Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 21. Dez. 2016 - 2 K 932/14
Tenor
Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 30. März 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2014 wird aufgehoben, soweit die Aufhebung und Rückforderung eine Höhe von 6.477,24 € überschreitet und Zinsen für den übersteigenden Betrag geltend gemacht werden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 94 % und die Beklagte zu 6 %.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
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Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid bezüglich einer Zuwendung.
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Der Kläger ist ein im März 2005 gegründeter Förderverein, der selbstlos tätig ist und ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt. Ausweislich § 2 der Vereinssatzung (1st) besteht der Vereinszweck in der ideellen und finanziellen Förderung und der Unterstützung von Maßnahmen/geeigneten Aktivitäten auf dem Gebiet der Erziehung der Jugend insbesondere afrikanischer Herkunft zu Kunst, Kultur und Wissenschaft und zur Entwicklung und Pflege von Völkerverständigung. Die Satzung bestimmt weiter in § 10 (1st), dass der Vorstand aus fünf Personen besteht und dass zur rechtsverbindlichen Vertretung die gemeinsame Zeichnung durch zwei Mitglieder des Vorstandes genügt, wobei auch hier einer von beiden der Vorsitzende sein muss. Ausweislich § 10 (10th) der Vereinssatzung ist der Vorstand berechtigt, mit einzelnen Vorstandsmitgliedern bei Bedarf Dienstverträge nach BGB abzuschließen; Voraussetzung dafür ist ein entsprechender Beschluss der Mitgliederversammlung.
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Nachdem der Kläger bereits über mehrere Zeiträume Zuwendungen von der Beklagten erhalten hatte, stellte er am 12. August 2009 einen weiteren Antrag auf Zuwendungen für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2010 in Höhe von 15.076,14 €. Die Zuwendung sollte dem Zweck dienen, die Zielgruppe zur Heranführung an Sprachkurse für die Integration in Gesellschaft und Arbeitswelt zu motivieren und Multiplikatoren und Multiplikatoren aus Gesellschaft und Wirtschaft zur Unterstützung zu gewinnen. Im Antrag gab der Kläger an, Honorare für Mitarbeiter in Höhe von 10.125,-- € zahlen zu müssen. Insgesamt rechne der Kläger mit Ausgaben in Höhe von 16.395,04 € und erwarte Einnahmen aus Spenden in Höhe von 1.318,90 €. Der Kläger gab bei der Antragstellung an, dass Frau A erste Vorsitzende sei, zweiter Vorsitzender des klagenden Vereins sei Herr B, Geschäftsführer sei Herr C. Diese drei Personen unterschrieben den Antrag auf Gewährung von Zuwendungen. Herr B wurde darin als „ehrenamtlicher Mitarbeiter (bezieht ausschließlich Honorar)“ bezeichnet, der 12 Stunden (faktisch 20) beim Kläger tätig sei.
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In einer fachlichen Stellungnahme des Referats „Zuwendungen“ wurde eine Zuwendung in Höhe von 9.768,-- € befürwortet; die Beklagte kürzte die beantragte Förderung für das vorgesehene Beratungsangebot durch Honorarkräfte.
- 5
Mit Zuwendungsbescheid vom 16. Dezember 2009 wurde dem Kläger für den oben genannten Zeitraum aus öffentlichen Mitteln zur Projektförderung als zweckgebundener Zuschuss eine Zuwendung in Höhe von 9.768,-- € als Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt. Der Zuschuss wurde ausweislich des beigefügten Dokuments „Konkretisierung des Zuwendungszwecks“ für die Zielgruppe „Bleibeberechtigte Zuwanderer mit Integrationsbedarf, insbesondere afrikanischer Herkunft sowie Personen mit ungesicherten Aufenthaltsstatus“ gewährt. Das Ziel wurde beschrieben mit: „Motivation der Zielgruppe zur Teilnahme am Integrationskurs oder den von der BSGE geförderten Deutschkursen für Personen mit ungesicherten Aufenthaltsstatus und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie am Arbeitsleben.“ In dem Dokument wurde das Leistungsangebot mit Beratungsangeboten, PC-Kursen und Informationsveranstaltungen zum Gesundheitswesen sowie der kooperativen Zusammenarbeit und Vernetzung mit dem Integrationszentrum im Bezirk Wandsbek, dem Flüchtlingszentrum sowie anderen Regeldiensten beschrieben. Die Leistungsangebote (außer aufsuchende Beratung) hätten in den Räumlichkeiten des Trägers zu erfolgen. Der Träger habe zu gewährleisten, dass die beschäftigten Honorarkräfte über die entsprechende Qualifikation (Sozialpädagoge oder vergleichbare Qualifikation) verfügten. Der Kläger wurde darüber hinaus verpflichtet, einen Verwendungsnachweis einschließlich eines aussagefähigen Sachberichts spätestens bis zum 31. März 2011 einzureichen. Auch eine Finanzierungsübersicht wurde zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides gemacht. Zusammengefasst wurden darin folgende Kosten als zuschussfähig angesehen:
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Ausgaben:
Honorare:
• Aufsuchende Beratung: 120 h x 13,09 €
1.570,80 €
• PC-Kurs – 3 x 15,51 € für 10 Termine
465,30 €
• Beratung vor Ort, 6 h wöchentlich à 15,51 €
4.280,76 €
Gesamt:
6.316,86 €
Raumkosten:
3.370,04 €
Verwaltungsbedarf gesamt:
1.200,-- €
Ausgaben gesamt:
11.086,90 €
Einnahmen:
Eigenmittel (Spenden):
1.318,90 €
erforderliche Zuwendung:
9.768,-- €
Einnahmen Gesamt:
11.086,90 €
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Die Beklagte errechnete danach eine Zuwendungshöhe von 9.768,00 €. Sie machte die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) zum Bestandteil dieses Bescheides und wies den Kläger im Bewilligungsbescheid darauf hin, dass bei der Beschäftigung von Honorarkräften die steuer-, arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen zu beachten seien. Die Summe wurde in sechs Teilbeträgen ausgezahlt.
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Im Mai 2011 reichte der Kläger erstmals einen Verwendungsnachweis ein, woraufhin die Beklagte ihn mehrfach aufforderte, die Angaben zu präzisieren. Der Kläger gab am 1. August 2011 in seinem Verwendungsnachweis für das Projekt (Anlagen 1a und 1b, Bl. 132 der Sachakte) bei den Jahresergebniszahlen u.a. an, der Sozialberater B habe in 46 Wochen im Jahr nicht nur 6 (Soll), sondern 12 Stunden wöchentlich vor Ort beraten, dazu nicht nur 120 Std. p.a. (Soll), sondern 176 Stunden p.a. aufsuchende Beratung geleistet.
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Am 30. März 2012 erließ die Beklagte einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid hinsichtlich der gesamten Bewilligungssumme in Höhe von 9.768,-- € wegen fehlender Belege. Eine abschließende Prüfung der Mittelverwendung habe nicht vorgenommen werden können. Sie nannte als Rechtsgrundlage für den Widerruf und die Rückforderung die §§ 49, 49a HmbVwVfG bzw. die §§ 47, 50 SGB X sowie die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), insbesondere die Nummern 8.1, 8.2.3 und 8.3.
- 10
Der Kläger legte hiergegen am 11. April 2012 Widerspruch ein und reichte weitere Unterlagen nach. Nach seiner Einnahmen- und Ausgabenrechnung vom 10. Oktober 2012 habe der Verwaltungsbedarf insgesamt 1.435,63 € betragen; davon seien 217,43 € auf Lehr- und Büromaterial entfallen.
- 11
Am 21. Oktober 2012 fand einen Erörterungstermin im Rahmen des Widerspruchsverfahrens statt. In einem Vermerk vom 6. November 2012 hielt die Beklagte fest, es sei aufgefallen, dass sämtliche, projektbezogenen Honorare im Nachhinein dem Verein als Spende für Kinder- und Jugendintegrationsarbeit wieder zur Verfügung gestellt worden seien. Mit Anhörungsschreiben vom 9. Januar 2013 teilte die Beklagte dem Kläger außerdem mit, dass die nicht durch Belege nachgewiesenen kassenmäßigen Barauszahlungen in Höhe von insgesamt 396,01 € zuwendungsrechtlich nicht hätten anerkannt werden können. Auch die für Honorare bewilligten Zuwendungen seien zurückzufordern. Es habe sich nicht um „echte“ Honorarzahlungen gehandelt.
- 12
Der Verein vertrat im Schreiben vom 24. Januar 2013 die Auffassung, dass durch die Aktivitäten des Vereins und der Honorarkräfte der geförderte Zweck erreicht worden sei. Die Mittel seien projektbezogen verwandt worden. Er führte aus, die Honorarkräfte C und B - zugleich Vorstandsmitglieder des Klägers - hätten die Honorare, die in der bewilligten Höhe angefallen seien, regelmäßig gespendet, um satzungsmäßige Aktivitäten des Vereins zu fördern. Dies sei in einem unabhängigen Schritt der Berater erfolgt. Dabei handele es sich nicht um eine Zweckentfremdung der zugewendeten Mittel.
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Die Beklagte gab dem Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2014, zugestellt am 25. Januar 2014, teilweise statt und hob den angegriffenen Bescheid vom 30. März 2012 auf, soweit eine Summe von mehr als 6.901,94 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zurückgefordert wurde. Einnahmen für Nachhilfeunterricht seien als Einnahmen außerhalb des Förderungszweck anzusehen, so dass insoweit keine Rückforderung erfolge.
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Im Übrigen wurde der Widerspruch kostenpflichtig zurückgewiesen. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die Teilaufhebung des Bescheides richte sich nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HmbVwVfG und die Teilrückforderung nach § 49a HmbVwVfG. Denn die Leistung sei in der tenorierten Höhe nicht für den bestimmten Zweck verwendet worden. Insbesondere seien Honorarzahlungen in Höhe von 6.316,86 € nicht zweckentsprechend verwendet worden. Es sei nicht allein ausreichend, dass der zuwendungsrechtliche Zweck der Beratungs- und Motivationsleistung erbracht worden sei. Darüber hinaus sei erforderlich, dass die Zuwendungsmittel dem geförderten Zweck zugeflossen seien, woran es vorliegend fehle. Ein unmittelbarer Mittelabfluss an die Honorarkraft habe nicht stattgefunden, sondern die Zuwendung sei von vornherein beim Verein verblieben und somit außerhalb des Zuwendungszwecks verwendet worden. Dies ergebe sich aus den Angaben des Klägers, wonach die Zahlungen an die so genannten Honorarkräfte zwar geleistet, aber im Einvernehmen mit diesen sogleich als Spende an den Verein zweckgebundenen außerhalb des Zuwendungszwecks zurückgeflossen seien, was von Anfang an beabsichtigt gewesen sei. Zudem habe der Verein offenkundig keine bezahlten Honorarkräfte beschäftigt, sondern Mitarbeiter, die ehrenamtlich tätig gewesen seien. Es sei nicht hinzunehmen, dass mit öffentlichen Mitteln über Umwege andere Projekte gefördert würden, an denen der Zuwendungsgeber kein Interesse habe oder die seinen Interessen sogar zuwider liefen.
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Dagegen seien Eigenmittel durch Mitgliedsbeiträge in Höhe von 606,40 € (anteilig für das Projekt) und durch Spenden in Höhe von 937,60 € (insg. 1.544,- €) als Einnahmen/Eigenmittel zu berücksichtigen. Kassenmäßige Barauszahlungen in Höhe von 396,01 € seien nicht anzuerkennen. Insgesamt seien 585,08 € wegen nicht anerkannten Nachweisen zweckwidrig verwendet worden.
