/ Landgericht Karlsruhe Urteil, 04. März 2011 - 6 S 13/10

Landgericht Karlsruhe Urteil, 04. März 2011 - 6 S 13/10

published on 04/03/2011 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 22.10.2010, Az.: 2 C 323/10, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

(§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO):

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Lediglich zur Ergänzung wird folgendes angemerkt:

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer wegen Ruhens gemäß § 41 Abs. 4 VBLS einbehaltenen Betriebsrente.

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren.

Der Kläger ist seit dem 01.10.1993 bei der Beklagten pflichtversichert.

Im August 2008 erkrankte der Kläger an Parkinson. Vom 06.10.2008 bis zum 10.11.2008 und vom 10.12.2008 bis zum 29.05.2009 hat der Kläger Krankengeld von der Techniker Krankenkasse erhalten. Das kalendermäßige Krankengeld betrug vor der Rentenbewilligung 64,28 EUR, was einem Monatsbetrag von 1.928,40 EUR entspricht (AH 167).

Ab dem 01.06.2009 hat der Kläger seine Arbeitszeit reduziert, nachdem er bis zum 31.05.2009 vollzeitbeschäftigt war.

Mit Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) vom 16.04.2009 wurde dem Kläger rückwirkend ab 01.09.2008 eine befristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt. Wegen Hinzuverdienstes wurde die Rente vom 01.09.2008 bis zum 30.09.2008 nicht gezahlt.

Die DRV Bund hat das Krankengeld nicht nach § 96a Abs. 3 SGB VI auf die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung angerechnet. Nach Vorlage des Rentenbescheids der DRV Bund vom 16.04.2009 hat die Techniker Krankenkasse für die Dauer des bereits bezahlten Krankengelds bis zum 08.04.2009 einen Erstattungsanspruch auf die Rentennachzahlung geltend gemacht und bei der rückwirkenden Neuanweisung des Krankengelds ab 09.04.2009 das Krankengeld um den Rentenbetrag gekürzt. Der von der Techniker Krankenkasse insgesamt geltend gemachte Erstattungsanspruch betrug 2.451,22 EUR (AH 167). Auch nach der Verrechnung mit der gesetzlichen Rente verblieb noch ein monatliches Krankengeld in Höhe von 483,65 EUR bis zu 1.453,06 EUR (AH 29-31).

Mit Mitteilung vom 10.07.2009 (AH 1 ff.) errechnete die Beklagte dem Kläger ab dem 01.09.2008 eine Betriebsrente gemäß § 25 VBLS. In der Zeit vom 01.09.2008 bis zum 30.09.2008 wurde die Betriebsrente - analog zur Rente der gesetzlichen Rentenversicherung - wegen Hinzuverdienstes gemäß § 41 Abs. 2 VBLS nicht gezahlt (AH 27). Für die Zeit vom 01.10.2008 bis zum 31.05.2009 wurde die Betriebsrente in Höhe von monatlich 139,04 EUR brutto / 114,78 EUR netto wegen Ruhens gemäß § 41 Abs. 4 VBLS vollständig einbehalten (AH 29 ff.). Bei der Anrechnung des Krankengelds hat die Beklagte zugunsten des Klägers jeweils die von der Krankenkasse von der DRV Bund für den entsprechenden Monat erhaltene Rente in Abzug gebracht. Insgesamt wurde aufgrund der Anwendung der Ruhensvorschrift von der Beklagten ein Betrag in Höhe von 1.112,32 EUR einbehalten.

