Landgericht München II Endurteil, 15. Jan. 2015 - 3 O 4552/13

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages.

Tatbestand:

Die Kläger begehren Minderung, Gutachterkosten als Schadensersatz sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten aus dem Kauf eines gebrauchten Hauses gegen die Verkäuferin.

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 27.09.12 erwarben die Kläger von der Beklagten das gebrauchte Reiheneckhaus in der A.-str. ... in Fürstenfeldbruck zum Kaufpreis von 438 T€. Hierzu wurden in der Urkunde verkauft und aufgelassen aus dem Grundbuchblatt ... des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck das Eigentum an Flst.Nr. 952/3...0 mit dem Haus, 1/8 Miteigentumsanteil an Flst.Nr. 952/4...5 mit einem Stellplatz, das Eigentum an Flst.Nr. 952/4...3 mit einem Carport sowie diverse Miteigentumsanteile an Frei- und Verkehrsflächen (siehe Anlagen K1 und K11). Unter Ziffer V. 3. b.) des Kaufvertrages (Seite 12) vereinbarten die Parteien einen Ausschluss für „heute“ vorhandene offene oder versteckte Sachmängel, soweit dem Käufer nicht wegen Unrichtigkeit der vom Verkäufer in Ziffer 2. und 3. a) abgegebenen Erklärungen Rechte und Ansprüche zustehen. So hieß es unter 2.: „Der Verkäufer erklärt weiter: /.../-das Objekt ist frei von Pilz- und Schimmelbefall,“ (siehe Anlage K1, Seiten 11 und 12). Im Zuge der Vertragsverhandlungen hatten die Käufer eine „solche Klausel zur Sicherheit“ gefordert, worauf die Beklagte angab, dass „meines Wissens das Haus Pilz- und Schimmelfrei“ ist. Der beurkundende Notar fragte die Beklagte damals, ob sie von einer Schimmel- bzw., Pilzproblematik wisse, woraufhin diese verneinte (siehe die Angaben der Parteien in der Sitzung vom 29.04.14, Protokoll Seite 2, Bl. 56 d. A.). Unter V. 3. d) des Vertrages trat die Beklagte die ihr zustehenden Ansprüche wegen eines Sachmangels gegen die Real-Treuhand Immobilien Ba2.n GmbH (Bauträgerin der Reihenhaussiedlung) und die sonstigen mit der Bauausführung beauftragten Handwerker und Unternehmer ab.

Am 10.11.12 übergab die Beklagte den Klägern einen Ordner mit den Protokollen der Eigentümerversammlungen, am 10.12.12 auch das Objekt. Im Dezember 2012 erfuhren die Kläger von Nachbarn von einer Schimmelproblematik der Häuser. Am 03.06.13 beauftragten die Kläger den Sachverständigen GeBa. mit einer Untersuchung des Hauses, der in einem schriftlichen Gutachten vom 25.06.13 eine Schimmelpilzbildung am Dach und im Sockelbereich des Hauses feststellte (näher Anlage K2).

Die Beklagte erhielt ein Sachverständigengutachten von Werner H. „in Sachen technisch ausgerichtete Besichtigung von Pkw Unterstellplätzen“ vom 06.08.12 (Anlage K4) per Schreiben der Meinhart Hausverwaltung vom 22.10.12 (Anlage B11).

Zwischen der Bauträgerin Real-Treuhand Immobilien Ba2. GmbH und der von ihr beauftragten Generalunternehmerin Matthias Ba. GmbH ist vor dem Landgericht München II ein selbstständiges Beweisverfahren anhängig, auch bezüglich der streitgegenständlichen Mängel (Gz 5 OH 5699/12 Bau). Mit dortigem Schriftsatz vom 17.04.2013, der Beklagten zugestellt am 30.04.2013, hat die Bauträgerin der Beklagten den Streit verkündet und mit Schriftsatz vom 06.06.13 auch den Klägern.

Mit Schreiben vom 08.08.13 begehrten die Kläger von der Beklagten Minderung über 70 T€ und Ersatz der Kosten des Sachverständigengutachtens in Höhe von 5.289,20 € brutto sowie ihres Parteivertreters in Höhe von 2.308,60 € (Anlage K7), ohne Erfolg.

