/ Verwaltungsgericht München Urteil, 13. Juli 2017 - M 11 K 15.5811

Verwaltungsgericht München Urteil, 13. Juli 2017 - M 11 K 15.5811

published on 13/07/2017 00:00

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer beantragten Baugenehmigung.

Der Kläger ist haupterwerblicher Landwirt und Eigentümer der Grundstücke FlNr. …, … und … der Gemarkung … Das Grundstück FlNr. … ist im mittleren Teil mit einem Gebäude bebaut, das landwirtschaftlich genutzt wird. In der nordwestlichen Ecke sowie im östlichen Teil des Grundstücks ist das Grundstück jeweils mit einem gewerblich genutzten Gebäude bebaut. In der südwestlichen Grundstücksecke befindet sich eine Feldscheune, die früher zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt wurde und derzeit nur dem nördlich davon, in der nordwestlichen Grundstücksecke gelegenen Gewerbebetrieb zum Abstellen von Kfz dient. Das Grundstück FlNr. … grenzt unmittelbar nordöstlich an das Grundstück FlNr. … an und ist mit einem Wohngebäude mit der Kubatur E + 1 + D bebaut. In diesem Wohnhaus wohnen der Kläger mit seiner Frau und seinen drei Kindern sowie zudem die Eltern und die Tante des Klägers. Westlich des Grundstücks FlNr. … befindet sich das Grundstück FlNr. … Dieses ist mit zwei Gebäuden bebaut, die derzeit zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden. Die Grundstücke FlNr. … und … werden durch das im Eigentum der Beklagten stehende Grundstück FlNr. … getrennt. Hierbei handelt es sich um ein Wegegrundstück, das von seiner breitesten Stelle im nördlichen Bereich, unmittelbar auf Höhe der Einmündung in die … Straße (FlNr. …*), ca. 15 – 16 mbreit ist und in Richtung Süden schmäler wird, sodass es auf Höhe der beidseitigen Bebauung auf den Grundstücken FlNr. … und … eine Breite zwischen 5 – 7 maufweist.

Unter dem 27. Juni 2011 beantragte der Kläger die Erteilung eines Vorbescheids hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garage anstelle der Feldscheune im südwestlichen Bereich des Grundstücks FlNr. …

Mit Stellungnahme vom 17. August 2011 äußerte sich das im Verfahren beteiligte Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten … (im Folgenden: AELF) dahingehend, dass aufgrund der – damals betriebenen - Pensionspferdehaltung, der Neuerrichtung einer Pferdebewegungshalle mit Pferdelaufstall und der in der Folge geplanten Aufstockung des Pensionspferdebestands auf 40 bis 45 Tiere eine zusätzliche Wohneinheit bzw. ein zusätzliches Wohnhaus aus der Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebs begründbar seien.

Mit Bescheid vom 9. Juli 2012 wurde dem Kläger ein auf drei Jahre befristeter Vorbescheid erteilt, wonach ein landwirtschaftliches Betriebsleiterwohnhaus unter der Maßgabe zulässig ist, dass das Wohnhaus dem landwirtschaftlichen Betrieb dient und diesem auf Dauer durch Dienstbarkeit zugeordnet wird.

Spätestens Anfang des Jahres 2014 gab der Kläger die Pensionspferdehaltung vollständig auf. Hierzu befindet sich in den Akten (Bl. 21 der Behördenakte, Vorgangsnummer …*) ein entsprechender Vermerk vom 24. Februar 2014.

Unter dem 22. Juni 2015 beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Betriebsleiterwohnung mit Garage auf dem Grundstück FlNr. … nach Maßgabe der auch dem Vorbescheidsverfahren zugrunde liegenden Planung.

