Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 09. Juni 2015 - AN 1 K 14.01531

Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach

AN 1 K 14.01531

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 9.6.2015

1. Kammer

gez. (...) Stv. Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sachgebiets-Nr.: 1334

Hauptpunkte:

Dienstunfallrecht; kein Dienstunfallschutz bei Unterbrechung der Fahrt zur Dienststelle, um Feststellungen zu einer angeblichen, durch einen Dritten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zu treffen

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

vertreten durch:

Landesamt für Finanzen Dienststelle R., B-str. ..., R.

- Beklagter -

wegen Beamtenrechts - Dienstunfall

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 1. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Burgdorf, den Richter am Verwaltungsgericht Opitsch, den Richter Brandl-Michel und durch die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter... aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. Juni 2015

folgendes Urteil:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am ... 1952 geborene Kläger steht als Medizinaldirektor (BesGr A 15) im Dienste des Beklagten.

Er ist beim Präsidium der ... in ... tätig und zugleich Betriebsarzt für ...

Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren die Anerkennung eines am ... 2013 erlittenen Unfalls als Dienstunfall.

Ausweislich der Angaben des Klägers im Formblatt „Dienstunfalluntersuchung nach Art. 47 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG)“ vom... 2013 erlitt er am ... 2013 um ... Uhr in Höhe der ... in E... einen Unfall. Auf dem Weg zur Arbeit habe er mit seinem Kfz eine schmale Straße mit einer einspurigen Fahrbahn befahren. Um einem entgegenkommenden Kfz, einem mit Stahlbändern ummantelten SUV des späteren Unfallgegners, auszuweichen, sei er in eine Parklücke auf der rechten Fahrbahnseite gefahren. Dieser habe aber sein Weiterfahren blockiert und nicht auf seine Bitten und Aufforderungen reagiert, ihn weiterfahren zu lassen. Als er dann doch wenige Meter vorgefahren und wieder stehengeblieben sei, habe er (der Kläger) seine Fahrertür geöffnet, um auszusteigen und sich die Zulassungsnummer des anderen Fahrzeuges aufzuschreiben. Während seines Ausstiegvorgangs habe der andere Fahrer urplötzlich sein Fahrzeug zurückgesetzt und sei ihm rückwärts in die geöffnete Fahrertür gefahren, die er mitsamt den Scharnieren aus der A-Säule in den linken vorderen Kotflügel verschoben habe. Durch den Aufprall sei er wieder in den Sitz geschleudert und dabei verletzt worden. Die Fahrertüre sei nicht mehr zu schließen gewesen. Der Unfallschaden sei vom amtlich bestellten Gutachter als Totalschaden klassifiziert worden.

Er habe sich auf dem Weg zum ... befunden. Es habe sich um eine Dienstreise gehandelt. Für solche habe er eine generelle Genehmigung.

In der Stellungnahme des Dienstvorgesetzten des Klägers (Ltd. Medizinaldirektor ...) vom ... 2014 ist ausgeführt, zu Ziel und Zweck der angegebenen Dienstfahrt lägen keine Angaben vor. Eine Genehmigung für die Nutzung des privaten Kfz sei nicht erteilt worden. Es gebe eine pauschale Dienstreisegenehmigung der Bayerischen Bereitschaftspolizei.

Der Kläger habe bereits am ... 1988 und ... 1995 Dienstunfälle erlitten.

In einer der Dienstunfallmeldung beigefügten Stellungnahme der orthopädischen Gemeinschaftspraxis ..., F., vom ... 2013 ist ausgeführt, am ... 2013 seien folgende Diagnosen gestellt worden:

- HWS-Distorsionstrauma

- Cervikobrachialgie links

- Nackenverspannungen

- Thoraxprellung links

- Posttraumatische ISG-Affektion links

- Posttraumatischer Tinnitus

Eine Behandlung der Halswirbelsäule des Klägers sei zuletzt im Jahr 2011 erfolgt. Damals hätten Schmerzen im Bereich der HWS mit leichter Bewegungseinschränkung, Kopfschmerzen und Schwindel bestanden. Durch Traktionsbehandlung, Neuraltherapien, Chiromobilisationen und Infusionen hätten sich die Beschwerden deutlich gebessert.

Die Lendenwirbelsäule sei zuletzt im Januar 2012 behandelt worden. Es sei eine Chiromobilisation des linken ISG erfolgt.

Der Kläger war vom ... 2013 bis ... 2013 und vom ...bis zum ... 2014 dienstunfähig erkrankt.

Auf Anfrage des Landesamts für Finanzen übermittelte die private Krankenversicherung des Klägers (... auf Gegenseitigkeit) unter dem 17. Februar 2014 eine Aufstellung über die früheren ärztlichen Behandlungen des Klägers. Aus dieser ergibt sich, dass der Kläger zwischen 2002 und 2013 wegen Wirbelgelenksblockade TH 7/8, zervikozephalem Syndrom, Innenohrschwerhörigkeit, Tinnitus, Wirbelsäulensyndrom, HWS-Syndrom, Innen-ohrschwerhörigkeit, degenerativen Veränderungen der HWS, Zervikalneuralgie, verstauchter HWS, ISG-Affektion, LWS-Blockade, HWS-Syndrom, LWS-Syndrom, Wirbelsäulenerkrankung, Osteochondrose der HWS, LWS-Blockierung, ISG-Affektion und Lumbago in ärztlicher Behandlung war.

Die von Polizeiobermeister ..., Polizeiinspektion ..., am 17. Januar 2014 gefertigte „Verkehrsunfallanzeige mit Personenschaden“ enthält folgende Sachverhaltswiedergabe:

„Am ....2013, gegen ... Uhr befuhr Herr ... mit seinem Pkw, Rover Defender, ... die ... ... in südliche Fahrtrichtung. Er fuhr hierbei laut eigenen Angaben aus seinem Anwesen in der ....

Zum gleichen Zeitpunkt befuhr Herr ... mit seinem Pkw, Opel Vectra, grün, ..., die ... vom ... kommend in nördliche Fahrtrichtung.

Aufgrund der Tatsache, dass die ... auf Höhe der Hausnummer mit Z.267 in Fahrtrichtung Süden beschildert ist, ging Herr ... zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass es sich von zuvor genannter Örtlichkeit bis zum Einbindungsbereich der ... in den ... um eine Einbahnstraße handeln würde, die nur in nördlicher Richtung befahren werden dürfe.

Aufgrund der Annahme, dass Herr ... mit seinem Pkw verkehrswidrig entgegen der Einbahnstraße fahren würde, betätigte Herr ... seine Lichthupe, da er Herrn ... darauf hinweisen wollte, dass es sich seiner Meinung nach um eine Einbahnstraße handeln würde. Weiterhin sei Herr ... mit seinem Pkw nach rechts in eine Parklücke gefahren.

Herr ... fuhr mit seinem Pkw neben den Pkw des Herrn .... Zwischen beiden Verkehrsteilnehmern kam es im Anschluss zu einer Diskussion über die Verkehrsregelung in der .... Hierzu stieg Herr ... aus seinem Pkw aus. Herr ... blieb zu diesem Zeitpunkt in seinem Pkw sitzen.

