Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 29. Mai 2017 - 3 L 184/15

1. Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 11.11.2009 (Az.: …) für den Neubau einer Terrassenüberdachung auf ihrem Grundstück in A-Stadt, Flurstück 651, Flur 1, in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.02.2010 (Az.: ….) und der Bescheid über Abweichungen vom 11.11.2009 (Az.: …..) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.02.2010 (Az.: …) werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vollstreckbar.

2. Die Zuziehung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Die Klägerin wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst positiver Abweichungsentscheidung für den Bau einer Terrassenüberdachung.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Flurstücke 650/1 und 650/2 der Flur 1 der Gemarkung … in der A-Straße. Südlich schließt sich das Grundstück der Beigeladenen in der …, Flurstück 651 der Flur 1 der Gemarkung …, an. Beide Grundstücke sind jeweils entlang der nördlichen Grundstücksgrenze ohne seitlichen Grenzabstand mit einem Hauptgebäude bebaut. Das Hauptgebäude der Beigeladenen weist eine etwas größere Tiefe als das Gebäude der Klägerin auf. In den jeweils rückwärtigen Grundstücksbereichen zur westlichen Grundstücksgrenze befinden sich kleinere Nebengebäude. Zwischen der jeweils westlichen Grundstücksgrenze und dem Abschluss des Hauptgebäudes befinden sich auf beiden Grundstücken überwiegend unbebaute Flächen. Zur jeweils südlichen Grundstücksgrenze weisen die Grundstücke folgende Abstände auf: das Gebäude der Beigeladenen einen Abstand von ca. 1 m im vorderen Bereich und jedenfalls nicht mehr als 1,90 m im hinteren Bereich, das Gebäude der Klägerin von 3 m im vorderen Bereich und ca. 2,60 m im hinteren Gebäudebereich. An das hintere Hauptgebäude jeweils der Klägerin und der Beigeladenen schließt sich eine Terrasse an. Auf der nördlichen Grundstücksgrenze der Klägerin hin zum Grundstück der Beigeladenen steht eine durchgehende ca. 1,90 m hohe Mauer. Zur Verdeutlichung der Bebauung und Grundstückseigenschaften wird auf den Lageplan vom 13.10.2009 als Anlage zur Baugenehmigung vom 11.11.2009 auf Blatt 3 der Behördenakten verwiesen.

Am 13.08.2009 beantragten die Beigeladenen die Errichtung einer Terrassenüberdachung. Die Grundfläche der Terrasse beträgt gemäß dem Antrag 21,30 m². Die Seite zur Grundstücksgrenze der Klägerin hin misst 4,46 m. Die Überdachung soll nach den Bauantragsunterlagen 2,10 m am westlichen Ende und 2,85 m am östlichen Ende hoch sein. Das Glasdach wird von einer Aluminiumkonstruktion getragen. Diese weist zwei Stützen im vorderen Bereich und Querstreben im Dachbereich auf. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die dem Bauantrag beigefügten Ansichten vom 12.08.2009 auf Blatt 11 der Behördenakten verwiesen.

Unter dem 02.09.2009 stellten die Beigeladenen einen Antrag auf Erteilung einer Zulassung über die Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen. Die Klägerin versagte im Zuge ihrer Beteiligung als Nachbarin die Zustimmung am 28.09.2009. Ihr sei ein weiteres, die Sicht nehmendes Bauvorhaben entlang der unbebauten Gartenfläche nicht zuzumuten. Würde man im rückwärtigen Bereich der Bebauung in diesem Block eine faktische Baulinie ziehen, springe ihr Haus 1,40 m hinter das der Beigeladenen zurück. Das Vorhaben verletze die erforderlichen Abstandsflächen und sei rücksichtslos. Die Inanspruchnahme des besonders schutzwürdigen rückwärtigen Bereiches schränke ihre Privatsphäre spürbar ein. Es sei ernsthaft zu befürchten, dass von der intensivierten Terrassennutzung nachteilige Auswirkungen wie Lärm ausgingen. Die Grundstückssituation werde erheblich verschlechtert.

Am 11.11.2009 erteilte der Beklagte unter Zulassung einer Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen die Baugenehmigung. Im Bescheid über die Zulassung der Abweichung führte er aus, die Unterschreitung der Abstandsflächen sei der sogenannten Tüschenbauweise geschuldet. Es handele sich hier um die nach der Erhaltungssatzung für …. und im Denkmalbereich … zwingend einzuhaltende Tüschenbauweise. Diese betreffe die jeweils südlichen Grundstücksgrenzen der Baugrundstücke. Zu den nördlichen Grundstücksgrenzen seien jeweils keine Abstandsflächen eingehalten, hier sei eine Grenzbauweise abzuleiten. Die Baugenehmigung wurde der Klägerin bekannt gegeben, die Abweichungsentscheidung nicht.

Am 18.11.2009 erhob die Klägerin Widerspruch gegen die erteilte Baugenehmigung. Sie führte aus, die Terrassenkonstruktion halte in einer Höhe von 2,85 m auf einer 0,6 m über der Geländeoberfläche liegenden Terrasse die vorgeschriebene Abstandsfläche nicht ein. Eine Abweichung könne nicht zugelassen werden. Die Erhaltungssatzung gebe nicht zwingend geringere Abstandsflächen vor. Die Tüschenbauweise sei nur straßenseitig, nicht im rückwärtigen Grundstücksbereich gegeben. Für die rückwärtigen Bereiche sei typisch, dass die sich jeweils an das Haupthaus anschließende Bebauung zurückspringe und hierdurch einen größeren Abstand zu der gemeinsamen Grundstücksgrenze von 2 bis 3 m oder mehr bilde. Es fehle an einem für eine positive Abweichungsentscheidung atypischen, von der gesetzlichen Regelung nicht hinreichend erfassten oder bedachten Sachverhalt. Es sei nicht erkennbar, dass die Gestaltung des Straßenbildes oder andere städtebauliche Erfordernisse eine Verringerung der Abstandsflächen rechtfertigen könne. Eine rechtmäßige Ermessensausübung sei nicht erfolgt. Am 07.01.2010 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Abweichungsbescheid mit der gleichen Begründung ein.

Mit Bescheiden vom 15.02.2010 wies der Beklagte die Widersprüche gegen die Baugenehmigung und gegen den Abweichungsbescheid als unbegründet zurück: Das Vorhaben füge sich in die nähere Umgebung ein. Eine Atypik sei vorhanden. Das Gebiet sei vorgeprägt durch eine abweichende Bauweise wegen Unterschreitungen der Abstandsflächen nach Süden hin. Die in den Hofbereichen bestehende städtebauliche Situation sei geprägt durch eine dichte und heterogene Bebauung. Diese Vorprägung bilde den Gestaltungsrahmen, in dem sich das Neuvorhaben bewegen müsse. Zu den südlichen Grundstücksgrenzen überwögen schmale Wege (sogenannte Tüschen) im vorderen Grundstücksbereich zwischen Grundstücksgrenze und Hauptgebäude. Im Hinblick auf die langjährige Genehmigungspraxis in vergleichbaren Fällen sei der Abweichungsbescheid ergangen. Bei der Ermessensausübung hätten die Interessen der Beigeladenen überwogen. Für die Klägerin nicht zumutbare nachteilige Auswirkungen seien nicht erkennbar. Das Interesse der Klägerin an der Erhaltung der Privatsphäre und der Wohnruhe sei berücksichtigt worden. Mögliche Beeinträchtigungen seien zumutbar. Eine erhebliche Verschlechterung der Grundstückssituation durch Lärmbeeinträchtigungen sei nicht zu erwarten. Es handele sich lediglich um die Überdachung einer bereits vorhandenen Terrasse.

Am 18.02.2010 wurden die Widerspruchsbescheide der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugestellt.

Am 17.03.2010 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie vertieft ihre Ausführungen und ergänzt, der Abstand zur gemeinsamen Grundstücksgrenze betrage lediglich 1,45 m. In der Umgebung seien vergleichbare Terrassenüberdachungen nicht vorhanden. Die Beigeladenen könnten das Vorhaben schmaler bauen und so die Abstandsflächen einhalten. Die Abweichung sei nicht wegen des Ortsbildes und zum Erhalt historischer Bausubstanzen erforderlich. Eine langjährige Genehmigungspraxis des Beklagten in vergleichbaren Fällen gebe es nicht. In etlichen Genehmigungsverfahren sei eine gestaffelte Bebauung genehmigt worden, bei der die Abstandsflächen der rückwärtigen Bebauung zur südlichen Grundstücksgrenze immer ca. 3 m aufweisen würden. Selbst die Abstandsflächen der Wohnhäuser würden bis zu 3 m betragen. Auch das im Widerspruchsbescheid ausgeübte Ermessen sei fehlerhaft. Fehlerhaft sei nur auf die konkrete Beeinträchtigung abgestellt worden. Die generelle Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks der Klägerin für zukünftige Vorhaben sei unerwähnt geblieben. Ferner komme es darauf an, ob die so gegebene Schmälerung der Interessen der Klägerin durch gewichtige öffentliche Belange gerechtfertigt sei. Daran fehle es. Die Interessen des Bauherrn seien in diesem Zusammenhang nicht maßgeblich. Zum Hilfsantrag führt die Klägerin aus, ihr seien die Kosten des Widerspruchverfahrens zu ersetzen, da der Ausgangsbescheid rechtswidrig gewesen sei und eine Heilung erst durch den Widerspruchsbescheid und dessen Begründung herbeigeführt worden sei.