Mit Stellungnahme vom 10. Juli 2015, eingegangen bei der Beklagten am 16. Juli 2015, teilte das AELF mit, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des BauGB vorliege. Der Kläger betreibe Ackerbau auf 48,89 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und bewirtschafte zudem 7,54 ha Forst. Zur Zeit der Vorbescheidserteilung habe sich das Vorhaben jedoch noch anders dargestellt, da damals ein Pferdepensionsbetrieb vorhanden gewesen sei. Die betrieblichen Strukturen hätten sich aber geändert, das geplante Betriebskonzept sei nicht verwirklicht, die Pensionspferdehaltung mittlerweile komplett aufgegeben worden. Auf der Hofstelle befinde sich derzeit ein Wohnhaus mit mindestens zwei Wohneinheiten, von denen eine der Kläger mit seiner Familie bewohne. Die vorhandenen Wohneinheiten seien für den vorliegenden Ackerbaubetrieb ausreichend. Der Bedarf für das beantragte Betriebsleiterwohnhaus könne nicht landwirtschaftlich begründet werden. Das beantragte Betriebsleiterwohnhaus diene daher nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers, sodass die Privilegierungsvoraussetzungen nicht gegeben seien.

Mit Schreiben vom 4. August 2015 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass das beantragte Vorhaben nicht genehmigungsfähig sei. Der Vorbescheid vom 9. Juli 2012 entfalte keine Bindungswirkung, da aufgrund der zwischenzeitlich geänderten Betriebsstruktur das geplante Betriebsleiterwohnhaus gemäß der Stellungnahme des AELF vom 10. Juli 2015 bauplanungsrechtlich nicht mehr zulässig sei.

Der Bau- und Planungsausschuss der Beklagten stimmte dem Vorhaben mit Beschluss vom 29. September 2015 nicht zu.

Mit Schreiben der Beklagten vom 17. November 2015 wurde dem Kläger erneut empfohlen, den Bauantrag zurückzunehmen.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 21. Dezember 2015, eingegangen bei Gericht am 23. Dezember 2015, ließ der Kläger im hiesigen Verfahren Untätigkeitslage auf Erteilung der Baugenehmigung erheben.

Mit Schreiben vom 29. März 2016 wurde der Bevollmächtigte des Klägers zum beabsichtigten Widerruf des Vorbescheids auf Grundlage des Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG angehört, da sich die tatsächlichen Gegebenheiten nachträglich entscheidend verändert hätten und aufgrund der jetzt vorliegenden tatsächlichen Verhältnisse des landwirtschaftlichen Betriebes eine positive Vorbescheidserteilung nicht möglich sei.

Mit Schreiben vom 1. April 2016 nahm der Bevollmächtigte des Klägers Stellung. Ein Grund zum Widerruf des Vorbescheids bestehe nicht, da keine nachträglich eingetretenen Tatsachen gemäß Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG vorlägen. Zudem sei die Widerrufsfrist des Art. 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG bereits abgelaufen.

Mit Bescheid der Beklagten vom 11. April 2016 wurde der Vorbescheid vom 9. Juli 2012 widerrufen. Auf den Bescheid und seine Begründung sowie die Darstellung der Begründung des Bescheids im Tatbestand des Urteils vom 13. Juli 2017 im Parallelverfahren M 11 K 16.1587 wird entsprechend § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO Bezug genommen.

Der Bescheid wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 15. April 2016 zugestellt.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 21. April 2016, eingegangen bei Gericht am selben Tag, ließ der Kläger Klage gegen den Widerrufsbescheid erheben (M 11 K 16.1857).

