/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 09. Mai 2018 - 1 B 14.2215

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 09. Mai 2018 - 1 B 14.2215

published on 09/05/2018 00:00

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Verwaltungsgericht München, M 9 K 12.2971, 10/07/2013

Gericht

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Tenor

I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 10. Juli 2013 wird der Bescheid des Beklagten in Nr. 1a und Nr. 2 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufhoben. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Beseitigungspflicht der vom Kläger errichteten Einfriedungen.

Das klägerische Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „… …“. Mit der 1. Änderung des Bebauungsplans vom 12. Juli 2010, bekanntgemacht am 28. September 2010, sollten die bauplanerischen Festsetzungen des ursprünglichen Bebauungsplans von 2001 liberalisiert und behutsam weiterentwickelt werden. Die bauplanerischen Festsetzungen enthalten auch Regelungen zu Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedungen. In den textlichen Festsetzungen wird in B.6. (Einfriedungen-Zäune) folgendes bestimmt:

Entlang von öffentlichen Verkehrsflächen sind Zäune aus Holz oder Metall bis zu einer Gesamthöhe von 1‚10 m (bis zur 1. Änderung des Bebauungsplans 0,90 m) über Gelände zulässig. Sockelhöhe maximal 0‚20 m. Einfriedungen als massive Mauern‚ gleich welcher Art sind nicht zugelassen.

Maschendrahtzäune entlang von öffentlichen Verkehrsflächen sind ebenso nicht zulässig.

Einfriedungen zwischen Nachbargrundstücken können als sockellose grüne Maschendrahtzäune mit einer Höhe von bis zu 1‚20 m ausgeführt werden.

Bei einer Baukontrolle am 28. April 2009 stellte ein Mitarbeiter des Landratsamtes fest‚ dass der Kläger auf seinem Grundstück zur Straße und zum südlichen, bebauten Nachbargrundstück Mauern sowie im Osten zur landwirtschaftlichen Fläche einen Holzzaun errichtet hatte. Mit Bescheid vom 30. Mai 2012 wurde der Kläger verpflichtet, auf dem Grundstück FlNr. …‚ Gemarkung W…‚ an der östlichen Grundstücksgrenze den Sockel und den Holzzaun zu beseitigen (Nr. 1a)‚ an der südlichen Grundstücksgrenze die Mauer zu beseitigen (Nr. 1b) und an der westlichen Grundstücksseite die Mauer zu beseitigen‚ die keinem Nebengebäude dienen soll‚ das an der Grundstücksgrenze zulässig wäre ( Nr. 1c). Für den Fall, dass die Anordnungen nicht vollständig bis spätestens 4 Wochen nach deren Bestandskraft erfüllt werden, wurde jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 250‚- bzw. 500‚- Euro angedroht (Nr. 2). In den Gründen des Bescheids wird ausgeführt‚ dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 76 Satz 1 BayBO für den Erlass einer Beseitigungsanordnung erfüllt seien. Die Gemeinde habe für den Bereich einen Bebauungsplan erlassen und von der Möglichkeit Gebrauch gemacht‚ gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. Art. 81 BayBO Festsetzungen für Einfriedungen bzw. Zäune aufzunehmen. Der Bebauungsplan lasse entlang von öffentlichen Verkehrsflächen‚ also an der Westseite des Baugrundstücks‚ nur Zäune aus Holz oder Metall bis zu einer Gesamthöhe von 0‚90 m und einem Sockel bis maximal 0‚20 m zu. Einfriedungen als massive Mauern‚ gleich welcher Art, seien grundsätzlich nicht zugelassen. Zur Rechtsklarheit sei bei der Aufstellung des Bebauungsplans die ursprüngliche Fassung „Einfriedungen als massive Mauern‚ gleich welcher Art und Maschendrahtzäune entlang von öffentlichen Verkehrsflächen sind nicht zugelassen“ abgeändert und in zwei getrennte Sätze aufgeteilt worden. Die Mauern an der Süd- und Westseite des Grundstücks seien daher nicht zulässig. Zwischen Nachbargrundstücken könnten nach den Festsetzungen des Bebauungsplans nur sockellose grüne Maschendrahtzäune mit einer Höhe von maximal 1‚20 m ausgeführt werden. Damit sei der Holzzaun an der Ostseite des Grundstückes ebenfalls nicht zulässig. Die Gemeinde habe einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht zugestimmt. Ein Anspruch auf Erteilung der Befreiung bestehe nicht‚ da die Grundzüge der Planung berührt würden. Nach der Begründung des Bebauungsplans solle durch die Festsetzungen vermieden werden‚ dass durch geschlossene und blickdichte Einfriedungen die Wechselbeziehungen von Tieren und die freie Sicht gestört würden. Entlang von öffentlichen Verkehrsflächen sollten schön gestaltete Holz- oder Metallzäune aber möglich sein. Dieses planerische Konzept habe die Gemeinde im Baugebiet nachvollziehbar und konsequent umgesetzt. In vergleichbaren Fällen sei ebenfalls eine Beseitigungsanordnung erlassen worden‚ um eine negative Vorbildwirkung zu vermeiden und die Festsetzungen des Bebauungsplans durchzusetzen.

Gegen den Bescheid erhob der Kläger am 27. Juni 2012 Klage. Nach der Begründung der Klage hob der Beklagte mit Bescheid vom 21. August 2012 die Beseitigungsanordnung auf. In den Gründen des Bescheids wird ausgeführt‚ dass im Rahmen der 1. Änderung des Bebauungsplans „… …“ der Bebauungsplan „… …“ aufgehoben worden sei. Da die planerische Abwägung und Begründung‚ insbesondere im Hinblick auf die Einfriedungen‚ im Änderungsbebauungsplan fehle‚ seien die textlichen Festsetzungen bezüglich der Einfriedungen-Zäune nichtig. Der Kläger erklärte daraufhin die Hauptsache für erledigt‚ der Beklagte widersprach nach entsprechender Belehrung der Erledigungserklärung innerhalb von zwei Wochen nicht. Am 24. September 2012 erhob die Gemeinde Klage gegen den Abhilfebescheid vom 21. August 2012. Daraufhin widerrief der Kläger die abgegebene Erledigungserklärung. In der mündlichen Verhandlung, in der über beide Klagen verhandelt wurde‚ hob der Beklagte aufgrund rechtlichen Hinweises des Gerichts den Abhilfebescheid wieder auf.

