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Bundessozialgericht Urteil, 12. Feb. 2015 - B 10 ÜG 1/13 R

published on 12/02/2015 00:00

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Tenor

: Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des beklagten Landes wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. November 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

: Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 7800 Euro festgesetzt.

Tatbestand

1: Die Klägerin begehrt noch eine angemessene Entschädigung wegen immaterieller Nachteile infolge der überlangen Dauer eines Klageverfahrens vor dem SG Magdeburg (S 12 P 27/00) und eines Berufungsverfahrens vor dem LSG Sachsen-Anhalt (L 4 P 1/07) zwischen denselben Beteiligten.

2: Bei der Klägerin handelt es sich um eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH), die ua ein Seniorenheim mit 50 Pflegeplätzen in S. betreibt. Im Ausgangsverfahren begehrte sie von dem beklagten Land die Zustimmung zur gesonderten Inrechnungstellung von Investitionsaufwendungen in Höhe von umgerechnet 5,14 Euro täglich, um diesen Betrag für die Zeit vom 6.12.1999 bis 31.12.2000 gegenüber ihren Heimbewohnern zusätzlich abrechnen zu können. Das beklagte Land, das der Klägerin vorgerichtlich nur umgerechnet 0,19 Euro und im Laufe des Klageverfahrens 0,25 Euro täglich zubilligte, wurde schließlich mit Urteil des BSG vom 8.9.2011 (B 3 P 4/10 R) verpflichtet, seine Zustimmung zur Berechnung eines weiteren Teilbetrags von 0,20 Euro täglich zu erteilen. Im Übrigen blieb die Klägerin - wie in den Vorinstanzen - erfolglos; über die insoweit erhobene Verfassungsbeschwerde wurde noch nicht entschieden.

3: Das Ausgangsverfahren begann nach Klageerhebung im Mai 2000 mit dem Austausch von Schriftsätzen zwischen den Beteiligten. Dabei kam es immer wieder zu (mitunter auch längeren) Unterbrechungen, deren Ursachen das LSG nach Beiziehung der Gerichtsakte nur teilweise feststellen konnte. Nach Durchführung eines Erörterungstermins im Juli 2004 stellte das SG Ermittlungen von Amts wegen an und forderte die Klägerin auf, ihre Investitionsaufwendungen zu belegen. Die Auswertung dieser Unterlagen führte zu einem Teilanerkenntnis des Beklagten. Im Juli 2005 fand ein weiterer Erörterungstermin statt; in der Folge ergänzten die Beteiligten ihren Sach- und Rechtsvortrag. Im Dezember 2005 hielt das SG die Sache für entscheidungsreif; ein Jahr später wies es die Klage aufgrund mündlicher Verhandlung ab. Das Berufungsverfahren begann mit Eingang des Rechtsmittels im Januar 2007, das die Klägerin erst nach Erinnerung durch das LSG im Juni 2007 begründete. Nach der Berufungserwiderung des Beklagten blieb der Rechtsstreit fast zweieinhalb Jahre lang sachlich unbearbeitet. Im Dezember 2009 erfolgte eine richterliche Anfrage an die Klägerin zur Aufklärung deren Rechtsschutzbedürfnisses. In der Folgezeit kam es darüber zu Schriftwechsel zwischen den Beteiligten; die Klägerin reichte zudem weitere Belege nach. Auf die mündliche Verhandlung vom 11.5.2010 wies das LSG die Berufung der Klägerin zurück; das schriftliche Urteil wurde den Beteiligten im Juli 2010 übersandt.

4: Mit Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 14.12.2010 stellte das BVerfG fest, dass die überlange Verfahrensdauer vor dem LSG im Verfahren L 4 P 1/07 die Klägerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 S 1 GG verletzt hat. Im Übrigen (dh wegen der Verfahrensdauer vor dem SG) wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 404/10 - SozR 4-1100 Art 19 Nr 10).

5: Am 7.7.2011 erhob die Klägerin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Dauer des Ausgangsverfahrens. Nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) am 3.12.2011 wies der EGMR die Klägerin auf die nunmehr auch für bereits anhängige oder gar abgeschlossene Verfahren bestehende innerstaatliche Rechtsschutzmöglichkeit hin, die vor einer Menschenrechtsbeschwerde auszunutzen sei.

6: Daraufhin hat die Klägerin am 26.1.2012 mit dem Ziel einer angemessenen Entschädigung für die Dauer des Ausgangsverfahrens Klage erhoben. Die in beiden Tatsacheninstanzen unangemessene Verfahrensdauer sei der zögerlichen Bearbeitung durch die Gerichte des beklagten Landes zuzuschreiben; die Klägerin habe das Ausgangsverfahren stets mit der erforderlichen Sorgfalt geführt. Die verspätete Durchsetzung ihrer berechtigten Forderung führe zu wirtschaftlichen Nachteilen, weil eine Geltendmachung zusätzlicher Entgeltansprüche gegenüber den betroffenen Heimbewohnern nach mehr als zehn Jahren rechtlich und tatsächlich schwierig sei. Ungeachtet ihrer Rechtspersönlichkeit als gGmbH stehe ihr aber auch ein Ausgleich für erlittene immaterielle Nachteile zu. Die Prozessführung über eine derart lange Zeit sei für sie ungewöhnlich aufwändig gewesen - zumal es noch Parallelverfahren gegeben habe. Diese Belastungen ließen sich nicht als konkrete Vermögenseinbuße beziffern.

