Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger steht als Polizeiobermeister im Dienst der Beklagten. Zum 1. Oktober 2005 wurde er von der Bundespolizeiinspektion H. zur Bundespolizeiinspektion Flughafen E. versetzt und dort im Schichtdienst eingesetzt.

Die Bundespolizeiinspektion Flughafen E. ordnete gegenüber der zuständigen Besoldungsbehörde – d.h. bis Dezember 2007 dem Bundespolizeiamt L. und seit Januar 2008 dem Bundesverwaltungsamt L. – an, ihm ab dem 1. Oktober 2005 eine laufende Schichtzulage nach § 20 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 4 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) in Höhe von monatlich 17,90 Euro zu zahlen.

Der Kläger war vom 13. Februar 2006 bis zum 11. August 2006 krankheitsbedingt nicht im Dienst. Seit der Wiederaufnahme seines Dienstes zum 12. August 2006 ist der Kläger nur noch im Tagesdienst eingesetzt worden.

Die Bundespolizeiinspektion Flughafen E. ermittelte nach Ablauf eines Jahres die tatsächlichen Ansprüche des Klägers vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006. Dabei stellte sie u.a. fest, dass dem Kläger ab dem 1. April 2006 kein Anspruch mehr auf Zahlung einer Zulage zustand.

Diese Überprüfung leitete die Bundespolizeiinspektion Flughafen E. nicht an das Bundespolizeiamt L. bzw. das Bundesverwaltungsamt L. weiter. An den Kläger wurde weiterhin eine monatliche Schichtzulage in Höhe von 17,90 Euro gezahlt.

Am 13. März 2013 erhielt das Bundesverwaltungsamt L. davon Kenntnis, dass der Kläger bis zum 11. August 2006 erkrankt und danach im Tagesdienst eingesetzt worden war. Daraufhin stellte sie die Zahlung der Schichtzulage zum 31. März 2013 ein.

Mit Schreiben vom 22. März 2013 hörte die Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Aufrechnung des überbezahlten Betrages in Höhe von 1.802,39 Euro mit seinen laufenden Bezügen an.

Hiergegen wendete sich der Kläger mit Schreiben vom 30. April 2013.

Zur Begründung berief er sich zunächst – bezüglich der Überzahlung bis zum 1. Januar 2011 – auf die Einrede der Verjährung. Der Rückforderungsanspruch der Beklagten sei gemäß §§ 195, 199 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist beginne mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Bereits im Jahr 2006 habe die Beklagte diese Kenntnis erlangen müssen.

Jedenfalls sei gemäß § 12 Absatz 2 Satz 3 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) das Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung in die Ermessensentscheidung der Beklagten einzubeziehen.

Mit Rückforderungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes L. vom 4. Juni 2013, zugestellt am 6. Juni 2013, forderte die Beklagte vom Kläger einen Überzahlungsbetrag in Höhe von 1.441,91 Euro zurück.

Der Kläger habe nur bis zum 31. März 2006 einen Anspruch auf die gezahlten Zulagen gehabt. Der Rückforderungsbetrag in Höhe von 1.802,39 Euro sei nicht verjährt. Maßgeblich sei die Kenntnis des zuständigen Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde.

Der Kläger könne sich gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2 BBesG nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, da der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung so offensichtlich gewesen sei, dass er ihn hätte erkennen müssen. Aufgrund der beamtenrechtlichen Treuepflicht sei jeder Beamte verpflichtet, seine Bezügemitteilungen auf Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten und hinzuweisen. In diesen seien alle Bezügebestandteile separat und detailliert dargestellt, sodass der Kläger hätte erkennen müssen, dass ihm die Schichtzulage über den 31. März 2006 hinaus gezahlt worden sei. Ihm hätte klar sein müssen, dass sich sein Einkommen, mit dem Wegfall des Schichtdienstes, hätte reduzieren müssen.

