Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 08. Jan. 2015 - Au 2 K 13.1516

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der am ... 1968 geborene Kläger steht als Polizeihauptmeister (BesGr A 9) beim Polizeipräsidium ... im Dienst des Beklagten und begehrt die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als weitere Folge des Dienstunfalls vom 24. Oktober 2003.

Am 24. Oktober 2003 erlitt der Kläger als Beifahrer auf einer Einsatzfahrt einen Verkehrsunfall. Dabei verletzte er sich u. a. am linken Knie und an der linken Hüfte. Mit Bescheid vom 4. Februar 2004 erkannte die ehemalige Bezirksfinanzdirektion ... den Unfall als Dienstunfall an.

Anfang 2008 stellte der Kläger einen Antrag auf Anerkennung der Diagnose „Morbidität durch Unfälle“ als Unfallfolge und legte hierzu einen ärztlichen Befundbericht vom 20. Januar 2008 des Facharztes für psychotherapeutische Medizin ... vor, in dem diese Feststellung unter Angabe der Diagnoseschlüsselnummer V01-X5 getroffen wird. Mit Bescheid des Beklagten vom 20. Januar 2009 wurde die Anerkennung abgelehnt. Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhob der Kläger hiergegen Klage mit dem Antrag, eine „Morbidität durch Unfälle“ als weitere Folge des Dienstunfalls vom 24. Oktober 2003 anzuerkennen. Die Klage wies das Verwaltungsgericht Augsburg mit rechtskräftigem Urteil vom 16. Februar 2012 (Az. Au 2 K 09.765) im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass der Kläger nicht die Anerkennung eines bestimmten Körperschadens begehrt hätte. Nach § 31 Abs. 1 BeamtVG könnten nur Körperschäden - in Abgrenzung zu Vermögensschäden - als Dienstunfallfolgen anerkannt werden. Die Diagnose „Morbidität durch Unfälle“ beschreibe jedoch schon keinen Körperschaden. Im Übrigen müsse der Körperschaden, dessen Anerkennung begehrt werde, hinreichend konkret bezeichnet sein, damit überprüfbar sei, ob sich die fragliche Verletzung oder Erkrankung auf den Dienstunfall kausal zurückführen lasse. Jedenfalls daran fehle es, selbst wenn sich den vorgelegten Attesten ein Körperschaden entnehmen ließe.

Laut ärztlichem Attest der Gemeinschaftspraxis Dr. med. ... vom 18. September 2010 bestehe beim Kläger, der sich am 7. September 2010 erstmals vorgestellt habe, eine auf den Unfall aus dem Jahr 2003 zurückzuführende posttraumatische Belastungsstörung. Aus dem in einer zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeit vom Landgericht ... eingeholten neurologischpsychiatrischem Zusatzgutachten vom 24. November 2010 von Dr. med. ..., Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie geht hervor, dass das Beschwerdebild eines regionalen Schmerzsyndroms überlagert sei durch eine depressive Anpassungsstörung, resultierend aufgrund des bisher frustran erlebten Heilverlaufs, im Sinne einer somatischpsychischen Co-Morbidität. In diesem Zusammenhang sei zu bemerken, dass erst seit September 2010 eine psychiatrische Begleitbehandlung mit auch erfolgter medikamentöser Therapie bestehe. Eine bereits vormals laut Angaben des Probenanden durchgeführte psychotherapeutische ambulante Behandlung habe keine wesentliche Besserung des Zustandsbildes erbracht. Hinsichtlich der nun zu beurteilenden Folgeschädigungen, die auf das Unfallereignis am 24. Oktober 2003 zurückzuführen seien, seien die auf neurologischpsychiatrischem Fachgebiet vorliegenden Störungen nicht primär auf das Unfallereignis, sondern im Sinne einer etwas unglücklichen Kausalkette, aber im Folgeschluss indirekt auf das traumatische Ereignis zurückzuführen.

Am 9. März 2012 beantragte der Kläger die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als weitere Folge des Dienstunfalls vom 24. Oktober 2003.