Nachdem Herr ... in seinen Pkw einstieg, um nach eigenen Angaben zur Deeskalation der Situation beizutragen, fuhr er rückwärts gegen den geparkten Pkw des Herrn ..., als dieser eigenen Angaben zufolge dabei war, aus seinem Pkw auszusteigen. Auf Nachfrage gab Herr ... glaubhaft an, dass beim Aussteigen aus seinem Pkw der Rückwärtsgang eingelegt gewesen wäre und er diesen Umstand, nachdem er wieder in seinen Pkw eingestiegen war, nicht berücksichtigt hätte. Er wollte nach vorne wegfahren und betätigte hierzu das Gaspedal. Aufgrund des Umstandes, dass der Rückwärtsgang eingelegt war, fuhr er unabsichtlich rückwärts und gegen die Fahrertür am Pkw des Herrn ....

Herr ... verständigte daraufhin telefonisch die Polizei.

Auf Nachfrage gaben beide Verkehrsteilnehmer vor Ort an, dass sie nicht verletzt seien. Vor Ort wurden die Personalien zwischen beiden Verkehrsteilnehmern ausgetauscht.

Weiterhin fertigte POMin ... Lichtbilder von der Verkehrssituation, den Pkw der beiden Verkehrsteilnehmer, sowie den augenscheinlich feststellbaren Schäden am Pkw des Herrn .... Die Lichtbilder liegen dem Vorgang bei.

Beide Verkehrsteilnehmer wurden weiterhin vor Ort darauf verwiesen, dass aufgrund der zu diesem Zeitpunkt nicht eindeutig erkennbaren Verkehrsregelung eine Abklärung diesbezüglich durch den Unterzeichner beim Verkehrssachbearbeiter der Polizeiinspektion ... erfolgen müsse.

Eine persönliche Rücksprache des Unterzeichners mit PHK ..., Verkehrssachbearbeiter PI ..., diesbezüglich erfolgte am 12.12.2013.

Am 13.12.2013 teilte Herr ... telefonisch über die PI ... mit, dass er durch den Verkehrsunfall am ...2013 verletzt worden sei.

Ein Rückruf des Unterzeichners mit Herrn ... erfolgte am 16.12.2013. Im Telefonat teilte Herr ... dem Unterzeichner mit, dass er durch den o.g. Verkehrsunfall verletzt worden wäre und vermutlich hierdurch ein HWS-Trauma erlitten habe. Schmerzen habe er laut eigenen Angaben erst später verspürt. Ein Vernehmungstermin wurde mit Herrn ... auf 19.12.2013 vereinbart. Ein ärztliches Attest wollte Herr... zu zuvor genannten Vernehmungstermin beibringen.

Am 19.12.2013 erschien Herr ... zum vereinbarten Vernehmungstermin. Im Rahmen dessen übergab Herr ... dem Unterzeichner ein schriftliches Protokoll. Im Protokoll schildert Herr ... den o.g. Unfall aus seiner Sichtweise. Aus dem Protokoll vom ...2013 war zu entnehmen, dass Herr ... aufgrund des o.g. Verkehrsunfalls Verletzungen erlitten habe, welche erst im Laufe des Tages, der Nacht, bzw. des nächsten Morgens auftraten. Weiterhin war dem Protokoll zu entnehmen, dass Herr ... sich vor dem Verkehrsunfall mit seinem Pkw neben den Pkw von Herrn ... stellte, so dass dieser aus seiner Parklücke nicht ausfahren konnte. Herr ... forderte Herrn ... daraufhin mehrfach auf, ihn aus der Parklücke ausfahren zu lassen.

Aus der zusätzlich angefertigten Zeugenvernehmung vom 19.12.2013, welche dem Vorgang beiliegt, ist zu entnehmen, dass sich Herr ... aufgrund des zuvor geschilderten Sachverhalts genötigt fühlt. Ein Vorgang hierzu wurde unter dem Az.: ... erstellt, welcher dem Vorgang unter dem Sammelaktenzeichen ... beiliegt. Herr ... behält sich die Stellung eines Strafantrages gegen Herrn ... vor.“

In der genannten Verkehrsunfallanzeige wird weiter ausgeführt, die ... habe aus Richtung Norden durch Herrn ... befahren werden dürfen. In dem Bereich handle es sich um eine sog. „unechte Einbahnstraße“.

In der in der Verkehrsunfallanzeige bezeichneten Vorgangsbeschreibung des Klägers führt dieser aus, er habe am Donnerstag, den ... 2013 gegen ... Uhr die ... Richtung ... in ... befahren. Ihm sei ein SUV mit dem Kennzeichen ... entgegengekommen. Davon ausgehend, dass dieses Kraftfahrzeug die Einbahnstraße verkehrswidrig befahre (die Einfahrt in die ... aus dieser Richtung sei mit dem Schild „Verbot der Einfahrt“ gekennzeichnet) habe er die Lichthupe betätigt und sei seitlich in eine Parklücke gefahren, da nur eine Fahrbahnbreite zur Verfügung gestanden habe. Der Fahrer des genannten Kfz habe so dicht neben seinem Fahrzeug gehalten, dass er die Türe nicht mehr habe öffnen können. Beide Fahrer hätten die Fenster geöffnet und er habe dem anderen Fahrer erklärt, warum er ihn angeblinkt habe, da er falsch eine Einbahnstraße befahre. Daraufhin habe der andere Fahrer heftig losgeschimpft, es sei keine Einbahnstraße, der Kläger habe kein Recht hier zu fahren, wo dieser überhaupt wohne etc.

Er habe den anderen Fahrer daraufhin auf das Verbotsschild hingewiesen. Dieser habe aber auf seiner Meinung beharrt, sei schimpfend mit seinem Kraftfahrzeug neben ihm stehengeblieben und habe es ihm unmöglich gemacht, aus der Parklücke wieder herauszufahren und den Weg zur Arbeit fortzusetzen. Daraufhin habe er gesagt, der andere Fahrer möge weiterfahren, da er ihn „blockiere“. Dieser habe entgegnet, der Kläger würde ihn blockieren, obwohl er mit seinem Kfz in einer Parklücke gestanden habe und der andere Fahrer mit seinem Fahrzeug auf der Fahrbahn. Dieser habe jedoch keine Anstalten gemacht, weiterzufahren, sondern habe immer weiter auf die Kläger eingeschimpft. Daraufhin habe er erwidert, dass er den anderen Fahrer anzeigen würde, wenn er ihn jetzt nicht weiterfahren ließe. Als dieser wiederum nicht weitergefahren sei, habe er ihn nochmals aufgefordert, weiterzufahren, mit der Bemerkung, dass er sich die Autonummer aufschreiben werde. Daraufhin sei ihm entgegnet worden: „Ihre Autonummer schreibe ich mir jetzt auch auf“.

