige Rückwirkung verbunden wäre.

Eine Rechtsnorm entfaltet (echte) Rückwirkung, wenn der Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist. Der zeitliche Anwendungsbereich einer Norm bestimmt, in welchem Zeitpunkt die Rechtsfolgen einer gesetzlichen Regelung eintreten sollen (vgl. BVerfGE 97, 67, 78). Demgegenüber betrifft die tatbestandliche Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung) nicht den zeitlichen, sondern den sachlichen Anwendungsbereich einer Norm. Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, deren Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor Verkündung ins Werk gesetzt worden sind (BVerfGE 92, 277, 344; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000, a. a. O.).

An diesem Maßstab gemessen bewirkt das am 28.12.2005 in Kraft getretene Gesetz keine Rechtsfolgen für einen Zeitraum vor seiner Verkündung („echte Rückwirkung“). Nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze werden die Studiengebühren nach § 3 i. V. m. § 5 LHGebG in der nach Inkrafttreten des Gesetzes geltenden Fassung erstmals für das Sommersemester 2007 erhoben. Damit wird die Gebührenpflicht erst für einen nach der Verkündung des Gesetzes liegenden Zeitraum angeordnet. Die Gebührenpflicht gilt indes auch für Studierende, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits an einer Hochschule des Landes immatrikuliert sind. Auf diese Weise will der Gesetzgeber gewährleisten, dass das Gesetz nicht nur Anwendung findet auf die Studierenden, die ihr Studium nach Inkrafttreten der Neuregelung beginnen, sondern auch auf diejenigen Studierenden, die ihr Studium vorher aufgenommen, aber noch nicht beendet haben.

Die hierdurch bewirkte tatbestandliche Rückanknüpfung bzw. unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dabei ist davon auszugehen, dass eine tatbestandliche Rückanknüpfung oder unechte Rückwirkung in der Regel zulässig ist, es sei denn, der Betroffene durfte auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen und dieses Vertrauen ist schutzwürdiger als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a. a. O.; BVerfGE 68, 287, 307). Um die Grenzen der Zumutbarkeit zu wahren, muss der Gesetzgeber ggf. geeignete Übergangsregelungen vorsehen, wobei ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a.a.O.). Diesem Maßstab wird das angegriffene Gesetz gerecht.

Das Interesse des Gesetzgebers, gerade auch die hohe Zahl bereits immatrikulierter Studierender alsbald zu erfassen, wiegt schwerer als das Vertrauen von Studierender darauf, ihr bereits begonnenes Studium ohne Gebührenbelastung abschließen zu dürfen. Insoweit hatte der Gesetzgeber ein berechtigtes Interesse daran, sowohl die Einnahmen erhöhende wie auch die verhaltenslenkende Wirkung des Gesetzes möglichst bald zur Geltung zu bringen.

Andererseits konnte kein Studierender darauf vertrauen, ein gebührenfrei begonnenes Studium ohne eine Gebührenbelastung beenden zu können. Jedenfalls seit der Diskussion um die Einführung allgemeiner Studiengebühren, die zur bundesrechtlichen Einführung des Grundsatzes der Gebührenfreiheit des Erststudiums durch Art. 1 Nr. 3 6. HRGÄndG und in der Folge zu dessen Nichtigerklärung geführt hatte (BVerfGE 112, 226), mussten Studierende mit der Möglichkeit rechnen, dass auch das Erststudium in Zukunft nicht kostenfrei bleiben wird. Etwas anderes ergibt sich auch nicht insoweit, als Studierende aufgrund von § 3 Abs. 2 LHGebG a.F. ein Bildungsguthaben gewährt wurde, das diese nach § 3 Abs. 2 LHGebG a.F. zur Erfüllung der Gebührenpflicht einzusetzen hatten. Denn der Sache nach diente das Bildungsguthaben nur der (rechnerischen) Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Gebührenpflicht nach § 4 LHGebG a.F. (vgl. BVerwGE 115, 32, 47). Keinesfalls konnte damit die berechtigte Erwartung „Altstudierender“ begründet werden, ihr begonnenes Studium auf der Basis des ihnen nach der alten Rechtslage gewährten Bildungsguthabens auch nach Änderung der Gesetzeslage gebührenfrei zu Ende studieren zu können.

Schließlich hat der Gesetzgeber die bei Inkrafttreten des Gesetzes Immatrikulierten nicht unmittelbar und ohne Übergangsregelung mit der Gebührenpflicht konfrontiert. Vielmehr hat er mit der in Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des Landeshochschulgebührenänderungsgesetz getroffenen Übergangsregelung eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Interessenausgleich geschaffen. Danach hatten diese Studierenden von der Verkündung des Gesetzes im Dezember 2005 bis zum Beginn der Gebührenpflicht zum Sommersemester 2007 ca. 1 ¼ Jahre Zeit, um sich auf die Gebührenpflicht einzustellen. Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sein sollte, sind bereits aufgrund des in § 7 Abs. 1 LHGebG eingeräumten Darlehensanspruchs nicht erkennbar.

b) Soweit das Gesetz einkommensschwache Studierende zur Finanzierung der Studiengebühr auf die Möglichkeit verweist, ein Darlehen nach § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 2 LHGebG aufzunehmen, verstößt dies auch nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als allgemeine Handlungsfreiheit. § 7 Abs. 1 Satz 1 LHGebG räumt dem Studierenden zur Finanzierung der Studiengebühren nach § 3 i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 LHGebG einenAnspruch gegen die L-Bank auf Gewährung eines privatrechtlichen Darlehens ein. Ein den Schutzbereich des Grundrechts unter dem Gesichtspunkt der Vertragsfreiheit beeinträchtigender rechtlicher Zwang zur Aufnahme des Darlehens wird durch die gesetzlichen Bestimmungen nicht begründet (zum Kontrahierungszwang als Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG vgl. Hillgruber, in: Umbach/Clemens, a.a.O., Art. 2 Abs. 1 Rn. 96). Dass im Falle unzureichender Finanzmittel aus der Sicht des Betroffenen der Druck entsteht oder erhöht wird, das Darlehen nach § 7 Abs. 1 LHGebG in Anspruch zu nehmen, ist lediglich mittelbare faktische Folge der Auferlegung der Gebührenpflicht. Für die darin liegende Beeinträchtigung der Belange des Studierenden ist Art. 12 Abs. 1 GG lex specialis.