Sie beantragt,

1. die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 11.11.2009 (Az.: …) für den Neubau einer Terrassenüberdachung auf ihrem Grundstück in …, C-Straße, Gemarkung …, Flurstück 651, Flur 1, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.02.201 (Az.: …) und den Bescheid über Abweichungen vom 11.11.2009 (Az.: ….) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.02.2010 (Az.: ….) aufzuheben;

hilfsweise,

die Kostenentscheidungen in den vorbenannten Widerspruchsbescheiden des Beklagten vom 15.02.2010 (Az.: … und …) aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Kosten der beiden Widerspruchsverfahren (nebst Anwaltskosten der Klägerin) zu tragen bzw. den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin die in den beiden Widerspruchsverfahren angefallenen Rechtsanwaltskosten in i.H.v. …. € zu erstatten.

2. Die Zuziehung der Prozessvertretung der Klägerin in den beiden Widerspruchsverfahren gemäß § 162 Ab. 2 VwGO für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertieft seine Ausführungen und ergänzt, eine Schmälerung der nachbarlichen Interessen sei nicht gegeben. Die bestehende Terrasse sei nach allen Seiten offen und solle lediglich eine genehmigungspflichtige Überdachung erhalten. Eine Veränderung der Belüftungssituation des Grundstücks werde nicht entstehen.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

Sie tragen vor, die Terrassenüberdachung bewege sich in einer finanziellen Größenordnung von etwa 20.000 €. Ein Grund für die Überdachung sei, dass auf dem nördlich angrenzenden Grundstück im hinteren Bereich eine Pension betrieben werde. Über die dort vorhandene Wendeltreppe zum ersten Obergeschoss beständen Einsichtsmöglichkeiten auf ihren Terrassenbereich. Auf der Wendeltreppe würden sich zeitweise Personen aufhalten, beispielsweise zum Rauchen. Sofern dies hilfreich sei, könne klargestellt werden, dass sich die Verglasung auf eine Überdachung beschränke und eine seitliche Verglasung der Aluminiumkonstruktion nicht erfolgen solle.

Das Gericht hat die Akten der Verfahren 2 B 256/10 und 2 B 1227/09 beigezogen. Ferner hat es Beweis erhoben durch Inaugenscheinnahme ausgedruckter Luft- und Satellitenbildern (Blatt 110 bis 113 der Akte). Ferner hat das Gericht einen ausgedruckten Auszug der automatischen Liegenschaftskarte für das Gebiet aus dem Geoportal Mecklenburg-Vorpommern in Augenschein genommen. Die Ausdrucke wurden mit den Beteiligten erörtert.

Im Übrigen wird zum Sach- und Streitstand auf die Gerichts- und die Behördenakten verwiesen.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist die Klägerin klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Es besteht die Möglichkeit, dass die Klägerin durch die angegriffenen Bescheide in ihren Rechten verletzt ist. Da die Regelungen zu den notwendigen Abstandsflächen nachbarschützend sind, kann die Klägerin grundsätzlich geltend machen, durch eine Zulassung einer Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen in eigenen Rechten verletzt zu sein. Gleiches gilt für die Baugenehmigung. Gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) sind auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren Abstandsflächen Gegenstand des Verfahrens, wenn die beantragten Abweichungen im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 Satz 2 der LBauO M-V Abstandsflächen betreffen. So liegt der Fall hier.

Die Klage ist begründet. Die Baugenehmigung und die Abweichungsentscheidung jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheids sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen gemäß § 67 Abs. 1 i.V.m. § 6 LBauO M-V liegen nicht vor.

1. Zunächst ist festzustellen, dass das genehmigte Vorhaben von den Anforderungen des Gesetzes im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V abweicht, denn es hält die gemäß § 6 LBauO erforderlichen Abstandsflächen nicht ein. Die Beteiligten haben dies zu Recht nicht in Streit gestellt.

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 LBauO M-V fallen bauliche Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift. Beim Vorhaben der Beigeladenen handelt sich um eine Anlage in diesem Sinne. Lediglich kleine Aufschüttungen bis 1 m Höhe, Mauern unter 2 m Höhe oder sonstige Kleinstvorhaben entfalten in der Regel keine gebäudeähnlichen Wirkungen und fallen aus dem weit zu verstehenden Anwendungsbereich von § 6 LBauO M-V heraus. Um ein solches Kleinstvorhaben handelt es sich hier jedoch nicht. Die hier in Rede stehende Terrassenüberdachung ist als von einer Aluminiumkonstruktion getragenes Glasdach abstrakt auch ohne seitliche Verglasung durchaus geeignet, die Belüftung, Besonnung sowie den Wohnfrieden zu beeinträchtigen.

Die Regelungen zu den Abstandsflächen gemäß § 6 LBauO M-V werden hier auch nicht durch bauplanungsrechtliche Vorschriften verdrängt. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 LBauO M-V sind Abstandsflächen nur dann nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf. So kann es gemäß § 34 Abs. 1 BauGB bei geschlossener Bauweise zulässig sein, ein Gebäude ohne Abstandsflächen an der Grenze zu errichten. Diese Voraussetzungen erfüllt das Vorhaben der Beigeladenen jedoch nicht. Die Bebauung des Grundstücks der Beigeladenen entspricht bereits nicht einer geschlossenen Bauweise. Das Hauptgebäude der Beigeladenen ist zur südlichen Grundstücksgrenze – nur diese ist hier relevant – hin in offener Bauweise errichtet und gerade nicht an die Grenze gebaut.

Die Tiefe der erforderlichen Abstandsfläche beträgt hier gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 LBauO M-V die Mindesttiefe von 3 m. Eine Ausnahme gemäß § 6 Abs. 6 Nr. 2 LBauO M-V für Vorbauten, für welche gemäß Nr. 2 Buchstabe c eine Abstandsfläche von 2 m genügen würde, liegt nicht vor. Einen Abstand von 3 m hält das Vorhaben jedoch nicht ein. Der Abstand zur Grundstücksgrenze der Klägerin beträgt unstreitig jedenfalls nicht mehr als 1,90 m.

2. Die Voraussetzungen für eine Abweichung liegen nicht vor.

Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. Bei der Auslegung dieser Vorschrift ist zwar zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber das materielle Bauordnungsrecht vollzugstauglich flexibilisieren wollte und zum Ziel hatte, die Erreichung des jeweiligen Schutzzieles der Norm in den Vordergrund zu rücken (vgl. Landtagsdrucksache 4/1810, Seite 170). Jedenfalls bei Abweichungen von der erforderlichen Mindestabstandsfläche jedoch greift dieser Gedanke nicht, da kein Fall der Flexibilisierung vorliegt, sondern das Ziel der Abstandsflächen - ausreichende Belichtung, Belüftung und Sozialabstand - bei Zulassung einer Abweichung nicht mehr vollständig erreicht werden kann. § 6 LBauO M-V sieht bereits differenzierter Weise in Absatz 6 und 7 Ausnahmen vom Grundsatz der Tiefe 0,4 H vor und setzt im Übrigen den erforderlichen Abstand auf ein Mindestmaß von 3 m fest. Abweichungen nach § 67 LBauO M-V von den erforderlichen Abstandsflächen können daher, insbesondere vom Mindestabstand, nur in besonderen Ausnahmefällen zugelassen werden. Die Zulassung einer Abweichung erfordert Gründe, durch die sich das Vorhaben vom Regelfall unterscheidet und die die etwa bewirkte Einbuße an geschützten Nachbarrechtspositionen vertretbar erscheinen lassen. Für die Zulassung einer Abweichung ist mithin eine atypische Situation zu fordern (VGH München, Urt. v. 22.09.2011, Az.: 2 B 11.762 – zitiert nach Juris). Liegt eine Atypik nicht vor, ist die Erteilung einer Abweichung grundsätzlich ausgeschlossen, weil die zu berücksichtigenden Belange und Interessen regelmäßig bereits durch die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften und insbesondere durch diejenigen über den einzuhaltenden Mindestabstand in einen gerechten Ausgleich gebracht worden sind und die Gleichmäßigkeit des Gesetzesvollzugs kein beliebiges Abweichen von den Vorschriften gestattet (Johlen, in: Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/Wenzel, BauO NRW, 12. Auflage, 2011 § 73 Rn. 4 e). Eine Abweichung kommt daher grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Nachbar nicht schutzbedürftig ist oder die Gründe, die für die Abweichung streiten, objektiv derartig gewichtig sind, dass die Interessen des Nachbarn ausnahmsweise zurücktreten müssen (Johlen a. a. O. Rn. 12). Bei der Zulassung einer Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften wie Abstandsflächenvorschriften kann der Nachbar zudem nicht nur eine ausreichende Berücksichtigung seiner Interessen beanspruchen. Er ist auch dann in seinen Rechten verletzt, wenn die Abweichung aus einem anderen Grund, etwa weil sie nicht mit im konkreten Fall zu erwägenden öffentlichen Belangen zu vereinbaren ist (VGH München, Urt. v. 22.09.2011, Az.: 2 B 11.762 – zitiert nach Juris), rechtswidrig ist.

Gemessen an diesen Maßstäben ist die hier in Rede stehende Abweichung mit öffentlichen und nachbarlichen Belangen nicht zu vereinbaren, da es an objektiv gewichtigen Gründen für eine Abweichung fehlt.