Das Amtsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, § 41 Abs. 4 VBLS sei von der Beklagten richtig angewandt worden, halte einer AGB-rechtlichen Kontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB stand und verstoße nicht gegen Art. 14 GG.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren vollumfänglich weiter. Unter Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils vom 18.12.2009 – 2 C 120/04 - beantragt er,

festzustellen, dass die Beklagte dem Kläger eine Betriebsrente in der Zeit vom 01.10.2008 bis 31.05.2009 ohne Anwendung der Ruhensregelung des § 41 Abs. 4 VBLS schuldet.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Parteien wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Der Kläger macht insbesondere geltend, dass § 41 Abs. 4 VBLS gegen AGB-Recht verstoße. Es handele sich um eine überraschende Klausel im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB. Die Regelung verstoße auch gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB, da sie zum einen für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht verständlich sei und da zum anderen der Verweis auf eine Norm des SGB VI nicht zulässig sei. Es liege auch ein Eingriff in Art. 14 GG, der auch Anwartschaften schütze, vor.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

(§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO):

Die Berufung des Klägers ist zulässig aber nicht begründet.

Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente in der Zeit vom 01.10.2008 bis 31.05.2009 ohne Anwendung der Ruhensregelung in § 41 Abs. 4 VBLS.

1. § 41 Abs. 4 VBLS wurde von der Beklagten richtig angewandt. Der Kläger erhielt vom 06.10.2008 bis 10.11.2008 und vom 10.12.2008 bis 29.05.2008 Krankengeld gezahlt, das nicht nach § 96 a Abs. 3 SGB VI auf die gesetzliche Rente angerechnet wurde. Auch nach der Verrechnung des Krankengelds mit der gesetzlichen Rente verblieb dem Kläger noch ein monatliches Krankengeld in Höhe von 483,65 EUR bis zu 1.453,06 EUR (AH 29-31). Somit überstieg auch das dem Kläger für die Monate Oktober, November und Dezember 2008 gezahlte Krankengeld, das dem Kläger nach der Verrechnung mit der gesetzlichen Rente verblieb, die monatliche Betriebsrente in Höhe von 139,04 EUR brutto (AH 29), so dass diese unter Anwendung des § 41 Abs. 4 VBLS vollständig ruhte.

2. Eine andere Auslegung des § 41 Abs. 4 VBLS ist nicht geboten, d. h. ergibt sich weder aufgrund eines Verstoßes gegen die §§ 305 ff. BGB noch aus höherrangigem Recht.

a. Ein Verstoß gegen die AGB-rechtlichen Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB liegt nicht vor.

(1) Das Gericht geht insoweit von einem eingeschränkten Prüfungsmaßstab aus.

Ein Vergleich von § 12 Abs. 5 des Tarifvertrages Altersversorgung vom 01. März 2002 mit der im Wesentlichen identischen Regelung in § 41 Abs. 4 VBLS zeigt, dass die Satzungsbestimmung auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien beruht. Diese Entscheidung entspringt damit dem Kernbereich der von Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Tarifautonomie. Der Grundrechtsschutz ist nicht für alle koalitionsmäßigen Betätigungen gleich intensiv. Die Wirkkraft des Grundrechts nimmt vielmehr in dem Maße zu, in dem eine Materie aus Sachgründen am besten von den Tarifvertragsparteien geregelt werden kann, weil sie nach der dem Art. 9 Abs. 3 GG zugrunde liegenden Vorstellung des Verfassungsgebers die gegenseitigen Interessen angemessener zum Ausgleich bringen können als der Staat. Das gilt vor allem für die Festsetzung der Löhne und der anderen materiellen Arbeitsbedingungen (vgl. BVerfGE 94, 268, 284 f.). Auch die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst hat Entgeltcharakter, zählt mithin im weiteren Sinne zum Bereich der Löhne und materiellen Arbeitsbedingungen. Vor diesem Hintergrund betrifft die Festlegung von Kriterien für das Auszahlen bzw. Ruhen der Betriebsrente nicht lediglich einen peripheren Regelungsgegenstand, sondern einen wesentlichen Teil der Versorgungszusage. Die dieser tarifvertraglichen Vorgabe folgende Satzungsbestimmung des § 41 Abs. 4 VBLS ist deshalb der Inhaltskontrolle nach den AGB-rechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches entzogen (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - BGHZ 174, 127 Tz. 32 m.w.N.). Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung solcher Entscheidungen der Tarifvertragsparteien genießt auch der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben (BGHZ 174 a.a.O. m.w.N.). Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, die den Tarifvertragsparteien besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet.