7: Das LSG hat das beklagte Land zur Zahlung von 2400 Euro an die Klägerin verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen (Urteil vom 29.11.2012). Zur Begründung hat es angeführt, das Ausgangsverfahren vor dem LSG sei von unangemessener Dauer gewesen. Dagegen sei die erstinstanzliche Verfahrensdauer nicht unangemessen gewesen. Beides stehe bereits aufgrund der Entscheidung des BVerfG bindend fest. Die vom Beklagten zu entschädigende Verzögerung liege zwischen zwei und drei Jahren; eine genauere Festlegung sei entbehrlich, da unterjährige Zeiträume nicht zu berücksichtigen seien. Die aus der Überlänge resultierende gesetzliche Vermutung eines Nicht-Vermögensnachteils gelte auch für die Klägerin als juristische Person. Dagegen sei ein materieller Schaden zwar denkbar, aber nicht konkret feststellbar. Nach den Umständen des Einzelfalls komme eine andere Wiedergutmachung als eine Entschädigungszahlung nicht in Betracht. Deren Höhe habe dem gesetzlichen Regelsatz von 1200 Euro für jedes volle Jahr der Verzögerung zu entsprechen, weil dieser Betrag hier nicht unbillig erscheine.

8: Mit ihrer - vom LSG zugelassenen - Revision rügt die Klägerin eine Verletzung materiellen Rechts. Das LSG habe die Unangemessenheit der Verfahrensdauer nicht den gesetzlichen Kriterien entsprechend festgestellt, weil es zu Unrecht von einer Bindung an die Entscheidung des BVerfG ausgegangen sei, obgleich dieser ein anderer Bewertungsmaßstab zugrunde gelegen habe. Das Ausgangsverfahren sei um mindestens dreieinhalb Jahre verzögert gewesen. Ferner fehle es an einer Rechtsgrundlage für die vom LSG vorgenommene Abrundung des Zeitraums der Überlänge auf volle Jahre. Die Entschädigungssumme müsse zeitanteilig berechnet werden.

9


Die Klägerin beantragt,
	das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. November 2012 abzuändern und das beklagte Land zu verurteilen, an die Klägerin wegen der unangemessenen Dauer des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Magdeburg (S 12 P 27/00) und des Berufungsverfahrens vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 4 P 1/07) weitere Entschädigung wegen immaterieller Nachteile in Höhe von 1800 Euro sowie wegen materieller Nachteile in Höhe von 3600 Euro zu zahlen,
sowie
	die Anschlussrevision des beklagten Landes zurückzuweisen.

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Das beklagte Land beantragt,
	die Revision der Klägerin zurückzuweisen,
sowie im Wege der Anschlussrevision,
	das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 29.11.2012 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

11: Es stützt die Anschlussrevision ebenfalls auf eine Verletzung materiellen Rechts. Das LSG habe der Klägerin zu Unrecht eine Entschädigung zum Ausgleich eines immateriellen Nachteils zugesprochen, da ein solcher bei einer juristischen Person nicht eintreten könne. Die Zahlung solle wie ein Schmerzensgeld psychische Beeinträchtigungen kompensieren, die nur bei natürlichen Personen denkbar seien. Selbst von seinem gegenteiligen Standpunkt aus sei das LSG jedoch vorschnell zu dem Ergebnis gelangt, eine Wiedergutmachung auf andere Weise reiche nicht aus. Dies verkenne die Subsidiarität einer Entschädigung in Geld. Wenn sich die Beeinträchtigung durch das Ausgangsverfahren - wie hier - in dessen bloßer Überlänge erschöpfe, reiche ein Feststellungsausspruch als Entschädigung aus. Dafür spreche auch die geringe Erfolgsquote, die die Klägerin im Ausgangsverfahren erreicht habe.

12: Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung des Senats zur Abgeltung des materiellen Schadens der Klägerin durch die Dauer des Ausgangsverfahrens einen Vergleich geschlossen und den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt.

Entscheidungsgründe

13: Die zulässige Revision der Klägerin und die zulässige Anschlussrevision des beklagten Landes (§ 202 SGG iVm § 554 ZPO) sind im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Entschädigungsgericht begründet (§ 170 Abs 2 S 2 SGG). Die bisherigen Tatsachenfeststellungen des LSG lassen eine abschließende Entscheidung des Senats nicht zu.

14: Zutreffend hat das Entschädigungsgericht das Begehren der Klägerin sowohl in prozessualer als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht an §§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) gemessen(dazu 1.). Das LSG ist auch zu Recht von der Zulässigkeit der Entschädigungsklage ausgegangen (dazu 2.); seine Feststellungen tragen jedoch die Entscheidung in der Sache nicht (dazu 3.). Ob und ggf in welcher Höhe ein Anspruch der Klägerin aus § 198 Abs 1 S 1 GVG auf Zahlung einer Geldentschädigung besteht, lässt sich auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG, an die der Senat mangels entsprechender Revisionsrügen gebunden ist(§ 163 SGG), nicht beantworten.