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Beklagte zu verpflichten, eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück FlNr. … der Gemarkung … nach Maßgabe des Antrags vom 22. Juni 2015 zu erteilen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung habe. Die Beklagte sei bei der Beurteilung des Vorhabens an den positiven Vorbescheid vom 9. Juli 2012 gebunden. Der innerhalb der Geltungsdauer des Vorbescheids gestellte Bauantrag stimme mit dem Inhalt des erteilten Vorbescheids überein. Die Bindungswirkung sei nicht dadurch entfallen, dass sich seit der Erteilung des Vorbescheids die Entscheidungsgrundlagen für die positive Beurteilung der Vorbescheidsanfrage bzw. der zur Frage gestellten bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit in rechtlich relevanter Weise geändert hätten. Falls das Vorhaben im Außenbereich liege, sei es zulässig, da es einem landwirtschaftlichen Betrieb diene und öffentliche Belange dem Vorhaben nicht entgegenstünden. Selbst ungeachtet der Bindungswirkung des Vorbescheids sei das Vorhaben jedoch zulässig, da der Vorhabenstandort im unbeplanten Innenbereich liege. Die Grenze der zusammenhängenden Bebauung, die im südlichen Siedlungsbereich durch landwirtschaftliche Hofstellen geprägt sei, ende südlich der auf dem klägerischen Grundstück FlNr. … vorhandenen Bebauung. Der Standort des Vorhabens sei von drei Seiten von Bebauung umgeben. Der Vorhabenstandort nehme am vorhandenen Bebauungszusammenhang teil bzw. bilde selbst einen Bestandteil des Zusammenhangs. Der Vorhabenstandort werde im Osten sowie im Westen von massiven landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden umschlossen. In dem hier vorliegenden Ortsteil mit dörflichem Charakter bzw. landwirtschaftlichem Gepräge werde der Bebauungszusammenhang auch durch das westlich mit massiven landwirtschaftlichen Gebäuden bebaute Grundstück FlNr. … hergestellt, welches insoweit ein verbindendes Element darstelle. Das Baugrundstück FlNr. … erscheine in der hier vorliegenden Ortsrandlage in seiner Gesamtheit als am Bebauungszusammenhang teilnehmend. Das Vorhaben füge sich auch im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Der Art nach liege ein faktisches Dorfgebiet vor. Das Betriebsleiterwohnhaus sei als dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers zugehörig gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässig. Aufgrund der Innenbereichslage komme es mithin nicht entscheidungserheblich auf die betriebliche Notwendigkeit der Errichtung des geplanten Betriebsleiterwohnhauses an.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trat der Klage mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 20. April 2016 entgegen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Vorhabenstandort nicht im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB liege. Insbesondere fehle es an einem Bebauungszusammenhang. Vorliegend ende der im Zusammenhang bebaute Ortsteil westlich des auf dem Grundstück FlNr. … der Gemarkung … befindlichen gewerblich genutzten Gebäudes und südlich des weiteren, im Osten des Grundstücks befindlichen, ebenfalls gewerblich genutzten Gebäudes. Weder westlich, östlich noch südlich befinde sich anschließend an das Scheunengebäude eine maßstabsbildende Bebauung, sondern lediglich Bebauung in Form landwirtschaftlicher Hallen, denen allesamt schon deswegen kein hinreichendes siedlungsstrukturelles Gewicht zukomme, weil sie nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienten. In diesem Bereich sei keine organische Siedlungsstruktur mit maßstabsbildender Kraft vorzufinden.

Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2016 nahm der Bevollmächtigte des Klägers erneut Stellung und vertiefte sein Vorbringen, dass der Vorhabenstandort dem unbeplanten Innenbereich zuzurechnen sei. Insbesondere seien hier die besondere Siedlungsstruktur in faktischen Dorfgebieten und die vorliegenden örtlichen Besonderheiten zu berücksichtigen. Es könne dahinstehen, ob die westlich des an FlNr. … angrenzenden Weges gelegenen Hallen einen weiteren Bestandteil des Bebauungszusammenhangs bilden würden, da das Hofstellengrundstück selbst und mithin auch der bereits mit einem landwirtschaftlichen Gebäude bebaute Vorhabenstandort in seiner Gesamtheit jedenfalls am Bebauungszusammenhang teilnehme. Zudem sei mit dem Abstellen auf nur vorübergehend genutzte Baulichkeiten vom Bundesverwaltungsgericht nur ein Hilfskriterium formuliert worden, anhand dessen die maßstabsbildende Kraft eines Bauwerkes in aller Regel beurteilt werden könne. Maßgeblich blieben aber letzten Endes die Umstände des Einzelfalls. Vorliegend sei die anzutreffende Siedlungsstruktur, die sowohl durch landwirtschaftliche sowie gewerbliche Nutzung als auch durch Wohnbebauung geprägt sei und mithin ein faktisches Dorfgebiet darstelle, maßgeblich für die Beurteilung, ob das Hofstellengrundstück in seiner Gesamtheit einen Bestandteil des Bebauungszusammenhangs bilde, selbst also am Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnehme. Der landwirtschaftlich genutzte Gebäudebestand, der gleichermaßen durch die Hofflächen eingerahmt und zu den südlichen, im Außenbereich gelegenen Grünlandflächen durch eine hohe Böschungskante abgegrenzt werde, trage hier zu der vorhandenen dörflichen Siedlungsstruktur prägend bei. Der Vorhabenstandort mit der darauf befindlichen Scheune sei in die dörfliche geprägte Bebauungsstruktur so eingebettet, dass diese bebaute Grundstücksteilfläche zwanglos an dem Bebauungszusammenhang mitwirke. Die landwirtschaftlich genutzten Gebäude würden aufgrund der vorliegenden dörflichen Siedlungsstruktur den städtebaulichen Charakter entscheidend mitbestimmen.

Die Kammer hat am 13. Juli 2017 Beweis über die örtlichen Verhältnisse durch Einnahme eines Augenscheins erhoben und anschließend die mündliche Verhandlung durchgeführt. Wegen der beim Augenschein getroffenen Feststellungen und des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift verwiesen.

Mit Urteil vom 13. Juli 2017 hat die Kammer die Klage gegen den Widerruf des Vorbescheids vom 9. Juli 2012 im Parallelverfahren M 11 K 16.1857 abgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten im hiesigen und im Parallelverfahren (M 11 K 16.1857) sowie auf die vorgelegten Behördenakten einschließlich der Bauvorlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

1. Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung (Art. 68 Abs. 1 Satz 1, Hs. 1 i.V.m. Art. 59 BayBO). Dies folgt daraus, dass das streitgegenständliche Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig ist, da das Vorhaben im Außenbereich liegt, es nicht privilegiert ist und es auch nicht als sonstiges Vorhaben zulässig ist. Schließlich hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung aufgrund etwaiger Bindungswirkung des Vorbescheids vom 9. Juli 2017.

a) Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich unzulässig.

aa) Das Vorhaben liegt im Außenbereich, § 35 BauGB Der Vorhabenstandort nimmt – wie der Augenschein ergab – an keinem Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB teil. Dies folgt daraus, dass unter den Begriff des Bebauungszusammenhangs im Sinne des § 34 BauGB nicht jede beliebige bauliche Anlage fällt, sondern nur solche Bauwerke, die für die angemessene Fortentwicklung der vorhandenen Bebauung maßstabsbildend sind. Dies trifft ausschließlich für Anlagen zu, die optisch wahrnehmbar und nach Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten städtebaulichen Charakter zu prägen (BVerwG, U. v. 14.09.1992 – 4 C 15/90 – juris Rn. 12). Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BVerwG, U. v. 17.02.1984 – 4 C 55/81 – juris Rn. 12). Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden und nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (z.B. Scheunen oder Ställe) stellen in diesem Sinne keine Bauten, die für sich genommen als ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element zu Buche schlagen, dar (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 34, Rn. 15).

Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass sie als bauliche Anlagen im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB zu qualifizieren sind (vgl. BVerwG, B. v. 02.03.2000 – 4 B 15/00 – juris Rn. 3).

