Bundesgerichtshof Urteil, 10. Okt. 2012 - 5 StR 316/12
published on 10/10/2012 00:00
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Okt. 2012 - 5 StR 316/12
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Richter
5 StR 316/12
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
vom 10. Oktober 2012
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung u.a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung
vom 10. Oktober 2012, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Raum,
Richter Schaal,
Richter Prof. Dr. König,
Richter Bellay
als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt K. ,
Rechtsanwalt S.
als Verteidiger,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Februar 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist, sowie im Rechtsfolgenausspruch.
Auf die Revision des Angeklagten wird das genannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
– Von Rechts wegen – G r ü n d e
Auf die Revision des Angeklagten wird das genannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
– Von Rechts wegen – G r ü n d e
- 1
- Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, jeweils in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und der Nebenklägerin im Rahmen einer Adhäsionsentscheidung einen Schmerzensgeldbetrag zugesprochen. Vom Vorwurf, zwei weitere sexuelle Übergriffe begangen zu haben, hat es ihn freigesprochen. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Sachrüge gegen die den Freisprüchen zugrunde liegende Beweiswürdigung sowie gegen die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung. Die Revision des Angeklagten erhebt eine Ver- fahrensrüge und darüber hinaus die allgemeine Sachrüge. Beide Rechtsmittel haben Erfolg.
- 2
- 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen.
- 3
- a) Der wegen eines Sexualdelikts vorbestrafte Angeklagte bot der Mutter der am 26. Januar 2005 geborenen Nebenklägerin Sc. an einem nicht näher feststellbaren Tag zwischen Juni 2009 und Sommer 2010 an, auf die Nebenklägerin, die in seiner Wohnung übernachten sollte, aufzupassen. Als die Nebenklägerin sich in seiner Obhut befand, zog er die Hose ihres Schlafanzugs herunter, legte sie mit dem Bauch auf einen Tisch und cremte ihren Anus ein. Gegen den Willen des sich wehrenden Kindes drang der Angeklagte mehrfach mit seinem Penis in dessen After ein.
- 4
- Die Nebenklägerin, die noch mehrere Tage unter Schmerzen litt, erzählte ihrer Mutter am nächsten Morgen, was vorgefallen war. Diese untersuchte die Nebenklägerin, konnte aber keine Verletzungen an der Vagina und dem After ihres Kindes entdecken. Sie schenkte der Schilderung ihrer Tochter zwar keinen Glauben; gleichwohl brach sie den Kontakt zum Angeklagten ab. Eine Anzeige bei der Polizei erstattete sie nicht. Zu Ermittlungen kam es erst, als die Nebenklägerin sich am 12. März 2011 gegenüber einer Freundin ihrer Mutter weinend offenbarte, die anschließend die Polizei verständigte.
- 5
- Die Jugendkammer stützt die Verurteilung des die Tat bestreitenden Angeklagten im Wesentlichen auf die von ihr als glaubwürdig bewertete Aus- sage der Nebenklägerin. Ihr sei nicht zuzutrauen, „eine derartige Aussage- konstanz mit Realkennzeichen durch alle Vernehmungen zu halten, wenn sie nicht erlebnisbasiert“ sei (UA S. 17). Soweit die Nebenklägerin der Freundin ihrer Mutter am 12. März 2011 nur von einem vaginalen Geschlechtsverkehr erzählt hatte, stelle dies die Erlebnisbasiertheit ihrer Aussage nicht in Frage, weil – entsprechend den Ausführungen der sachverständigen Zeugin DiplomPsychologin G. – zu berücksichtigen sei, „dass die körperliche Wahr- nehmung einer Fünfjährigen hinsichtlich After und Vagina noch wenig ausgeprägt sei und die Abweichung daher aus Sicht der Geschädigten nicht das Kerngeschehen“ betreffe (UA S. 19). Des Weiteren sei der Umstand, dass die Nebenklägerin in ihrer polizeilichen Vernehmung den Tisch neben der Couch, in der Hauptverhandlung hingegen den Küchentisch als genaue Tatörtlichkeit angegeben habe, als nicht wesentliche Abweichung anzusehen. Diese Abweichung könne als vergleichsweise nebensächliche Einzelheit einerseits dem Alter der Nebenklägerin sowie dem relativ lange zurückliegenden Tatzeitraum, andererseits dem ungenauen Frageverhalten des Vernehmungsbeamten geschuldet sein.
