Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2014 - XII ZB 186/13
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Gründe:
I.
- 1
- Der Beteiligte zu 3 fordert, vertreten durch die Staatskasse (im Folgenden : Staatskasse), gezahlte Betreuervergütung von der Betroffenen zurück.
- 2
- Die Betroffene leidet an einer schizoaffektiven Psychose. Die Beteiligte zu 1 wurde im Jahr 2005 zur Berufsbetreuerin (im Folgenden: Betreuerin) mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit einschließlich Zustimmung zu ärztlicher Heilbehandlung, Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über die Unterbringung bestellt.
- 3
- Im Jahr 2005 erklärte die Betroffene gegenüber dem Betreuungsgericht, lediglich über monatliche Einnahmen von rund 800 € und Sparvermögen in Höhe von rund 2.600 € zu verfügen. Daraufhin wurde der Betreuerin eine Vergütung aus der Staatskasse bewilligt. Nachdem die Betreuung am 12. November 2012 unter anderem auf den Aufgabenkreis Vermögenssorge erweitert worden war, legte die Betreuerin dem Betreuungsgericht mit Schreiben vom 17. November 2012 ein Vermögensverzeichnis vor, wonach die Betroffene neben Renteneinnahmen in Höhe von nunmehr rund 850 € über eine Eigentumswohnung im Wert von rund 60.000 € sowie über Sparvermögen in Höhe von rund 195.000 € verfügt.
- 4
- Mit Beschluss vom 28. Januar 2013 hat das Amtsgericht der Betroffenen aufgegeben, wegen der zu Unrecht verauslagten Vergütungen an die Staatskasse einen Betrag von 14.432,87 € zu zahlen. Auf die Beschwerde der Betroffenen und der Verfahrenspflegerin hat das Beschwerdegericht den Zahlbetrag auf 5.544 € reduziert. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Staatskasse, mit der diese die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses erreichen will.
II.
- 5
- Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.
- 6
- 1. Das Beschwerdegericht hat seine in BtPrax 2013, 116 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet: Grundsätzlich habe das Amtsgericht die verauslagte - und im Übrigen auch der Höhe nach zutreffend berechnete - Vergü- tung zu Recht zurückgefordert. Nach Befriedigung der Forderungen der Betreuerin seien deren Ansprüche gegen die Betroffene nach § 1836 e Abs. 1 BGB auf die Staatskasse übergegangen. Sie könnten im Wege des Regresses gegen die Betroffene geltend gemacht werden. Jedoch komme ein Regress nur für die nach dem 31. Dezember 2009 gezahlten Beträge in Betracht, weil im Übrigen Verjährung eingetreten sei. Zwar könne die Verfahrenspflegerin die Einrede der Verjährung nicht für die Betroffene erheben. Jedoch sei auch der Vortrag der Betroffenen als Einrede aufzufassen. Sie habe zum Ausdruck gebracht , dass sie die Vergütung nicht erstatten wolle und dass sie die Auffassung der Verfahrenspflegerin zum Verjährungseintritt teile.
- 7
- Der Regressanspruch verjähre in drei Jahren (§ 195 BGB). Es komme für den Beginn der Verjährung nicht darauf an, dass der Regressanspruch erst nach Wegfall der Mittellosigkeit der Betroffenen durchgesetzt werden könne. Der gesetzliche Forderungsübergang nach § 1836 e Abs. 1 BGB lasse den Eintritt der Verjährung unberührt; die Staatskasse trete als Zessionar auch insoweit in die Gläubigerstellung des Betreuers ein. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Verjährung sei damit unter Berücksichtigung der §§ 207 Abs. 1 Nr. 4, 209 BGB der Schluss des Jahres der jeweiligen Zahlung durch die Staatskasse. Gehemmt worden sei die Verjährung erst durch das Schreiben des Betreuungsgerichts vom 8. Januar 2013. Zu diesem Zeitpunkt seien die Regressansprüche bereits verjährt gewesen, die auf vor dem 1. Januar 2010 erbrachten Zahlungen beruht hätten. Damit könne ein Regress nur für die für den Zeitraum vom 17. Oktober 2009 bis 16. Oktober 2012 verauslagte Betreuervergütung angeordnet werden.