Mit Urteil vom 10. Juli 2013 stellte das Verwaltungsgericht fest‚ dass das Klageverfahren gegen die Beseitigungsanordnung fortgeführt wird und wies die Klage ab. In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt‚ dass das Klageverfahren fortzuführen gewesen sei‚ da der Kläger die prozessbeendende Erklärung wirksam unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben widerrufen habe. Zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung sei keinem der Beteiligten bekannt gewesen‚ dass die Gemeinde Klage erheben werde. Zu berücksichtigen sei auch‚ dass der Klägerbevollmächtigte einer Aufforderung des Gerichts unter Fristsetzung nachgekommen sei und dadurch ein zusätzlicher Vertrauenstatbestand geschaffen worden sei. Der Rücknahmebescheid vom 21. August 2012 sei durch den Beklagten aufgehoben worden, da er wegen fehlender Anhörung und Beteiligung der Gemeinde gegen deren Recht auf Planungshoheit verstoßen habe und deshalb rechtswidrig gewesen sei. Die Rücknahme eines Rücknahmeverwaltungsaktes führe dazu‚ dass der ursprüngliche Verwaltungsakt wieder auflebe und voll wirksam werde. Im Hinblick auf die Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens und der Tatsache‚ dass tatsächlich keine Erledigung eingetreten sei‚ sei der Widerruf unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben wirksam und das Verfahren fortzuführen. Die Beseitigungsanordnung sei rechtmäßig. Die Festsetzung B.6. des Bebauungsplans in der Fassung der 1. Änderung leide weder an einem Abwägungsausfall noch an einem offensichtlichen Fehler des Abwägungsvorgangs, der sich auf das Abwägungsergebnis ausgewirkt hätte. Mängel der Abwägung seien gemäß § 215 Abs. 1 BauGB nicht mehr zu berücksichtigen. Eine ungefragte Fehlersuche sei im Rahmen der inzidenten Normüberprüfung durch das Gericht ebenfalls ausgeschlossen. Die Bestimmung der textlichen Festsetzung sei auch nicht zu unbestimmt. Bereits aus der Überschrift werde erkennbar‚ dass sich die Regelung auf alle Einfriedungen und Zäune beziehe. Lediglich der erste Satz regle die Einfriedungen entlang von öffentlichen Straßen. Das Verbot von Mauern in Satz 3 gelte nach dem Wortlaut für alle Einfriedungen. Aus der optischen Darstellung, wonach Satz 4 eine eigene Zeile habe‚ könne nicht darauf geschlossen werden‚ dass der nicht abgerückte Satz 3 sich nur auf Einfriedungen entlang öffentlicher Straßen beziehe. Für Einzäunungen zwischen den Grundstücken sei ausdrücklich in Satz 5 Maschendraht zugelassen worden. Sowohl der Holzzaun als auch die Mauern verstießen daher gegen die Festsetzungen im Bebauungsplan. Nach dem Ergebnis des Augenscheins gebe es im Planungsgebiet keine vergleichbaren Bezugsfälle. Die einzig vorhandene andere Mauer zwischen zwei Grundstücken sei nicht nur deutlich niedriger, sondern solle auch bauaufsichtlich überprüft werden. Die Tatsache, dass der Kläger sein Grundstück aufgeschüttet und eine Stützmauer errichtet habe‚ bedeute nicht‚ dass der Charakter als Einfriedung verloren gehe. Ansprüche auf eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans seien nicht erkennbar.

Mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 ließ der Senat die Berufung zu. Im Berufungsverfahren beantragt der Kläger:

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 10. Juli 2013 wird aufgehoben.

2. Der Bescheid des Landratsamts N.-Sch. vom 30. Mai 2012 wird aufgehoben.

Die Tatbestandsvoraussetzungen einer Baubeseitigungsanordnung nach Art. 76 Satz 1 BayBO lägen nicht vor‚ da die baulichen Anlagen formell und materiell baurechtmäßig seien. Die Zulässigkeit des Holzzauns an der östlichen Grundstücksgrenze sowie der Mauern im Süden und im Westen des klägerischen Grundstücks beurteilten sich allein nach den Vorschriften der Bayerischen Bauordnung. Es liege bereits kein wirksamer Bebauungsplan mehr vor. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut in der Begründung sei der ursprüngliche Bebauungsplan mit Inkrafttreten des Änderungsbebauungsplans komplett aufgehoben worden. Die Änderungen könnten als selbständige Regelungen nicht bestehen bleiben‚ da ihnen kein planerisches Regelungskonzept zugrunde liege. Soweit im Änderungsbebauungsplan noch die ursprünglichen Festsetzungen wiedergegeben würden‚ seien diese nicht mehr wirksam. Es fehle insoweit an jeglicher planerischer Abwägung und Entscheidung sowie Begründung. Auf die ursprüngliche planerische Abwägungsentscheidung und Begründung könne nicht mehr zurückgegriffen werden. Ein Mangel des Abwägungsergebnisses könne auch nach Ablauf der Jahresfrist noch berücksichtigt werden. Zumindest sei die konkrete textliche Festsetzung in B.6. „Einfriedungen-Zäune“ wegen Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) nichtig. Sowohl die Vertreter der Kreisbehörde als auch die Prozessvertretung des Beklagten hätten im Verfahren Zweifel an der Bestimmtheit der textlichen Festsetzungen geäußert. Damit habe erst recht nicht der Kläger erkennen können‚ welche Regelungen für Mauer und Zäune gelten würden. Die getroffenen Höhenbestimmungen seien unklar; so sei im ersten Absatz von einer Gesamthöhe und im dritten Absatz von einer Höhe die Rede. Es sei auch nicht zweifelsfrei festzustellen‚ was mit der Bezeichnung „über Gelände“ gemeint sein solle. Die textliche Festsetzung sei auch inhaltlich gegenstandslos geworden‚ da sich zahlreiche anderweitige Gestaltungen in der näheren Umgebung befänden. Insbesondere befinde sich zwischen den Grundstücken „Am P… 13“ und „Am P… 11“ eine Steinmauer. Auch bei Gültigkeit der Festsetzung stünden die errichteten Mauern und der Zaun der Regelung nicht entgegen. Die textliche Festsetzung sei zwingend dahingehend zu verstehen, dass die ersten beiden Absätze ausschließlich Regelungen für Zäune/Einfriedungen entlang von öffentlichen Verkehrsflächen träfen und der dritte Absatz ausschließlich eine Regelung über Maschendrahtzäune zwischen Nachbargrundstücken. Die westliche Mauer sei nicht direkt entlang der öffentlichen Verkehrsfläche errichtet, sondern sei etwa 2,60 m von der Grundstücksgrenze zurückgesetzt. Es handle sich um eine reine Gartengestaltung des Klägers. Die Mauer an der südlichen Grundstücksgrenze, die um ca. 20 cm von der Grenze eingerückt sei, sei als Mauer zwischen Nachbargrundstücken zulässig. Für eine Einfriedung zwischen Nachbargrundstücken werde nur geregelt‚ dass diese als Maschendrahtzäune gestaltet werden könnten, aber nicht müssten. Bei der Stützmauer unterhalb des Holzzaunes an der Ostseite des klägerischen Grundstückes handle es sich lediglich um eine Abstützung der verfahrensfrei zulässigen Aufschüttung des klägerischen Grundstücks. Die Beseitigungsanordnung sei jedenfalls rechtswidrig‚ soweit die Beseitigung der Mauer an der Südseite‚ die Teil eines Nebengebäudes sei‚ angeordnet werde. Eine diesbezügliche Einschränkung im Bescheidstenor‚ wie sie für die Mauer an der Westseite getroffen worden sei‚ fehle. Auch lägen zumindest im Hinblick auf die Mauern an der West- und Südseite des klägerischen Grundstücks die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 BauGB vor. Die Nachbarn seien mit den vom Kläger errichteten Mauern einverstanden. Die angefochtene Beseitigungsanordnung verstoße auch gegen natur- und artenschutzrechtliche Bestimmungen. Es werde ein weitaus höherer Schaden für Tiere und Pflanzen angerichtet‚ wenn die schützenden und wärmespeichernden Steinmauern sowie der begrünte Holzzaun mit dem Rückzugsort für Insekten entfernt werden müssten. Im klägerischen Garten seien besonders geschützte Schmetterlingsarten‚ eine große Population von Hummeln sowie einzelne Wildbienen beobachtet worden; aufgrund des hohen Insektenaufkommens jagten dort abends sehr häufig Fledermäuse. Diese naturschutzfachlichen Erwägungen seien vom Landratsamt nicht eingestellt worden. Wenn eine Baulichkeit, die von besonders geschützten Arten bewohnt bzw. als Lebens- und Rückzugsraum genutzt werde, beseitigt werde, könne hierin ein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BNatschG liegen. Die im Berufungszulassungsverfahren vorgelegte Stellungnahme vom 9. Dezember 2013 ändere daran nichts. Sie sei nach dem maßgeblichen Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage erstellt worden und in sich nicht schlüssig. § 30 BNatSchG i.V.m. Art. 23 BayNatSchG biete aufgrund Vorliegens eines geschützten Biotops (ausgeprägter Magerrasen) einen weiteren Schutz vor einer Beseitigungsanordnung. Auf die Ursachen der Entstehung der Biotope komme es nicht an, so dass auch Sekundärbiotope dem gesetzlichen Schutz unterfielen.