- 6
- b) Die zugelassene Anklage warf dem Angeklagten darüber hinaus vor, die Nebenklägerin in seiner Wohnung im gleichen Zeitraum ein weiteres Mal anal auf dem Tisch und einmal vaginal auf der Couch mit seinem Geschlechtsteil penetriert zu haben.
- 7
- Die Jugendkammer hat den Angeklagten insoweit aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, weil sie diese Taten „nicht zweifelsfrei feststellen“ konnte. In einer – gesondert – vorgenommenen Beweiswürdigung führt sie aus: „Bei der Überprüfung der Entstehung der Aussage sowie nach den Glaubwürdigkeitskriterien und Realkennzeichen“ sei sie zwar überzeugt, dass es weitere Vorfälle gegeben habe (UA S. 32); die Analyse der Aussagequalität der Nebenklägerin ergebe aber trotz anzunehmender umfassender Aussagetüchtigkeit und Beruhen ihrer Angaben auf einem wahren Erlebnishintergrund keine hinreichende Konstanz (UA S. 33). Zu Gunsten des Angeklagten könne die Jugendkammer daher nur das zugrunde legen, was die Nebenklägerin konstant ausgesagt habe und darüber hinaus mit den übrigen Zeugenaussagen in Übereinstimmung zu bringen sei.
- 8
- Die Aussage der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung, wonach der Analverkehr auf der Couch und der Geschlechtsverkehr auf dem Tisch stattgefunden haben, weiche zum einen erheblich von ihren Angaben im Ermittlungsverfahren ab. Darüber hinaus habe die Nebenklägerin erstmals in der Hauptverhandlung angegeben, dass ein Vaginalverkehr auch auf der Couch in der Wohnung ihrer Mutter vorgefallen sei, als diese einkaufen gewesen sei. Diese Aussage der Nebenklägerin sei mit ihren Angaben im Ermittlungsverfahren nicht in Einklang zu bringen. Darüber hinaus habe ihre Mutter in Abrede gestellt, die Nebenklägerin in ihrer Wohnung jemals mit dem Angeklagten allein gelassen zu haben; zudem habe diese nur einmal beim Angeklagten in dessen Wohnung übernachtet.
- 9
- c) Das Landgericht hat des Weiteren zwei weitere Anklagevorwürfe, wonach der Angeklagte im gleichen Zeitraum in seiner Wohnung jeweils den Oralverkehr an der Nebenklägerin auf einem Tisch vollzogen habe, auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.
- 10
- 2. Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält insgesamt rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
- 11
- a) Die gegen die Freisprüche gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet. Das Revisionsgericht muss es zwar grundsätzlich hinnehmen , wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts; die revisionsrechtliche Prüfung beschränkt sich darauf , ob diesem Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2005 – 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 928, insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt, und vom 18. September 2008 – 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401). Solche Rechtsfehler liegen hier vor.
- 12
- In den Freispruchsfällen ist bereits ein unauflösbarer Widerspruch darin zu sehen, dass die Jugendkammer einerseits überzeugt ist, dass die Aussage der Nebenklägerin zu weiteren sexuellen Übergriffen des Angeklagten auf einem wahren Erlebnishintergrund basiert und es deshalb solche Übergriffe gegeben hat. Andererseits spricht sie den Angaben der Nebenklägerin mit Blick auf deren widersprüchliche Schilderungen und daraus abgeleitete Defizite der Aussagekonstanz die Glaubhaftigkeit ab und zieht zudem nicht abschließend bewertete Zeugenaussagen heran, dass es zu weiteren Vorfällen – entgegen der Aussage der Nebenklägerin – keine Gelegenheit gegeben habe. Diese Wertungen sind miteinander nicht in Einklang zu bringen.
