Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 08. Okt. 2015 - 1 BV 14.1795

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München

1 BV 14.1795

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 8. Oktober 2015

(VG München, Entscheidung vom 10. April 2014, Az.: M 11 K 13.3830)

1. Senat

Sachgebietsschlüssel: 920

Hauptpunkte: Baugenehmigung für Umbau des Ober- und Dachgeschosses des Wirtschaftsteils einer ehemaligen landwirtschaftlichen Hofstelle (Einfirsthof); Nutzung zu Wohnzwecken; Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung; maßstabsbildendes Gebäude; angemessene Fortentwicklung der Bebauung; faktisches Dorfgebiet

Rechtsquellen:

Leitsätze:

In der Verwaltungsstreitsache

...,

gegen

Freistaat Bayern,

vertreten durch die Landesanwaltschaft Bayern, Ludwigstr. 23, München,

- Beklagter -

wegen Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Stallgebäudes (Fl. Nr. 45/4 Gemarkung ...);

hier: Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. April 2014,

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 1. Senat, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dhom, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dihm, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Bergmüller aufgrund mündlicher Verhandlung vom 6. Oktober 2015 am 8. Oktober 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

II.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

IV.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten‚ die für das Grundstück Fl. Nr. 45/4 Gemarkung P. beantragte Baugenehmigung für den Ausbau des Ober- und Dachgeschosses eines ehemaligen landwirtschaftlichen Stallgebäudes mit zwei Wohneinheiten und einer gewerblichen Einheit (zwei Büroräume) zu erteilen.

Das ehemalige Stallgebäude (ca. 19 m x 13 m)‚ für dessen Erdgeschoss 1992 eine gewerbliche Nutzung als Lager mit Büro/Aufenthaltsraum und Sozialräumen genehmigt worden war‚ bildet ein Gebäude mit dem im Westen angebauten Wohnhaus (ca. 11 m x 13 m), das ehemals als Wohnhaus des landwirtschaftlichen Betriebsleiters diente. An der nordöstlichen Ecke des ehemaligen Stallgebäudes schließt sich rechtwinklig ein weiteres ehemals landwirtschaftlich genutztes Gebäude (ca. 26 m x 10 m) an. Wegen der Situation im Einzelnen wird auf die vom Beklagten am 8. Mai 2013 angefertigten Fotografien (Bl. 3 bis 7 der Fotodokumentation) Bezug genommen. Der Kläger plant, nach entsprechendem Rückbau des Daches - auf die Decke und Wände des Erdgeschoss aufsetzend - die Neuerrichtung von Ober- und Dachgeschoss mit leicht veränderter Dachform bei etwas verringerter Firsthöhe. Das neue, nun symetrische Satteldach soll vier jeweils 2‚5 m breite Dachgauben sowie zwei weitere, jeweils etwa 1‚5 m breite Gauben erhalten. Im Ober- und Dachgeschoss des Gebäudes sollen zwei Maisonettewohnungen und zwei Büroräume eingerichtet werden.

Nachdem die Gemeinde ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben erteilt hatte‚ lehnte das Landratsamt D. mit Bescheid vom 2. August 2013 die beantragte Baugenehmigung ab. Das Vorhaben füge sich hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht in den vorhandenen Rahmen ein‚ denn es entstehe damit ein zusammenhängender Wohnbaukörper von mehr als 30 m Länge‚ der lediglich durch einen etwa 4 m breiten Bürobereich im ersten Obergeschoss und einen Lagerbereich im Dachgeschoss unterbrochen sei. Ein Wohnbaukörper dieser Länge sei in der näheren Umgebung nicht vorzufinden. Zudem übersteige die Grundfläche des Baukörpers von mehr als 400 m² deutlich das in der Umgebung vorhandene Maß. Die umgebende Bebauung bestehe vor allem aus zweigeschossigen Baukörpern mit ruhigen Dachflächen ohne Dachaufbauten. Das Vorhaben widerspreche auch der vorhandenen dörflichen Struktur. Die Nachverdichtung überschreite den vorhandenen Rahmen in unangemessener Weise. Das Gebäude bleibe auch in seinen äußeren Ausmaßen nicht unverändert‚ insbesondere werde die Wandhöhe an der Südseite von 5‚4 m auf 6‚8 m erhöht und die südliche Dachfläche mit einer steileren Neigung versehen. Damit liege im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung eine erhebliche Änderung vor.