(2) § 41 Abs. 4 VBLS ist nicht überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB. Die Regelung ist nicht so ungewöhnlich, dass ein Versicherter in der Situation des Klägers mit ihr nicht zu rechnen brauchte. Eine entsprechende Ruhensbestimmung enthielt bereits § 65 Abs. 3 a Buchst. a VBLS a. F.

(3) § 41 Abs. 4 VBLS ist auch hinreichend klar und verständlich (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Rechte und Pflichte seines Vertragspartners im Rahmen des Möglichen klar, einfach und präzise darzustellen, wobei die Anforderungen nicht überspannt werden dürfen. Bei der Beurteilung, ob eine Klausel dem Transparenzgebot genügt, ist auf den aufmerksamen und sorgfältigen Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr abzustellen (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 307, Rn. 16-19).

§ 41 Abs. 4 VBLS erfüllt die dargestellten Anforderungen an eine transparente Regelung. Der Regelungsgehalt der Norm ist hinreichend klar zu erfassen. Sie stellt verständlich dar, dass gezahltes Krankengeld unter den dort genannten Voraussetzungen auf die Betriebsrente anzurechnen ist.

Auch der Verweis in § 41 Abs. 4 VBLS auf § 96a Abs. 3 SGB VI führt nicht zur Intransparenz. Das Bestimmtheitsgebot als hier maßgebliche Ausprägung des Transparenzgebots verlangt lediglich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BGH, NJW 2004, 1598). Ungerechtfertigte Beurteilungsspielräume entstehen hier durch den Verweis auf eine Regelung des SGB VI nicht.

b. Eine andere Auslegung des § 41 Abs. 4 VBLS ergibt sich nicht aus höherrangigem Recht.

(1) Da die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Satz 1 VBLS) eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ist die gerichtliche Kontrolle ihrer Satzungsbestimmungen nach ständiger Rechtsprechung neben der Prüfung, ob die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft beachtet sind, darauf zu erstrecken, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt (vgl. BGHZ 174 a.a.O. Tz. 33 f. m.w.N.). Da die Rechtssetzung durch Tarifvertrag in Ausübung eines Grundrechts der Tarifvertragsparteien (Art. 9 Abs. 3 GG) erfolgt, es sich um eine privatautonome Gestaltung auf kollektiver Ebene handelt und dabei die auf der einzelvertraglichen Ebene bestehenden Vertragsparitätsdefizite typischerweise ausgeglichen werden, sind den Tarifvertragsparteien allerdings größere Freiheiten einzuräumen als dem Gesetzgeber. Ihre größere Sachnähe eröffnet ihnen Gestaltungsmöglichkeiten, die dem Gesetzgeber verschlossen sind (vgl. dazu BGHZ 174 aaO Tz. 36; BAGE 69, 257, 269 f. unter Hinweis auf BVerfGE 82, 126, 154).

Die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit und die sich daraus ergebende Tarifautonomie werden durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt (vgl. u.a. BVerfGE 100, 271, 283 f.; 103, 293, 306 ff.; BAGE 99, 112, 118 ff.). Entgegenstehende, verfassungsrechtlich begründete Positionen können sich insbesondere aus den Grundrechten der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben. Das Grundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG und die Grundrechte der vom Tarifvertrag erfassten Personen begrenzen sich mithin wechselseitig. Die Grenzen sind durch einen möglichst schonenden Ausgleich zu ermitteln, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Diese Maßstäbe sind auch bei der Überprüfung der Satzungsregelungen der Beklagten heranzuziehen (BGHZ 174 aaO Tz. 38).

(2) Gemessen daran hält die Regelung des § 41 Abs. 4 VBLS der gerichtlichen Kontrolle stand.

