Dieses Urteil ist für die Beklagte hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Feststellung in Anspruch, dass ein wirksamer Darlehensvertrag nicht (mehr) besteht.

Die Kläger schlossen bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der ….., in deren Filiale in …..unter dem 12.11.2008 einen Darlehensvertrag über einen Darlehensbetrag von 34.000 EUR ab. Das Darlehen diente der Nachfinanzierung eines Umbaus des Hauses der Kläger, ……. Die Parteien vereinbarten einen Zinssatz von nominal 4,98 % p.a., der zunächst bis zum 30.11.2018 festgeschrieben sein sollte. Das Darlehen sollte beginnend mit dem 30.11.2009 bei einer jährlichen Tilgung von 1,5 % zuzüglich ersparter Zinsen in monatlichen Raten von 183,60 EUR zurückgeführt werden und wurde durch eine Grundschuld auf dem im Vertrag genannten Grundstück gesichert.

In dem Vertrag war auf Seite 5 eine durch einen vor der Unterschriftszeile platzierten, umrahmten und hinterlegten Kasten hervorgehobene Widerrufsbelehrung enthalten, die die Kläger auf ihr Widerrufsrecht hinwies, klarstellte, dass der Widerruf in Textform erfolgen müsse und im übrigen auszugsweise wie folgt lautete:

„Fristlauf

Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem mir

- Ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung

- Eine Vertragsurkunde, mein schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder meines Vertragsantrags ausgehändigt wurde. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes.

Adressat des Widerrufes

Der Widerruf ist zu senden an (…)

Widerruf bei bereits erhaltener Leistung

Habe ich vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung von der Bank erhalten, so kann ich mein Widerrufsrecht dennoch ausüben. Widerrufe ich in diesem Fall, so muss ich die empfangene Leistung jedoch an die Bank zurückgewähren und der Bank die von mir aus der Leistung gezogene Nutzung herausgeben.

Kann ich die von der Bank mir gegenüber erbrachte Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren – beispielsweise weil diese nach dem Inhalt der erhaltenen Leistung ausgeschlossen ist –, so bin ich verpflichtet, insoweit Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die von der Bank erbrachte Leistung bestimmungsgemäß genutzt habe. Diese Verpflichtung zum Wertersatz kann ich vermeiden, wenn ich die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht in Anspruch nehme.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss ich/müssen wir innerhalb von 30 Tagen nach Absendung meiner Widerrufserklärung und muss die Bank innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung erfüllen.“(Bl. 8 d.A.).

Hinsichtlich des weiteren Inhalts des Darlehensvertrages wird auf die zur Akte gereichte Vertragsurkunde (Bl. 5 ff. der Akte) Bezug genommen.

Zum 31.1.2011 übertrug die ….. das Privatkundengeschäft einschließlich des Darlehensmanagements auf die Beklagte.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.6.2014 widerriefen die Kläger den Darlehensvertrag und erklärten hilfsweise dessen Kündigung. Mit Schreiben vom 24.07.2014 wies die Beklagte den Widerruf und die Kündigung als unberechtigt zurück.

Mit einem am 11.12.2014 eingegangenen Schriftsatz haben die Kläger Klage vor dem Landgericht Frankfurt erhoben, das die Sache mit Beschluss vom 30.04.2015 auf Antrag des Klägervertreters an das Landgericht Mönchengladbach verwiesen hat (Bl. 98).

Die Kläger sind der Auffassung, der Widerruf sei noch zulässig gewesen, da die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß gewesen sei und daher die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt habe. Insbesondere habe die Widerrufsbelehrung nicht hinreichend über die rechtlichen Folgen des Widerrufs aufgeklärt. Insoweit seien lediglich die Ansprüche der Bank aufgeführt, während die Ansprüche des Darlehensnehmers gegenüber der Bank fehlerhaft nicht erwähnt worden seien.

Fehlerhaft sei die Widerrufsbelehrung ferner deshalb, da sie nicht ordnungsgemäß über den Fristbeginn belehre. Insoweit schreibe die Musterwiderrufsbelehrung die Formulierung vor: „Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem wir …“. In der von der ….. verwendeten Formulierung werde jedoch nicht über den Fristbeginn, sondern – wie schon die Überschrift zeige – über den Fristlauf aufgeklärt.

Auch die Belehrung über den Fristablauf sei zudem unzureichend, da sie nur einen Teil der Fristberechnung, nämlich deren Anfang erläutere und so den falschen Eindruck erwecke, dass die Kläger ihre Erklärung einen Tag nach der Aushändigung der Belehrung zwei Wochen lang widerrufen könnten. Tatsächlich ende die Frist aber genau 14 Tage nach Aushändigung der Belehrung. Über dieses deutlich wichtigere Fristende belehre jedoch die Widerrufsbelehrung nicht.

Die Beklagte könne sich auch nicht auf den Schutz der Musterwiderrufsbelehrung berufen, da die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung dieser nicht in vollem Umfang entspreche.