Mit Urteil vom 10. April 2014 hat das Verwaltungsgericht München den Beklagten zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung verpflichtet. Das in einem faktischen Dorfgebiet liegende Vorhaben füge sich auch nach dem Maß der baulichen Nutzung ein. Entscheidende Kriterien seien das von außen wahrnehmbare Gebäudevolumen, seine Höhe sowie die Geschosszahl. Das Vorhaben nehme ohne wesentliche äußere Veränderungen den Platz des Bestandsgebäudes ein. Die Gebäude auf den Grundstücken Fl. Nr. 42 sowie 332/2‚ letzteres ebenfalls ein ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen‚ seien mit dem streitgegenständlichen Vorhaben vergleichbar. Zur maßstäblichen Bebauung gehöre auch das vorhandene Gebäude selbst. Die Änderungen seien so geringfügig‚ dass sie unterhalb der Schwelle der Wesentlichkeit bleiben und daher der vom Bestand gebildete Rahmen nicht verlassen werde. So solle aus dem bisher asymmetrischen Satteldach nach dem Vorbild des angrenzenden Betriebsleiterwohnhauses ein symmetrisches Satteldach werden‚ womit zwangsläufig eine höhere Wandhöhe der südlichen Außenwand einhergehe. Zugleich werde die Firsthöhe sogar etwas niedriger als die des Bestandsgebäudes. Auch die Auffassung des Beklagten‚ das Vorhaben füge sich hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht ein‚ weil aus dem bisherigen „Nebengebäude“ nunmehr ein Gebäude mit Hauptnutzung, nämlich ein 32 m langes Wohngebäude werde‚ sei schon deshalb unzutreffend, weil die vier Kriterien des Einfügens in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB jeweils unabhängig voneinander zu prüfen seien. Gefragt werden dürfe also nur‚ ob bereits ein ca. 30 m lange Baukörper vorhanden sei‚ und nicht‚ ob es sich dabei um einen Wohnbaukörper handele. Auch die Auffassung‚ dass für die Rahmenbildung nur Hauptgebäude heranzuziehen seien‚ nicht dagegen nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienende Nebengebäude‚ treffe nicht zu. Durch das Abstellen auf Haupt- bzw. Nebennutzungen werde „durch die Hintertür“ im Rahmen der Frage des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung zugleich die Art der baulichen Nutzung geprüft. Außerdem sei es unzulässig‚ in einem faktischen Dorfgebiet‚ in dem u. a. Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe und die dazugehörigen Wohnungen allgemein zulässig seien‚ im Falle von Stallgebäuden‚ Scheunen etc. von Nebennutzungen oder Nebengebäuden zu sprechen‚ weil diese Gebäude im Dorfgebiet eine Hauptnutzung ausmachten. Das Ausbauvorhaben begründe keine städtebaulichen Spannungen, da es in seiner Kubatur nahezu dem derzeitigen Gebäude entspreche. Auch die Dachgauben fänden ausreichende Vorbilder in der Umgebung.

Der Beklagte begründet seine vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung damit, dass sich das streitgegenständliche Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Ein landwirtschaftliches Nebengebäude könne nicht für das Maß der baulichen Nutzung eines künftigen Wohngebäudes rahmenbildend sein. Wolle man die großzügige Kubatur landwirtschaftlicher Nutzgebäude einschränkungslos als maßstabsbildend betrachten‚ kämen nach Aufgabe der Landwirtschaft im Umgriff der ehemaligen Hofstellen Wohn- und Gewerbebauten in einer Größenordnung in Betracht‚ die sich deutlich von den bisher gewachsenen dörflichen Strukturen unterscheide. Den Charakter eines Dorfgebiets machten landwirtschaftliche Wirtschaftsstellen als solche aus‚ nicht aber Nebengebäude. Die landwirtschaftlichen Nebengebäude auf dem Baugrundstück und den östlich und nordöstlich gelegenen landwirtschaftlichen Hofstellen prägten die Eigenart der näheren Umgebung ebenso wenig wie sonstige, nicht zum ständigen Aufenthalt von Menschen bestimmte Anlagen. Hierzu seien lediglich die Hauptnutzungen‚ denen sie zugeordnet seien‚ in der Lage. Dies folge auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgrenzung des Innen- vom Außenbereich‚ nach der Gebäude‚ die für eine angemessene Fortentwicklung der vorhandenen Bebauung nicht maßstabsbildend seien‚ auch keinen Bebauungszusammenhang begründen könnten; diese Rechtsprechung sei auf das Einfügensgebot des § 34 Abs. 1 BauGB zu übertragen. Auf die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2015 (4 C 5.14) werde verwiesen. Auch in seinem Urteil vom 6. November 1997 (4 B 172.97) mache das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Unzulässigkeit einer rückwärtigen Bebauung deutlich‚ dass in diesem Bereich vorhandene Nebenanlagen nicht zur Bildung des Maßstabs herangezogen werden könnten. Auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts‚ nach der Anlagen aus der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung auszuscheiden seien‚ die nach ihrer Qualität völlig aus dem Rahmen der sonst anzutreffenden Bebauung fielen und damit Fremdkörper seien‚ zeige‚ dass eine rein quantitative Betrachtung nicht jedem Fall gerecht werde. Eine massierte Wohnbebauung führe nicht nur zu erhöhtem Verkehrsaufkommen‚ sondern auch zu einer schleichenden Veränderung des bisher überwiegend bäuerlich geprägten Ortsteils; die vorhandenen aktiven landwirtschaftlichen Betriebe stünden in einem Spannungsverhältnis zur zunehmenden Wohnbebauung. Die äußere Gestalt des Gebäudes ändere sich grundlegend; die südliche Wand solle von ursprünglich 5‚3 m auf 6‚81 m erhöht und der Dachstuhl ausgetauscht werden, im Ober- und Dachgeschoss würden erstmals Fenster und sechs Dachgauben eingebaut, vier davon mit einer Breite von 2‚7 m‚ für die sich in der Umgebung kein Vorbild finde. Die vorhandenen Baukörper auf den östlich angrenzenden Grundstücken Fl. Nr. 42 sowie 322/2 wiesen gerade keine Haupt- oder Wohnnutzung auf eine Länge von über 30 m auf. Ein vergleichbares Gebäude mit drei Geschossen und sechs großen Dachaufbauten lasse sich im gesamten Quartier nicht finden. Lediglich auf dem Grundstück Fl. Nr. 326/1 seien nach außen drei Geschosse wahrnehmbar‚ wobei allerdings hier der Baukörper nur eine Länge von 18 m erreiche. Schließlich beeinträchtige das Vorhaben auch das gewachsene dörfliche Ortsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen. Im Übrigen ergebe sich unter Berücksichtigung der Bestandsnutzungen nach der gemeindlichen Stellplatzsatzung ein Bedarf von elf Stellplätzen‚ während im Bauantrag lediglich sechs nachgewiesen seien.