Die Kläger sind der Ansicht, bei der Formulierung im Kaufvertrag unter V. 2. handele es sich um eine Beschaffenheitsvereinbarung i. S. d. § 434 Abs. 1 BGB, nicht nur um eine Wissenserklärung, weshalb ein Sachmangel vorliege. Gerade für diese Erklärung sei auch kein Haftungsausschluss vereinbart worden. Selbst wenn man eine Haftung nur bei Abgabe einer Beschaffenheitsgarantie oder arglistigem Verschweigen annehme, sei diese in Form der Arglist gegeben, weil eine solche vom Bundesgerichtshof bereits dann bejaht werde, wenn der Käufer eine Beschaffenheit des Kaufobjekts ohne hinreichende Erkenntnisgrundlage ins Blaue hinein zusichere. Die Beklagte hätte die Begrenztheit ihres Kenntnisstandes vielmehr deutlich machen müssen, was offensichtlich nicht erfolgt sei, so dass die Beklagte arglistig geschwiegen habe.

Die Kläger behaupten im Übrigen, die o. g. Mängel seien bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden und der Beklagten auch bekannt gewesen. In der Eigentümerversammlung vom 23.03.11 seien die konstruktionsbedingten Mängel an den hergestellten Dächern diskutiert worden (Anlage K3). Im Bereich des Dachaufbaus und des Sockelputzes des Hauses käme es aufgrund eintretender Feuchtigkeit zu Schimmelpilzbefall. Auch beim Carport trete Feuchtigkeit in das Holz, wodurch Schimmelpilz entstanden sei. Hinsichtlich am Carport konstruktionsbedingt vorliegender Feuchtigkeitseintritte in das Holz sei durch die Eigentümergemeinschaft ein Gutachten erholt worden, das vom 06.08.12 datiere (Anlage K4). Die Kläger hätten nach ihrem Einzug in das Haus von Nachbarn von Problemen mit Feuchtigkeitseintritt am Dach gehört und die Beklagte bei einem Besuch am 20.12.2012 darauf angesprochen. Die Beklagte hätte erwidert, sie wüsste von den Mängeln an den Nachbarhäusern, das streitgegenständliche Objekt sei jedoch nicht betroffen. Der Wert des Kaufobjekts mit den Mängeln sei im Vergleich zum Wert ohne Mängel um 70 T€ geringer, es hätte somit nur einen Wert von 368 T€.

Die Kläger beantragen,

1.) die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger einen Betrag in Höhe von € 75.289,20 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.08.2013 zu bezahlen.

2.) die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger einen weiteren Betrag in Höhe von € 2.308.60 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.08.2013 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, erst durch Zustellung der Streitverkündung durch die Bauträgerin am 30.04.2013, also erst nach Vertragsschluss von den Mängeln an den Nachbarhäusern sowie am streitgegenständlichen Haus Kenntnis erlangt zu haben. Die Problematik an den nachbarschaftlichen Carports sei zudem den Klägern bei Vertragsschluss positiv bekannt gewesen. Bei der zweiten Besichtigung des Kaufobjekts durch die Kläger am 05.09.12 gegen 19:00 Uhr sei bezüglich der Carportanlage darauf hingewiesen worden, dass es bei Carports von Miteigentümern zu Feuchtigkeitsproblemen gekommen sei, die Beklagte bei dem zum Kaufobjekt gehörigen Carport jedoch keine Tropfflecken/Feuchtigkeitsflecken festgestellt habe. Seitens der Hausverwaltung sei aus diesem Grunde ein Gutachter mit der Überprüfung von Feuchtigkeitsproblematiken sämtlicher Carportanlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt worden. Das Gutachten läge der Beklagten aber noch nicht vor (Schriftsatz Beklagtenvertreter vom 26.11.13, Seite 8, Bl. 23 und vom 19.08.14, Seite 2, Bl. 74 d. A.).