Insbesondere liegt kein Eingriff in eine von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition vor (so bereits LG Karlsruhe, Urteil vom 15.02.2008 - 6 S 41/07). Der Bundesgerichtshof hat die mit Eintritt des Versicherungs- bzw. Versorgungsfalles bestehenden Rentenansprüche aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - ebenso wie das BAG die Rentenansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung (vgl. BAGE 101, 186, 194) - dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellt (vgl. BGHZ 155, 132, 140). Ob Versorgungsanwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung von der Eigentumsgarantie erfasst werden, hat das BVerfG (vgl. BVerfGE 98, 365) offen gelassen. Ein Eingriff läge aber auch dann nicht vor, wenn nicht nur Ansprüche auf (Mindest-) Versorgungsrenten in den Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG einbezogen wären, sondern auch die entsprechenden Rentenanwartschaften als wesengleiches Minus (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2008 - 12 U 103/07).

Wie weit der Schutz der Eigentumsgarantie reicht, hängt nämlich vom Inhalt der die Versorgung bestimmenden privatrechtlichen Vereinbarungen ab (vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2009 - IV ZR 340/07; BGHZ 174 a.a.O.; BAGE 101 a.a.O. 194 f.; BAG, Urteil vom 21. August 2007 - 3 AZR 102/06). Über die eingeräumten Ansprüche hinausgehende Rechtspositionen gewährleistet Art. 14 Abs. 1 GG nicht. Auch bloße Chancen und Erwartungen werden nicht geschützt (vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2009 - IV ZR 340/07; BGHZ 174 a.a.O.; BAGE 101 a.a.O.; BAG, Urteil vom 21. August 2007 a.a.O. Tz. 34). Art. 14 GG schützt nur Ansprüche oder Anwartschaften, die bereits erworben wurden. Für diesen Erwerb bildet Art. 14 GG keine Anspruchsgrundlage (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02).

Der Anspruch auf Gewährung einer Betriebsrente stand hier von Anfang an unter dem Vorbehalt der Anwendung der Ruhensvorschrift (eine entsprechende Ruhensbestimmung enthielt bereits § 65 Abs. 3 a Buchst. a VBLS a. F.), so dass der Anspruch auch nur beschränkt erworben werden konnte (vgl. BVerfG, Urteil vom 28.06.2000 - 1 BvR 387/00). Durch § 41 Abs. 4 VBLS wird der Inhalt des Versorgungsanspruchs ausgestaltet. Der Kläger hatte zu keinem Zeitpunkt weitergehende Anwartschaften erworben.

Auch das OLG Karlsruhe (Urteil vom 06.05.2008 - 12 U 103/07) geht davon aus, dass es in der Gestaltungsmacht der Beklagten und der ihr vorgelagerten Tarifvertragsparteien liegt, einen Betriebsrentenanspruch für wenige Monate, während derer dem Versicherten Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt wird, das ihm endgültig verbleibt und ihm auch nicht auf seine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet wird, teilweise oder gänzlich zum Ruhen zu bringen.

Die Rechtsprechung des BVerfG zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung gibt keinen Anlass, für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung von den dargestellten Grundsätzen abzurücken (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02). Auch im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung wird der Schutzbereich des Art. 14 GG durch das einfache Recht geprägt. Gegenstand dieses Schutzes ist dort die Anwartschaft, wie sie sich insgesamt aus der jeweiligen Gesetzeslage ergibt. Rentenanwartschaften beruhen auf verschiedenen Elementen, die erst in ihrem funktionalen Zusammenwirken zu einer dem Schutz des Art. 14 GG unterfallenden Rechtsposition führen. Die Einzelelemente können nicht losgelöst voneinander behandelt werden, als seien sie selbständige Ansprüche. Auch im Rentenversicherungsrecht schützt Art. 14 GG demnach keine (vermeintliche) Rechtsposition, die nach dem (einfachen) Rentenversicherungsrecht so nie bestand oder die sich auf das Festhalten an einem bestimmten Berechnungselement beschränkt (vgl. BVerfG, a.a.O.).

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nach Klärung der einschlägigen Grundsatzfragen durch den Bundesgerichtshof nicht vorliegen.

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst

(1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird.

