Landgericht Nürnberg-Fürth Endurteil, 05. Okt. 2015 - 6 O 2114/15
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Gründe
LG Nürnberg-Fürth
6 O 2114/15
Endurteil
vom 05.10.2015
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Beschluss
Der Streitwert wird für die Zeit vom 31.12.2014 bis 18.06.2015 auf 5.930,- € festgesetzt, für die Zeit ab dem 19.06.2015 auf 5.770,- €.
Tatbestand
Die Kläger fordern von der Beklagten die laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren für insgesamt vier Darlehensverträge zurück.
Die Kläger nahmen in den Jahren 2008, 2009 und 2010 bei der beklagten Bank insgesamt vier Darlehen zur Finanzierung der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf.
Am 25.08.2008 schlossen die Kläger und die Beklagte den ersten Darlehensvertrag unter der Nummer … über einen Gesamtbetrag von 60.000,- € mit einer mitfinanzierten „einmaligen Bearbeitungsprovision“ in Höhe von 4%, also 2.400,- € (Anlage K2) ab. Zum damaligen Zeitpunkt betrieben die Kläger bereits drei Photovoltaikanlagen, unter anderem auf Gebäuden der Feuerwache Bad Ems und des Bauhofes Pirmasens, mit denen sie eine Einspeisevergütung in Höhe von 16.093,- € bei Leistungen von 9,24 kWp, 8,96 kWp und 12,6 kWp erzielten (Anlage B2). Die durch den Darlehensvertrag finanzierte Anlage (ca. 15,23 kWp) sollte auf dem Dach einer Sporthalle in Bad E. installiert werden.
Am 14.08.2009 schlossen die Parteien unter den Nummern … und … in einem einheitlichen Dokument zwei Darlehensverträge mit Kreditbeträgen von 50.000,- € und 44.000,- € (Anlage K3) ab. Dabei sahen die Verträge jeweils „einmalige Risikoprämien“ in Höhe von 2% bezogen auf 50.000,- € (1.000,- €) und in Höhe von 4% bezogen auf 44.000,- € (1.760,- €) vor. Es wurden statt 1.760,- € jedoch tatsächlich nur 1.600,- € einbehalten. Weiterhin wurde eine „einmalige Bearbeitungsgebühr“ in Höhe von 470,- € berechnet. Für das Darlehen in Höhe von 44.000,- € wurde dabei eine Sondertilgungsoption in Höhe von mindestens 1.000,- € vereinbart. Die finanzierten Anlagen sollten Leistungen von 17,44 bzw. 11,78 kWp erbringen.
Am 08.06.2010 schlossen die Parteien unter der Nummer … einen weiteren Darlehensvertrag über einen Gesamtbetrag von 15.000,- € mit einem mitfinanzierten „Bearbeitungsentgelt“ in Höhe von 2%, mithin 300,- € (Anlage K1). Mit diesem Darlehensvertrag sollte eine solarthermische Anlage und ein Heizungsaustausch auf dem Grundstück der Kläger finanziert werden.
In allen Fällen wurden zur Sicherheit die durch die Darlehensverträge von 2008 und 2009 finanzierten Photovoltaikanlagen an die Beklagte sicherungsübereignet und die Forderungen auf Zahlung der Stromeinspeisevergütung an die Beklagte abgetreten.
Die Kläger sind der Auffassung, dass sie die streitgegenständlichen vier Darlehensverträge als Verbraucher zu privaten Zwecken aufgenommen hätten. Bei den von der Beklagten regelmäßigen genutzten Darlehensformularen handele es sich um einseitig von der Beklagten formulierte Verträge; die mitfinanzierten Bearbeitungsgebühren, Entgelte und Risikoprämien benachteiligten die Kläger in unangemessener Weise. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehen sei auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden.
Mit Schriftsatz vom 19.06.2015, per Fax bei Gericht am selben Tag eingegangen, nahmen die Kläger hinsichtlich des Klageantrags 1 einen Teil der Forderung in Höhe von 160,- € zurück, da bezüglich des Darlehens vom 14.08.2009 statt 1.760,- € wie im Vertrag genannt tatsächlich nur 1.600,- € durch die Beklagte einbehalten wurden.
Die Kläger, die ihre Ansprüche wegen der verfahrensgegenständlichen Darlehen zunächst in einem Mahnverfahren verfolgt hatten, beantragen zuletzt:
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger einen Betrag von 5.770,00 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.12.2014;
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger einen weiteren Betrag in Höhe von 1.257,19 € zu zahlen.