c) Die Erhebung der Studiengebühr ist auch mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

100

Die Erhebung einer einheitlichen Studiengebühr von 500,- EUR stellt keine Verletzung der verhältnismäßigen Gleichheit unter den Studierenden dar (zum Maßstab vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a.a.O.; BVerfGE 50, 217, 227; BVerwGE 115, 32, 46). Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, die Gebühr nach den unterschiedlichen Kosten der Studiengänge oder den bereits absolvierten Semestern zu differenzieren. Die Gebühr liegt selbst in einem besonders kostengünstigen Studiengang weit unter den ausbildungsbedingten Kosten der Hochschule. Mithin schöpft sie den Vorteil, den die Studierenden erhalten, in angemessenem Umfang ab. Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, für die kostenintensiveren Studiengänge Gebühren zu erheben, die über die bei allen Studiengängen ohne weitere sachlich gerechtfertigte Höhe hinausgehen. Hierfür spricht insbesondere auch die vom Gesetzgeber angestellte Erwägung, die Festsetzung differenzierter Gebührensätze wäre angesichts der Vielzahl der Studiengänge mit einem erheblichen zeitlichen und administrativen Ermittlungsaufwand verbunden gewesen (vgl. LTDrucks 13/4858, S. 21). Das Hochschulsystem in Baden-Württemberg befindet sich in einer Umstellungsphase von den traditionellen Diplom- und Magisterstudiengängen auf ein gestuftes Studiensystem. Damit läuft in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Studiengängen aus bzw. wird durch Bachelor- und Masterstudiengänge ersetzt (vgl. LTDrucks 13/4858, S. 21). Auch vor diesem Hintergrund hätte der Ermittlungsaufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum Gebührenaufkommen gestanden. Dass sich die Bemessung der Gebühr deshalb primär am verhaltenslenkenden Zweck der Gebührenerhebung orientiert, begegnet vor dem Hintergrund des Art. 3 Abs. 1 GG keinen rechtlichen Bedenken, weil dieser Zweck alle Studierenden gleichermaßen trifft (vgl. BVerwGE 115, 32, 47; BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a. a. O.).

101

Die Regelungen des Landeshochschulgebührengesetzes führen auch nicht zu einer mit dem Gleichheitssatz unvereinbaren unverhältnismäßigen Belastung der Darlehensnehmer gegenüber den sogenannten Sofortzahlern. Zwar trifft es zu, dass die Verzinsung des Darlehens im Ergebnis mit einer nicht unerheblichen finanziellen Mehrbelastung derjenigen Studierenden verbunden ist, die aufgrund ihrer persönlichen und familiären finanziellen Verhältnisse die erhobene Gebühr nicht sofort bezahlen können (vgl. hierzu Pieroth/Hartmann, NWVBl. 2007, 81, 84). Die Ungleichbehandlung von Darlehensnehmern und sog. Sofortzahlern in Bezug auf die Kosten des Hochschulzugangs ist indes sachlich gerechtfertigt und nicht unangemessen. Zwischen den beiden Personengruppen bestehen Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (zu diesem Maßstab bei der Anwendung des Gleichheitssatzes vgl. BVerfGE 99, 367, 388; 107, 188, 193).

102

Die Zinsbelastung des Darlehensnehmers findet ihre sachliche Rechtfertigung in dem Vorteil, erst zu einem späteren Zeitpunkt mit den Verbindlichkeiten aus dem Darlehen belastet zu werden. Der Darlehenszins stellt mithin die Kompensation dafür dar, dass der Darlehensnehmer – im Unterschied zum „Sofortzahler“ - während seines Studiums durch die Gebührenpflicht nicht belastet wird. Diesem Aspekt kommt umso größere Bedeutung zu, als die Verpflichtung zur Rückzahlung von Darlehensschuld und Zinsen grundsätzlich erst ab einem Zeitpunkt nach Abschluss des Studiums einsetzt, zu dem der Darlehensnehmer aufgrund des Hochschulabschlusses regelmäßig eine höhere finanzielle Leistungsfähigkeit erreicht hat. Angesichts der aufgezeigten wirtschaftlichen Besserstellung erscheint die verzinsliche Ausgestaltung des Studiengebührendarlehens grundsätzlich sachlich gerechtfertigt.

103

Die Vorschriften des Landeshochschulgebührengesetzes bewirken auch im Übrigen keine unangemessene Benachteiligung der Darlehensnehmer gegenüber den Sofortzahlern, weil der Großteil der bedürftigen Darlehensnehmer nicht oder nur eingeschränkt von der Zinsbelastung getroffen wird. Wie oben aufgezeigt wurde, bewirkt die Kappungsgrenze des § 9 Abs. 4 LHGebG eine wirksame Begrenzung der Gesamtbelastung bedürftiger Studierender, sodass beispielsweise bereits der durchschnittliche BAföG-Empfänger das Studiengebühren-Darlehen für ein 10-semestriges Studium zinslos erhält. Angesichts dieser Subventionierung der Inanspruchnahme des Darlehens bei einem Großteil der einkommensschwachen Darlehensnehmer stellt sich die unterschiedliche Behandlung gegenüber den Sofortzahlern auch im Ergebnis nicht als unangemessen dar.“

104

Entgegen der Auffassung des Klägers verstößt das Landeshochschulgebührengesetz auch nicht dadurch gegen höherrangiges Recht, dass es ab dem Sommersemester 2007 alle Studierenden unabhängig davon zu einer Studiengebühr heranzieht, ob sie zuvor einen Wehr- oder Ersatzdienst abgeleistet haben oder nicht. Den Gesetzgeber trifft keine Rechtspflicht, die Studierenden, die vor dem Studium ihren Wehr- und Ersatzdienst abgeleistet haben, besonders zu begünstigen und die jeweils neunmonatige Dauer des Grundwehrdienstes (vgl. § 5 Abs. 1 a WPflG) oder des - im Fall der Kriegsdienstverweigerung an seine Stelle tretenden - Zivildienstes (§ 24 Abs. 2 ZDG) bei der Bestimmung der allgemeinen Studiengebührenpflicht ab dem Sommersemester 2007 besonders zu berücksichtigen. Eine solche Verpflichtung ergibt sich weder aus Art. 12 a GG noch aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