Nach der daraufhin vom Beklagten eingeholten ärztlichen Stellungnahme von Dr. med. ... (Gemeinschaftspraxis) vom 20. März 2012 bestehe beim Kläger, der sich erstmalig am 7. September 2010 vorgestellt habe, eine klassische posttraumatische Belastungsstörung ausgelöst durch den Unfall im Jahr 2003. Der Kläger habe über eine gereizte Stimmungslage, die Entwicklung einer depressiven Symptomatik und wiederholte Flashbacks berichtet. Der Kläger sei deswegen an Herrn Dr. med. ... zur Traumatherapie überwiesen worden.

In der vom Beklagten eingeholten ärztlichen Stellungnahme von Dr. med. ... vom 17. März 2012 wird beim Kläger ebenfalls eine posttraumatische Belastungsstörung (F 43.1) sowie eine depressive Episode und nichtorganische Insomnie (F 51.0) diagnostiziert. Der Kläger sei von 2007 bis 2009 wiederholt in ambulanter psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung gewesen.

Die Gemeinschaftspraxis Dr. med. ... und Dr. med. ... teilte am 5. April 2012 dem Beklagten mit, dass sich der Kläger in hausärztlicher Behandlung befinde, wegen der Übernahme der Praxis zum 1. Juli 2009 aber keine Aussage zum vorhergehenden Zeitraum vorgenommen werden könne.

Mit Bescheid vom 5. November 2012 lehnte der Beklagte den Antrag auf Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als weitere Dienstunfallfolge ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach Ablauf der zweijährigen Ausschlussfrist für die Meldung eines Dienstunfalls (Art. 47 Abs. 1 BayBeamtVG) nach Art. 47 Abs. 2 BayBeamtVG Unfallfürsorge nur gewährt werde, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen seien und gleichzeitig glaubhaft gemacht werde, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können. Die Meldung müsse innerhalb von drei Monaten nach Bekanntwerden der Unfallfolge erfolgen. Dies sei vorliegend nicht geschehen, weil aus dem Befundbericht von Dr. med. ... hervorgehe, dass sich der Kläger bereits am 7. September 2010 in Behandlung befunden hätte.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. September 2013 zurück. Der Kläger habe seit Beginn seiner Behandlung am 7. September 2010 mit der Möglichkeit weiterer Unfallfolgen gerechnet, die Meldung aber nicht innerhalb der Dreimonatsfrist vorgenommen. Der Kläger könne sich nicht darauf berufen, mit der Geltendmachung der „Morbidität nach Unfällen“ die posttraumatische Belastungsstörung gemeldet zu haben. Weder handle es sich dabei um einen Körperschaden aus dem psychiatrischen Formenkreis noch sei ein Bezug zu dem Unfall vom 24. Oktober 2003 hergestellt.

Am 7. Oktober 2013 ließ der Kläger hiergegen Klage erheben. Für ihn ist beantragt:

1. Der Bescheid des Landesamts für Finanzen, Dienststelle ..., vom 5. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. September 2013 wird aufgehoben.

2. Die Posttraumatische Belastungsstörung des Klägers wird als weitere Folge des Dienstunfalls vom 24. Oktober 2003 anerkannt.

Zur Begründung trägt der Kläger vor, auch wenn er erst am 9. März 2012 den Antrag auf Anerkennung seiner posttraumatischen Belastungsstörung gestellt habe, habe er schon lange vorher dem Beklagten gegenüber mitgeteilt und deutlich gemacht, dass er die psychischen Störungen als Dienstunfallfolge anerkannt wissen wolle. Er habe dem Beklagten die Symptome mitgeteilt und diese aufgrund ärztlicher Stellungnahmen als „Morbidität“ bezeichnet. Wegen psychischer Beschwerden, fälschlicherweise als „Morbidität“ tituliert, habe er bereits am 20. Januar 2008 einen Antrag gestellt.