Der Bebauungszusammenhang endet hier – wie von der Beklagten zu Recht ausgeführt – westlich des auf dem Grundstück FlNr. … befindlichen gewerblich genutzten Gebäudes und südlich des weiteren im Osten des Grundstücks befindlichen ebenfalls gewerblich genutzten Gebäudes. Diese sind die letzten maßstabsbildenden Gebäude am Ortsrand. Der Vorhabenstandort bzw. der südwestliche, aktuell mit einem Scheunengebäude bebaute Bereich des Hofstellengrundstücks FlNr. … gehört dem so gebildeten Bebauungszusammenhang nicht an. Dies gilt auch für die auf der westlichen Seite des Weges gelegenen landwirtschaftlichen Außenhallen auf FlNr. …

Zutreffend ist auch, dass sich weder westlich, östlich noch südlich an das Scheunengebäude anschließend eine maßstabsbildende Bebauung befindet. Es sind landwirtschaftliche Hallen vorhanden, die – wie der Augenschein nochmal bestätigt hat – nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Im südlichen Gebäude auf dem Grundstück FlNr. … sind einige große landwirtschaftliche Maschinen untergebracht. Das nördliche Gebäude auf dem Grundstück FlNr. … fungiert als Lagerstätte für Stroh, Getreide und Maschinen. Da die Gebäude nicht dem dauernden Aufenthalt von Menschen dienen, sind sie nicht maßstabsbildend. Selbst unter der Annahme, dass die Böschungskante im südlichen Bereich des Grundstücks FlNr. … eine topographische Grenze und damit eine Zäsur zum Außenbereich darstellen sollte, gehört der Vorhabenstandort keinem Bebauungszusammenhang an. Dies folgt zum einen daraus, dass dem landwirtschaftlich genutzten Gebäude im mittleren Bereich des Grundstücks FlNr. …, wie oben ausgeführt, die prägende Kraft fehlt um „maßstabsbildende Bebauung“ darzustellen und zum anderen daraus, dass – entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung des Klägerbevollmächtigten – dem zwischen den Grundstücken FlNr. … und … verlaufenden Weg keine trennende Wirkung zukommt, die den Innenbereich vom Außenbereich angrenzt. Letzteres folgt daraus, dass es sich um einen ungepflasterten und auf Höhe der beidseitigen Bebauung verlaufenden schmalen Feld Weg handelt. Als solcher ist er nicht geeignet eine topographische Grenze darzustellen.

Schließlich führt auch die vom Klägerbevollmächtigten angeführte Rechtsprechung zu keinem anderen Ergebnis. Soweit darauf verwiesen wird, dass es in einem faktischen Dorfgebiet nicht sachgerecht sei, Gebäuden, die nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen sowie landwirtschaftlichen Nebengebäuden die prägende Kraft abzusprechen (BayVGH, U. v. 08.10.2015 – 1 BV 14.1795 – juris Rn. 23), verfängt dieser Hinweis schon deshalb nicht, da die diesbezüglichen Ausführungen zur Frage ergangen sind, welchen Gebäuden prägende Kraft im Rahmen der Frage des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht führt in der zur oben genannten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ergangenen Revisionsentscheidung aus:

„Darüber hinaus befasst sich das vom Beklagten bemühte Urteil des Senats vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - (BVerwGE 152, 275) nicht mit dem Tatbestandsmerkmal der Eigenart der näheren Umgebung, sondern allein mit dem Merkmal des im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Nur hinsichtlich dieses Merkmals ist Gebäuden, die nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, sowie Nebengebäuden „in der Regel“ die prägende und damit maßstabbildende Kraft abzusprechen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 a.a.O. Rn. 15). Für die Beurteilung der Eigenart der näheren Umgebung ist demgegenüber alles an Bebauung in den Blick zu nehmen, was tatsächlich vorhanden ist und nach außen wahrnehmbar in Erscheinung tritt (BVerwG, Urteil vom 23. März 1994 - 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 277 <279>); außer Acht gelassen werden darf lediglich, was die Bebauung nicht prägt, weil es nicht die Kraft hat, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint (BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 - BVerwGE 84, 322 <325>). Deshalb rechtfertigt das Urteil nicht den Schluss, dass Baulichkeiten, die keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil bilden können, auch nicht in der Lage sind, in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil die Eigenart der näheren Umgebung zu prägen.“

Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die daran festhält, dass Nebengebäuden und Gebäuden, die nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, in der Regel die maßstabsbildende Kraft fehlt, um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu bilden, ist uneingeschränkt zu folgen, da die Tatbestandsmerkmale „im Zusammenhang bebauter Ortsteil“ und „Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung“ unterschiedliche Anknüpfungspunkte aufweisen. Dem Tatbestandsmerkmal des „im Zusammenhang bebauten Ortsteils“ liegt der Sinn und Zweck zugrunde, die angemessene Fortentwicklung menschlicher Siedlungsstrukturen zu ermöglichen. Menschliche Siedlungsstrukturen können aber denknotwendigerweise nur dort vorhanden sein, wo Menschen sich dauerhaft aufhalten. Ist demgegenüber das Tatbestandsmerkmal des im Zusammenhang bebauten Ortsteils bereits bejaht, eine menschliche Siedlungsstruktur bereits vorhanden und damit ein grundsätzliches Baurecht gegeben, sodass es lediglich um die Frage des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung geht, leuchtet nicht ein, warum in der näheren Umgebung vorhandene Baulichkeiten grundsätzlich außer Betracht bleiben sollten, auch wenn sie nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Aus all dem folgt für den vorliegenden Fall, dass die rein landwirtschaftlich genutzten Gebäude auf FlNr. … und auf FlNr. … hinsichtlich der Frage, ob ein Bebauungszusammenhang vorliegt, außer Betracht bleiben müssen.

Schließlich folgt nach Meinung der Kammer auch nichts Gegenteiliges aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juli 2015 (1 N 12.1189). In diesem hatte der entscheidende Senat nach Durchführung eines Augenscheins entschieden, dass eine etwas abgesetzt hinter einem Stallgebäude liegende Garage, obzwar sie als Nebenanlage selbst keinen Bebauungszusammenhang herstellen kann, dennoch am durch die Hofstelle vermittelten Bebauungszusammenhang teilnimmt. Durch die Zufahrt entlang der Hofstelle werde die Garage ohne weiteres erkennbar der Gesamtanlage zugeordnet mit der Folge, dass dieser Teil des Grundstücks noch am Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) teilnimmt (vgl. BayVGH, U. v. 29.07.2015 a.a.O. – juris Rn. 15).