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Die Beklagte stellte folgende Berechnung an (S. 8 des Widerspruchsbescheides):
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Nachgewiesene zuwendungsfähige
Ausgaben:
Einnahmen:
Honorare
0,- €
Mitgliedsbeiträge
606,40 €
Raumkosten
3.370,44 €
Kursgebühren
0,- €
Verwaltungsbedarf
1.039,62 €
Spenden
937,60 €
ausgezahlte Zuwendung
9.768,00 €
4.410,06 €
11.312,00 €
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Hiernach ergebe sich ein Überschuss, das heißt ein Überzahlungsbetrag von 6.901,94 €. Die Beklagte übe ihr intendiertes Ermessen gemäß § 49 Abs. 3 HmbVwVfG unter Berücksichtigung des Gebots der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aus. Außergewöhnliche, atypische Umstände des hier zu entscheidenden Sachverhaltes seien nicht ersichtlich, so dass vorliegend keine andere Entscheidung in Betracht komme.
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Mit der am 19. Februar 2014 eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er macht geltend, dass die geleistete Spenden der Honorarkräfte C und B nicht zurückgefordert werden dürften. Es seien mündliche Vereinbarungen über die Zahlung von Honoraren an die Lehrkräfte geschlossen worden. Unstreitig sei an die Honorarkräfte C und B im Jahr 2010 einen Betrag von 6.316,86 € an Honoraren im Hinblick auf den Zuwendungszweck gezahlt worden, nachdem diese die geforderten beratenden Tätigkeiten geleistet hätten. Belege über ausgezahlte Honorare seien nicht vorhanden. Der Einfachheit halber seien lediglich Spendenquittungen gefertigt worden, da die Honorarkräfte ihre Honorare gleich wieder dem Kläger gespendet hätten. Diese wurden im gerichtlichen Verfahren in Kopie vorgelegt. Es könne den Honorarkräfte nicht verwehrt sein, ihre Honorare dem Verein zu spenden. Den Entschluss hierzu hätten sie bereits im Jahr 2008 gefasst und dies auch vor dem streitgegenständlichen Jahr 2010 so gehandhabt. Die Spenden der Honorarkräfte seien der Jugendintegrationsarbeit der Klägerin zugeflossen, nicht dem geförderten Zweck, daher seien sie nicht als projektbezogene Einnahmen zu bewerten. Der Kläger legte insoweit Kopien von Spendenquittungen der Honorarkräfte vor. Die Honorarkräfte hätten für 2010 keine Steuererklärung abgegeben und ihre Honorartätigkeiten auch nicht beim Finanzamt, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der jeweiligen Krankenkasse angezeigt. Über eine solche Verpflichtung seien sie nicht informiert worden. Die sozial- und abgabenrechtlichen Vorgaben seien auch nicht relevant für die Beurteilung der Honorarverträge.
- 20
Es sei fehlerhaft, die Mitgliedsbeiträge in Höhe von 606,40 € in die projektbezogenen Einnahmen des Klägers einzubeziehen. Denn die hier streitige Zuwendung der Beklagten habe allein das Projekt des Klägers „Integration der Zielgruppe überwiegend afrikanischer Zuwanderung in der Gesellschaft und Arbeitswelt“ zum Gegenstand. Die Mitgliedsbeiträge hätten ebenso wie die Kursgebühren andere Projekte des Klägers betroffen. Der Kläger hat eine aktualisierte Aufstellung der Finanzierung des geförderten Projekts für das Jahr 2010 eingereicht. Danach betrugen die Ausgaben für Sachkosten 4.805,67 € anstelle der veranschlagten und geförderten 4.770,04 €. Insgesamt hätten 1.510,- € anstelle von den im Antrag geschätzten 1.318,90 € als Eigenmittel für das Projekt verbucht werden können (Bl. 50). Es ergebe sich ein Fehlbetrag von 155,47 €. Der Kläger hat zudem eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben im Hinblick auf das Projekt „Jugendintegration“ für das Haushaltsjahr 2010 übersandt. Dort tauchen die gespendeten Honorare als Einnahmen auf.
- 21
Der Kläger beantragt,
- 22
den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 30. März 2012 sowie den Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2014, zugestellt am 25. Januar 2014, aufzuheben.
- 23
Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
- 25
Hinsichtlich der Verwendung der Zuschüsse für Honorare erscheint das Vorgehen weiterhin als Konstrukt zur Finanzierung eines nicht durch Zuwendungen geförderten Projekts. Die Beklagte müsse davon ausgehen, dass die Honorare zu keinem Zeitpunkt den Honorarkräften zugeflossen seien. Sie, die Beklagte, habe erstmals im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung für das Zuwendungsjahr 2010 Kenntnis von der Spendenpraxis des Klägers erlangt. In den davor liegenden Zuwendungsjahren habe es nach der Dienstvorschrift zur Vergabe von Zuwendungen lediglich einer so genannten Plausibilitätsprüfung bedurft.
- 26
Wegen der Berechnung des Betrags von 585,08 € weist die Beklagte darauf hin, dass bestimmte Ausgaben des Klägers für „Sonstiges“ in Höhe von 217,43 € wegen fehlender Nachweise nicht zu berücksichtigen gewesen sei. Dasselbe gelte für den Verwaltungsbedarf, der nur in Höhe von 1.039,62 € anerkannt werden könne. Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass ein fehlender Nachweis über die geltend gemachten Auslagen sowohl dem Widerrufsgrund des Auflagenverstoß als auch dem der zweckwidrige Verwendung unterfalle. Komme der Zuwendungsempfänger seiner Verpflichtung nicht nach, Nachweise für die Ausgaben zu liefern, treffe ihn die folgende Nichterweislichkeit der zweckentsprechenden Verwendung. Somit sei auch bezüglich der Forderung in Höhe von 585,08 € § 49 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1 HmbVwVfG die zutreffende Rechtsgrundlage. Sollte das Gericht dies anders sehen, dürfte der Bescheid im Wege der Umdeutung nach § 47 HmbVwVfG als deklaratorische Aufhebung bzw. Rücknahme aufrecht zu erhalten sein.
- 27
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch die Vorsitzende einverstanden erklärt.
- 28
In der mündlichen Verhandlung hat das Vorstandsmitglied des Klägers, Herr C, Angaben gemacht; außerdem ist die frühere Rechnungsführerin des Klägers, Frau D, als Zeugin vernommen worden. Hinsichtlich der Aussagen und weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf das Sitzungsprotokoll sowie auf den Inhalt der Sach- und Gerichtsakte verwiesen.
Entscheidungsgründe
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I. Die zulässige Anfechtungsklage ist nur teilweise begründet.
- 30
Der angegriffene Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 30. März 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2014 ist nur im tenorierten Umfang rechtswidrig und verletzt den Kläger daher nur insoweit in seinen Rechten (§ 113 Satz 1 VwGO).
- 31
Rechtmäßig sind die angegriffenen Bescheide zunächst im Hinblick auf die Aufhebung des Zuwendungsbescheides hinsichtlich der Zuwendungssumme in Höhe von 6.316,86 € (hierzu unter 1 a.) und bezüglich der insoweit erfolgten Rückforderung (hierzu unter 1 b.). Die Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung ist darüber hinaus hinsichtlich des Betrages in Höhe von 160,38 € nicht zu beanstanden (hierzu unter 2.). Soweit die Beklagte die Aufhebung und Rückforderung hinsichtlich weiterer 424,47 € vorgenommen hat, sind die angegriffenen Bescheide aufzuheben (3.).
- 32
1a. Rechtsgrundlage für die Aufhebung der gewährten Zuwendung ist die von der Beklagten im maßgeblichen Widerspruchsbescheid einzig genannte Widerrufsvorschrift in § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für die Freie und Hansestadt Hamburg (HmbVwVfG). Danach darf ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird.
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Die Voraussetzungen des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HmbVwVfG sind vorliegend erfüllt, soweit der Zuschuss in Höhe von 6.316,86 € für die Bezahlung von Honorarkräften vorgesehen war. Dieser Betrag ist vom Kläger zweckwidrig verwandt worden.
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Die „Zweckwidrigkeit“ der Verwendung zugewendeter Mittel richtet sich maßgeblich nach dem Zuwendungszweck. Welcher Zuwendungszweck verfolgt werden soll, ergibt sich insbesondere aus dem Bewilligungsbescheid (BVerwG, Beschl. v. 18.7.1990, 3 B 88.90, juris Rn. 4; OVG Bautzen, Urt. v. 10.3.2015, 1 A 589/13, juris Rn. 34), im vorliegenden Fall also aus dem Zuwendungsbescheid vom 16. Dezember 2009 mit allen Anlagen, somit insbesondere aus den beigefügten Hinweisen zur Konkretisierung des Zuwendungszwecks. Dieser besteht – wie bereits dargestellt – in der Motivation der Zielgruppe zur Teilnahme an Kursen zur Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie am Arbeitsleben. Im Ergebnis ist jedoch unerheblich, ob die vorgesehenen Beratungsleistungen und Kurse im Bewilligungszeitraum abgehalten wurden. Denn es kommt nicht allein darauf an, ob der mit einer Zuwendung verfolgte Zweck im Ergebnis erreicht worden ist, sondern auch darauf, ob die für den Zuwendungsempfänger erkennbar dem Zweck zugeordneten Mittel zur anteiligen Finanzierung der konkret benannten förderfähigen Ausgaben des Vorhabens zweckentsprechend oder zweckwidrig verwendet worden sind (ebenso VG Oldenburg, Urt. v. 8.7.2015, 5 A 2763/12, juris). Im vorliegenden Fall war für den Kläger zunächst aufgrund der Angaben der Beklagten in der Konkretisierung des Zuwendungszwecks ersichtlich, dass die Beklagte von einer Leistungserbringung durch beschäftigte Honorarkräfte ausgeht, die eine bestimmte Qualifikation haben sollten. Darüber hinaus war dem Bewilligungsbescheid vom 16. Dezember 2009 auch eine Finanzierungsübersicht beigefügt, aus der sich klar ergibt, in welcher Höhe Honorarzahlungen für aufsuchende Beratung, für einen PC-Kurs und für wöchentliche Beratungen von der Beklagten finanziert werden sollten. Damit hat die Beklagte klargestellt, dass sie Verpflichtungen des Klägers zur Zahlung vereinbarter Honorare bezuschussen wollte. Grundlage der Förderungszusage war bezüglich der Honorare somit eine wirksame Zahlungsverpflichtung des Klägers. Denn Zuschüsse, die für Honorare (z.B. für Beratungsleistungen) geleistet werden, setzen einen aufgrund der vertraglichen Verpflichtung entstandenen Vermögensnachteil im Aktivvermögen des Zuwendungsempfängers voraus (ebenso VG Aachen, Urt. v. 23.2.2016, 3 K 2123/13, juris Rn. 39).
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Die dem Kläger gewährten Mittel in Höhe von 6.316,86 € sind als zweckwidrig verwandt anzusehen, da aufgrund der Erkenntnisse aus der mündlichen Verhandlung und der Sachakte erwiesen ist, dass diese nicht für die Begleichung von Zahlungsverpflichtungen aus wirksamen Dienst- bzw. Honorarverträgen gemäß § 611 Abs. 1 BGB verwandt wurden. Vielmehr hat die Beklagte die Beratungsleistungen zu Recht als kostenlose, ehrenamtlich erbrachte Eigenleistungen durch die Vorstandsmitglieder der Klägers angesehen, die keiner Subventionierung bedurft hätten.