Die Kläger sind weiter der Auffassung, dass die im Rahmen der Übertragung des Privatkundengeschäfts erfolgte Übertragung der Darlehensforderungen nebst Sicherheiten gegen die Bedingungen des Baudarlehens verstießen, denn die Bank habe sich in Nr. 10 der Darlehensbedingungen verpflichtet, ordnungsgemäß bediente Darlehensforderungen nebst zugehöriger Sicherheiten nicht zu verkaufen.

Jedenfalls stelle die Übernahme für die Kläger einen Gläubigerwechsel dar, der ohne Einwilligung und vorherige Kenntnis nicht hätte erfolgen dürfen. Hierzu behaupten die Kläger, sie hätten niemals einen Vertrag mit der Beklagten abgeschlossen, da diese aus ihrer Sicht einen extrem schlechten Ruf gehabt habe. Ihre mehrfachen Versuche, nach der Übernahme aus den Verträgen herauszukommen, seien jedoch von der Beklagten abgelehnt worden.

Schon aus diesem Grund komme eine Verwirkung nicht in Betracht.

Allein die Vertragsübernahme gewähre den Klägern nach ihrer Auffassung schon ein Sonderkündigungsrecht, auf das sie hätten hingewiesen werden müssen.

Rein vorsorglich haben die Kläger den Darlehensvertrag mit Schriftsatz vom 28.07.2015 nochmals widerrufen.

Die Kläger beantragen,

Festzustellen, dass ein wirksames Darlehensverhältnis über 45.000 EUR aufgrund des Darlehensvertrages vom 07.06.2010 mit der ….. nicht besteht.

Die Beklagte zu verurteilen, an sie notwendige außergerichtliche Kosten in Höhe von 1.809,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2015 zu zahlen.

Die Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die ….. sei nicht verpflichtet gewesen, im Rahmen der Widerrufsbelehrung auch über die Rechtsfolgen des Widerrufs aufzuklären. Eine dahingehende Verpflichtung habe das Gesetz zur Zeit des Vertragsschlusses nicht vorgesehen.

Sie ist weiter der Auffassung, die Widerrufsbelehrung habe auch nicht auf eine Weiterveräußerung der Darlehensforderung hinweisen müssen. Ein Verbot der Veräußerung ergebe sich auch nicht aus der Regelung in Nr. 10 des Darlehensvertrages. Die darin enthaltene Verpflichtung, ordnungsgemäß bediente Darlehen nicht zu veräußern, betreffe allein die Verpflichtung der Bank im Hinblick auf einzelne Forderungsverkäufe, nicht aber die vollständige Übertragung des gesamten Privatkundengeschäftes.

Auch ein Sonderkündigungsrecht ergebe sich aus der Übernahme nicht. Sie sei auch nicht zustimmungspflichtig gewesen.

Selbst wenn das Gericht die Widerrufsbelehrung für unwirksam halten würde, ist die Beklagte der Auffassung, dass dem erklärten Widerruf jedenfalls der Einwand der Verwirkung gemäß § 242 BGB entgegenstehe. Der Widerruf der Kläger sei 6 Jahre, nachdem der Darlehensvertrag abgeschlossen worden sei, und 4 Jahre nach der Übernahme des Privatkundengeschäfts durch die Beklagte erfolgt. Bis zu diesem Zeitpunkt hätten die Kläger der Beklagten keinen Anlass gegeben, daran zu zweifeln, dass sie an dem Darlehensvertrag festhalten wollten. Der Widerruf sei auch für vertragsfremde Zwecke erfolgt, nämlich in dem Bestreben, sich wirtschaftlich günstigere Darlehenskonditionen zu sichern. Das Widerrufsrecht solle aber den Verbraucher lediglich vor übereilten Entscheidungen schützen. Demgegenüber sei es nicht dafür geschaffen worden, dem Verbraucher die Möglichkeit einzuräumen, das wirtschaftliche Risiko gefallener Zinsen an den Darlehensgeber weiterzugeben.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Dazu im Einzelnen:

Die Klage ist zulässig. Insbesondere steht der erhobenen Feststellungsklage nicht entgegen, dass die Kläger vorrangig eine Leistungsklage hätten erheben können. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich die Kammer insoweit anschließt, entfällt der Vorrang der Leistungsklage nämlich dann, wenn deren Erhebung umfangreiche Berechnungen erfordern würde, die die klagende Partei alleine ohne Hilfe der Beklagten nur schwer anstellen kann. In diesen Fällen ist ein besonderes Interesse der Kläger an der Erhebung einer Feststellungsklage grundsätzlich zu bejahen (so auch BGH NJW 2000, 1256; OLG Hamburg, Urteil vom 26.01.2015, 325 O 299/14; Zöller-Greger, 28. Auflage, § 256 ZPO, Rz. 74).

Darüber hinaus ist mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes weiter davon auszugehen, dass die Beklagte als Bank sich einem rechtskräftigen Feststellungstitel beugt und es insoweit nicht unbedingt einer Leistungsverurteilung bedarf (BGH NJW 1997, 2320; 95, 2221).

II.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Den Klägern steht ein Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages nicht zu, da der von ihnen zunächst wirksam abgeschlossene Darlehensvertrag nicht nachträglich unwirksam geworden ist.