Die städtebauliche Situation stellt sich wie folgt dar: Die südlich der … beginnende bis zum Flurstück 632 in der …, zwischen … und … im Blockinnenbereich gelegene Bebauung stellt sich als heterogen dar. Dies ist erwiesen aufgrund der in der Verhandlung mit den Beteiligten erörterten Luftbilder und den Auszügen aus der Liegenschaftskarte. Diese zeigen im Blockinnern überwiegend weitgehend überbaute Grundstücke mit teilweise kleinen unbebauten Flächen, Höfen und Gängen, aber auch Grundstücke, die große Freiflächen aufweisen. Es überwiegen im Blockinnern Gebäude, die wie Nebengebäude erscheinen. Es befinden sich dort aber auch einige Gebäude, die nach ihrem Erscheinungsbild als Hauptnutzung erscheinen müssen. Die von der Klägerin vorgetragene abgestufte Bauweise ist dagegen nicht als durchgehendes Prinzip zu erkennen. Auch wenn diese Struktur nach dem Auszug aus der Liegenschaftskarte bei den Flurstücken 653, 647/4, 645, 644, 633 teilweise zu erkennen ist, zeigen die Ausdrucke eine zunehmende Verdichtung, bei der eine Abstufung mit sich daraus ergebenden Abständen jedenfalls als prägendes Prinzip nicht mehr zu erkennen ist. Nicht zutreffend ist anhand dieser Feststellungen auch der Vortrag des Beklagten, die nähere Umgebung sei durch eine Tüschenbauweise geprägt. Dies trifft lediglich auf die Gebäude unmittelbar an der Straße zu, nicht jedoch auf die Blockinnenbebauung und Nebenanlagen. Die Bebauung im Blockinnern bezeichnet der Beklagte zu Recht an anderer Stelle als heterogen.

Diese Sachlage lässt bezogen auf die hier in Rede stehende rückwärtige Grundstückssituation keine gewichtigen Belange städtebaulicher Art erkennen, die eine Abweichung von der Mindestabstandsfläche rechtfertigen könnten. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Tüschenbauweise zum historisch schützenswerten und geschützten Erscheinungsbild gehört und, wie vom Beklagten behauptet, durch die Erhaltungssatzung sowie die Festlegung als Denkmalbereich rechtlich wirksam geschützt ist (zur Nichtigkeit von Denkmalbereichsverordnung und Erhaltungssatzung für das Gebiet … vgl. VG Schwerin, Urt. v. 03.12.2009 - 2 A 174/08 -). Die Einhaltung der gesetzmäßigen Abstandsflächen im Blockinnern berührt bei dieser diffusen Prägung das Erscheinungsbild des Stadtbildes, insbesondere die Tüschenbauweise, nicht. Dass die Blockinnenbebauung mit ihrer heterogenen und diffusen Prägung zum historisch geschützten Erscheinungsbild gehört, an dessen Verdichtung ein städtebauliches Interesse bestehen könnte, ist weder ersichtlich noch vom Beklagten substantiiert vorgetragen. Vielmehr kann eine Blockinnen– und Hinterhofbebauung, die zunehmend Abstandsflächen unterschreitet wegen der damit verbundenen Steigerung bodenrechtlicher Spannungen kaum wünschenswert sein.

Ein atypischer Fall ist auch nicht aufgrund der Eigenschaften des Grundstücks der Beigeladenen anzunehmen. Eine grundstücksbezogene Atypik kann vorliegen, wenn anders als durch Zulassung einer Abweichung eine sinnvolle und angemessene Nutzung des Grundstücks nicht möglich ist, insbesondere weil die Abweichung in dem Bereich für die Instandsetzung, Aufwertung oder Erneuerung einer überalterten Bausubstanz in einem dicht bebauten innerstädtischen Bereich erforderlich ist (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 14.07.2005, Az.: 3 M 69/05, NordÖR 2005, 424; vgl. VGH München, Urt. v. 22.09.2011, Az.: 2 B 11.762 – zitiert nach Juris).

Eine solche Sachlage ist hier nicht ersichtlich. Das Grundstück der Beigeladenen ist regelmäßig geschnitten und bereits mit einem Hauptgebäude bebaut. Auch die Terrasse kann genutzt werden. Die Überdachung mit einer aufwendigen Konstruktion mag zwar wünschenswert sein, sie ist jedoch nicht zwingender Bestandteil einer angemessenen Nutzung und dient auch nicht lediglich der Anpassung einer überalterten Bausubstanz an unentbehrliche oder nach dem Gesetz zwingende Nutzungsanforderungen. Dem steht der Vortrag der Beigeladenen, die Überdachung sei zu Abwehr unzumutbarer Einsichtsmöglichkeiten vom Nachbargrundstück an der Nordgrenze erforderlich, nicht entgegen. Zunächst kann eine frei von Einsichtsmöglichkeiten bestehende Terrasse in einem durch dichte Bebauung vorgeprägten Blockinnenbereich nicht als Standard vorausgesetzt werden. Ferner ist es nicht Zweck der Abweichungsvorschriften, einen städtebaulichen Missstand durch einen weiteren zu kompensieren und die sich daraus ergebenden Folgen an die Allgemeinheit und die Nachbarschaft weiterzureichen. Vielmehr sind die Beigeladenen gehalten, gegebenenfalls zivilrechtliche Abwehransprüche geltend zu machen oder die Ordnungsbehörden einzuschalten, wenn unzumutbare Störungen infolge der Einsichtsmöglichkeiten von dem Pensionsbetrieb vorliegen sollten. Doch auch aus tatsächlichen Gründen verfängt die Argumentation der Beigeladenen nicht. Wie auf dem Lichtbild der Anlage B 1, Blatt 105 der Akten, zu erkennen und von keinem Beteiligten in Abrede gestellt worden ist, verfügt das Haus der Beigeladenen über eine Markise. Die Beigeladenen sind aus diesem Grund Einsichtsmöglichkeiten nicht schutzlos ausgesetzt. Ferner bestände die Möglichkeit, eine kleinere Terrassenüberdachung unter Einhaltung der Abstandsflächen zu errichten, welche vor Einsichtsnahmemöglichkeiten vom Norden her schützen würde.

3. Die Klägerin ist durch die fehlerhafte Genehmigung und Zulassung der Abweichung auch in ihren Rechten verletzt.

Grundsätzlich kann sich ein Nachbar gegen jede Unterschreitung der (Mindest)Abstandsfläche zur Wehr setzen. Dieses Recht unterliegt mit Rücksicht auf den das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben jedoch Grenzen. Der baurechtliche Nachbarschutz beruht auf den Gedanken der gegenseitigen Rücksichtnahme; seine Grundlage ist das nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis, in dessen Rahmen jeder Eigentümer zu Gunsten seines Nachbarn bestimmten Beschränkungen unterworfen ist und im Austausch dafür verlangen kann, dass der Nachbar diese Beschränkungen gleichfalls beachtet. Aus diesem System nachbarlicher Ausgleichs- und Rücksichtnahmepflichten folgt, dass derjenige, der selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, billiger Weise nicht verlangen kann, dass der Nachbar die Abstandsfläche freihält. Damit kann ein Nachbar aus dem Gesichtspunkt unzulässiger Rechtsausübung gehindert sein, die Verletzung des Grenzabstandes zu rügen. Der Vorwurf treuwidrigen Verhaltens entfällt nicht dadurch, dass das Gebäude des sich wehrenden Nachbarn in Einklang mit den damals geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist; maßgeblich ist allein, dass er mit seinem Gebäude den (jetzt) erforderlichen Grenzabstand nicht einhält. Denn die Versagung des Abwehranspruchs beruht darauf, dass es unbillig wäre, einen Nachbarn den von den grenznahen baulichen Anlagen des anderen Nachbarn ausgehenden Nachteilen auszusetzen, ihm selbst aber eine Ausnutzung seines Grundstücks im Grenzbereich zu verwehren. Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis erlaubt in diesen Fällen eine Abwehrmaßnahme nur dann, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben nicht vergleichbar ist, sondern schwerer wiegt als die Inanspruchnahme des Bauwiches durch den sich wehrenden Nachbarn. Bei vergleichbaren Verstößen vermag dagegen der letztlich aus Treu und Glauben und dem Verbot eigenen widersprüchlichen Verhaltens ergebende Grundsatz nur dann eine Einschränkung zu finden, wenn anderenfalls in gefahrenrechtlicher Hinsicht völlig untragbare Zustände entstünden. Für die Vergleichbarkeit der die Nachbarn in diesem Sinne wechselseitig beeinträchtigenden Rechtsverstöße ist jeweils neben dem konkreten Grenzabstand auch die Qualität der mit der Verletzung der Abstandflächenvorschriften einhergehenden Beeinträchtigung von wesentlicher Bedeutung (OVG Greifswald, Beschl. v. 14.07.2005, Az.: 3 M 69/05, NordÖR, 2005, 424 – zitiert nach Juris).

Hieran gemessen verhält sich die Klägerin nicht treuwidrig, wenn sie sich auf die Verletzung der Abstandsflächen beruft. Die Grenzmauer der Klägerin verletzt mit einer Höhe von ca. 1,90 m keine Abstandsflächen. Diese ist nach § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 LBauO M-V als bis zu 2 m hohe geschlossene Einfriedung ohne eigene Abstandsfläche zulässig.

Die Pflicht des Beklagten, die Kosten zu tragen folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 war auf Antrag der Klägerin hin die Zuziehung ihrer Prozessbevollmächtigten für das Vorhaben für notwendig zu erklären. Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig war, ist vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sach- und Rechtslage eines Rechtsanwalts bedient hätte. Notwendig ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten nur dann - aber dann grundsätzlich auch immer -, wenn es dem Beteiligten nach seiner Vorbildung, Erfahrung und seinen sonstigen persönlichen Umständen nicht zuzumuten war, das Verfahren selbst zu führen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es nicht nur um Sachfragen, sondern um die Beantwortung von nicht einfach gelagerten Rechtsfragen geht. Vor dem Hintergrund der aufgeworfenen abstandsflächenrechtlichen Sach- und Rechtsfragen war es der Klägerin nicht zuzumuten, das Verfahren selbst zu führen.