15: 1. Auf das von der Klägerin geltend gemachte Entschädigungsbegehren sind die Vorschriften des ÜGG vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) und damit die durch dieses Gesetz eingefügten §§ 198 ff GVG anwendbar. Das gilt nach der Übergangsregelung des Art 23 S 1 ÜGG auch für bei seinem Inkrafttreten am 3.12.2011 (vgl Art 24 S 1 ÜGG) bereits abgeschlossene Verfahren, deren Dauer an diesem Tag Gegenstand einer beim EGMR anhängigen Beschwerde war. Letzteres war hier nach den Feststellungen des LSG der Fall. Für die Abgrenzung anhängiger und abgeschlossener Verfahren ist im Rahmen des Art 23 S 1 ÜGG der Eintritt der formellen Rechtskraft maßgebend (vgl § 198 Abs 5 S 2, Abs 6 Nr 1 GVG). Dafür kommt es auf den Tag der Urteilsverkündung durch das BSG im Ausgangsverfahren an (vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 141 RdNr 2a), der hier am 8.9.2011 und damit vor dem Inkrafttreten des ÜGG gewesen ist.

16: 2. Die Entschädigungsklage ist zulässig.

17: a) Das LSG war für die Entscheidung funktional und örtlich zuständig. In den der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Angelegenheiten (vgl § 51 SGG) ist gemäß § 201 Abs 1 S 1 GVG iVm § 202 S 2 SGG für Klagen auf Entschädigung nach § 198 GVG gegen ein Land das LSG zuständig, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Ausgangsverfahren durchgeführt wurde.

18: b) Mit ihrer am 26.1.2012 beim LSG eingegangenen Klageschrift hat die Klägerin die bis zum 3.6.2012 reichende Klagefrist des Art 23 S 6 ÜGG gewahrt.

19: c) Die Entschädigungsklage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (§ 54 Abs 5 SGG; hierzu BSG Urteile vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - Juris RdNr 17, zur Veröffentlichung in SozR 4-1720 § 198 Nr 5 vorgesehen, und B 10 ÜG 12/13 R - Juris RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR 4-1720 § 198 Nr 4 vorgesehen, mwN), ohne dass es zuvor einer außergerichtlichen Geltendmachung des Zahlungsanspruchs bedurft hätte.

20: 3. Ob der Klägerin - wie vom LSG erkannt - gegen den Beklagten ein Zahlungsanspruch zusteht, lässt sich im Revisionsverfahren nicht abschließend beantworten. Hierfür fehlen Feststellungen und eine umfassende Gesamtabwägung des LSG zur möglichen Unangemessenheit der Verfahrensdauer.

21: a) Das beklagte Land ist für den Entschädigungsanspruch nach § 200 S 1 GVG passivlegitimiert, weil es danach für Nachteile haftet, die aufgrund von Verzögerungen bei seinen Gerichten entstehen; solche Nachteile macht die Klägerin geltend. Sie hat ihr Entschädigungsbegehren in zulässiger Weise auf die Tatsacheninstanzen des Ausgangsverfahrens beschränkt, so dass nur die Dauer des Klageverfahrens vor dem SG Magdeburg und des Berufungsverfahrens vor dem LSG Sachsen-Anhalt, nicht jedoch die des Revisionsverfahrens vor dem BSG, streitgegenständlich ist. Dabei handelt es sich um einen abgegrenzten Teil eines Gerichtsverfahrens iS von § 198 Abs 6 Nr 1 GVG, der - wie gerade die Regelung des § 200 GVG über die zwischen den für die Gerichte verantwortlichen Körperschaften aufgeteilte Haftung zeigt - einen eigenständigen Entschädigungsanspruch gemäß § 198 Abs 1 S 1 GVG begründen kann(ebenso Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG RdNr 52).

22: b) Die Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer von zwischen zwei und drei Jahren durch das Entschädigungsgericht hält revisionsrichterlicher Überprüfung nicht stand.

23: aa) Rechtsfehlerhaft ist bereits die Vorgehensweise des LSG, die unangemessene Verfahrensdauer lediglich jahresgenau festzustellen. Der Senat ist in seiner Rechtsprechung zum ÜGG stets davon ausgegangen, dass der Monat die maßgebende Zeiteinheit zur Feststellung von Verzögerungen von Gerichtsverfahren ist (siehe schon Urteil vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr 1; ferner Urteile vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-1720 § 198 Nr 3 vorgesehen und Parallelverfahren). Das gilt in gleicher Weise für die Bemessung einer Entschädigungszahlung wie für die Beurteilung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer.

24: bb) Bei der - nach Zurückverweisung der Sache - gebotenen monatsweisen Betrachtung der Dauer des Ausgangsverfahrens kommt es zunächst auf dessen Gesamtlänge an, die in einem ersten Prüfungsschritt festzustellen ist (vgl zur Prüfungsabfolge ausführlich Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Juris RdNr 24 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-1720 § 198 Nr 3 vorgesehen). Potentiell entschädigungspflichtig ist gemäß § 198 Abs 6 Nr 1 GVG der gesamte Zeitraum des Gerichtsverfahrens von dessen Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss. Wegen der Beschränkung des von der Klägerin geltend gemachten Entschädigungsanspruchs auf das Klage- und Berufungsverfahren ist hier die Zeit von der Klageerhebung bis zur Zustellung des LSG-Urteils maßgebend. Davon ist wohl auch das Entschädigungsgericht ausgegangen. Seinen Feststellungen lässt sich zumindest entnehmen, dass das Ausgangsverfahren am 8.5.2000 begonnen und kurz nach dem 7.7.2010 (Tag der "Übersendung des Urteils") geendet hat. Daraus ergibt sich eine für die Beurteilung der geltend gemachten Überlänge zu berücksichtigende Gesamtdauer von rund zehn Jahren und zwei Monaten.