Ein Teilverzicht nach § 12 Absatz 2 Satz 3 BBesG aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen komme nicht in Betracht; die Einräumung einer monatlichen Ratenzahlung sei ausreichend. Indes räume die Beklagte aufgrund des Versäumnisses der Personalstelle der Bundespolizeiinspektion Flughafen E. einen Teilverzicht in Höhe von 20 % des Rückforderungsbetrages ein. Das Verschulden der Behörde sei wegen der „Massenverwaltungsaufgabe“ eine Vielzahl von verschiedenen Zulagen anzuordnen und zu überwachen als gering einzustufen. Demgegenüber hätte die langjährige Fehlzahlung durch den Kläger in Erfüllung seiner Sorgfaltspflicht verhindert werden können.

Am 8. Juli 2013 legte der Kläger gegen den Rückforderungsbescheid Widerspruch ein.

Er beruft sich weiterhin auf die Einrede der Verjährung. Der zuständige Bedienstete der verfügungsbefugten Behörde habe bereits im Jahr 2006 Kenntnis erlangt. Nachdem er erkannt habe, dass die Schichtzulage weitergezahlt worden sei, habe er sich Ende 2006 an den zuständigen Sachbearbeiter, Herrn PHM L1. , bei der Bundespolizeiinspektion E. Flughafen gewandt. Nach einer Recherche am Computer, habe dieser dem Kläger mitgeteilt, dass alles richtig sei. Darauf habe er sich sodann verlassen.

Die Bezüge seien ihm nach dem Wechsel in den Tagesdienst nicht in unverminderter Höhe weiter gezahlt worden. Vielmehr habe sich sein Einkommen in Form der Zulage von 51,13 Euro auf 17,90 Euro reduziert. Nach der mündlichen Auskunft des Herrn PHM L1. sei er davon ausgegangen, die Zahlung habe mit seinem täglichen Dienstbeginn um 6 Uhr zu tun. Ihm sei nicht bekannt, wie sich die Schichtzulage genau begründet, da es unterschiedliche Höhen der Zulage gebe. Daher falle der maßgebliche Verursachungsbeitrag der Beklagten zur Last.

Mit Widerspruchbescheid des Bundesverwaltungsamtes L. vom 16. Oktober 2013, zugestellt am 22. Oktober 2013, gab es dem Widerspruch des Klägers insoweit statt, als dass es einen Teilverzicht von insgesamt 30 % einräumte und den Rückforderungsbescheid auf 1.261,67 Euro reduzierte. Im Übrigen wies es den Widerspruch zurück.

Zur Begründung wiederholte das Bundesverwaltungsamt L. sein Vorbringen aus dem Rückforderungsbescheid und ergänzte dieses wie folgt:

Maßgeblich sei die Kenntnis des bei der Besoldungsbehörde zuständigen Mitarbeiters und nicht die Kenntnis eines Mitarbeiters einer Dienststelle. Daher sei ein etwaiges – ohnehin nicht stattgefundenes – Gespräch mit Herrn PHM L1. irrelevant.

Eine laufende Wechselschichtzulage in Höhe von 51,13 Euro sei niemals gezahlt worden, sondern nur eine Schichtzulage in Höhe von 17,90 Euro. Daher habe beim Wechsel vom Schichtdienst in den Tagesdienst keine Reduzierung des Zulagenbetrages stattgefunden. Der Kläger habe lediglich vor seiner Versetzung ‑ bei der Bundespolizeiinspektion Guben ‑ im Wechselschichtdienst gearbeitet und eine entsprechende Zulage in Höhe von 51,13 Euro erhalten. Die Reduzierung sei also bei der Versetzung zur Bundespolizeiinspektion Flughafen E. erfolgt.