Der Beklagte beantragt‚

das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 10. April 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt‚

die Berufung zurückzuweisen.

Zwischenzeitlich sei auf dem südlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstück Fl. Nr. 45/3 mit Baugenehmigung des Beklagten ein Gebäude mit drei Wohnungen, einem Büro und mehreren Dachgauben neu errichtet worden‚ das eine Länge von ca. 20 m und eine Breite von ca. 13 m aufweise. Unmittelbar gegenüber dem Baugrundstück im Osten befinde sich auf Fl. Nr. 322/2 ein großer Baukörper mit vergleichbarer Kubatur und Grundfläche (ca. 30 m x 11 m). Auch südöstlich des Bauvorhabens befinde sich auf Fl. Nr. 326/1 ein Mehrfamilienhaus mit drei Geschossen‚ auf dessen nördlicher Dachfläche zwei Dachgauben errichtet seien‚ auf der südlichen Dachfläche sogar drei. Das Vorhaben des Klägers füge sich nach dem Maß der baulichen Nutzung schon deshalb in die nähere Umgebung ein, weil das Gebäude in seinen Ausmaßen im Wesentlichen unverändert und ohne größere‚ von außen erkennbare Abweichungen erhalten bleibe (BVerwG‚ U. v. 21.6.2007 - 4 B 8.07). Die Änderung des bisher asymetrischen in ein nunmehr symetrisches Satteldach in Fortführung der bereits vorhandenen Dachform des angrenzenden ehemaligen Betriebsleiterwohnhauses bedeute ebenso eine nur geringfügige Änderung der von außen erkennbaren Gestalt wie die Änderung in der Dachneigung und die geringfügig erhöhte südliche Wand. Die künftige Wohnnutzung entfalte keine negative Vorbildwirkung. Der Beklagte verkenne auch‚ dass es einem Grundeigentümer bei Aufgabe einer landwirtschaftlichen Nutzung andernfalls unmöglich sei‚ das Gebäude zu erhalten. Eine Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebengebäude‚ wie sie der Beklagte vornehme‚ widerspreche der Maßgeblichkeit des äußeren Erscheinungsbilds für die Umgebungsbebauung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegte Behördenakte sowie die Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Recht zur Erteilung der begehrten Baugenehmigung verpflichtet (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO‚ Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO).

Das Vorhaben ist nach § 34 Abs. 1 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig (1). Der Erteilung einer Baugenehmigung stehen auch keine sonstigen öffentlich-rechtlichen‚ im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfenden Vorschriften entgegen (2).

1. Der Gebäudeteil, den der Kläger über dem Erdgeschoss zu Wohnungen und Büroräumen umbauen will, liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, der sich wegen der vorhandenen landwirtschaftlichen Hofstellen, der Gewerbebetriebe sowie der Wohnbebauung als Dorfgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 5 BauNVO darstellt. Der Wirtschaftsteil der ehemaligen landwirtschaftlichen Hofstelle, der an den an der Straße errichteten Wohnteil anschließt, nimmt jedenfalls nach Errichtung des Wohngebäudes auf dem Grundstück Fl. Nr. 45/3 auch am Bebauungszusammenhang teil; offensichtlich ist der Beklagte schon zuvor bei der Genehmigung des letztgenannten Gebäudes davon ausgegangen, dass der ehemalige Wirtschaftsteil den Bebauungszusammenhang für die südlich angrenzenden Flächen herstellt.

Der geplante Umbau fügt sich, wovon die Beteiligten übereinstimmend ausgehen, nach der Art der baulichen Nutzung, nach der Bauweise und der zu überbauenden Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ein. Entgegen der Auffassung des Beklagten gilt dies auch für das Maß der baulichen Nutzung (1.1). Anhaltspunkte dafür, dass das Ortsbild im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB beeinträchtigt wird, sind nicht ersichtlich (1.2).

