Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 15. Feb. 2016 - 5 UF 139/15

Tenor

Auf die Beschwerde der A wird der am 17.06.2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund im Ausspruch zum Versorgungsausgleich hinsichtlich der Anrechte des Antragstellers und der Antragsgegnerin bei der A abgeändert.

Im Wege der internen Teilung wird zulasten des Anrechts des Antragstellers bei der A (Mitgliedsnr. ###1) zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht i.H.v. 638,34 € monatlich nach Maßgabe der Satzung der A vom 29.09.2001 in der Fassung vom 30.11.2013, bezogen auf den 31.03.2011, übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zulasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der A (Mitgliedsnr. ###2) zu Gunsten des Antragsteller ein Anrecht i.H.v. 204,96 € monatlich nach Maßgabe der Satzung der A vom 29.09.2001 in der Fassung vom 30.11.2013, bezogen auf den 31.03.2011, übertragen.

Die Beschwerde der B gegen den am 17.06.2015 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts –Familiengericht – Dortmund wird als unzulässig verworfen.

Von der Erhebung von Gerichtskosten für die Beschwerdeinstanz wird abgesehen. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten in der Beschwerdeinstanz jeweils selbst.

Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz wird auf 6.300,00  € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe:

I.

Die Ehegatten schlossen am 10.07.1997 die Ehe. Der Antragsteller beantragte mit Schriftsatz vom 23.02.2011 die Scheidung. Der Antrag ist der Antragsgegnerin am 15.04.2011 zugestellt worden.

Während der Ehezeit hat der Antragsteller Anrechte aus einer berufsständischen Versorgung bei der A und aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der B (im Folgenden: B) erlangt.

Gemäß der Auskunft vom 08.07.2011 (GA 62 f.) beträgt der errechnete Ehezeitanteil bei der B 181,60 Versorgungspunkte. Der Versorgungsträger hat einen Ausgleichswert i.H.v. 106,55 Versorgungspunkten vorgeschlagen. Der korrespondierende Kapitalwert ist mit 41.578,21 € angegeben.

Die Antragsgegnerin hat Anrechte bei der C, aus einer berufsständischen Versorgung bei der A und aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der B sowie der D (im Folgenden: D) erlangt.

Gemäß der Auskunft vom 19.05.2011 (GA 60 f.) beträgt der errechnete Ehezeitanteil bei der B 6,49 Versorgungspunkte. Der Versorgungsträger hat einen Ausgleichswert i.H.v. 2,53 Versorgungspunkten vorgeschlagen. Der korrespondierende Kapitalwert ist mit 1.165,11 € angegeben.

Ausweislich der Auskunft vom 07.11.2013 (GA 240 f.) beträgt der errechnete Ehezeitanteil bei der D 10,46 Versorgungspunkte. Der Versorgungsträger hat einen Ausgleichswert i.H.v. 4,37 Versorgungspunkten vorgeschlagen. Der korrespondierende Kapitalwert ist mit 1.795,71 € angegeben.

Durch am 17.06.2015 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund ist die Ehe geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Dabei hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich dahin geregelt, dass es jeweils im Wege der internen Teilung die Anrechte des Antragstellers bei der B und bei der A und die Anrechte der Antragsgegnerin bei der C, der B sowie der A, jeweils bezogen auf den 31.03.2011, ausgeglichen hat.

Hinsichtlich der bei der A erworbenen Anrechte der Eheleute hat das Amtsgericht jeweils angeordnet, dass die Übertragung nach Maßgabe von § 21 der Satzung der A zu erfolgen hat.

Hinsichtlich der Anrechte der Antragsgegnerin bei der D hat das Familiengericht angeordnet, dass ein Ausgleich nicht stattfindet und zur Begründung ausgeführt, dass das Anrecht der Antragsgegnerin bei der D mit einem Kapitalwert von 1.795,11 € nicht den Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG von 3.066,00 € überschreite und es deshalb gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen werde.

Auf den weiteren Inhalt des Beschlusses (GA 445 f.) wird verwiesen.

Gegen den ihr am 02.07./03.07.2015 zugestellten Beschluss hat die B am 16.07.2015 Beschwerde eingelegt und beantragt, die Entscheidung zum Versorgungsausgleich dahingehend abzuändern, dass auch zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der D zu Gunsten des Antragstellers ein Anrecht in Höhe von 4,37 Versorgungspunkten übertragen wird. Sie bringt vor, dass es sich bei den Anrechten der Eheleute bei der B und demjenigen der Antragsgegnerin bei der D um Anrechte gleicher Art im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG handele. Dagegen habe das Familiengericht das Anrecht der Antragsgegnerin bei der D isoliert als geringfügig betrachtet. Dabei habe das Familiengericht übersehen, dass eine Geringfügigkeit im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG nicht vorliege, da eine Saldierung der korrespondierenden Kapitalwerte einen Betrag in Höhe von (41.578,21 € - 1.165,11 € - 1.795,71 € =) 38.617,39 € ergebe, der oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle nach § 18 Abs. 3 VersAusglG liege. Deshalb habe ein Ausgleich sämtlicher Anrechte aus der Zusatzversorgung und damit auch der Anrechte der Antragsgegnerin bei der D zu erfolgen.