25: cc) In einem zweiten Schritt ist - wiederum monatsgenau - der Ablauf des Verfahrens an den von § 198 Abs 1 S 2 GVG genannten Kriterien zu messen. Dafür hat das LSG bislang keine ausreichenden Tatsachenfeststellungen getroffen, sondern die maßgebenden Umstände des Einzelfalls - insbesondere der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter - für das Klageverfahren vor dem SG nicht und für das Berufungsverfahren vor dem LSG nur unzureichend festgestellt. Dem liegt die Annahme des LSG zugrunde, dies sei im vorliegenden Fall infolge der Bindungswirkung der Entscheidung des BVerfG vom 14.12.2010 (1 BvR 404/10) entbehrlich gewesen. Diese Ansicht teilt der Senat nicht.

26: Zwar bildet Haftungsgrund für den gesetzlich begründeten Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer die Verletzung des in Art 19 Abs 4 und Art 20 Abs 3 GG sowie Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Rechts der Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit. Der unbestimmte Rechtsbegriff "unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens" ist daher insbesondere unter Rückgriff auf diejenigen Grundsätze auszulegen, die der EGMR zu Art 6 Abs 1 S 1 EMRK und das BVerfG zum Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) sowie zum Justizgewährleistungsanspruch (Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) entwickelt haben (vgl Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Juris RdNr 23 ff mwN, SozR 4-1720 § 198 Nr 3).

27: Trotz dieses Haftungsgrunds und der Entstehungsgeschichte des ÜGG kann die Auslegung der mit Wirkung zum 3.12.2011 neu geschaffenen Regelungen der §§ 198 ff GVG aber zu Ergebnissen führen, die von der Rechtsprechung des EGMR zu Art 6 EMRK und der Rechtsprechung des BVerfG zu Art 19 Abs 4 GG abweichen. Der Senat hat bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass es sich bei den durch das ÜGG eingeführten Entschädigungsregelungen der §§ 198 ff GVG um einen autonomen Teil des Bundesrechts handelt, der unabhängig neben den menschen- und grundrechtlichen Garantien steht. Die einfachgesetzlichen Vorschriften sind daher zunächst nach den allgemeinen Regeln der juristischen Methodenlehre auszulegen. Kommt es dadurch zu einer Erweiterung des Schutzes gegen Verfahrensverzögerungen durch das nunmehr vorhandene einfache Gesetzesrecht, ist dies von vornherein unproblematisch (siehe zum Ganzen BSG Urteil vom 10.7.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr 2 RdNr 20 f).

28: Aus der Entscheidung des BVerfG vom 14.12.2010 (1 BvR 404/10) speziell zum Fall der Klägerin ergibt sich entgegen der Ansicht des LSG nichts anderes. Zwar entfalten die Entscheidungen des BVerfG gemäß § 31 Abs 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) Bindungswirkung für alle Gerichte. Diese beschränkt sich jedoch auf die entschiedene verfassungsrechtliche Frage; die Auslegung des einfachen Rechts bleibt Aufgabe der Fachgerichtsbarkeit (Bethge in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 31 RdNr 88, Stand Einzelkommentierung: Februar 2014). Dies gilt hier umso mehr, als die einschlägige Vorschrift des § 198 GVG im Zeitpunkt der Beschlussfassung des BVerfG noch gar nicht existierte. Dahinstehen kann insoweit, ob die Bindungswirkung der Ausführungen zur Auslegung der Verfassung allein den in der Entscheidungsformel ausgedrückten konkreten Streitgegenstand oder auch die tragenden Gründe der Entscheidung umfasst (vgl BVerfGE 115, 97, 108 ff; Bethge aaO RdNr 96 ff, jeweils mwN). Das BVerfG hat jedenfalls ersichtlich nur über die Frage einer Grundrechtsverletzung entschieden. Es hat die Verfassungsbeschwerde bezüglich der Verfahrensdauer vor dem SG nicht zur Entscheidung angenommen und zur Begründung ausgeführt, eine "verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Untätigkeit" des SG sei nicht anzunehmen. Damit hat es kein Präjudiz für die Beurteilung der angemessenen Dauer des Klageverfahrens am Maßstab von § 198 GVG geschaffen.

29: Zuzustimmen ist dem Entschädigungsgericht nur insoweit, als die bindende Feststellung des BVerfG, die überlange Verfahrensdauer vor dem LSG habe die Klägerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 S 1 GG verletzt, für die Entschädigungsklage nicht folgenlos bleiben kann. Denn § 198 GVG ist aufgrund seiner Entstehungsgeschichte und seines Regelungszwecks (verfassungskonform) dahingehend auszulegen, dass eine Verfahrensdauer, die einen Verfassungsverstoß darstellt, in jedem Fall auch "unangemessen" im Sinne dieser Regelung ist.