1.1 Zur Beantwortung der Frage, ob sich ein Vorhaben nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, ist auf die vorhandene Bebauung abzustellen (vgl. BVerwG, U. v. 3.12.1998 - 4 C 7.98 - NVwZ 1999, 527), die den Maßstab für die angemessene bauliche Fortentwicklung bildet (vgl. BVerwG, U. v. 6.11.1968 - IV C 31.66 - BVerwGE 31, 22). Unter den Begriff der Bebauung fallen allerdings nur bauliche Anlagen, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter mitzuprägen (vgl. BVerwG, U. v. 14.9.1992 - 4 C 15.90 - NVwZ 1993, 985). Bauliche Anlagen, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinn Nebenanlagen zu einer Hauptnutzung sind, stellen in aller Regel keine Bauten dar, die für sich genommen die Siedlungsstruktur prägen können (vgl. BVerwG, U. v. 17.2.1984 - 4 C 55.81 - NJW 1984, 1576; U. v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - juris). Außer Acht zu lassen sind auch bauliche Anlagen, die von ihrem quantitativen Erscheinungsbild nicht die Kraft haben, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen oder in der vorhandenen Bebauung als Fremdkörper erscheinen (vgl. BVerwG, U. v. 15.2.1990 - 4 C 23.86 - BVerwGE 84, 322).

Bei der Beurteilung, ob sich ein Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, ist daher die von außen wahrnehmbare Erscheinung des Bauvorhabens in Beziehung zu setzen zu der in der Nachbarschaft vorhandenen Bebauung, die das Baugrundstück beeinflusst. Dabei ist auch der bestehende Baukörper, um dessen Umbau und Umnutzung gestritten wird, in die Betrachtung einzubeziehen, sofern er seine Umgebung prägt. Im Rahmen der vergleichenden Betrachtung ist auf die wahrnehmbaren und besonders prägenden Maßkriterien abzustellen, also auf die flächenmäßige Ausdehnung‚ die Geschosszahl und die Höhe der den Rahmen bildenden Gebäude (BVerwG‚ B. v. 21.6.2007 - 4 B 8.07 - BauR 2007‚ 1691; Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg‚ BauGB, Stand: Mai 2015‚ § 34 Rn. 40). Ungeachtet der Tatsache, dass der aus der vorhandenen Bebauung zu gewinnende Maßstab zwangsläufig ungenau ist‚ sind andere relative Maßfaktoren wie die Grund- oder die Geschossflächenzahl von allenfalls untergeordneter Bedeutung, weil sie in der Örtlichkeit nur schwer ablesbar sind und erst errechnet werden müssen. Auf die Feinheiten der Berechnungsregelungen der Baunutzungsverordnung kommt es im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht entscheidend an (BVerwG‚ U. v. 23.3.1994 - 4 C 18.92 - BVerwGE 95‚ 277). Keine Rolle spielen grundsätzlich die Dachform und -gestaltung, auch wenn dabei Dachgauben verwendet werden. Denn insoweit handelt es sich im Regelfall ausschließlich um gestalterische Merkmale‚ die für den Maßstab des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht von Bedeutung sind (Gänslmayer/Hauth in Rixner/Biedermann/Steger‚ Praxiskommentar BauGB/BauNVO‚ 2. Aufl. 2014‚ § 34 Rn. 54). Unter Beachtung dieser Kriterien hält sich das Vorhaben des Klägers hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung innerhalb des sich aus der näheren Umgebung ergebenden Rahmens.

1.1.1 Allerdings fügt sich das Vorhaben entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht schon deshalb im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein‚ weil es „ohne wesentliche äußere Veränderungen den Platz des Bestandsgebäudes“ (UA, S. 12) einnehmen und „ohne größere von außen erkennbare Veränderungen“ (UA, S. 13) dem bisherigen Wirtschaftsteil der ehemaligen Hofstelle entsprechen würde. Hiervon kann schon deswegen keine Rede sein‚ weil sich das Vorhaben gegenüber dem Bestand dadurch unterscheidet‚ dass es erstmals als dreigeschossig in Erscheinung treten wird‚ während der ehemalige Wirtschaftsteil nur zwei Geschosse aufweist (vgl. die vom Beklagten gefertigte Fotodokumentation, insbes. Bl. 4 und 6). Der Kläger plant nämlich‚ das Ober- und das Dachgeschoss nach Abtragung der entsprechenden Bauteile neu aufzubauen, um in das Gebäude eine weitere nutzbare Ebene einzuziehen. Damit erhält der Gebäudeteil eine neue Geschossigkeit. Die Herstellung einer Zwischendecke über dem Obergeschoss, der Einbau von Fenstern im ersten Obergeschoss und schließlich der Einbau von sechs Dachgauben wird - ungeachtet der im Wesentlichen unverändert bleibenden Kubatur - zu einem auch von außen auf den ersten Blick erkennbaren, nunmehr dreigeschossigen Aufbau des Gebäudeteils führen. Damit wird es aber nicht nur geringfügig verändert‚ wie dies etwa im Falle des Ausbaus eines bereits bestehenden Dachgeschosses zu Wohnzwecken der Fall sein mag (vgl. BVerwG‚ B. v. 21.6.2007 - 4 B 8.07 - BauR 2007, 1691).

1.1.2 Das Vorhaben fügt sich nach dem Maß der baulichen Nutzung gleichwohl in die Eigenart der näheren Umgebung ein, weil sowohl die Kubatur des umzubauenden Gebäudeteils als auch in der unmittelbaren Nachbarschaft anzutreffende vergleichbare, über 30 m lange und ähnlich hohe Baukörper den Rahmen vorgeben. Unmittelbar gegenüber dem Gebäude des Klägers befindet sich auf dem östlich gelegenen Grundstück Fl. Nr. 322/2 ein in etwa gleich langer ehemaliger Einfirsthof; nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts wird der Wirtschaftsteil inzwischen ebenfalls gewerblich genutzt und ist zusammen mit dem Wohnteil mit dem Gebäude des Klägers vergleichbar und „vorbildhaft“. Das gesamte einheitlich zu betrachtende Gebäude des Klägers stellt daher keinen „Fremdkörper“ im bestehenden Dorfgebiet dar‚ sondern eine für ein Dorfgebiet geradezu typische bauliche Anlage.