Mit Schriftsatz vom 20. Januar 2014 trat der Beklagte der Klage entgegen. Für ihn ist beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klage sei bereits unzulässig. Denn folge man der Argumentation der Klägerseite, dass mit der irrtümlichen Bezeichnung der psychischen Störung als „Morbidität“ die posttraumatische Belastungsstörung bereits gemeldet worden sei, so sei hierüber bereits rechtskräftig mit Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 16. Februar 2012 entschieden worden. Im Übrigen sei die Klage unbegründet, weil die Meldung der weiteren Unfallfolge nicht innerhalb der dreimonatigen Ausschlussfrist erfolgt sei. Von einer posttraumatischen Belastungsstörung sei erstmals die Rede im Attest von Dr. med. ... vom 18. September 2010. Die im Verfahren Au 2 K 09.765 beantragte „Morbidität durch Unfälle“ gehe zurück auf den Befundbericht vom 20. Januar 2008 des Facharztes für psychotherapeutische Medizin ..., in dem diese Feststellung unter Angabe der Diagnoseschlüsselnummer V01-X5 getroffen worden sei. Es sei auch für einen Laien, insbesondere wenn er wie hier rechtsanwaltlich vertreten werde, erkennbar, dass ein Unterschied zwischen „Morbidität durch Unfälle“ und „posttraumatischer Belastungsstörung“ bestehe.

In der Streitsache fand am 8. Januar 2015 mündliche Verhandlung statt, in der das Gericht mit den Parteien die Sach- und Rechtslage erörtert hat. Insofern wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob die Klage schon deswegen unzulässig ist, weil das Verwaltungsgericht Augsburg bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 16. Februar 2012 (Az. Au 2 K 09.765) über den Antrag des Klägers auf Anerkennung der posttraumatischen Belastungsstörung als weitere Unfallfolge, welche nach der klägerischen Argumentation von dem Antrag auf Anerkennung der „Morbidität durch Unfälle“ mit erfasst gewesen sei, entschieden hat. Denn die Klage ist jedenfalls unbegründet, da der Kläger keinen Anspruch aus Art. 46 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG) auf Anerkennung der posttraumatischen Belastungsstörung als weitere Folge des Dienstunfalls vom 24. Oktober 2003 hat. Der Ablehnungsbescheid vom 5. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. September 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Für die Verpflichtungsklage auf Anerkennung eines Körperschadens als Dienstunfallfolge ist nunmehr auf Art. 45 ff. BayBeamtVG abzustellen. Dieses am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Gesetz ersetzt im Freistaat Bayern das Beamtenversorgungsgesetz des Bundes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung (vgl. Art. 117 BayBeamtVG). Der anerkannte Dienstunfall des Klägers vom 24. Oktober 2003 steht dabei einem Dienstunfall im Sinne des BayBeamtVG gleich (Art. 100 Abs. 4 Satz 1 BayBeamtVG). Weitere Übergangsregelungen - insbesondere zur Frage der Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen - bestehen nicht. Inhaltliche Unterschiede zwischen der früheren und der aktuellen Rechtslage ergeben sich nicht. Nach Art. 46 Abs. 1 S. 1 BayBeamtVG ist - ebenso wie nach § 31 Abs. 1 BeamtVG - unter einem Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis zu verstehen, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist (VG Augsburg, U. v. 13.3.2014 - Au 2 K 11.1811 - juris Rn. 18; VG ..., U. v. 21.3.2012 - RN 1 K 11.207 - juris Rn. 16; VG Würzburg, U. v. 18.1.2011 - W 1 K 10.824 - juris Rn. 20).