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Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger keine wirksamen Honorarverträge mit den Herren B und C getroffen hat, die mit dem erforderlichen Rechtsbindungswillen getroffen wurden, sondern dass es sich um unwirksamen Scheinverträge im Sinne des § 117 Abs. 1 BGB gehandelt hat.
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Gemäß § 117 Abs. 1 BGB ist eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, die aber mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben wird, nichtig. Scheinverträge sind solche Verträge, die mit dem Ziel vereinbart werden, den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorzurufen, nicht aber die damit verbundenen Rechtsfolgen eintreten lassen zu wollen (BGH, Urt. v. 24.1.1980, III ZR 169/78, juris, Rn. 22). Typischer Anlass für die Beurkundung eines Scheingeschäfts ist, einen Dritten zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen (KG Berlin, Urt. v. 12.4.2007, 8 U 76/06, juris Rn. 35). Im öffentlichen Recht stellt sich die Frage des Vorliegens eines Scheingeschäfts und die Frage eines Rechtsbindungswillens der Beteiligten häufig in Verbindung mit dem Empfang und der späteren Rückforderung öffentlicher Leistungen (vgl. u.a. VGH München, Beschl. v. 20.9.2016, 6 ZB 16.1031, juris; OVG Weimar, Urt. v. 4.12.2014, 3 KO 307/13, juris; HansOLG, Urt. v. 12.8.2014, 9 U 119/13, juris). Werden Eigenleistungen durch unentgeltlich, d.h. ehrenamtlich tätige Mitarbeiter des Zuwendungsempfängers erbracht, die gegenüber dem Zuwendungsgeber zum Schein als vergütungspflichtige Leistungen einer Honorarkraft deklariert werden, ohne dass ein Abfluss von Mitteln erfolgen soll, die das Aktivvermögen des Auftraggebers mindern würden, liegt ein Scheingeschäft vor.
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Ein solcher Fall ist hier nach der in der mündlichen Verhandlung und aufgrund des Akteninhalts gewonnenen Überzeugung des Gerichts gegeben. Das Vorstandsmitglied des Klägers, Herr C, hat in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass ein durch den Abschluss eines Honorarvertrages entstehender Vermögensnachteil auf der Seite des Klägers in Gestalt einer Zahlungsverpflichtung bereits bei der Beantragung der Zuwendungen nicht beabsichtigt war, sondern dass die Berater sich damit einverstanden erklären mussten, auf Honorare zu verzichten. Er hat in der mündlichen Verhandlung mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass die Berater von vornherein damit einverstanden waren, keine Zahlungen zu erhalten, sondern ihre „Honorare“ dem Verein zur Verfügung zu stellen. Deutlich wurde auch, dass der Kläger nicht in der Lage gewesen wäre, Honorare zu zahlen und dass die bei der Beklagten beantragten Zuwendungen zugleich für andere Aufgaben des Vereins benötigt wurden. Es seien faktisch nie Honorare geflossen. Man habe nicht gewusst, wie man den gewünschten Mechanismus formulieren solle, dass die „Honorare“ sogleich gespendet werden sollten.
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Die Aussagen der Zeugin D waren – vermutlich altersbedingt – derart unklar und widersprüchlich, dass sie das Gericht ebenfalls nicht davon überzeugen konnte, es seien wirksame Honorarverträge geschlossen worden. Sie konnte sich trotz ihrer Tätigkeit als Vorstandsmitglied und Rechnungsführerin nicht daran erinnern, dass eine Honorarvereinbarung geschlossen worden sein soll. Auch Spenden der Berater erinnerte sie trotz ausdrücklicher Fragen des Gerichts zunächst nicht, sondern erst nachdem sie wieder in der Zuschauerreihe Platz genommen hatte.
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Der Vortrag des Herrn C, die Berater hätten sich von vornherein damit einverstanden erklären müssen kein Honorar zu erhalten, entspricht auch dem Bild, das sich aus den Akten ergibt. Denn insbesondere der Berater B war auch im Übrigen ehrenamtlich in eben dieser Funktion in dem geförderten Projekt tätig, nämlich soweit die Beratungstätigkeiten über den geförderten Umfang hinausgingen, wie sich aus den eigenen Angaben des Klägers im Verwendungsnachweis vom 1. August 2011 (Anlagen 1a und 1b, Bl. 132 der Sachakte) ergibt. Der Kläger konnte das Gericht auch in der mündlichen Verhandlung nicht davon überzeugen, dass (nur) hinsichtlich der geförderten Beratungstätigkeiten ein wirksamer Honorarvertrag vorgelegen haben soll, obwohl weitere Stunden ehrenamtlich geleistet worden sind. Insbesondere entspricht es nicht den Tatsachen, dass die Berater innerhalb des geförderten Projekts nicht unentgeltlich tätig waren, sondern nur im Rahmen anderer Projekte.
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Auch weitere Indizien stützen die gerichtliche Überzeugung, dass der Kläger Scheinverträge gegenüber der Beklagten geltend gemacht hat. Schriftliche Vereinbarungen zwischen ihm und den „Honorarkräften“ über die Erbringung von Beratungsleistungen auf Honorarbasis hat der Kläger nicht vorgelegt. Allein die Bezeichnung der geschlossenen Vereinbarung gegenüber der Beklagten als Honorarvertrag genügt für den Nachweis eines abgeschlossenen Rechtsgeschäfts nicht. Zwar muss ein Dienstleistungsvertrag nicht zwingend schriftlich geschlossen werden; die Schriftform hätte jedoch den Inhalt der angeblich geschlossenen Vereinbarung dokumentieren können, u.a. zum Umfang der vereinbarten Tätigkeit, zur Abgrenzung von einer Tätigkeit im Anstellungsverhältnis, zur Höhe des Honorars, zu den Möglichkeiten der Vertragsbeendigung etc. Die fehlende Schriftform der angeblich getroffenen Honorarvereinbarungen erstaunt nicht nur wegen der Nachweispflicht des Klägers im Rahmen der erhaltenen Zuwendung, sondern auch vor dem Hintergrund, dass der Kläger als Auftraggeber im Falle einer Betriebsprüfung nachweisen muss, dass der bei ihm Beschäftigte nicht als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig angestellt ist bzw. war (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.4.2016, L 5 R 852/14, juris).
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Ein Anzeichen dafür, dass die Beteiligten von einer wirksamen, nicht nur zum Schein geschlossenen, sondern beide Seiten verpflichtenden Honorarvereinbarung ausgegangen sind, hätte sich aus einer Meldung der „Honorarkräfte“ beim Finanzamt und bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ergeben können. Der Kläger hat jedoch angegeben, dass die Berater, die zugleich Vorstandsmitglieder waren und den Inhalt des Bescheides gekannt haben dürften, eine solche Meldung nicht vorgenommen haben, obwohl die Beklagte den Kläger auf diese Verpflichtung auf Seite 4 des Bewilligungsbescheides vom 4. November 2009 hingewiesen hat. Diese Verpflichtungen wären auch dann angefallen, wenn wirksam vereinbarte Honorare den Beratern zugeflossen und anschließend sogleich gespendet worden wären.
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Indizien für die Annahme einer wirksamen vertraglichen Vereinbarung durch die Beteiligten hätten auch Honorarabrechnungen oder zum Fälligkeitsdatum erstellte Nachweise über geleisteten Honorarzahlungen sein können. Auch daran fehlt es. Honorarabrechnungen durch die Lehrkräfte mit einer Auflistung der geleisteten Unterrichtsstunden wurden nicht vorgelegt. Zwar hat der Kläger versucht, Honorarauszahlungen durch Quittungen nachzuweisen; allerdings folgen die Quittungsnummern nicht chronologisch aufeinander, was dafür spricht, dass die Belege nachträglich erstellt wurden (z.B. Belegnummern 100/2010 vom 27.9.2010 und 91/2010 vom 29.9.2010). Dies hat der Kläger auch nachträglich eingeräumt.
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Selbst wenn kein Scheinvertrag gemäß § 117 Abs. 1 BGB anzunehmen wäre, läge keine wirksame Zahlungsverpflichtung des Klägers vor. Die angeblich geschlossenen Honorarvereinbarungen zwischen dem klagenden Verein und den beiden Vorstandsmitgliedern als Honorarkräften stellen gemäß § 181 BGB unzulässige Insichgeschäfte dar. Gemäß § 181 BGB kann ein Vertreter, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. Nach der Satzung des Klägers (§ 10 10th) ist der Vorstand zwar berechtigt, mit einzelnen Vorstandsmitgliedern bei Bedarf Dienstverträge nach BGB abzuschließen, die kein unzulässiges Insichgeschäft darstellen würden; Voraussetzung hierfür ist jedoch ein entsprechender Beschluss der Mitgliederversammlung. Dass ein solcher Beschluss vorliegt, konnte der Kläger nicht nachweisen. Wird der Verein – wie hier - bei dem Abschluss eines Vertrages mit einem Vorstandsmitglied von einem nicht zuständigen Organ vertreten, ist der Vertrag unwirksam (LG Bonn, Urt. v. 26.6.2003, 18 O 361/01, juris).
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Da sich das Gericht nicht davon überzeugen konnte, dass wirksame Honorarverträge vorliegen, bedarf es keiner Entscheidung, ob im Falle eines wirksamen Honorarvertrages geleistete Zahlungen sogleich an den Auftraggeber gespendet werden könnten, ohne dass dies als Zweckentfremdung zu bewerten wäre.
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Die Beklagte hat das ihr auf der Rechtsfolgenseite der Widerrufsnorm des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HmbVwVfG eingeräumte Ermessen ohne Rechtsfehler ausgeübt. Sie hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich angesichts der Zweckverfehlung des Zuschusses das behördliche Ermessen an den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit zu orientieren hat. Damit ist das behördliche Ermessen intendiert. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, bedarf es keiner besonderen Begründung, weshalb der Zuwendungsbescheid insoweit aufgehoben wird. Allein der Umstand, dass die Beklagte in den vorhergehenden Förderungszeitraumes das Vorliegen wirksamer Honorarverträge nicht ähnlich konsequent geprüft hat, führt nicht zur Fehlerhaftigkeit der hier getroffenen Rücknahmeentscheidung. Denn ein willkürliches Vorgehen käme ohnehin nur in Betracht, wenn die Behörde bei der Kenntnis vergleichbarer Sachverhalte ohne sachlichen Grund unterschiedlich entschieden hätte. Es liegt jedoch kein Hinweis dafür vor, dass sie in den vorangegangenen Zeiträumen Kenntnis von möglicherweise ebenfalls unwirksamen „Honorarverträgen“ hatte. Auch ist kein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen, da er die Zuwendung für die angeblichen Honorarkräfte durch unrichtige Angaben erwirkt hat (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG). Dem Vorstandsmitglied C war ausweislich seiner Angaben in der mündlichen Verhandlung bekannt, dass ein Honorarvertrag eine Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers auslöst. Wer dementsprechend angibt, Honorarverpflichtungen erfüllen zu müssen, obwohl die Honorarkräfte sich zuvor verpflichten mussten, auf Zahlungen zu verzichten, weiß, dass er unrichtige Angaben tätigt, um eine Zuwendung zu erlangen. Für diese Bewertung ist unerheblich, dass dies aus der Motivation heraus geschehen sein mag, Mittel für andere gemeinnützige Zwecke, d.h. für andere, nicht geförderte Projekte zu erlangen.