Ein Verzicht der Rückforderung von mehr als 30 % komme auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Betracht. Vorliegend liege das einzige Verschulden der Behörde in der Versäumnis die Einstellungsverfügung an die zuständige Besoldungsstelle weiterzuleiten. Anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall, sei der Kläger nicht vom Wechselschichtdienst in den Schichtdienst gewechselt, sondern vom Schichtdienst in den Tagesdienst. Er sei also überhaupt keiner zulagenbegründender Belastung mehr ausgesetzt gewesen. Die Fehlzahlung sei offensichtlicher und dem Kläger mehr vorzuhalten als im Bezugsfall.

Am 22. November 2013 hat der Kläger Klage erhoben.

Zur Begründung wiederholt er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.

Ergänzend trägt er vor, dass er es weiterhin für unbillig halte, trotz seiner Entreicherung und des erfolgten mündlichen Hinweises auf die Weitergewährung der Schichtzulage, 70 % des überzahlten Betrages zurückzahlen zu müssen. Mehr habe von einem Betroffenen in seiner Situation nicht verlangt werden können.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesverwaltungsamtes L. vom 4. Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2013 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie auf die Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid Bezug.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens des Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, da die Beklagte ordnungsgemäß geladen worden ist und in der Ladung vom 6. Juni 2014 gemäß § 102 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darauf hingewiesen worden ist, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entscheiden werden kann.

Die Klage ist zulässig (vgl. unter I.), aber unbegründet (vgl. unter II.).

I. Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Absatz 1, 1. Alternative VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Der gemäß § 126 Absatz 2 Satz 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) erforderliche Widerspruch ist am 8. Juli 2013 fristgerecht erhoben worden. Ausweislich des im Verwaltungsvorgang befindlichen Empfangsbekenntnisses (Bl. 32 des Verwaltungsvorgangs) ist der Rückforderungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes am 6. Juni 2013 an die Prozessbevollmächtigte des Klägers gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) zugestellt worden. Die einmonatige Frist nach § 70 Absatz 1 Satz 1 VwGO begann damit am 7. Juni 2013 zu laufen (vgl. § 57 Absatz 2 VwGO, § 222 Absatz 1 Zivilprozessordnung – ZPO, § 187 Absatz 1 BGB bzw. § 31 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG, § 187 Absatz 1 BGB) und endete gemäß § 57 Absatz 2 VwGO, § 222 Absatz 2 ZPO bzw. § 31 Absatz 1 VwVfG, §§ 188 Absatz 1, 193 BGB mit Ablauf des 8. Juli 2013, da das Ende der gesetzlichen Frist auf den 6. Juli 2013, einen Samstag, fiel.

Die Klage wurde auch innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben (§ 74 Absatz 1 Satz 1 VwGO). Der Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2013 ist ausweislich des im Verwaltungsvorgang befindlichen Empfangsbekenntnisses (Bl. 65 des Verwaltungsvorgangs) am 22. Oktober 2013 an die Prozessbevollmächtigte des Klägers gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 VwZG zugestellt worden. Die Frist zur Klageerhebung begann am 23. Oktober 2013 zu laufen (vgl. § 57 Absatz 2 VwGO, § 222 Absatz 1 ZPO, § 187 Absatz 1BGB) und endete mit Ablauf des 22. November 2013 (vgl. § 57 Absatz 2 VwGO, § 222 Absatz 1 ZPO, § 188 Absatz 1 BGB). Die Klageerhebung erfolgte am 22. November 2013.

II. Die Klage ist unbegründet. Der Rückforderungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes L. vom 4. Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Absatz 1 Satz 1 VwGO).

Die Beklagte hat gegen den Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der überzahlten Erschwerniszulage nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und 2 BBesG (dazu unter 1). Dieser Anspruch ist auch nicht verjährt (dazu unter 2.). Die Beklagte hat zudem die ihr gemäß § 12 Absatz 2 Satz 3 BBesG obliegende Billigkeitsentscheidung ermessensfehlerfrei getroffen (dazu unter 3).