- 13
- Darüber hinaus ermöglichen die Darlegungen des Landgerichts nicht die revisionsrechtliche Überprüfung, ob es die festgestellten Abweichungen in den Angaben der Nebenklägerin zutreffend bewertet hat. Es fehlt insoweit an einer hinreichenden Darstellung und Analyse der Aussageentstehung und -entwicklung. Ebenso wenig ist dargelegt, woraus sich die Erlebnisbezogenheit weiterer sexueller Übergriffe aus den Schilderungen der Nebenklägerin ergibt.
- 14
- Hinsichtlich der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung verweist der Senat auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts. Für den Fall erneuter Verurteilung des Angeklagten in dem bisherigen Verurteilungsfall darf der von der Staatsanwaltschaft nicht angefochtene (Einzel-) Strafausspruch nicht erhöht werden.
- 15
- b) Die Revision des Angeklagten dringt ebenfalls mit der Sachrüge durch, weil sich die Beweiswürdigung auch zu seinen Lasten als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist. Auf die Verfahrensrüge kommt es daher nicht mehr an.
- 16
- In einem Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht, muss sich das Tatgericht bewusst sein, dass die Aussage des einzigen Belastungszeugen einer besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung zu unterziehen ist, zumal der Angeklagte in solchen Fällen wenig Verteidigungsmöglichkeiten besitzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände in seine Überlegungen einbezogen hat. Dies gilt insbesondere, wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz oder teilweise nicht mehr aufrechterhält oder der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158 f. mwN). Dann muss das Tatgericht jedenfalls regelmäßig außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe nennen, die es ihm ermöglichen, der Zeugenaussage im Übrigen dennoch zu glauben. Diesen Anforderungen wird die Beweiswürdigung des Landgerichts nicht gerecht.
- 17
- Die Jugendkammer setzt sich im Rahmen der besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung nicht damit auseinander, welche Auswirkungen die bei der Nebenklägerin zu den Freispruchsfällen festgestellten Aussagedefizite auf den Verurteilungsfall haben. Vielmehr steht die Beweiswürdigung zu dem als erwiesen angesehenen Fall und zu den als nicht erwiesen angesehenen Fällen nahezu beziehungslos nebeneinander (vgl. BGH, Urteil vom 12. August 2010 – 2 StR 185/10, und Beschluss vom 4. Mai 2011 – 5 StR 126/11). Hinzu kommt, dass der erstmals in der Hauptverhandlung von der Nebenklägerin geschilderte sexuelle Übergriff des Angeklagten in der Wohnung der Mutter des Tatopfers auch im Verurteilungsfall in die Glaubwürdigkeitsprüfung hätte einbezogen werden müssen. Ebenso hätte es der Erörterung bedurft , ob die gemäß § 154 Abs. 2 StPO in der Hauptverhandlung eingestellten Fälle des Oralverkehrs an der Nebenklägerin erweislich waren oder ob auch insoweit Glaubwürdigkeitsdefizite vorgelegen haben, die im Rahmen einer kritischen Gesamtwürdigung die Aussage der Nebenklägerin in Frage stellen könnten.
- 18
- 3. Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung. Die Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens vor der erneuten Hauptverhandlung wird nicht fernliegen. Die Aufhebung des Schuldspruchs entzieht der Adhäsionsentscheidung die Grundlage.
König Bellay
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Gründe
1
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Gründe
1
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Tenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Andernach vom 15. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine ande
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Annotations
(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,
- 1.
wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder - 2.
darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.
(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.
(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.
(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.
(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.