Die Beklagte hätte auch nicht bereits durch die Diskussionen der Eigentümerversammlungen Kenntnis von den Mängeln erlangt. Auf der Eigentümerversammlung am 23.03.2011 seien lediglich unter TOP 7 die Problematik fehlender Schneefangrohre an den Dächern diskutiert worden, aufgrund derer es zu herunterfallenden Eisstücken und Dachlawinen gekommen sei. Dieses, die Verkehrssicherungspflicht der Eigentümer betreffende Problem, sei im November 2011 behoben worden. Auch während der Eigentümerversammlung am 21.03.2012 sei es unter TOP 6 lediglich zu einer Beauftragung eines Sachverständigen gekommen, der ganz allgemein vor Ablauf der Gewährleistungsfrist etwaige Ansprüche gegen die Bauträgerin prüfen sollte.

Bei dem Besuch der Kläger am 20.12.2012 sei die Beklagte von den Klägern angesprochen worden, ob sie von den Feuchtigkeitsmängeln der Nachbarhäuser wüsste. Dies hätte die Beklagte ausdrücklich verneint. Zudem seien zu diesem Zeitpunkt keine Feuchtigkeitsprobleme am Dachstuhl zu verzeichnen gewesen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche der Kläger gegen die Beklagte stelle schließlich einen Fall der unzulässigen Rechtsausübung dar. Die Kläger versuchten, zum Einen über bestehende Gewährleistungsrechte gegenüber der Bauträgerin eine Beseitigung etwaiger Mängel zu erhalten und zugleich eine Kaufpreisminderung gegenüber der Beklagten zu erreichen. Dies sei eine sachlich nicht gerechtfertigte Kaufpreisoptimierung. Die Kosten der Kläger für die Beauftragung des Gutachters seien zudem weder angemessen noch erforderlich, da die Kläger den Ausgang des Beweissicherungsverfahrens der Bauträgerin gegen den Bauunternehmer hätten abwarten können.

Die Kläger sind der Ansicht, dass das Verfahren zwischen der Bauträgerin und dem Bauunternehmer für das streitige Verfahren nicht vorgreiflich sei. Zudem stünde Ihnen das Wahlrecht zu, gegen wen sie ihre Gewährleistungsansprüche gerichtlich durchsetzen. Die Klage gegen die Beklagte sei auch nicht rechtsmissbräuchlich, da die Beklagte gegenüber der Bauträgerin nicht besonders schutzwürdig sei.

Der Einzelrichter hat mündlich verhandelt am 29.04.2014 (Bl. 55/59 d. A.) und 31.07.2014 (Bl. 69/72 d. A.). Es wird verwiesen auf die beiden Verhandlungsprotokolle nebst gerichtlichen Hinweisen. Mit Beschluss vom 04.11.14 wurde das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO angeordnet und abschließende Schriftsatzfrist für den 25.11.14 bestimmt (Bl. 93 d. A.). Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird verwiesen auf die Schriftsätze der Parteivertreter bis einschließlich des Schriftsatzes des Beklagtenvertreters vom 24.11.14 (Bl. 95/97 d. A.), auch jeweils soweit nebst Anlagen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Den Klägern steht kein Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 437 Nr. 2, 441 Abs. 4 BGB auf Minderung des Kaufpreises in Höhe von 70 T€ und Erstattung von Sachverständigenkosten in Höhe von weiteren 5.289,20 € zu.

1. Die Haftung der Beklagten für Sachmängel am Kaufobjekt ist wirksam durch die Ziffer V. 3 b) des Kaufvertrages (Anlage K1, Seite 12) ausgeschlossen worden.

2. Nach § 444 BGB bleibt jedoch unberührt ein arglistiges Verschweigen der Mängel oder eine vom Verkäufer übernommene Beschaffenheitsgarantie. Dabei hat der Käufer die Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich ein arglistiges Verschweigen des Verkäufers ergibt, insbesondere Kenntnis des Mangels zum Zeitpunkt der Vereinbarung und fehlende Offenbarung. Auch für Tatsachen, welche die Garantie der Beschaffenheit ausmachen, hat der Käufer die Beweislast (Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 444, Rn. 4).