30: Das LSG hat auch zutreffend erkannt, dass diese verfassungsrechtliche Feststellung einer zeitlichen Konkretisierung bedarf, um die unangemessene Verfahrensdauer nach § 198 GVG justiziabel zu machen. Indes reichen seine Tatsachenfeststellungen nicht aus, um die inzwischen (zeitlich nach dem LSG-Urteil) in der Senatsrechtsprechung für die genannte Konkretisierung entwickelten Prüfungsschritte einschließlich der als dritter Schritt erforderlichen abschließenden Gesamtabwägung (vgl Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Juris RdNr 24 ff, SozR 4-1720 § 198 Nr 3) absolvieren zu können. Zwar ist das LSG im Ausgangspunkt zutreffend von den Kriterien des § 198 Abs 1 S 2 GVG ausgegangen; diesbezüglich haben die Beteiligten auch keine Revisionsrügen erhoben. Das Entschädigungsgericht hat insoweit ohne Verstoß gegen Bundesrecht angenommen, das Ausgangsverfahren sei rechtlich schwierig, jedoch ohne nennenswerten Ermittlungsaufwand zu entscheiden gewesen. Ebenso wenig revisionsrechtlich angreifbar ist die Bewertung des LSG, die Klägerin habe offenkundig ein erhebliches Interesse an einem schnellen Abschluss des Verfahrens gehabt. Auch die Bedeutung des Verfahrens für die Allgemeinheit war weit überdurchschnittlich; aus der vom LSG festgestellten Anfrage der Geschäftsführerin des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands vom 26.7.2006 lässt sich ersehen, dass es sich um einen "Musterprozess" handelte (hierzu schon die Gesetzesbegründung BT-Drucks 17/3802 S 18).

31: Was die wertende Feststellung des LSG angeht, das Verhalten der Beteiligten habe das Ausgangsverfahren "nur wenig verzögert", ist dies in der Sache zutreffend, jedoch für die Entscheidung über die Entschädigungsklage nicht hinreichend differenziert. Insoweit muss das LSG nach Zurückverweisung seine Feststellungen kalendermonatsgenau konkretisieren. Soweit das Entschädigungsgericht zugunsten des Beklagten einen oder mehrere Berichterstatterwechsel als unvermeidbar angesehen hat, wird es zu beachten haben, dass es sich bei den damit verbundenen Zeiträumen nach der seitherigen Senatsrechtsprechung nicht um Zeiten aktiver Verfahrensförderung durch das Ausgangsgericht handelt; sie fallen ggf in die grundsätzlich zwölfmonatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit, die jeder Instanz zuzubilligen ist (vgl Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Juris RdNr 45 f, SozR 4-1720 § 198 Nr 3).

32: Bei der ebenfalls noch ausstehenden abschließenden Gesamtabwägung (vgl Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Juris RdNr 27 und 45 ff, SozR 4-1720 § 198 Nr 3) hinsichtlich des Ausgangsverfahrens in beiden Tatsacheninstanzen wird das Entschädigungsgericht schließlich in einem dritten Schritt, nachdem es die Monate gerichtlicher Inaktivität festgestellt haben wird, über eine ausreichende Vorbereitungs- und Bedenkzeit zu befinden haben, die nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden muss. Das LSG wird dabei erwägen müssen, ob die vom Senat regelmäßig akzeptierte Zeitspanne von zwölf Monaten pro Instanz noch angemessen ist, oder ob nach den besonderen Umständen dieses Einzelfalls (etwa der erheblichen Bedeutung als Musterprozess) nicht ausnahmsweise eine kürzere oder gar keine Vorbereitungs- und Bedenkzeit anzusetzen ist (dazu schon Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Juris RdNr 50, SozR 4-1720 § 198 Nr 3). Dies gilt angesichts der bereits überdurchschnittlichen Gesamtdauer des Klageverfahrens (und ggf dessen noch festzustellender Überlänge) insbesondere für das Berufungsverfahren. Je länger das Verfahren insgesamt dauert, umso mehr verdichtet sich die aus dem Justizgewährleistungsanspruch resultierende Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen (vgl Stattgebende Kammerbeschlüsse des BVerfG vom 20.7.2000 - 1 BvR 352/00 - NJW 2001, 214, Juris RdNr 11 und vom 22.8.2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630, Juris RdNr 32). Entsprechende Hinweise lassen sich für den vorliegenden Fall bereits der Entscheidung des BVerfG vom 14.12.2010 entnehmen (1 BvR 404/10 - SozR 4-1100 Art 19 Nr 10).

33: c) Sollte das LSG nach Durchführung der noch erforderlichen Tatsachenfeststellungen und der umfassenden Gesamtabwägung erneut zu dem Ergebnis gelangen, das Ausgangsverfahren habe für die Klägerin unangemessen lange gedauert, muss es prüfen, ob sie dadurch (kausal) einen Nachteil erlitten hat. Nach ihrem Vergleichsschluss in der mündlichen Senatsverhandlung streiten die Beteiligten insoweit nur noch über einen möglichen immateriellen Nachteil der Klägerin. Ein solcher Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird nach § 198 Abs 2 S 1 GVG vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Zu ermitteln ist insoweit also nur, ob Anhaltspunkte bestehen, die geeignet sind, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen.

