Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 23. Feb. 2016 - 3 K 2123/13
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Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1
T a t b e s t a n d
2Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Rückforderung eines Zuschusses zu einer Unternehmensberatung.
3Im Jahr 2007 verlagerte der Kläger den Gegenstand seiner Bauunternehmung verstärkt in den Bereich der Sachverständigenbegutachtung. Wegen dieser Unternehmensveränderung sah er einen Beratungsbedarf, den der Berater Dipl.-Ing. S. K. aus Düren mit seinem Unternehmen abdecken sollte.
4Am 30. Juli 2007 beantragte der Kläger einen Zuschuss zur geplanten Unternehmensberatung, und zwar im Rahmen des Beratungsprogramms Wirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und näherer Maßgabe der Richtlinien vom
524. November 2005 über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungen bei kleinen und mittleren Unternehmen.
6Mit Zuwendungsbescheid vom 7. August 2007 wurde dem Kläger antragsgemäß ein Zuschuss in Höhe von 2.500 € zu den Kosten der Unternehmensberatung (sog. Festigungsberatung) bewilligt. Dem Bescheid liegt eine vom Kläger und seinem Berater K. am 30. Juli 2007 unterzeichnete Erklärung zu Grunde. Dort heißt es unter Punkt 2.2, dass
7"der Zuschuss nur ausgezahlt werden kann, wenn das beratene Unternehmen (…) die in Rechnung gestellten Beratungskosten (einschließlich Umsatzsteuer) vor Einreichung der Mittelanforderung in voller Höhe bezahlt hat.
8Zahlungen mittels Verrechnungen, Sachleistungen oder Naturalvergütungen entsprechen nicht den Richtlinienanforderungen und schließen eine Förderung aus."
9Zum Zwecke der Zuschussauszahlung legte der Kläger der Zuwendungsbehörde eine Formularerklärung vom 26. November 2007 vor, wonach er von der Firma des Herrn K. an fünf Tagen jeweils 8 Stunden zu diversen Inhalten beraten worden sei. Ferner reichte er eine Rechnung vom 9. November 2007 der Firma ein, worin für die erbrachte Beratungsleistung ein Gesamtpreis von 5.000 € zzgl. 19 % Mehrwertsteuer, also insgesamt 5.950 € gefordert werden. Die vorgelegte Kopie eines Girokontoauszugs der Firma vom 28. November 2007 weist eine Gutschrift seitens des Klägers und seiner Ehefrau in Höhe von 5.950 € aus.
10Am 3. Dezember 2007 wurde der Zuschuss zur Unternehmensberatung in Höhe von 2.500 € von der Zuwendungsbehörde an den Kläger zur Auszahlung angewiesen.
11In der Folgezeit wurde gegen den Berater K. als auch gegen den Kläger wegen des Verdachts des Subventionsbetruges strafrechtlich ermittelt. Zweifelhaft erschien den Strafverfolgungsbehörden, ob eine abrechnungsfähige Beratungsleistung von Herrn K. bzw. seiner Firma erbracht worden sei bzw. ob der Kläger, wie nach den Förderbestimmungen vorausgesetzt, tatsächlich eine abrechnungsfähige Eigenleistung bzw. Bezahlung erbracht habe.
12Eine Strafanzeige gegen den Kläger wurde am 9. März 2010 gefertigt. Im Ermittlungsverfahren wurde der Kläger als Beschuldigter polizeilich vernommen. Im Rahmen dieser Vernehmung am 3. November 2010 erklärte er u.a.: Herr K. habe ihn gut beraten. Das Büro von Herrn K. habe sich im Gebäude der Firma B1. befunden. Herr K. habe angedeutet, dass dort noch einige Dinge zu erledigen seien, was Bauleistungen angehe. Er, der Kläger, habe sich gedacht, dass er seine Beratungskosten wieder hereinholen könne, wenn er diese Arbeit übernehme. Entsprechend habe er Aufträge angenommen und später ausgeführt. So habe er vor dem Gebäude der Firma B. an einem Parkstreifen Kies aufgenommen, entsorgt und neuen eingebracht. Auf dem Dach habe er Undichtigkeiten gesucht und gedichtet. Es sei ein Flachdach mit Kiesauflage gewesen. Der Kies habe hierfür umgeschichtet werden müssen.