Der spätere Unfallgegner sei dann ca. zwei/drei Meter vorgefahren, wohl um sich die Autonummer des Klägers zu notieren. Er, der Kläger, habe sich einen Zettel und einen Stift vom Beifahrersitz genommen, die Fahrertür geöffnet und sei eben im Begriff auszusteigen gewesen, als der gegnerische Fahrer Gas gegeben habe und rückwärts wieder an die alte Stelle unmittelbar neben seinem Kraftfahrzeug gefahren sei, wohl um ein Aussteigen des Klägers zu unterbinden. So sei das Fahrzeug vehement in die geöffnete Fahrertür gekracht und habe sie zerstört, habe den linken Kotflügel gestaucht und die Türarmierungen verschoben, so dass sich die Fahrertür nicht mehr habe schließen lassen. Vom Gutachter sei der Schaden als Totalschaden des Kfz gewertet worden. Der gegnerische Fahrer sei ausgestiegen, habe sich nicht entschuldigt und auch nicht danach erkundigt, ob der Kläger verletzt sei oder irgendetwas Ähnliches, sondern habe lediglich geäußert, „Sehen’s, jetzt haben wir das Theater!“. Er habe diese Bemerkung so unglaublich unpassend und verletzend gefunden, dass es sich tief in ein Gedächtnis eingebrannt habe. Er habe die Polizei verständigt. Zu diesem Zeitpunkt sei er extrem zittrig gewesen, insbesondere seine Beine hätten heftig gezittert. Der Unfall sei dann gegen ... Uhr von der Polizei aufgenommen worden. Er sei schwer schockiert gewesen über das, was ihm um ein Haar hätte passieren können. Zu diesem Zeitpunkt habe er wohl noch so unter Adrenalin gestanden, dass er keine anderen gesundheitlichen Störungen bemerkt habe. Diese seien dann im Laufe des Tages, der Nacht und des nächsten Morgens aufgetreten. So hätten sich heftige Schmerzen linksseitig bemerkbar gemacht, insbesondere an der linken Hüfte und der unteren LWS, dort vor allem im Bereich des linken ISG, sowie in der HWS und dem linken Schulterbereich. Der linke Arm habe sich im gesamten Verlauf „anders“ angefühlt, als der rechte Arm. Im Arm selbst habe er keine Schmerzen gehabt, eher ein leichtes Taubheitsgefühl und insbesondere seine linke Hand hätte sich „dicker“ als rechts und etwas „teigig“ angefühlt. Im Verlaufe der Nacht zum Freitag hätten sich dann stechende Schmerzen im linken Handgelenk entwickelt. Ebenso sei er am Freitagmorgen mit linksseitigen Atemproblemen aufgewacht, die der Orthopäde ebenfalls posttraumatisch eingeordnet habe. Zusätzlich sei durch den Unfall ein schon lange bestehender Tinnitus schlagartig um ein Wesentliches lauter geworden (subjektiv empfunden wie das Hochschalten eines Lautstärkereglers auf die nächste Stufe); beim am Freitag dann aufgesuchten HNO-Arzt sei die Lautstärke von der untersuchenden Arzthelferin auf 75 dB angemessen worden.

Der Kläger erstattete gegen Herrn ... Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung und Nötigung. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft ..., Zweigstelle ..., vom 31. Januar 2014 - ..., wurde das Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Der Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung wurde mangels öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung keine Folge gegeben. Der Kläger wurde auf den Privatklageweg verwiesen.

Der gegen die Verfügung erhobenen Beschwerde des Klägers gab der Generalstaatsanwalt in ... nicht statt (Bescheid vom 3.3.2014 - ...).

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 21. Mai 2014 lehnte das Landesamt für Finanzen, Dienststelle Regensburg, Bezügestelle Dienstunfall, den Antrag des Klägers auf Anerkennung des Unfalls vom ... 2013 als Dienstunfall ab.

In der Begründung des Bescheides ist ausgeführt, der Wegeunfallschutz erfasse nur das wesentlich durch den Dienst gesetzte Gefahrenrisiko der Fortbewegung auf der Wegstrecke (Teilnahme am Verkehr). Der Weg sei deshalb nur geschützt, soweit er seine wesentliche Ursache im Dienst habe und andere, mit dem Dienst nicht zusammenhängende Ursachen für das Zurücklegen des Weges in den Hintergrund träten.

Liege ein nicht geschützter Weg oder eine nicht geschützte Unterbrechung vor, ende der Unfallschutz mit dem Beginn des Umwegs bzw. der Unterbrechung. Bei der Unterbrechung des dienstunfallrechtlich geschützten Weges durch das Öffnen der Kfz-Türe, um die Zulassungsnummer eines anderen Verkehrsteilnehmers aufzuschreiben, ende der Dienstunfallschutz. Wäre der private Zweck (Aufschreiben einer Zulassungsnummer) entfallen, wäre die Fahrertür des Pkw nicht geöffnet und der Unfall vermieden worden. Der Dienstunfallschutz ende, wenn das Verhalten des Dienstunfallfürsorgeberechtigten nicht mehr durch den Willen zur Fortsetzung des Weges von oder zur Dienststelle, sondern durch eine andere Handlungstendenz gekennzeichnet sei, wobei es auf die Dauer oder die Art der Unterbrechung des dienstunfallrechtlich geschützten Weges nicht ankomme.

Der Kläger ließ mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 16. Juni 2014 gegen den genannten Bescheid Widerspruch einlegen.

Zur Begründung trugen die Bevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 22. Juli 2014 vor, der angegriffene Bescheid gehe fälschlicherweise davon aus, dass eine nicht geschützte Unterbrechung des Weges zur Dienststelle vorliege und daher der Unfallschutz mit dem Beginn der Unterbrechung ende.

Es habe keine Unterbrechung des Weges durch den Kläger vorgelegen. Dieser habe sich nach wie vor auf direktem Weg zum Dienst befunden. Aufgrund des Verhaltens des gegnerischen Fahrzeugführers sei er jedoch in der Fortsetzung des Weges kurzfristig eingeschränkt gewesen, da das gegnerische Fahrzeug den Weg zum Dienst blockiert habe. Wenn überhaupt sei hier eine nur geringfügige Unterbrechung des Weges anzunehmen. Ganz kurze und geringfügige Unterbrechungen des Weges beseitigten den Zusammenhang mit dem Dienst nämlich selbst dann nicht, wenn sie eigenwirtschaftlicher Natur seien. Ungeachtet der Tatsache, dass der Wille des Klägers, das Kfz-Kennzeichen des gegnerischen Fahrzeuges zu notieren, nicht eigenwirtschaftlich gewesen sei, so liege hier - wenn wirklich - eine nur geringfügige Unterbrechung des Weges vor.

Es sei hierbei zu berücksichtigen, dass geringfügig eine Unterbrechung des Weges regelmäßig dann sei, wenn der Straßenraum (der öffentliche Verkehrsraum) nicht verlassen werde und die Handlung ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung im Vorbeigehen erledigt werden könne (vgl. BSG v. 25.6.1992, NJW 1993, S. 87).

Der Kläger sei vorliegend gehindert gewesen, die Fahrt direkt fortzusetzen. Auch habe er sich nach wie vor im Inneren seines Kraftfahrzeuges befunden und dieses nicht verlassen. Auch habe sich der Kläger nach wie vor im öffentlichen Verkehrsraum auf dem direkten Weg zum Dienst befunden.

Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass das Notieren der Zulassungsnummer des gegnerischen Kraftfahrzeuges in jedem Fall nur eine Handlung ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung dargestellt habe. Zudem sei zu berücksichtigen, dass diese Tätigkeit zum Unfallzeitpunkt keine Verzögerung dargestellt habe, da der Kläger ohnehin an der Fortsetzung seines direkten Weges durch das andere Kraftfahrzeug gehindert gewesen sei.

Außerdem sei zu beachten, dass selbst dann, wenn man eine Unterbrechung des Weges annehmen wollte, wohl eine tätliche Streitigkeit vorgelegen habe. Bei tätlichen Streitigkeiten auf dem Weg oder zum oder vom Dienst stehe der Beamte jedoch unter Dienstunfallschutz, wenn der Streit aus der dienstlichen Tätigkeit oder aus dem Zurücklegen des Weges erwachsen sei (GKÖD, Beamtenversorgungsgesetz, Rn. 96 zu § 31).

Das Landesamt für Finanzen, Dienststelle Regensburg, wies den Widerspruch mit Bescheid vom 14. August 2014 zurück.

Der Gesetzgeber habe den Wegeunfall in Art. 46 Abs. 2 Nr. 1 BayBeamtVG dem Dienstunfall lediglich gleichgestellt und damit zu erkennen gegeben, dass der Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle im beamtenrechtlichen Sinne kein Dienst sei. Die Gleichstellung diene der Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die außerhalb des privaten Lebensbereichs herrschenden Gefahren des allgemeinen Verkehrs, die weder der Dienstherr noch der Beamte im Wesentlichen beeinflussen könnten.

Das Bundesverwaltungsgericht habe in der Entscheidung vom 26. November 2013 - 2 C 9/12 zu § 31 Abs. 2 BeamtVG ausgeführt:

„Damit hat der Gesetzgeber den Wegeunfall dem Dienstunfall gleichgestellt, obwohl der Weg von und zur Dienststelle keinen Dienst darstellt. Nach dem Normzweck des § 31 Abs. 2 BeamtVG hat der Gesetzgeber die Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die Gefahren des allgemeinen Verkehrs erweitert, denen sich der Beamte aussetzt, um seinen Dienst zu verrichten. Die Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs können weder vom Dienstherrn noch vom Beamten beherrscht oder beeinflusst werden. Die Regelung stellt insofern eine sozialpolitisch motivierte zusätzliche Leistung des Dienstherrn dar. Die gesetzestechnische Konstruktion der Gleichstellung durch eine gesetzliche Fiktion in § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG, ferner Sinn und Zweck sowie die Konzeption dieser Vorschrift als Ausnahmeregelung lassen erkennen, dass es nicht zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Ausdehnung der Unfallfürsorge kommen soll, so dass eine restriktive Auslegung der Vorschrift geboten ist. … Deshalb sind Schadensereignisse in einem vom Beamten selbstbeherrschten privaten Lebensbereich, die seiner Risikosphäre zuzurechnen sind, nicht vom Wegeunfallschutz erfasst, selbst wenn sie sich während eines Weges zwischen Dienststelle und Wohnung ereignen.“

Hiervon ausgehend falle das als Dienstunfall gemeldete Geschehen vom ... 2013 nicht in den Schutzbereich des Art. 46 Abs. 2 BayBeamtVG, da der Kläger hier keiner außerhalb des privaten Lebensbereichs herrschenden Gefahr des allgemeinen Verkehrs erlegen sei, die weder der Dienstherr noch der Beamte im Wesentlichen hätten beeinflussen können. Unter Berücksichtigung der dem Art. 46 Abs. 2 BeamtVG zugrundeliegenden Risikoabgrenzung und der restriktiven Auslegung habe sich hier keine Gefahr verwirklicht, für die der Dienstherr und mithin die Allgemeinheit über die allgemeine Fürsorge hinaus im Rahmen der Dienstunfallfürsorge einzustehen habe.

Zu berücksichtigen sei, dass der Kläger zunächst aufgrund einer unzutreffenden Auslegung der Verkehrsregelung in der ... den Gegenverkehr behindert und sich anschließend auf eine hieraus erwachsene verbale Auseinandersetzung mit dem späteren Unfallgegner eingelassen habe. Für die Weiterfahrt zur Dienststelle wäre dies nicht erforderlich gewesen. Nach Beendigung der Auseinandersetzung habe sich der Kläger allein aus einer eigenwirtschaftlich motivierten Handlung heraus in die „Gefahrenzone“ gebracht. Dies sei weder durch den allgemeinen Verkehr noch durch eine aus diesem hervorgerufene Situation bedingt, sondern allein aufgrund des eigenwilligen Entschlusses des Klägers, den „Falschfahrer“ anzeigen zu wollen und sich deshalb das Kfz-Kennzeichen zu notieren, obwohl tatsächlich gar kein Verkehrsverstoß gegeben gewesen sei. Das sich daraus entwickelte Risiko, d. h. das versehentliche Rückwärtsfahren des Unfallgegners in die geöffnete Fahrertür, falle nicht mehr in den Schutzbereich der Dienstunfallfürsorge. Üblicherweise wäre der Kläger, wie bereits begonnen, in Fahrtrichtung einfach weitergefahren bzw. hätte sich aus der Parklücke in Fahrtrichtung entfernt. Das Öffnen der Tür sei durch die Erfordernisse des allgemeinen Verkehrs nicht (mehr) bedingt und könne diesem daher auch nicht zugerechnet werden. Das Risiko der Schädigung der Türe sei daher nicht vom Dienstherrn und mithin nicht von der Allgemeinheit, sondern vom Kläger allein zu tragen bzw. vom Unfallgegner.

Eine Gefahr des allgemeinen Verkehrs im Sinne der Rechtsprechung zum Dienstunfallrecht habe sich bei dem vom Kläger als Dienstunfall geltend gemachten Geschehen jedenfalls nicht verwirklicht.

Im Übrigen sei nicht erkennbar, wie das Geschehen, d. h. das Beschädigen der Fahrertür durch den Unfallgegner, einen Körperschaden beim Kläger wesentlich hätte verursachen können. Ausweislich des Attests des Arztes ... vom 17. Dezember 2013 sei der Kläger nicht touchiert worden. Er sei zwar im Begriff gewesen, auszusteigen, der Pkw des Unfallgegners habe ihn jedoch nicht berührt. Eine direkte Schädigung durch den Unfallgegner scheide somit aus. Welche außergewöhnlichen Kräfte auf den Kläger stattdessen eingewirkt hätten, um die geltend gemachten Körperschäden wesentlich zu bewirken, sei nicht ansatzweise dargelegt. Gemäß der Stellungnahme der privaten Krankenkasse sei der Kläger seit Jahren wegen Wirbelsäulenbeschwerden und Tinnitus in Behandlung.

Der Widerspruchsbescheid wurde den Bevollmächtigten des Klägers am 20. August 2014 per Einschreiben zugestellt.

Der Kläger ließ mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 19. September 2014, eingegangen beim Verwaltungsgericht Ansbach am selben Tag, gegen den Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom 21. Mai 2014 und den Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 14. August 2014 Klage erheben.