3. Ein arglistiges Verschweigen liegt vor, wenn der Verkäufer den Mangel zum Zeitpunkt der Vereinbarung kannte oder für möglich hielt und bewusst verschwieg. Es genügt auch, dass sich dem Verkäufer das Vorliegen von Tatsachen hätten aufdringen müssen, die den Mangel begründen.

Macht der Verkäufer Aussagen ins Blaue hinein und rechnet er mit deren Unrichtigkeit, so ist dies auch als arglistiges Verschweigen zu bewerten (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 444, Rn. 4-11). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist der Zeitpunkt der Vereinbarung des Haftungssausschlusses, hier somit der Zeitpunkt des Vertragschlusses vom 27.09.2012. (vgl. Palandt/Weidenkaff, a. a. O. Rn. 6).

4. Der Tatsachenvortrag der Klägerin zu Anknüpfungstatsachen zur Arglist der Beklagten blieb bis zuletzt unschlüssig oder ohne zulässiges Beweisangebot, worauf seitens des Einzelrichters (siehe Beschluss vom 29.04.14, Bl. 58/59 d. A.) und auch von der Beklagten mehrfach (z. B. Schriftsatz vom 22.07.14, Seite 2, Bl. 67 d. A.) hingewiesen wurde, selbst wenn man der Einfachheit halber unterstellt, die Mängel hätten bereits zum Vertragsschluss vom 27.09.12 objektiv gesehen vorgelegen. Zeitlich nach dem 27.09.12 liegende Umstände sind nicht entscheidungserheblich. Der Vortrag der Kläger legt auch keine damaligen Angaben der Beklagten ins Blaue hinein nahe. Es sind die Kläger, die eine Arglist der Beklagten ins Blaue hinein vermuten.

a) Das als Urkundsbeweis angeführte Protokoll der Eigentümerversammlung vom 23.03.2011 (Anlage K3) führt lediglich unter TOP 7 die Problematik herunterfallender Eisstücke von Häusern bei Tauwetter. Die von der Klägerin behaupteten Mängel (Schimmel am Dach und Sockel des Hauses oder an den Carports) werden in dem Protokoll nicht erwähnt.

b) Das Protokoll der Eigentümerversammlung vom 21.03.2012 (Anlage K5) erwähnt unter TOP 1, dass die Carports teilweise Probleme darstellten, da hier der Bewuchs offensichtlich nicht regelmäßig geprüft werde. Die Eigentümer sollten beachten, dass durch die Wurzeln die Abdichtung der Carports beschädigt werden könne. Auch scheine es an der einen oder anderen Stelle zu mangelhafter Bauausführung gekommen zu sein. Durch eindringendes Wasser seien bereits Beschädigungen an der Konstruktion zu erkennen. Diesbezüglich würden die Eigentümer gebeten, den eigenen Carport in Augenschein zu nehmen und der Hausverwaltung Beschädigungen mitzuteilen.

Hierzu ist seitens des Gerichts festzustellen: Kurzfristige Feuchtigsbeaufschlagung von Holz ist noch kein Schimmel. Erst dauerhafte Feuchtigkeitsbeaufschlagung von Holz führt zur Verfaulung, Pilz- oder Schimmelbildung. Dies ist allgemein bekannt. Unter die streitgegenständliche Klausel „das Objekt ist frei von Pilz- und Schimmel befall“ kann es also nur fallen, wenn „Beschädigungen an der Konstruktion“ im oben zitierten Sinne zu erkennen oder zu befürchten waren. Deshalb sollten alle Eigentümer ihren Carport auch in Augenschein nehmen. Der konkrete, streitgegenständliche Carport auf Flst.Nr. 952 wird dort nicht konkret erwähnt.