Der Darlehensvertrag ist zunächst nicht durch den von den Klägern mit anwaltlichem Schreiben vom 12.6.2014 erklärten Widerruf unwirksam geworden.

Der Widerruf war verfristet. Entgegen der Auffassung der Kläger war die im Darlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß, so dass zum Zeitpunkt des Widerrufs die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB a.F. bereits seit Langem abgelaufen war.

Für das einen Verbraucherkredit betreffende Widerrufsrecht sind gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB die bei Abgabe der in Rede stehenden Willenserklärungen, also am 12.11.2008 geltenden Bestimmungen anzuwenden, hier also § 355 BGB in der in der Zeit vom 08.12.2004 bis 10.06.2010 geltenden Fassung, welcher, wie auch die nunmehr geltende Fassung, eine Widerrufsfrist von 2 Wochen vorsah. Diese Frist hat mit Abschluss der Darlehensvertrags am 12.11.2008 zu laufen begonnen, denn die Kläger wurden hierin hinreichend über ihr Widerrufsrecht belehrt.

Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Widerrufsbelehrung nicht der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages gültigen Anl. 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV entsprach, denn auf die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung beruft sich die Beklagte nicht. Eine fehlende Übereinstimmung mit dieser führt auch nicht dazu, dass die Widerrufsbelehrung unzureichend ist. Letzteres ist nur dann der Fall, wenn die Widerrufsbelehrung nicht mit der Gesetzeslage zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehnsvertrages übereinstimmt. Der insoweit maßgebliche § 355 Abs. 2 BGB a.F. sah vor, dass die Frist in Lauf gesetzt wird, wenn dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittel seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist und einen Hinweis auf den Fristbeginn enthält. Bei schriftlich abzuschließenden Verträgen war ferner Voraussetzung, dass dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, sein schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder seines Antrags zur Verfügung gestellt wurden.

Diese Voraussetzungen erfüllt die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung.

Die Widerrufsbelehrung ist zunächst nicht deshalb zu beanstanden, weil sie nicht ausreichend über den Lauf und das Ende der Widerrufsfrist belehrt.

§ 355 BGB a.F. verlangt insoweit lediglich einen Hinweis auf den Fristbeginn. Angaben zum Lauf der Frist und zu deren Ende (BGH NJW 1994, 1800) sind darüber hinaus nicht erforderlich. Sie ergeben sich vielmehr aus dem Gesetz, nämlich aus den allgemeinen Vorschriften zur Fristberechnung der §§ 187 ff. BGB. Auf derartige gesetzliche Folgen muss in der Belehrung nicht hingewiesen werden. Es ist vielmehr genügend, wenn der Darlehensnehmer darüber belehrt wird, welches Ereignis diese Frist in Gang setzt (vergleiche dazu auch LG Fulda 2 O 786/13, Rn. 34).

Nach Auffassung der Kammer ist darüber hinaus auch nicht zu beanstanden, dass die Belehrung hinsichtlich der Folgen des Widerrufs einseitig über die Pflichten des Darlehensnehmers, nicht hingegen über die Pflichten der Bank zu etwaigen Rückerstattungen empfangener Leistungen belehrt.

Zunächst sieht § 355 BGB a.F. eine Pflicht zur Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs nicht vor. Anders als die Regelung des § 312 Abs. 2 BGB a.F. (Haustürgeschäfte) und § 358 Abs. 5 BGB a.F. (verbundene Verträge) enthält § 355 BGB a.F. keine Spezialregelung über den Inhalt der Belehrung, die die Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. ergänzt. Während die Belehrung über das Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 2 BGB a.F. auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs.1 und 3 BGB hinweisen muss, enthält § 495 BGB a.F. für den Verbraucherdarlehensvertrag keine entsprechende Regelung, so dass eine Pflicht, auf die Rechtsfolgen hinzuweisen, nicht besteht und das Fehlen eines solchen Hinweises die Belehrung folglich nicht fehlerhaft macht (OLG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, 9 U 176/14; OLG Celle, Beschluss vom 14.07.2014, 3 W 34/14; OLG Hamm, Urteile vom 02.02.2015, 31 U 126/14 und vom 16.03.2015, 31 U 118/14; LG Bielefeld, Urteil vom 21.07.2014, 6 O 459/13; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB 2012, § 495 Rn. 30 und 35 (für Altverträge)).

Umstritten ist in der Rechtsprechung allerdings, ob dann, wenn die Widerrufsbelehrung – wie vorliegend - insoweit überobligatorisch teilweise auf die Rechtsfolgen des Widerrufs hinweist, sich zugleich eine Pflicht zur vollständigen Belehrung ergibt, also insbesondere neben den Pflichten des Darlehensnehmers auch dessen Rechte erwähnt werden müssen.

Das OLG Dresden hat bereits in einer Entscheidung vom 28.05.2009, 8 U 1530/08 die Auffassung vertreten, dass die Belehrung über die Pflichten des Darlehensnehmers zur Rückerstattung der erhaltenen Leistungen auch die Notwendigkeit nach sich ziehe, ihn im Gegenzug über sein Recht zu belehren, von der Bank die geleisteten Zahlungen und gezogenen Nutzungen herausverlangen zu können.

