Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Nov. 2015 - 22 ZB 15.1607

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt, soweit dieser den Ausschluss einer Befreiung bei einer Wiederholungsprüfung hinsichtlich der „Situationsaufgabe“ betrifft.

II.

Was den Ausschluss einer Befreiung bei einer Wiederholungsprüfung hinsichtlich des „Meisterprüfungsprojekts“ angeht, wird die Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19. Mai 2015 zugelassen.

III.

Die Kosten des Antragsverfahrens trägt der Kläger, soweit der Verwaltungsgerichtshof den Antrag abgelehnt hat. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Endurteil vorbehalten.

IV.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren - soweit eine Ablehnung erfolgt ist - auf 5.000 € festgesetzt. Soweit die Berufung zugelassen wird, wird der Streitwert vorläufig auf 5.000 € festgesetzt.

I.

Der Kläger wandte sich mit seiner zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhobenen Klage gegen den Bescheid des Meisterprüfungsausschusses bei der Handwerkskammer für Schwaben vom 5. August 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Schwaben vom 5. Januar 2015, wonach er die Prüfung im Teil I der Meisterprüfung im Elektrotechnikerhandwerk, Schwerpunkt Energie- und Gebäudetechnik, nicht bestanden habe. Er begehrte die Aufhebung dieses Bescheids und die Verpflichtung des Beklagten, „das Prüfungsverfahren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzusetzen“.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 19. Mai 2015 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, soweit der Kläger den - seitens des Beklagten ihm gegenüber erhobenen - Vorwurf einer Täuschungshandlung bekämpfe mit dem Ziel, die Entscheidung, wonach er den Teil I der Meisterprüfung nicht bestanden habe, zu beseitigen, fehle ihm das Rechtsschutzbedürfnis. Denn unabhängig davon, ob der Kläger eine Täuschungshandlung begangen habe, sei seine Leistung im „Fachgespräch“ mit weniger als 30 Punkten bewertet worden, was nach den einschlägigen Prüfungsvorschriften dazu führe, dass die Prüfung im Teil I der Meisterprüfung insgesamt als nicht bestanden gelte. Soweit sich der Kläger darüber hinaus auch dagegen wende, dass er den Teil I der Meisterprüfung vollständig wiederholen müsse und nicht - auf Antrag - von der Wiederholung einzelner, für sich genommen mit ausreichender Punktzahl bewerteter Aufgaben befreit werden könne, sei die Klage deswegen unbegründet, weil der Kläger eine Täuschungshandlung in einem schwerwiegenden Fall begangen habe, so dass Teil I der Meisterprüfung als insgesamt nicht bestanden gelte und demzufolge bei einer Wiederholung der Prüfung nochmals komplett abzulegen sei.

Der Kläger hat die Zulassung der Berufung gegen das Urteil beantragt, verfolgt sein Klagebegehren indes ausdrücklich insoweit nicht mehr weiter, als mit den angegriffenen Bescheiden das Nichtbestehen von Teil I der Meisterprüfung festgestellt worden ist. Im Übrigen macht er geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die Entscheidung des Beklagten aufrechterhalten, wonach der Kläger bei der Wiederholung von Teil I der Meisterprüfung diesen Teil I vollständig ablegen müsse, ohne sich von der Wiederholung einzelner Aufgaben, bei denen er eine ausreichende Punktzahl erzielt habe, befreien lassen zu können. Insoweit bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Der Beklagte hat beantragt, die Berufung nicht zuzulassen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die Behördenakten Bezug genommen.

II.

1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung richtet sich nicht gegen die Klageabweisung insoweit, als mit Bescheid des Meisterprüfungsausschusses bei der Handwerkskammer für Schwaben vom 5. August 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Schwaben vom 5. Januar 2015 entschieden worden ist, dass der Kläger die Prüfung im Teil I der Meisterprüfung nicht bestanden hat; infolgedessen sind insoweit die streitgegenständlichen Bescheide bereits bestandskräftig und das angefochtene Urteil bereits rechtskräftig. Der Antrag auf Zulassung der Berufung richtet sich vielmehr gegen die Klageabweisung insoweit, als das Verwaltungsgericht den angegriffenen Bescheiden die Regelung entnommen hat, dass der Kläger bei der Wiederholung von Teil I der Meisterprüfung diesen Teil I komplett ablegen muss, ohne dass eine Befreiungsmöglichkeit bestünde. Der Verwaltungsgerichtshof hält das Begehren des Klägers insoweit für teilbar, so dass der Ausschluss der Befreiung für die jeweiligen Prüfungsbereiche getrennt zu betrachten ist.

2. Ohne Erfolg muss der Zulassungsantrag bleiben, soweit der Kläger ernstliche Zweifel daran geltend macht, dass das Verwaltungsgericht (auch) hinsichtlich der „Situationsaufgabe“ befunden hat, die Voraussetzungen für eine - auf Antrag zu gewährende - Befreiung von der Wiederholung dieser Aufgabe lägen nicht vor.