Die beigeladene Gemeinde beantragt‚

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beseitigungsanordnung des Beklagten vom 30. Mai 2012 sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Holzzaun (samt Sockel) sowie die Mauern widersprächen den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „… …“ (1. Änderung). Der Bebauungsplan als Rechtsvorschrift sei der Auslegung zugänglich. Die Gemeinde habe den ursprünglichen Bebauungsplan nicht gänzlich aufheben, sondern nur ändern wollen. Die entsprechenden Festsetzungen im rechtskräftigen Bebauungsplan sollten liberalisiert und behutsam weiter entwickelt werden. Aus der Begründung ergebe sich, dass die nicht geänderten Festsetzungen unverändert bestehen bleiben sollten. Die textliche Festsetzung B.6. „Einfriedungen-Zäune“ sei nicht wegen Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz nichtig. Regelungen sollten nicht nur für Einfriedungen und Zäune entlang der öffentlichen Verkehrsflächen getroffen werden. Die Bestimmung, wonach Einfriedungen zwischen Nachbargrundstücken (auch) als sockellose grüne Maschendrahtzäune mit einer Höhe von bis zu 1‚20 m ausgeführt werden könnten‚ setze denknotwendig voraus‚ dass zuvor weitere Festsetzungen auch hinsichtlich der Gestaltung der seitlichen Einfriedungen getroffen worden seien. Massive Mauern als Einfriedungen sollten gänzlich nicht zugelassen werden. Es bestehe eine sachliche Differenzierung bei der Verwendung der Begriffe „Gesamthöhe“ und „Höhe“. Satz 1 verwende den Begriff „Gesamthöhe“, da hier der maximal zulässige Sockel von 0‚20 m bereits mit enthalten sei. Satz 5 spreche lediglich von „Höhe“, da hier eine Ausführung mit Sockel unzulässig sei. Einzelne geltend gemachte Ausnahmefälle in der Umgebung könnten eine Funktionslosigkeit der Festsetzung nicht begründen. Bei den als Ausnahmefällen genannten Hecken handle es sich nicht um bauliche Anlagen. Im Rahmen des gerichtlichen Augenscheintermins sei festgestellt worden‚ dass lediglich ein vergleichbarer Bezugsfall existiere‚ dessen baurechtliche Zulässigkeit erst noch überprüft werden solle. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans seien nicht erfüllt. Eine Befreiung würde die Grundzüge der Planung berühren; es würde ein Präzedenzfall geschaffen, der die Planungsziele der Gemeinde leerlaufen ließe. Soweit sich der Kläger darauf berufe‚ dass die von ihm baurechtswidrig errichtete Mauer sowie der baurechtswidrig errichtete Holzzaun zu einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte von wildlebenden Tieren besonders geschützter Arten im Sinn des Art. 44 Abs. 1 Nr. 3 BayNatSchG geführt habe, sei dem Baurecht der Vorrang einzuräumen. Im Übrigen greife im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes § 44 Abs. 5 BNatSchG und eine Verletzung der Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BNatSchG sei nur gegeben, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang nicht mehr erfüllt werde. Von diesen Anforderungen gehe selbst der Kläger nicht aus.

Der Beklagte beantragt‚

die Berufung zurückzuweisen.

Er schließe sich den Ausführungen der Beigeladenen zur Wirksamkeit und Auslegung des Bebauungsplans an. Ergänzend werde darauf hingewiesen‚ dass eine Gesamtaufhebung des ursprünglichen Bebauungsplans „… …“ im hier angewandten vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB nicht möglich gewesen wäre. Sollte der Senat zur Nichtigkeit einzelner Bestimmungen oder der gesamten 1. Änderung des Bebauungsplans kommen, so wäre die Genehmigungsfähigkeit der klägerischen Einfriedungen jedenfalls am ursprünglichen geltenden Bebauungsplan „… …“ und damit an noch strengerem Recht zu messen. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans kämen nicht in Betracht, da die Grundzüge der Planung berührt würden. Die von der Gemeinde bereits 2001 verfolgten Planungsziele‚ die „Sichtbeziehung vom Ortsrand in die freie Landschaft und die Durchlässigkeit zur Förderung von Wechselbeziehungen von Tieren“, hätten durch die Änderung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren keine Änderung erfahren, sondern gälten unvermindert fort. Das klägerische Vorbringen, auf seinem Grundstück habe sich ein besonders schützenswertes Biotop entwickelt‚ sei eine reine Schutzbehauptung. Das klägerische Grundstück entspreche vielmehr nach Lage‚ Größe und Nutzung einer Vielzahl von Wohngrundstücken im ländlichen Raum. Gegen einen Abriss der streitgegenständlichen Einfriedungen beständen aus naturschutzfachlicher Sicht keine Einwände. Der im Rahmen des erstinstanzlichen Augenscheins aufgefallene mögliche Bezugsfall werde nach Abschluss dieses Verfahrens aufgegriffen.

Der Senat hat am 20. März 2018 einen Ortstermin durchgeführt. Wegen der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die Niederschrift einschließlich der beigefügten Fotodokumentation verwiesen. Den in der anschließenden mündlichen Verhandlung geschlossenen Vergleich hat die Beigeladene widerrufen. Die Beteiligten haben auf eine weitere mündliche Verhandlung verzichtet.

Ergänzend wird auf die Gerichtsakten und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung des Klägers (§ 124 Abs. 1 VwGO) hat teilweise Erfolg.

1. Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Rechtshängigkeit der Klage nicht durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Hauptbeteiligten entfallen ist. Zwar hat der Kläger mit Schriftsatz vom 27. August 2012 die Hauptsache für erledigt erklärt und der Beklagte hat der Erledigungserklärung bei entsprechender Belehrung durch das Gericht nicht innerhalb von zwei Wochen widersprochen (§ 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Der Kläger konnte seine Erledigungserklärung aber nachträglich wirksam widerrufen.

Eine Erledigungserklärung kann grundsätzlich bis zu dem Zeitpunkt zurückgenommen werden, zu dem der Prozessgegner noch nicht zugestimmt hat (vgl. BVerwG, B.v. 20.7.1972 – IV CB 13.72 – DÖV 1972, 796; U.v. 15.11.1991 – NVwZ-RR 1992, 276; B.v. 27.3.2006 – 6 C 27.05 – NVwZ 2006, 834). Dabei ist die Fiktion des § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO der ausdrücklichen Zustimmung des Prozessgegners gleichzustellen, da auch damit die Prozesslage abschließend gestaltet wird. Das bedeutet indessen nicht, dass sich der Kläger an seiner Erklärung ausnahmslos festhalten lassen muss. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Prozesshandlungen unter bestimmten Umständen widerrufen werden können. Ein Widerruf kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Restitutionsgrund im Sinn des § 580 ZPO vorliegt. Ein Widerruf kommt ferner dann in Betracht, wenn es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben, der das gesamte Recht unter Einschluss der Verwaltungsgerichtsordnung beherrscht, unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommen Prozesshandlung festzuhalten. In diesem Zusammenhang kann auch eine Rolle spielen, ob der Betroffene durch eine richterliche Belehrung oder Empfehlung zu einer bestimmten prozessualen Erklärung bewogen worden ist (vgl. BVerwG, B.v. 9.1.1985 – 6 B 222.84 – NVwZ 1985, 196; B.v. 7.8.1998 – 4 B 75.98 – NVwZ-RR 1999, 407).