105

Das Grundgesetz regelt in Art. 12 a Abs. 1 GG der Tradition folgend die Wehrpflicht als eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht, die grundsätzlich alle männlichen Bürger ab dem vollendeten 18. Lebensjahr trifft. Diese Pflicht findet ihre Rechtfertigung darin, dass der Staat seiner in der Verfassung übernommenen Verpflichtung, die verfassungsmäßige Ordnung, insbesondere die Grundrechte seiner Bürger zu schützen, nur mit Hilfe dieser Bürger und ihres Eintretens für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland nachkommen kann. Dem Schutzanspruch des Einzelnen korrespondiert deshalb die Verpflichtung, sich auch seinerseits für die Belange der im Staat organisierten Gemeinschaft einzusetzen und seinen Beitrag für die Verteidigung dieser Ordnung zu leisten (BVerfGE 48, 127, 161; 69,1, 22). Die Pflichten aus Art. 12 a GG nehmen verfassungsunmittelbare Einschränkungen der Berufsfreiheit vor. Einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Ausgleich oder Berücksichtigung zeitlicher oder finanzieller Nachteile, die im Bereich der persönlichen Lebensführung, insbesondere in der beruflichen Entwicklung, infolge der Erfüllung der Wehrpflicht mehr oder weniger zwangläufig eintreten, vermittelt Art. 12 a GG hingegen nicht. Das Grundgesetz erachtet es als grundsätzlich zumutbar, dass der Wehrpflichtige seinen Bürgerdienst erfüllt, und stellt die damit notwendigerweise verbundenen Nachteile gegenüber dem staatlichen Wehrinteresse zurück (BVerfG, Beschl. v. 17.05.2004 - 2 BvR 821/04 -, NJW 2004, 2297). Soweit gleichwohl verschiedene gesetzliche Bestimmungen, z.B. des Unterhaltssicherungsgesetzes, Zivildienstgesetzes, Arbeitsplatzschutzgesetzes, Beamtenversorgungsgesetzes, Sonderzuwendungsgesetzes, der Laufbahnverordnung usw. einen Ausgleich der finanziellen Nachteile für den geleisteten Wehr- oder Ersatzdienst vorsehen, stellen diese keine durch Art. 12 a GG oder durch Art. 12 GG von Verfassungs wegen gebotenen Regelungen dar, sondern (verfassungsrechtlich nicht zwingende) über das durch diese Bestimmungen Geforderte hinausgehende „Vergünstigungen“ des einfachen Bundes- oder Landesgesetzgebers.

106

Auch aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich kein generelles Verfassungsgebot, den Wehr- oder Zivildienstleistenden vor allen dienstbedingten Nachteilen in seiner persönlichen Lebensführung zu bewahren oder diese auszugleichen.

107

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht, unter allen Umständen Ungleiches ungleich zu behandeln. Der allgemeine Gleichheitssatz ist nicht schon dann verletzt, wenn der Gesetzgeber Differenzierungen, die er vornehmen darf, nicht vornimmt. Es bleibt grundsätzlich ihm überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will. Allerdings muss er die Auswahl sachgerecht treffen. Der normative Gehalt der Gleichheitsbindung erfährt auch insoweit seine Präzisierung jeweils im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs. Art. 3 Abs. 1 GG ist danach dann verletzt, wenn für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte - bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart - ein vernünftiger, einleuchtender Grund fehlt (BVerfG, Beschl. v. 23.03.1994, BVerfGE 90, 226, 229 m.w.N.).

108

Studierende, die - wie der Kläger - vor Aufnahme ihres Studiums ihren Wehr- oder Ersatzdienst abgeleistet haben, unterscheiden sich gegenüber nicht zum Dienst herangezogen Studierenden dadurch, dass sie im Vergleich zu diesen erst ein Jahr später mit dem Studium beginnen konnten. Unter diesem Gesichtspunkt bewirkt die für beide Gruppen ab dem Sommersemester 2007 eintretende Studiengebührenpflicht eine Gleichbehandlung zweier sich unterscheidender Gruppen (zur Maßgeblichkeit der unmittelbaren Rechtswirkung eines Gesetzes: BVerfG, Urt. v. 10.01.1995, BVerfGE 92, 26).

109

Diese Gleichbehandlung ist jedoch nicht zu beanstanden, da sich für sie ein sachlicher Grund finden lässt. Schon das vom Gesetzgeber geltend gemachte berechtigte Interesse daran, die mit dem Landeshochschulgebührengesetz verfolgten Zwecke der Einnahmeerzielung, der Verbesserung der Studienbedingungen und der Verhaltenslenkung (vgl. hierzu oben 3 . a ) cc) ) möglichst bald und umfassend zur Geltung zu bringen, ist geeignet, die Gleichbehandlung von Studierenden, die Wehr- oder Ersatzdienst geleistet haben, und Studierenden, die keiner Dienstpflicht unterlagen, zu rechtfertigen. Zwar konnten die Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung nicht die Zahl bzw. den prozentualen Anteil der gebührenpflichtigen Studierenden beziffern, die - wie der Kläger - Wehrdienst oder Ersatzdienst geleistet haben. Die Kammer geht jedoch ebenso wie das Verwaltungsgericht Freiburg (Urt. v. 20.06.2006 - 1 K 2274/06 -, a.a.O.) davon aus, dass diese Gruppe jedenfalls so groß ist, dass ihre Begünstigung zu erheblichen Einnahmeausfällen geführt hätte. Hierfür spricht auch, dass in einer Vielzahl der anhängigen Klageverfahren ausschließlich auf das Fehlen einer Übergangs- bzw. Befreiungsregelung für Wehr- und Zivildienstleistende abgehoben wird. Als sachlicher Grund zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang ferner die bereits angesprochene Besonderheit, dass die Gruppe der Wehrpflichtigen in einem verfassungsrechtlichen Pflichtenverhältnis steht und sie treffende Nachteile daher vor der Verfassung nicht das gleiche Gewicht haben wie vergleichbare Belastungen außerhalb dieses Pflichtenverhältnisses (BVerfG, Beschl. v. 17.05.2004 a.a.O.). Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahinstehen, ob andere Gründe, mit denen ein Nachteilsausgleich für Wehr- oder Zivildienstleistende abgelehnt wird (vgl. LT-Drucks. 13/5034, S. 2f.) tatsächlich geeignet wären, die gerügte Gleichbehandlung zu rechtfertigen.