Die Auffassung des Beklagten‚ zumindest der Wirtschaftsteil des Gebäudes sei nach Aufgabe der Landwirtschaft „funktionslos“ geworden und könne damit ähnlich einem „Fremdkörper“ nicht mehr für das Maß der baulichen Nutzung rahmenbildend wirken‚ ist unzutreffend. Sie verkennt, dass - anders als im Außenbereich, wo die Errichtung baulich privilegierter Vorhaben an eine spezifische Nutzung anknüpft mit der Folge, dass bei Nutzungsaufgabe die Privilegierung der baulichen Anlage entfällt und sich damit der Belang, den Außenbereich von Bebauung freizuhalten, in der Regel wieder durchzusetzen vermag - im Innenbereich, der einer Bebauung und Nutzung im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB grundsätzlich offensteht, die bloße Nutzungsaufgabe nicht dazu führt, dass das Gebäude seine das Maß der baulichen Nutzung prägende Kraft verliert, solange die Verkehrsauffassung damit rechnet, dass das Gebäude oder ein an seiner Stelle zu errichtender Ersatzbau einer der Eigenart der näheren Umgebung entsprechenden Nutzung zugeführt wird. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass aufgegebene Nutzungen nicht mehr in der Lage sind, die Eigenart der näheren Umgebung im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung zu prägen (vgl. BVerwG, U. v. 18.5.1995 - 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235). Denn die maßstabsbildende Kraft der vorhandenen Bebauung ist für jedes einzelne der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten rahmenbildenden Kriterien gesondert zu prüfen (vgl. BVerwG, B. v. 13.5.2014 - 4 B 38.13 - ZfBR 2014, 574; U. v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - juris)

Vorliegend kann nicht die Rede davon sein‚ dass sich die Verkehrsauffassung darauf eingestellt hat‚ dass nach Aufgabe der Landwirtschaft auf dem ehemaligen Hofgrundstück des Klägers keinerlei andere Nutzung mehr stattfinden werde; vielmehr hat sich in der ehemaligen Hofstelle seit langen Jahren im Wohnteil nach Bildung von zwei Wohneinheiten eine allgemeine Wohnnutzung und im Wirtschaftsteil eine gewerbliche Nutzung des Erdgeschosses - jeweils mit grundsätzlicher Zustimmung des Beklagten - etabliert (BVerwG‚ B. v. 7.5.1991 - 4 B 52.91 - NVwZ 1991‚ 1075). Auch wenn der Bestandschutz der früheren (landwirtschaftlichen) Nutzung erloschen ist‚ so dass sie keine prägende Wirkung mehr besitzt‚ sind in dem Gebäude dauerhaft neue Nutzungen lange vor den hier streitgegenständlichen Nutzungen aufgenommen worden. Das Vorbringen des Beklagten, ein Teil des Gebäudes werde nach Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung nunmehr einer Wohnnutzung zugeführt, blendet die dargestellten und längst erfolgten Nutzungsänderungen aus. Im Übrigen würde das hier gefundene Ergebnis auch dann nicht anders ausfallen‚ wäre die Nutzung als landwirtschaftliches Wohn- und Stallgebäude erst aktuell aufgegeben worden, weil auch in diesem Fall die Verkehrsauffassung nicht davon ausgeht, dass Betriebsgebäude, die zu landwirtschaftlichen Hofstellen im Innenbereich gehörten, nach Beendigung der landwirtschaftlichen Nutzung keiner Nachfolgenutzung zugeführt werden.

Zu keinem anderen Ergebnis vermag auch die vom Beklagten angeregte „Aufspaltung“ des Gebäudes in zwei Teile zu führen‚ einen „Wohnteil‚ der prägt‚ und einen nicht rahmenbildenden Wirtschaftsteil“‚ der sich über den ehemaligen Wirtschaftsteil erstrecken soll. Dieser Gedanke übersieht bereits den Umstand‚ dass es sich um ein eine bauliche Einheit bildendes Gebäude handelt‚ das nicht wie zwei unabhängig voneinander bestehende Gebäude behandelt werden kann‚ deren prägende Wirkungen grundsätzlich unterschiedlich beurteilt werden können.