- 47
Die Aufhebung des Zuwendungsbescheides ist auch nicht etwa nach §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 HmbVwVfG ausgeschlossen. Danach darf ein Verwaltungsakt nur binnen eines Jahres, nachdem die Behörde von Tatsachen Kenntnis erlangt, welche die Rücknahme oder den Widerruf rechtfertigen, zurückgenommen bzw. widerrufen werden. Eine Kenntnisnahme in diesem Sinne liegt erst vor, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Aufhebung des Verwaltungsaktes berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zu rechtlichen Prüfung des Verwaltungsaktes berufener Amtswalter positive Kenntnis erlangt hat. Sofern der Betroffene zur Ermittlung weiterer entscheidungserheblicher Tatsachen gemäß § 28 Abs. 1 HmbVwVfG angehört wurde, beginnt die Jahresfrist erst zu laufen, wenn die Tatsachen vollständig, uneingeschränkt und zweifelsfrei ermittelt worden sind (BVerwG, Urt. v. 24.1.2001, 8 C 8/00, juris).
- 48
Im vorliegenden Fall ist hinsichtlich der Widerrufsfrist auf die Kenntnis der Tatsachen für die im Widerspruchsbescheid ausgesprochene Aufhebung wegen Zweckverfehlung abzustellen. Über Hinweise auf eine mögliche Zweckverfehlung hat die Beklagte erst im Rahmen des Widerspruchsverfahrens, in dem es zunächst um die Übersendung weiterer Verwendungsnachweise ging, Informationen erhalten, da der Kläger in diesem Verfahren mitgeteilt hat, dass die angeblich gezahlten Honorare von den Honorarkräften sogleich gespendet worden seien. Diesen Sachverhalt klärte die Beklagte auf und erhielt zuletzt am 28. Januar 2013 eine Stellungnahme des Klägers, in der u.a. die Verwendung von Spenden erläutert wurde. Mit dem am 23. Januar 2014 erlassenen und am 25. Januar 2014 zugestellten Widerspruchsbescheid, der nunmehr auf eine zweckwidrige Verwendung von Mitteln gestützt wurde, hat die Beklagte die Jahresfrist somit eingehalten.
- 49
b. Die Rückforderung der an den Kläger ausgezahlten Zuwendung in Höhe von 6.316,86 € ist ebenfalls rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 1 Satz 1 2. Var. HmbVwVfG, wonach bereits erbrachte Leistungen zu erstatten sind, soweit – wie hier – ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen worden ist. Diese Voraussetzungen sind – wie dargelegt – erfüllt.
- 50
Der geltend gemachte Zinsanspruch folgt aus § 49a Abs. 3 Satz 1 HmbVwVfG.
- 51
Der Rückforderungsanspruch und der Zinsanspruch sind auch nicht verjährt. Sie sind bereits mit dem angegriffenen Bescheid vom 30. März 2012 geltend gemacht und die Verjährung damit gemäß § 53 Abs. 1 HmbVwVfG gehemmt worden. Damit ist auch die nach §§ 49a Abs. 2 HmbVwVfG i.V.m. §§ 812 ff. BGB und §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Betracht kommende kürzeste Verjährungsfrist von drei Jahren seit dem Erlass des Bewilligungsbescheides vom 16. Dezember 2009 gewahrt.
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2. Der angegriffene Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid ist auch nicht zu beanstanden, soweit darüber hinaus weitere 160,38 € (einschließlich Zinsen) zurückgefordert werden.
- 53
Die von der Beklagten herangezogene Ermächtigungsgrundlage des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HmbVwVfG trägt den Widerrufsbescheid auch soweit er sich auf weitere 160,38 € bezieht, die zweckwidrig verwandt wurden. Dieser Betrag stellt die Differenz zwischen den für Verwaltungsbedarf bezuschussten Ausgaben in Höhe von 1.200,- € laut Bewilligungsbescheid vom 9. Dezember 2009 und den im Widerspruchsverfahren nachgewiesenen und von der Beklagten anerkannten Ausgaben für Verwaltungskosten in Höhe von 1.039,62 €. Sofern keine Nachweise für die zweckgemäße Verwendung der Mittel vorgelegt werden können, kann ein Widerrufsbescheid auf § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG gestützt werden (OVG Bautzen, Urt. v. 29.10.2015, 1 A 348/14, juris).
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Der Kläger hat die ihm vorgehaltenen fehlenden Nachweise im gerichtlichen Verfahren weder nachgeliefert noch sich anderweitig zu dieser Berechnung durch die Beklagte geäußert. Auch aus den Sachakten ergibt sich nicht, dass die Beklagte Belege übersehen oder insoweit eine fehlerhafte Berechnung vorgenommen hat.
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Die Rückforderung dieser Summe beruht auf § 49a Abs. 1 Satz 1 2. Var. HmbVwVfG. Die insoweit rechtmäßig erhobene Zinsforderung stützt sich auf § 49a Abs. 3 Satz 1 HmbVwVfG.
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3. Soweit die Beklagte darüber hinaus den Zuwendungsbescheid hinsichtlich einer Höhe von 424,70 € aufgehoben hat und auch diese Summe zurückfordert, sind die angegriffenen Bescheide rechtswidrig und aufzuheben.
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Der Aufhebungsbescheid vom 30. März 2012 ist in der Anfechtungsklage gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2014 zu überprüfen, so dass allein die im Widerspruchsbescheid genannte Ermächtigungsgrundlage nebst der gegebenen Begründung relevant ist. Im vorliegenden Fall wurde der Widerrufsbescheid durch den Widerspruchsbescheid allein auf den Gesichtspunkt der Zweckverfehlung gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HmbVwVfG gestützt. Der Tatbestand einer Zweckverfehlung zugewandter Mittel kann sich denklogisch nur auf die zugewandte Summe und deren Verwendung beziehen. Demgegenüber macht die Beklagte hinsichtlich der weiteren Forderung geltend, der Kläger habe durch im Zuwendungsbescheid noch nicht berücksichtigte Mitgliedsbeiträge in Höhe von 606,40 € höhere Einnahmen erzielt als vorhergesehen, so dass er nur einen geringeren Zuschuss hätte erhalten dürfen. Für die nunmehr vorgenommene Saldierung neuer Posten wäre eine Aufhebung des Zuwendungsbescheides gegebenenfalls aufgrund anderer Ermächtigungsgrundlagen in Betracht gekommen.
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Soweit die Beklagte angibt, der nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HmbVwVfG erfolgte Widerruf sei gemäß § 47 HmbVwVfG in einen anderen Aufhebungsakt umzudeuten, kann dem nicht gefolgt werden. Gemäß § 47 Abs. 1 HmbVwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.
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Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass sie den Widerruf in eine Rücknahme gemäß § 48 Abs. 2 HmbVwVfG umgedeutet wissen möchte, für die sie ebenfalls zuständig gewesen wäre. Inwieweit dessen Voraussetzungen erfüllt sein sollen, wenn sich nachträglich höhere Einnahmen des Zuwendungsempfängers herausstellen als vorhergesehen, hat sie nicht ausgeführt. Auch hat die Beklagte nicht dargelegt, welche Vertrauenstatbestände hier zu berücksichtigen wären. Dies ist jedoch unerheblich. Denn eine Umdeutung in eine Rücknahme kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es an der erforderlichen Ermessensausübung nach § 48 VwVfG fehlt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 (10 C 15/14, BVerwGE 152, 211, und in juris, Rn. 29) ausgeführt, dass die Anforderungen an die Ermessensbetätigung bei einer Rücknahme hoch sind und dass kein Fall intendierten Ermessens vorliegt, in dem auf den haushaltsrechtlichen Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung verwiesen werden kann:
- 60
„Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt bei der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG grundsätzlich kein Fall intendierten Ermessens vor. Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (Urteile vom 25. September 1992 - 8 C 68.90 u.a. - BVerwGE 91, 82 <90>, vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 32 und Beschluss vom 7. Juli 2004 - 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 <230 f.>). Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene nicht auf Vertrauensschutz berufen kann (Urteil vom 14. März 2013 - 5 C 10.12 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 15 Rn. 29). Im Bereich des hier einschlägigen Zuwendungsrechts ist keine gesetzliche Wertung ersichtlich, die das in Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG gewährte Ermessen einschränken würde. Der von der Beklagten angeführte haushaltsrechtliche Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung allein genügt dafür nicht (Urteile vom 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 - juris Rn. 46 und vom 14. März 2013 - 5 C 10.12 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 15 Rn. 40), so dass der formelhafte Verweis hierauf die geschuldete Ermessensausübung nicht zu ersetzen vermag.“
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Dieser Rechtsprechung schließt sich das Gericht an. Die Beklagte hat weder im Widerspruchsbescheid noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Ermessenserwägungen nach § 48 HmbVwVfG getätigt, so dass sich die Frage erübrigt, ob solche Erwägungen nach § 114 Satz 2 VwGO hätten nachgeschoben werden können. Sie hat ausdrücklich nur eine Ermessensentscheidung im Rahmen des intendierten Ermessens gemäß § 49 Abs. 3 HmbVwVfG getroffen und diese mit den haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit begründet.
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Eine Umdeutung des auf § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HmbVwVfG ergangenen Widerrufs in einen Widerruf nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HmbVwVfG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HmbVwVfG kann ein Verwaltungsakt widerrufen werden, wenn er mit einer Auflage verbunden war und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer von ihm gesetzten Frist erfüllt hat. Soweit die Beklagte nunmehr Mitgliedsbeiträge auf das Projekt des Klägers anrechnet, ist nicht ersichtlich, welche Auflage der Kläger nicht erfüllt haben soll.
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Da bereits die Aufhebung des Zuwendungsbescheides in der genannten Höhe von 424,70 € rechtswidrig ist, kann auch die Rückforderung dieser Summe nicht auf § 49a Hmb VwVfG gestützt werden.
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II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und berücksichtigt das anteilige Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten in Bezug auf die geforderte Summe. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 21. Dez. 2016 - 2 K 932/14
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Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 21. Dez. 2016 - 2 K 932/14 zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).
(1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit
- 1.
der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist, - 2.
mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes zuerkennt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn
- 1.
die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird, - 2.
mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
(3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.
(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.
(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.
(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.
(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
- 1.
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat; - 3.
wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 4.
wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 5.
um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,
- 1.
wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.
(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1
T a t b e s t a n d
2Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Rückforderung eines Zuschusses zu einer Unternehmensberatung.
3Im Jahr 2007 verlagerte der Kläger den Gegenstand seiner Bauunternehmung verstärkt in den Bereich der Sachverständigenbegutachtung. Wegen dieser Unternehmensveränderung sah er einen Beratungsbedarf, den der Berater Dipl.-Ing. S. K. aus Düren mit seinem Unternehmen abdecken sollte.
4Am 30. Juli 2007 beantragte der Kläger einen Zuschuss zur geplanten Unternehmensberatung, und zwar im Rahmen des Beratungsprogramms Wirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und näherer Maßgabe der Richtlinien vom
524. November 2005 über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungen bei kleinen und mittleren Unternehmen.
6Mit Zuwendungsbescheid vom 7. August 2007 wurde dem Kläger antragsgemäß ein Zuschuss in Höhe von 2.500 € zu den Kosten der Unternehmensberatung (sog. Festigungsberatung) bewilligt. Dem Bescheid liegt eine vom Kläger und seinem Berater K. am 30. Juli 2007 unterzeichnete Erklärung zu Grunde. Dort heißt es unter Punkt 2.2, dass
7"der Zuschuss nur ausgezahlt werden kann, wenn das beratene Unternehmen (…) die in Rechnung gestellten Beratungskosten (einschließlich Umsatzsteuer) vor Einreichung der Mittelanforderung in voller Höhe bezahlt hat.