Die Beklagte beantragt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Kläger sich unternehmerisch betätigt hätten und daher die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehensverträgen nicht zur Anwendung komme. Die Beklagte unterscheide sich von anderen Banken dadurch, dass sie umweltfreundliche Energien fördere und dabei für Vorhaben, die sie als ökologisch förderfähig ansehe, besonders günstige Konditionen gewähre, welche sich an den Konditionen der KfW orientierten. Das Bearbeitungsentgelt sei Gegenleistung unter anderem für eine betriebswirtschaftliche Beratung hinsichtlich des unternehmerischen Vorhabens und für die Stellung eines jederzeit sondertilgbaren Kredits. Sie verlange für die Finanzierung der Solaranlagen im Gegensatz zu anderen Kreditinstituten auch keine anderen Sicherheiten (wie Grundschulden auf Grundstücken) für die Darlehen. Vor Abschluss des ersten Darlehensvertrags habe ein ausführliches Gespräch zwischen den Klägern und einer Mitarbeiterin der Beklagten stattgefunden. Die Darlehensvertragsentwürfe seien jeweils individuell auf das klägerischen Vorhaben zugeschnitten gewesen. Hilfsweise wendet die Beklagte Verjährung ein.
Das Gericht hat zur Sache mündlich verhandelt und nach einem Richterwechsel das Verfahren mit Zustimmung der Parteien ins schriftliche Verfahren übergeleitet. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den gesamten Akteninhalt, insbesondere die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 29.06.2015 verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
I.
Die Vereinbarungen über den Einbehalt der Bearbeitungsentgelte in Höhe von insgesamt 5.770,- € verstoßen nicht gegen § 307 Abs. 1 und 2 BGB. Ein Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der einbehaltenen Beträge steht den Klägern daher nicht zu.
Insbesondere sind die Vereinbarungen nicht nach AGB-Recht unwirksam.
1. Bei den vereinbarten Bearbeitungsentgelten handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB.
Dies ergibt sich bereits daraus, dass die entsprechenden Klauseln in allen streitgegenständlichen Verträgen identisch waren mit Ausnahme der Höhe der einbehaltenen Entgelte. Auch die Hinweise und Erklärungen zu den Gründen für die Einbehaltung sind wortgleich. Die Beklagte trägt zwar vor, dass es im Vorfeld der Vertragsschlüsse ein ausführliches Beratungsgespräch zwischen den Klägern und einer Mitarbeiterin der Beklagten gegeben habe und dass im Anschluss individuelle Darlehensentwürfe vorgeschlagen worden seien. Diese allgemeine Behauptung wurde von den Klägern bestritten. Kontakt sei nur telefonisch und brieflich erfolgt, insbesondere hätten die Kläger keinerlei Interesse an einer Sondertilgungsmöglichkeit gehabt, für die sie ein zusätzliches Entgelt zu zahlen bereit gewesen wären. Ein Aushandeln im Einzelnen im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB ist damit durch die Beklagte nicht nachgewiesen.
2. Offen bleiben kann, ob es sich bei den Vereinbarungen über die Bearbeitungsentgelte um kontrollfreie Preisabreden oder um gemäß § 307 Abs. 3 BGB kontrollfähige Nebenpreisabreden handelt, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, Rn. 24-62, zit. nach juris).
3. Selbst wenn die Vereinbarungen über die Bearbeitungsentgelte kontrollfähige Nebenpreisabreden sind, sind sie rechtswirksam (ebenso LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28.08.2015, 10 O 9729/14; LG Neubrandenburg, Urteil vom 30.06.2015, 4 O 55/15; LG Cottbus, Urteil vom 18.06.2015, 2 O 27/15; LG Wiesbaden, Urteil vom 12.06.2015, 2 O 298/14; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.06.2015, 2-19 O 285/14; LG Saarbrücken, Urteil vom 29.05.2015, 1 O 334/14; LG Augsburg, Urteil vom 16.12.2014, 31 O 3164/14; LG München I, Urteil vom 22.08.2014, 22 O 21794/13; a. A. LG Magdeburg, Urteil vom 13.08.2015, 11 O 1887/14; LG Chemnitz, Urteil vom 13.06.2014, 7 O 28/13; LG Itzehoe, Versäumnisurteil
a) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
Die Anwendung von § 307 BGB setzt voraus, dass die Abweichung vom dispositiven Recht Nachteile von einigem Gewicht begründet. Unangemessen ist die Benachteiligung, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen eigenen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Es bedarf einer umfassenden Würdigung, in die die Art des konkreten Vertrags, die typischen Interessen beider Parteien, die Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise und die sich aus der Gesamtheit der Rechtsordnung ergebenden Bewertungskriterien einzubeziehen sind (vgl. zum Ganzen Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, § 307 Rn. 12 m. w. N. aus der BGH-Rechtsprechung). Auch im Verkehr zwischen Unternehmern ist bei der Inhaltskontrolle nicht auf die Schutzbedürftigkeit im Einzelfall, sondern auf eine überindividuell-generalisierende Betrachtung abzustellen (Palandt-Grüneberg a. a. O., § 307 Rn. 39). Für eine typisierende Betrachtungsweise zumindest im Verkehr zwischen Unternehmern spricht auch ein Umkehrschluss zu der Vorschrift des § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, wonach bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen sind.