Ebenso wenig führt die Einstufung des ehemaligen Wirtschaftsteils als Gebäude, das nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dient, oder als „landwirtschaftliches Nebengebäude“, das schon wegen einer lediglich der Hauptnutzung dienenden Hilfsfunktion keine prägende Kraft haben könne (vgl. BVerwG‚ U. v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - juris), zu einem sachgerechten Ergebnis. Zum einen handelt es sich - wie dargestellt - um ein nunmehr gewerblich genutztes Gebäude. Zum anderen stehen zumindest bei einem unmittelbar an den landwirtschaftlichen Wohnteil angebauten Wirtschaftsteil (sog. Einfirsthof) nicht nur der Umbau und die Nutzungsänderung einer „Nebenanlage“ in Rede. Landwirtschaftliche Ställe, Maschinen- oder Lagerhallen sind grundsätzlich ungeachtet ihrer Größe‚ die diejenige von Wohngebäuden naturgemäß und teilweise erheblich übersteigt‚ bei enger räumlicher und funktionaler Verbindung der Betriebsgebäude „als Teil der landwirtschaftlichen Hofstellen für eine organische dörfliche Siedlungsstruktur kennzeichnend“ (vgl. BayVGH, U. v. 29.7.2015 - 1 N 12.1189 - juris)‚ obwohl diese Betriebsgebäude für sich genommen kein ausreichendes siedlungsstrukturelles Gewicht beanspruchen können. Es erscheint sachfremd‚ im Rahmen einer landwirtschaftlichen Betätigung im Innenbereich‚ die gerade den Bestand von „Wirtschaftsstellen“ (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO) landwirtschaftlicher Betriebe und der dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäude voraussetzt‚ ausschließlich die letzteren als Hauptnutzung und damit rahmenbildend für das Maß der baulichen Nutzung anzusehen‚ obwohl das Wohnen dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen muss, ihm also „folgt“ und nicht unabhängig von ihm stattfindet. Der Ansatz des Beklagten verkennt, dass mit der Einordnung eines Bauwerks als „Nebenanlage im weiteren Sinn“ ebenso wie mit dem Abstellen auf eine vorübergehende Nutzung nur Hilfskriterien formuliert werden, anhand derer die maßstabsbildende Kraft eines Bauwerks in aller Regel beurteilt werden kann, letztmaßgeblich aber die Umstände des Einzelfalls bleiben (vgl. BVerwG, U. v. 30.6.2015 a. a. O. Rn. 20‚ 21). Da Hofstellen auch nach der Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs mit ihren vergleichsweise großen Gebäudevolumina für den Betrachter optisch präsent bleiben, verliert die im faktischen Dorfgebiet anzutreffende Siedlungsstruktur nicht jede Kontur, wenn Wirtschaftsteile von ehemaligen landwirtschaftlichen Hofstellen den städtebaulichen Charakter des Gebiets mitbestimmen.

Ist der ehemalige Einfirsthof im Rahmen der Eigenart der näheren Umgebung zu berücksichtigen, so fügt sich das Bauvorhaben des Klägers nach der (unverändert gebliebenen) Grundfläche‚ der (etwas verringerten) Firsthöhe und der (um ein Geschoss erhöhten) Geschossigkeit ohne weiteres in die nähere Umgebung ein. Der Vortrag des Beklagten‚ es gebe in der näheren Umgebung kein derartig langes Wohngebäude‚ widerspricht dem Grundsatz‚ dass im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB Art und Maß der baulichen Nutzung ebenso wie das Merkmal der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche jeweils unabhängig voneinander zu prüfen sind und daher nicht ein artspezifisches Nutzungsmaß zu ermitteln ist (vgl. BVerwG‚ U. v. 15.12.1994 - 4 C 19.93 - NVwZ 1995, 897). Fügt sich ein Vorhaben -wie hier - seiner Art nach ein‚ so kommt es im Rahmen der Prüfung‚ ob es sich auch dem Maß nach einfügt‚ nicht darauf an‚ welches Maß von anderen baulichen Anlagen gleicher Art in der näheren Umgebung bereits verwirklicht ist. Im Übrigen trifft der Vorwurf des Beklagten‚ es entstehe ein über 30 m langes Wohnhaus‚ nicht zu‚ weil bereits 1992 im Erdgeschoss des Wirtschaftsteils eine gewerbliche Nutzung genehmigt wurde‚ die sich über ca. 60% der Grundfläche des gesamten Gebäudes erstreckt und damit in etwa den Verhältnissen auf den benachbarten Grundstück Fl. Nr. 322/2 entspricht. Zudem sieht das Vorhaben die Einrichtung von zwei Büroräumen im ersten Obergeschoss vor‚ so dass schon im Hinblick auf die gewerbliche Nutzung nicht von einem (einheitlich) zu Wohnzwecken genutzten‚ über 30 m langen Gebäude gesprochen werden kann. Keine Rolle spielt in diesem Zusammenhang‚ ob die jeweilige Nutzungsart auch äußerlich ablesbar ist oder nicht.