110

Vor diesem Hintergrund kann auch von einer unverhältnismäßigen Belastung bzw. einer Unzumutbarkeit der die Gruppe der Wehr- und Ersatzdienstleistenden treffenden Nachteile nicht ausgegangen werden. Denn einerseits wird der Studierende, der in der Vergangenheit seinen Wehr- oder Zivildienst geleistet hat, über die ab dem Sommersemester 2007 auch für ihn geltende Studiengebührenpflicht in Bezug auf die Wahrnehmung seines Grundrechts auf freie Wahl der Ausbildungsstätte nach Art. 12 Abs. 1 GG gegenüber seinen nichtdienstpflichtigen Kommilitonen nicht wesentlich schlechter gestellt. Vielmehr beschränkt sich der durch den späteren Studienbeginn eintretende Nachteil darauf, dass er - bei sonst gleicher Lebensplanung - ohne den Wehr- oder Ersatzdienst zwei Semester hätte früher mit dem Studium beginnen können, ohne für diesen Zeitraum Studiengebühren in Höhe von insgesamt 1.000 Euro aufbringen zu müssen. Versteht man die Studiengebühren mit dem Gesetzgeber als eine angemessene Beteiligung des Studierenden an den Kosten der ihm über das Hochschulstudium zur Verfügung gestellten Ausbildung, so stellt sich der Nachteil letztlich als Verlust einer - in der Bereitstellung eines kostenlosen Studienplatzes liegenden - weitergehenden staatlichen Subventionierung einer Hochschulausbildung dar. Die Zugangsmöglichkeiten zu dem Studium als solchem haben sich für den Dienstpflichtigen durch den späteren Studienbeginn jedoch nicht verschlechtert, da die Studiengebühren über das Studiengebührendarlehen nach § 7 LHGebG von jedem Studierenden aufgebracht werden können und erst zu einem späteren Zeitpunkt einer dann typischerweise gegebenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurückgezahlt werden müssen. Dies wird von dem Kläger, der sich nicht darauf beruft, die Studiengebühren nicht in zumutbarer Weise aufbringen und sofort bezahlen zu können, auch nicht in Frage gestellt (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 20.06.2007, a.a.O.).

111

Der hier dargelegten Zumutbarkeit des wehrdienstbedingten Verlusts der Möglichkeit des Klägers, zwei Semester länger studiengebührenfrei studieren zu können, steht nicht der Umstand entgegen, dass in den vergangenen Jahren nur noch ein Bruchteil der dienstbereiten Wehrpflichtigen einberufen worden ist. Denn die - möglicherweise gegebene - gleichheitswidrige Einziehungspraxis hat mit der Erhebung von Studiengebühren nichts zu tun (zu dieser maßgeblichen Wirkungsbetrachtung: BVerfG, Beschl. v. 09.08.1978 - 2 BvR 831/76 -, BVerfGE 49, 148), und der Landesgesetzgeber ist nicht gehalten, Vollzugsdefizite auf Bundesebene zu berücksichtigen und etwa im Zusammenhang mit Belastungen in vollkommen anderen Lebensbereichen auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.10.2005, BVerfGE 114, 371 sowie Jarass, NJW 1997, 2545).

112

Ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass sich der Kläger auch auf eine Verletzung des § 34 HRG nicht mit Erfolg berufen kann. Nach dieser Vorschrift darf Bewerbern um einen Studienplatz durch die Erfüllung bestimmter gemeinnütziger Dienste kein Nachteil entstehen. Sie bezieht sich somit nur auf die eigentliche Zulassung zum Studium, nicht jedoch auf die Ausgestaltung der jeweiligen Studienbedingungen.

3 .

113

Das Landeshochschulgebührengesetz steht auch insoweit mit höherrangigem Recht in Einklang, als es nicht die Möglichkeit einer Befreiung von der Studiengebührenpflicht für Studierende vorsieht, die - wie der Kläger - in der Vergangenheit in Gremien und Organen der Hochschule bzw. in Organen der Selbstverwaltung der Studierenden mitgewirkt haben.