Eine unangemessene Benachteiligung ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Es handelt sich um das gesetzliche Regelbeispiel einer unangemessenen Benachteiligung. Die dadurch begründete Vermutung ist widerleglich. Sie entfällt, wenn die Leitbildabweichung sachlich gerechtfertigt ist und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist oder wenn eine Gesamtwürdigung aller Umstände ergibt, dass die Klausel nicht unangemessen benachteiligt (vgl. zum Ganzen Palandt-Grüneberg a. a. O., § 307 Rn. 28 m. w. N. aus der BGH-Rechtsprechung).
b) Nach diesen Maßgaben stellen die zwischen Unternehmern getroffenen Vereinbarungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar (hierzu aa) und bb)).
aa) Die unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers wird zwar gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB indiziert. Denn das laufzeitunabhängig zu entrichtende Bearbeitungsentgelt stellt eine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB dar, wonach das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung laufzeitabhängig ausgestaltet ist (vgl. ausführlich BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, Rn. 65-68, zit. nach juris).
bb) Eine Unwirksamkeit der Bestimmungen über die laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelte gemäß § 307 Abs. 1 BGB ist gleichwohl nicht gegeben. Die gebotene umfassende Interessenabwägung ergibt, dass eine etwaige Benachteiligung des Unternehmers durch die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts jedenfalls nicht von hinreichendem Gewicht ist und deshalb nicht unangemessen ist (hierzu (1) bis (6)).
(1) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 13.05.2014, XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13
(2) Die Erwägungen des Bundesgerichtshofs können hier nicht unmittelbar gelten.
Denn die Kläger schlossen die Darlehensverträge vorliegend nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ab. Die Kläger waren vielmehr als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB tätig. Sie betrieben bereits bei Abschluss des ersten der insgesamt vier verfahrensgegenständlichen Darlehensverträge drei Photovoltaikanlagen und erzielten mit diesen drei Anlagen eine Einspeisevergütung in Höhe von 16.093,- € (Anlage B2). Die neu durch die streitgegenständlichen Darlehen zu finanzierenden Anlagen sollten deutlich höhere Leistungen erbringen. Außerdem errichteten die Kläger die Anlagen fast ausschließlich auf Gebäuden, die sich nicht in ihrem Eigentum befanden. Daraus wird deutlich, dass die Kläger planmäßig und wiederholt Energieanlagen errichteten und betrieben, um nennenswerte Einkünfte zu erzielen. Der Bereich der bloßen Verwaltung des eigenen privaten Vermögens ist angesichts der Vielzahl von Anlagen, der Größe des Kreditvolumens (allein aus den streitgegenständlichen Darlehen in Höhe von 169.000,- €), der Leistung der jeweiligen Anlagen und dem damit verbundenen regelmäßigen laufenden Verwaltungsaufwand überschritten.
(3) Die Erwägungen des Bundesgerichtshofs können auch nicht entsprechend für die vorliegende Konstellation - Darlehensvertrag zwischen zwei Unternehmern - herangezogen werden (ebenso u. a. OLG München, Beschluss vom 13.10.2014, 27 U 1088/14; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.06.2014, 23 W 27/14). Es liegen rechtlich erhebliche Unterschiede vor, die einer Übertragung dieser Rechtsprechung entgegenstehen.
Der entscheidende Gesichtspunkt ist, dass die Erwägungen, die nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs die Nachteile für den Darlehensnehmer bei der Vertragsabwicklung als nicht bloß unerheblich erscheinen lassen, bei einem Darlehensvertrag eines Kreditinstituts mit einem Unternehmer nicht oder nur deutlich abgeschwächt zutreffen (hierzu (a) und (b)).