Mit Schriftsatz vom 15. Januar 2015 beantragten die Bevollmächtigten des Klägers,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 21. Mai 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2014 zu verpflichten, den Vorfall vom ... 2013 als Dienstunfall mit den Dienstunfallfolgen HWS-Distorsionstrauma, Cervikobrachialgie links, Nackenverspannungen, Thoraxprellung links, posttraumatische ISG-Affektion links und posttraumatischer Tinnitus anzuerkennen und beamtenrechtliche Unfallfürsorgeleistungen zu gewähren.

Zur Begründung der Klage wurde der Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft. Die Annahme des Beklagten, dass es zu keinem Zusammenprall gekommen sei, sei falsch. Wie der vorliegenden Akte entnommen werden könne, sei der Unfallgegner mit seinem Pkw definitiv gegen den Pkw des Klägers gefahren. Weshalb der Beklagte davon ausgehe, dass es zu keiner Berührung gekommen sei, sei nicht nachzuvollziehen. Selbst wenn man annehme, dass der Pkw des Unfallgegners den Kläger nicht direkt berührt habe, so sei jedoch zu beachten, dass in jedem Fall eine Berührung der beiden Kraftfahrzeuge stattgefunden habe. Aufgrund dieses Zusammenpralls sei es dann auch zu den ausgeführten Gesundheitsbeschwerden gekommen. Von Seiten des Beklagten sei bislang eine Überprüfung der Dienstunfallfolgen nicht vorgenommen worden. Die dargestellten Gesundheitsbeschwerden seien jedoch kausal auf den Unfall zurückzuführen.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 19. Februar 2015,

die Klage abzuweisen.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung des anderen am Ereignis vom ... 2013 beteiligten Fahrers habe bislang eine Begleichung der vom Beklagten geltend gemachten Ansprüche abgelehnt, mit der Begründung, die Ansprüche seien nicht unfallbedingt. Der Kläger habe bereits vor dem Ereignis am ... 2013 unter erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen gelitten, nämlich an einem Halswirbel-Schleudertrauma vor zehn Jahren mit massiven Kopfgelenksproblemen, an einem Tinnitus, an einem myofaszialen Schmerzsyndrom, an einer Osteochondrose, an einer Spondylose der Halswirbelkörper 3 bis 6, an einer Unkovertebralarthrose, an einer Spondylarthrose, an Brustwirbelsäulen-Schäden mit Protrusionen der Halswirbelkörper 3 bis 7, einer Herzrhythmusstörung seit Sommer 2013 und anderem mehr.

Ausgehend von der Stellungnahme des Dienstvorgesetzten des Klägers, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Unfallereignisses keine geschäftsplanmäßige oder weisungsgebunden übertragene Dienstaufgabe erledigt habe, wäre die sogenannte Dienstbezogenheit zu verneinen. Dienstunfallschutz auf der Grundlage des Art. 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayBeamtVG für eine Dienstreise oder einen Dienstgang könne somit nicht gewährt werden.

Auch ein Wegeunfall im Sinne des Art. 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG liege nicht vor. Der Ausnahmecharakter der Regelung bedinge eine restriktive Auslegung. Folglich fielen sämtliche Bereiche, in denen der Beamte die dort gegebene Unfallgefahr im Wesentlichen selbst beherrschen könne, nicht unter Dienstunfallschutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2013 - 2 C 7/12, ZBR 2014, 166; Urteil vom 26.11.2013 - 2 C 9/12, ZBR 2014, 167).

Von Dienstunfallschutz umfasst möge das Einfahren des Klägers in eine Parklücke sein, um angesichts der zur Verfügung stehenden Fahrbahnbreite ein Vorbeifahren der Kraftfahrzeuge zu ermöglichen. Ob die sich anschließende Diskussion zwischen dem Kläger und dem anderen Fahrer über das jeweilige verkehrsgerechte Verhalten ebenfalls noch vom Dienstunfallschutz umfasst sei, erscheine zumindest fraglich. Es diene nämlich nicht dem in Art. 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG genannten und allein geschützten „Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Wegs“.

Von einem geschützten „Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Wegs“ lasse sich jedenfalls spätestens ab dem Zeitpunkt nicht mehr sprechen, ab dem der Kläger und der andere Fahrer angekündigt hätten - und zwar der Kläger als erster, wie sich aus seiner Aussage vom ... 2013 gegenüber der Polizeiinspektion ... ergebe - und sich angeschickt hätten, sich das Kennzeichen des jeweils anderen Kraftfahrzeugs zu notieren. Ab diesen Zeitpunkt sei im Zusammenhang mit dem „Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Wegs“ zu verneinen. Das Verhalten des Klägers habe nicht mehr der Fortbewegung, sondern der „Ahndung“ eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes des anderen Fahrers gedient. Ein solches Verhalten sei dem nicht vom Dienstunfallschutz umfassten persönlichen Lebensbereich des Klägers zuzuordnen. Der Dienstunfallschutz, insbesondere wie er in Art. 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG zum Ausdruck komme, diene nicht dazu, den Beamten bei der „Ahndung“ von Verkehrsverstößen, sei sie berechtigt oder nicht, zu schützen. Bei diesem Verhalten verwirkliche sich keine Gefahr des allgemeinen Verkehrs, die weder der Dienstherr noch der Kläger beherrschen oder beeinflussen könnten. Durch sein Verhalten habe der Kläger vielmehr aufgrund eigener privater Entscheidung eine neue Gefahr begründet.

Vor diesem Hintergrund komme es nicht darauf an, ob der Kläger sein Kraftfahrzeug oder den öffentlichen Verkehrsraum bereits verlassen gehabt habe. Denn die neu geschaffene Gefahr sei unabhängig davon, ob sich die Diskussion zwischen den in ihren Kraftfahrzeugen sitzenden Verkehrsteilnehmern durch die geöffneten Seitenscheiben oder außerhalb des Kraftfahrzeugs abspiele - wie der Streitfall zeige.

Ebenfalls komme es nicht darauf an, ob die Unterbrechung des Wegs in zeitlicher Hinsicht unerheblich sei. Entscheidend sei vielmehr, dass der Kläger aus privaten Motiven heraus den funktionalen Zusammenhang zwischen der Fortbewegung und dem Dienst aufgehoben habe (vgl. LSG NW, Urteil vom 29.9.2009 - L 15 U 298/08; BSG, Urteil vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07; Plog/Wiedow, Beamtenversorgungsgesetz, Rn. 139b zu § 31).

Diese Gesichtspunkte würden auch für den Fall des Art. 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayBeamtVG (Dienstgang/Dienstreise) gelten. Die Handlungen des Klägers hätten nicht dazu gedient, den Ort des Dienstgeschäftes zu erreichen.

Aus dem von den Bevollmächtigten des Klägers zitierten Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. Oktober 1962 vermöge der Kläger für den Streitfall nichts herzuleiten. Das Bundessozialgericht habe seine Entscheidung wesentlich auf den Gesichtspunkt gestützt, dass der dortige Schädiger den Geschädigten von der Benutzung des Omnibusses habe ausschließen wollen. Im Gegensatz zu diesem Sachverhalt - der Schädiger sei wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt worden - sei es im Streitfall auch nicht zu Tätlichkeiten zwischen den beiden Fahrern gekommen. Im Streitfall habe bezüglich des anderen Fahrers lediglich eine fahrlässige Körperverletzung zur Debatte gestanden.