Gegen den ihr am 01.07.2015 zugestellten Beschluss hat die A am 15.07.2015 Beschwerde eingelegt und beantragt, die Entscheidung zum Versorgungsausgleich bezüglich der bei ihr bestehenden Anrechte abzuändern. Sie ist der Ansicht, dass bei interner Teilung einer berufsständischen Versorgung im Tenor die für das übertragene Anrecht maßgebliche Versorgungsregelung sowie deren Fassung oder Datum anzugeben sei. Maßgeblich sei die Satzung der A vom 29.09.2001 in der letzten Fassung vom 30.11.2013.

Mit Verfügung vom 01.12.2015 wurde die Beschwerde führende B darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unzulässig erscheint, da eine Beschwerdebefugnis nicht ersichtlich sei.

II.

1.

Die zulässige Beschwerde der A, die auf den Ausgleich der bei ihr bestehenden Anrechte der Eheleute beschränkt ist, ist begründet.

Bei der internen Teilung nach § 10 VersAusglG ist es geboten, im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die Versorgungsregelung sowie ihre Fassung oder ihr Datum zu benennen, die der Entscheidung zu Grunde liegt (vergl. BGH, FamRZ 2011, 547).

Der Ausspruch zum Versorgungsausgleich war insoweit hinsichtlich der Anrechte der Eheleute bei der A wie beantragt zu ergänzen.

2.

Die Beschwerde der B ist unzulässig.

Nach § 59 Abs. 1 FamFG ist Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung, dass der Beschwerdeführer in seinen eigenen Rechten beeinträchtigt ist; erforderlich hierfür ist ein unmittelbarer Eingriff in eine geschützte Rechtsposition (BGH, FamRZ 2013, 612). Eine solche Beeinträchtigung der B ist nicht ersichtlich.

Ein Versorgungsträger ist dann in seiner Rechtsstellung betroffen und deshalb beschwerdeberechtigt, wenn bei ihm bestehende Anwartschaften auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten übertragen werden, bei ihm zu dessen Gunsten ein Versicherungsverhältnis begründet oder überhaupt ein bei ihm bestehendes Rechtsverhältnis inhaltlich verändert wird (BGH, FPR 2004, 21). Ein privater oder betrieblicher Versorgungsträger wird durch eine gerichtliche Entscheidung grundsätzlich bereits dann in seinem Recht beeinträchtigt, wenn der Versorgungsausgleich mit einem im Gesetz nicht vorgesehenen Eingriff in seine Rechtsstellung verbunden ist, ohne dass es auf eine finanzielle Mehrbelastung ankommt (BGH, NJW-RR 2013, 9). Rügt ein Versorgungsträger, obwohl er nicht zu den Regelsicherungssystemen im Sinne des § 32 VersAusglG zählt, die fehlerhafte Durchführung des Versorgungsausgleichs in Bezug auf ein Anrecht bei einem anderen Versorgungsträger, fehlt es regelmäßig an der Beschwerdebefugnis (OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 38; FamRZ 2014, 1302).

Ein Versorgungsträger kann zwar in den Fällen einer unrichtigen Beurteilung der gesetzlichen Anwendungsvoraussetzungen von § 18 VersAusglG die Beeinträchtigung einer eigenen Rechtsposition geltend machen (vgl. BGH, FamRZ 2013, 612; OLG Brandenburg, FamRZ 2014, 1302). Insbesondere ist er dann beschwert, wenn ein bei einem anderen Versorgungsträger bestehendes Anrecht gemäß § 18 VersAusglG ausgeschlossen wurde, das im Falle seiner Einbeziehung durch interne Teilung gemäß § 10 Abs. 2 VersAusglG mit einem bei ihm selber bestehenden Anrecht verrechnet werden könnte (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 18. Aufl., § 59 Rdnr. 73 m.w.N.; Zöller/Feskorn, ZPO, 31. Aufl., § 59 FamFG Rdnr. 18). Gleiches gilt, wenn er geltend macht, ein Wertausgleich habe in Bezug auf ein bei ihm bestehendes Anrecht, etwa wegen Geringfügigkeit oder nicht bestehender Gleichartigkeit, nicht durchgeführt werden dürfen oder wenn ein bei ihm bestehendes Anrecht nach § 18 VersAusglG nicht ausgeglichen wird und er eine unrichtige Gesetzesanwendung bzw. das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen behauptet (vgl. BGH, FarmRZ 2013, 612; Keidel, a.a.O. m.w.N.).

Wenn aber die angefochtene Entscheidung gar nicht in die Rechtsstellung des Beschwerde führenden Versorgungsträgers eingreift, weil sich der Versorgungsausgleich anderweitig vollzieht und das Versorgungsverhältnis zwischen diesem Versorgungsträger und dem bei ihm Versicherten nicht berührt, fehlt es an der Beeinträchtigung des Versorgungsträgers in eigenen Rechten (vgl. OLG Saarbrücken, B v. 25.11.2011 – 6 UF 142/11 -, juris; OLG Bamberg, FamRZ 2013, 1910).