Nach diesen Grundsätzen ist die Widerrufserklärung des Klägers wirksam. Ein Widerrufsgrund liegt aber nicht darin, dass die Beigeladene nach der abgegebenen Erledigungserklärung Klage gegen den Abhilfebescheid des Beklagten erhoben hat. Ändert die Behörde ihren Bescheid während des Rechtsstreits und entspricht sie damit dem Begehren des Klägers, so erledigt sich die Klage. Diese Wirkung tritt auch ein, wenn der Änderungsbescheid von einem Dritten angefochten wird; der Änderungsbescheid muss nicht erst bestandskräftig geworden sein. Die gerichtliche Sachprüfung verlagert sich in ein zweites Verfahren, auch wenn die Beteiligten am zweiten Verfahren mit vertauschten Parteirollen beteiligt sind (vgl. BVerwG, U.v. 21.6.2007 – 3 C 11.06 – BVerwGE 129, 66). Das Verwaltungsgericht hat daher den KIäger mit Schreiben vom 27. August 2012 zu Recht aufgefordert, eine verfahrensbeendende Erklärung abzugeben. Im Übrigen war das Schreiben des Gerichts für die Abgabe der Erledigungserklärung nicht kausal, da der Kläger bereits mit Schriftsatz vom 27. August 2012 von sich aus die Hauptsache für erledigt erklärt hat. Allerdings hat das Gericht den Beklagten in der mündlichen Verhandlung veranlasst, den Abhilfebescheid aufzuheben. Durch die Rücknahme des Abhilfebescheides wurde die Beseitigungsanordnung wieder wirksam, da mit den Aufhebungsgründen (fehlende Anhörung und Beteiligung der Gemeinde im Aufhebungsverfahren) die ursprüngliche Regelung wieder aufleben sollte (vgl. Kopp in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 48 Rn. 172; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 48 Rn. 251). Die Empfehlung des Gerichts, den Abhilfebescheid wieder aufzuheben, der der Beklagte nachgekommen ist, war auch kausal dafür, dass eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung, die gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG in dem Klageverfahren der Beigeladenen möglich gewesen wäre, nicht mehr stattfand. Es würde daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, dem Kläger auch eine Überprüfung in seinem Verfahren zu verwehren, indem er an die abgegebene Prozesserklärung gebunden wäre.

2. Die Beseitigungsanordnung des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit er verpflichtet wurde, die Mauern an der südlichen und westlichen Grundstücksgrenze zu beseitigen (Nr. 1b und 1c des Bescheides vom 30. Mai 2012). Sie ist rechtswidrig und daher aufzuheben, soweit der Kläger verpflichtet wurde, an der östlichen Grundstücksgrenze den Sockel und den Holzzaun zu beseitigen (Nr. 1a des Bescheides vom 30. Mai 2012). Weiter war die Anordnung in Nr. 2 des Bescheides aufzuheben, mit der dem Kläger die Zahlung eines bestimmten Zwangsgeldes angedroht wurde, wenn er die Beseitigungsanordnungen nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Bestandskraft des Bescheides erfüllt.

Gemäß Art. 76 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung baulicher Anlagen anordnen, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet werden und nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Die Vereinbarkeit der Anlage mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften beurteilt sich grundsätzlich nach der Rechtslage, die im Zeitpunkt der Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Beseitigungsanordnung gilt, es sei denn die Anlage ist zum Zeitpunkt der Errichtung materiell legal gewesen (vgl. BVerwG, B.v. 11.8.1992 – 4 B 161.92 – NVwZ 1993, 476; BayVGH, U.v. 30.7.1997 – 14 B 95.3645 – BayVBl 1998, 81; U.v. 17.10.2006 – 1 B 05.1429 – juris Rn. 22; offen gelassen für rechtserhebliche Änderungen nach Erlass der Beseitigungsanordnung BVerwG, U.v. 12.12.2013 – 4 C 15.12 – NVwZ 2014, 454).

Die Gemeinde hat wirksame örtliche Bauvorschriften zu Einfriedungen erlassen, insbesondere sind die bauplanerischen Festsetzungen inhaltlich bestimmt und auch nicht durch die tatsächliche Entwicklung in dem Baugebiet funktionslos geworden (2.1). Mit der Errichtung der Mauern und des Zauns hat der Kläger gegen diese Festsetzungen verstoßen; der Beklagte hat zu Recht eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans abgelehnt (2.2). Die Ermessensausübung des Beklagten ist hinsichtlich der Mauern nicht zu beanstanden. Natur- und artenschutzrechtliche Bestimmungen stehen einer Beseitigung nicht entgegen (2.3). Bei der Beseitigungsanordnung für den Holzzaun mit Sockel hat der Beklagte die bestehenden Einfriedungen auf den Nachbargrundstücken nicht mit dem erforderlichen Gewicht in die Ermessensausübung eingestellt (2.4). Die Fristsetzung für die Beseitigung der Einfriedungen ist im Hinblick darauf, dass der Kläger Handwerker beauftragen muss, nicht angemessen; die Aufhebung der Nr. 2a des Bescheides war bereits durch die Aufhebung der Nr. 1a veranlasst (2.5).

2.1. Die Beigeladene hat mit dem ursprünglichen Bebauungsplan „… …“, der zur Zeit der Errichtung der Einfriedungen galt, und mit der 1. Änderung dieses Bebauungsplanes vom 12. Juli 2010, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Beseitigungsverfügung galt, Regelungen über Einfriedungen als örtliche Bauvorschriften erlassen (Art. 81 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 BayBO, § 9 Abs. 4 BauGB). Mit der 1. Änderung des Bebauungsplans „… …“, die im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB erfolgte, wurde die zulässige Gesamthöhe der Einfriedungen entlang von öffentlichen Verkehrsflächen um 0,20 m auf 1,10 m angehoben; im Übrigen wurden die bisherigen Regelungen übernommen. Das Planungsziel dieses Bebauungsplans, die Festsetzungen zu liberalisieren und behutsam weiterzuentwickeln, ist damit auch in der Änderung der örtlichen Bauvorschriften ablesbar.