Unter TOP 6 findet sich lediglich die Überschrift „Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Sachverständigen bzgl. Abnahme der Gemeinschaftsfläche vor Ablauf der Gewährleistungsfrist“ und nachfolgend eine Vorstellung von Bausachverständigen. Dies widerlegt jedenfalls nicht die Einlassung der Beklagten, es sei damals lediglich zu einer Beauftragung eines Sachverständigen gekommen, der ganz allgemein vor Ablauf der Gewährleistungsfrist etwaige Ansprüche gegen die Bauträgerin prüfen sollte. Abgesehen davon, dass die Carports gerade nicht im Gemeinschaftseigentum stehen, sondern real geteilt sind, wird unter TOP 6 nur noch erwähnt, dass Carports im Bauabschnitt 4 gerade gebaut werden.

c) Das Sachverständigengutachten H. vom 06.08.12 (Anlage K4) erwähnt unter anderem beim „Carport 4, vor den Häusern 44-56“, (siehe Schriftsatz Klägervertreter vom 25.09.14, Seite 3, Bl. 85 d. A.) witterungsbedingte Verfärbungen, starke Durchfeuchtungen oder starke Feuchtespuren beziehungsweise (unter 4.) mangelhaft ausgeführte Übergänge vom Blech zum Bitumenbereich an allen Überdachungen. Es sei unterstellt, dass Flst.Nr. 952 sich im Bereich von „Carport 4, vor den Häusern 44-56“ befindet. Die Beklagte konnte durch Vorlage des entsprechenden Anschreibens vom 22.10.12 (Anlage B11, vorgelegt mit Schriftsatz vom 22.07.14, Bl. 67 d. A.) belegen, dass ihr dieses Gutachten erst damals, mithin nach Kaufvertragsabschluss übermittelt wurde. Dass ihr die im Gutachten genannten Umstände vorher bekannt gewesen wären, blieb weiterhin eine reine Vermutung der Kläger.

d) Betreffend den Carport hat sich die Beklagte im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast im Übrigen immer schon (siehe schon Schriftsatz vom 26.11.13, Seiten 8 und 12, Bl. 23 und 27 d. A.) so eingelassen, dass eine Problematik an den nachbarschaftlichen Carports den Klägern bei Vertragsschluss positiv bekannt gewesen sei. Bei der zweiten Besichtigung des Kaufobjekts durch die Kläger am 05.09.12 gegen 19:00 Uhr sei bezüglich der Carportanlage von der Beklagten darauf hingewiesen worden, dass es bei Carports von Miteigentümern zu Feuchtigkeitsproblemen gekommen sei, die Beklagte bei dem zum Kaufobjekt gehörigen Carport jedoch keine Tropfflecken/Feuchtigkeitsflecken festgestellt habe. Seitens der Hausverwaltung sei aus diesem Grunde ein Gutachter mit der Überprüfung von Feuchtigkeitsproblematiken sämtlicher Carportanlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt worden. Das Gutachten läge der Beklagten aber noch nicht vor (siehe auch Schriftsatz Beklagtenvertreter vom 26.11.13, Seite 8, Bl. 23 und vom 19.08.14, Seite 2, Bl. 74 d. A.). Die Kläger haben dies bestritten (keine Information, keine Mitteilung) und dafür die Parteieinvernahme der Kläger als Beweis angeboten (zuletzt Schriftsatz vom 25.09.14, Seite 2, Bl. 84 d. A.). Die Beklagte hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Beweislast für Arglist beziehungsweise auch für solche Negativtatsachen beim Käufer verbleibt, seitens der Beklagten kein Einverständnis mit einer Parteieinvernahme der Kläger bestehe und auch keine Anfangswahrscheinlichkeit für eine Parteieinvernahme der Kläger nach § 448 ZPO vorliege (Schriftsatz vom 26.11.13, Seiten 15/16, Bl. 30/31 d. A.; Schriftsatz vom 19.08.13, Seiten 6/6, Bl. 77/78 d. A.; Schriftsatz vom 30.10.14, Bl. 90/91 d. A., unter Verweis auf BGH, Urteil vom 27.06.14. Gz.: V ZR 55/13). Dem kann sich der Einzelrichter nur vollumfassend anschließen. Die Parteieinvernahme der Kläger ist damit kein zulässiger Beweis.