114

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 LHGebG in der ab dem 01.01.2000 geltenden Fassung - LHGebG a.F. - (vgl. Art. 15 S. 1 des Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 06.12.1999, GBl. S. 517/616) waren von der Gebührenpflicht nach § 3 Abs. 2 befreit Studierende für bis zu zwei Hochschulsemester oder Studienhalbjahre, in denen sie in gesetzlich vorgesehenen Gremien und satzungsmäßigen Organen der Hochschule oder Berufsakademie sowie in satzungsmäßigen Organen der Selbstverwaltung der Studierenden an diesen Bildungseinrichtungen sowie der Studentenwerke mitwirkten. Der Befreiungstatbestand, der durch eine aktive (vgl. Haug, Das Hochschulrecht in Baden-Württemberg, 2001, S. 302) Gremienmitwirkung in einem bestimmten Semester ausgelöst wurde, wirkte sich nicht unmittelbar, sondern erst mit dem Beginn der Verpflichtung zur Entrichtung der (Langzeit-) Studiengebühr gemäß § 6 LHGebG a.F. nach Verbrauch des Bildungsguthabens aus und führte dazu, dass diese Verpflichtung um bis zu zwei Hochschulsemester hinausgeschoben wurde. Die Kammer teilt nicht die Auffassung der Beklagten, wonach die Änderung der Befreiungsregelung durch das Änderungsgesetz vom 06.12.1999 zur Folge gehabt habe, dass eine Befreiung von der Langzeitstudiengebühr nur noch möglich gewesen sei, wenn der Studierende nach Verbrauch des Bildungsguthabens und Beginn der Zahlungspflicht in einem (tatsächlich) gebührenpflichtigen Semester eine Gremientätigkeit ausübte und mithin jede Privilegierung früher geleisteter Gremientätigkeit ausgeschlossen sein sollte. Denn der Grund für die Gesetzesänderung lag darin, dass der in der Erstfassung des Landeshochschulgebührengesetzes noch als Guthabenerhöhung ausgestaltete Befreiungstatbestand (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 LHGebG 1997) zu Doppelprivilegierungen beim Zusammentreffen mit einer Gebührenbefreiung führen konnte (z.B. Selbstverwaltungsengagement eines erziehenden Elternteils), und dies mit der Ausgestaltung als Gebührenbefreiung vermieden werden sollte (vgl. Haug, a.a.O., S. 302 Fn. 92). Da der Befreiungstatbestand ausdrücklich an die Gebührenpflicht nach § 3 Abs. 2 LHGebG a.F. anknüpfte und diese gleichermaßen durch den Einsatz des Bildungsguthabens wie durch die (sich anschließende) Zahlung der Gebühr erfüllt werden konnte, hatte der Gesetzgeber hinreichend deutlich zu erkennen gegeben, dass auch die Mitwirkung in Hochschulgremien in Semestern, die vom Zeitraum des Bildungsguthabens eingeschlossen werden, vom Befreiungstatbestand erfasst sein sollte.

115

Im Änderungsgesetz vom 19.12.2005 hat der Landesgesetzgeber die Befreiungs- und Erlasstatbestände in § 6 LHGebG einer Neuordnung zugeführt. Er hat dabei von der Beibehaltung einer § 7 Abs. 1 Nr. 3 LHGebG a.F. (bzw. § 2 Abs. 4 S. 1 LHGebG 1997) entsprechenden Regelung abgesehen und mit dem Ausschluss der Anwendbarkeit auch dieser Vorschrift über das Wintersemester 2006/2007 hinaus (vgl. Art. 7 Abs. 3 des Änderungsgesetzes) insoweit keine weitergehende Übergangsregelung vorgesehen.

116

Damit ist entgegen der Auffassung des Klägers für die Gruppe der Studierenden, die in der Vergangenheit die Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes gem. § 7 Abs. 1 Nr. 3 LHGebG a.F. erfüllt haben, keine unzulässige Rückwirkung und deshalb auch keine unzumutbare Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG verbunden.

117

Mit dem Wegfall des Befreiungstatbestandes ab dem Sommersemester 2007 geht nach den obigen Ausführungen unter II. 3. a) cc) lediglich eine tatbestandliche Rückanknüpfung bzw. unechte Rückwirkung einher. Die Rechtsfolgen des Gesetzes sind auch insoweit erst nach Verkündung am 28.12.2005 in Kraft getretenen Norm eingetreten. Der Wegfall des Befreiungstatbestandes betrifft indes auch Studierende, die bereits unter der Geltung des Landeshochschulgebührengesetzes a.F. die Befreiungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 3 LHGebG a.F. erfüllt hatten, mithin auch Sachverhalte, die bereits vor Verkündung ins Werk gesetzt worden sind. Dies gilt etwa auch für den Kläger, der - was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist - durch seine Tätigkeit als Beauftragter des Rektors in einem Arbeitsbereich des Allgemeinen Studierendenausschusses nach § 5 der Grundordnung der Beklagten vom 07.11.2000 (Amtl. Bekanntmachungen 2000, S. 152) im Sommersemester 2004 und Wintersemester 2004/2005 die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 3 LHGebG a.F. erfüllte. Soweit seine Tätigkeit als Mitglied des Allgemeinen Studierendenausschusses im Wintersemester 2005/2006 und im Sommersemester 2006 zeitlich nach der Verkündung des Änderungsgesetzes lag, konnte ein Vertrauen des Klägers auf den Fortbestand der Befreiungsregelung des § 7 Abs. 1 Nr. 3 LHGebG a.F. schon nicht mehr schutzwürdig sein.

118

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der aufgezeigten unechten Rückwirkung begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Dass der Kläger oder andere Studierende mit einer Hochschulgremienmitwirkung in der Vergangenheit auf den Fortbestand der dafür nach der ursprünglichen Rechtslage vorgesehenen gebührenrechtlichen Vergünstigung vertrauen durften und dieses Vertrauen schutzwürdiger ist als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen, lässt sich nicht feststellen.

119

Die Vertrauenslage, die hier zu beurteilen ist, kann nicht losgelöst von den im Landeshochschulgebührengesetz a. F. getroffenen spezifischen Regelungen über das mit der Langzeitstudiengebühr eingeräumte sogenannte Bildungsguthaben betrachtet werden. Auch nach der früheren Rechtslage war das Studium von Anfang an gleichsam „gebührenpflichtig“, die Gebührenpflicht wurde jedoch zunächst durch den Einsatz des Bildungsguthabens erfüllt (vgl. § 3 Abs. 2 S. 2 LHGebG a.F.). Entsprechend dem Charakter der Langzeitstudiengebühr war erst mit dem Verbrauch des Bildungsguthabens (Semesterzahl der Regelstudienzeit eines Studiums zuzüglich vier weiterer Hochschulsemester, § 3 Abs. 1 S. 1 LHGebG a.F.) die Gebühr nach § 6 LHGebG a.F. zu entrichten. Vertrauen durften der Kläger oder andere Studierende in vergleichbarer Lage deshalb ausschließlich darauf, dass sie nach dem Verbrauch des ihnen zustehenden Bildungsguthabens nicht sogleich (langzeitstudien-) gebührenpflichtig werden, sondern wegen der Befreiungsregelung des § 7 Abs. 1 Nr. 3 LHGebG a.F. für weitere zwei Semester nicht der Langzeitstudiengebührenpflicht unterliegen. Ein schützenswertes Vertrauen derjenigen, die den Befreiungstatbestand erfüllten, konnte sich mithin allein auf eine Gebührenfreiheit von max. zwei Semestern in der Zeit im Anschluss an den vom Bildungsguthaben erfassten Zeitraum beziehen. Von vornherein nicht beziehen konnte sich das Vertrauen darauf, in dem vom Bildungsguthaben erfassten Zeitraum (Regelstudienzeit plus 4 Semester) keine Gebühren zahlen zu müssen. Insoweit unterscheidet sich ihre Situation nicht von derjenigen aller Studierenden, die ihr Studium unter der Geltung des Bildungsguthabenmodells aufgenommen und dabei darauf vertraut haben, ihr Studium gebührenfrei zu Ende zu bringen. Mithin entwertet der Wegfall des Befreiungstatbestandes ihre Rechtsposition nicht in größerem Umfang, als der Wegfall des Bildungsguthaben-Modells die Rechtsposition aller Studierender entwertet hat. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen unter II. 3. a) cc) verwiesen werden.