Soweit der Kläger geltend macht, dass kein wirksamer Bebauungsplan mehr vorliege, da die Beigeladene mit der 1. Änderung des Bebauungsplans „… …“ den alten Bebauungsplan komplett aufgehoben habe und die Änderungsfestsetzungen allein nicht bestehen bleiben könnten, ist das nicht zutreffend. Mit dem vom Kläger aus der Begründung zitierten Satz „Mit Inkrafttreten dieser 1. Änderung wird der rechtskräftige Bebauungsplan … … aufgehoben“ hat die Beigeladene zum Ausdruck gebracht, dass der Änderungsbebauungsplan den ursprünglichen Bebauungsplan ersetzen soll. Werden sämtliche Festsetzungen des Ursprungsplans im Zuge der Änderung durch neue Festsetzungen ersetzt oder aber jeweils erneut in den planerischen Abwägungsprozess einbezogen, so ist letztlich ein eigenständiger Plan entstanden, bei dem ein „Fortwirken“ alter Fehler des Ursprungsplans nicht mehr sachgerecht erschiene. Darauf, ob die Änderung im normalen oder im sog. vereinfachten Verfahren beschlossen wurde, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. BVerwG, B.v. 30.9.1992 – 4 NB 22.92 – juris Rn. 18). Die Gemeinde hat mit den Festsetzungen (vgl. auch die Begründung) jeweils zum Ausdruck gebracht, welche Änderungen sie vorgenommen hat und welche Regelungen unverändert bestehen bleiben sollen. Ein Aufhebungsbeschluss mit der Folge, dass die Festsetzungen des früheren Bebauungsplans auf jeden Fall – und sei es bei Unwirksamkeit der Festsetzungen des neuen Bebauungsplans auch ersatzlos – beseitigt werden, bedarf im Übrigen einen – im textlichen Teil des Plans zum Ausdruck zu bringenden – selbständigen Aufhebungsbeschluss der Gemeinde (vgl. BVerwG, B.v. 16.5.2017 – 4 B 24.16 – juris Rn. 4).

Die Begründung des Bebauungsplans muss nur die wichtigsten Punkte ansprechen und sollte dies im Interesse der Übersichtlichkeit auch tun (vgl. BVerwG, B.v. 21.2.1986 – 4 N 1.85 – BVerwGE 74, 47 mit Verweis auf BVerwG, U.v. 5.7.1974 – IV C 50.72 – BVerwGE 45, 309). Es folgt weder aus § 9 Abs. 8 BauGB noch aus dem Rechtsstaatsprinzip eine förmliche Begründungspflicht für die Aufnahme gestalterischer Festsetzungen in einen Bebauungsplan (vgl. BVerwG, B.v. 3.11.1992 – 4 NB 28.92 – NVwZ-RR 1993, 286; U.v. 16.3.1995 – 4 C 3.94 – NVwZ 1995, 899 zu örtlichen Bauvorschriften im Bebauungsplan; Stier, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 5. Aufl. 2015, Rn. 505). Da die Planbegründung nur der besseren Verständlichkeit dient, stellt ein Verstoß gegen die Begründungspflicht im Übrigen eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dar (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB), die nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nach Ablauf der Jahresfrist unbeachtlich ist (vgl. BVerwG, B.v. 3.11.1992, a.a.O.).

Auch ein Mangel im Abwägungsergebnis der Bebauungspläne liegt nicht vor. Die Begründung eines Bebauungsplans kann Hinweise auf die Richtigkeit der Abwägung geben, dies aber nicht ausschließlich. Vor allem kann sich die Richtigkeit der Abwägung aus den Festsetzungen selbst, aus ihrem Zusammenhang untereinander und aus ihrem Bezug zur örtlichen Situation ergeben (vgl. BVerwG, B.v. 21.2.1986 – 4 N 1.85 – BVerwGE 74, 47). Der Erlass örtlicher Bauvorschriften zu Einfriedungen zielt erkennbar darauf ab, übergeordnete Gesichtspunkte der Baugestaltung und des Schutzes des Straßen-, Orts- oder Landschaftsbildes unter Berücksichtigung der Besonderheiten der örtlichen Verhältnisse zu wahren (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2000 – 2 B 94.2587 – juris Rn. 26). Nicht zu beanstanden sind die genannten Überlegungen, auf der Straßenseite die Einfriedungen schön zu gestalten und darüber hinaus die Sichtbeziehungen vom Ortsrand in die freie Landschaft sowie die Durchlässigkeit zur Förderung von Wechselbeziehungen von Tieren zu erhalten (vgl. auch die textlichen Festsetzungen zur Grünordnung 7.2.2). Auch wird dadurch nicht unzulässig in das Eigentumsrecht oder die Berufsausübung des Klägers eingegriffen (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2000, a.a.O.).

Aus dem Inhalt einer Rechtsvorschrift muss sich mit ausreichender Bestimmtheit ermitteln lassen, was von den pflichtigen Personen verlangt wird. Die Auslegungsbedürftigkeit einer Vorschrift lässt noch nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit entfallen (vgl. BVerwG, U.v. 16.6.1994 – 4 C 2.94 – BVerwGE 96, 110). Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans können auch unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten; denn der Plan ist trotz seines mehr oder weniger konkret-individuellen Regelungsgehalts Norm und nicht Verwaltungsakt (vgl. BVerwG, B.v. 20.10.1989 – 4 B 115.89 – juris Rn. 5). Nach diesen Grundsätzen sind die Regelungen in B.6. – in dem ursprünglichen Bebauungsplan und der 1. Änderung des Bebauungsplans – hinreichend bestimmt. Die Vorschrift bezieht sich nur auf bauliche Anlagen, die Bepflanzung der Grundstücke mit Bäumen, Sträuchern und Hecken ist in B.7.2 geregelt. Die Sätze 1 – 4 betreffen nach Auffassung des Senats die Einfriedungen entlang von öffentlichen Verkehrsflächen. Hier sind Zäune aus Holz oder Metall zulässig, nicht dagegen Mauern und Maschendrahtzäune. Satz 5 regelt die Einfriedungen zwischen Nachbargrundstücken; hier können (nur) sockellose grüne Maschendrahtzäune ausgeführt werden. Soweit das Verwaltungsgericht ausführt, dass sich Satz 3 („Einfriedungen als massive Mauern, gleich welcher Art sind nicht zugelassen“) nicht ausdrücklich auf Einfriedungen entlang öffentlicher Verkehrsflächen bezieht, ist dies zwar richtig, die Regelung schließt sich aber nahtlos an die vorhergehenden Sätze an. Es mag auch sein, dass die Beigeladene den allgemeinen Ausschluss von Mauern besonders herausstellen wollte, ein entsprechender Bedeutungsinhalt, der sich aus dem vorgetragenen Trennen des zunächst einheitlichen Satzes ergeben sollte, ist aber objektiv nicht erkennbar. Letztlich kann die Frage dahinstehen, ob sich das Verbot von Mauern als Einfriedungen zu allen Grundstücksseiten schon aus Satz 3 oder aus Satz 3 und Satz 5 ergibt. Satz 5 („Einfriedungen zwischen Nachbargrundstücken können als sockellose grüne Maschendrahtzäune mit einer Höhe von bis zu 1,20 m ausgeführt werden“) ist dahingehend auszulegen, dass zwischen den Grundstücken „nur“ Maschendrahtzäune errichtet werden dürfen. Die Einfügung des Wortes „nur“ wäre zur Klarstellung hilfreich gewesen, war aber nach Sinn und Zweck der Regelung nicht erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 13.5.2014 – 1 ZB 13.351 – juris Rn. 8). Der Satzungsgeber wollte erkennbar die Einfriedungen als bauliche Anlagen abschließend regeln, es sollten keine Lücken verbleiben. Der Bauherr sollte auch nicht verpflichtend zwischen Nachbargrundstücken Zäune errichten müssen. Das Wort „können“ hat hier den Bedeutungsinhalt von „dürfen“ (vgl. Duden, Wörterbuch). Soweit der Kläger vorgetragen hat, dass einzelne Vertreter des Beklagten im Verfahren Zweifel an der Bestimmtheit der Festsetzungen geäußert hätten, kommt es hierauf nicht entscheidungserheblich an. Die ausführliche Ortseinsicht des Senats hat gezeigt, dass die Grundstückseigentümer von einzelnen Ausnahmen abgesehen die Vorschriften zutreffend verstanden und angewandt haben. Auch die Höhenregelungen sind ausreichend bestimmt. Satz 1 verwendet für den Zaun den Begriff Gesamthöhe, da ein Sockel mit maximal 0,20 m zulässig ist. Satz 5 spricht von Höhe, weil Maschendrahtzäune nur sockellos ausgeführt werden können. Der Begriff „Gelände“ nimmt erkennbar auf die Geländeoberfläche Bezug, die auch Bezugspunkt für die Abstandsflächen ist (vgl. Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayBO).