Dieser Fall ist jedoch mit dem vorliegend entschiedenen Fall nicht vergleichbar. Es erscheint bereits fraglich, ob die Argumentation auf andere Nebengebäude als Garagen überhaupt anwendbar ist, da der Senat den gefundenen Eindruck der Geschlossenheit entscheidend auf die Zufahrt [zur Garage] entlang der Hofstelle, durch die die Garage der Gesamtanlage zugeordnet werde, gestützt hat. Ein ähnliches Element, das in Richtung einer etwaigen Gesamtanlage verbindend wirken könnte, wie die genannte Zufahrt, die für eine Garage aufgrund ihrer Funktion unabdingbar ist, ist für eine Feldscheune nicht erkennbar. Zum anderen ist aufgrund der allein maßgeblichen Umstände des Einzelfalls ein Eindruck der Geschlossenheit einer etwaigen Gesamtanlage im vorliegenden Fall schon gar nicht gegeben, da, anders als dies im Falle, den der Senat zu beurteilen hatte gewesen sein mag, im vorliegenden Fall der klägerische Betrieb nicht als Hofstelle im Sinn einer in sich geschlossenen Einheit in Erscheinung tritt. Die vom Kläger landwirtschaftlich genutzten Gebäude auf der FlNr. … liegen im Außenbereich und jenseits des Feldweges, mithin abgesetzt vom Wohnhaus des Klägers sowie den sonstigen Gebäuden. Auf FlNr. … nutzt der Kläger von den dort vorhandenen vier Gebäuden derzeit lediglich eines selber zu landwirtschaftlichen Zwecken. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein Gebäude, das zum ständigen Aufenthalt von Menschen dient, insbesondere handelt es sich nicht um eine Hofstelle, bei der, wie z.B. bei einem Einfirsthof, Wohnnutzung und landwirtschaftliche Nutzung im selben Gebäude stattfinden, sodass ein derartiges Gebäude als Hofstelle bezeichnet werden könnte. Zwei weitere, dem vorgenannten Gebäude in Größe vergleichbare Gebäude werden derzeit an Gewerbebetriebe fremdvermietet und gehören schon daher, auch wenn dies früher anders gewesen sein mag, nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers an und können somit auch nicht zum Eindruck der Geschlossenheit einer etwaigen Hofstelle auf FlNr. … beitragen. Die Feldscheune, an deren Stelle das streitgegenständliche Vorhaben treten soll, wird ebenso wenig vom Kläger genutzt und dient lediglich faktisch einem der auf FlNr. … vorhandenen Gewerbebetriebe als Unterstellmöglichkeit für Kfz. Schließlich stellt auch der Senat darauf ab, dass die Garage im dortigen Fall lediglich am durch die Hofstelle vermittelten Bebauungszusammenhang teilnimmt. Insoweit kommt für die Vermittlung eines derartigen Bebauungszusammenhangs – soweit auf den Betrieb des Klägers abgestellt wird – auf FlNr. … allein das mittlere, vom Kläger benutzte Gebäude in Betracht. Da dieses aber, in Einklang mit der zuvor ausgeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, selbst keinen Bebauungszusammenhang vermitteln kann, kann der seinerseits dahinter liegende Vorhabenstandort erst recht nicht an einem Bebauungszusammenhang teilnehmen.

bb) Das klägerische Vorhaben ist nicht privilegiert i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB Zum Zeitpunkt der Erteilung des Vorbescheides vom 9. Juli 2012 betrieb der Kläger einen landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieb mit 48,70 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 18 Pensionspferden. Der Kläger plante damals die Errichtung einer Pferdebewegungshalle mit Pferdelaufstall und eine Erweiterung des Betriebes auf insgesamt 48 Stallplätze und einem Pferdebestand von 40 bis 45 Tiere. Auf Grundlage des geplanten Ausbaus der Pferdehaltung war eine zusätzliche Wohneinheit bzw. ein zusätzliches Wohnhaus, unter Einbeziehung der Stellungnahme des AELF vom 17. August 2011, aus dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers begründbar. Unter diesen Voraussetzungen diente das Vorhaben mithin einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.

Die betrieblichen Strukturen haben sich allerdings nachträglich gegenüber dem Zeitpunkt der Erteilung des Vorbescheides entscheidend geändert, sodass das Vorhaben nicht mehr im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert ist.

Die Pensionspferdehaltung wurde komplett aufgegeben und das Betriebskonzept, das zum Zeitpunkt der Erteilung des Vorbescheides den Ausbau der Pensionspferdehaltung vorsah, nicht verwirklicht. Diese nachträglich eingetretenen Tatsachen führen hier zu einer neuen Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr.1 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es insbesondere einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient. Zwar ist der Kläger nach wie vor Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne des § 201 BauGB. Aus der Privilegierung eines Betriebs alleine folgt jedoch nicht zwangsläufig die Zulässigkeit eines bestimmten Bauvorhabens im Außenbereich (BVerwG, B. v. 21.06.1996 – 4 B 89/96 – juris Rn. 9). Vielmehr muss das Vorhaben auch dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen. Mit dem Merkmal des „Dienens“ soll sichergestellt werden, dass das Bauvorhaben zu dem privilegierten Betrieb tatsächlich in einer funktionalen Beziehung steht (OVG Lüneburg, U. v. 29.10.2015 – 12 LC 73/15 – juris Rn. 24).