Hinsichtlich der Beigeladenen folgt die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Insbesondere haben die Beigeladenen keinen Sachantrag gestellt und sich so keinem Kostenrisiko ausgesetzt.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, § 709 ZPO.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 11. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Klägerin wendet sich gegen eine Bauordnungsverfügung, mit der ihr u.a. die Entfernung einer sog. Holzkogge von ihrem festen Liegeplatz am Ufer des Schweriner Sees aufgegeben wurde.

Die sog. Holzkogge der Klägerin liegt seit dem Jahr 2000 an einem Anleger, der von dem Grundstück C. in Schwerin in den Schweriner See reicht. Auf dem Schiff befinden sich Büroräume für das am Standort betriebene Fahrgastschifffahrtsunternehmen der Klägerin sowie Lagerräume für das am Ufer befindliche Restaurant „D.“. Es handelt sich um ein früheres Ausflugsschiff, das durch eine Holzverkleidung und Holzmasten bzw. Aufbauten zum jetzigen Erscheinungsbild umgestaltet wurde. Der Anleger ist Teil einer Steganlage mit fünf Stegen, für die eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung und eine wasserrechtliche Genehmigung erteilt wurden.

Für das Gebäude am Ufer („Pavillon für die Abfertigung der Schiffe der A. mit Gastronomiebereich“) liegen ein Bauvorbescheid vom 13.10.1998, eine Baugenehmigung vom 23.02.1999 und eine Nachtragsgenehmigung vom 14.01.2000 vor, zu denen jeweils der Beigeladene sein Einvernehmen erteilte. Gegen einen zunächst geplanten größeren Baukörper waren denkmalpflegerische Einwendungen erhoben worden mit der Begründung, dass ein größerer Baukörper eine Beeinträchtigung dieses Bereichs mit seinen bemerkenswerten Sichtachsen darstelle.

Nach wiederholter Anhörung gab die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 08.09.2008, zugestellt am 10.09.2008, die vollständige und ersatzlose Beseitigung der sog. Holzkogge sowie eines weiteren sog. Büroschiffes auf, ordnete die sofortige Vollziehung an und drohte ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500 EUR an. Zur Begründung wurde ausgeführt: Es handele sich wegen der ortsfesten Benutzung um eine bauliche Anlage. Die Vorschriften der Landesbauordnung seien anwendbar; § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V gelte nicht. Die Ausnahme vom Geltungsbereich der Landesbauordnung beschränke sich auf Orte, an denen bereits eine gewisse Prägung durch eine Hafenanlage vorhanden sei. Werde ein Schiff dauerhaft an einem Steg vertäut, sei § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V nicht einschlägig. Ein Hafen sei beim Wasser- und Schifffahrtsamt Lauenburg weder beantragt noch genehmigt worden. Wasserverkehrsrechtliche Regelungen seien für die Schlossbucht nicht getroffen worden. Auch im Falle der Herausnahme aus dem Geltungsbereich der Landesbauordnung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V seien die Bauaufsichtsbehörden zum Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände verpflichtet, wenn es um bauliche Anlagen gehe, die ausschließlich eine Funktion als solche hätten und dabei lediglich das Medium Wasser als Grundstück nutzten. Auch auf einer gewidmeten Bundeswasserstraße reiche das Fachplanungsprivileg nur so weit, wie dies zur Erfüllung der Fachaufgabe erforderlich sei. Die Holzkogge sei im Außenbereich unzulässig, da sie die öffentlichen Belange des Orts- und Landschaftsbildes beeinträchtige und eine ungeordnete Zersiedlung befürchten lasse. Zudem stünden denkmalrechtliche Belange entgegen, weil die wichtigen historisch gewachsenen Sichtbeziehungen zum bzw. vom Schloß, Marstall und Alten Garten sowie zwischen diesen Baudenkmalen und geschützten Freiflächen zum Teil deutlich gestört würden. Aus denkmalpflegerischer Sicht könne eine Genehmigung daher nicht erteilt werden. Ein milderes Mittel zur Wiederherstellung baurechtmäßiger Zustände sei nicht ersichtlich. Ein Substanzverlust sei mit der Entfernung der Schiffe nicht verbunden. Das Interesse der Klägerin am Weiterbestehen des baurechtswidrigen Zustandes sei nicht schutzwürdig; ferner müsse eine negative Vorbildwirkung verhindert werden.

Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28.07.2009, zugestellt am 06.08.2009, als unbegründet zurück und führte u.a. aus: § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V sei nicht einschlägig, weil es sich nicht um einen Hafen im Sinne von § 8 Abs. 1 Wasserverkehrsgesetz M-V handele, sondern um eine Anlegestelle. Das Vorhaben sei formell rechtswidrig, weil eine Baugenehmigung nicht vorliege. Es sei ferner materiell-rechtlich unzulässig. Dies ergebe sich auch aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Das Vorhaben widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans, der für den fraglichen Bereich Wasserflächen ausweise, während das Vorhaben der Klägerin gewerblichen Zwecken diene. Ferner stünden dem Vorhaben Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes entgegen. In den Ausführungen hierzu wird der objektübergreifende räumliche Zusammenhang betont, in dem die einzelnen Denkmale in der Umgebung stünden. Zu dem Ensemble, das die Kriterien für eine Ausweisung eines Denkmalbereichs erfüllen würde, gehörten auch die Frei- und Wasserflächen. Die Wahrnehmung des Erscheinungsbildes erfolge von allen einem Betrachter zugänglichen Standorten, die eine Sicht auf die gesamte flächenhafte Überlieferung oder auf Ausschnitte von ihr ermöglichen. Von einem Großteil dieser Standorte aus seien die ständig vertäuten Schiffe im Blickfeld und störten - anders als an- und ablegende Schiffe - das Gesamtbild erheblich und auf Dauer. Bereits durch die Errichtung des Restaurantgebäudes sei es zu einer Störung des Denkmalensembles gekommen. Diese Störung müsse einmalig bleiben und rechtfertige keine weiteren Störungen. Dass ohne die beiden Schiffe weder das Restaurant noch die Fahrgastschifffahrt weiter betrieben werden könnten, treffe nicht zu. Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung ordnungsgemäßer Zustände überwiege auch auf Grund der besonderen Bedeutung der Denkmäler für das Stadtbild der Landeshauptstadt Schwerin.

Die Klägerin hat am 04.09.2009 Klage erhoben. Sie hat beantragt,

die Verfügung der Beklagten vom 08.09.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.07.2009 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das ursprünglich ebenfalls geführte vorläufigen Rechtsschutzverfahren 2 B 575/08 wurde eingestellt, nachdem die Beklagte die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgehoben hatte.

Mit Urteil vom 11.02.2010 hat das Verwaltungsgericht Schwerin der Klage hinsichtlich des sog. Büroschiffes stattgegeben, hinsichtlich der sog. Holzkogge jedoch die Klage abgewiesen, und hierzu ausgeführt:

Die Anwendung bauordnungsrechtlicher Vorschriften sei nicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V ausgeschlossen, weil ein Hafen im Sinne dieser Vorschrift nicht vorliege. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift sei ein Hafen im Rechtssinn gemeint, der als solcher von dem zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt genehmigt worden sei. Dies ergebe sich schon daraus, dass wasserverkehrsrechtliche Regelungen getroffen sein müssten, was bei einem natürlichen Hafen grundsätzlich nicht der Fall sei. Ferner dürften für einen Hafen im Rechtssinn in der Regel etwa Hafenanlagen, Hafenbecken und Hafenordnung erforderlich sein. Bei der Schweriner Schlossbucht handele es sich im Übrigen bereits historisch nicht um einen natürlichen Hafen.

Rechtsgrundlage der Beseitigungsanordnung sei § 80 Abs. 1 LBauO M-V. Bei der sog. Holzkogge handele es sich um eine bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V und auch im Sinne des § 29 BauGB, weil durch das Schiff und seine Funktion als ortsfeste Büro- und Lagerstätte das Bedürfnis nach einer verbindlichen Bauleitplanung hervorgerufen werde. Dies ergebe sich vor allem aus der exponierten Lage in der Schweriner Schlossbucht in unmittelbarer Nähe des aus Schloss, Theater, Marstall, altem Garten und den Villen an der Werderstraße bestehenden denkmalgeschützten Ensembles, so dass gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB im Rahmen einer Bauleitplanung zu berücksichtigende Belange berührt würden.

Die sog. Holzkogge sei formell illegal, weil es an der gemäß § 59 Abs. 1 LBauO M-V erforderlichen Baugenehmigung fehle. Sie sei auch materiell illegal, weil ihr der denkmalrechtliche Umgebungsschutz nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DSchG M-V in Bezug auf die denkmalgeschützten Gebäude Schloss, Theater, Alter Garten, Marstall und die Gebäude an der Werderstraße entgegen stehe. Die sog. Holzkogge führe zu einer deutlich wahrnehmbaren Beeinträchtigung mit negativen Auswirkungen auf den Gesamteindruck des Denkmalensembles. Die Holzkogge sei nach ihrem äußeren Erscheinungsbild in der Umgebung der genannten Denkmale ohne Vorbild. Die deutlich wahrnehmbare negative Auswirkung betreffe insbesondere die Blickverbindung zwischen den Bereichen Werderstraße/Marstall und Schloss. Die Kogge hebe sich von den übrigen Schiffen der A. nach Farbgebung, Größe und Stil deutlich hervor. Der Unterschied zur Umgebung sei unmittelbar und in auffallender Weise sichtbar. Insbesondere habe sie ihrer Gestaltung nach in historischer Hinsicht keinerlei Bezug zu den zueinander in Beziehung stehenden Baudenkmalen Schloss, Theater, Alter Garten, Marstall und Villen an der Werderstraße, die für das Stadtbild Schwerins als Residenzstadt des 19. Jahrhunderts prägend seien. Sie wirke funktionslos, historisch, ästhetisch und funktional als Fremdkörper inmitten der Ausflugsschiffe der Klägerin und zudem in der Sichtachse zum Schloss deplatziert. Aus diesen Gründen sei das Vorhaben auch bauplanungsrechtlich unzulässig, weil es sich um ein Außenbereichsvorhaben handele, das Belange des Denkmalschutzes beeinträchtige, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB.