e) Das von den Klägern erholte Sachverständigengutachten GeBa. vom 22.06.2013 (Anlage K2) beweist zwar das Vorliegen von Schimmelpilz im Bereich Dachaufbau und Sockelputz des Hauses, das aber auf Ortsbesichtigungen vom 05.06.2013 und 12.06.2013 beruht, also knapp 9 Monate nach Kaufvertragsschluss. Selbst bei einer Unterstellung des objektiven Vorliegens dieser Mängel zum Kaufvertragsabschluss legen die Bilder des Gutachtens nicht nahe, dass diese Mängel so augenscheinlich gewesen wären, dass sie jedem bautechnischen Laien sofort auffallen mussten. Die Kläger tragen selbst vor, erstmals im Dezember 2012 (nach Übergabe des Hauses vom 10.12.12) von einem Nachbarn von der Schimmelproblematik an anderen Häusern erfahren zu haben und erst Anfang Januar 2013 auf schwarze Flecken am Dachüberstand des eigenen Hauses aufmerksam gemacht worden zu sein (Schriftsatz vom 18.12.13, Seite 6, Bl. 39 d. A.). Auch dies legt nahe, dass das Vorliegen von Schimmelpilz im Bereich Dachaufbau und Sockelputz des Hauses für Laien gerade nicht augenscheinlich war, besonders aber, wenn die Kläger schon Immer durchaus auf genaueste Dokumentation von selbst kleinen Mängeln am Haus bedacht waren, wie der Inhalt der Abnahmeprotokolle vom 01.11.12, 02.11.12, 06.11.12, 10.11.12 (Anlagen B5 bis B8) anschaulich zeigt.

f) Die Behauptung der Kläger, die Beklagte habe am 20.12.12 gegenüber der Klägerin mitgeteilt, von einem Schimmelbefall am Dachüberstand gewusst zu haben, dass dieses Problem aber nicht das verkaufte Reiheneckhaus betreffen würde (Seite 4 der Klageschrift), ergibt ebenfalls nicht den erforderlichen Kausalbezug zum streitgegenständlichen Reiheneckhaus, sondern verneint diesen gerade - jedenfalls nach der von den Klägern so wiedergegebenen Aussage der Beklagten -. Die Behauptung dient daher von vornherein nicht als schlüssige Anknüpfungstatsache für eine Arglist der Beklagten.

5. Zu Recht ist die Beklagte der Ansicht, dass die Formulierung in dem streitgegenständlichen Vertrag (Anlage K1), insbesondere Seiten 11 und 12 unter „2.“ einerseits und „3.“ andererseits, insbesondere der Stelle „das Objekt ist frei von Pilz- und Schimmelbefall“ keine Garantie für die Beschaffenheit im Sinne des § 444 BGB ist, sondern lediglich eine Wissenserklärung. Die zitierte Stelle befindet sich unter der Überschrift „2. Erklärungen des Verkäufers“ und ist eingeleitet mit „Der Verkäufer erklärt weiter:“. Davon deutlich abgegrenzt ist die erst folgende Überschrift der Ziffer 3. mit „3. Beschaffenheitsvereinbarungen und Ausschluss von Mängelansprüchen“. Dort findet sich unter a) „vereinbaren als Beschaffenheit /.../“ ganz andere Dinge und am Ende der Text „Weitere Beschaffenheits- oder Garantievereinbarungen werden nicht getroffen.“. Damit ist schon durch durch die textliche Stellung deutlich, dass nur die unter Ziffer 3 a) aufgeführten Dinge Beschaffenheitsvereinbarungen sein sollten und nichts darüber hinaus.

6. Da den Klägern keine Minderungsansprüche aufgrund von Mängeln nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB zustehen, entfallen auch grundsätzlich Ansprüche der Kläger gegen die Beklagte auf Erstattung von Kosten für Feststellung solcher Mängel, hier die geltend gemachten Kosten für das Gutachten GeBa. in Höhe von 5.289,20 €. Dies gilt auch für Ansprüche der Kläger gegen die Beklagte auf Kosten für die Rechtsverfolgung solcher Mängel, hier in Höhe von 2.308,60 €.

7. Angesichts der Klageabweisung kann dahinstehen, ob die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche der Kläger gegen die Beklagte im Hinblick auf das im Tatbestand genannte Beweissicherungsverfahren als rechtsmissbräuchlich anzusehen gewesen wäre, wie die Beklagte meint.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, 100 ZPO. Die Kläger haften für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

III.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit fußt auf § 709 Satz 2 ZPO.