Zur Begründung nimmt das OLG Dresden Bezug auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.04.2007, VII ZR 122/06, in der dieser ausgeführt hat, dass das vollständige Fehlen der Aufnahme der Rechte des Darlehensnehmers die Belehrung fehlerhaft mache. Das OLG hat daraus geschlossen, dass für eine nur teilweise erfolgte Belehrung nichts anderes gelten könne.

Die Bezugnahme auf dieses Urteil ist allerdings für den dem OLG Dresden zu Entscheidung vorliegenden Sachverhalt nicht sachgerecht, denn die in Bezug genommene Entscheidung befasst sich mit einem in einer Haustürsituation abgeschlossenen Geschäft, für das gemäß §§ 312, 357 BGB a.F anders als beim Verbraucherdarlehen auf die Rechtsfolgen des Widerrufs gerade hingewiesen werden musste. Die Begründung des OLG Dresden überzeugt daher die Kammer nicht.

Ebenfalls dafür, dass der Hinweis auf die Pflichten des Darlehensnehmers auch eine Verpflichtung zum Hinweis auf seine Rechte, von der Bank seinerseits Leistungen zurückzufordern, zwingend nach sich ziehe, hat sich das LG Köln im Urteil vom 26.05.2015, 21 O 361/14 ausgesprochen. Hier war der Darlehensnehmer auf die Pflicht zur Rückerstattung im Falle des Widerrufs hingewiesen worden, nicht hingegen auf sein Recht, von der Bank binnen 30 Tagen Rückerstattung geleisteter Zahlungen zu verlangen sowie seine Pflicht, die eigene Rückerstattung binnen gleicher Frist vorzunehmen. Auch wenn § 355 BGB a.F. keinen Hinweis auf die Rechtsfolgen verlange, müsse ein dennoch aufgenommener Hinweis dann auch vollständig sein.

Anderer Ansicht sind das OLG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, 9 U 176/14, das OLG Celle, Beschluss vom 14.07.2014, 3 W 34/14, das OLG Hamm, Urteil vom 16.03.2015, 31 U 118/14 und das LG Bielefeld, Urteil vom 21.07.2014, 6 O 459/13.

Das OLG Celle verweist zur Begründung darauf, dass § 355 BGB a.F. einen Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs nicht vorsehe und führt weiter aus, dass der gleichwohl erfolgte Hinweis der Bank, dass bei Widerruf die empfangenen Leistungen an die Bank zurück zu gewähren und gezogenen Nutzungen herauszugeben seien, rechtlich zutreffend und daher nicht zu beanstanden sei.

Das OLG Stuttgart hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem zwar darüber belehrt wurde, dass die beiderseits empfangenen Leistungen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben seien. Die Kläger hatten jedoch bemängelt, dass kein zusätzlicher Hinweis auf die Pflicht zur Leistung binnen 30 Tagen enthalten gewesen sei und auch die Pflicht zum Wertersatz für die Zeit des Vertrages nicht genannt worden sei. Das OLG erklärte nur, dass die erteilte Belehrung zutreffend und weitergehende Hinweise nicht erforderlich gewesen seien.

Auch das OLG Hamm entschied in einem Fall, in dem die Widerrufsbelehrung auf die Pflichten des Darlehensnehmers auf Rückerstattung empfangener Leistungen und Nutzungsersatz hinwies, dass dieser Hinweis den gesetzlichen Regelungen entspreche und daher nicht zu beanstanden sei.

Das LG Bielefeld schließlich hatte eine Belehrung, die nur die Pflichten des Klägers erläuterte, als rechtmäßig bewertet und zur Begründung zunächst darauf verwiesen, dass weitere Angaben nach dem Gesetz gerade nicht erforderlich seien und ferner klargestellt, dass im zur Entscheidung stehenden Fall ohnehin die Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht worden seien, so dass selbst nach der Musterbelehrung zu Fernabsatzverträgen auf den Hinweis zu den Widerrufsfolgen habe verzichtet werden können.

Unter Berücksichtigung der vorbezeichneten Rechtsprechung ist die Kammer auch für den vorliegend zur Entscheidung stehenden Fall der Auffassung, dass die angegriffene Widerrusbelehrung in diesem Punkt nicht zu beanstanden ist.