Die bauplanerischen Festsetzungen zu Einfriedungen sind auch nicht gegenstandslos geworden. Eine Festsetzung tritt wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1977 – IV C 39.75 – BVerwGE 54, 5). Einzelne abweichende Baugestaltungen führen nicht zur Funktionslosigkeit der bauplanerischen Festsetzungen.

2.2. Mit der Errichtung der Mauern an der Süd- und Westseite des Grundstücks und der Errichtung des Holzzauns an der Ostseite hat der Kläger gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans verstoßen. Es ist unerheblich, dass die Mauern nicht direkt an den Grundstücksgrenzen errichtet wurden, sondern die Mauer im Westen einen Abstand von ca. 2,60 m zur öffentlichen Verkehrsfläche hat und die Mauer im Süden mit einen kleinen (Pflanz) Abstand zur Nachbargrenze errichtet wurde. Einfriedungen sind bauliche oder sonstige Anlagen, die ein Grundstück ganz oder teilweise nach außen abschirmen, sei es zur Sicherung gegen unbefugtes Betreten, zum Zweck der Abwehr von Witterungs- oder Immissionseinflüssen (z.B. Lärm, Wind, Straßenschmutz) oder zur Verhinderung der Einsicht (vgl. BayVGH, U.v. 10.1.1978 – Nr. 230 I 75 – BayVBl 1978, 762; VGH BW, U.v. 11.10.2006 – 3 S 337/06 – juris Rn. 24). Aus dem Abwehrzweck folgt, dass eine Einfriedung nicht unmittelbar an der Grundstücksgrenze stehen muss, sondern auch etwas abgerückt von ihr verlaufen kann. Das Merkmal der Lage einer Einfriedung „an öffentlichen Verkehrsflächen“ setzt nicht voraus, dass die Einfriedung unmittelbar an diese angrenzt, vielmehr ist diese Lage auch dann gegeben, wenn ein schmaler Streifen zwischen Einfriedung und öffentlicher Verkehrsfläche liegt (vgl. BayVGH, U.v. 4.4.1973 – Nr. 175 II 67 – BayVBl 1973, 610; U.v. 10.1.1978, a.a.O. bejaht bei einer Entfernung bis zu 3,10 m von der öffentlichen Verkehrsfläche). Die südliche Mauer ist auch nicht (teilweise) zulässig, weil sie Teil eines an der Grenze zulässigen Nebengebäudes ist. Der Kläger hat zur südlichen Grundstücksgrenze kein in den Abstandsflächen zulässiges Nebengebäude (vgl. Art. 6 Abs. 9 Nr. 1 BayBO), so dass auch die Mauer nicht als Teil eines Nebengebäudes privilegiert sein kann. Zu einer einschränkenden Regelung im Hinblick auf eine künftige Bebauung (vgl. Nr. 1c) war der Beklagte nicht verpflichtet. Bei der südlichen Mauer wurde hier offenbar davon abgesehen, um nicht den Eindruck bei dem Kläger zu erwecken, dass es sich bei den bei der Gemeinde eingereichten Plänen um ein zulässiges Nebengebäude handelt. Soweit der Kläger vorträgt, dass es sich bei dem Betonsockel des Holzzauns an der Ostseite um eine Stützmauer für die verfahrensfrei zulässige Aufschüttung des klägerischen Grundstücks handele, hat die Stützmauer mit der Funktion als Fundament des Zauns ihre bauliche Selbständigkeit aufgegeben (vgl. VGH BW, U.v. 24.3.2014 – 8 S 1938/12 – BauR 2014, 1752 zu einer als Fundament einer Grenzgarage dienenden Sockelwand). Der Betonsockel, die Zaunpfosten und Zaunlatten sind eine Gesamtanlage.

Der Beklagte hat auch zu Recht eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans abgelehnt, da die Grundzüge der Planung berührt würden. Nach Wortlaut und Sinn des § 31 Abs. 2 BauGB gilt für alle drei Fallgruppen der Vorschrift, dass eine Befreiung nicht schon erteilt werden kann, wenn die jeweiligen speziellen Voraussetzungen einer der Nrn. 1 – 3 vorliegen, sondern dass zusätzlich die Grundzüge der Planung nicht berührt werden dürfen (vgl. BVerwG, B.v. 1.11.1999 – 4 B 3.99 – NVwZ 2000, 680). Ob die Grundzüge der Planung berührt werden, hängt von der jeweiligen Planungssituation ab. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwiderläuft. Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist. Die Befreiung darf nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen (vgl. BVerwG, B.v. 5.3.1999 – 4 B 5.99 – NVwZ 1999, 1110; B.v. 19.5.2004 – 4 B 35.04 – juris Rn. 3). Wie oben ausgeführt gehört zur Planungskonzeption der Beigeladenen für die Einfriedungen, die nicht hoch und massiv errichtet werden dürfen, die Durchlässigkeit und die Blickbeziehung zur freien Landschaft zu erhalten. Es kommt für diese Grundzüge der Planung nicht entscheidend darauf an, welche Bedeutung das Baugebiet selbst für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild hat. Soweit der Kläger vorträgt, dass sich aus der Änderung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren ergebe, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt würden, hatte die Änderung nur zur Folge, dass eine geringfügige Erhöhung der Einfriedungshöhe zur Straßenseite zugelassen wurde; die Planungskonzeption blieb unverändert.

2.3. Bei dem Erlass von Beseitigungsanordnungen darf die Bauordnungsbehörde ihr Ermessen nicht ohne erkennbaren Grund unterschiedlich, systemwidrig oder planlos ausüben (vgl. BVerwG, B.v. 23.11.1998 – 4 B 99.98 – BauR 1999,734). Der Gleichheitssatz gebietet allerdings nicht, dass gegen unterschiedlich gelagerte Fälle in gleicher Weise vorgegangen werden muss. Geboten ist lediglich ein systemgerechtes Vorgehen, das auch vorliegt, wenn die Behörde gegen „Schwarzbauten“ gleichsam Schritt für Schritt vorgeht (vgl. BVerwG, B.v. 21.12.1990 – 4 B 184.90 – juris Rn. 4).

Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die Beseitigung der Mauer an der Süd- und Westseite des Grundstücks gefordert hat. Bei den Bezugsfällen handelt es sich entweder nicht um vergleichbare Sachverhalte oder der Beklagte hat ein gestuftes Vorgehen geplant. Auf dem Grundstück FlNr. … begrenzen zwei versetzte Mauerstücke die Terrasse, die nach der oben genannten Definition nicht mehr als Einfriedung angesehen werden können. Auch die Verhältnisse auf den Grundstücken FlNr. …, … sind nicht vergleichbar. Auf dem Grundstück Fl.Nr. … befinden sich Grenzbauten (Garage, Nebengebäude), der anschließende geschlossene Zaun auf dem Grundstück FlNr. … hat nur eine geringere Ausdehnung. Die Zulässigkeit von Hecken wird gesondert in der textlichen Festsetzung B.7.2.2 geregelt; danach sind Hecken nur zum Ortsrand hin nicht erlaubt. Die (niedrigere) Steinmauer zwischen den Grundstücken „Am P* … 13“ und „Am P* … 11“ wird der Beklagte nach rechtskräftiger Entscheidung der Streitsache aufgreifen.