Allerdings wird Unfallfürsorge zeitlich nicht unbegrenzt gewährt. Sowohl das Bundes- als auch das Landesbeamtenversorgungsgesetz regeln das Untersuchungsverfahren und enthalten Ausschlussfristen, die durch Meldung des Dienstunfalls bzw. seiner Folgen zu wahren sind. Da Vorschriften zum Verwaltungsverfahren grundsätzlich keine Rückwirkung entfalten (Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 96 Rn. 1), beurteilt sich die Frage, ob eine Meldung gegenüber der zuständigen Behörde form- und fristgerecht erfolgt ist, nach der zum Zeitpunkt der Meldung geltenden Norm (VG Augsburg, U. v. 17.1.2013 - Au 2 K 12.116 - juris Rn. 26). Der Kläger hat sich vorliegend am 9. März 2012 an die Dienstunfallfürsorgestelle gewandt und weitere Dienstunfallfolgen gemeldet. Damit richten sich die Meldung und das Untersuchungsverfahren nach Art. 47 BayBeamtVG in der Fassung des Gesetzes vom 5. August 2010 (GVBl. 2010 S. 764).

Gemäß Art. 47 Abs. 1 BayBeamtVG sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, dem oder der Dienstvorgesetzten innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls schriftlich zu melden. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der Pensionsbehörde gemeldet worden ist.

Art. 47 Abs. 2 BayBeamtVG legt fest, dass nach Ablauf der Ausschlussfrist Unfallfürsorge nur gewährt wird, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit eines Körperschadens oder einer Erkrankung aufgrund des Unfallereignisses nicht habe gerechnet werden können oder dass der oder die Berechtigte durch außerhalb seines oder ihres Willens liegende Umstände gehindert war, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit eines Körperschadens oder einer Erkrankung gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.

Die Ausschlussfrist des Art. 47 Abs. 1 BayBeamtVG, die vorliegend am 24. Oktober 2005 abgelaufen ist, gilt sowohl für die erstmalige Meldung des Unfalls und der damit in Zusammenhang stehenden Körperschäden als auch für die Geltendmachung weiterer durch den Dienstunfall verursachter Körperschäden und Folgeschäden (Ziffer 47.1.1 BayVV-Versorgung; vgl. BVerwG, U. v. 28.2.2002 - 2 C 5.01 - DÖD 2002, 254; BayVGH, B. v. 29.4.2014 - 3 ZB 11.1420 - juris Rn. 9). Innerhalb der Ausschlussfrist nach Art. 47 Abs. 1 BayBeamtVG können neben den bereits im Rahmen der Unfallmeldung angezeigten Körperschäden weitere Körperschäden geltend gemacht werden; nach Ablauf dieser Frist können - wie vorliegend - weitere Körperschäden nur noch unter den zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 2 BayBeamtVG geltend gemacht werden.

Nach Art. 47 Abs. 2 BayBeamtVG ist ein Beamter, der einen - wie vorliegend - bereits anerkannten Dienstunfall erlitten hat, somit verpflichtet, neu aufgetretene Beschwerden oder Körperschäden, die er auf einen mehr als zwei Jahre zurückliegenden Dienstunfall zurückführt, innerhalb von drei Monaten dem Dienstvorgesetzten oder der Pensionsbehörde zu melden, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist (OVG RP, U. v. 21.3.2013 - 2 A 10965/12 - ZBR 2013, 318 zu der inhaltsgleichen Regelung des § 45 Abs. 2 BeamtVG).

Eine „sichere Erkenntnis“ von der Erkrankung ist dagegen nicht erforderlich (OVG Berlin-Bbg, B. v. 11.5.2007 - OVG 4 N 47.05 - juris Rn. 6; BayVGH, U. v. 16.7.2008 - 14 B 05.2548 - juris Rn. 11 ff., jeweils zu § 45 BeamtVG). Es kommt nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers nur darauf an, ab wann Verletzungen oder Symptome feststellbar sind, die eine solche Entwicklung als möglich erscheinen lassen, so dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalls gerechnet werden konnte. Hierfür reichen insbesondere auch Hinweise eines Arztes (vgl. Plog/Wiedow, Beamtenversorgungsgesetz, § 45 Rn. 10 b).