34: Entgegen der Ansicht der Anschlussrevision entkräftet allein die Eigenschaft der Klägerin als gGmbH die Vermutungswirkung des § 198 Abs 2 S 1 GVG nicht. Das beklagte Land geht zu Unrecht davon aus, eine juristische Person könne keinen immateriellen Nachteil erleiden. Schon der Gesetzeswortlaut differenziert nicht zwischen natürlichen und juristischen Personen. Dabei handelt es sich nicht um ein Redaktionsversehen, wie die Entstehungsgeschichte der Norm belegt. Vielmehr wollte der Gesetzgeber bewusst auch juristische Personen in den Anwendungsbereich des § 198 Abs 2 GVG einbeziehen. Das zeigt die in den Gesetzgebungsmaterialien dokumentierte Auseinandersetzung zwischen Bundesrat und Bundesregierung über die vorzugswürdige Fassung des § 198 Abs 2 GVG, insbesondere über die Vermutung immaterieller Nachteile(siehe BT-Drucks 17/3802, S 35, 40 f). Der Gesetzgeber hat sich im Ergebnis für den Regierungsentwurf entschieden; dieser war ausdrücklich damit begründet worden, der EGMR gewähre auch juristischen Personen Geldersatz für Nichtvermögensnachteile (Hinweis auf EGMR Urteil vom 6.4.2000 - Comingersoll ./. Portugal). Diese würden bei unangemessener Verfahrensdauer vermutet, weil sie sonst nach deutschem Verständnis nur schwer nachweisbar seien. Schließlich spricht vor allem die teleologische Auslegung für die Einbeziehung juristischer Personen in die Entschädigung eines zu vermutenden Nicht-Vermögensschadens. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 17/3802 S 40 f) wurde der weite Anwendungsbereich des § 198 Abs 2 GVG gewählt, um einen effektiven nationalen Rechtsbehelf für Fälle der Verletzung des Menschenrechts auf Rechtsschutz in angemessener Zeit zu schaffen. Dies zielte gleichzeitig darauf ab, in solchen Fällen die Anrufung des EGMR überflüssig zu machen und den Gerichtshof zu entlasten. Sollte indes die Regelung im deutschen Recht nicht den Anforderungen des EGMR bezüglich Art 6 Abs 1, Art 13 EMRK genügen, würden diese Ziele des Gesetzes zumindest teilweise verfehlt. Es spricht daher alles dafür, nicht hinter die Grundsätze zurückzugehen, die der EGMR seiner Rechtsprechung insbesondere in Bezug auf Entschädigungsansprüche juristischer Personen zugrunde gelegt hat. Darüber hinaus dient die Vermutungsregelung der Vereinfachung des Entschädigungsverfahrens, um die knappen Ressourcen der Justiz nicht zusätzlich zu belasten. Auch dieser Normzweck würde konterkariert, wollte man gerade juristische Personen und die hinter ihnen stehenden natürlichen Personen, die insoweit vor besonderen Beweisschwierigkeiten stehen, aus dem Anwendungsbereich ausnehmen.

35: Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Argumentation des Beklagten, ein Schmerzensgeld wegen eines immateriellen Schadens für eine juristische Person sei dem deutschen Recht im Allgemeinen fremd. Dies verkennt den systematischen Unterschied zwischen der Entschädigung eines Nachteils nach § 198 GVG und dem Ersatz eines Schadens (etwa im Wege des Amtshaftungsanspruchs). Die Bundesregierung hat in ihrer bereits zitierten Gegenäußerung darauf hingewiesen, der Entschädigungsanspruch sei "nicht unter dem Blickwinkel des deutschen Schadensersatzrechts zu beurteilen", sondern stelle einen "staatshaftungsrechtlichen Anspruch sui generis auf Ausgleich für Nachteile infolge rechtswidrigen hoheitlichen Handelns" dar (BT-Drucks 17/3802 S 40). Schon dies verbietet es, die allgemeine schadensersatzrechtliche Dogmatik auf den Anspruch aus § 198 GVG zu übertragen.

36: Letztlich hält der Senat aber bereits den Ausgangspunkt der Anschlussrevision für unzutreffend, wonach phänomenologisch bei juristischen Personen kein Nicht-Vermögensnachteil eintreten könne. Die Regierungsbegründung zum ÜGG führt als Beispiel für immaterielle Folgen eines überlangen Verfahrens ua Rufschädigungen (BT-Drucks 17/3802 S 19) an, die in gleicher Weise juristische wie natürliche Personen treffen können. Das Schrifttum nennt darüber hinaus exemplarisch Unsicherheit und Ungewissheit bei Planungsentscheidungen (Grzeszick in: Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl 2010, § 47 RdNr 49), die instanzgerichtliche Rechtsprechung verweist auf Störungen der Geschäftsführung (Hessisches LSG Urteil vom 22.1.2014 - L 6 SF 4/12 EK KR - Juris RdNr 58, Revision anhängig unter B 10 ÜG 5/14 R). Zudem ist im allgemeinen Deliktsrecht anerkannt, dass das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dessen Inhaber (ggf auch eine juristische Person) nicht nur vor der Beeinträchtigung von Vermögenswerten schützt, sondern alles umfasst, was in seiner Gesamtheit den Betrieb als wirtschaftliche Einheit ausmacht. Dazu zählen ua immaterielle Güter wie Erscheinungsform und Geschäftsidee, Kundenstamm und Lieferantenbeziehungen sowie Know-how und Goodwill (vgl BGHZ 163, 9, 15 f = Juris RdNr 19; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl 2015, § 823 RdNr 134). Diese können beispielsweise durch Handlungen beeinträchtigt werden, die die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens vermindern.

37: Neben den in der Person der Klägerin selbst eingetretenen immateriellen Nachteilen, die nach alledem mangels gegenteiliger Indizien gemäß § 198 Abs 2 S 1 GVG zu vermuten sind, lassen sich zu ihren Gunsten schließlich ebenfalls die vom LSG festgestellten besonderen Belastungen der für sie handelnden Personen berücksichtigen. Denn diese sind selbst nicht für einen eigenen Entschädigungsanspruch aktivlegitimiert, weil sie nicht Beteiligte des Ausgangsverfahrens waren (§ 198 Abs 6 Nr 2 GVG). Wollte man deren psychische Beeinträchtigungen durch eine überlange Verfahrensdauer nicht bei der von ihnen vertretenen juristischen Person in Ansatz bringen, könnten diese gar nicht entschädigt werden. Dies würde wiederum die Effizienz des mit dem ÜGG geschaffenen innerstaatlichen Rechtsbehelfs in Frage stellen.