13Im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen wurde bei einer Durchsuchung eine Rechnung des Unternehmens des Klägers an die B. GmbH vom 19. November 2007 aufgefunden. Darin stellt der Kläger der B. GmbH die Durchführung von Außenbereichsarbeiten und Abdichtungsarbeiten an einem Flachdach in Rechnung. Der Gesamtbetrag wird mit 4.996,82 € zzgl. 19 % Mehrwertsteuer, also insgesamt 5.946,21 € ausgewiesen. Dieser Betrag ist ausweislich eines ebenfalls aufgefundenen Kontoauszuges am 28. November 2007 auf dem Girokonto des Klägers gutgeschrieben worden.
14Das Strafverfahren gegen den Kläger wurde am 2. Mai 2011 gemäß § 153a Abs. 2 der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 500 € eingestellt.
15Mit Schreiben vom 23. April 2013 hörte die Beklagte den Kläger zu einer beabsichtigten Aufhebung des Zuwendungsbescheides vom 7. August 2007 und zu einer Rückforderung des gezahlten Zuschusses an.
16Mit dem hier streitigen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 26. Juni 2013, zugestellt am 28. Juni 2013, hob die Beklagte ihren Zuwendungsbescheid vom 7. August 2007 auf und forderte den in Höhe von 2.500 € gezahlten Zuschuss zurück. Zur Begründung führte sie aus: Der Kläger habe falsche Angaben über die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gemacht. Die eingereichte Rechnung des Beraters sei eine Scheinrechnung zur Verschleierung der Rückerstattung des zu leistenden Eigenanteils gewesen. Der Kläger habe mit seinem Berater vereinbart, dass ihm durch die Beratung keine Kosten entstehen sollen und habe entsprechend der Abrede eine Rechnung für angeblich ausgeführte Arbeiten ausgestellt. Dieser Rechnung hätten aber keine Leistungen zugrunde gelegen. Hierin liege ein Verstoß gegen den Zuwendungszweck und die Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides.
17Der Kläger hat am 25. Juli 2013 Klage erhoben und führt zur Begründung aus: Es habe zum einen eine Beratung an den im Antrag aufgeführten Daten stattgefunden, zum anderen habe er die in der Rechnung vom 19. November 2007 aufgeführten Arbeiten für die B. GmbH auch ausgeführt. Es bestünde kein Zusammenhang zwischen der B. GmbH und dem ihn über ein Einzelunternehmen, der , beratenden Herrn K. . Die Durchführung der Arbeiten sei nur bei Gelegenheit der Beratung vereinbart worden. Der Einstellung des Verfahrens nach § 153a Abs. 2 der Strafprozessordnung sei nur aus rein ökonomischen Motiven zugestimmt worden. Im Übrigen wäre das von der Beklagten behauptete Geschäft für ihn aus steuerlichen Gründen unsinnig gewesen, da er ja die Einnahme vom
1819. November 2007 habe versteuern müssen. Schließlich sei die eventuelle Forderung der Beklagten verjährt, da sie seit 2010 Kenntnis von dem Strafverfahren gegen den Kläger gehabt habe.
19Der Kläger beantragt sinngemäß,
20den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 26. Juni 2013 aufzuheben,
21hilfsweise,
22seine Ehefrau T. T1. als Zeugin dazu zu vernehmen, dass die Beratung an den aktenkundigen Tagen in seinem Büro, das sich in seinem Wohnhaus befinde, jeweils ganztätig stattgefunden habe.
23Die Beklagte beantragt,
24die Klage abzuweisen.
25Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides und führt ergänzend aus: Aus ihrer Sicht seien die in Rechnung gestellten Arbeiten niemals durchgeführt worden. Die Durchführung habe auch die Polizei vor Ort nicht verifizieren können. Eine Verschleierung ergebe sich auch aus der beinahe identischen Höhe von Rechnung und Gegenrechnung sowie aus dem sehr engen zeitlichen Zusammenhang der jeweiligen Zahlung. Auch seien die durch den Kläger eingereichten Unterlagen zu einer Beratung durch Herrn K. nicht aussagekräftig. Hierdurch könne nicht belegt werden, dass tatsächlich eine Beratung stattgefunden habe, vielmehr seien sie auch insofern widersprüchlich, als dass nach dem Vortrag des Klägers vor allem eine Beratung im Bereich Design/Marketing stattgefunden habe, die Mittelanforderung jedoch insoweit keine Beratung in diesem Bereich ausweise. Die Forderung sei auch nicht verjährt, da eine eventuelle Verjährungsfrist erst mit dem Zeitpunkt der Anhörung des Klägers am 23. April 2013 zu laufen begonnen habe.
26Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
27E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
28Die Sache ist entscheidungsreif. Die beantragte Zeugeneinvernahme zu der Frage, ob eine Beratung des Klägers tatsächlich stattgefunden hat, kommt aus den nachstehend ausgeführten Gründen nicht in Betracht.
29Die zulässige Klage ist unbegründet.
30Der angefochtene Bescheid vom 26. Juni 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
31Rechtsgrundlage für die Aufhebung der gewährten Zuwendung ist die Widerrufsvorschrift in § 49 Abs. 3 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW).
32Danach darf ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird.
33So liegt der Fall hier. Der zur Unternehmensberatung gewährte Zuschuss von 2.500 € ist vom Kläger zweckwidrig verwandt worden. Das folgt ungeachtet der Frage, ob eine abrechnungsfähige Beratungsleistung vorgelegen hat, jedenfalls schon daraus, dass der Kläger keine förderungskonforme „Bezahlung“ dieser Leistung vorgenommen hat mit der Folge, dass ihm kein Zuschuss zustand.
34Generell zielt das Beratungsprogramm Wirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen nach Maßgabe der hier einschlägigen Richtlinie vom 24. November 2005 über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungen darauf ab, neu gegründete oder noch nicht fest am Markt etablierte Unternehmen und damit verbundene Arbeitsplätze durch frühzeitige Beratung und Förderung dauerhaft zu sichern. Der Beratungsinhalt kann sich dabei auf alle betrieblichen Anforderungen des Unternehmens beziehen, so z.B. auf Finanzierungs- oder Technologiekonzepte oder auch auf Personal- oder Marketingfragen. Die Zuwendung wird im Wege der Anteilsfinanzierung erbracht, das zu fördernde Unternehmen soll also einen eigenen Anteil an der Beratung (hier 50 %) selbst leisten.
35Der den Förderungszweck konstituierende Eigenanteil soll direkt aus den Aktiva des Unternehmens beglichen werden. Dies zeigt sich an der hier unter Nr. 2.2 des Förderantrags aufgeführten und auf einem Beiblatt nochmals wiederholten zwingenden Bestimmung, wonach eine Verrechnung oder eine Erbringung von Naturalleistungen eine Förderung ausschließt. Durch die Erbringung in Form einer direkten Zahlung an den Berater soll zum einen ein Missbrauch der Förderung verhindert werden, zum anderen aber auch sichergestellt werden, dass das Unternehmen einen tatsächlich vorhandenen finanziellen Nachteil durch die Förderung ausgeglichen bekommt. Umgekehrt widerspricht die Erbringung von Naturalleistungen dem Förderzweck. Zunächst ist ein Nachweis der tatsächlichen Erbringung in diesem Fall schwierig und zum anderen ist es gerade nicht Zweck der Förderung, dem Unternehmer einen weiteren Auftrag zu verschaffen, sondern ihn durch gezielte Beratung in die Lage zu versetzen, seine Stellung am Markt zu festigen und selbst neue Aufträge zu generieren. Gefördert werden soll also der Aufwand für die erhaltene Beratung und nicht etwa ein Auftrag des beratenen Unternehmers.
36Gemessen an diesen Vorgaben hat der Kläger gegen den Zweck der Förderung verstoßen.
37Dabei mag dahinstehen und gegebenenfalls im Strafprozess gegen den Berater K. zu klären sein, ob und in welchem Umfang dieser die in den Formularerklärungen behaupteten Beratungsleistungen überhaupt substantiell erbracht hat. Im vorliegenden Zusammenhang kann die Durchführung der Beratungsleistung unterstellt werden und bedarf damit nicht der vom Kläger angeregten Beweisaufnahme.