Hiervon ausgehend hat der Kläger die Dreimonatsfrist für die Meldung der posttraumatischen Belastungsstörung, die er auf den Dienstunfall vom 24. Oktober 2003 zurückführt, versäumt. Ausweislich des ärztlichen Attests der Gemeinschaftspraxis Dr. med. ... vom 18. September 2010 wurde beim Kläger, der sich in der Praxis am 7. September 2010 erstmals vorgestellt habe, eine auf den Unfall aus dem Jahr 2003 zurückzuführende posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Auch aus den vom Beklagten eingeholten ärztlichen Stellungnahmen von Dr. med. ... vom 17. März 2012 sowie von Dr. med. ... vom 20. März 2012 geht hervor, dass die beim Kläger diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung bereits im Behandlungszeitraum 2007 bis 2009 bzw. spätestens Anfang September 2010 festgestellt werden konnte. Dies wird bestätigt durch die Angaben zum bisherigen Behandlungsverlauf des Klägers in dem vom Landgericht ... eingeholten neurologischpsychiatrischem Zusatzgutachten vom 24. November 2010 von Dr. med. ..., Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, wonach sich der Kläger seit September 2010 in psychologischer Begleitbehandlung befunden habe. Der Kläger hat die diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung dem Beklagten jedoch erst am 9. März 2012, also verspätet gemeldet.

Entgegen der Auffassung des Klägers kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass mit der „irrtümlichen“ Bezeichnung der psychischen Störung als „Morbidität“ die posttraumatische Belastungsstörung bereits Anfang des Jahres 2008 gemeldet worden sei. Zum einen handelt es sich bei „Morbidität“ nicht um eine Beschreibung einer Erkrankung oder Verletzung. Das Wort „Morbidität“ bezeichnet die Häufigkeit von Erkrankungen innerhalb einer Bevölkerungsgruppe (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 7. Auflage 2011) bzw. die Erkrankungsrate, d. h. die Zahl der Erkrankten an einer bestimmten Krankheit auf z. B. 100.000 Einwohner oder die Gesamtbevölkerung (vgl. Hexal Taschenlexikon Medizin, 3. Auflage 2004) und beschreibt damit eine statistische Größe. Auch die verwendeten Diagnoseschlüssel-Bezeichnungen nach der ICD-9 beziehen sich auf die V-Klassifikation, die keine Erkrankungen enthält, sondern nur Faktoren benennt, die den Gesundheitszustand beeinflussen (vgl. VG Augsburg, U. v. 16.2.2012 - Au 2 K 09.765 - juris Rn. 18). Dies wäre für den Kläger auch als medizinischen Laien erkennbar gewesen, denn spätestens im Verwaltungsverfahren betreffend den Antrag auf Anerkennung der „Morbidität durch Unfälle“ als weitere Folge des Dienstunfalls vom 24. Oktober 2003 hat der Beklagte u. a. in der Begründung des ablehnenden Bescheids vom 20. Januar 2009 dargelegt, dass es an einer als Dienstunfallfolge feststellungsfähigen Diagnose fehle. Im folgenden Widerspruchs- und Klageverfahren hat der Kläger jedoch auch in Kenntnis der bei ihm diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung an seinem damaligen Antrag „Morbidität durch Unfälle“ festgehalten.

Bei der Dreimonatsfrist des Art. 47 Abs. 2 Satz 2 BayBeamtVG handelt es sich um eine materielle Ausschlussfrist, so dass weder Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist gewährt werden, noch die Behörde auf die Einhaltung der Ausschlussfrist gegenüber dem Beamten oder der Beamtin oder dessen oder deren Hinterbliebenen verzichten kann (VG Bayreuth, U. v. 28.1.2014 - B 5 K 11.825 - juris Rn. 28 m. w. N.).

Die Ablehnung der Anerkennung der posttraumatischen Belastungsstörung als weitere Folge aus dem Unfall vom 24. Oktober 2003 mit Bescheid vom 5. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. September 2013 erweist sich somit als rechtmäßig, so dass die Klage abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 124, 124a VwGO).