8Zahlungen mittels Verrechnungen, Sachleistungen oder Naturalvergütungen entsprechen nicht den Richtlinienanforderungen und schließen eine Förderung aus."
9Zum Zwecke der Zuschussauszahlung legte der Kläger der Zuwendungsbehörde eine Formularerklärung vom 26. November 2007 vor, wonach er von der Firma des Herrn K. an fünf Tagen jeweils 8 Stunden zu diversen Inhalten beraten worden sei. Ferner reichte er eine Rechnung vom 9. November 2007 der Firma ein, worin für die erbrachte Beratungsleistung ein Gesamtpreis von 5.000 € zzgl. 19 % Mehrwertsteuer, also insgesamt 5.950 € gefordert werden. Die vorgelegte Kopie eines Girokontoauszugs der Firma vom 28. November 2007 weist eine Gutschrift seitens des Klägers und seiner Ehefrau in Höhe von 5.950 € aus.
10Am 3. Dezember 2007 wurde der Zuschuss zur Unternehmensberatung in Höhe von 2.500 € von der Zuwendungsbehörde an den Kläger zur Auszahlung angewiesen.
11In der Folgezeit wurde gegen den Berater K. als auch gegen den Kläger wegen des Verdachts des Subventionsbetruges strafrechtlich ermittelt. Zweifelhaft erschien den Strafverfolgungsbehörden, ob eine abrechnungsfähige Beratungsleistung von Herrn K. bzw. seiner Firma erbracht worden sei bzw. ob der Kläger, wie nach den Förderbestimmungen vorausgesetzt, tatsächlich eine abrechnungsfähige Eigenleistung bzw. Bezahlung erbracht habe.
12Eine Strafanzeige gegen den Kläger wurde am 9. März 2010 gefertigt. Im Ermittlungsverfahren wurde der Kläger als Beschuldigter polizeilich vernommen. Im Rahmen dieser Vernehmung am 3. November 2010 erklärte er u.a.: Herr K. habe ihn gut beraten. Das Büro von Herrn K. habe sich im Gebäude der Firma B1. befunden. Herr K. habe angedeutet, dass dort noch einige Dinge zu erledigen seien, was Bauleistungen angehe. Er, der Kläger, habe sich gedacht, dass er seine Beratungskosten wieder hereinholen könne, wenn er diese Arbeit übernehme. Entsprechend habe er Aufträge angenommen und später ausgeführt. So habe er vor dem Gebäude der Firma B. an einem Parkstreifen Kies aufgenommen, entsorgt und neuen eingebracht. Auf dem Dach habe er Undichtigkeiten gesucht und gedichtet. Es sei ein Flachdach mit Kiesauflage gewesen. Der Kies habe hierfür umgeschichtet werden müssen.
13Im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen wurde bei einer Durchsuchung eine Rechnung des Unternehmens des Klägers an die B. GmbH vom 19. November 2007 aufgefunden. Darin stellt der Kläger der B. GmbH die Durchführung von Außenbereichsarbeiten und Abdichtungsarbeiten an einem Flachdach in Rechnung. Der Gesamtbetrag wird mit 4.996,82 € zzgl. 19 % Mehrwertsteuer, also insgesamt 5.946,21 € ausgewiesen. Dieser Betrag ist ausweislich eines ebenfalls aufgefundenen Kontoauszuges am 28. November 2007 auf dem Girokonto des Klägers gutgeschrieben worden.
14Das Strafverfahren gegen den Kläger wurde am 2. Mai 2011 gemäß § 153a Abs. 2 der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 500 € eingestellt.
15Mit Schreiben vom 23. April 2013 hörte die Beklagte den Kläger zu einer beabsichtigten Aufhebung des Zuwendungsbescheides vom 7. August 2007 und zu einer Rückforderung des gezahlten Zuschusses an.
16Mit dem hier streitigen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 26. Juni 2013, zugestellt am 28. Juni 2013, hob die Beklagte ihren Zuwendungsbescheid vom 7. August 2007 auf und forderte den in Höhe von 2.500 € gezahlten Zuschuss zurück. Zur Begründung führte sie aus: Der Kläger habe falsche Angaben über die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gemacht. Die eingereichte Rechnung des Beraters sei eine Scheinrechnung zur Verschleierung der Rückerstattung des zu leistenden Eigenanteils gewesen. Der Kläger habe mit seinem Berater vereinbart, dass ihm durch die Beratung keine Kosten entstehen sollen und habe entsprechend der Abrede eine Rechnung für angeblich ausgeführte Arbeiten ausgestellt. Dieser Rechnung hätten aber keine Leistungen zugrunde gelegen. Hierin liege ein Verstoß gegen den Zuwendungszweck und die Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides.
17Der Kläger hat am 25. Juli 2013 Klage erhoben und führt zur Begründung aus: Es habe zum einen eine Beratung an den im Antrag aufgeführten Daten stattgefunden, zum anderen habe er die in der Rechnung vom 19. November 2007 aufgeführten Arbeiten für die B. GmbH auch ausgeführt. Es bestünde kein Zusammenhang zwischen der B. GmbH und dem ihn über ein Einzelunternehmen, der , beratenden Herrn K. . Die Durchführung der Arbeiten sei nur bei Gelegenheit der Beratung vereinbart worden. Der Einstellung des Verfahrens nach § 153a Abs. 2 der Strafprozessordnung sei nur aus rein ökonomischen Motiven zugestimmt worden. Im Übrigen wäre das von der Beklagten behauptete Geschäft für ihn aus steuerlichen Gründen unsinnig gewesen, da er ja die Einnahme vom
1819. November 2007 habe versteuern müssen. Schließlich sei die eventuelle Forderung der Beklagten verjährt, da sie seit 2010 Kenntnis von dem Strafverfahren gegen den Kläger gehabt habe.
19Der Kläger beantragt sinngemäß,
20den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 26. Juni 2013 aufzuheben,
21hilfsweise,
22seine Ehefrau T. T1. als Zeugin dazu zu vernehmen, dass die Beratung an den aktenkundigen Tagen in seinem Büro, das sich in seinem Wohnhaus befinde, jeweils ganztätig stattgefunden habe.
23Die Beklagte beantragt,
24die Klage abzuweisen.
25Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides und führt ergänzend aus: Aus ihrer Sicht seien die in Rechnung gestellten Arbeiten niemals durchgeführt worden. Die Durchführung habe auch die Polizei vor Ort nicht verifizieren können. Eine Verschleierung ergebe sich auch aus der beinahe identischen Höhe von Rechnung und Gegenrechnung sowie aus dem sehr engen zeitlichen Zusammenhang der jeweiligen Zahlung. Auch seien die durch den Kläger eingereichten Unterlagen zu einer Beratung durch Herrn K. nicht aussagekräftig. Hierdurch könne nicht belegt werden, dass tatsächlich eine Beratung stattgefunden habe, vielmehr seien sie auch insofern widersprüchlich, als dass nach dem Vortrag des Klägers vor allem eine Beratung im Bereich Design/Marketing stattgefunden habe, die Mittelanforderung jedoch insoweit keine Beratung in diesem Bereich ausweise. Die Forderung sei auch nicht verjährt, da eine eventuelle Verjährungsfrist erst mit dem Zeitpunkt der Anhörung des Klägers am 23. April 2013 zu laufen begonnen habe.
26Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
27E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
28Die Sache ist entscheidungsreif. Die beantragte Zeugeneinvernahme zu der Frage, ob eine Beratung des Klägers tatsächlich stattgefunden hat, kommt aus den nachstehend ausgeführten Gründen nicht in Betracht.
29Die zulässige Klage ist unbegründet.
30Der angefochtene Bescheid vom 26. Juni 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
31Rechtsgrundlage für die Aufhebung der gewährten Zuwendung ist die Widerrufsvorschrift in § 49 Abs. 3 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW).
32Danach darf ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird.
33So liegt der Fall hier. Der zur Unternehmensberatung gewährte Zuschuss von 2.500 € ist vom Kläger zweckwidrig verwandt worden. Das folgt ungeachtet der Frage, ob eine abrechnungsfähige Beratungsleistung vorgelegen hat, jedenfalls schon daraus, dass der Kläger keine förderungskonforme „Bezahlung“ dieser Leistung vorgenommen hat mit der Folge, dass ihm kein Zuschuss zustand.
34Generell zielt das Beratungsprogramm Wirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen nach Maßgabe der hier einschlägigen Richtlinie vom 24. November 2005 über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungen darauf ab, neu gegründete oder noch nicht fest am Markt etablierte Unternehmen und damit verbundene Arbeitsplätze durch frühzeitige Beratung und Förderung dauerhaft zu sichern. Der Beratungsinhalt kann sich dabei auf alle betrieblichen Anforderungen des Unternehmens beziehen, so z.B. auf Finanzierungs- oder Technologiekonzepte oder auch auf Personal- oder Marketingfragen. Die Zuwendung wird im Wege der Anteilsfinanzierung erbracht, das zu fördernde Unternehmen soll also einen eigenen Anteil an der Beratung (hier 50 %) selbst leisten.
35Der den Förderungszweck konstituierende Eigenanteil soll direkt aus den Aktiva des Unternehmens beglichen werden. Dies zeigt sich an der hier unter Nr. 2.2 des Förderantrags aufgeführten und auf einem Beiblatt nochmals wiederholten zwingenden Bestimmung, wonach eine Verrechnung oder eine Erbringung von Naturalleistungen eine Förderung ausschließt. Durch die Erbringung in Form einer direkten Zahlung an den Berater soll zum einen ein Missbrauch der Förderung verhindert werden, zum anderen aber auch sichergestellt werden, dass das Unternehmen einen tatsächlich vorhandenen finanziellen Nachteil durch die Förderung ausgeglichen bekommt. Umgekehrt widerspricht die Erbringung von Naturalleistungen dem Förderzweck. Zunächst ist ein Nachweis der tatsächlichen Erbringung in diesem Fall schwierig und zum anderen ist es gerade nicht Zweck der Förderung, dem Unternehmer einen weiteren Auftrag zu verschaffen, sondern ihn durch gezielte Beratung in die Lage zu versetzen, seine Stellung am Markt zu festigen und selbst neue Aufträge zu generieren. Gefördert werden soll also der Aufwand für die erhaltene Beratung und nicht etwa ein Auftrag des beratenen Unternehmers.
36Gemessen an diesen Vorgaben hat der Kläger gegen den Zweck der Förderung verstoßen.
37Dabei mag dahinstehen und gegebenenfalls im Strafprozess gegen den Berater K. zu klären sein, ob und in welchem Umfang dieser die in den Formularerklärungen behaupteten Beratungsleistungen überhaupt substantiell erbracht hat. Im vorliegenden Zusammenhang kann die Durchführung der Beratungsleistung unterstellt werden und bedarf damit nicht der vom Kläger angeregten Beweisaufnahme.