Vorliegend ist das Vorhaben nicht durch den betrieblichen Verwendungszweck gedeckt. Aufgrund der geänderten Tatsachen dient das Betriebsleiterwohnhaus, wie auch das AELF in seiner Stellungnahme vom 10. Juli 2015 ausführt, nicht mehr dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers. Die vorhandenen Wohneinheiten auf dem Grundstück FlNr. …, in denen bereits jetzt sowohl der Kläger mit seiner Frau und ihren drei Kindern als auch die Eltern des Klägers wohnen, sind für den vorliegenden Ackerbau- und Forstbetrieb ausreichend.

Der Maßstab des vernünftigen Landwirts führt zur Unzulässigkeit solcher Wohnvorhaben, für deren Errichtung kein dauerhafter Bedarf besteht. So liegt es, wenn auf einer bestehenden Hofstelle Wohnraum bereits vorhanden ist, der ausreicht, um die Wohnbedürfnisse des Betriebsinhabers und seiner Familie unter Einschluss der Altenteilergeneration zu befriedigen. Auf die persönlichen Verhältnisse des jeweiligen Antragstellers kommt es dagegen nicht ausschlaggebend an (BVerwG, B. v. 20.06.1994 – 4 B 120/94 – juris Rn. 7).

Zu dem im Rahmen der Verpflichtungsklage hinsichtlich Sach- und Rechtslage allein maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung sind die Privilegierungsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB somit nicht gegeben.

cc) Das Vorhaben ist schließlich auch nicht gemäß § 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig, da jedenfalls die öffentlichen Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (natürliche Eigenart der Landschaft) und des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB (Erweiterung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung) beeinträchtigt werden.

b) Die Beklagte ist nicht aufgrund des Vorbescheids vom 9. Juli 2012 in der bauplanungsrechtlichen Beurteilung des Vorhabens gebunden, sodass sie zum Erlass der Baugenehmigung verpflichtet wäre, da der Vorbescheid vom Juli 2012 durch den Bescheid der Beklagten vom 11. April 2016 wirksam widerrufen worden ist.

Entgegen der Auffassung der Beklagten entfällt die Bindungswirkung eines wirksamen Vorbescheids nach ganz herrschender Meinung nicht automatisch aufgrund einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage. Art. 38 Abs. 3 BayVwVfG ist hierauf weder direkt noch analog anwendbar (vgl. im Einzelnen Decker, in: Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, 124. EL Januar 2017, Art. 71, Rn. 111).

Allerdings ist ein Widerruf mit Bescheid vom 11. April 2016 erfolgt.

Ob der Widerrufsbescheid vom 11. April 2016 rechtmäßig ist, ist für die hier relevante Frage der etwaigen Bindungswirkung des Vorbescheids vom 9. Juli 2012 unerheblich. Entscheidend ist allein, dass der Widerrufsbescheid vom 11. April 2016 wirksam ist. Es sind keine Nichtigkeitsgründe i.S.d. Art. 44 BayVwVfG gegeben, sodass durch den Widerrufsbescheid die Bindungswirkung des Vorbescheids vom 9. Juli 2012 beseitigt worden ist. Im Übrigen ist der Widerrufsbescheid ohnehin rechtmäßig, vgl. die Ausführungen in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 13. Juli 2017 im Parallelverfahren M 11 K 16.1857.

Die Klage war daher abzuweisen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 5 Dorfgebiete

(1) Dorfgebiete dienen der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen.

(2) Zulässig sind

1.: Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und die dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäude,
2.: Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen,
3.: sonstige Wohngebäude,
4.: Betriebe zur Be- und Verarbeitung und Sammlung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse,
5.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
6.: sonstige Gewerbebetriebe,
7.: Anlagen für örtliche Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
8.: Gartenbaubetriebe,
9.: Tankstellen.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 zugelassen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37.

(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 201 Begriff der Landwirtschaft

Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann, die gartenbauliche Erzeugung, der Erwerbsobstbau, der Weinbau, die berufsmäßige Imkerei und die berufsmäßige Binnenfischerei.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.