38: d) Als Rechtsfolge sieht § 198 Abs 1 S 1 GVG eine angemessene Entschädigung für die Beteiligten eines vorangegangenen überlangen Gerichtsverfahrens vor.

39: aa) Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, ein Entschädigungsanspruch setze in der vorliegenden Konstellation nicht die Erhebung einer Verzögerungsrüge voraus, weil Art 23 S 5 ÜGG für Altverfahren eine Ausnahme von den Regelungen des § 198 Abs 3, 5 GVG enthält.

40: bb) Was die Art und Weise der von der Klägerin begehrten Entschädigung angeht, sieht das Gesetz eine Geldzahlung nur vor, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalls Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist, insbesondere durch die an keinen Antrag gebundene (§ 198 Abs 4 S 2 GVG) Feststellung einer unangemessen langen Verfahrensdauer. Letzteres hat der Gesetzgeber zB als ausreichend betrachtet, wenn das verzögerte Verfahren für den Beteiligten keine besondere Bedeutung hatte (vgl BT-Drucks 17/3802 S 20; Senatsurteil vom 21.2.2013 - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr 1, RdNr 44 ff; BFHE 240, 516, 528 ff = Juris RdNr 56 ff; BVerwGE 147, 146, 165 f = Juris RdNr 57). Das erhellt schon, dass entgegen der Anschlussrevision aus der Verwendung des Wortes "nur" in § 198 Abs 2 S 2 GVG nicht auf eine Subsidiarität der Entschädigungszahlung geschlossen werden kann. Im Gegenteil: Wie der Senat bereits entschieden hat, kommt bei festgestellter Überlänge eines Gerichtsverfahrens eine Wiedergutmachung auf andere Weise nur ausnahmsweise in Betracht (Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - Juris RdNr 59 unter Hinweis auf Senatsurteil vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr 1). Das Regel-Ausnahme-Verhältnis der beiden Wege zur Kompensation eines Nichtvermögensschadens ist also genau entgegengesetzt, wie es der Beklagte annimmt.

41: Daher hat es das Entschädigungsgericht auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen, an die der Senat gebunden ist, zu Recht abgelehnt, eine Wiedergutmachung auf andere Weise als ausreichend anzusehen. Für einen solchen Ausnahmefall liegen keine Anhaltspunkte vor. Die insoweit in erster Linie maßgebenden Kriterien, die Bedeutung des Ausgangsverfahren für die Klägerin und deren seinerzeitiges Prozessverhalten sprechen beide für eine Entschädigung in Geld. Denn das LSG hat nach dem oben Gesagten eine erhebliche Bedeutung des "Musterprozesses" angenommen und festgestellt, die Klägerin habe nicht wesentlich zu der langen Verfahrensdauer beigetragen. Auch hat sich der Nicht-Vermögensnachteil, den die Klägerin nach den Feststellungen des LSG erlitten hat, keineswegs in der bloßen Überlänge erschöpft, wie die Anschlussrevision meint. Vielmehr ist die Klägerin in der Planung ihrer Geschäftstätigkeit auch für die Folgezeit des im Ausgangsverfahren streitigen Zeitraums maßgeblich gehindert worden. Die Eigenschaft der Klägerin als juristische Person des Privatrechts, zwingt ebenfalls nicht von vornherein zu dem Schluss, eine Wiedergutmachung auf andere Weise reiche aus. Vielmehr kommt es insoweit wiederum auf die Umstände des Einzelfalls an, die im Fall der Klägerin gerade für eine Geldentschädigung sprechen. Schließlich hängt die Art der Kompensation - entgegen der Anschlussrevision - auch nicht von den Erfolgsaussichten des Ausgangsverfahrens ab (vgl Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - Juris RdNr 59 sowie vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 7/14 R). Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit soll ua gerade eine lange Unsicherheit des Entschädigungsklägers über seine Ansprüche und die damit verbundenen Nachteile vermeiden (vgl die Gesetzesbegründung BT-Drucks 17/3802 S 19).

42: cc) Auch die Entscheidung des Entschädigungsgerichts, von dem in § 198 Abs 2 S 3 GVG vorgesehenen Regelbetrag von 1200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung eines Verfahrens nicht nach oben oder nach unten abzuweichen, begegnet im rechtlichen Ausgangspunkt keinen revisionsrechtlichen Bedenken. Die hiergegen sowohl von der Revision als auch von der Anschlussrevision erhobenen Angriffe verkennen den diesbezüglich geltenden Entscheidungsmaßstab. Eine Abweichung von dem gesetzlichen Regelbetrag ist dem Entschädigungsgericht nur gestattet, wenn diese Summe nach den vom LSG festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls gemäß § 198 Abs 2 S 4 GVG unbillig ist. Dass ein solcher Ausnahmefall (hierzu BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/13 R; vgl die Gesetzesbegründung BT-Drucks 17/3802 S 20; ferner Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013, § 198 GVG RdNr 82) vorliegt, haben weder die Klägerin noch der Beklagte dargelegt. Die tatsächlichen Feststellungen des LSG bieten dafür keine hinreichenden Anhaltspunkte. Das LSG wird bei einer erneuten Entscheidung aber prüfen müssen, ob sich aus den nachzuholenden Feststellungen etwas anderes ergibt. Dabei hat es insbesondere auch zu berücksichtigen, ob die Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutz in angemessener Zeit der Klägerin auf einer strukturellen Überlastung der Justiz des beklagten Landes beruht und sich darin eine generelle Vernachlässigung des Anspruchs aus Art 6 EMRK, Art 19 Abs 4 GG ausdrückt, weil der resultierende Grundrechtsverstoß dann besonders schwer wiegt (vgl BVerfG Stattgebender Kammerbeschluss vom 5.8.2013 - 1 BvR 2965/10 - Juris).