(a) Ein vom Bundesgerichtshof für das Verbraucherdarlehen erkannter Nachteil ist, dass sich die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung zulasten des Kunden auswirkt. Kündigt er das Darlehen oder zahlt er es vorzeitig zurück, verbleibt der Bank das laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelt selbst bei nur kurzer Vertragslaufzeit in voller Höhe. Zugleich kann die Bank als weitergehenden Ersatz für den ihr entgangenen Gewinn und einen etwaigen Zinsverschlechterungsschaden eine auf 1% gedeckelte Vorfälligkeitsentschädigung verlangen (§ 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB). Demgegenüber stünde ihr, wenn sie die Bearbeitungskosten in den Zins einkalkulierte, zum Ausgleich ihrer Kosten und sonstigen Schäden allein die gedeckelte Vorfälligkeitsentschädigung zu. Durch die von der Bank gewählte Vertragskonstruktion steigt damit bei nur kurzer Vertragslaufzeit der im Darlehensvertrag genannte effektive Jahreszins beträchtlich an. Zudem ist der vollständige Einbehalt eines Bearbeitungsentgelts, dem keine selbstständige Leistung für den Kunden gegenüber steht, geeignet, das jederzeitige Ablösungsrecht aus § 500 Abs. 2 BGB zu gefährden, das bei Krediten, die keine Immobiliarkredite sind (vgl. § 503 Abs. 1 BGB), gemäß § 511 BGB zwingend ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, Rn. 79 f., zit. nach juris).
Bei einem Unternehmerdarlehen besteht indes von vornherein (abgesehen vom Sonderfall des Existenzgründers im Sinne des § 512 BGB) kein Ablösungsrecht gemäß § 500 Abs. 2 BGB. Auch kommt der Unternehmer von vornherein nicht in den Genuss der gesetzlichen Deckelung der Vorfälligkeitsentschädigung gemäß § 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB, so dass auch keine Umgehung dieser Deckelung durch ein Bearbeitungsentgelt droht. Eine Benachteiligung des Darlehensnehmers durch das Entgelt gegenüber der gesetzlichen Lage, wie es beim Verbraucherdarlehen der Fall ist, scheidet damit aus (ebenso Hanke /Adler, WM 2015, 1313, 1318f.).
Der Anstieg des effektiven Jahreszinses durch ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung wirkt sich beim Unternehmer im wirtschaftlichen Ergebnis typischerweise deutlich weniger aus als beim Verbraucher. Anders als der Verbraucher kann der Unternehmer das laufzeitunabhängige Entgelt sofort in voller Höhe als Betriebsausgabe bei der Gewinnermittlung ansetzen. Dies wirkt sich in Anbetracht der Progression des Steuertarifs bei typisierender Betrachtung günstig aus (ebenso Hanke /Adler, WM 2015, 1313, 1318). Zudem ist der Unternehmer, anders als der Verbraucher, im Standardfall in der Lage, die Kosten des Darlehens einschließlich eines laufzeitunabhängigen Entgelts zu amortisieren (ebenso Hanke /Adler, WM 2015, 1313, 1318). Für ihn stellt das Entgelt Aufwand dar, den er typischerweise durch die Einnahmen aus der unternehmerischen Tätigkeit, zu der er das finanzierte Objekt einsetzt, decken kann.
(b) Ein weiterer vom Bundesgerichtshof für das Verbraucherdarlehen erkannter Nachteil ist, dass das Bearbeitungsentgelt üblicherweise nicht separat erhoben, sondern mitkreditiert wird. Das bedeutet, dass der Kunde das Bearbeitungsentgelt mitfinanziert. Folge ist, dass er bis zur vollständigen Tilgung des Bearbeitungsentgelts zugleich Zinsen hierauf zu zahlen hat (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, Rz. 78., zit. nach juris).
Auch diese Belastung wiegt beim Unternehmer deutlich weniger schwer aufgrund der bereits erwähnten sofortigen steuerlichen Absetzbarkeit des gesamten Bearbeitungsentgelts und der typischerweise gegebenen Amortisationsmöglichkeit.
(4) Die AGB-rechtlich zulässige Erhebung von laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelten führt nicht nur zu vorbenannten, für den Unternehmer im Vergleich zum Verbraucher ohnehin nicht so gravierenden Belastungen. Sie eröffnet dem Unternehmer auch Chancen.