Ernstliche Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn gegen die Richtigkeit des Urteils gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 Rn. 7 m. w. N.). Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f.). Gemessen an diesen Voraussetzungen ergeben sich aus dem Vortrag des Klägers keine auf das Ergebnis durchschlagenden ernstlichen Zweifel.

2.1. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der Kläger eine Täuschungshandlung im Sinn von § 8 Abs. 1 Satz 1 MPVerfVO (Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben) begangen habe und dass darin zudem ein schwerwiegender Fall im Sinn des § 8 Abs. 3 Satz 1 MPVerfVO liege. Als schwerwiegende Täuschungshandlung des Klägers sei zu werten, dass er unter Verstoß gegen die Prüfungsvorschriften für die Bearbeitung der ihm - am Nachmittag des Prüfungstags - gestellten Prüfungsaufgabe (diese verlangte die Entwicklung eines Computerprogramms zur Steuerung einer Autowaschstraße) diejenigen Daten verwendet habe, die ein anderer Prüfling am Vormittag als eigene Lösung der (für die Prüflinge am Vormittag nur leicht abgewandelten) Aufgabe entwickelt und auf seinem eigenen Laptop gespeichert habe; der Kläger habe ohne Wissen des betroffenen Prüflings vom Vormittag sich Zugriff zu dessen Laptop verschafft, die darauf gespeicherte Aufgabenlösung auf seinen eigenen Rechner übertragen, sie unzulässigerweise in die am Nachmittag stattfindende eigene Prüfung mitgenommen und als eigene Aufgabenlösung abgegeben. Die schwerwiegende Täuschungshandlung des Klägers (§ 8 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 MPVerfVO) habe zur Folge, dass der Kläger sich nochmals vollständig der Prüfung in Teil I unterziehen müsse und dass ihm die Möglichkeit nach § 22 Abs. 2 MPVerfVO verwehrt sei, unter den dort genannten Voraussetzungen auf Antrag von der Wiederholung einzelner Aufgaben, vorliegend u. a. der „Situationsaufgabe“, befreit zu werden.

2.2. Ob eine Täuschungshandlung überhaupt und insbesondere in einem schwerwiegenden Fall vorliegt, ist unter den Beteiligten streitig; je nach der Beantwortung dieser Fragen wäre gegebenenfalls zu untersuchen, ob die vom Verwaltungsgericht hieraus gezogene Schlussfolgerung, eine Täuschungshandlung in einem schwerwiegenden Fall schließe jedwede Befreiung von der Wiederholung der Prüfung gemäß § 22 Abs. 2 MPVerfVO aus, der rechtlichen Prüfung standhält. In Bezug auf die „Situationsaufgabe“ kommt es auf diese Fragen vorliegend aber nicht an, weil der Kläger - unabhängig vom Vorliegen einer Täuschungshandlung und unabhängig davon, ob er sich von der Wiederholung anderer einzelner Prüfungsaufgaben befreien lassen könnte - die „Situationsaufgabe“ jedenfalls aus einem andern Grund wiederholen muss. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Die „Situationsaufgabe“ ist einer von mehreren eigenständigen „Prüfungsbereichen“ im Rechtssinn; hierüber besteht unter den Beteiligten kein Streit. Auch sind insoweit - anders als in Bezug auf das „Fachgespräch“ und das „Meisterprüfungsprojekt“ - § 3 Abs. 1 ElektroTechMstrV (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektrotechniker-Handwerk - Elektrotechnikermeisterverordnung) sowie die übrigen mit dieser Vorschrift zusammenhängenden weiteren gesetzlichen Regelungen klar und eindeutig. Neben anderen Voraussetzungen setzt die Befreiung von der Wiederholung einer solchen einzelnen Prüfung gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 MPVerfVO voraus, dass in der vorangegangenen Prüfung mindestens 50 Punkte erzielt wurden. Daran fehlt es beim Kläger; vielmehr ist die von ihm abgegebene Lösung der „Situationsaufgabe“ wertlos, also mit 0 Punkten zu bewerten; ob der Kläger eine Täuschungshandlung begangen hat, ist dabei ohne Belang. Geht man von der Wahrheit der Angaben des Klägers aus, so ist ihm bei der Verwendung der am Vormittag von einem anderen Prüfling erarbeiteten Lösung für die Erstellung seiner eigenen, der leicht abgewandelten Aufgabe angepassten Lösung, ein Versehen dergestalt unterlaufen, dass er zwar zunächst eine eigene Lösung erarbeitet, dann jedoch diese irrtümlich mit der „Vormittags-Lösung“ des anderen Prüflings überschrieben, seine eigene Lösung mithin vollständig gelöscht hat und sie auch nicht mehr vor der Abgabe der zu erstellenden CD rekonstruieren konnte, so dass er die „fremde“ Lösung vom Vormittag auf der CD abgegeben, diese Lösung sich „zu eigen gemacht“ und dies dem Aufsichtführenden geoffenbart hat.