Die Klägerin hat gegen das am 05.03.2010 zugestellte Urteil am 01.04.2010 die Zulassung der Berufung beantragt und den Antrag am 05.05.2010 begründet.

Nachdem der Senat mit Beschluss vom 27.10.2010, zugestellt am 11.11.2010, die Berufung zugelassen hatte, hat die Klägerin die Berufung am Montag, den 13.12.2010 begründet. Sie trägt vor:

Die Ordnungsverfügung könne nicht auf § 80 Abs. 1 LBauO M-V gestützt werden. Die Vorschriften der Landesbauordnung seien gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V nicht anwendbar, weil es sich um ein Schiff in einem Hafen handele. Maßgeblich sei nur, dass sich der Bereich von den angrenzenden Gewässerteilen abhebe und den anlegenden Schiffen gesteigerten Schutz gewähre. Auf die Größe oder darauf, ob der Hafen von einem oder mehreren Anliegern genutzt werde, komme es nicht an. Vorliegend bestehe die von der Klägerin genutzte Hafenanlage in dieser Form seit vielen Jahren. Sie verfüge über einen festen und zur Umgebung abgegrenzten Hafenbereich mit natürlichem Hafenbecken, fester Hafenmauer und festen Anlegestegen, die dem sicheren Aufenthalt der Schiffe dienten. Die Anlage habe nicht lediglich einen Haltestellencharakter. Sie liege in einer natürlichen Bucht des Gewässers, die sich als Hafenbecken darstelle und zusätzlichen Schutz für die anlegenden Schiffe gewährleiste. Eine Nutzung der Schlossbucht als Hafen bzw. Stützpunkt für die Schifffahrt auf dem Schweriner See sei seit dem 19. Jahrhundert belegt.

Soweit das Verwaltungsgericht eine Genehmigung durch das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt verlange, ergebe sich dies weder aus dem Wortlaut noch aus Sinn und Zweck des § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V. Ob ein Hafen vorliege, könne nicht vom Verhalten der zuständigen Behörde abhängen, nämlich davon ob diese wasserverkehrsrechtliche Regelungen treffe oder nicht. Im übrigen gälten wasserverkehrsrechtliche Regelungen für die Schlossbucht im Schweriner See bereits deshalb, weil es sich dabei um eine Bundeswasserstraße handele, für die die Vorschriften des Bundeswasserstraßengesetzes anzuwenden seien. Einer Hafenordnung bedürfe es nicht.

Im Übrigen sei die angefochtene Ordnungsverfügung auch dann rechtswidrig, wenn die Landesbauordnung anwendbar sei. Eine formelle Illegalität sei zu verneinen. Das Schiff bedürfe keiner Baugenehmigung, weil es sich nicht um eine bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V handele.

Auch eine bauliche Anlage im Sinne des § 29 BauGB liege nicht vor. Eine planungsrechtliche Relevanz sei nicht gegeben, weil die Fläche einer Bundeswasserstraße einer Beplanung durch Bebauungsplan nicht zugänglich sei.

Der Genehmigungsfähigkeit stünden öffentliche Belange nicht entgegen. Dies gelte insbesondere für solche des Denkmalschutzes. Von dem Schiff gehe keine erheblich wahrnehmbare Beeinträchtigung mit negativen Auswirkungen auf den Gesamteindruck eines Denkmalensembles aus. Es handele sich um ein ganz normales Schiff, das in seiner äußeren Gestaltung aufgrund seiner historischen Form geringfügig von den anderen Schiffen abweiche. Dass sich auf dem See Schiffe befänden, könne nicht verwundern. Die streitgegenständliche Kogge weise keine besondere Höhe auf. Die Sichtbeziehung zwischen den Baudenkmalen sei insofern, wenn überhaupt, allenfalls minimal beeinträchtigt. Aufgrund ihrer vertieften Lage im Wasser seien die Schiffe nur sehr eingeschränkt und nur von ausgewählten Standorten wahrnehmbar. Sowohl das Schloss als auch das Theater, das Museum und der Marstall überragten die Schiffe aus jeder Perspektive deutlich; sie blieben damit deutlich sichtbar. Das neue mehrstöckige IHK-Gebäude gegenüber Schloss und Schlossgarten, das die Beklagte gleichwohl genehmigt habe, führe zu einer erheblich größeren Beeinträchtigung des Denkmalensembles.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 11. Februar 2010 teilweise zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 08. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2009 insgesamt aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor: Die Landesbauordnung sei anzuwenden. Die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V greife nicht ein. Die Vorschrift setze nach ihrer Systematik wasserverkehrsrechtliche Regelungen voraus, die sich gerade auf einen Hafen bezögen, der als solcher einem gesonderten (Hafen-)Rechtsregime unterliege. Nur dann könne eine Konkurrenz zur Landesbauordnung bestehen. Hingegen könne es für den Ausschluss der Geltung der Landesbauordnung nicht ausreichen, dass der fragliche Bereich zum Schweriner See als Bundeswasserstraße gehöre, für die insgesamt im Bundeswasserstraßengesetz wasserverkehrsrechtliche Regelungen getroffen seien. Denn spezielle Regelungen, die die Schlossbucht gerade als Hafen vom Rest der Bundeswasserstraße unterscheiden würden, treffe das Gesetz nicht.

Die Frage, ob es sich bei der Schweriner Schlossbucht um einen natürlichen Hafen handele, sei nicht relevant, weil § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V nicht etwa alle natürlichen Häfen vom Geltungsbereich der Landesbauordnung ausnehme. Anderenfalls wären alle Bereiche des Schweriner Sees, die als natürliche Häfen betrachtet werden könnten, der Anwendung der Landesbauordnung entzogen, mit der Folge, dass dort jeweils ortsfeste Schiffe angelegt werden könnten, ohne dass es eine Möglichkeit gebe hiergegen baurechtlich einzuschreiten. Dies könne nicht richtig sein und widerspreche der ausdrücklichen Intention des Gesetzgebers, der in § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V - als Ausnahme von der Ausnahme - eine Geltung der Landesbauordnung für schwimmende Häuser vorsehe. Zwischen einem schwimmenden Haus und einem ortsfesten Schiff bestehe aus bauordnungsrechtlicher Sicht kein Unterschied.

Die Beklagte trägt ferner ausführlich zur denkmalrechtlichen Bewertung des Vorhabens vor, insbesondere zu den Gesichtspunkten des Umgebungsschutzes und der Auswirkungen des Vorhabens auf diesen.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Der Senat hat durch Augenschein Beweis erhoben über die Sicht-, Funktions- und Strukturbeziehungen zwischen der Marstallinsel, der Villenbebauung an der Werderstraße von der Marstallinsel bis zur Schlossinsel, und der Schlossinsel, einschließlich der Bebauung auf den beiden Inseln.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Die Bauordnungsverfügung der Beklagten vom 08.09.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.07.2009, die nur noch hinsichtlich der sog. Holzkogge Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage der Beseitigungsverfügung ist § 80 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung von Anlagen anordnen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.

1. Der Anwendungsbereich der Landesbauordnung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V ausgeschlossen. Danach gilt die Landesbauordnung nicht für Schiffe und andere schwimmende Anlagen in Häfen, für die wasserverkehrsrechtliche Regelungen getroffen sind, ausgenommen schwimmende Häuser. Diese Regelung greift vorliegend nicht ein.

Bei der sog. Holzkogge handelt es nicht um ein schwimmendes Haus, weil dies eine bauliche Anlage voraussetzen würde, die nicht zur Fortbewegung geeignet und bestimmt ist, sondern ausschließlich einer ortsfesten Nutzung auf dem Wasser dient.

Die Ausnahme des § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V vom Anwendungsbereich der Landesbauordnung für Schiffe und andere schwimmende Anlagen in Häfen, für die wasserverkehrsrechtliche Regelungen getroffen sind, greift jedoch mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen nicht ein.

Die Ausnahme betrifft gerade solche Schiffe oder schwimmenden Anlagen, die ortsfest genutzt werden. Denn Schiffe, die dem See- oder Wasserverkehr dienen, wurden schon immer von der Landesbauordnung nicht erfasst (vgl. zu der entsprechenden Vorschrift in Schleswig-Holstein Domning/Müller/Suttkus Landesbauordnung Schleswig-Holstein Stand 10/2007 § 1 Rn. 43). Auch die Begründung des Gesetzentwurfs zur Landesbauordnung in der Fassung vom 18.04.2006 (GVOBl. M-V S. 102), in die erstmals die Rückausnahme für schwimmende Häuser aufgenommen wurde, geht davon aus, dass die Ausnahme des § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V Schiffe betrifft, die dazu bestimmt sind, überwiegend ortsfest benutzt zu werden (LT-Drucks. 4/1810 S. 96). Entgegen der Auffassung der Beklagten kann deshalb die in § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V vorgesehene Rückausnahme für schwimmende Häuser nicht als Argument dafür herangezogen werden, dass die Landesbauordnung immer dann gelten soll, wenn es um ortsfeste Nutzungen geht und nicht um Schiffe als Verkehrsmittel.

Es sprechen jedoch erhebliche Gründe dafür, dass die sog. Holzkogge nicht in einem Hafen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V liegt.

Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist Hafen ein meist ausgebauter Liegeplatz für Schiffe in geschützter Lage. Rechtlich kann als Hafen ein Gewässerteil verstanden werden, der sich von den angrenzenden Gewässerteilen dadurch abhebt, dass er durch seine natürliche oder künstliche Ausgestaltung den sich dort aufhaltenden Wasserfahrzeugen gesteigerten Schutz gewährt (vgl. BGH U. v. 06.12.1984 - III ZR 147/83 - BGHZ 93, 113 = Juris Rn. 32 mwN, zum Bundeswasserstraßengesetz). Vorliegend bestehen bereits auf der Grundlage dieser Begriffsbestimmung erhebliche Zweifel, ob ein Hafen vorliegt. Denn die Nutzung als Liegeplatz für Schiffe betrifft nicht die gesamte Schlossbucht als denjenigen Gewässerteil, der potentiell durch seine natürliche Ausgestaltung sich dort aufhaltenden Wasserfahrzeugen gesteigerten Schutz gewähren kann, sondern nur einen Teil dieses Bereichs. Nicht jede Anlegestelle in irgendeinem Teil der - entsprechenden natürlichen Schutz bietenden - Bucht eines Gewässers dürfte aber ein (Natur-)Hafen sein. Ebenso wenig dürfte jede solche Bucht insgesamt als Hafen angesehen werden können.

Sinn und Zweck der Vorschrift unter Rückgriff auf die Begründung des Gesetzentwurfs sprechen ferner dafür, dass ein Hafen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V nur ein ausdrücklich durch behördliche Entscheidung genehmigter oder gewidmeter Hafen ist (vgl. Domning/Müller/Suttkus aaO Rn. 40 mwN).

Die Begründung des Gesetzentwurfs zu der erstmals in der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.05.1998 (GVOBl. M-V S. 468) enthaltenen Vorschrift, in der die Rückausnahme für schwimmende Häuser noch nicht enthalten war, spricht von „vom Wasserverkehrsrecht erfassten Häfen“ und nimmt nach den weiteren Erläuterungen auf das Wasserverkehrsrecht des Landes mit seinen spezifischen Regelungen für Häfen Bezug (LT-Drucks. 2/3272). Ausdrücklich genannt wird § 8 Abs. 1 Wasserverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1993 (GVOBl. M-V S. 155) (heute: § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Nutzung der Gewässer für den Verkehr und die Sicherheit in den Häfen - Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetz - WVHaSiG M-V - vom 10.07.2008, GVOBl. M-V S. 296, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.05.2011, GVOBl. M-V S. 323). Diese Vorschrift regelt die Pflichten des Betreibers eines Hafens. Ferner wird in der Begründung des Gesetzentwurfs die Zuständigkeit der Hafenbehörde angesprochen, die sich aktuell aus § 3 Hafenverordnung vom 17.05.2006 (GVOBl. S. 355 - HafenVO) ergibt. Nach § 1 Abs. 3 HafenVO umfasst das Gebiet eines Hafens die Land- und Wasserflächen innerhalb der gekennzeichneten und öffentlich bekannt gemachten Hafengrenzen (Satz 1); die Grenzen des Hafengebietes und Änderungen dieser Grenzen sind von den Hafenbehörden zu kennzeichnen und bekannt zu machen (Satz 2). Die §§ 6 ff. HafenVO regeln sodann bestimmte Aspekte des Verhaltens im Hafengebiet und der Benutzung der Hafenanlagen. Die Einzelheiten kann die Hafenbehörde durch allgemeine Anordnungen (Hafennutzungsordnungen) oder durch Einzelverfügung regeln.

Die Errichtung und der Betrieb eines Hafens im Sinne des Wasserverkehrsrechts bedürfen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 WVHaSiG M-V der Genehmigung. Dies spricht dafür, dass die Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V nach dieser Vorschrift genehmigte Häfen im Blick hat, bzw. solche, die nach den Vorschriften des Bundeswasserstraßengesetzes genehmigt oder gewidmet sind. Hierfür spricht auch der Zweck der Regelung, eine Abgrenzung der Anwendungsbereiche verschiedener Gesetze und der Zuständigkeiten verschiedener Behörden zu erreichen. Dies verlangt eine leichte Erkennbarkeit der Zuordnung und Handhabbarkeit der Abgrenzungskriterien. Ohne eine behördliche Entscheidung über die Errichtung bzw. den Betrieb eines Hafens einschließlich der Abgrenzung des Hafengebietes wäre dies nicht gewährleistet.

Jedenfalls ist vorliegend die weitere Voraussetzung des § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V nicht erfüllt, dass wasserverkehrsrechtliche Regelungen getroffen sind. Zweck der Vorschrift ist, ein rechtliches Doppelregime für Anlagen in Häfen zu vermeiden. Bestehen diesbezüglich wasserverkehrsrechtliche Regelungen, so soll die Landesbauordnung keine Anwendung finden. Gemeint sind also zunächst wasserverkehrsrechtliche Regelungen, die nicht allgemein alle Gewässer betreffen, sondern spezifische Regelungen, die gerade das Gebiet des Hafens betreffen. Soweit vertreten wird, jeder Naturhafen sei immer auch gleichzeitig im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V ein solcher, für den wasserverkehrsrechtliche Regelungen getroffen sind, weil auf allen Gewässern wasserverkehrsrechtliche Vorschriften entweder des Wasserverkehrsgesetzes des Landes M-V oder des Bundeswasserstraßengesetzes gälten (so Erbguth/Schubert, BauR 2006, 454, 457), trifft dies nicht zu. Die Vorschrift würde damit so verstanden, als ob sie eine Ausnahme vom Anwendungsbereich der Landesbauordnung für Schiffe und andere schwimmende Anlagen auf Gewässern regeln würde. Sowohl der Begriff des Hafens als auch der der wasserverkehrsrechtlichen Regelungen wären dann überflüssig. Bereits nach dem Wortlaut kommt dieses Verständnis daher nicht in Betracht. Der Vorschrift würde ferner eine Reichweite zugeschrieben, die ihr nach der Gesetzesbegründung nicht zukommen soll. Denn dort heißt es ausdrücklich: „Schiffe und schwimmende Anlagen ..., die außerhalb eines solchen Hafens überwiegend ortsfest benutzt werden, bleiben im Geltungsbereich der Landesbauordnung ...“ (LT-Drucks. 2/3272, S. 35).

Nach Auffassung des Senats setzt § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBauO M-V ferner Regelungen voraus, die sich - gewissermaßen konkurrierend mit den Vorschriften der Landesbauordnung - mit der Frage der Zulässigkeit ortsfester Anlagen überhaupt befassen. Dies ist hier nicht der Fall. Hafenspezifische wasserverkehrsrechtliche Regelungen nach dem Bundeswasserstraßenrecht gelten für den fraglichen Bereich nicht. Allerdings ist die Schlossbucht des Schweriner Sees Teil einer Bundeswasserstraße (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 WaStrG iVm Anlage 1 Nr. 35: „Müritz-Elde-Wasserstraße [Mecklenburgische Oberseen (Müritz, Kölpinsee, Fleesensee, Malchower See, Petersdorfer See, Plauer See), Elde-Seitenkanal] mit Verbindungskanal Elde-Dreieck, Stör-Wasserstraße [Schweriner See, Störkanal] nebst Ziegelsee“). Das Bundeswasserstraßengesetz enthält jedoch keine allgemeinen hafenspezifischen wasserverkehrsrechtlichen Regelungen. Für die Schlossbucht des Schweriner Sees ist auch keine Genehmigung für einen Hafen erteilt worden. Die Antragstellerin hat lediglich eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung des Wasser- und Schifffahrtsamtes Lauenburg für eine Anlegestelle für Fahrgastschiffe in Gestalt einer Steganlage mit fünf Anlegestegen erhalten.

Was die landesrechtlichen Vorschriften des Wasserverkehrsrechts angeht, gilt das Gesetz über die Nutzung der Gewässer für den Verkehr und die Sicherheit in den Häfen (Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetz - WVHaSiG M-V) vom 10.07.2008 für Gewässer im Land Mecklenburg-Vorpommern nur, soweit diese keine Bundeswasserstraßen im Sinne des Bundeswasserstraßengesetzes sind, § 1 Nr. 1 WVHaSiG M-V; für Anlege- und Umschlagstellen und für Häfen und deren Zufahrten gilt es nur, soweit diese nicht der Unterhaltung nach dem Bundeswasserstraßengesetz unterliegen, § 1 Nr. 2 WVHaSiG M-V. Spezifische Regelungen über die Zulässigkeit von Anlagen der hier in Rede stehenden Art enthalten die Vorschriften nicht. Regelungen der Hafenbehörde über die Benutzung eines Hafengebietes und von Hafenanlagen, wie § 8 HafenVO M-V sie vorsieht, liegen nicht vor.

Nichts anderes folgt für den konkreten Fall aus dem von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Schreiben vom 16.06.2014, in dem die Beklagte sich – lediglich abstrakt – als Hafenbehörde bezeichnet.