- 8
- Der Betroffenen sei es auch nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf Verjährung zu berufen. Zwar spreche viel dafür, dass die Betroffene im Jahr 2005 vorsätzlich über ihre Vermögensverhältnisse getäuscht habe, was unter dem Gesichtspunkt des unredlichen Verhaltens zu einem solchen Ausschluss führen könne. Materiell-rechtliche Einwendungen könnten im Verfahren über die Festsetzung der Betreuervergütung indes nicht geprüft werden, was auch im Verfahren auf Anordnung eines Regresses gelte. Insoweit fehle es an einer Entscheidungskompetenz des für die Festsetzung der Betreuervergütung bzw. des Regresses zuständigen Rechtspflegers. Die Klärung des Bestehens oder Nichtbestehens privatrechtlicher Forderungen sei im geltenden Recht Sache des Richters. Diese Kompetenzverteilung dürfe nicht umgangen werden. Bei dem Vorwurf, durch Vorspiegelung falscher Tatsachen Zahlungen der Staatskasse veranlasst zu haben, handele es sich - jedenfalls mittelbar - um die Feststellung einer deliktischen Haftung der Betroffenen gegenüber dem Land. Die Klärung dieser Haftungsfrage sei einem gegebenenfalls anhängig zu machenden Schadensersatzprozess vorbehalten.
- 9
- 2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
- 10
- a) Frei von Rechtsfehlern sind allerdings die Ausführungen des Beschwerdegerichts dazu, dass der Betreuerin, deren berufsmäßige Führung der Betreuung festgestellt war, nach Maßgabe der §§ 1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 1 BGB, §§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VBVG iVm §§ 292 Abs. 1, 168 FamFG eine im Hinblick auf ihre Ausbildung als Diplom-Sozialpädagogin mit einem Stundensatz von 44 € zu bemessende pauschale Vergütung zu bewilligen gewesen sei (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 VBVG), und dass der zugrunde zu legende Stundenansatz sich nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG bestimme.
- 11
- b) Gleiches gilt für die Annahme des Beschwerdegerichts, dass die Voraussetzungen des Anspruchsübergangs nach § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben sind. Der Umstand, dass die Betroffene vorliegend zum Zeitpunkt der Leistungen der Staatskasse im Hinblick auf ihr vorhandenes Vermögen nicht mittellos im Sinne des § 1836 d BGB war, hindert den Anspruchsübergang nicht. Voraussetzung des Anspruchsübergangs nach § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB ist nur, dass die Staatskasse den Anspruch des Betreuers ganz oder teilweise befriedigt, nicht aber, dass die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme gerade der Staatskasse vorliegen (§ 1835 Abs. 4 Satz 1, § 1835 a Abs. 3, § 1836 Abs. 1 Satz 3 iVm § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG), der Betroffene also im Sinne des § 1836 d BGB mittellos ist oder im Zeitpunkt der Leistung der Staatskasse mittellos war (MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 e Rn. 3).
- 12
- c) Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdegericht allerdings, soweit es einen Teil der Rückforderung als verjährt angesehen hat, ohne zu prüfen, ob die Betroffene die Einrede der Verjährung überhaupt erheben durfte.
- 13
- aa) Zutreffend hat das Beschwerdegericht freilich erkannt, dass der Verfahrenspfleger für den Betreuten die Einrede der Verjährung nicht erheben kann (Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 474/11 - FamRZ 2012, 1798 Rn. 11 ff.). Dass das Landgericht den Vortrag der Betroffenen dahin ausgelegt hat, die Betroffene wolle selbst die Einrede der Verjährung erheben, bewegt sich im Rahmen tatrichterlicher Auslegung und gibt zu rechtlichen Bedenken keinen Anlass.