Bei Zugrundelegung dieses Sachverhalts befand sich demnach auf der vom Kläger gebrannten CD nicht (nicht einmal in Teilen) das von ihm erstellte Programm, sondern das von einem anderen Prüfling am Vormittag erstellte Programm. Der Kläger hat nicht die eigene Arbeit abgegeben, sondern eine fremde (einschließlich des fremden Logfiles). Soweit der Kläger sinngemäß vorträgt, es sei nur maßgeblich, was auf der abgegebenen CD sei und es genüge, dass sich der Kläger die - vollständig - von einem anderen erstellte Lösung „zu eigen gemacht“ habe, ist dem nicht zu folgen. Die zu bewertende Prüfungsleistung besteht nicht darin, eine auf einem Datenträger gespeicherte Aufgabenlösung abzugeben, sondern eine Aufgabe zu lösen; dementsprechend ist das am Ende der Prüfung abzugebende Dokument nicht die eigentliche Leistung, sondern lediglich die Dokumentation der eigenen Leistung. Dass der Kläger in der Lage war, die von einem anderen Prüfling entwickelte Lösung auf seinen Laptop zu übertragen, hat mit der ihm abverlangten Prüfungsleistung nichts gemein und würde - auch im Zusammenhang mit der Erklärung, er mache sich die Lösung des anderen Prüflings „zu eigen“ - selbst dann nicht ausreichen, wenn die Aufgabenstellung am Vormittag dieselbe wie am Nachmittag gewesen wäre. Dass der Kläger auf der abgegebenen CD oder auf seinem Laptop bis zum versehentlichen Löschen eine von ihm selbst entwickelte Lösung gehabt hatte, ist unerheblich, da sie bei Ende der Prüfung „Situationsaufgabe“ nicht (mehr) vorhanden war und sich somit vollständig der Bewertung entzieht. Die „abgelieferte“ Prüfungsleistung hat insofern keinen größeren Wert, als wenn der Kläger - aus welchen Gründen auch immer - eine leere CD abgegeben hätte. Die Bewertung der Situationsaufgabe mit 0 Punkten ist daher - unabhängig von der Frage, ob der Kläger eine Täuschungshandlung begangen hat - nicht zu beanstanden. Eine mit 0 Punkten bewertete Prüfungsleistung in einem einzelnen Prüfungsbereich muss - mangels Erreichen der Mindestzahl von 50 Punkten - gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 MPVerfVO zwingend wiederholt werden.

3. Die Berufung ist indes zuzulassen, soweit das Verwaltungsgericht dem Begehren des Klägers nicht entsprochen hat, den von ihm angenommenen Ausschluss von einer Befreiung für den Prüfungsbereich „Meisterprüfungsprojekt“ aufzuheben. Insofern weist die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Insbesondere ergeben sich rechtliche Schwierigkeiten daraus, dass einerseits das Unterschreiten der vorgeschriebenen Mindestpunktzahl in einem Prüfungsbereich oder bei einzelnen, zu einem einheitlichen Prüfungsbereich gehörenden Aufgaben („Meisterprüfungsprojekt“ und „Fachgespräch“) zwar zum Nichtbestehen des gesamten Teils I führen kann (§ 3 Abs. 4 ElektroTechMstrV), dass aber der Wortlaut des § 22 Abs. 1 MPVerfVO für die mögliche (Teil-)Befreiung von der (im Fall des Nichtbestehens eigentlich nötigen) Wiederholung des gesamten Prüfungsteils weder auf den Grund des Nichtbestehens (z. B. eine schwerwiegende Täuschungshandlung) noch auf dieselben Berechnungsweisen wie § 3 Abs. 3 ElektroTechMstrV oder dieselben Punktzahlen wie § 3 Abs. 4 ElektroTechMstrV abstellt. Anders als § 3 Abs. 3 ElektroTechMstrV, der das Bestehen von Teil I der Meisterprüfung betrifft, enthält § 22 MPVerfVO, der die Wiederholung im Fall des Nichtbestehens regelt, keine Vorgaben dazu, wie die erforderliche Mindestpunktzahl (50) zu ermitteln ist, insbesondere in dem Fall, dass - wie dies der Beklagte vorliegend annimmt - innerhalb eines Prüfungsbereichs mehrere zu diesem gehörende Teilbereiche gesondert geprüft werden.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Streitwert bemisst sich nach § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 GKG. Der Verwaltungsgerichtshof berücksichtigt hierbei, dass der Kläger mit dem Zulassungsantrag nicht mehr die Entscheidung über sein (auf dem Verfehlen der Mindestpunktzahl im „Fachgespräch“ beruhendes) Nichtbestehen der Meisterprüfung angreift, sondern lediglich sich die Möglichkeit der Befreiung von der Wiederholung einzelner Prüfungsbereiche erhalten möchte, was die Verringerung des erstinstanzlich zutreffend festgesetzten Streitwerts (15.000 €) auf 10.000 € rechtfertigt. Hiervon ist jeweils die Hälfte (5.000 €) sowohl für den Teil angemessen, bezüglich dessen mit Nr. I des Tenors die Berufung nicht zugelassen wurde („Situationsaufgabe“), als auch - vorläufig - für den verbleibenden berufungsgegenständlichen Teil.

Belehrung

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die einschlägigen, jeweils geltenden Vorschriften Bezug genommen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.