Obwohl es nicht mehr darauf ankomme, sei zu den geltend gemachten Körperschäden darauf hinzuweisen, dass die vorgelegten Atteste der orthopädischen Gemeinschaftspraxis ... und des ... zwar Diagnosen enthielten, sich aber nicht zu einem Ursachenzusammenhang mit dem Ereignis vom ... 2013 im Sinne des Dienstunfallrechts äußerten.

Dass das Ereignis vom ... 2013 die genannten Körperschäden wesentlich verursacht habe, sei angesichts der von der privaten Krankenversicherung des Klägers im Schreiben vom 17. Februar 2014 genannten, schon seit Jahren bestehenden Körperschäden zu verneinen. Das Attest des HNO-Arztes vom ... 2013 behaupte eine Zunahme der vorbestehenden Schwerhörigkeit gegenüber einer Voruntersuchung im Jahre 2011. Dass der Kläger auch im Jahre 2012 wegen Schwerhörigkeit behandelt worden sei, berücksichtige das Attest offenbar nicht. Die Atteste der orthopädischen Gemeinschaftspraxis ... gingen auf die vorbestehenden Körperschäden des Klägers nicht ein.

Unter dem 24. April 2015 übermittelte die Polizeiinspektion ... auf gerichtliche Anforderung eine CD mit den bei der Unfallaufnahme gefertigten Lichtbildern.

Mit Schriftsatz vom 3. Juni 2015 trugen die Bevollmächtigten des Klägers vor, es werde nochmals betont, dass entgegen der Auffassung des Beklagten eine rein unerhebliche Unterbrechung des Weges - wenn überhaupt - angenommen werden könne. Es sei im vorliegenden Fall auch nicht von Bedeutung, ob es zu Tätlichkeiten zwischen dem Kläger und dem anderen Fahrer gekommen sei.

Hinsichtlich der Ausführungen des Beklagten zur Dienstreisegenehmigung sei zu beachten, dass der Kläger eine generelle Dienstreisegenehmigung für arbeitsmedizinische/betriebs-ärztliche Tätigkeiten habe und arbeitsmedizinisch/betriebsärztlich beim ... zuständig sei.

Das ... liege auf dem Weg zu der Dienststelle des Klägers bei der .... Aus diesem Grunde sei es absolut logisch und sinnvoll, einen Termin beim ... auf dem Weg zur eigenen Dienststelle wahrzunehmen und nicht erst zur ... zu fahren, einen Dienstwagen zu holen und dann zum ... zu fahren, was einen unnötigen erheblichen Zeitaufwand darstellen würde, ebenso wie erhebliche Mehrkosten für den Dienstherrn.

Der Kläger sei der nach Geschäftsplan zuständige Arbeitsmediziner für das ... und in dieser Eigenschaft nach dem Gesetz weisungsfrei tätig. Insofern nehme der Kläger seine diesbezüglichen Dienstgeschäfte in eigener Verantwortung und Terminierung wahr. Es liege auch kein Abweichen vom Weg zum Dienstort vor, da dieses „Abweichen“ auf der Fahrt zum ... dienstbezogen gewesen sei.

Die Behauptung des Beklagten, das Verhalten des Klägers habe nicht der Fortbewegung gedient, sondern der Ahndung eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes des anderen Fahrers, sei so nicht richtig.

Wie auch im Polizeibericht angegeben habe es sich vielmehr um das vermeintlich letzte Mittel des Klägers gehandelt, um den anderen Fahrzeugführer nach mehrmaliger Aufforderung, er möge bitte weiterfahren und die Weiterfahrt ermöglichen, dazu zu bewegen, dies endlich zu tun. Die Aussage des Klägers: „Wenn sie nicht weiterfahren, dann muss ich mir Ihre Autonummer aufschreiben!“ habe also in der Tat der Fortbewegung gedient. Erst als der andere Fahrzeugführer dann zum Ausdruck gebracht habe, er würde sich jetzt das Kennzeichen des Klägers aufschreiben und zu diesem Zeitpunkt etwas vorgefahren sei, habe sich der Kläger genötigt gesehen, dies ebenfalls zu tun, um seine Ansprüche zu wahren.

Zu den Unfallfolgen sei auszuführen, dass es entgegen der Ausführungen des Beklagten Arztbriefe gebe, die den Zusammenhang der Unfallfolgen mit dem Verkehrsunfall vom ... 2013 aufzeigten (wird im Schriftsatz unter Vorlage ärztlicher Atteste näher ausgeführt).

Mit weiterem Schriftsatz vom 5. Juni 2015 legten die Bevollmächtigten des Klägers zum Nachweis der geltend gemachten Körperschäden, die auf das Unfallereignis vom ... 2013 zurückzuführen seien, eine fachärztliche Stellungnahme des ... vom ... 2015 vor.

Weiterer Sachvortrag erfolgte mit Schriftsatz der Bevollmächtigten des Klägers vom 8. Juni 2015.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle Regensburg, vom 21. Mai 2014 und der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 14. August 2014 sind nicht rechtswidrig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

Der Kläger hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass der Beklagte das Unfallereignis vom ... 2013 als Dienstunfall anerkennt (Art. 46 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 3 Satz 3 BayBeamtVG).

Nach Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmtes, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.

Die Regelung des Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG entspricht der bis zum Inkrafttreten des Neuen Dienstrechts in Bayern (am1.1.2011) anzuwendenden Regelung des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, so dass die zu dieser Rechtsnorm ergangene Rechtsprechung herangezogen werden kann (vgl. LTDrs. 16/3200, S. 482).

Es kommt somit entscheidend darauf an, ob es sich bei dem auf äußerer Einwirkung beruhenden Ereignis, das eine Verletzung verursacht hat, um ein solches handelt, das in Ausübung

oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Damit wird ein bestimmter Zusammenhang zwischen dem Ereignis und der Ausübung des Dienstes verlangt. Der Zusammenhang des Unfalles mit dem Beamtendienst muss das entscheidende Kriterium sein (BVerwG, Urteil vom 14.12.2004 - 2 C 66/03, Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 6). Denn der Dienstherr soll nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit tragen und mit den auf sie zurückzuführenden Unfallursachen belastet werden. Dem Beamten sollen dagegen diejenigen Risiken verbleiben, die sich aus anderen als dienstlichen Gründen ergeben (BVerwG, Urteil vom 28.4.2002 - 2 C 22/01, ZBR 2003, 140; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Rn. 1 zu § 31 BeamtVG). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der öffentlich-rechtliche Dienstherr ohnehin zur Fortzahlung der Bezüge und sonstigen Leistungen, z. B. Beihilfen, verpflichtet ist. Die Dienstunfallvorschriften stellen also eine Sonder-(Ausnahme-)Regelung dar und sind deshalb eng auszulegen (Schütz/Maiwald, a. a. O., BayVGH, Urteil vom 12.10.1983 - 3 B 83 A.474, veröffentlicht bei Schütz/Maiwald, a. a. O., ES/C II 3.1 Nr. 7).