38Maßgeblich für die Zweckverfehlung ist nach Auffassung der Kammer, dass der Kläger die Beratungsleistung nicht im Sinne der Förderbedingungen „bezahlt“ hat. Der Kläger hat die Begleichung der Beratungsleistung in Form einer unzulässigen Naturalleistung, namentlich durch eigene Bauhandwerkerleistungen erbracht. Das ergibt sich für die Kammer aus den Einlassungen des Klägers gegenüber dem ermittelnden Polizeibeamten. Dort hat er Kläger bei seiner Beschuldigtenvernehmung am 3. November 2010 verdeutlicht, dass es ihm darum ging, den Aufwand für die erhaltene Beratungsleistung durch einen eigenen Auftrag hereinzuholen. So erläuterte er:
39"Herr K. hat mich da wirklich sehr gut beraten. Er hat mir zum Beispiel sehr gute Tipps alleine für das Firmenlogo und die Werbewirksamkeit gegeben. Auch im Bereich Marketing wurde mir gut weitergeholfen. Ich bin dann auch bei ihm in der Firma B. gewesen, da er dort sein Büro hatte. Er hatte mir dort auch gesagt, dass er noch einige Sachen bei der Firma B. zu machen habe, was Bauleistungen angeht.
40Ich habe dann für mich gedacht, dass ich mit diesen Arbeiten meine Kosten ja wieder hereinholen könnte, wenn ich sie ausführe. Ich habe mir angeschaut, welche Gewerke zu machen sind. Ich hatte natürlich dabei auch im Hinterkopf, welchen Anteil mich die Beratung kosten wird und entsprechend hohe Aufträge angenommen (Hervorhebung durch die Kammer).
41Ich habe vorne vor dem Gebäude an einem Parkstreifen Kies aufgenommen und entsorgt, sowie neuen eingebracht. Das war ein Seitenstreifen, also kein Parkbereich. Auf dem Dach haben wir Undichtigkeiten gesucht und gedichtet. Es war ein Flachdach mit Kiesauflage. Der Kies musste hierfür umgeschichtet werden. Ich arbeitete alleine und hatte dort auch keine Mitarbeiter."
42Vor diesem Hintergrund lassen sich die vertraglichen Abreden (§ 311 Abs. 1 BGB) zwischen dem Kläger und seinem Berater K. einordnen. Der aus Dienstvertrag geschuldeten Beratungsleistung stand nach den Abreden keine Vergütungspflicht gemäß § 611 Abs. 1 BGB gegenüber. Ein - von den Zuwendungsrichtlinien vorausgesetzter - Vermögensnachteil im Aktivvermögen des Klägers ist damit nicht eingetreten. Vielmehr ist als Gegenleistung ein Bauhandwerk im Sinne des § 631 Abs. 1 BGB vereinbart gewesen und erbracht worden. Im Sinne der Förderbedingungen liegt damit eine förderschädliche Naturalvergütung vor.
43Ohne Erfolg bleibt der Einwand des Klägers, bei der B. GmbH, für welche er die Bauhandwerkerleistungen durchgeführt habe, handele es sich um ein anderes Unternehmen als die von Herrn K. , welche die Beratung durchgeführt habe. Zwar ist es richtig, dass die beiden Unternehmen gesellschaftsrechtlich getrennt zu betrachten sind. Diese Trennung ist jedoch hier unerheblich. Der Kläger übersieht, dass er die gegenüber der von Herrn K. geschuldete Leistung auch dadurch gegenüber bewirken konnte, dass er sie im Einverständnis an eine Dritte (hier die B. GmbH) erbracht hat, vgl. §§ 362 Abs. 2 i.V.m. 185 BGB.
44Vor diesem Hintergrund bieten die vom Kläger und seinem Berater K. zu den Förderakten gereichten Rechnungen und Überweisungsträger keinen Beleg für eine förderkonforme Bezahlung der in Rede stehenden Beratungsleistung. So ist auffällig, dass die Überweisung des Klägers an die in Höhe von 5.950 € am
4529. November 2007 erfolgt ist, und damit quasi als Reaktion auf eine Überweisung vom 28. November 2007 in Höhe von 5.946,21 € seitens der B. GmbH an den Kläger. Für den Kläger ist auf diese Weise die Überweisung an die wirtschaftlich nahezu neutral geblieben. Der bereits durchgeführte Tausch von Beratungsleistung gegen Werkleistung ist lediglich nochmals durch Kontobewegungen dokumentiert worden. Eine „Bezahlung“ im Sinne der Förderrichtlinie ist darin nicht zu sehen.