2. Bei der sog. Holzkogge handelt es sich um eine bauliche Anlage i.S.d. § 2 Abs. 1 LBauO M-V. Allerdings sind ortsfest benutzte Schiffe in der konkreten Auflistung des § 2 Abs. 1 Satz 2 LBauO M-V - anders als z.B. in § 2 Abs. 1 Satz 2 LBauO Rheinland-Pfalz - nicht ausdrücklich genannt. Jedoch sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V erfüllt. Danach sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen; eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden. Vorliegend ist die Holzkogge aus Bauprodukten hergestellt; sie ist über die Befestigung an dem im Erdboden gegründeten Anlegesteg (Vertäuung) mit dem Erdboden verbunden und im übrigen dazu bestimmt überwiegend ortsfest benutzt zu werden. Entsprechend hat das hiesige Gericht bereits in einem naturschutzrechtlichen Verfahren ein nur in den Sommermonaten ortsfest genutztes Hausboot als bauliche Anlage beurteilt (OVG Greifswald B. v. 26.04.2001 - 1 M 107/00 - Juris Rn. 7). Ebenso ist in der Rechtsprechung ein Fahrgastschiff, das ortsfest an einem Landungssteg liegt und als Gaststätte benutzt wird, als bauliche Anlage angesehen worden (VGH Kassel B. v. 14.04.1986 - 4 TH 449/86 - BRS 46 Nr. 130 = Juris Rn. 27 mwN; zustimmend Heintz in Gädtke ua BauO NRW 11. Aufl. 2008 § 2 Rn. 53; vgl. a. Dürr/Sauthoff Baurecht M-V 2006 Rn. 867), ferner ein Ponton mit Aufbauten, die einem Wohnhaus bzw. Ferienhaus entsprechen (vgl. VG Schleswig U. v. 30.04.2012 - 8 A 45/11 - NordÖR 2012, 454 = Juris Rn. 35 ff.).

3. Die Anlage widerspricht öffentlich-rechtlichen Vorschriften zunächst deshalb, weil sie formell illegal ist, d.h. es an der erforderlichen Baugenehmigung fehlt. Auf diesen Gesichtspunkt hat die Beklagte die Beseitigungsanordnung im Widerspruchsbescheid -jedenfalls auch - gestützt. Die Errichtung der Anlage bedarf gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V der Baugenehmigung, wenn in den §§ 60 bis 62, 76 und 77 nichts anderes bestimmt ist. Dies ist hier der Fall.

§ 60 Abs. 1 Nr. 1 LBauO M-V ist nicht einschlägig. Danach bedürfen nach wasserrechtlichen Rechtsvorschriften zulassungsbedürftige Anlagen, die dem Ausbau, der Unterhaltung oder der Nutzung eines Gewässers dienen oder als solche gelten, ausgenommen Gebäude, die Sonderbauten sind, keiner Baugenehmigung. Um eine die Erlaubnispflicht gemäß § 8 Abs. 1 WHG auslösende Benutzung im Sinne des Wasserrechts geht es vorliegend nicht. Einer der Fälle des § 9 WHG liegt nicht vor. Insbesondere handelt es sich nicht um ein „Einbringen von Stoffen in Gewässer“ gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG (vgl. VGH Mannheim U. v. 21.10.1971 - II 260/68 - Kurztext in Juris - zum Festlegen von Wohnbooten; vgl. Czychowski/Reinhardt WHG 11. Aufl. 2014 §§ 9 Rn. 31; Kotulla WHG 2. Aufl. 2011 § 9 Rn. 18 mwN; Berendes u.a. WHG § 9 Rn. 35 ff., 43; Breuer Öffentliches und privates Wasserrecht 3. Aufl. 2004 Rn. 223; a.A. Knopp in Sieder u.a. WHG Stand 01.09.2014 § 9 Rn. 39). Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 LWaG M-V sind ebenfalls nicht erfüllt. § 82 LWaG betrifft nur die Errichtung wasserrechtlich zulassungsfreier baulicher Anlagen und regelt lediglich eine Anzeigepflicht.

Auch ein Fall der Verfahrensfreiheit nach § 61 LBauO M-V ist nicht gegeben. An und in Gewässern sind lediglich Stege ohne Aufbauten verfahrensfrei gestellt, § 61 Abs. 1 Nr. 9 Buchst. f LBauO M-V; im Übrigen ist in § 61 Abs. 1 Nr. 9 LBauO M-V nur von „Anlagen in Gärten und zur Freizeitgestaltung“ die Rede.

4. Die Anlage widerspricht weiterhin öffentlich-rechtlichen Vorschriften des (materiellen) Denkmalschutzrechts.

a) Öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne des § 80 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V sind auch solche des Denkmalschutzrechts. Eine Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde besteht für den Vollzug der Landesbauordnung sowie anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften für (u.a.) die Errichtung und Nutzung von Anlagen, „soweit nichts anderes bestimmt ist“, § 57 Abs. 2 Satz 1 LBauO M-V. Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V haben die Bauaufsichtsbehörden u.a. bei der Errichtung und Nutzung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden, soweit nicht andere Behörden zuständig sind. Danach kann ein bauordnungsbehördliches Einschreiten auch auf einen Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften gestützt werden, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind (vgl. § 64 Satz 1 Nr. 3 LBauO M-V). Dies ist bei den Vorschriften des Denkmalschutzrechts der Fall, die gemäß § 7 Abs. 6 DSchG M-V im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind.

b) Das Vorhaben verstößt gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DSchG M-V. Danach bedarf der Genehmigung der unteren Denkmalschutzbehörde, wer in der Umgebung von Denkmalen Maßnahmen durchführen will, wenn hierdurch das Erscheinungsbild oder die Substanz des Denkmals erheblich beeinträchtigt wird. Ist die Maßnahme baugenehmigungspflichtig, so ersetzt die Baugenehmigung die denkmalschutzrechtliche Genehmigung, § 7 Abs. 6 Satz 1 DSchG M-V; sie bedarf des Einvernehmens des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege als Denkmalfachbehörde, § 7 Abs. 6 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 1 DSchG M-V. Die Genehmigung kann gem. § 7 Abs. 4 DSchG M-V versagt werden, wenn und soweit gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen. Dies ist hier der Fall.

Die streitgegenständliche sog. Holzkogge führt zu einer gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DSchG M-V unter dem Gesichtspunkt des Umgebungsschutzes relevanten erheblichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Denkmals „Schweriner Schloss“, der gemäß § 7 Abs. 4 DSchG M-V gewichtige Gründe des Denkmalschutzes entgegenstehen. Gemäß § 2 Abs. 1 DSchG M-V sind Denkmale Sachen, Mehrheiten von Sachen und Teile von Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht, wenn die Sachen bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen sind und für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, geschichtliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen. Maßgeblich ist das Urteil eines sachverständigen Betrachters, wobei das entsprechende Fachwissen durch das Landesamt für Denkmalpflege als Denkmalfachbehörde vermittelt wird (vgl. OVG Lüneburg U. v. 23.08.2012 - 12 LB 170/11 - NuR 2013, 47, 52). Soweit es um den Schutz des Erscheinungsbildes des Denkmals mit Blick auf Maßnahmen in seiner Umgebung geht, muss die Beziehung des Denkmals zu seiner Umgebung für das Denkmal von Bedeutung sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg B. v. 28.09.2012 - OVG 10 S 21.12 - BRS 79 Nr. 214 = Juris Rn. 9; OVG Lüneburg U. v. 23.08.2012 - 12 LB 170/11 - NuR 2013, 47, 52; OVG Münster U. v. 08.03.2012 - 10 A 2037/11 - NWVBl 2012, 381 = Juris Rn. 68). Allein dass der Anblick des Denkmals als Objekt aus irgendeiner Perspektive nur noch eingeschränkt möglich ist oder dieses nur noch zusammen mit einer veränderten Umgebung wahrgenommen werden kann, reicht nicht aus. Der Umgebungsschutz eines Denkmals verlangt nicht, dass sich neue Vorhaben in der Umgebung eines Denkmals völlig an dieses anpassen müssten oder anderenfalls zu unterbleiben hätten. Sie müssen sich aber in dem Sinne an dem Denkmal messen lassen, dass sie es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen oder es an der gebotenen Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten fehlen lassen dürften (vgl. OVG Hamburg B. v. 22.10.2013 – 2 Bs 283/13 – DVBl. 2014, 115 = Juris Rn. 5; VGH München U. v. 25.06.2013 - 22 B 11.701 - Juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg B. v. 28.09.2012 – OVG 10 S 21/12 – BRS 79 Nr. 214 = Juris Rn. 8; OVG Lüneburg U. v. 23.08.2012 - 12 LB 170/11 - NuR 2013, 47, 51f).

Das Schweriner Schloss ist ein Denkmal von herausragender Bedeutung. Für seinen Denkmalwert sind auch städtebauliche Gründe maßgeblich. Das Schloss ist Kern des Residenzensembles Schwerin, das mit Beschluss der Kultusminister der Länder vom 12.06.2014 auf die deutsche Vorschlagsliste für das UNESCO-Weltkulturerbe (sog. tentative list) gesetzt worden ist. In der Begründung hierzu heißt es, das Residenzensemble Schwerin bilde in Gesamtbild und Erhaltung ein herausragendes Bespiel für die letzte Blüte höfischer Kultur im 19. Jahrhundert und stehe beispielhaft für die Repräsentation deutscher Kleinstaaten. Zu dem Residenzensemble gehören danach u.a. auch der Schlossgarten, das Hoftheater und das Museum am Alten Garten als Residenzplatz, der Marstall und die Villen an der Werderstraße im Bereich zwischen Marstall und Theater. Die Begründung der Weltkulturerbe-Bewerbung führt insoweit weiter aus, das Schloss reagiere mit seinen Fassaden als allansichtige Architektur auf das Umfeld und vermittele architektonisch zwischen Residenzstadt und Naturraum. Die Umgebung sei im 19. Jahrhundert durch Wege entlang der Ufer so erschlossen worden, dass sich ähnlich Landschaftsgemälden immer neue pittoreske Ausblicke auf das Schloss als Herrschaftszentrum ergäben. Das stadtseitige Seeufer mit Altem Garten und Marstall sei durch Staatsbauten, vornehme Villen und Promenaden auf das Wasser orientiert worden. Diese im 19. Jahrhundert geschaffene einzigartige Situation sei bis heute nacherlebbar und unterstreiche den romantischen Charakter des Ensembles. Die Verbindung aus Architektur, Natur und Wasser sei in dieser Qualität einmalig in Europa und in der Welt.

