Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2016 - VI ZR 152/16
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner und Offenloch und die Richterinnen Dr. Oehler und Dr. Roloff
beschlossen:
Gründe:
I.
- 1
- Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer zahnärztlichen Behandlung im Zeitraum von August 2010 bis zum 19. November 2012 auf Rückzahlung des gezahlten Honorars in Höhe von 6.041,41 €, ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 5.000 € und Feststellung in Anspruch.
- 2
- Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 € nebst Zinsen zu zahlen unddie Klage im Übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin am 16. März 2016 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Den Streitwert für die Berufung der Klägerin hat es auf 19.541,41 € festgesetzt, wobei auf die Rückforderung des Honorars 6.041,41 €, auf das Schmerzensgeld 3.500 € und auf den Feststellungsantrag 10.000 € entfallen.
- 3
- Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer mit einem Antrag auf "vorläufigen Rechtsschutz" verbundenen Nichtzulassungsbeschwerde und begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe.
II.
- 4
- Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
- 5
- 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wäre als unzulässig zu verwerfen, da der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO).
- 6
- a) Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juli 2015 - VI ZA 11/15, juris Rn. 2 mwN). Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht. Einem Beschwerdeführer, der nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände , die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer entsprechend höheren Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, ist es regelmäßig verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf neue Angaben zu berufen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten (Senat, Beschluss vom 14. Juli 2015, aaO).
- 7
- b) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze übersteigt der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht.
- 8
- Das Berufungsgericht hat in seinem Hinweisbeschluss vom 3. Februar 2016 ausgeführt, dass hinsichtlich des Streitwerts für das Berufungsverfahren Klarstellungsbedarf bestehe. Das Landgericht habe für das Feststellungsbegehren die bislang veranschlagten Behandlungskosten unter Berücksichtigung eines Abschlags in Höhe von 20% angesetzt. Erstinstanzlich habe sich aber zweifelsfrei herausgestellt, dass der vorgelegte Heil- und Kostenplan Maßnahmen umfasse, die mit den bisherigen Behandlungen in keinem Zusammenhang stünden. Aus der Berufungsbegründung lasse sich nicht ersehen, dass die Klägerin auch hinsichtlich dieser Kosten eine Feststellung der Ersatzpflicht begehre. Sei dies entsprechend zu verstehen, werde der Senat unter Berücksichtigung des üblichen Abschlags von einem Gegenstandswert in Höhe von 10.000 € für das Feststellungsbegehren ausgehen. Die Klägerin möge sich hierzu erklären. Die Stellungnahme der Klägerin auf den Hinweisbeschluss enthält dazu keine Erklärung. Sie hat lediglich geltend gemacht, sämtliche Wurzelfüllungen müssten, soweit sie vom Beklagten veranlasst worden seien, mit einem geschätzten Kostenaufwand in Höhe von 10.000 € erneuert werden, sowie sämtliche vom Beklagten eingebrachten Implantate seien zu entfernen. Das Berufungsgericht hat bei der Festsetzung des Streitwerts in seinem Beschluss vom 16. März 2016 sodann wie angekündigt 10.000 € für den Feststellungsantrag zugrunde gelegt.
- 9
- Mit an das Berufungsgericht gerichtetem Schreiben vom 18. April 2016 sowie mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin nunmehr geltend , die durch die fehlerhafte Behandlung erforderlich werdenden Behandlungskosten beliefen sich auf mindestens 35.000 €. Auf diese neuen Angaben zur Bemessung des Streitwerts kann sie sich aber nicht berufen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 ZPO zu überschreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZR 117/11, juris Rn. 4 mwN).
- 10
- 2. Der Antrag der Klägerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wäre zurückzuweisen, weil die Nichtzulassungsbeschwerde - wie ausgeführt - keine Aussicht auf Erfolg hat. Im Übrigen hat die Klägerin die Voraussetzungen der gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 719 Abs. 2 ZPO auch nicht dargetan. Sie hat in der Berufungsinstanz keinen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt, obwohl ihr dies auch in dem hier von dem Berufungsgericht gewählten Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO möglich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2012 - V ZR 275/11, MDR 2012, 671 Rn. 3 ff.). Galke Wellner Offenloch Oehler Roloff
LG Koblenz, Entscheidung vom 06.08.2015 - 10 O 137/13 -
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.03.2016 - 5 U 961/15 -
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(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.
(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass
- 1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, - 2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, - 3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und - 4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.
In dem dinglichen Gerichtsstand können persönliche Klagen, die gegen den Eigentümer oder Besitzer einer unbeweglichen Sache als solche gerichtet werden, sowie Klagen wegen Beschädigung eines Grundstücks oder hinsichtlich der Entschädigung wegen Enteignung eines Grundstücks erhoben werden.
(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).
(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn
- 1.
der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Euro übersteigt oder - 2.
das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.
(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.
(4) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.
(5) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.
(6) Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.
(7) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. § 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.
(8) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.
(9) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 8 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.
(1) Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil der Einspruch oder die Berufung eingelegt, so gelten die Vorschriften des § 707 entsprechend. Die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung eingestellt werden, es sei denn, dass das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist oder die säumige Partei glaubhaft macht, dass ihre Säumnis unverschuldet war.
(2) Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Die Parteien haben die tatsächlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen.
(3) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.
(1) Würde die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen, so hat ihm das Gericht auf Antrag zu gestatten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung des Gläubigers abzuwenden; § 709 Satz 2 gilt in den Fällen des § 709 Satz 1 entsprechend. Ist der Schuldner dazu nicht in der Lage, so ist das Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar zu erklären oder die Vollstreckung auf die in § 720a Abs. 1, 2 bezeichneten Maßregeln zu beschränken.
(2) Dem Antrag des Schuldners ist nicht zu entsprechen, wenn ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. In den Fällen des § 708 kann das Gericht anordnen, dass das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist.
(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.
(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass
- 1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, - 2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, - 3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und - 4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.