1. Der Rückforderungsanspruch der Beklagten findet seine Grundlage in § 12 Absatz 2 Satz 1 und 2 BBesG. Danach richtet sich die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge, zu welchen auch die hier in Rede stehende Zulage zählt (vgl. § 1 Absatz 2 Nr. 4 BBesG), nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 818 ff. BGB), soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung (im Sinne des § 819 Absatz 1 BGB) steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen.

Der Kläger hat für den Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2013 unstreitig 1.802,39 Euro rechtsgrundlos zu viel ausgezahlt bekommen. Sein Anspruch auf eine Schichtdienstzulage nach § 20 Absatz 2 Buchstabe c) EZulV in der bis zum 30. September 2013 gültigen Fassung (a.F.),

weggefallen durch Artikel 1 und 2 der Verordnung zur Änderung von Vorschriften für Dienst zu wechselnden Zeiten (EZulVuaÄndV) vom 20. August 2013 (BGBl. I S. 3286),

bestand ebenso unstreitig seit dem 1. April 2006 nicht mehr. Soweit der Kläger vom 13. Februar bis zum 11. August 2006 seinen Dienst krankheitsbedingt nicht ausüben konnte, begrenzt § 19 Absatz 1 Satz 2 EZulV,

insoweit nicht geändert durch die EZulVuaÄndV vom 20. August 2013,

die Gewährung der Zulage auf das Ende des Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt, mithin Ende März 2006. Nachdem der Kläger am 12. August 2006 seinen Dienst wieder aufgenommen hat, bestand kein Anspruch mehr auf eine Zulage nach § 20 Absatz 2 Buchstabe c) EZulV a.F., da er in den Tagesdienst gewechselt ist.

Der Kläger ist zwar nicht mehr bereichert im Sinne von § 818 Absatz 3 BGB, da er die zu viel gezahlten Bezüge im Rahmen der normalen Lebensführung verbraucht hat. Dies ist bei relativ geringen Beträgen in Höhe von 17,90 Euro, die monatlich über einen langen Zeitraum überzahlt wurden, anzunehmen.

Vgl. insoweit Ziffer 12.2.12 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV).

Indes schuldet der Kläger die Rückzahlung der überzahlten Beträge nach § 819 Absatz 1 BGB, weil der Mangel offensichtlich im Sinne von § 12 Absatz 2 Satz 2 BBesG war, sodass er ihn hätte erkennen müssen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn der Empfänger die Überzahlung nur deshalb nicht bemerkt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat oder – mit anderen Worten – er den Fehler etwa durch Nachdenken oder logische Schlussfolgerung hätte erkennen müssen. Letztlich ist das Fehlen des Rechtsgrundes für die Zahlung dann offensichtlich, wenn es für den Empfänger ohne weiteres erkennbar ist.

BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 4.11 –, juris, Rn. 10 m.w.N. und Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 15.10 –, juris, Rn. 16 m.w.N.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 31. Juli 2014 – 1 A 650/12 –, juris, Rn. 29.

Zu den Sorgfaltspflichten des Beamten gehört es aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht auch, die Besoldungsmitteilungen bei besoldungsrelevanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Er darf sich insbesondere dann, wenn er ohne erkennbaren Grund höhere Leistungen erhält, nicht ohne weiteres auf die Rechtmäßigkeit der Zahlung verlassen. Offensichtlichkeit im Sinne von § 12 Absatz 2 Satz 2 BBesG liegt vor, wenn dem Beamten aufgrund seiner Kenntnisse auffallen muss, dass die ausgewiesenen Beträge nicht stimmen können. Ihm muss sich aufdrängen, dass die Besoldungsmitteilungen fehlerhaft sind; nicht ausreichend ist, wenn Zweifel bestehen und es einer Nachfrage bedarf. Nicht erforderlich ist hingegen, dass außerdem die konkrete Höhe der Überzahlung offensichtlich ist.

BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 4.11 –, juris, Rn. 11 m.w.N. und Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 15.10 –, juris, Rn. 17 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2014 – 1 A 650/12 –, juris, Rn. 29.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Dem Kläger musste sich aufdrängen, dass die Besoldungsmitteilungen fehlerhaft sind. Der Kläger hätte seinen Bezügemitteilungen entnehmen können und hat ihnen vorliegend auch entnommen, dass ihm weiterhin die Schichtzulage in Höhe von monatlich 17,90 Euro gezahlt wurde. Ihm musste sich zugleich aber auch aufdrängen, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Schichtzulage nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe c) EZulV a.F. seit April 2006 nicht mehr vorgelegen haben. Es gehört bereits zum Grundwissen jedes Polizeibeamten, dass sich die Zulage für einen geleisteten Schichtdienst vermindert bzw. wegfällt, wenn nicht mehr (ständig) durchgehend Dienst geleistet wird.

OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2014 – 1 A 650/12 –, juris, Rn. 33.

Der Kläger leistete seit dem 13. Februar 2006 keinen Schichtdienst mehr. Eine nach der EZulV ausgleichspflichtige Erschwernis lag beim Kläger daher nicht mehr vor. Dies gilt zunächst für den Zeitraum ab dem Wechsel des Klägers in den Tagesdienst. Insoweit war der Wegfall des Anspruchs auf eine Schichtzulage evident. Insbesondere ist nicht erkennbar, inwieweit sich die Zahlung einer Schichtzulage aus dem täglichen Dienstbeginn um 6 Uhr rechtfertigen ließe. Es ist nicht erkennbar, warum es bei einem Dienstbeginn um 6 Uhr einer besonderen Erschwerniszulage bedarf, mit anderen Worten, worin die besondere ausgleichspflichtige Belastung zu sehen ist. Es handelt sich zwar um einen frühen, aber keineswegs um einen unüblichen Dienstbeginn, verbunden mit einer erhöhten zu leistenden Stundenzahl oder sonstigen Belastung.

Aber auch während der krankheitsbedingten Abwesenheit vom Dienst hätte dem Kläger auffallen müssen, dass ein Anspruch auf fortlaufende Zahlung der Schichtzulage zumindest ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr bestehen konnte. Eine Zulage für besondere Erschwernisse soll für die damit einhergehenden zusätzlichen Belastungen entschädigen; knüpft also zwingend an eine tatsächlich vorhandene Erschwernis. Diese fehlt aber, wenn es bereits nicht zu einer Dienstverrichtung kommt.

In diesem Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob das seitens des Klägers behauptete Gespräch mit dem bei der Bundespolizeiinspektion Flughafen E. zuständigen Sachbearbeiter, Herrn PHM L1. , stattgefunden hat. Denn für das Erkennenmüssen des Mangels des rechtlichen Grundes ist rechtlich unerheblich, dass auch die Behörde ein Verschulden an der Überzahlung trifft. Dieses Mitverschulden der Behörde kann vielmehr nur im Rahmen der Billigkeitsentscheidung von Bedeutung sein.

OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2014 – 1 A 650/12 –, juris, Rn. 39 m.w.N.

Überdies wäre die bloße mündliche Auskunft des Herrn PHM L1. jedenfalls nicht geeignet, die Offensichtlichkeit des Mangels zu beseitigen. Vielmehr hätte sich der Kläger – mit Blick auf die vorsehend dargestellte jedermann erkennbare Offensichtlichkeit des Mangels – bei der zuständigen Besoldungsbehörde, damals noch beim Bundespolizeiamt L. , dahingehend erkundigen müssen.

2. Dem Kläger steht kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 214 Absatz 1 BGB zu, da die jeweils monatlich entstandenen Rückforderungsansprüche noch nicht verjährt sind. Die Verjährungsfrist begann erst zum Ende des Jahres 2013 zu laufen.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre. Nach § 199 Absatz 1 BGB beginnt sie mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Bei Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist hierbei auf die Kenntnis der verfügungsberechtigten Behörde abzustellen. Verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind allein diejenigen Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist.

BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 4.11 –, juris, Rn. 15 m.w.N. und Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 15.10 –, juris, Rn. 21 m.w.N.

Danach ist der Rückforderungsanspruch der Beklagten (insgesamt) nicht verjährt. Zwar hat die Bundespolizeiinspektion Flughafen E. bereits im Jahr 2006 Kenntnis von dem fehlenden Anspruch des Klägers erlangt. Allerdings kommt nicht dieser, sondern der zuständigen Besoldungsbehörde – d.h. bis Dezember 2007 dem Bundespolizeiamt L. , seit Januar 2008 dem Bundesverwaltungsamt L. – die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zu. Da eine Weiterleitung der Einstellungsverfügung an die zuständige Besoldungsbehörde unterblieben ist, konnte sie keine Kenntnis von dem fehlenden Anspruch des Klägers erlangen. Erst im März 2013 erlangte das Bundesverwaltungsamt L. , infolge einer Überprüfung der Bezüge des Klägers, Kenntnis hiervon.

3. Nach § 12 Absatz 2 Satz 3 BBesG kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise von der Rückforderung abgesehen werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bezweckt eine Billigkeitsentscheidung nach § 12 Absatz 2 Satz 3 BBesG, eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Beamten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie ist Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben und stellt eine sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung dar, sodass sie vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung ist. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Beamten abzustellen.

BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 4.11 –, juris, Rn. 18, m.w.N. und Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 15.10 –, juris, Rn. 24 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2014 – 1 A 650/12 –, juris, Rn. 42.

Bei wiederkehrenden Überzahlungen entspricht es in der Regel der Billigkeit, in jeweils geringer Höhe über einen längeren Zeitraum Ratenzahlungen einzuräumen, die dem Überzahlungszeitraum entsprechen. Der Billigkeit entspricht es, dass sich Dienstherr und Beamter über die Modalitäten der Rückzahlung zu verständigen suchen.

BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 4.11 –, juris, Rn. 22 und Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 15.10 –, juris, Rn. 28.

Bei der Billigkeitsentscheidung ist von besonderer Bedeutung, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. Ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung ist in die Ermessensentscheidung nach § 12 Absatz 2 Satz 3 BBesG einzubeziehen.

BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 4.11 –, juris, Rn. 19, m.w.N. und Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 15.10 –, juris, Rn. 25 m.w.N.

Deshalb ist aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt. In diesen Fällen ist der Beamte entreichert, kann sich aber, wie dargelegt, auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen. Dann muss sich die überwiegende behördliche Verantwortung für die Überzahlung aber in der Billigkeitsentscheidung niederschlagen. Das ist auch unter Gleichheitsgesichtspunkten geboten. Der Beamte, der nur einen untergeordneten Verursachungsbeitrag für die Überzahlung gesetzt hat, muss besser stehen als der Beamte, der die Überzahlung allein zu verantworten hat. Angesichts dessen erscheint ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 % des überzahlten Betrages im Regelfall als angemessen. Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten, kann auch eine darüber hinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrages in Betracht kommen.

BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 4.11 –, juris, Rn. 20 und Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 15.10 –, juris, Rn. 26.

Die Beklagte hat die vorstehenden Erwägungen im Rahmen ihrer Billigkeitsentscheidung hinreichend beachtet. Indem sie von der Rückforderung in Höhe von 30 % abgesehen hat, hat sie das Mitverschulden der Bundespolizeiinspektion Flughafen E. ausreichend berücksichtigt. Darüber hinaus hat sie eine monatliche Ratenzahlung vorgesehen. Anhaltspunkte die dafür sprechen, dass ein darüber hinausgehendes Absehen von der Rückforderung der Billigkeit entsprochen hätte, liegen nicht vor. Insoweit fehlt es an zusätzlichen Umständen, die eine solche Billigkeitsentscheidung erfordern. Namentlich hat der Kläger keine besonderen wirtschaftlichen Probleme dargetan; diese sind auch sonst nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Absatz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 1.261,67 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Absatz 3 Satz 1 GKG erfolgt.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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VwGO