Die sog. Holzkogge der Klägerin führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes des Schlosses, und gewichtige Gründe des Denkmalschutzes stehen deren Verbleib am Anleger entgegen, weil sie die Sichtbarkeit des Schlosses von der Uferpromenade und die Sichtbeziehungen vom Schloss zu anderen Denkmalen des Residenzensembles, insbesondere dem Marstall beeinträchtigt. Der Senat hat bei der Beweisaufnahme durch Augenschein insbesondere festgestellt, dass von der - etwa einen Meter tiefer als die Straße gelegenen - Anlegestelle im Bereich des Steges Nr. 3/4 die Schlossinsel und das Schloss teilweise von der sog. Holzkogge und deren Aufbauten verdeckt werden. Anders als von dem Steg Nr. 5/6 aus waren die Gartenanlagen auf der Schlossinsel mit einem Rosenpavillon, der Bastion mit einem steinernen Pavillon sowie eine in das Wasser gebaute Grotte aus Feldsteinen nicht zu erkennen. Der Senat hat ferner festgestellt, dass vom Marstall her entlang der Uferpromenade kommend die Sicht auf das Schloss durch die Aufbauten der sog. Holzkogge mit Planen, die ein nicht begehbares Deck umschließen, und deren Masten einschließlich der sog. Krähennester beeinträchtigt ist. Die Aufbauten verdecken teilweise die Renaissance-Kapelle am Schloss, der – wie in der Begründung der Weltkulturerbe-Bewerbung näher ausgeführt ist – eine besondere kulturhistorische Bedeutung zukommt. Die Querstreben der Masten sind auf der Höhe der Wimperge der Kapelle zu sehen. Dabei stellt die Wegstrecke vom Marstall kommend nach den Erläuterungen der Vertreterin des Beigeladenen eine bedeutsame Wegeverbindung zum Schloss hin dar, die deshalb auch für die Sichtbarkeit des Schlosses und der Schlossinsel insgesamt von entsprechender Bedeutung ist.

Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass an der Anlegestelle stets auch andere Fahrgastschiffe in der Sichtachse zum Schloss lägen, begründen diese keine vergleichbare Beeinträchtigung der Sichtbeziehungen. Fahrgastschiffe, die auch als solche genutzt werden, liegen nur zeitweise am Anleger und sind im Übrigen in Bewegung. Fahrende Schiffe gehören optisch zum See; historisch wird auch eine Fahrgastschifffahrt auf dem See und konkret im Bereich der Schlossbucht bereits seit dem 19. Jahrhundert betrieben. Hinzu kommt die besondere optische Dominanz der sog. Holzkogge durch ihre Höhe und die spezielle Art der Aufbauten. Auch ein etwaiger Verbleib des sog. Büroschiffes, hinsichtlich dessen das Verwaltungsgericht die Beseitigungsverfügung der Beklagten aufgehoben hat, und gegen das die Beklagte zwischenzeitlich nicht erneut eingeschritten ist, lässt die Schutzwürdigkeit des Schlosses gegen die (zusätzliche) Störung von Sichtbeziehungen durch ein (weiteres) ortsfestes Schiff – zumal ein optisch besonders dominantes - nicht entfallen. Was das am Ufer vorhandene und mit Zustimmung des Beigeladenen errichtete Gebäude des Restaurant „D.“ angeht, gilt Entsprechendes. Erst recht kommt es auf naturgemäß vorübergehende Blickbeeinträchtigungen durch Bauarbeiten am Schloss nicht an. Der Baumbestand auf der Schlossinsel gehört zu der historischen Anlage, so dass der Umstand, dass auch dieser die Fassade des Schlosses teilweise verdeckt, nicht als Argument gegen die Schutzwürdigkeit von Ansichten und Sichtbeziehungen angeführt werden kann. Soweit die Klägerin zu dem neu errichteten IHK-Gebäude vorträgt, liegt dieses weiter westlich an der Graf-Schack-Allee und damit nicht im Bereich des Residenzensembles.

Hinzu kommt nach den Erläuterungen der Vertreterin des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung eine Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes des Schweriner Schlosses unter einem strukturellen bzw. funktionellen Aspekt, nämlich weil es sich bei der sog. Holzkogge historisch um einen Fremdkörper handelt, d.h. ein Element, das in den historischen Kontext nicht hineingehört. Eine Kogge ging historisch auf „große Fahrt“ und befuhr nicht einen Binnensee; entsprechende Dreimaster – im Übrigen mit nur einem statt wie hier drei sog. Krähennestern – sind dem 17./18. Jahrhundert zuzuordnen und nicht dem 19. Jahrhundert, in dem die Denkmale des Residenzensembles Schwerin entstanden sind.

5. Ob das Vorhaben auch gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften des (materiellen) Bauplanungsrechts verstößt, kann letztlich offen bleiben.

a) Ein Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB liegt vor. Die für den Vorhabenbegriff erforderliche bodenrechtliche Relevanz der streitigen Anlage ist zu bejahen. Sie kann die Belange von Freizeit und Erholung berühren (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB), ferner die Belange des Denkmalschutzes und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) sowie die Belange des Umweltschutzes (§ 1 Abs. 1 Nr. 7 BauGB). Soweit die bodenrechtliche Relevanz auch die Möglichkeit einer kommunalen Planung voraussetzt, ist diese zu bejahen. Eine kommunale Planung kann auch Wasserflächen einbeziehen, § 5 Abs. 2 Nr. 7 sowie § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB. Auch soweit es sich dabei um Bundeswasserstraßen handelt, ist dies nicht auf Grund des fachplanungsrechtlichen Vorrangs des Bundeswasserstraßenrechts ausgeschlossen. § 13 Abs. 3 WaStrG regelt - ebenso wie § 16 Abs. 3 Satz 3 FStrG - lediglich einen Vorrang der Bundesplanung vor der Ortsplanung. Durch die kommunale Planung dürfen also lediglich keine Widersprüche zu der besonderen Zweckbestimmung der dem Bundeswasserstraßenrecht unterliegenden Flächen entstehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg U. v. 20.09.2006 - 2 A 10.05 - Juris Rn. 41; OVG Schleswig U. v. 01.04.2004 - 1 KN 17/03 - NordÖR 2004, 488 = Juris Rn. 34 sowie U. v. 25.06.1993 - 1 L 129/91 - Juris Rn. 45; VG Schleswig U. v. 30.04.2012 - 8 A 45/11 - NordÖR 2012, 454 = Juris Rn. 52 ff. mwN). Diese Auffassung zum Verhältnis von Fachplanung und Ortsplanung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 11 = Juris Rn. 27 ff.). Die gegenteilige Aussage in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.07.1974 - IV C 76.71 (DÖV 1974, 814 = Juris Rn. 28) beruhte wohl auf einer früheren Gesetzeslage und ist überholt (vgl. ausführlich VG Schleswig U. v. 30.04.2012 - 8 A 45/11 - aaO Rn. 54 ff. mwN auch zur Gegenmeinung in Rn. 59; Söfker in Ernst ua BauGB § 9 Rn. 129; Gaentzsch in Berliner Kommentar zum BauGB § 9 Rn. 45; s. ferner OVG Schleswig U. v. 25.06.1993 - 1 L 129/91 - aaO).

b) Ob das Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig ist, weil es sich um ein Vorhaben im Außenbereich handelt, das nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert ist und auch nicht nach § 35 Abs. 2 BauGB im Einzelfall zugelassen werden kann, weil es den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB, bzw. gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB zum einen die natürliche Eigenart der Landschaft oder zum anderen Belange des Denkmalschutzes - im Sinne des Mindestmaßes an bundesrechtlich eigenständigem, von landesrechtlicher Regelung unabhängigem Denkmalschutz (vgl. BVerwG U. v. 21.04.2009 – 4 C 3/08 – BVerwGE 133, 347 = Juris Rn. 21; Roeser in Berliner Kommentar § 35 Rn. 75) – beeinträchtigt, bedarf danach keiner Entscheidung mehr. Entsprechendes gilt im Hinblick auf eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB. Auch wenn das Schiff nicht am Kopfende eines Steges angeordnet ist und dadurch in den Schweriner See hinausragt, sondern seitlich zwischen den Stegen liegt, dürften allerdings erhebliche Gründe dafür sprechen, dass das Vorhaben zumindest die unerwünschte Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lässt, weil die ortsfeste Nutzung zu gewerblichen Zwecken durch ihren Vorbildcharakter eine weitere Zersiedlung einleiten würde (vgl. BVerwG U. v. 19.04.2012 – 4 C 10.11 – NVwZ 2012, 570 = Juris Rn. 21 ff.). Im Übrigen dürfte das Vorhaben sich nach der Art der baulichen Nutzung in diesem Bereich auch nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen, wenn der Bereich der Steganlagen noch als zum im Zusammenhang bebauten Ortsteil gehörig zu beurteilen sein sollte.

6. Die Ermessensausübung ist nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat sich in Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid mit den von der Klägerin geltend gemachten Belangen auseinandergesetzt. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Die Behebung des rechtswidrigen Zustandes ist nach der Rechtsprechung des Senats im Sinne eines intendierten Ermessens geboten. Ein milderes Mittel als die Anordnung der Beseitigung ist nicht ersichtlich. Die sog. Holzkogge an einem anderen Steg festzulegen, würde die Sicht auf Schlossinsel und Schloss von anderen Standorten an der Uferpromenade - innerhalb des Residenzensembles - beeinträchtigen; die funktionelle Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes des Schlosses bliebe dieselbe. Zudem könnte der Verstoß gegen Bauplanungsrecht dadurch nicht ausgeräumt werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.