Erfahrungsgemäß besteht bei der bankeninternen Kalkulation eines Darlehensangebots ein Zusammenhang zwischen der Bearbeitungsgebühr und dem Nominalzinssatz. Je geringer die Bearbeitungsgebühr ist, desto höher ist typischerweise der Nominalzinssatz (und umgekehrt). Dies eröffnet dem Unternehmer im Grundsatz die Wahl zwischen einem Tarifmodell ohne Bearbeitungsgebühr auf der einen Seite und einem Modell mit (relativ hoher) Bearbeitungsgebühr auf der anderen Seite. Dabei kann es für den Unternehmer unter dem steuerlichen Aspekt der sofortigen Absetzbarkeit durchaus von Interesse sein, wenn ein Kreditinstitut ihm auch ein Tarifmodell mit Bearbeitungsgebühr anbieten kann. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Unternehmer typischerweise (besser als ein Verbraucher) in der Lage ist, die Vor- und Nachteile der verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten zu erkennen. Er verfügt, anders als der Verbraucher, über eine gesteigerte Geschäftserfahrenheit und kann daher prüfen, ob sich ein Darlehen mit Einmalentgelt für ihn als sinnvoll darstellt oder nicht.
(5) Ein weiterer Vorteil für den Unternehmer besteht darin, dass mit der Bearbeitungsgebühr im unternehmerischen Bereich regelmäßig auch eine besondere Prüftätigkeit der Bank in Gestalt einer besonderen Bonitätsprüfung einhergeht, die im Hinblick auf Umfang und Intensität typischerweise über die bei einem Verbraucherdarlehen hinausgeht. Davon profitiert auch der unternehmerisch tätige Darlehensnehmer. Er erhält, spätestens mit der Vergabeentscheidung, eine externe Einschätzung zur Tragfähigkeit seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und seines Finanzierungsvorhabens. Anders als bei Verbraucherdarlehen, bei welchen die Bank die Bonität der gestellten Sicherheiten insbesondere für den Fall des Scheiterns des Kreditengagements und somit ganz vorrangig im eigenen Interesse prüft, prüft die Bank bei einem gewerblichen Investitionsdarlehen mit der wirtschaftlichen Plausibiliät der Investition gerade die Aussichten des Gelingens des Kreditengagements, das vornehmlich im Interesse des Darlehensnehmers steht. Die Prüfung, für die die Gebühr erhoben wird, findet mithin auch im eigenen Interesse des unternehmerischen Darlehensnehmers statt.
(6) Nach Vorstehendem bedarf es keiner Entscheidung, ob es sich bei Bearbeitungsentgelten für Unternehmerdarlehen um einen gemäß § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB zu berücksichtigenden Handelsbrauch (vgl. zu den Anforderungen etwa MüKoBGB/Basedow, BGB, 6. Aufl. 2012, § 310 Rn. 11) handelt.
4. Die Frage, ob etwaige Rückzahlungsansprüche verjährt sind, bedarf ebenfalls keiner Entscheidung.
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, ein Gebührensprung liegt nicht vor und die Zuvielforderung betrug weniger als 10%. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711, 709 S. 2 ZPO.
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(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
- 1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder - 2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss
- 1.
die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und - 2.
der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
- 1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder - 2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.
(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.
(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:
- 1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden; - 2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte; - 3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.
(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
- 1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder - 2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.
(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuzahlen ist, bei der Rückzahlung zu entrichten.
(3) Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt.
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
- 1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder - 2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(1) Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schuldet. Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gilt Satz 1 nur, wenn der gebundene Sollzinssatz bei Vertragsabschluss vereinbart wurde.
(2) Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen, wenn
- 1.
die Rückzahlung aus den Mitteln einer Versicherung bewirkt wird, die auf Grund einer entsprechenden Verpflichtung im Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, um die Rückzahlung zu sichern, oder - 2.
im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.
(3) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen darf die Vorfälligkeitsentschädigung folgende Beträge jeweils nicht überschreiten:
- 1.
1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags oder, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht überschreitet, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags, - 2.
den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte.
(1) Der Darlehensnehmer kann einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag, bei dem eine Zeit für die Rückzahlung nicht bestimmt ist, ganz oder teilweise kündigen, ohne eine Frist einzuhalten. Eine Vereinbarung über eine Kündigungsfrist von mehr als einem Monat ist unwirksam.