(1a) Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Rente nur teilweise geleistet. Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet, indem ein Zwölftel des die Hinzuverdienstgrenze übersteigenden Betrages zu 40 Prozent von der Rente in voller Höhe abgezogen wird. Die Rente wird nicht geleistet, wenn der von der Rente abzuziehende Hinzuverdienst den Betrag der Rente in voller Höhe erreicht.

(1b) (weggefallen)

(1c) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt

1.: bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung das 9,72fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, mindestens jedoch sechs Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße,
2.: bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe drei Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße,
3.: bei einer Rente für Bergleute das 10,68fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Absatz 3, mindestens jedoch das 0,824fache der 14fachen monatlichen Bezugsgröße.

(2) Als Hinzuverdienst sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen zu berücksichtigen. Diese Einkünfte sind zusammenzurechnen. Nicht als Hinzuverdienst gilt das Entgelt,

1.: das eine Pflegeperson von der pflegebedürftigen Person erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, oder
2.: das ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtung erhält.

(3) Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Rente für Bergleute sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:

1.

Krankengeld,

a): das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b): das aufgrund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente begonnen worden ist,

2.

Versorgungskrankengeld,

a): das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b): das während einer stationären Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt,

3.

Übergangsgeld,

a): dem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt oder
b): das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird und

4.

die weiteren in § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches genannten Sozialleistungen.

Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:

1.: Verletztengeld und
2.: Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Als Hinzuverdienst ist die der Sozialleistung zugrunde liegende beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen.

(4) Absatz 3 wird auch für vergleichbare Leistungen einer Stelle mit Sitz im Ausland angewendet.

(5) Als Hinzuverdienst ist der voraussichtliche kalenderjährliche Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dieser ist einmal im Kalenderjahr neu zu bestimmen, wenn sich dadurch eine Änderung ergibt, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft.

(6) Von dem Kalenderjahr an, das dem folgt, in dem erstmals Hinzuverdienst berücksichtigt wurde, ist jeweils für das vorige Kalenderjahr der tatsächliche Hinzuverdienst statt des bisher berücksichtigten Hinzuverdienstes zu berücksichtigen, wenn sich dadurch rückwirkend eine Änderung ergibt, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft. In dem Kalenderjahr, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird, ist dies nach Ablauf des Monats durchzuführen, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde; dabei ist der tatsächliche Hinzuverdienst bis zum Ablauf des Monats des Erreichens der Regelaltersgrenze zu berücksichtigen. Kann der tatsächliche Hinzuverdienst noch nicht nachgewiesen werden, ist er zu berücksichtigen, sobald der Nachweis vorliegt.

(7) Änderungen des nach Absatz 5 berücksichtigten Hinzuverdienstes sind auf Antrag zu berücksichtigen, wenn der voraussichtliche kalenderjährliche Hinzuverdienst um mindestens 10 Prozent vom bisher berücksichtigten Hinzuverdienst abweicht und sich dadurch eine Änderung ergibt, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft. Eine Änderung im Sinne von Satz 1 ist auch der Hinzutritt oder der Wegfall von Hinzuverdienst. Ein Hinzutritt von Hinzuverdienst oder ein höherer als der bisher berücksichtigte Hinzuverdienst wird dabei mit Wirkung für die Zukunft berücksichtigt.

(8) Ergibt sich nach den Absätzen 5 bis 7 eine Änderung, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft, sind die bisherigen Bescheide von dem sich nach diesen Absätzen ergebenden Zeitpunkt an aufzuheben. Soweit Bescheide aufgehoben wurden, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten; § 50 Absatz 3 und 4 des Zehnten Buches bleibt unberührt. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) und zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 des Zehnten Buches).

(9) Ein nach Absatz 8 Satz 2 zu erstattender Betrag in Höhe von bis zu 300 Euro ist von der laufenden Rente bis zu deren Hälfte einzubehalten, wenn das Einverständnis dazu vorliegt. Der Aufhebungsbescheid ist mit dem Hinweis zu versehen, dass das Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.