120

Danach können Studierende, die in der Vergangenheit in Hochschulgremien mitgewirkt haben, aus der früheren Rechtslage Rechtsfolgen für die Gebührenpflicht bezogen auf ein Semester, das innerhalb des vom Bildungsguthaben umfassten Zeitraums des Studiums liegt (beim Kläger 9 Semester Regelstudienzeit zuzüglich 4 Semester = 13 Semester), nicht herleiten. Ob anderes im Hinblick auf nach diesem Zeitraum liegende Semester (beim Kläger ab dem Sommersemester 2009) zu gelten hätte, kann hier dahinstehen. Die Kammer weist jedoch darauf hin, dass etwaigen verfassungsrechtlichen Bedenken mit Blick darauf, dass eine vergleichweise kleine Gruppe von Normadressaten betroffen wäre, wohl durch eine einzelfallbezogene Billigkeitsmaßnahme auf der Grundlage des § 6 LHGebG Rechnung getragen werden könnte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 05.04.1984, BVerfGE 48, 102, 111, 114, und vom 19.12.1978, BVerfGE 50, 58, 86 m.w.N.).

121

Ein schützenswertes Vertrauen dahingehend, die Tätigkeit in Hochschulgremien werde im Falle einer Gebührenerhebung zu Gunsten des Gebührenpflichtigen berücksichtigt, kann auch nicht aus dem - nach Art. 75, 125 b Abs. 1 GG fortgeltenden - Benachteiligungsverbot in § 37 Abs. 3 HRG abgeleitet werden (zu einem Fall gesteigerten Vertrauensschutzes im Zusammenhang mit der Umstellung der Förderungsart durch das 18. BAföGÄndG vor dem Hintergrund der Regelung des § 37 Abs. 3 HRG vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.03.2003 - 1 BvR 894/01 -, Juris). Nach dieser Regelung, die der Landesgesetzgeber in § 96 Abs. 1 S. 7 des Universitätsgesetzes in der Fassung vom 01.02.2000 (GBl. S. 208) sowie in § 9 Abs. 7 S. 2 des am 06.01.2005 in Kraft getretenen Landeshochschulgesetzes übernommen hat, dürfen die (Hochschul-) Mitglieder wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden (zur Beschränkung des Anwendungsbereichs auf die gesetzlich vorgesehenen Formen der Selbstverwaltung in der Universität vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.04.1982 - 9 S 386/82 -, Juris). Nach der Begründung des Gesetzentwurfs soll die Bestimmung den in der Selbstverwaltung tätigen Hochschulmitgliedern keine Vorteile verschaffen, sondern verhindern, dass sie durch ihre Selbstverwaltungstätigkeit rechtlich oder tatsächlich schlechter gestellt werden, als sie ohne diese Tätigkeit gestellt wären (BTDrucks 7/1328 S. 63). Die Bestimmung bezweckt somit neben einem Verbot zielgerichteter Diskriminierung, aus der Selbstverwaltungstätigkeit entstehende rechtliche oder tatsächliche Nachteile zu verhindern (vgl. Dallinger, in: Dallinger/Bode/Dellian, HRG § 37 Rdnr. 6; Reich HRG, 8. Aufl. 2002, § 37 Rdnr. 9). Ob die Pflicht zur Zahlung von Studiengebühren, die für alle und damit auch für die in der Selbstverwaltung tätigen Studierenden besteht, überhaupt eine im Sinne von § 37 Abs. 3 HRG beachtliche Benachteiligung darstellen kann, kann dabei offen bleiben (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.11.2006 - 15 A 2407/05 -, Juris). Denn jedenfalls erfasst § 37 Abs. 3 HRG mit der Tätigkeit in der Selbstverwaltung verbundene Belastungen nur dann, wenn sie sich unvermeidbar nachteilig auf den Fortgang des Studiums auswirken und zu dessen Verlängerung führen. Auch insoweit kann jedoch nur eine der jeweiligen Benachteiligung angemessene Kompensation geboten sein, da § 37 Abs. 3 HRG Hochschulmitglieder nicht berechtigt, sich aus der Tätigkeit in der Selbstverwaltung Vorteile zu verschaffen. Deshalb kann § 37 Abs. 3 HRG von vornherein allenfalls zu einer Kompensation der im Einzelfall tatsächlich eingetretenen Studienverlängerung verpflichten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.11.2006 - 15 A 2407/05 -, Juris). Im Regelfall wird es Studierenden nämlich möglich sein, neben einer Tätigkeit in einem Gremium der Selbstverwaltung auch noch ihr Studium - sei es in vollem oder eingeschränktem Umfang - vorantreiben zu können. Im Übrigen besteht für die in der Hochschulselbstverwaltung tätigen Studierenden die Obliegenheit, die möglichst zügige Absolvierung des Studiums gegebenenfalls durch die Investition zusätzlichen zeitlichen Aufwandes in zumutbarem Umfang sicherzustellen. So liegt es nicht mehr innerhalb des Zwecks der Ausbildung, wenn Studierende eine Tätigkeit in der Selbstverwaltung entfalten, die ihnen ein noch sinnvolles Studium in absehbarer Zeit nicht mehr ermöglicht. Studierende sind deshalb gehalten, ein vertretbares Maß an Gremientätigkeit zu wahren (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.). Die Gremientätigkeit darf danach im Vergleich zum Studium nur von untergeordneter Bedeutung sein (BVerwG, Beschl. v. 18.07.1986 - 5 B 21/085 -, Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr 23; VG Weimar, Urt. v. 16.06.2005, ThürVBl 2005, 287). Die Feststellung der Beachtlichkeit der zeitlichen Inanspruchnahme durch Gremientätigkeit im Rahmen des § 37 Abs. 3 HRG ist somit in tatsächlicher Hinsicht abhängig von der Ermittlung des Zeitaufwands sowie der studienzeitverlängernden Wirkung im Einzelfall. In rechtlicher Hinsicht wird die Beachtlichkeit des so ermittelten Aufwandes begrenzt durch die Verpflichtung der Studierenden zu zusätzlichen zeitlichen Investitionen in zumutbarem Umfang und durch die Obliegenheit, ein vertretbares Maß an Gremientätigkeit zu wahren. Insgesamt lässt sich die Frage, inwieweit Gremientätigkeit gem. § 37 Abs. 3 HRG im Rahmen der Studiengebührenpflicht zu berücksichtigen sein kann, nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der vorgenannten Kriterien beurteilen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.).