38Maßgeblich für die Zweckverfehlung ist nach Auffassung der Kammer, dass der Kläger die Beratungsleistung nicht im Sinne der Förderbedingungen „bezahlt“ hat. Der Kläger hat die Begleichung der Beratungsleistung in Form einer unzulässigen Naturalleistung, namentlich durch eigene Bauhandwerkerleistungen erbracht. Das ergibt sich für die Kammer aus den Einlassungen des Klägers gegenüber dem ermittelnden Polizeibeamten. Dort hat er Kläger bei seiner Beschuldigtenvernehmung am 3. November 2010 verdeutlicht, dass es ihm darum ging, den Aufwand für die erhaltene Beratungsleistung durch einen eigenen Auftrag hereinzuholen. So erläuterte er:
39"Herr K. hat mich da wirklich sehr gut beraten. Er hat mir zum Beispiel sehr gute Tipps alleine für das Firmenlogo und die Werbewirksamkeit gegeben. Auch im Bereich Marketing wurde mir gut weitergeholfen. Ich bin dann auch bei ihm in der Firma B. gewesen, da er dort sein Büro hatte. Er hatte mir dort auch gesagt, dass er noch einige Sachen bei der Firma B. zu machen habe, was Bauleistungen angeht.
40Ich habe dann für mich gedacht, dass ich mit diesen Arbeiten meine Kosten ja wieder hereinholen könnte, wenn ich sie ausführe. Ich habe mir angeschaut, welche Gewerke zu machen sind. Ich hatte natürlich dabei auch im Hinterkopf, welchen Anteil mich die Beratung kosten wird und entsprechend hohe Aufträge angenommen (Hervorhebung durch die Kammer).
41Ich habe vorne vor dem Gebäude an einem Parkstreifen Kies aufgenommen und entsorgt, sowie neuen eingebracht. Das war ein Seitenstreifen, also kein Parkbereich. Auf dem Dach haben wir Undichtigkeiten gesucht und gedichtet. Es war ein Flachdach mit Kiesauflage. Der Kies musste hierfür umgeschichtet werden. Ich arbeitete alleine und hatte dort auch keine Mitarbeiter."
42Vor diesem Hintergrund lassen sich die vertraglichen Abreden (§ 311 Abs. 1 BGB) zwischen dem Kläger und seinem Berater K. einordnen. Der aus Dienstvertrag geschuldeten Beratungsleistung stand nach den Abreden keine Vergütungspflicht gemäß § 611 Abs. 1 BGB gegenüber. Ein - von den Zuwendungsrichtlinien vorausgesetzter - Vermögensnachteil im Aktivvermögen des Klägers ist damit nicht eingetreten. Vielmehr ist als Gegenleistung ein Bauhandwerk im Sinne des § 631 Abs. 1 BGB vereinbart gewesen und erbracht worden. Im Sinne der Förderbedingungen liegt damit eine förderschädliche Naturalvergütung vor.
43Ohne Erfolg bleibt der Einwand des Klägers, bei der B. GmbH, für welche er die Bauhandwerkerleistungen durchgeführt habe, handele es sich um ein anderes Unternehmen als die von Herrn K. , welche die Beratung durchgeführt habe. Zwar ist es richtig, dass die beiden Unternehmen gesellschaftsrechtlich getrennt zu betrachten sind. Diese Trennung ist jedoch hier unerheblich. Der Kläger übersieht, dass er die gegenüber der von Herrn K. geschuldete Leistung auch dadurch gegenüber bewirken konnte, dass er sie im Einverständnis an eine Dritte (hier die B. GmbH) erbracht hat, vgl. §§ 362 Abs. 2 i.V.m. 185 BGB.
44Vor diesem Hintergrund bieten die vom Kläger und seinem Berater K. zu den Förderakten gereichten Rechnungen und Überweisungsträger keinen Beleg für eine förderkonforme Bezahlung der in Rede stehenden Beratungsleistung. So ist auffällig, dass die Überweisung des Klägers an die in Höhe von 5.950 € am
4529. November 2007 erfolgt ist, und damit quasi als Reaktion auf eine Überweisung vom 28. November 2007 in Höhe von 5.946,21 € seitens der B. GmbH an den Kläger. Für den Kläger ist auf diese Weise die Überweisung an die wirtschaftlich nahezu neutral geblieben. Der bereits durchgeführte Tausch von Beratungsleistung gegen Werkleistung ist lediglich nochmals durch Kontobewegungen dokumentiert worden. Eine „Bezahlung“ im Sinne der Förderrichtlinie ist darin nicht zu sehen.
46Des Weiteren hat die Beklagte das ihr auf der Rechtsfolgenseite der Widerrufsnorm eingeräumte Ermessen ohne Rechtsfehler ausgeübt, vgl. § 114 VwGO.
47Das behördliche Ermessen ist angesichts der Zweckverfehlung des Zuschusses intendiert. Dies folgt aus den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis von selbst und bedarf keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung.
48Schließlich ist die Aufhebung des Zuwendungsbescheids nicht etwa nach §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG NRW ausgeschlossen.
49Danach darf ein Verwaltungsakt nur binnen eines Jahres, nachdem die Behörde von Tatsachen Kenntnis erlangt, welche die Rücknahme oder den Widerruf rechtfertigen, zurückgenommen bzw. widerrufen werden. Eine Kenntnisnahme in diesem Sinne liegt vor, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Aufhebung des Verwaltungsaktes berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Prüfung des Verwaltungsaktes berufener Amtswalter positive Kenntnis erlangt hat. Hierzu genügt es nicht, dass die die Aufhebung des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Tatsachen aktenkundig - also aus den Akten ersichtlich - sind, denn bei der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW handelt es sich nicht etwa um eine Bearbeitungs-, sondern um eine Entscheidungsfrist.
50Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1. und 2.84 -; zitiert nach juris.
51Diese beginnt erst zu laufen, wenn der Amtswalter ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, unter sachgerechter Ausübung seines Ermessens über die Aufhebung des Verwaltungsaktes zu entscheiden. Zu den weiteren für die Rücknahme- oder Widerrufsentscheidung erheblichen Tatsachen gehören insbesondere die für die Ermessensbetätigung wesentlichen Umstände. Diente eine Anhörung (§ 28 Abs. 1 VwVfG NRW) des Betroffenen der Ermittlung weiterer entscheidungserheblicher Tatsachen, beginnt die Jahresfrist erst danach zu laufen. Die Jahresfrist beginnt erst zu laufen, wenn diese Tatsachen vollständig, uneingeschränkt und zweifelsfrei ermittelt sind.
52Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 8 C 8/00 - juris.
53Unter Zugrundelegung dieser Kriterien hat die Beklagte die Jahresfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 VwVfG NRW i. V. m. § 48 Abs. 4 VwVfG NRW eingehalten. Sie begann frühestens mit dem Zeitpunkt der Anhörung des Klägers zur Rücknahme bzw. zum Widerruf am 23. April 2013 zu laufen. Der angefochtene Bescheid wurde am
5426. Juni 2013, also innerhalb der Jahresfrist erlassen.
55Die Rückforderung der an den Kläger ausgezahlten Zuwendung ist ebenfalls rechtmäßig.
56Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW, wonach bereits erbrachte Leistungen zu erstatten sind, soweit - wie hier - ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen worden ist. Der Rückforderungsanspruch ist insbesondere nicht verjährt. Er ist mit Bescheid vom 26. Juni 2013 über die Aufhebung der gewährten Zuwendung entstanden und gleichzeitig in diesem Bescheid festgesetzt worden. Auch die nach §§ 49a Abs. 2 VwVfG NRW i.V.m. §§ 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Betracht kommende kürzeste Verjährungsfrist von drei Jahren ist gewahrt.
57Vgl. zum Diskussionsstand bei der Verjährung öffentlich-rechtlicher Ersatzleistung: Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 -, juris.
58Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
59Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.
Tenor
I.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg
II.
Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf insgesamt 37.037,99 € festgesetzt.
Gründe
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17.12.2013 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.
Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens als Gesamtschuldner tragen die Klägerin zu 9/10 und die Beigeladene zu 5) zu 1/10 mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) bis 4) und 6) bis 24), die diese selbst tragen.
Der Streitwert im Berufungsverfahren wird endgültig auf 72.693,10 EUR festgesetzt.
Tatbestand
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Gründe
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Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.
(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
- 1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; - 2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; - 3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.
(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
- 1.
der Anspruch entstanden ist und - 2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren
- 1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und - 2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.
(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.
(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.
(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
- 1.
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat; - 3.
wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 4.
wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 5.
um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,
- 1.
wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.
(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
(1) Gegenstand der Anfechtungsklage ist
- 1.
der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, - 2.
der Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid, wenn dieser erstmalig eine Beschwer enthält.
(2) Der Widerspruchsbescheid kann auch dann alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält. Als eine zusätzliche Beschwer gilt auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung beruht. § 78 Abs. 2 gilt entsprechend.
(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
- 1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; - 2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; - 3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.
(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
Tatbestand
- 1
-
Die Parteien streiten um die Rückforderung einer staatlichen Zuwendung.
- 2
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Der klagende Wasserzweckverband plante im Jahr 2003, die Weiler H. und O. an sein Trinkwassernetz anzuschließen. Dafür beantragte und erhielt er am 22. Juli 2003 eine so genannte "Baufreigabe" des Beklagten. Die Baufreigabe enthielt keine Zusage einer bestimmten Zuwendung, sondern lediglich den Verzicht auf den Einwand des vorzeitigen Baubeginns.
- 3
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In den Jahren 2003/2004 wurden die Baumaßnahmen mit Gesamtkosten von rund 1,2 Mio. € durchgeführt. Mit Bewilligungsbescheid vom 28. März 2007 gewährte der Beklagte dafür eine staatliche Förderung in Höhe von 513 160,42 €. Der Bescheid geht von zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 971 159 € und einem Fördersatz von 52,84 % aus. Er verweist auf die aus dem Jahr 2005 stammenden Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2005) und auf die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K 2005).
- 4
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Eine Überprüfung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof führte ausweislich des Prüfberichts vom 7. April 2008 zu mehreren Beanstandungen, die insbesondere die Festlegung der Fördersatzhöhe, die Berücksichtigung der Mehrwertsteuer und die Förderung der Baukosten eines Löschteichs betrafen. Daraufhin stellte der Beklagte mit Rückforderungs- und Rücknahmebescheid vom 8. April 2009 fest, dass der Bewilligungsbescheid teilweise erloschen und teilweise zurückzunehmen sei. Die Höhe der Zuweisung werde nunmehr auf 402 735,05 € festgesetzt, weswegen der Kläger einen Betrag von 110 425,37 € zurückzuerstatten habe.
- 5
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Die dagegen erhobene Klage des Zweckverbandes hatte beim Verwaltungsgericht aus formellen Gründen Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil abgeändert und die Klage größtenteils abgewiesen. Der angegriffene Bescheid ist lediglich insoweit aufgehoben worden, als der Erstattungsbetrag 104 936,66 € übersteigt. Hinsichtlich dieses Betrages sei die in Nr. 2.1 ANBest-K 2005 enthaltene auflösende Bedingung eingetreten. Danach reduziere sich die Zuwendung, wenn sich "nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben ermäßigen". Für den Eintritt dieser auflösenden Bedingung genüge jeder Unterschied zwischen dem bei der Bewilligung angenommenen und dem später festgestellten Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, selbst wenn dieser Unterschied lediglich auf einer Neubewertung durch die Bewilligungsbehörde beruhe. Die auflösende Bedingung könne auch noch nach dem Zeitpunkt eintreten, an dem die Behörde die Höhe der Zuwendungen auf der Grundlage des vorgelegten Verwendungsnachweises endgültig festgelegt habe. Denn die Nebenbestimmung in Nr. 2.1 ANBest-K 2005 solle auch jenem Korrekturbedarf Rechnung tragen, der erst aufgrund einer nach Abschluss des Zuwendungsverfahrens durchgeführten Rechnungsprüfung zutage trete. Demzufolge sei im vorliegenden Fall der Umfang der zuwendungsfähigen Kosten wegen der zu Unrecht veranschlagten Mehrwertsteuer und wegen der fehlerhaft einbezogenen Kosten des Löschwasserteichs zurückgegangen. Außerdem sei die Höhe des Fördersatzes nach unten zu korrigieren.