Der Kläger kann sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil die Mauer zur Straße hin als Trockenmauer im Bauplan eingezeichnet war. Der Kläger hat im Freistellungsverfahren gebaut, eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans wurde nicht beantragt. Ob das Bauvorhaben nach Art. 58 Abs. 2 Nr. 2 BayBO den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht, ist eigenverantwortlich vom Bauherr und den von ihm beauftragten Personen zu prüfen, eine Prüfpflicht der Gemeinde besteht nicht (vgl. Taft in Simon/Busse, BayBO, Stand Januar 2016, Art. 58 Rn. 35). Eine umfassende Prüfpflicht ergibt sich auch nicht daraus, dass die Gemeinde eine einzelne Beanstandung (Situierung der Garage) ausgesprochen hat. Im Übrigen hat der Kläger die Mauer auch nicht als Trockenmauer ausgeführt.

Die Beseitigungsanordnung der Mauern ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil es der Beklagte versäumt hätte aufzuklären, inwiefern in dem Garten des Klägers geschützte Tier- und Pflanzenarten vorhanden sind. Ein entsprechender Vortrag erfolgte nicht im Verwaltungsverfahren (vgl. Schriftsatz vom 27.1.2011), sondern erstmals im Klageverfahren, in dem auf ein entstandenes, sich weiter entwickelndes Biotop und eine Lebensstätte mit diversen seltenen und geschützten Tierarten abgestellt wurde. Ohne konkrete Anhaltspunkte war der Beklagte nicht gehalten, dieser Frage bereits im Verwaltungsverfahren nachzugehen. Der Beklagte hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich um einen „normalen“ Hausgarten handelt (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2014 – 1 ZB 13.2643 – NVwZ-RR 2014, 874). Im Übrigen hat der Beklagte im Gerichtsverfahren die vorgetragenen Umstände mit der naturschutzfachlichen Stellungnahme vom 9. Dezember 2013 berücksichtigt (§ 114 Satz 2 VwGO). Daraus ergibt sich nachvollziehbar, dass durch die Beseitigung der Mauern keine negativen Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt zu befürchten sind. Der genannte Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BNatschG liegt nicht vor, da mit der Beseitigung der Mauern die genannten Tierarten oder deren Nachwuchs weder zerstört werden noch die Steinmauern Fortpflanzungs- oder Ruhestätten sind. Soweit vorgetragen wird, dass durch die Mauern ein Raumklima geschaffen wird, in dem sich geschützte Tierarten bevorzugt aufhalten, kann dieser Umstand einer Beseitigungsanordnung nicht mit Erfolg entgegengehalten werden. Auch ein Verstoß gegen § 30 BNatSchG i.V.m. Art. 23 BayNatSchG ist nicht ersichtlich. Unabhängig von der Frage, ob ein schützenswertes Biotop vorhanden ist, ist mit der Entfernung der Mauern keine erhebliche Beeinträchtigung erkennbar. Im Übrigen gelten die Verbote nach § 30 Abs. 2 BNatSchG nicht bei gesetzlich geschützten Biotopen, die nach Inkrafttreten eines Bebauungsplans entstanden sind, wenn eine nach diesem Plan zulässige Nutzung in seinem Geltungsbereich verwirklicht wird (Art. 23 Abs. 2 Nr. 1 BayNatSchG). Wenn man diese Regelung nach Sinn und Zweck nicht bereits unmittelbar auch darauf anwendet, dass eine nach dem Bebauungsplan unzulässige Nutzung wieder beseitigt wird, so ist die Vorschrift jedenfalls analog anzuwenden.

Soweit geltend gemacht wurde, dass der Kläger und seine Ehefrau ihren Garten auch beruflich nutzen würden und hierfür auf geschützte Örtlichkeiten im Garten angewiesen seien, ist dies im Rahmen der Ermessensausübung nicht zu berücksichtigen, da das öffentliche Baurecht grundstücksbezogen ist. Persönliche oder wirtschaftliche Umstände sind bei dem Erlass der Beseitigungsanordnung nicht zu prüfen (vgl. OVG Rh-Pf, U.v. 11.10.2007 – 1 A 10555/07 – NVwZ-RR 2008, 164).

2.4. Der Beklagte hat das Ermessen allerdings nicht rechtmäßig ausgeübt, soweit er den Kläger verpflichtet hat, an der östlichen Grundstücksgrenze den Sockel und den Holzzaun zu beseitigen. Wie der Senat bei dem Augenschein feststellen konnte, haben auch die Nachbargrundstücke einen ähnlich hohen Einfriedungssockel zur landwirtschaftlichen Fläche (vgl. Fotos 8 und 11 der Anlage zur Niederschrift vom 20.3.2018). Diesen Umstand konnte der Beklagte bei Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht außer Acht lassen. Da es sich bei dem Einfriedungssockel und den Zaunlatten um eine bauliche Einheit handelt, war die Anordnung insgesamt aufzuheben. Das Gericht kann das Ermessen nicht anstelle des Beklagten ausüben; der Beklagte hat zu entscheiden, ob er unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf den Nachbargrundstücken erneut eine (teilweise) Beseitigungsanordnung ausspricht; eine Ermessensreduzierung auf Null ist nicht gegeben.

2.5. Die Zwangsgeldandrohung in Nr. 2 des Bescheides vom 30. Mai 2012 war aufzuheben, da die für die Beseitigungspflichten gesetzte Frist von 4 Wochen nach Bestandskraft des Bescheides nicht angemessen ist (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG). Der Kläger wird die Mauern nicht selbst abbrechen, er benötigt dafür entsprechende Fachkräfte. Es ist allgemein bekannt, dass eine kurzfristige Beauftragung von Baubzw. Abbrucharbeiten in der Regel nicht möglich ist. Es liegt auch kein gefährlicher Zustand vor, bei dem ein sofortiges Einschreiten notwendig wäre. Die Zwangsgeldandrohung in Nr. 2a des Bescheides war bereits aufzuheben, da die Grundanordnung keinen Bestand hat.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

4. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten;

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden;

12.

die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben;

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.

(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: das Maß der baulichen Nutzung;
2.: die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.: vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.: Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.: Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans getroffen werden. Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans oder für Geschosse, Ebenen oder sonstige Teile baulicher Anlagen unterschiedlich getroffen werden. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach diesem Absatz kann nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 förmlich eingeleitet werden. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 zu fassen.

(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.

(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.

(6a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

(3) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG, die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt sind.

(4) Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, verstößt sie nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(5) Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Soweit erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden. Für Standorte wild lebender Pflanzen der in Anhang IV Buchstabe b der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. Sind andere besonders geschützte Arten betroffen, liegt bei Handlungen zur Durchführung eines Eingriffs oder Vorhabens kein Verstoß gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote vor.

(6) Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, die von fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten Exemplare und der übrigen Tier- und Pflanzenwelt im notwendigen Umfang vorgenommen werden. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Exemplare von europäischen Vogelarten und Arten der in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten ist von der fachkundigen Person der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde jährlich mitzuteilen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 30 Gesetzlich geschützte Biotope

(1) Bestimmte Teile von Natur und Landschaft, die eine besondere Bedeutung als Biotope haben, werden gesetzlich geschützt (allgemeiner Grundsatz).