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- bb) Zu Recht ist das Beschwerdegericht auch davon ausgegangen, dass dem Schuldner unter dem Gesichtspunkt des unredlichen Verhaltens die Berufung auf die Verjährung gemäß § 242 BGB versagt sein kann.
- 15
- Der Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) kann der Arglisteinwand nicht nur dann entgegengesetzt werden, wenn der Schuldner den Gläubiger absichtlich von der Erhebung der Klage abgehalten hat. Vielmehr reicht aus, dass der Schuldner durch sein Verhalten objektiv - sei es auch unabsichtlich - bewirkt, dass die Klage nicht rechtzeitig erhoben wird, und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar wäre; insoweit ist ein strenger Maßstab anzulegen (BGH Urteile vom 14. November 2013 - IX ZR 215/12 - NJW-RR 2014, 1020 Rn. 15 mwN und vom 14. September 2004 - XI ZR 248/03 - NJW-RR 2005, 415, 416; MünchKommBGB/Grothe 6. Aufl. Vorbem. zu § 194 Rn. 19; Palandt/Ellenberger BGB 73. Aufl. Überbl. vor § 194 Rn. 16 ff.; Erman/Saar BGB 14. Aufl. § 1836 e Rn. 3).
- 16
- In Fällen der vorliegenden Art besteht die Besonderheit darin, dass die regelmäßige Verjährungsfrist bereits spätestens mit Bewilligung der Vergütung durch die Staatskasse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG zu laufen beginnt, die Staatskasse den Betroffenen wegen seiner - vermeintlichen - Mittellosigkeit nicht zeitnah in Anspruch nehmen kann und die Verjährung auch nicht gehemmt ist (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 605/10 - BtPrax 2012, 118 Rn. 16, 19 und 24).
- 17
- cc) Zu Unrecht ist das Beschwerdegericht allerdings davon ausgegangen , dass die Frage, ob § 242 BGB der Einrede der Verjährung entgegensteht, der Überprüfung durch den Rechtspfleger im Festsetzungsverfahren entzogen ist.
- 18
- (1) Für das Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergütung ist gemäß § 3 Nr. 2 lit. b RPflG iVm §§ 292 Abs. 1, 168 FamFG der Rechtspfleger funktionell zuständig. Seine Kompetenz umfasst die Entscheidung über Grund und Höhe des Vergütungsanspruchs, nicht jedoch die Entscheidung über Gegenansprüche wegen mangelhafter Amtsführung. Er ist deshalb grundsätzlich nur zur Entscheidung über Einwendungen berufen, die im Vergütungsrecht ihren Grund haben, nicht aber über solche, die auf mangelhafte Amtsführung gestützt wer- den (Senatsbeschluss vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 18 mwN).
- 19
- Bei der Einrede der Verjährung handelt es sich um eine im Festsetzungsverfahren berücksichtigungsfähige Einwendung, die im Vergütungsrecht ihren Grund hat (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 605/10 - BtPrax 2012, 118 Rn. 10 und 28; BayObLGZ 2000, 197, 198).
- 20
- (2) Allerdings gehört zu der Prüfung, ob der Anspruch verjährt ist, ebenfalls die Frage, ob sich der Schuldner überhaupt auf die Einrede der Verjährung berufen kann. Deshalb muss die Prüfungskompetenz des Rechtspflegers sowohl das "ob" als auch das "wie" einer möglichen Verjährung umfassen. Demgemäß muss er alle damit einhergehenden Vorfragen, hier also die Frage, ob der Einrede § 242 BGB entgegensteht, beantworten können. Zutreffend verweist die Rechtsbeschwerde darauf, dass es wenig praktikabel ist, über die Berechtigung der Verjährungseinrede nur teilweise zu entscheiden und eine weitere Prüfung einem neuen Verfahren vorzubehalten. In diesem Fall wäre die Staatskasse zudem gezwungen, ihre Regressansprüche, soweit sie der Verjährungseinrede anheimgefallen sind, im Erkenntnisverfahren anhängig zu machen (vgl. zum Einwand der Verwirkung BayObLG Beschluss vom 18. Februar 2004 - 3Z BR 251/03 - juris Rn. 12).