122

Vor diesem Hintergrund bietet die rahmenrechtliche Regelung des § 37 Abs. 3 HRG - auch mit Blick darauf, dass sie dem Landesgesetzgeber einen Konkretisierungsspielraum lässt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.) - jedenfalls keine hinreichende Basis für die Erwartung, die Tätigkeit eines Studierenden in Hochschulgremien müsse zwangsläufig zu einer über das Benachteilungsverbot hinausgehenden Begünstigung in der - vom Kläger angestrebten - Form der pauschalen Gewährung von gebührenrechtlichen „Bonussemestern“ im Wege der Befreiung führen. Auch mit Blick auf § 37 Abs. 3 HRG ist der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, Studierenden ohne weiteres für jedes Semester, in dem sie einem Gremium der Hochschulselbstverwaltung angehören, pauschal eine Befreiung von der Studiengebührenpflicht einzuräumen. Sollte eine anhand der oben dargestellten Kriterien orientierte Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls ergeben, dass eine Berücksichtigung der Gremientätigkeit gem. § 37 Abs. 3 HRG im Rahmen der Studiengebührenpflicht geboten ist, könnte dem durch Anwendung der Erlassregelung des § 6 Abs. 3 S. 1 LHGebG iVm § 22 LGebG Rechnung getragen werden (dazu noch unten unter B.).

123

Dass der Landesgesetzgeber für Studierende, die in der Vergangenheit in Hochschulgremien mitgewirkt haben, keine Befreiung von der Studiengebührenpflicht vorsieht, verstößt entgegen der Auffassung des Klägers schließlich auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Wie bereits ausgeführt, ist Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte - bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich und seiner Eigenart - ein vernünftiger, einleuchtender Grund fehlt. Zwar unterscheidet sich die Gruppe der Studierenden, die in der Vergangenheit in Hochschulgremien oder Organen der Selbstverwaltung mitgewirkt haben, von der Gruppe der sonstigen Studierenden. Insoweit bewirkt die für beide Gruppen ab dem Sommersemester 2007 eintretende Studiengebührenpflicht eine Gleichbehandlung zweier sich unterscheidender Gruppen. Diese Gleichbehandlung ist jedoch nicht zu beanstanden, da für sie ein sachlicher Grund gegeben ist. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird darauf abgestellt, dass eine Befreiung bei Mitarbeit in Hochschulgremien angesichts der Abgrenzungsschwierigkeiten, zahlreicher anderer, anerkennungswürdiger Tätigkeiten und des hohen Verwaltungsaufwandes nicht vorgesehen ist (vgl. LTDrucks 13/4858 S. 57). Diese Gesichtspunkte sind nachvollziehbar und geeignet, die Gleichbehandlung der beiden Gruppen sachlich zu rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund kann auch von einer unverhältnismäßigen Belastung der in der Hochschulselbstverwaltung Tätigen nicht ausgegangen werden. Dabei ist auch in diesem Zusammenhang in Rechnung zu stellen, dass diese Gruppe weder auf der Grundlage des LHGebG a.F. noch des § 37 Abs. 3 HRG auf eine pauschale Gewährung gebührenrechtlicher „Bonussemester“ vertrauen konnte und im Übrigen zur Vermeidung unzumutbarer Härten im Einzelfall auf die Erlassregelung des § 6 Abs. 3 LHGebG zurückgegriffen werden kann.

124

Auch der Hilfsantrag hat keinen Erfolg. Dem Kläger steht ein Anspruch darauf, dass die Beklagte über seinen Antrag auf Erlass der Studiengebühr für das Sommersemester 2007 und das Wintersemester 2007/2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet, nicht zu. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 29.01.2007 ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten.

125

Der Kläger macht geltend, während des Sommersemesters 2004 und des Wintersemesters 2004/2005 als Beauftragter des Rektors nach § 5 der Grundordnung der Beklagten für den Arbeitsbereich V - Soziales - tätig gewesen zu sein. Da § 7 Abs. 1 Nr. 3 LHGebG a.F. für diesen Sachverhalt noch eine Befreiung von der Gebührenpflicht für die Dauer von zwei Hochschulsemestern oder Studienhalbjahren vorgesehen habe, diese jedoch in die neue Fassung des Landeshochschulgebührengesetztes nicht übernommen worden sei, fühle er sich durch die Erhebung der Studiengebühr unbillig belastet.