(2) Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung folgender Biotope führen können, sind verboten:

1.: natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmten Bereiche,
2.: Moore, Sümpfe, Röhrichte, Großseggenrieder, seggen- und binsenreiche Nasswiesen, Quellbereiche, Binnenlandsalzstellen,
3.: offene Binnendünen, offene natürliche Block-, Schutt- und Geröllhalden, Lehm- und Lösswände, Zwergstrauch-, Ginster- und Wacholderheiden, Borstgrasrasen, Trockenrasen, Schwermetallrasen, Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte,
4.: Bruch-, Sumpf- und Auenwälder, Schlucht-, Blockhalden- und Hangschuttwälder, subalpine Lärchen- und Lärchen-Arvenwälder,
5.: offene Felsbildungen, Höhlen sowie naturnahe Stollen, alpine Rasen sowie Schneetälchen und Krummholzgebüsche,
6.: Fels- und Steilküsten, Küstendünen und Strandwälle, Strandseen, Boddengewässer mit Verlandungsbereichen, Salzwiesen und Wattflächen im Küstenbereich, Seegraswiesen und sonstige marine Makrophytenbestände, Riffe, sublitorale Sandbänke, Schlickgründe mit bohrender Bodenmegafauna sowie artenreiche Kies-, Grobsand- und Schillgründe im Meeres- und Küstenbereich,
7.: magere Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen nach Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG, Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern.

Die Verbote des Satzes 1 gelten auch für weitere von den Ländern gesetzlich geschützte Biotope. Satz 1 Nummer 5 gilt nicht für genutzte Höhlen- und Stollenbereiche sowie für Maßnahmen zur Verkehrssicherung von Höhlen und naturnahen Stollen. Satz 1 Nummer 7 gilt nicht für die Unterhaltung von Funktionsgrünland auf Flugbetriebsflächen.

(3) Von den Verboten des Absatzes 2 kann auf Antrag eine Ausnahme zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können.

(4) Sind auf Grund der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen Handlungen im Sinne des Absatzes 2 zu erwarten, kann auf Antrag der Gemeinde über eine erforderliche Ausnahme oder Befreiung von den Verboten des Absatzes 2 vor der Aufstellung des Bebauungsplans entschieden werden. Ist eine Ausnahme zugelassen oder eine Befreiung gewährt worden, bedarf es für die Durchführung eines im Übrigen zulässigen Vorhabens keiner weiteren Ausnahme oder Befreiung, wenn mit der Durchführung des Vorhabens innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Bebauungsplans begonnen wird.

(5) Bei gesetzlich geschützten Biotopen, die während der Laufzeit einer vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung entstanden sind, gilt Absatz 2 nicht für die Wiederaufnahme einer zulässigen land-, forst-, oder fischereiwirtschaftlichen Nutzung innerhalb von zehn Jahren nach Beendigung der betreffenden vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an den betreffenden öffentlichen Programmen.

(6) Bei gesetzlich geschützten Biotopen, die auf Flächen entstanden sind, bei denen eine zulässige Gewinnung von Bodenschätzen eingeschränkt oder unterbrochen wurde, gilt Absatz 2 nicht für die Wiederaufnahme der Gewinnung innerhalb von fünf Jahren nach der Einschränkung oder Unterbrechung.

(7) Die gesetzlich geschützten Biotope werden registriert und die Registrierung wird in geeigneter Weise öffentlich zugänglich gemacht. Die Registrierung und deren Zugänglichkeit richten sich nach Landesrecht.

(8) Weiter gehende Schutzvorschriften einschließlich der Bestimmungen über Ausnahmen und Befreiungen sowie bestehende landesrechtliche Regelungen, die die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 genannten Biotope betreffen, bleiben unberührt.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Baugesetzbuch - BBauG | § 13 Vereinfachtes Verfahren

(1) Werden durch die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt oder wird durch die Aufstellung eines Bebauungsplans in einem Gebiet nach § 34 der sich aus der vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert oder enthält er lediglich Festsetzungen nach § 9 Absatz 2a oder Absatz 2b, kann die Gemeinde das vereinfachte Verfahren anwenden, wenn

1.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet wird,
2.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen und
3.: keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(2) Im vereinfachten Verfahren kann

1.: von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 abgesehen werden,
2.: der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Veröffentlichung im Internet nach § 3 Absatz 2 durchgeführt werden,
3.: den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Absatz 2 durchgeführt werden.

Wird nach Satz 1 Nummer 2 die betroffene Öffentlichkeit beteiligt, gilt die Hinweispflicht des § 3 Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz entsprechend.

(3) Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 4, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Absatz 1 abgesehen; § 4c ist nicht anzuwenden. Bei der Beteiligung nach Absatz 2 Nummer 2 ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 580 Restitutionsklage

Die Restitutionsklage findet statt:

1.

wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat;

2.

wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war;

3.

wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegründet ist, der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat;

4.

wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist;

5.

wenn ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten gegen die Partei schuldig gemacht hat;

6.

wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts, eines früheren Sondergerichts oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist;

7.

wenn die Partei

a): ein in derselben Sache erlassenes, früher rechtskräftig gewordenes Urteil oder
b): eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde;

8.

wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

12.

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: das Maß der baulichen Nutzung;
2.: die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.: vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.: Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.: Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 13 Vereinfachtes Verfahren

1.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet wird,
2.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen und
3.: keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(2) Im vereinfachten Verfahren kann

1.: von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 abgesehen werden,
2.: der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Veröffentlichung im Internet nach § 3 Absatz 2 durchgeführt werden,
3.: den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Absatz 2 durchgeführt werden.

Wird nach Satz 1 Nummer 2 die betroffene Öffentlichkeit beteiligt, gilt die Hinweispflicht des § 3 Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

12.

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: das Maß der baulichen Nutzung;
2.: die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.: vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.: Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.: Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;

2.

die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;

4.

ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.

Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 30 Gesetzlich geschützte Biotope

(1) Bestimmte Teile von Natur und Landschaft, die eine besondere Bedeutung als Biotope haben, werden gesetzlich geschützt (allgemeiner Grundsatz).

(2) Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung folgender Biotope führen können, sind verboten:

1.: natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmten Bereiche,
2.: Moore, Sümpfe, Röhrichte, Großseggenrieder, seggen- und binsenreiche Nasswiesen, Quellbereiche, Binnenlandsalzstellen,
3.: offene Binnendünen, offene natürliche Block-, Schutt- und Geröllhalden, Lehm- und Lösswände, Zwergstrauch-, Ginster- und Wacholderheiden, Borstgrasrasen, Trockenrasen, Schwermetallrasen, Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte,
4.: Bruch-, Sumpf- und Auenwälder, Schlucht-, Blockhalden- und Hangschuttwälder, subalpine Lärchen- und Lärchen-Arvenwälder,
5.: offene Felsbildungen, Höhlen sowie naturnahe Stollen, alpine Rasen sowie Schneetälchen und Krummholzgebüsche,
6.: Fels- und Steilküsten, Küstendünen und Strandwälle, Strandseen, Boddengewässer mit Verlandungsbereichen, Salzwiesen und Wattflächen im Küstenbereich, Seegraswiesen und sonstige marine Makrophytenbestände, Riffe, sublitorale Sandbänke, Schlickgründe mit bohrender Bodenmegafauna sowie artenreiche Kies-, Grobsand- und Schillgründe im Meeres- und Küstenbereich,
7.: magere Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen nach Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG, Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern.

(3) Von den Verboten des Absatzes 2 kann auf Antrag eine Ausnahme zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.