- 21
- 3. Gemäß § 74 Abs. 5 FamFG ist der angegriffene Beschluss aufzuheben. Der Senat kann nicht abschließend in der Sache entscheiden, da diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG. Denn das Beschwerdegericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - keine abschließenden Feststellungen zu § 242 BGB getroffen.
- 22
- Bei der erneuten Behandlung wird das Beschwerdegericht zu berücksichtigen haben, dass der Einwand nach § 242 BGB keine absichtlichen Falschangaben voraussetzt. Vielmehr reicht es aus, dass der Schuldner durch sein Verhalten objektiv - sei es auch unabsichtlich - bewirkt, dass der Regressanspruch nicht rechtzeitig geltend gemacht wird, und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar wäre (vgl. BGH Urteil vom 14. November 2013 - IX ZR 215/12 - NJW-RR 2014, 1020 Rn. 15 mwN).
Vorinstanzen:
AG Kassel, Entscheidung vom 28.01.2013 - 785 XVII L 526/05 -
LG Kassel, Entscheidung vom 22.03.2013 - 3 T 81/13 -
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Annotations
(1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.
(2) Der Verjährung unterliegen nicht
- 1.
Ansprüche, die aus einem nicht verjährbaren Verbrechen erwachsen sind, - 2.
Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis, soweit sie auf die Herstellung des dem Verhältnis entsprechenden Zustands für die Zukunft oder auf die Einwilligung in die genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung gerichtet sind.
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
(1) Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt für Ansprüche zwischen
- 1.
Lebenspartnern, solange die Lebenspartnerschaft besteht, - 2.
dem Kind und - a)
seinen Eltern oder - b)
dem Ehegatten oder Lebenspartner eines Elternteils
- 3.
dem Vormund und dem Mündel während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses, - 4.
dem Betreuten und dem Betreuer während der Dauer des Betreuungsverhältnisses und - 5.
dem Pflegling und dem Pfleger während der Dauer der Pflegschaft.
(2) § 208 bleibt unberührt.
(1) Das Familiengericht hat die Feststellung der Berufsmäßigkeit gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu treffen, wenn dem Vormund in einem solchen Umfang Vormundschaften übertragen sind, dass er sie nur im Rahmen seiner Berufsausübung führen kann, oder wenn zu erwarten ist, dass dem Vormund in absehbarer Zeit Vormundschaften in diesem Umfang übertragen sein werden. Berufsmäßigkeit liegt im Regelfall vor, wenn
- 1.
der Vormund mehr als zehn Vormundschaften führt oder - 2.
die für die Führung der Vormundschaft erforderliche Zeit voraussichtlich 20 Wochenstunden nicht unterschreitet.
(2) Trifft das Familiengericht die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1, so hat es dem Vormund oder dem Gegenvormund eine Vergütung zu bewilligen. Ist der Mündel mittellos im Sinne des § 1836d des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so kann der Vormund die nach Satz 1 zu bewilligende Vergütung aus der Staatskasse verlangen.
(1) Die Höhe der Fallpauschalen nach § 4 Absatz 1 richtet sich nach
- 1.
der Dauer der Betreuung, - 2.
dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betreuten und - 3.
dem Vermögensstatus des Betreuten.