Entscheidend ist das der gesetzlichen Regelung in Art. 46 Abs. 1 Satz1 BayBeamtVG nach Sinn und Zweck der Vorschrift zugrunde liegende Kriterium der Beherrschbarkeit des Risikos der Geschehnisse im Dienst durch den Dienstherrn. Der Beamte steht bei Unfällen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren Risikobereichs ereignen, unter dem besonderen Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge. Zu diesem Bereich gehört der Dienstort, an dem der Beamte zur Dienstleistung verpflichtet ist, wenn dieser Ort zum räumlichen Machtbereich des Dienstherrn gehört.

Da sich der Unfall vom ... 2013 nicht am Dienstort, also dem Ort, an dem der Kläger an dem genannten Tag die ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben zu erledigen hatte, ereignet hat, kann Dienstunfallfürsorge nur unter den Voraussetzungen des Art. 46 Abs. 1 Satz 2 oder Art. 46 Abs. 2 BayBeamtVG gewährt werden.

Diese liegen jedoch nicht vor.

Nach Art. 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayBeamtVG gehören zum Dienst auch Dienstreisen, Dienstgänge und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort.

Entgegen der Angabe des Klägers im Formblatt „Dienstunfalluntersuchung nach Art. 47 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG)“ vom 28. Dezember 2013 handelte es sich bei der am ... 2013 begonnenen Fahrt von der Familienwohnung des Klägers zum ... nicht um eine Dienstreise bzw. einen Dienstgang im Sinne des Art. 2 Abs. 2 und 4 BayRKG (vgl. Ziffer 46.1.8.1 BayVV-Versorgung).

Der regelmäßige Dienstort des Klägers befand sich zwar in ... beim Ärztlichen Dienst der Bayerischen Polizei in der ..., da der Kläger dort zumindest überwiegend Dienst zu leisten hat (vgl. Uttlinger/Saller. Das Reisekostenrecht in Bayern, Rn. 6 zu Art. 2 BayRKG; BVerwG, Urteil vom 15.12.1993 - 10 C 11/91, BVerwGE 94, 364 zu § 2 Abs. 2 BRKG). Zu berücksichtigen ist vorliegend jedoch, dass der Kläger zugleich auch als Betriebsarzt beim ... tätig ist und sich nach eigenen Angaben am Unfalltag auf dem Weg dorthin befand. Sind einem Beamten - wie vorliegend - jedoch für gewisse Zeit Aufgaben zugewiesen, die nicht an seinem üblichen Dienstort, insbesondere nicht an seinem Arbeitsplatz in einem Dienstgebäude, sondern an einem anderen Ort wahrnehmen muss, so wird dieser Ort für die Dauer der Aufgabenerledigung vorübergehend Dienstort (vgl. Schütz/Maiwald, a. a. O., Rn. 57a zu § 31 BeamtVG; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Auflage 2013, Rn. 24 und 48 zu § 14 sowie Fußnote 187; BVerwG, Beschluss vom 26.2.2008 - 2 B 135/07, NVwZ-RR 2008, 410; Urteil vom 22.1.2009 - 2 A 3/08, BayVBl 2009, 347; Urteil vom 25.2.1010 - 2 C 81/08, BayVBl 2010, 475), womit sich der Kläger bei der Fahrt zum ... auf dem Weg zur Dienststelle und damit weder auf einer Dienstreise noch auf einem Dienstgang befunden hat.

Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 BayBeamtVG liegen ersichtlich ebenfalls nicht vor.

Das Unfallereignis kann auch nicht als sogenannter Wegeunfall anerkannt werden.

Nach Art. 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG gilt als Dienst auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges zwischen Familienwohnung und Dienststelle. Die Rechtsnorm bezieht - unter Verwendung des gesetzestechnischen Mittels der Fiktion - damit den so genannten Wegeunfall in den Dienstunfallschutz ein. Wie sich den Gesetzesmaterialen zu Art. 46 BayBeamtVG entnehmen lässt (LTDrs. 16/3200, S. 482), entspricht Art. 46 Abs. 2 BayBeamtVG sachlich § 31 Abs. 2 BeamtVG. Die vom bayerischen Gesetzgeber vorgenommenen textlichen Änderungen sind rein redaktioneller Natur und sollen der besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit der Norm dienen. Es kann deshalb auch im Anwendungsbereich des Art. 46 BayBeamtVG auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 31 Abs. 2 BeamtVG zurückgegriffen werden.

Der Gesetzgeber hat in Art. 46 Abs. 2 BayBeamtVG den Wegeunfall dem Dienstunfall lediglich gleichgestellt und damit zu erkennen gegeben, dass der Weg zwischen Dienststelle und Wohnung im beamtenrechtlichen Sinne kein Dienst ist.

Die Gleichstellung ist eine sozialpolitisch motivierte zusätzliche Leistung des Dienstherrn (BVerwG, Urteil vom 26.11.2013, - 2 C 9/12, ZBR 2014, 167; so auch BAG, Urteil vom 14.12.2000 - 8 AZR 92/00, NJW 2001, 2039 zur gesetzlichen Unfallversicherung). Da der Wortlaut der Vorschrift sich zu den Kriterien dieses - erweiterten - Unfallschutzes nicht verhält, muss Art. 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG entsprechend der bundesrechtlichen Regelung des § 31 Abs. 2 BeamtVG nach Sinn und Zweck ausgelegt werden.

Die Gleichstellung dient der Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die außerhalb des privaten Lebensbereichs herrschenden Gefahren des allgemeinen Verkehrs, die weder der Dienstherr noch der Beamte im Wesentlichen beeinflussen können (BVerwG, Urteile vom 27.1.2005 - 2 C 7.04, BVerwGE 122, 360 = Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 15, vom 9.12.2010 - 2 A 4/10, ZBR 2011, 306 und vom 26.11.2013 - 2 C 9.12, jeweils zu § 31 Abs. 2 BeamtVG).

Die gesetzestechnische Konstruktion der Gleichstellung durch eine gesetzliche Fiktion in Art. 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG, ferner Sinn und Zweck sowie die Konzeption dieser Vorschrift als Ausnahmeregelung zwingen zu einer restriktiven Auslegung der Vorschrift (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.1.2005 - 2 C 7.04, a. a. O.; Urteil vom 26.11.2013 - 2 C 9.12, a. a. O.).

In funktioneller Hinsicht muss der vom Beamten gewählte Weg seine wesentliche innere Ursache im Dienst haben. Etwaige andere, mit dem Dienst nicht zusammenhängende Ursachen für das Zurücklegen des Weges müssen in den Hintergrund treten (Schütz/Maiwald, a. a. O., Rn. 114 zu § 31 BeamtVG; Schnellenbach, a. a. O., Rn. 49 zu § 14, jeweils m. w. N.).

Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Beamte sich auf dem unmittelbaren Weg zwischen seiner Familienwohnung und der Dienststelle befindet, um sich zum Dienst zu begeben. Auf anderen Wegen ist der Beamte dagegen im Normalfall nicht Gefahren ausgesetzt, die in einem wesentlichen Zusammenhang mit seinem Dienst stehen, sondern Gefahren, denen er sich aus persönlichen oder eigenwirtschaftlichen Gründen aussetzt und die den erforderlichen wesentlichen Zusammenhang mit dem Dienst lösen. Allerdings sind Art und Verlauf des unmittelbaren Weges zwischen der Familienwohnung und der Dienststelle nicht nur durch die örtliche Lage der Dienststelle, sondern in gleicher Weise auch durch die Art und die örtliche Lage des privaten Lebensbereichs des Beamten bedingt. Dass dieser Weg gleichwohl rechtlich im Sinne der Vorschriften des Dienstunfallrechts als wesentlich durch den Dienst bedingt anzusehen ist, ergibt sich aufgrund der Erwägung, dass der Gesetzgeber bei den Wegeunfallvorschriften von einem vorgegebenen typischen, d. h. einer allgemeinen Regel oder Übung entsprechenden, privaten Lebensbereich des Beamten ausgehen musste und ausging, der in aller Regel u. a. durch die örtliche Lage der Familienwohnung gekennzeichnet ist. Bei diesem typischen privaten Lebensbereich stellten sich dem Gesetzgeber als wesentlich durch den Dienst bedingt diejenigen Verhaltensweisen des Beamten dar, für die neben den regelmäßigen Eigenheiten des vorgegebenen typischen privaten Lebensbereichs gerade auch die Anforderungen des Dienstes ursächlich sind (BVerwG, Urteil vom 4.6.1970 - II C 39.68, BVerwGE 35, 235).

Hiervon ausgehend wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 4.6.1970, a. a. O.) der rechtlich allein erhebliche wesentliche Zusammenhang mit dem Dienst in aller Regel nicht gelöst, solange der Beamte sich im Anschluss an seinen Dienst auf dem unmittelbaren Weg zwischen seiner Dienststelle und seiner Familienwohnung fortbewegt. Dabei sind die Art der Fortbewegung (Gehen oder Fahren) und die Wahl zwischen den üblichen Verkehrsmitteln (öffentliches Verkehrsmittel, Fahrrad, Motorrad, Kraftwagen) dem vom Gesetzgeber vorgegebenen typischen privaten Lebensbereich des Beamten zuzuordnen.

Aus demselben Grunde rechtfertigen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die beim Zurücklegen eines Weges typischen kurzen Unterbrechungen der Fortbewegung - z. B. Anhalten auf dem Wege, um die Auslage eines Schaufensters anzusehen, oder Einkauf von Zigaretten an einem Straßenkiosk oder -automaten - nicht die Annahme der Unterbrechung des wesentlichen Zusammenhangs mit dem Dienst. Auch der Wechsel zur anderen Straßenseite, um dort den Heimweg in derselben Richtung fortzusetzen, unterbricht nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts den wesentlichen Zusammenhang mit dem Dienst nicht, selbst dann nicht, wenn dies zu dem Zweck geschieht, auf der anderen Straßenseite Schaufenster zu betrachten, Angehörige zu treffen oder eine kurze private Verrichtung anderer Art vorzunehmen. Gleiches gilt, wenn der unmittelbare Weg zwischen der Dienststelle und der Familienwohnung - wie im vorliegenden Falle - mit einem Personenkraftwagen zurückgelegt wird. In einem solchen Fall wird der wesentliche Zusammenhang mit dem Dienst nicht schon dadurch gelöst, dass der Beamte zu einer privaten Verrichtung von kurzer Dauer den Kraftwagen verlässt und sich zu Fuß auf die gegenüberliegende Straßenseite begibt, um anschließend den Heimweg mit dem Wagen (oder zu Fuß) fortzusetzen.

Ob es sich im Einzelfall um ein den ursächlichen Zusammenhang mit dem Dienst in dem dargelegten rechtlichen Sinne nicht unterbrechendes Verhalten des Beamten handelt, ist allerdings stets jeweils nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung zu entscheiden. (BVerwG, Urteil vom 4.6.1970, a. a. O.; Urteil vom 9.12.2010 - 2 A 4/10, BayVBl 2011, 609).

Zwar lag zum Zeitpunkt der Antritt der Fahrt mit dem Privat-Pkw des Klägers am ... 2013 der innere Zusammenhang mit dem Dienst unstreitig vor, da sich der Kläger auf dem direkten Weg zum ... befand.

Dieser innere Zusammenhang zum Dienst war jedoch bei Eintritt des Unfallereignisses in rechtlich relevanter Weise unterbrochen worden. Die Unterbrechung trat spätestens zu dem Zeitpunkt ein, als sich der Kläger nach einer verbalen Auseinandersetzung mit dem späteren Unfallgegner, Herrn ..., über eine von diesem angeblich begangene Verkehrsordnungswidrigkeit anschickte, aus seinem Pkw auszusteigen, um sich das Kennzeichen des gegnerischen Pkw zu notieren. Unerheblich ist insoweit, dass der Kläger weder seinen Pkw noch den öffentlichen Verkehrsraum verlassen hatte und sich räumlich somit immer noch auf der eigentlich zur Fahrt zum Dienstort zu nutzenden Straße befand. Eine Unterbrechung des dienstunfallrechtlich geschützten Weges tritt jedenfalls dann ein, sobald deutlich wird, dass das Verhalten des Beamten nicht mehr durch den Willen zur Fortsetzung des Weges von oder zu dem Ort der Tätigkeit, sondern eindeutig durch eine andere Handlungstendenz gekennzeichnet ist, die keinerlei funktionalen Bezug zum Dienst des Beamten hat und auch nicht als regelmäßige Eigenheit des vorgegebenen typischen privaten Lebensbereichs bezeichnet werden kann.

Dies ist vorliegend der Fall. Denn es handelte sich um keine Unterbrechung der Fortbewegung auf dem Weg zur Dienststelle, welche einer Verrichtung gedient hätte, die typischerweise „im Vorübergehen“ oder „ganz nebenbei“ erledigt wird, und bei welcher das Bundesverwaltungsgericht keine rechtliche relevante Unterbrechung des Wegeunfallschutzes annimmt (vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht, Rn. 187 zu § 31 BeamtVG).

Die Handlungstendenz war nach dem eigenen Bekunden des Klägers davon geprägt, durch das beabsichtigte Aussteigen aus dem Pkw, dem eine verbale Auseinandersetzung mit dem späteren Unfallgegner vorausgegangen war, das Notieren des Kennzeichens des Fahrzeugs des späteren Unfallgegners zu ermöglichen, um eine Ahndung des angeblichen Verkehrsverstoßes des anderen Verkehrsteilnehmers (Befahren einer Einbahnstraße in die falsche Richtung) herbeizuführen. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Klägers wie auch des Unfallgegners hat ein solches die Feststellung einer Ordnungswidrigkeit bezweckendes Vorgehen nichts mehr mit der dienstlichen Tätigkeit des Klägers als Medizinaldirektor zu tun und ist dem nicht dienstunfallrechtlich geschützten persönlichen Lebensbereich des Klägers zuzurechnen.

Damit liegen auch die Voraussetzungen des Art. 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG nicht vor. Auf die Frage, ob das Unfallereignis als wesentlich mitwirkende Teilursache die vom Kläger reklamierten Körperschäden verursacht hat, kommt es demnach nicht mehr an.

Die Klage war deshalb abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift:	Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift:	Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift:	Ludwigstraße 23, 80539 München;
Postfachanschrift:	Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in
in Ansbach:	Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000.- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift:	Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift:	Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.