(2) Der Darlehensnehmer kann seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen. Abweichend von Satz 1 kann der Darlehensnehmer eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags, für den ein gebundener Sollzinssatz vereinbart wurde, seine Verbindlichkeiten im Zeitraum der Sollzinsbindung nur dann ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse des Darlehensnehmers besteht.
(1) Bei einem nicht auf die Währung des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem der Darlehensnehmer bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz hat (Landeswährung des Darlehensnehmers), geschlossenen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag (Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in Fremdwährung) kann der Darlehensnehmer die Umwandlung des Darlehens in die Landeswährung des Darlehensnehmers verlangen. Das Recht auf Umwandlung besteht dann, wenn der Wert des ausstehenden Restbetrags oder der Wert der regelmäßigen Raten in der Landeswährung des Darlehensnehmers auf Grund der Änderung des Wechselkurses um mehr als 20 Prozent über dem Wert liegt, der bei Zugrundelegung des Wechselkurses bei Vertragsabschluss gegeben wäre. Im Darlehensvertrag kann abweichend von Satz 1 vereinbart werden, dass die Landeswährung des Darlehensnehmers ausschließlich oder ergänzend die Währung ist, in der er zum Zeitpunkt der maßgeblichen Kreditwürdigkeitsprüfung überwiegend sein Einkommen bezieht oder Vermögenswerte hält, aus denen das Darlehen zurückgezahlt werden soll.
(2) Die Umstellung des Darlehens hat zu dem Wechselkurs zu erfolgen, der dem am Tag des Antrags auf Umstellung geltenden Marktwechselkurs entspricht. Satz 1 gilt nur, wenn im Darlehensvertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde.
(1) Bevor der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer individuelle Empfehlungen zu einem oder mehreren Geschäften erteilt, die im Zusammenhang mit einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag stehen (Beratungsleistungen), hat er den Darlehensnehmer über die sich aus Artikel 247 § 18 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten in der dort vorgesehenen Form zu informieren.
(2) Vor Erbringung der Beratungsleistung hat sich der Darlehensgeber über den Bedarf, die persönliche und finanzielle Situation sowie über die Präferenzen und Ziele des Darlehensnehmers zu informieren, soweit dies für eine passende Empfehlung eines Darlehensvertrags erforderlich ist. Auf Grundlage dieser aktuellen Informationen und unter Zugrundelegung realistischer Annahmen hinsichtlich der Risiken, die für den Darlehensnehmer während der Laufzeit des Darlehensvertrags zu erwarten sind, hat der Darlehensgeber eine ausreichende Zahl an Darlehensverträgen zumindest aus seiner Produktpalette auf ihre Geeignetheit zu prüfen.
(3) Der Darlehensgeber hat dem Darlehensnehmer auf Grund der Prüfung gemäß Absatz 2 ein geeignetes oder mehrere geeignete Produkte zu empfehlen oder ihn darauf hinzuweisen, dass er kein Produkt empfehlen kann. Die Empfehlung oder der Hinweis ist dem Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.
Von den Vorschriften der §§ 491 bis 511, 514 und 515 darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
(1) Der Darlehensnehmer kann einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag, bei dem eine Zeit für die Rückzahlung nicht bestimmt ist, ganz oder teilweise kündigen, ohne eine Frist einzuhalten. Eine Vereinbarung über eine Kündigungsfrist von mehr als einem Monat ist unwirksam.
(2) Der Darlehensnehmer kann seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen. Abweichend von Satz 1 kann der Darlehensnehmer eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags, für den ein gebundener Sollzinssatz vereinbart wurde, seine Verbindlichkeiten im Zeitraum der Sollzinsbindung nur dann ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse des Darlehensnehmers besteht.
(1) Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schuldet. Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gilt Satz 1 nur, wenn der gebundene Sollzinssatz bei Vertragsabschluss vereinbart wurde.
(2) Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen, wenn
- 1.
die Rückzahlung aus den Mitteln einer Versicherung bewirkt wird, die auf Grund einer entsprechenden Verpflichtung im Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, um die Rückzahlung zu sichern, oder - 2.
im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.
(3) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen darf die Vorfälligkeitsentschädigung folgende Beträge jeweils nicht überschreiten:
- 1.
1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags oder, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht überschreitet, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags, - 2.
den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte.
(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.
(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.
(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:
- 1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden; - 2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte; - 3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.
(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.
(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.
(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn
- 1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder - 2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.