- 6
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Hinsichtlich der Förderfähigkeit des Löschwasserteichs ergebe sich zwar aus den einschlägigen Richtlinien kein Ausschluss. Die Frage, für welche Vorhaben eine Förderung nach der RZWas 2005 prinzipiell in Betracht komme, lasse sich jedoch nicht unter Zuhilfenahme der für Rechtsnormen geltenden Auslegungsmethoden beantworten. Maßgeblich sei allein, wie die zuständigen Behörden die ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften zum maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hätten. Selbständige bauliche Maßnahmen zur Löschwasserversorgung seien aber niemals Gegenstand der Förderung nach den Richtlinien für wasserwirtschaftliche Maßnahmen gewesen. Der Löschwasserbedarf sei immer nur im Zusammenhang mit der Errichtung des öffentlichen Leitungsnetzes zur Trinkwasserversorgung berücksichtigt worden. Dieses Ergebnis werde auch nicht dadurch infrage gestellt, dass der Löschwasserteich in Absprache mit der Bewilligungsbehörde in die Antragsunterlagen aufgenommen worden sei und dass alle Beteiligten darin eine kostengünstigere Alternative zu der - unstreitig förderfähigen - Löschwasserbereitstellung über größer dimensionierte Leitungen gesehen hätten. Denn ein Irrtum des zuständigen Amtsträgers über die Förderfähigkeit der netzunabhängigen Löschwassereinrichtung hindere den Eintritt der auflösenden Bedingung nach Nr. 2.1 ANBest-K 2005 nicht.
- 7
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Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, dass der Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht die Voraussetzungen für eine Rückforderung wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung angenommen habe. Der Eintritt einer auflösenden Bedingung könne nicht allein davon abhängen, dass die Bewilligungsbehörde einen tatsächlichen Umstand nachträglich anders bewerte. Rein behördeninterne Vorgänge fielen ohnehin nicht unter den Begriff des Ereignisses. Das Urteil des Berufungsgerichts könne auch nicht aus anderen Gründen Bestand haben. Insbesondere könne die Zuwendung nicht zurückgenommen werden, weil sie nicht rechtswidrig erfolgt sei.
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Der Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil und unterstützt die Rechtsauffassung, dass auch die Neubewertung von Tatsachen zum Eintritt einer auflösenden Bedingung im Sinne der Nr. 2.1 ANBest-K 2005 führen könne. Im vorliegenden Fall handele es sich nicht um die nachträgliche rechtliche Neubewertung von Tatsachen, die in der Vergangenheit eingetreten seien, sondern um eine Neubewertung auf der Tatsachenebene. Mit dem Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs sei der Zuwendungsbehörde die Erkenntnis vermittelt worden, dass im Bewilligungsbescheid die Förderrichtlinien fehlerhaft angewendet worden seien. Diese Erkenntnisvermittlung durch den Prüfbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs stelle ein relevantes Ereignis im Sinne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG dar. Ferner spreche auch der Umkehrschluss aus Art. 49a Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG dafür, dass auch eine Neubewertung von in der Vergangenheit eingetretenen und beim Erlass des Zuwendungsbescheides bekannten Tatsachen Gegenstand einer auflösenden Bedingung sein könne. Für ein solches Verständnis könne auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff der Tatsache bei der Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG herangezogen werden. Unbeschadet dessen habe das Berufungsurteil aus anderen Gründen Bestand, weil die Bewilligungsbehörde hilfsweise auch die Rücknahme des Ausgangsbescheides erklärt habe und weil die Förderung des Löschteichs und die Berücksichtigung der Umsatzsteuerbeträge rechtswidrig gewesen seien.
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Der Vertreter des Bundesinteresses hat sich am Verfahren beteiligt und sich der Rechtsauffassung des Klägers angeschlossen.
Entscheidungsgründe
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Die Revision ist begründet. Die das Berufungsurteil tragende Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass die umstrittene Nebenbestimmung eine auflösende Bedingung enthalte, die durch die bloße rechtliche Neubewertung der Zuwendungsfähigkeit einzelner Ausgaben durch die Bewilligungsbehörde eingetreten sei, verletzt revisibles Recht (vgl. § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Sie beruht auf einer unzureichenden Berücksichtigung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen der Art. 36 Abs. 2 Nr. 2, Art. 43 Abs. 2 und Art. 48 BayVwVfG. Die Entscheidung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig.
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1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Zuwendungsempfänger nach Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG bereits erbrachte Leistungen grundsätzlich zu erstatten hat, wenn und soweit die Zuwendung infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch seine Annahme, dass die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften mit Stand 2005 (Bekanntmachung vom 8. März 1982, MABl. S. 165, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 2. Mai 2005, FMBl. S. 84 - im Folgenden ANBest-K 2005) im vorliegenden Fall Anwendung finden und dass auch diese allgemeinen Nebenbestimmungen, die für eine Vielzahl von Förderfällen vorformuliert sind, wirksame Auflagen oder Bedingungen enthalten können. Allerdings hat es die in Nr. 2.1 ANBest-K 2005 enthaltene Regelung, dass der Rückgang der im Finanzierungsplan veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben zu einer Ermäßigung der Zuwendung führt, zu Unrecht als auflösende Bedingung verstanden.
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a) Eine Bedingung wird nach Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG dadurch charakterisiert, dass sie den Eintritt oder den Wegfall einer Vergünstigung oder Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängig macht. Unter den Begriff des Ereignisses fallen nur von der Außenwelt wahrnehmbare Handlungen, Erklärungen oder Geschehnisse. Für ein Ereignis ist im allgemeinen Sprachgebrauch kennzeichnend, dass es erlebt, gehört, gesehen, mit anderen Worten durch Wahrnehmung erfasst werden kann. Dass es sich bei dem in Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG genannten "Ereignis" um einen empirisch nachprüfbaren Vorgang handeln muss, legt auch der semantische Zusammenhang zum "Eintritt" des Ereignisses nahe, der den Zeitpunkt bestimmt, ab dem der Verwaltungsakt einen anderen Regelungsgehalt erhält. Da das künftige ungewisse Ereignis kraft Gesetzes ohne weiteren Zwischenschritt einen Rechtsverlust oder einen Rechtsgewinn herbeiführt, muss sein Eintritt auch aus Gründen der Rechtssicherheit für alle Beteiligten - für den Adressaten des Bescheids, für die Behörde und ggf. für Dritte - gleichermaßen ohne Weiteres erfassbar sein. Dies ist bei äußeren, zur allgemeinen Erfahrungswelt gehörenden Tatsachen der Fall, nicht hingegen bei nur zur Gedankenwelt eines Beteiligten gehörenden Vorstellungen.
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b) Nach diesen Maßstäben widerspricht die Annahme des Berufungsgerichts revisiblem Recht, dass es sich bei der in Nr. 2.1 ANBest-K 2005 enthaltenen Nebenbestimmung um eine auflösende Bedingung im Sinne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG handele. Hierfür kann zwar ins Feld geführt werden, dass durch die Formulierung "ermäßigt sich" ein Automatismus zwischen dem Rückgang der zuwendungsfähigen Ausgaben und dem Rückgang der Zuwendung nahegelegt wird. Ein solcher Automatismus zwischen dem Eintritt eines künftigen Ereignisses und einer Veränderung des Regelungsgehalts des Verwaltungsaktes prägt auch die Bedingung im Sinne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG.
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Gegen ein solches Verständnis der Nr. 2.1 ANBest-K 2005 als Bedingung spricht aber entscheidend, dass in dieser Klausel kein die Bedingung auslösendes Ereignis benannt wird. Versteht man den Begriff des Ereignisses im Sinne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG als ein empirisch wahrnehmbares Geschehen, dann vermittelt zwar die Formulierung „Rückgang der zuwendungsfähigen Ausgaben“ das Bild eines wahrnehmbaren Vorgangs. Tatsächlich ist der Ausgabenrückgang aber anders als die bauliche Durchführung der geförderten Maßnahmen kein beobachtbares Ereignis. Die Feststellung, dass und um wieviel die zuwendungsfähigen Ausgaben zurückgegangen sind, beruht nicht auf der grundsätzlich allen Beteiligten gleichermaßen möglichen Wahrnehmung von Tatsachen. Insbesondere kann der Rückgang der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht auf einfache Weise durch Sichtung und Addition der im Zusammenhang mit der geförderten Maßnahme eingegangenen Abrechnungsbelege gewonnen werden. Denn bei jedem Einzelbeleg muss eine förderrechtliche Bewertung, ob und inwieweit eine tatsächlich getätigte Ausgabe zuwendungsfähig ist, hinzukommen. Erst dann können die getätigten zuwendungsfähigen Ausgaben addiert und mit den veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben verglichen werden.
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Das für eine Bedingung unabdingbare "Ereignis" kann auch nicht durch Auslegung der Klausel ermittelt werden. Denkbar wäre, dabei auf wahrnehmbare Ereignisse abzustellen, die - wie die Berechnung des Zuwendungsempfängers, der Schlussbescheid der Bewilligungsbehörde oder der Prüfbericht eines Rechnungshofs - dem "Rückgang der zuwendungsfähigen Ausgaben" nachfolgen. Allerdings enthält die Nr. 2.1 ANBest-K 2005 keinerlei Hinweis darauf, dass es für die "Ermäßigung" der Zuwendung auf die vom Zuwendungsempfänger, von der Bewilligungsbehörde oder von einem Prüfer subjektiv für richtig gehaltene Rechtsanwendung ankommen soll. Keiner der Akteure wird in der Nebenbestimmung genannt und für maßgeblich erklärt. Insbesondere tritt aus der Regelung nicht erkennbar der Wille hervor, dass auch eine rechtlich vielleicht fehlerhafte "Schlussberechnung" der Bewilligungsbehörde, sobald sie abgegeben wird, als auflösendes Ereignis den Umfang der Zuwendung bestimmen soll.
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Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs stellt die rechtliche Neubewertung des Zuwendungsfalles durch die Bewilligungsbehörde damit kein für den Eintritt der Rechtsänderung taugliches Ereignis im Sinne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG dar. Der Kläger weist daher zu Recht darauf hin, dass die rechtliche Neubewertung von Zuwendungsfragen zunächst ein rein innerer Vorgang und nicht - wie von Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG gefordert - ein von der Außenwelt erfassbares Ereignis darstellt. Solange kein vertretungsberechtigter Amtsträger der Bewilligungsbehörde eine nach außen gerichtete Erklärung abgibt oder eine für die Außenwelt wahrnehmbare Handlung vornimmt, ist im Zweifel auch nicht feststellbar, ob und ggf. ab welchem Zeitpunkt Erwägungen einzelner oder mehrerer Mitarbeiter repräsentativ für den Willen der Behörde sind. Eine rein interne Neubewertung kann daher schon aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht im Sinne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG Anknüpfungspunkt einer Änderung der im Bewilligungsbescheid geregelten Zuwendungshöhe sein.