46Des Weiteren hat die Beklagte das ihr auf der Rechtsfolgenseite der Widerrufsnorm eingeräumte Ermessen ohne Rechtsfehler ausgeübt, vgl. § 114 VwGO.
47Das behördliche Ermessen ist angesichts der Zweckverfehlung des Zuschusses intendiert. Dies folgt aus den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis von selbst und bedarf keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung.
48Schließlich ist die Aufhebung des Zuwendungsbescheids nicht etwa nach §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG NRW ausgeschlossen.
49Danach darf ein Verwaltungsakt nur binnen eines Jahres, nachdem die Behörde von Tatsachen Kenntnis erlangt, welche die Rücknahme oder den Widerruf rechtfertigen, zurückgenommen bzw. widerrufen werden. Eine Kenntnisnahme in diesem Sinne liegt vor, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Aufhebung des Verwaltungsaktes berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Prüfung des Verwaltungsaktes berufener Amtswalter positive Kenntnis erlangt hat. Hierzu genügt es nicht, dass die die Aufhebung des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Tatsachen aktenkundig - also aus den Akten ersichtlich - sind, denn bei der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW handelt es sich nicht etwa um eine Bearbeitungs-, sondern um eine Entscheidungsfrist.
50Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1. und 2.84 -; zitiert nach juris.
51Diese beginnt erst zu laufen, wenn der Amtswalter ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, unter sachgerechter Ausübung seines Ermessens über die Aufhebung des Verwaltungsaktes zu entscheiden. Zu den weiteren für die Rücknahme- oder Widerrufsentscheidung erheblichen Tatsachen gehören insbesondere die für die Ermessensbetätigung wesentlichen Umstände. Diente eine Anhörung (§ 28 Abs. 1 VwVfG NRW) des Betroffenen der Ermittlung weiterer entscheidungserheblicher Tatsachen, beginnt die Jahresfrist erst danach zu laufen. Die Jahresfrist beginnt erst zu laufen, wenn diese Tatsachen vollständig, uneingeschränkt und zweifelsfrei ermittelt sind.
52Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 8 C 8/00 - juris.
53Unter Zugrundelegung dieser Kriterien hat die Beklagte die Jahresfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 VwVfG NRW i. V. m. § 48 Abs. 4 VwVfG NRW eingehalten. Sie begann frühestens mit dem Zeitpunkt der Anhörung des Klägers zur Rücknahme bzw. zum Widerruf am 23. April 2013 zu laufen. Der angefochtene Bescheid wurde am
5426. Juni 2013, also innerhalb der Jahresfrist erlassen.
55Die Rückforderung der an den Kläger ausgezahlten Zuwendung ist ebenfalls rechtmäßig.
56Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW, wonach bereits erbrachte Leistungen zu erstatten sind, soweit - wie hier - ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen worden ist. Der Rückforderungsanspruch ist insbesondere nicht verjährt. Er ist mit Bescheid vom 26. Juni 2013 über die Aufhebung der gewährten Zuwendung entstanden und gleichzeitig in diesem Bescheid festgesetzt worden. Auch die nach §§ 49a Abs. 2 VwVfG NRW i.V.m. §§ 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Betracht kommende kürzeste Verjährungsfrist von drei Jahren ist gewahrt.
57Vgl. zum Diskussionsstand bei der Verjährung öffentlich-rechtlicher Ersatzleistung: Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 -, juris.
58Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
59Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.
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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
- 1.
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat; - 3.
wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 4.
wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 5.
um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,
- 1.
wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.
(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.
(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch
- 1.
die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, - 2.
die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder - 3.
ähnliche geschäftliche Kontakte.
(3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.
(1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
(2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.
Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.
(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
- 1.
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat; - 3.
wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 4.
wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 5.
um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,
- 1.
wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.
(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
- 1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; - 2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; - 3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.
(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn
- 1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint; - 2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde; - 3.
von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll; - 4.
die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will; - 5.
Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.
(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.
(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
- 1.
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat; - 3.
wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 4.
wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 5.
um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,
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wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.
(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
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den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; - 2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; - 3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.
(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(1) Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.
(2) Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.
(3) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet.
(4) Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
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der Anspruch entstanden ist und - 2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren
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ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und - 2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.
(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.
(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
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Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.