126

Nach § 6 Abs. 3 S. 1 LHGebG können die Hochschulen und die Berufsakademien die Studiengebühren nach § 22 LGebG erlassen. Diese Entscheidung ergeht nach § 6 Abs. 4 LHGebG auf einen vor Beginn der Vorlesungszeit zu stellenden Antrag. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 LGebG kann die Behörde Ansprüche ganz oder zum Teil zu erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Eine derartige Unbilligkeit kann sich aus den persönlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners (persönliche Billigkeitsgründe) oder der Sache (sachliche Billigkeitsgründe) ergeben (vgl. Rüsken, in: Klein, AO, 9. Aufl., § 163 Rn. 32; Nieders. OVG, Beschl. v. 01.12.2006, NvWZ-RR 2007, 275). Mit dem Vorbringen des Klägers sind persönliche Billigkeitsgründe nicht aufgezeigt worden. Aber auch eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen vermag die Kammer nicht festzustellen (zur Bedeutung des vergleichbaren unbestimmten Rechtsbegriffs der unbilligen Härte auf der Tatbestands- sowie auf der Rechtsfolgenseite der Norm vgl. Nieders. OVG, Beschl. v. 01.12.2006, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 17.07.1998, BVerwGE 107, 164, zu § 25 Abs. 6 BAföG).

127

Sachliche Billigkeitsgründe liegen vor, wenn die Erhebung der Gebühr zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Einzelfall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Gebühr unbillig erscheint, wenn also nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass die Abgabenerhebung zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis führt (vgl. Rüsken, a.a.O., § 163 Rn. 32, 84 m.w.N.; Nieders. OVG, a.a.O.). Härten, die der Gesetzgeber bei der Regelung des gesetzlichen Tatbestands bedacht und in Kauf genommen hat, rechtfertigen daher einen Billigkeitserlass nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.07.1987 - 1 BvR 623/86 - Juris; BFHE 108, 571, 572).

128

Bei Anwendung dieses Maßstabs lässt sich hier eine sachliche Unbilligkeit der Gebührenerhebung nicht feststellen. Das nunmehr geltende Landeshochschulgebührengesetz sieht den nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 LHGebG a.F. bestehenden Befreiungstatbestand einer Mitarbeit in Hochschulgremien nicht mehr vor. Im Gesetzgebungsverfahren ist ein solcher Befreiungstatbestand von mehreren Hochschulen und studentischen Vertretungen explizit gefordert worden (LTDrucks 13/4858, S. 56 f.). Gleichwohl hat der Gesetzgeber - aus nachvollziehbaren Gründen - ausdrücklich davon abgesehen, die Regelung beizubehalten (vgl. LTDrucks 13/4858, S. 57). Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass er dies getan hat, ohne die Auswirkungen zu bedenken, die sich für die von dem Befreiungstatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 3 LHGebG a.F. Begünstigten ergeben hatten, sind weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

129

Allerdings ist oben dargelegt worden, dass es im konkreten Einzelfall rechtlich geboten sein kann, den Vorgaben des § 37 Abs. 3 HRG (vgl. § 96 Abs. 1 S. 7 UG sowie § 9 Abs. 7 S. 2 LHG ) durch eine Anwendung der Erlassregelung des § 6 Abs. 3 LHGebG Rechnung zu tragen. Ob insoweit der vollständige oder teilweise Erlass der Gebühr in Betracht kommt, hängt nach den oben dargestellten Grundsätzen von einer Gesamtwürdigung der Gremientätigkeit des Betroffenen ab. Diese setzt in tatsächlicher Hinsicht eine Ermittlung des Zeitaufwandes sowie der studienverlängernden Wirkung im Einzelfall sowie in rechtlicher Hinsicht die Beurteilung voraus, ob der Studierende seiner Obliegenheit gerecht geworden ist, ein vertretbares Maß an Gremientätigkeit zu wahren.

130

Vor diesem Hintergrund ist mit dem Vorbringen des Klägers nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich, dass in seinem Fall mit Blick auf § 37 Abs. 3 HRG ein (Teil-) Erlass der Studiengebühr rechtlich geboten ist. Soweit er vorgetragen hat, die ehrenamtliche Tätigkeit für den Allgemeinen Studierendenausschuss habe ihn im Sommersemester 2004 und im Wintersemester 2004/2005 in vollem Umfang in Anspruch genommen, sodass er zwei Semester verloren habe, hat die Kammer bereits durchgreifende Zweifel daran, dass der Kläger insoweit seiner Obliegenheit, ein vertretbares Maß an Gremientätigkeit zu wahren, gerecht geworden ist. Wie oben bereits aufgezeigt, kann eine ehrenamtliche Tätigkeit, die den Umfang eines „Full-Time-Jobs“ erreicht, unter dem Gesichtspunkt des § 37 Abs. 3 HRG keine Berücksichtigung finden. Unabhängig davon hat es der Kläger an hinreichend substantiierten Darlegungen fehlen lassen, inwieweit seine Tätigkeit in der Hochschulselbstverwaltung tatsächlich studienzeitverlängernde Wirkung hatte bzw. inwieweit er durch die Investition zusätzlichen zeitlichen Aufwandes (der Kläger hat seinen Angaben zufolge durch ein beschleunigtes Studium in den ersten Semestern die Zwischenprüfung vorzeitig ablegen können) eine Verzögerung des Studiums vermeiden konnte. Insgesamt ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass im Falle des Klägers die Annahme einer Unbilligkeit im Sinne des § 22 LGebG unter dem Gesichtspunkt des § 37 Abs. 3 HRG rechtlich geboten erscheint.

131

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Dabei sieht die Kammer nach Ermessen davon ab, die Entscheidung hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).

132

Die Zulassung der Berufung findet ihre Grundlage in § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; die Klärung der Rechtsfrage, ob die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren auch gegenüber Studierenden, die in der Vergangenheit die Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes gem. § 7 Abs. 1 Nr. 3 LHGebG a.F. erfüllt haben, gegen höherrangiges Recht verstößt, ist von grundsätzlicher Bedeutung.

133

Beschluss

vom 11.07.2007

Der Streitwert wird gemäß §§ 45 Abs. 1 Satz 2 und 3, 52 Abs. 3 GKG auf 1000,-- EUR festgesetzt.

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG verwiesen.

Gründe