Sie erfüllt die Voraussetzungen des § 355 BGB a.F., der eine Belehrung zu den Rechtsfolgen gerade nicht verlangte. Soweit sie darüberhinaus überobligationsmäßig auch über die den Darlehensnehmer treffenden Rechtsfolgen sehr ausführlich belehrt, ist sie ebenfalls zutreffend und auch insoweit nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die 30-tägige Frist –anders als in der vom LG Köln zu beurteilenden Belehrung - sogar ausdrücklich erwähnt ist. Dass die Rechte des Darlehensnehmers, von der Bank eine Erstattung der geleisteten Zahlungen zu verlangen, nicht mit der gleichen Ausführlichkeit ausdrücklich erwähnt werden, erscheint der Kammer nicht geeignet, einen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot zu begründen. Der Kunde soll durch die Belehrung in die Lage versetzt werden, das Widerrufsrecht sachgemäß auszuüben. Dass er hierdurch zur Rückzahlung verpflichtet wird, entspricht den gesetzlichen Regelungen und dem Wesen des Darlehensvertrages. Dass ihm demgegenüber sein Recht, auch von der Bank Rückerstattung zu verlangen, nicht mit gleicher Intensität dargelegt wird, hat keinen Verstoß gegen den Verbraucherschutz zur Folge. Für eine Entscheidung des Verbrauchers darüber, ob er einen Widerruf ausspricht oder nicht, sind in erster Linie die ihn treffenden Verpflichtungen maßgeblich, über die er vollständig aufgeklärt wurde.

Hinzu kommt, dass sich jedenfalls aus dem Ende der Widerrufsbelehrung auch zumindest ergibt, dass die Bank verpflichtet ist, Zahlungen zu erstatten, denn dort ist der Hinweis enthalten: „Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss ich (...) innerhalb von 30 Tagen nach Absendung meiner Widerrufserklärung und muss die Bank innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung erfüllen“.

Damit ergibt sich jedenfalls inzident, dass die Bank ebenfalls verpflichtet ist, erhaltene Zahlungen zu erstatten.

Schließlich dürfte in der vorliegenden Fallkonstellation auch zu berücksichtigen sein, dass nach dem Darlehen die Kläger verpflichtet waren, der SEB Bank vor Auszahlung des Darlehens eine Grundschuld an ihrem Grundstück zu bestellen. Da dies geraume Zeit in Anspruch genommen haben dürfte, dürfte vorliegend der Darlehensbetrag ohnehin erst ausgezahlt worden sein, als die Widerrufsfrist bereits abgelaufen war. In diesem Fall wäre aber ohnehin der Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs bereits erhaltener Leistungen für die Kläger vollständig irrelevant gewesen.

Die Widerrufsbelehrung ist weiter auch nicht deshalb zu beanstanden, weil die Beklagte die Kläger in ihr nicht darauf hingewiesen hat, dass die Darlehen auf eine andere Bank übertragen werden könnten.

Auch dieser Umstand gehört nicht zu den in § 355 BGB a.F. für die Widerrufsbelehrung verlangten Inhalten.

Die Klage ist auch nicht deshalb begründet, weil der Darlehensvertrag aufgrund der von den Klägern im Widerrufsschreiben vom 12.6.2014 hilfsweise erklärten Kündigung unwirksam geworden wäre. Auch die hilfsweise erklärte Kündigung führt nicht zur Beendigung des Darlehensvertrages. Die Kläger waren zur Kündigung des Darlehensvertrages nicht berechtigt.

Ein entsprechendes Kündigungsrecht ergibt sich zunächst nicht aus dem Gesetz. Zwar sind über Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB die erst nach Abschluss des Darlehensvertrages (am 12.11.2008) ab dem 11.6.2010 in Kraft getretenen Regelungen der §§ 499, 500 BGB auch auf das zuvor geschlossene streitgegenständliche Darlehen anwendbar. Das aus § 500 BGB resultierende Recht, Verbraucherdarlehensverträge vorzeitig abzulösen, findet jedoch gemäß § 503 Abs. 1 BGB auf Immobiliardarlehen und damit auch auf das streitgegenständliche Darlehen keine Anwendung.

Ein entsprechendes Kündigungsrecht ergibt sich darüber hinaus auch nicht aus dem damit allein in Betracht kommenden § 490 Abs. 2 BGB. Die Kläger haben insoweit nicht dargelegt, dass für das vorliegend durch ein Grundpfandrecht gesicherte Darlehen ihrerseits ein berechtigtes Interesse an einer vorzeitigen Darlehnskündigung bestanden hätte.

Entgegen der Auffassung der Kläger ergibt sich ein entsprechendes Kündigungsrecht auch nicht als Sonderkündigungsrecht aufgrund der Tatsache, dass die Darlehensverbindlichkeiten im Rahmen der Übertragung des Privatkundengeschäfts durch die Beklagte auf die ….. von dieser übernommen wurde.

Soweit die Kläger meinen, die Übernahme sei unwirksam, können sie hiermit nicht durchdringen. Die Abtretung von Darlehensforderungen durch Banken ist zulässig (BGH NJW 2007, 2106) und bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Zustimmung der Darlehensnehmer (OLG München, Urteil vom 24.10.2007-7 U 1707/07, BeckRS 2008, 02844=WM 2008, 1151).

Die Übernahme ist auch nicht deshalb unwirksam, weil sie den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen zuwiderlaufen würde. Zwar hat sich die …. unter Ziffer 10.1 der Bedingungen für Baudarlehen verpflichtet, ordnungsgemäß bediente Darlehensforderungen nebst zugehöriger Sicherheiten nicht zu verkaufen (Bl. 11 der Akte). Allerdings soll diese Regelung ihrem Sinn und Zweck nach den pflichtgemäß handelnden Darlehensnehmer davor schützen, von anderen Gläubigern, vornehmlich Inkassounternehmen, die die Klageforderung sodann in eigenem Namen eintreiben, in Anspruch genommen zu werden. Dieser Fall ist aber mit der Gesamtübertragung des Privatkundengeschäfts, wie sie vorliegend von den Klägern moniert wird, nicht zu vergleichen.