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Im Übrigen wäre eine Bedingung, die auf ein dem Zuwendungsempfänger übermitteltes rechtliches Neubewertungsschreiben als ungewisses Ereignis abstellen würde, auch in anderer Hinsicht mit Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG unvereinbar. Hiernach muss die Bedingung auf ein ungewisses künftiges Ereignis Bezug nehmen. Maßgeblich ist dabei die zeitliche Perspektive bei Erlass des Bescheides. Das ungewisse zukünftige Ereignis muss nach Bescheiderlass eintreten (Urteil vom 8. März 1990 - 3 C 15.84 - BVerwGE 85, 24 <27>). Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG lässt es nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht zu, dass die Wirksamkeit des Bescheides von vergangenen Ereignissen abhängig gemacht wird. Die rechtliche Bewertung von vor Erlass des Bescheides eingetretenen Umständen soll gerade im Verwaltungsakt selbst erfolgen. Das Instrument der Bedingung dient nicht dazu, der Behörde die Möglichkeit zu verschaffen, die rechtliche Bewertung abgeschlossener Sachverhalte offen zu lassen oder einer zukünftigen rechtlichen (Neu-)Bewertung vorzubehalten. Daher hat die Rechtsprechung Überprüfungsvorbehalte in Bezug auf abgeschlossene Sachverhalte nie als Bedingung angesehen (Urteil vom 14. April 1983 - 3 C 8.82 - BVerwG 67, 99 <102>; BSG, Urteile vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 105/85 - BSGE 62, 32 = juris Rn. 32 und vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 126/95 R - BSGE 82,183 = juris Rn. 31).
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c) Schließlich würde die Anerkennung eines behördlichen Neubewertungsschreibens als auflösende Bedingung auch eine unzulässige Umgehung der Art. 43 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG bewirken. Denn das Verwaltungsverfahrensgesetz hat in den Vorschriften über die Bestandskraft und die Rücknahme von Verwaltungsakten für den Fall, dass sich ein Verwaltungsakt bei erneuter rechtlicher Bewertung durch die zuständige Behörde als rechtswidrig erweist, ein austariertes Regelungssystem geschaffen, das den Prinzipien der Rechtssicherheit und der materiellen Gerechtigkeit gleichermaßen Rechnung trägt.
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Ein wesentliches Element dieser Regelung besteht nach Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG darin, dass rechtswidrige Verwaltungsakte gleichwohl aus Gründen der Rechtssicherheit vorerst wirksam bleiben und nicht im Sinne einer auflösenden Bedingung ab Erkenntnis der Rechtswidrigkeit hinfällig sind. Die Behörde muss, um die Wirksamkeit des für rechtswidrig gehaltenen Verwaltungsakts zu beseitigen, nach Anhörung des Betroffenen eine Ermessensentscheidung über das "Ob" und "Wie" einer Rücknahme treffen und dabei neben dem Interesse an der Herstellung gesetzmäßiger Zustände auch das Interesse des Betroffenen am Erhalt der Zuwendung berücksichtigen. Dabei spielt naturgemäß die Frage eine Rolle, ob die Gründe für die Rechtswidrigkeit in der Sphäre des Betroffenen oder in der Sphäre der Behörde liegen. Außerdem räumt das Gesetz - wie die Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG zeigt - dem Grundsatz der Rechtssicherheit besonderes Gewicht ein, wenn die zu beurteilenden Umstände und die Rechtswidrigkeit der Behörde seit mehr als einem Jahr bekannt sind.
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Eine Umgehung der Art. 43 Abs. 2, Art. 48 BayVwVfG kann auch nicht mit der Sondersituation von Zuwendungen des Staates an andere öffentlich-rechtliche Körperschaften gerechtfertigt werden. Es trifft zwar zu, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften aufgrund der eigenen Bindung an Recht und Gesetz sich grundsätzlich bei Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte nicht auf die besonderen Vertrauensschutzbestimmungen des Art. 48 BayVwVfG berufen können (vgl. Urteil vom 27. April 2006 - 3 C 23.05 - BVerwGE 126, 7 Rn. 24). Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie kein Interesse an einer verlässlichen und bestandssicheren Entscheidung des staatlichen Zuwendungsgebers haben. Vielmehr müssen auch Gemeinden, Zweckverbände und andere öffentlich-rechtliche Zuwendungsempfänger mit den ihnen zugewiesenen Mitteln kalkulieren und sich auf eine staatlicherseits verbindlich zugesagte Refinanzierung verlassen können (vgl. Urteil vom 27. April 2006 - 3 C 23.05 - BVerwGE 126, 7 Rn. 25). Es liegt daher keine Lage vor, die eine völlige Außerachtlassung der im Gesetz vorgesehenen Bestandskraft- und Rücknahmeregelungen der Art. 43 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG rechtfertigen würde.
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2. Das mit der Revision angegriffene Berufungsurteil beruht auf der aufgezeigten Verletzung revisibler Vorschriften. Es erweist sich auch nicht im Sinne des § 144 Abs. 4 VwGO aus anderen Gründen als richtig. Hinsichtlich der drei von der Beklagten als rechtswidrig angesehenen Zuwendungskomplexe (Mehrwertsteuerproblem, Löschteichförderung, Festlegung der Fördersatzhöhe) liegt keine oder keine fehlerfreie Rücknahme im Sinne des Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG vor.
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a) Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten fehlt hinsichtlich der Zuwendung für Mehrwertsteuer und für den Löschteich schon ein Rücknahmeverwaltungsakt. Der Rückforderungs- und Rücknahmebescheid vom 8. April 2009 kann nicht dahingehend verstanden werden, dass die Behörde den Bewilligungsbescheid hilfsweise im Ganzen zurückgenommen hat. Vielmehr spricht bereits der Tenor des Bescheides von einem teilweisen Erlöschen und einer teilweisen Rücknahme. Hinsichtlich der Umsatzsteuerbeträge und der Förderung des Löschwasserteichs wird der Eintritt der auflösenden Bedingung angenommen und allein Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG als Rechtsgrundlage benannt. Diesbezüglich ist der Bewilligungsbescheid somit nicht zurückgenommen worden.
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b) Im Übrigen ist die Förderung des Löschwasserteichs auch nicht als rechtswidrig einzustufen.
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Allerdings ist nicht entscheidend, dass der Wortlaut der Förderrichtlinie hinsichtlich der förderfähigen Vorhaben weit gefasst ist und dass die Formulierung "Vorhaben zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung" in Nr. 2.2 RZWas 2005 (selbständige) Löschwassereinrichtungen nicht explizit ausschließt. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften unterliegen keiner eigenständigen Auslegung wie Rechtsnormen. Entscheidend ist vielmehr, wie die zuständigen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt haben und in welchem Umfang sie infolgedessen an den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebunden sind (vgl. Urteil vom 17. Januar 1996 - 11 C 5.95 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 101; stRspr.). Daher kann die Förderung eines Löschwasserteichs gleichheitswidrig sein, wenn selbstständige Löschwassereinrichtungen aufgrund einer ständigen Behördenpraxis generell nicht gefördert werden.
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Die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes setzt aber zudem voraus, dass im Einzelfall keine sachlichen Gründe für das Abweichen von dieser Behördenpraxis bestehen (Urteile vom 18. Mai 1990 - 8 C 48.88 - BVerwGE 85, 163 <167> und vom 25. April 2012 - 8 C 18.11 - BVerwGE 143, 50 Rn. 32). Nach dem vom Berufungsgericht nicht in Zweifel gezogenen Vorbringen des Klägers erfolgte die Aufnahme des Löschwasserteichs in die Antragsunterlagen in Absprache mit der Bewilligungsbehörde. Sie diente dem Zweck, Mehrkosten zu vermeiden, die durch eine in das Trinkwassernetz integrierte Löschwasserversorgung eingetreten und als solche zuwendungsfähig gewesen wären. War aber mit dem Bau der selbständigen Löschwassereinrichtung eine erhebliche Kostenersparnis verbunden, so ist dies als sachlicher Grund für eine ausnahmsweise Förderung anzusehen. Daher liegt in der Förderung des Löschwasserteichs kein zur Rücknahme berechtigender Gleichheitsverstoß.
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c) Hinsichtlich der im Bewilligungsbescheid festgesetzten Fördersatzhöhe liegt eine Rücknahme vor. Sie war indes nicht frei von Ermessensfehlern.
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Die dem Bewilligungsbescheid zugrunde liegende Berechnung der Fördersatzhöhe von 52,84 % war rechtsfehlerhaft. Diese Fördersatzhöhe ist darauf zurückzuführen, dass die Bewilligungsbehörde bei der Ermittlung des Fördersatzes die Angaben des Klägers im Zusammenhang mit der Baufreigabe zugrunde legte. Der Bayerische Oberste Rechnungshof weist mit Recht darauf hin, dass diese Angaben im vorliegenden Fall nicht maßgeblich sein können. Im Baufreigabeschreiben vom 22. Juli 2003 wurde unter Ziffer 3 ausdrücklich erklärt, dass damit keine Zusicherung einer späteren Zuwendung verbunden sei und dass für eine etwaige künftige Förderung ausschließlich die dann geltenden Zuwendungsrichtlinien maßgeblich seien. Demzufolge hätte bei der Festlegung des Fördersatzes im nachfolgenden Bewilligungsbescheid vom 28. März 2007 die Fördersatzhöhe auf der Grundlage der Nr. 5.4.1 RZWas 2005 i.V.m. Nr. 3.1 der Anlage 2a zur RZWas 2005 und der festgestellten zuwendungsfähigen Ausgaben erfolgen müssen. Dann hätte sich ein niedrigerer Fördersatz ergeben.
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Der Beklagte hat sein Ermessen in Bezug auf die Rücknahmeentscheidung hinsichtlich des sich aus dem niedrigeren Fördersatz ergebenden Differenzbetrags jedoch nicht ausreichend betätigt. Im Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 8. April 2009 wird zur Ausübung des Rücknahmeermessens lediglich formelhaft ausgeführt, dass keine Besonderheiten vorlägen und somit im Hinblick auf eine Gleichbehandlung mit anderen Fördervorhaben die Rückforderung der Zuwendung gerechtfertigt sei. Ergänzend hat der Beklagte in seinem Erläuterungsschreiben vom 29. Januar 2013 ausgeführt, dass ein Fall "intendierten" Ermessens vorliege und dass kein atypischer Sachverhalt gegeben sei.
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Damit hat der Beklagte das ihm nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zustehende Ermessen nicht ausgeschöpft. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt bei der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG grundsätzlich kein Fall intendierten Ermessens vor. Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (Urteile vom 25. September 1992 - 8 C 68.90 u.a. - BVerwGE 91, 82 <90>, vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 32 und Beschluss vom 7. Juli 2004 - 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 <230 f.>). Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene nicht auf Vertrauensschutz berufen kann (Urteil vom 14. März 2013 - 5 C 10.12 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 15 Rn. 29). Im Bereich des hier einschlägigen Zuwendungsrechts ist keine gesetzliche Wertung ersichtlich, die das in Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG gewährte Ermessen einschränken würde. Der von der Beklagten angeführte haushaltsrechtliche Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung allein genügt dafür nicht (Urteile vom 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 - juris Rn. 46 und vom 14. März 2013 - 5 C 10.12 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 15 Rn. 40), so dass der formelhafte Verweis hierauf die geschuldete Ermessensausübung nicht zu ersetzen vermag.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
- 1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; - 2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; - 3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.
(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
- 1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, - 2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder - 3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn
- 1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder - 2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.
(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.
Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.
(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.
(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.
(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.