Durch den Einbau einer weiteren Geschossdecke für das Dachgeschoss erhöht sich zwar die Geschossfläche. Allerdings tritt diese Größe hinter die anderen Maßfaktoren zurück (BVerwG‚ U. v. 23.3.1994 - 4 C 18.92 - BVerwGE 95‚ 277). Da im unbeplanten Innenbereich konkrete Maßfestsetzungen zur Geschossfläche fehlen‚ an denen das Vorhaben gemessen werden könnte‚ ist auch der aus der vorhandenen Bebauung ableitbare Maßstab notwendigerweise ungenau; daher ist - wie bereits dargestellt - entscheidend auf die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung tretenden Maße abzustellen‚ denn sie prägen das Bild der maßgeblichen Umgebung und bieten sich daher als Bezugsgrößen an. Die absolute Größe der Geschossfläche bleibt hier ohne Bedeutung‚ weil sie bereits durch das Kriterium der Anzahl der Geschosse erfasst wird. Der Beklagte räumt selbst ein‚ dass sich im maßgeblichen Baugebiet auf Grundstück Fl. Nr. 326/1 bereits ein dreigeschossiges Gebäude befindet, wobei der Umstand, dass es eine Länge von nur etwa 18 m aufweist‚ im Hinblick auf das Merkmal der Geschossigkeit unerheblich ist. Im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden die einzelnen Kriterien der Grundfläche, der Höhe und der Geschossigkeit‚ die das Maß der baulichen Nutzung konkretisieren‚ nicht nur durch einzelne Gebäude in ihrer konkreten Ausgestaltung, sondern durch alle, die Eigenart der näheren Umgebung prägenden Gebäude in ihrer Gesamtheit bestimmt. Daraus folgt, dass sich ein dreigeschossiges Gebäude auch dann einfügt, wenn es eine größere Grundfläche aufweist als ein ansonsten maßstabsbildendes dreigeschossiges Gebäude.

Wenn der Beklagte darauf hinweist‚ durch die Zulassung des Vorhabens entstünden städtebauliche Spannungen, weil nunmehr auch an anderen ehemaligen landwirtschaftlichen Hofstellen im verstärkten Maße Wohnungen eingerichtet würden‚ ein erhöhtes Verkehrsaufkommen entstehe‚ die vorhandenen aktiven landwirtschaftlichen Betriebe bedrängt würden und es insgesamt zu einer „schleichenden Veränderung des bisherigen Charakters eines Dorfgebiets“ komme‚ verkennt diese Argumentation die mit § 34 Abs. 1 BauGB für den unbeplanten Innenbereich vorfolgte Zielsetzung. Sein Ziel ist es nicht, der langsamen Veränderung des Charakters eines faktischen Baugebiets entgegenzuwirken oder Veränderungen in der Siedlungsstruktur vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Entwicklungen, wie dem Strukturwandel der Landwirtschaft zu verhindern. Die Vorschrift bietet keine Handhabe‚ überkommene Strukturen zu perpetuieren (Gänslmayer/Hauth, a. a. O. § 34 Rn. 65). § 34 BauGB vermag auch nicht das Funktionsloswerden eines Dorfgebietes aufzuhalten. Der innere Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB liegt allein darin‚ eine nach der tatsächlich vorhandenen Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung eines Bereichs zuzulassen (vgl. BVerwG‚ U. v. 30.5.2015‚ a. a. O.; U. v. 14.9.1992 - 4 C 15.90 - juris). Im unbeplanten Innenbereich wird ein maßgeblich von der Umgebungsbebauung abhängiges Baurecht eingeräumt und damit den verfassungsrechtlichen Gewährleistungen des Art. 14 GG entsprochen (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a. a. O., § 34 Rn. 7‚ 8). Die Vorschrift befasst sich also mit der Frage‚ welche konkreten Vorhaben im bestimmten Baugebieten bauplanungsrechtlich zulässig sind, und gewährleistet dort siedlungsstrukturell angemessene Verhältnisse‚ wo eine Gemeinde ihre Planungshoheit nicht ausgeübt hat. Eine darüber hinausgehende Funktion etwa in dem Sinn‚ gewisse städtebaulich als wünschenswert angesehene dörfliche Strukturen zu erhalten‚ kommt ihr nicht zu.

Die Befürchtung des Beklagten‚ mit der bauplanungsrechtlichen Zulassung des Vorhabens würde künftig der Einbau von großen Wohn- oder Gewerbeeinheiten in (ehemalige) Scheunen und Ställe nach Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung im Dorfgebiet möglich, weil sie sich als rahmenbildende Gebäude darstellen und sich die neuen Nutzungen nach dem Maß der baulichen Nutzung einfügen würden‚ trifft nicht zu. Vielmehr kommt es nach wie vor auf die jeweiligen Verhältnisse des konkreten Einzelfalles an‚ der im hier zu entscheidenden Fall durch die einheitliche Betrachtung des nach Art eines Einfirsthofs aufgebauten Gebäudes gekennzeichnet ist. Es ist damit auch in Zukunft nicht ausgeschlossen‚ Ställe, Scheunen oder sonstige Bauwerke mit aus dem Rahmen fallender Kubatur im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung als nicht rahmenbildend auszuschließen‚ wenn dies die konkreten Verhältnisse nahe legen. So hat das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 30.6.2015‚ a. a. O. juris Rn. 21) in dem von ihm entschiedenen Fall‚ in dem es um die rahmenbildende Wirkung von bis zu 95 m langen Gewächshäusern ging‚ die Gefahr gesehen‚ dass die Siedlungsstruktur der näheren Umgebung hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung „jede Kontur verlöre“‚ wenn die Gewächshäuser für den städtebaulichen Charakter des Gebiets als prägend angesehen würden und daher für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit künftiger Bauvorhaben maßstabsbildend wären. Im vorliegenden Fall vermag der Senat eine vom Vorhaben des Klägers für den Ortsteil P. ausgehende entsprechende Gefahr nicht zu erkennen. Im Übrigen verbleibt dem Träger der Planungshoheit nach wie vor die Möglichkeit‚ im Wege der Bauleitplanung die jeweils gewünschte städtebauliche Entwicklung abzusichern.