Entgegen der Meinung der Kläger ergibt sich aus der Übernahme auch kein Sonderkündigungsrecht. Umwandlungsmaßnahmen beim Darlehensgeber berechtigen für sich genommen nicht zur Kündigung, wenn das Unternehmen hierbei im Wesentlichen fortgeführt wird. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Verletzung von Bankgeheimnissen. Auch dieser Gesichtspunkt steht einer Übertragung von Darlehensverträgen durch Banken an Dritte nicht entgegen (vergleiche dazu Staudinger-Mülbert, 2015 § 490 BGB Rn. 139 und 140). Wird daher das darlehensgebende Kreditinstitut auf ein anderes Institut verschmolzen, kann der Darlehensnehmer eines langfristigen Kreditvertrages diesen alleine wegen der Fusion nicht fristlos kündigen, es sei denn, bei ihm besteht ein besonderes wirtschaftliches Interesse daran, dass die andere an der Fusion beteiligte Bank nicht durch Universalsukzession in den Kreditvertrag eintritt (OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 1492).

Das Vorliegen eines solchen besonderen Interesses haben aber die Kläger nicht hinreichend dargelegt. Allein der im übrigen auch unsubstantiierte Vortrag der Kläger, dass die Beklagte nach ihrer Auffassung einen schlechten Ruf gehabt habe, genügt für die Annahme eines solchen notwendig gewichtigen Interesses nicht aus.

Mangels eines Hauptanspruches scheidet auch ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten aus.

Die Hinzuziehung eines Anwaltes war nicht erforderlich.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.

Streitwert: 34.000 €

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BGB

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

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BGB

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

4 Referenzen - Urteile

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published on 26/05/2015 00:00

Landgericht Köln

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die Freigabe der Grundschuld, Grundbuch von L, Blatt 138, Flur X, Flurstück X, in Höhe von 70.000,00 € zu erklären, Zug um Zug gegen Rückzahlung des aktuellen Darlehensbetrages aus dem Darlehen mit der Nummer ####

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

published on 29/04/2015 00:00

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. September 2014 (Az. 12 O 769/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

published on 16/03/2015 00:00

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 21.07.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfe

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

published on 21/07/2014 00:00

Landgericht Bielefeld

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand 2Die Kläger begehren Feststellung,

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 312 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet.

(1a) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auch auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich hierzu verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer die vom Verbraucher bereitgestellten personenbezogenen Daten ausschließlich verarbeitet, um seine Leistungspflicht oder an ihn gestellte rechtliche Anforderungen zu erfüllen, und sie zu keinem anderen Zweck verarbeitet.

(2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Verträge anzuwenden:

1.

notariell beurkundete Verträge

a): über Finanzdienstleistungen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden,
b): die keine Verträge über Finanzdienstleistungen sind; für Verträge, für die das Gesetz die notarielle Beurkundung des Vertrags oder einer Vertragserklärung nicht vorschreibt, gilt dies nur, wenn der Notar darüber belehrt, dass die Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 und das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 entfallen,

2.

Verträge über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Grundstücken,

3.

Verbraucherbauverträge nach § 650i Absatz 1,

4.

(weggefallen)

5.

(weggefallen)

6.

Verträge über Teilzeit-Wohnrechte, langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungen und Tauschsysteme nach den §§ 481 bis 481b,

7.

Behandlungsverträge nach § 630a,

8.

Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,

9.

Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden,

10.

Verträge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Münz- und Kartentelefone zu deren Nutzung geschlossen werden,

11.

Verträge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung,

12.

außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, bei denen die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht überschreitet, und

13.

Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen.

(3) Auf Verträge über soziale Dienstleistungen, wie Kinderbetreuung oder Unterstützung von dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Familien oder Personen, einschließlich Langzeitpflege, sind von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur folgende anzuwenden:

1.: die Definitionen der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c,
2.: § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen,
3.: § 312a Absatz 3 über die Wirksamkeit der Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist,
4.: § 312a Absatz 4 über die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung von Zahlungsmitteln,
5.: § 312a Absatz 6,
6.: § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht und
7.: § 312g über das Widerrufsrecht.

(4) Auf Verträge über die Vermietung von Wohnraum sind von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur die in Absatz 3 Nummer 1 bis 7 genannten Bestimmungen anzuwenden. Die in Absatz 3 Nummer 1, 6 und 7 genannten Bestimmungen sind jedoch nicht auf die Begründung eines Mietverhältnisses über Wohnraum anzuwenden, wenn der Mieter die Wohnung zuvor besichtigt hat.