43: 4. Die Kostenentscheidung bleibt der abschließenden Entscheidung des LSG vorbehalten. Dabei wird das LSG gemäß § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 154 ff VwGO, ggf unter Berücksichtigung von § 201 Abs 4 GVG einheitlich über die "Kosten des Verfahrens" (in allen Instanzen) zu befinden haben. Die Kostenprivilegierung des beklagten Landes nach § 2 Abs 1 S 1 GKG wirkt sich nicht auf den Inhalt der Kostengrundentscheidung aus(vgl § 2 Abs 5 S 1 GKG).

44: 5. Der Urteilsausspruch des LSG zur vorläufigen Vollstreckbarkeit war wegen Verstoßes gegen § 198 Abs 2 SGG aufzuheben.

45: 6. Die auch im Fall der Zurückverweisung vorzunehmende Streitwertfestsetzung (BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - Juris RdNr 56 mwN) beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 GKG.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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Bundesverfassungsgericht

Tenor 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juni 2011 - I-11 U 27/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Recht

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Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 202

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt. In Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 554 Anschlussrevision

(1) Der Revisionsbeklagte kann sich der Revision anschließen. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Revisionsanschlussschrift bei dem Revisionsgericht.

(2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Revisionsbeklagte auf die Revision verzichtet hat, die Revisionsfrist verstrichen oder die Revision nicht zugelassen worden ist. Die Anschließung ist bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung zu erklären.

(3) Die Anschlussrevision muss in der Anschlussschrift begründet werden. § 549 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und die §§ 550 und 551 Abs. 3 gelten entsprechend.

(4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Revision zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 170

(1) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundessozialgericht die Revision zurück. Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Gesetzesverletzung, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision ebenfalls zurückzuweisen.

(2) Ist die Revision begründet, so hat das Bundessozialgericht in der Sache selbst zu entscheiden. Sofern dies untunlich ist, kann es das angefochtene Urteil mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht zurückverweisen, welches das angefochtene Urteil erlassen hat.

(3) Die Entscheidung über die Revision braucht nicht begründet zu werden, soweit das Bundessozialgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 202 in Verbindung mit § 547 der Zivilprozeßordnung und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

(4) Verweist das Bundessozialgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 161 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Landessozialgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. Für das Verfahren vor dem Landessozialgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung beim Landessozialgericht anhängig geworden wäre.

(5) Das Gericht, an das die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 198

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.: ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.: ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 163

Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 198

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.: ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.: ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 51

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

1.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
2.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,
3.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
4.: in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
4a.: in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
5.: in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,
6.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,
6a.: in Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
7.: bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
8.: die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
9.: (weggefallen)
10.: für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.

(2) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Satz 1 gilt für die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechend.

(3) Von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 201

(1) Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen ein Land ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde. Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen den Bund ist der Bundesgerichtshof. Diese Zuständigkeiten sind ausschließliche.

(2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden. Eine Entscheidung durch den Einzelrichter ist ausgeschlossen. Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet die Revision nach Maßgabe des § 543 der Zivilprozessordnung statt; § 544 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

(3) Das Entschädigungsgericht kann das Verfahren aussetzen, wenn das Gerichtsverfahren, von dessen Dauer ein Anspruch nach § 198 abhängt, noch andauert. In Strafverfahren, einschließlich des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage, hat das Entschädigungsgericht das Verfahren auszusetzen, solange das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

(4) Besteht ein Entschädigungsanspruch nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe, wird aber eine unangemessene Verfahrensdauer festgestellt, entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 202

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 198

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.: ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.: ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 200

Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, haftet das Land. Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten des Bundes eingetreten sind, haftet der Bund. Für Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden in Fällen des § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 198

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.: ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.: ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 200

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 198

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.: ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.: ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 201

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 2 Kostenfreiheit

(1) In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. In Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung des § 252 der Abgabenordnung oder entsprechender Vorschriften Gläubiger der Forderung ist.

(2) Für Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2a Absatz 1, § 103 Absatz 3, § 108 Absatz 3 und § 109 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie nach den §§ 122 und 126 der Insolvenzordnung werden Kosten nicht erhoben.

(3) Sonstige bundesrechtliche Vorschriften, durch die für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, bleiben unberührt. Landesrechtliche Vorschriften, die für diese Verfahren in weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewähren, bleiben unberührt.

(4) Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Gerichten für Arbeitssachen finden bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften über persönliche Kostenfreiheit keine Anwendung. Vorschriften über sachliche Kostenfreiheit bleiben unberührt.

(5) Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, soweit eine von der Zahlung der Kosten befreite Partei Kosten des Verfahrens übernimmt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 198

(1) Für die Vollstreckung gilt das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

(2) Die Vorschriften über die vorläufige Vollstreckbarkeit sind nicht anzuwenden.

(3) An die Stelle der sofortigen Beschwerde tritt die Beschwerde (§§ 172 bis 177).

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.