(2) Hinsichtlich der Dauer der Betreuung wird bei der Berechnung der Fallpauschalen zwischen den Zeiträumen in den ersten drei Monaten der Betreuung, im vierten bis sechsten Monat, im siebten bis zwölften Monat, im 13. bis 24. Monat und ab dem 25. Monat unterschieden. Für die Berechnung der Monate gelten § 187 Absatz 1 und § 188 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. Ändern sich Umstände, die sich auf die Vergütung auswirken, vor Ablauf eines vollen Monats, so ist die Fallpauschale zeitanteilig nach Tagen zu berechnen; § 187 Absatz 1, § 188 Absatz 1 und § 191 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
(3) Hinsichtlich des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Betreuten ist zwischen stationären Einrichtungen und diesen nach Satz 3 gleichgestellten ambulant betreuten Wohnformen einerseits und anderen Wohnformen andererseits zu unterscheiden. Im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
stationäre Einrichtungen: Einrichtungen, die dem Zweck dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung oder Pflege zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden; - 2.
ambulant betreute Wohnformen: entgeltliche Angebote, die dem Zweck dienen, Volljährigen das Leben in einem gemeinsamen Haushalt oder einer Wohnung bei gleichzeitiger Inanspruchnahme extern angebotener entgeltlicher Leistungen tatsächlicher Betreuung oder Pflege zu ermöglichen.
(4) Hinsichtlich der Bestimmung des Vermögensstatus des Betreuten ist entscheidend, ob am Ende des Abrechnungsmonats Mittellosigkeit nach § 1836d des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt.
(5) Die Fallpauschalen gelten auch Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Betreuung entstandener Aufwendungen ab. Die gesonderte Geltendmachung von Aufwendungen im Sinne des § 1835 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.
(1) Das Familiengericht hat die Feststellung der Berufsmäßigkeit gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu treffen, wenn dem Vormund in einem solchen Umfang Vormundschaften übertragen sind, dass er sie nur im Rahmen seiner Berufsausübung führen kann, oder wenn zu erwarten ist, dass dem Vormund in absehbarer Zeit Vormundschaften in diesem Umfang übertragen sein werden. Berufsmäßigkeit liegt im Regelfall vor, wenn
- 1.
der Vormund mehr als zehn Vormundschaften führt oder - 2.
die für die Führung der Vormundschaft erforderliche Zeit voraussichtlich 20 Wochenstunden nicht unterschreitet.
(2) Trifft das Familiengericht die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1, so hat es dem Vormund oder dem Gegenvormund eine Vergütung zu bewilligen. Ist der Mündel mittellos im Sinne des § 1836d des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so kann der Vormund die nach Satz 1 zu bewilligende Vergütung aus der Staatskasse verlangen.
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.
(2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.
(1) Das Familiengericht hat die Feststellung der Berufsmäßigkeit gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu treffen, wenn dem Vormund in einem solchen Umfang Vormundschaften übertragen sind, dass er sie nur im Rahmen seiner Berufsausübung führen kann, oder wenn zu erwarten ist, dass dem Vormund in absehbarer Zeit Vormundschaften in diesem Umfang übertragen sein werden. Berufsmäßigkeit liegt im Regelfall vor, wenn
- 1.
der Vormund mehr als zehn Vormundschaften führt oder - 2.
die für die Führung der Vormundschaft erforderliche Zeit voraussichtlich 20 Wochenstunden nicht unterschreitet.
(2) Trifft das Familiengericht die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1, so hat es dem Vormund oder dem Gegenvormund eine Vergütung zu bewilligen. Ist der Mündel mittellos im Sinne des § 1836d des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so kann der Vormund die nach Satz 1 zu bewilligende Vergütung aus der Staatskasse verlangen.
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
(2) Ergibt die Begründung des angefochtenen Beschlusses zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Entscheidung aber aus anderen Gründen als richtig dar, ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
(3) Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Beteiligten gestellten Anträge. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 71 Abs. 3 und § 73 Satz 2 gerügt worden sind. Die §§ 559, 564 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(4) Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts ergeben, die im ersten Rechtszug geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
(5) Soweit die Rechtsbeschwerde begründet ist, ist der angefochtene Beschluss aufzuheben.
(6) Das Rechtsbeschwerdegericht entscheidet in der Sache selbst, wenn diese zur Endentscheidung reif ist. Andernfalls verweist es die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht oder, wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint, an das Gericht des ersten Rechtszugs zurück. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(7) Von einer Begründung der Entscheidung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.