1.2 Das Vorhaben beeinträchtigt entgegen der Annahme des Beklagten das Ortsbild nicht (§ 34 Abs. 1 Satz 2‚ 2. Halbs. BauGB). Dies folgt schon aus dem Umstand‚ dass der ehemalige Wirtschaftsteil in seiner Kubatur nahezu unverändert bleibt, während seine Grundfläche - infolge des geplanten Abbruchs dreier kleinerer Anbauten - und seine Höhe sogar etwas reduziert wird. Lediglich der erstmalige Aufbau eines Dachgeschosses mit den fünf, vom Beklagten als „übermäßig“ kritisierten Dachgauben und die von außen erkennbare Nutzung als dreigeschossiges Gebäude kommt neu hinzu. Zwar sind die Dachgauben grundsätzlich für das Ortsbild relevant; im vorliegenden Fall vermögen sie allerdings ein wie auch immer definiertes Ortsbild schon deswegen nicht zu beeinträchtigen‚ weil sich in der näheren Umgebung auf den Grundstücken Fl. Nr. 45/3 und 326/1 bereits Gebäude mit vergleichbar auffälligen Dachaufbauten befinden. In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte außerdem bestätigt, dass das mit Vorbescheid gebilligte Wohnbauvorhaben auf dem unmittelbar benachbarten Grundstück Fl. Nr. 45/2 ebenfalls Dachgauben erhalten soll. Von einer in „ästhetischer Hinsicht grob unangemessenen“ Belastung des gewachsenen dörflichen Ortsbilds durch das streitgegenständliche Vorhaben kann nicht die Rede sein. Es kann daher offenbleiben, ob der Ortsteil P. überhaupt ein bauplanungsrechtlich beachtliches besonderes Ortsbild besitzt und worin seine Wertigkeit für die Allgemeinheit‚ d. h. der besondere Charakter‚ der dem Ort eine aus dem üblichen herausragende Prägung verleiht, bestehen soll (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg‚ a. a. O. § 34 Rn. 68).

2. Es sind auch keine sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erkennbar‚ die dem Bauvorhaben entgegenstehen würden und die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO).

Insbesondere löst das streitgegenständliche Vorhaben nicht den vom Beklagten behaupteten Stellplatzbedarf in Höhe von elf Stellplätzen aus; vielmehr reichen die im Bauantrag nachgewiesenen sechs Stellplätze aus. Ungeachtet des Umstands‚ dass der Kläger den Stellplatzbedarf für die weiteren Nutzungen im Gebäude -insbesondere für die zwei bestehenden Wohnungen (im ehemaligen landwirtschaftlichen Wohnteil) und die gewerbliche Lagernutzung im Erdgeschoss (des ehemaligen Stallteils) - offenbar im Rahmen der in den vergangenen Jahren erteilten Baugenehmigungen nachgewiesen hat‚ bliebe die Nichterfüllung der aus früher genehmigten Nutzungen ausgelösten Stellplatzpflicht unbeachtlich. Maßgeblich nach Art. 47 Abs. 1 Satz 2 BayBO ist nämlich nicht der absolute Bedarf‚ der für das gesamte Gebäude festzustellen ist‚ sondern nur der durch die hier streitgegenständliche Änderung ausgelöste Mehrbedarf mit der Folge‚ dass der bisherige Bedarf‚ auch wenn er nicht erfüllt worden sein sollte‚ als Folge des den bisherigen Nutzungen zukommenden Bestandsschutz außer Betracht zu bleiben hat (vgl. BayVGH‚ B. v. 22.4.2004 - 20 B 03.2531 - juris Rn. 19; Würfel in Simon/Busse‚ Stand: Mai 2015‚ Art. 47 Rn. 71).

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte‚ dessen Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben ist (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Der Ausspruch über die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 706 ff. ZPO.

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen‚ weil die Frage grundsätzliche Bedeutung hat‚ in welchem Umfang ehemals landwirtschaftlich genutzte Gebäude mit großer Kubatur‚ die nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, gleichwohl den maßstabsbildenden Rahmen für das Maß der baulichen Nutzung abgeben können. In diesem Zusammenhang erscheint außerdem die Abgrenzung zwischen Hauptnutzungen einerseits und Nebennutzungen im weiteren Sinne andererseits fortentwicklungsbedürftig (vgl. BVerwG‚ U. v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - juris).

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 139 VwGO kann die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) eingelegt werden. Die Revision muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Sie ist spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig (Postfachanschrift: Postfach 10 08 54, 04008 Leipzig), einzureichen. Die Revisionsbegründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 10. April 2014 wird der Streitwert für beide Rechtzüge auf jeweils 30.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 4 Satz 1‚ § 39 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.1.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (vgl. Beilage 2/2013 zu NVwZ 23/2013). Weil nicht nur das Baurecht für zwei Wohnungen‚ sondern darüber hinaus auch die Genehmigung für zwei Büroräume eingeklagt wird‚ war der Streitwert gegenüber dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwert um 10.000‚- Euro zu erhöhen. Die Abänderungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts ergibt sich dabei aus § 63 Abs. 3 GKG.