(5) Bei Vertragsverhältnissen über Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung (Finanzdienstleistungen), die eine erstmalige Vereinbarung mit daran anschließenden aufeinanderfolgenden Vorgängen oder eine daran anschließende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang stehender Vorgänge gleicher Art umfassen, sind die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur auf die erste Vereinbarung anzuwenden. § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 ist daneben auf jeden Vorgang anzuwenden. Wenn die in Satz 1 genannten Vorgänge ohne eine solche Vereinbarung aufeinanderfolgen, gelten die Vorschriften über Informationspflichten des Unternehmers nur für den ersten Vorgang. Findet jedoch länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste Vorgang einer neuen Reihe im Sinne von Satz 3.

(6) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist auf Verträge über Versicherungen sowie auf Verträge über deren Vermittlung nur § 312a Absatz 3, 4 und 6 anzuwenden.

(7) Auf Pauschalreiseverträge nach den §§ 651a und 651c sind von den Vorschriften dieses Untertitels nur § 312a Absatz 3 bis 6, die §§ 312i, 312j Absatz 2 bis 5 und § 312m anzuwenden; diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn der Reisende kein Verbraucher ist. Ist der Reisende ein Verbraucher, ist auf Pauschalreiseverträge nach § 651a, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, auch § 312g Absatz 1 anzuwenden, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.

(8) Auf Verträge über die Beförderung von Personen ist von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur § 312a Absatz 1 und 3 bis 6 anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.

(2) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung auf Grund des § 495 Absatz 1 oder des § 514 Absatz 2 Satz 1 wirksam widerrufen, so ist er auch nicht mehr an diejenige Willenserklärung gebunden, die auf den Abschluss eines mit diesem Darlehensvertrag verbundenen Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtet ist.

(3) Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder über die Erbringung einer anderen Leistung und ein Darlehensvertrag nach den Absätzen 1 oder 2 sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst dem Verbraucher das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn er über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus den Erwerb des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.

(4) Auf die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags sind unabhängig von der Vertriebsform § 355 Absatz 3 und, je nach Art des verbundenen Vertrags, die §§ 357 bis 357c entsprechend anzuwenden. Ist der verbundene Vertrag ein Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, hat der Verbraucher abweichend von § 357a Absatz 3 unter den Voraussetzungen des § 356 Absatz 5 Nummer 2 Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte zu leisten. Ist der verbundene Vertrag ein im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Ratenlieferungsvertrag, sind neben § 355 Absatz 3 auch die §§ 357 und 357a entsprechend anzuwenden; im Übrigen gelten für verbundene Ratenlieferungsverträge § 355 Absatz 3 und § 357d entsprechend. Im Falle des Absatzes 1 sind jedoch Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags gegen den Verbraucher ausgeschlossen. Der Darlehensgeber tritt im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist.

(5) Die Absätze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 312 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet.

(2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Verträge anzuwenden:

1.

notariell beurkundete Verträge

a): über Finanzdienstleistungen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden,
b): die keine Verträge über Finanzdienstleistungen sind; für Verträge, für die das Gesetz die notarielle Beurkundung des Vertrags oder einer Vertragserklärung nicht vorschreibt, gilt dies nur, wenn der Notar darüber belehrt, dass die Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 und das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 entfallen,

2.

Verträge über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Grundstücken,

3.

Verbraucherbauverträge nach § 650i Absatz 1,

4.

(weggefallen)

5.

(weggefallen)

6.

Verträge über Teilzeit-Wohnrechte, langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungen und Tauschsysteme nach den §§ 481 bis 481b,

7.

Behandlungsverträge nach § 630a,

8.

9.

Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden,

10.

Verträge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Münz- und Kartentelefone zu deren Nutzung geschlossen werden,

11.

Verträge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung,

12.

13.

Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen.

1.: die Definitionen der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c,
2.: § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen,
3.: § 312a Absatz 3 über die Wirksamkeit der Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist,
4.: § 312a Absatz 4 über die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung von Zahlungsmitteln,
5.: § 312a Absatz 6,
6.: § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht und
7.: § 312g über das Widerrufsrecht.

(6) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist auf Verträge über Versicherungen sowie auf Verträge über deren Vermittlung nur § 312a Absatz 3, 4 und 6 anzuwenden.

(8) Auf Verträge über die Beförderung von Personen ist von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur § 312a Absatz 1 und 3 bis 6 anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

(2) Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

(3) Für die Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen.

(4) Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(5) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen.

(6) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(7) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers gebracht worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.

(8) Für die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über die Bereitstellung digitaler Produkte gilt ferner § 327p entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.: die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.: die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.: die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

(3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist dem Darlehensnehmer in den Fällen des Absatzes 2 vor Vertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzuräumen. Während des Laufs der Frist ist der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. Die Bedenkzeit beginnt mit der Aushändigung des Vertragsangebots an den Darlehensnehmer.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 312 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet.

(2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Verträge anzuwenden:

1.

notariell beurkundete Verträge

a): über Finanzdienstleistungen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden,
b): die keine Verträge über Finanzdienstleistungen sind; für Verträge, für die das Gesetz die notarielle Beurkundung des Vertrags oder einer Vertragserklärung nicht vorschreibt, gilt dies nur, wenn der Notar darüber belehrt, dass die Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 und das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 entfallen,

2.