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BGB

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published on 31/07/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit teilweise – hinsichtlich einer Rückforderung in Höhe von 324,79 Euro – in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Insoweit ist das Urteil des Verwaltung

SubjectsTeilzeitbeschäftigung, Nutzungsuntersagung und -änderung, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, andere

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Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

(1) Wird ein Beamter, Richter oder Soldat durch eine gesetzliche Änderung seiner Bezüge einschließlich der Einreihung seines Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen rückwirkend schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

(3) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurück zu überweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten zu Unrecht erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistungen in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 70

(1) Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

(2) §§ 58 und 60 Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 57

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung oder Verkündung.

(2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozeßordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 222 Fristberechnung

(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 187 Fristbeginn

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 57

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung oder Verkündung.

(2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozeßordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 222 Fristberechnung

(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 31 Fristen und Termine

(1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.

(2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird.

(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

(4) Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

(5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt.

(6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

(7) Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Behörde kann die Verlängerung der Frist nach § 36 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 188 Fristende

(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.

(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.

(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG 2005 | § 7 Zustellung an Bevollmächtigte

(1) Zustellungen können an den allgemeinen oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden. Sie sind an ihn zu richten, wenn er schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. Ist ein Bevollmächtigter für mehrere Beteiligte bestellt, so genügt die Zustellung eines Dokuments an ihn für alle Beteiligten.

(2) Einem Zustellungsbevollmächtigten mehrerer Beteiligter sind so viele Ausfertigungen oder Abschriften zuzustellen, als Beteiligte vorhanden sind.

(3) Auf § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung beruhende Regelungen und § 183 der Abgabenordnung bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 57

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung oder Verkündung.

(2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozeßordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 222 Fristberechnung

(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 57

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung oder Verkündung.

(2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozeßordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 222 Fristberechnung

(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 188 Fristende

(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.

(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der

1.: Beamten des Bundes; ausgenommen sind Ehrenbeamte,
2.: Richter des Bundes; ausgenommen sind ehrenamtliche Richter,
3.: Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

(2) Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge:

1.: Grundgehalt,
2.: Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen,
3.: Familienzuschlag,
4.: Zulagen,
5.: Vergütungen,
6.: Auslandsbesoldung.

(3) Zur Besoldung gehören ferner folgende sonstige Bezüge:

1.: Anwärterbezüge,
2.: vermögenswirksame Leistungen.

(4) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

(1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre.

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 19 Weitergewährung bei Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit

(1) Bei einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit wird die Zulage weitergewährt im Falle

1.: eines Erholungsurlaubs,
2.: eines Sonderurlaubs unter Fortzahlung der Dienstbezüge,
3.: einer Erkrankung einschließlich Heilkur,
4.: einer Dienstbefreiung oder einer Freistellung vom Dienst für besondere zeitliche Belastungen (§ 50a des Bundesbesoldungsgesetzes),
5.: einer Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen,
6.: einer Dienstreise,

soweit in den Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes bestimmt ist. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 bis 6 wird die Zulage nur weitergewährt bis zum Ende des Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt. Bei einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit durch Erkrankung einschließlich Heilkur, die auf einem Dienstunfall beruht, wird die Zulage weitergewährt bis zum Ende des sechsten Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt.

(2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt nicht

1.

bei Beamten, die vorübergehend dienstunfähig sind

a): infolge eines Unfalls im Sinne des § 31a Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder
b): infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes,

2.

bei Soldaten, die vorübergehend dienstunfähig sind

a): infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder
b): infolge eines Unfalls im Sinne des § 63c Absatz 2 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 214 Wirkung der Verjährung

(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

(2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.