So liegt der Fall hier. Der erstinstanzlich unterbliebene Ausgleich des Anrechts der Anrtragsgegnerin bei der D kann den Rechtskreis der B unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt nachteilig betreffen.

Eine Gesamtsaldierung der wechselseitigen Anrechte der Ehegatten findet nach neuem Recht bei Durchführung des Wertausgleichs bei der Scheidung nicht mehr statt, so dass sich der Ausgleich der Anrechte der Eheleute bei der B grundsätzlich unabhängig von dem der Anrechte der Antragsgegnerin bei der D vollzieht. Eine der Sachlagen, in denen die Entscheidung über den Wertausgleich eines Anrechts Auswirkungen auf den Ausgleich des – anderen – Anrechts haben kann, das bei dem Beschwerde führenden Versorgungsträger besteht, ist nicht gegeben. Insbesondere liegen die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 VersAusglG mangels einer geringen Differenz der Ausgleichswerte der beiderseitigen Anrechte nicht vor. Das Familiengericht hat, was auch nicht geltend gemacht wird, weder zu Unrecht einen Wertausgleich in Bezug auf ein bei der B bestehendes Anrecht durchgeführt noch ein bei der B bestehendes Anrecht vom Wertausgleich ausgenommen. Auch ist weder dargetan noch ersichtlich, dass eine interne Verrechnung nach § 10 Abs. 2 VersAusglG hier in Betracht kommt (vgl. OLG Saarbrücken, a.a.O.; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1404; OLG Nürnberg, B v. 12.04.2013 – 11 UF 382/13 -, juris).

Dass die B durch die – möglicherweise unzutreffende - Entscheidung des Amtsgerichts, das Anrecht der Antragsgegnerin bei der D vom Ausgleich auszunehmen,  in irgendeiner Weise tangiert sein könnte, ist nach allem nicht erkennbar. Die unterbliebene Einbeziehung der Anrechte der Antragsgegnerin bei der D in den Versorgungsausgleich wirkt sich in keiner Weise auf die Rechtsstellung der B bzw. die bei ihr bestehenden Rechtsverhältnisse aus.

Soweit die Beschwerdeführerin auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.01.2013 – XII ZB 550/11 - (abgedruckt in FamRZ 2013, 612) verweist, stützt dies die Annahme ihrer Beschwerdebefugnis nicht. Anders als vorliegend war die dort Beschwerde führende E wegen der Nichteröffnung des Anwendungsbereiches des § 18 Abs. 1 VersausglG unmittelbar in eigenen Rechten betroffen, weil das Familiengericht wegen der unzutreffenden Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 18 Abs. 1 VersAusglG die bei der Beschwerdeführerin und der weiter beteiligten H bestehenden regeldynamischen und angleichungsdynamischen Anrechte insgesamt saldiert und sodann wegen Geringfügigkeit nicht ausgeglichen hatte. Dabei stellt der BGH in der genannten Entscheidung ausdrücklich auf die eigene Rechtsstellung des Versorgungsträgers (Rdnr. 11)  bzw. eine Beeinträchtigung/Betroffenheit von/in  (eigenen) Rechten der Versorgungsträger (Rdnr. 10, 12, 14, 15, 20) und schließlich auf ein bei ihm (Anm.: dem Versorgungsträger) bestehendes Anrecht ab (Rdnr. 21).

Der weiter von der Beschwerde herangezogenen Entscheidung des 13. Familiensenates des OLG Hamm vom 09.12.2015 (13 UF 94/15) vermag sich der Senat aus vorstehenden Gründen nicht anzuschließen.

Die daneben ins Feld geführte Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 02.09.2014 (13 UF 11/14) betrifft ersichtlich einen anders gelagerten Sachverhalt. Nach den Entscheidungsgründen betraf diese u.a. eine Beschwerde der B, die sich gegen einen Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten beider Ehegatten nach § 18 Abs. 1 VersAusglG richtete, wobei es einerseits um die Anrechte des dortigen Antragstellers bei der B und andererseits um diejenigen der dortigen Antragsgegnerin bei der D ging.

Eine Beschwer der B ist daher nicht gegeben, so dass die Beschwerde unzulässig ist und als solche zu verwerfen war.

3.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 20 Abs. 1 S. 1 FamGKG, 150 Abs. 1, 3 FamFG.

Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf §§ 40 Abs. 1 S. 1, 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG, wobei berücksichtigt wurde, dass sich das Beschwerdeverfahren auf drei Anrechte bezog.

4.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 70 Abs. 2 Nr. 1, 2 FamFG.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht eröffnet.

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe einzulegen. Diese muss durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Dem Anwaltszwang unterliegen nicht Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand vertreten sind. Wegen der weiteren Details wird auf § 10 Abs. 4 Satz 2 FamFG (für Familienstreitsachen i.S.v. § 112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen.

Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses.

Die weiteren Einzelheiten zu den zwingenden Förmlichkeiten und Fristen von Rechtsbeschwerdeschrift und Begründung ergeben sich aus §§ 71 und 72 FamFG.