Verträge über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Grundstücken,

3.

Verbraucherbauverträge nach § 650i Absatz 1,

4.

(weggefallen)

5.

(weggefallen)

6.

Verträge über Teilzeit-Wohnrechte, langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungen und Tauschsysteme nach den §§ 481 bis 481b,

7.

Behandlungsverträge nach § 630a,

8.

9.

Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden,

10.

Verträge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Münz- und Kartentelefone zu deren Nutzung geschlossen werden,

11.

Verträge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung,

12.

13.

Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen.

1.: die Definitionen der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c,
2.: § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen,
3.: § 312a Absatz 3 über die Wirksamkeit der Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist,
4.: § 312a Absatz 4 über die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung von Zahlungsmitteln,
5.: § 312a Absatz 6,
6.: § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht und
7.: § 312g über das Widerrufsrecht.

(6) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist auf Verträge über Versicherungen sowie auf Verträge über deren Vermittlung nur § 312a Absatz 3, 4 und 6 anzuwenden.

(8) Auf Verträge über die Beförderung von Personen ist von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur § 312a Absatz 1 und 3 bis 6 anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

(6) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(8) Für die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über die Bereitstellung digitaler Produkte gilt ferner § 327p entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung

(1) In einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Vereinbarung über ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers unwirksam, wenn eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart wurde oder die Kündigungsfrist zwei Monate unterschreitet.

(2) Der Darlehensgeber ist bei entsprechender Vereinbarung berechtigt, die Auszahlung eines Allgemein-Verbraucherdarlehens, bei dem eine Zeit für die Rückzahlung nicht bestimmt ist, aus einem sachlichen Grund zu verweigern. Beabsichtigt der Darlehensgeber dieses Recht auszuüben, hat er dies dem Darlehensnehmer unverzüglich mitzuteilen und ihn über die Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Rechtsausübung zu unterrichten. Die Unterrichtung über die Gründe unterbleibt, soweit hierdurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde.

(3) Der Darlehensgeber kann einen Verbraucherdarlehensvertrag nicht allein deshalb kündigen, auf andere Weise beenden oder seine Änderung verlangen, weil die vom Darlehensnehmer vor Vertragsschluss gemachten Angaben unvollständig waren oder weil die Kreditwürdigkeitsprüfung des Darlehensnehmers nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit der Mangel der Kreditwürdigkeitsprüfung darauf beruht, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber für die Kreditwürdigkeitsprüfung relevante Informationen wissentlich vorenthalten oder diese gefälscht hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag, bei dem eine Zeit für die Rückzahlung nicht bestimmt ist, ganz oder teilweise kündigen, ohne eine Frist einzuhalten. Eine Vereinbarung über eine Kündigungsfrist von mehr als einem Monat ist unwirksam.

(2) Der Darlehensnehmer kann seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen. Abweichend von Satz 1 kann der Darlehensnehmer eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags, für den ein gebundener Sollzinssatz vereinbart wurde, seine Verbindlichkeiten im Zeitraum der Sollzinsbindung nur dann ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse des Darlehensnehmers besteht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung

(1) Bei einem nicht auf die Währung des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem der Darlehensnehmer bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz hat (Landeswährung des Darlehensnehmers), geschlossenen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag (Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in Fremdwährung) kann der Darlehensnehmer die Umwandlung des Darlehens in die Landeswährung des Darlehensnehmers verlangen. Das Recht auf Umwandlung besteht dann, wenn der Wert des ausstehenden Restbetrags oder der Wert der regelmäßigen Raten in der Landeswährung des Darlehensnehmers auf Grund der Änderung des Wechselkurses um mehr als 20 Prozent über dem Wert liegt, der bei Zugrundelegung des Wechselkurses bei Vertragsabschluss gegeben wäre. Im Darlehensvertrag kann abweichend von Satz 1 vereinbart werden, dass die Landeswährung des Darlehensnehmers ausschließlich oder ergänzend die Währung ist, in der er zum Zeitpunkt der maßgeblichen Kreditwürdigkeitsprüfung überwiegend sein Einkommen bezieht oder Vermögenswerte hält, aus denen das Darlehen zurückgezahlt werden soll.

(2) Die Umstellung des Darlehens hat zu dem Wechselkurs zu erfolgen, der dem am Tag des Antrags auf Umstellung geltenden Marktwechselkurs entspricht. Satz 1 gilt nur, wenn im Darlehensvertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 490 Außerordentliches Kündigungsrecht

(1) Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die Rückzahlung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird, kann der Darlehensgeber den Darlehensvertrag vor Auszahlung des Darlehens im Zweifel stets, nach Auszahlung nur in der Regel fristlos kündigen.

(2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem der Sollzinssatz gebunden und das Darlehen durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, unter Einhaltung der Fristen des § 488 Abs. 3 Satz 2 vorzeitig kündigen, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten und seit dem vollständigen Empfang des Darlehens sechs Monate abgelaufen sind. Ein solches Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat. Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung).

(3) Die Vorschriften der §§ 313 und 314 bleiben unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.