Amtsgericht Mönchengladbach Urteil, 02. Nov. 2016 - 11 C 333/16

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 00.00.2014 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 00,00 Euro zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 000,00 Euro aus §§ 7, 18 StVG, § 398 BGB.

1.

Der Beklagte und die Geschädigte Frau B T, ehemals X, (im Folgenden: "Geschädigte") waren Beteiligte eines Verkehrsunfalls, bei welchem die 100 %ige Einstandspflicht des Beklagten zwischen den Parteien unstreitig ist. Aufgrund des Unfalls stand der Geschädigten dem Grunde nach ein Anspruch gegen den Beklagten auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG zu. Der Beklagte bestreitet ohne Erfolg mit Nichtwissen die Eigentümerstellung der Geschädigten. Zwar ergibt sich die Eigentümerstellung der Geschädigten entgegen der Ansicht des Klägers nicht bereits daraus, dass sie das Fahrzeug weiter veräußert hat, da dies "denknotwendig nur möglich" sei, "wenn man unbelasteter Volleigentümer" sei (Bl. 134 GA). Aufgrund des sogenannten Abstraktionsprinzips kann jemand eine Sache (sogar beliebig viele) veräußern, deren Eigentümer er gar nicht ist. Er kann diese unter den Voraussetzungen der §§ 932 ff. BGB sogar gegebenenfalls wirksam übereignen. Auch aus der Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II folgt selbstverständlich nicht die Eigentümerstellung, da dort nur der Halter des jeweiligen Fahrzeugs eingetragen wird. Der Halter muss jedoch nicht zwangsläufig auch Eigentümer des Fahrzeugs sein (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. Oktober 2013 – I-9 U 35/13, 9 U 35/9 U 35/13 –, Rn. 3, juris).

Ob die Geschädigte vorliegend im Unfallzeitpunkt den tatsächlichen Besitz am geschädigten Kfz innehatte, so dass für sie die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB streiten könnte (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juni 2014 – I-1 U 122/13, 1 U 1221 U 122/13 –, Rn. 17, juris) kann vorliegend letztlich dahinstehen. Ob der Kläger im vorliegenden Fall aufgrund einer ihn treffenden sekundären Darlegungslast gehalten gewesen wäre, zu den Tatsachen des Eigentumserwerbs der Geschädigten substantiiert vorzutragen, kann im zu entscheidenden Fall ebenfalls dahinstehen, da hier zu berücksichtigen ist, dass bereits sämtliche aus dem Verkehrsunfall resultierende Schadenspositionen, mit Ausnahme der streitgegenständlichen, an die Geschädigte bzw. an den Kläger zu 100 % reguliert worden sind ohne jemals Bedenken gegen die Eigentümerstellung der Geschädigten geäußert zu haben. Insoweit hat das Kammergericht in seinem Urteil vom 30.04.2015 (Az.: 22 U 31/14) ausgeführt, dass die Zahlungen ohne Angabe weiterer Erklärungen zwar nicht als deklaratorische Anerkenntnisse angesehen werden können. Unter den gegebenen Umständen sei aber aufgrund des vorprozessualen Regulierungsverhaltens anzunehmen, dass das Bestreiten "ins Blaue hinein" erfolge und daher als prozessual unbeachtlich zu behandeln sei. Unter diesen Umständen oblag es dem Beklagten, substantiiert unter Darlegung tatsächlicher Anhaltspunkte vorzutragen, warum nunmehr doch Zweifel an der Eigentümerstellung der Geschädigten bestehen. Daran fehlt es hier.

2.

Die Geschädigte hat den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch auch wirksam an den Kläger abgetreten, § 398 BGB.

Entgegen der Ansicht des Beklagten liegt kein Verstoß gegen die §§ 305 c, 307 BGB oder § 5 RDG vor. Eine Benachteiligung der Geschädigten ist vorliegend nicht ersichtlich. Demgegenüber besteht ein Schutzbedürfnis des Klägers, für den offen ist, ob seine Forderung realisiert werden kann. Dementsprechend besteht ein berechtigtes Interesse des Klägers daran, sich Schadensersatzansprüche gegen den Unfallgegner abtreten zu lassen.

Entgegen der Ansicht des Beklagten konnte neben dem Grundhonorar auch eine Vergütung der Nebenkosten vereinbart werden. Der diesbezügliche Vortrag des Beklagten lässt keinen konkreten Bezug zu dem vorliegenden Fall erkennen. Es ist daher nicht erkennbar, warum eine Vergütung von Nebenkosten nicht hätte vereinbart werden können.

Auch ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz ist nicht gegeben. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger eigenständige Tätigkeiten im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes vorgenommen hat, die nicht gestattet sind. Vielmehr liegt eine Tätigkeit vor, die im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, nämlich der Begutachtung, durchgeführt wurde. Der Kläger ist insofern berechtigt, sich Forderungen abtreten zu lassen und diese gegebenenfalls auch einzuziehen. Darin liegt jedoch keine eigenständige selbständige Tätigkeit des Klägers.

3.

Nach welchen Grundsätzen in Fallgestaltungen wie der vorliegenden die Schadensbemessung durchzuführen ist, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13; BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris, Rn. 14-17; BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15 -, juris, Rn. 11). Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Sein Anspruch ist auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge gerichtet. Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint. Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis entspricht.

Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris, Rn. 14 m.w.N. zur Rspr.; BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15 -, juris, Rn. 11). Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann.

Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung). Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris, Rn. 15 m.w.N. zur Rspr.). Der Geschädigte muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13 -, juris, Rn. 7).

Dies wird in der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 26. April 2016 jedoch dergestalt eingeschränkt, dass dem Geschädigten im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grundsätzlich eine gewisse Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten (bzw. später berechneten) Preise obliege (BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15 -, juris, Rn. 13). Seiner ihn im Rahmen des § 249 BGB treffenden Darlegungslast genügt der Geschädigte regelmäßig durch Vorlage der - von ihm beglichenen - Rechnung des mit der Begutachtung seines Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bildet (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" (ex ante zu bemessenden) Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. In ihm schlagen sich die beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, Rn. 16, juris m.w.N. zur Rspr.).

Präzisierend führt der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Rechtsprechung aus, nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bilde einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15 -, juris, Rn. 12).

Hinsichtlich der Erforderlichkeit der streitgegenständlichen Sachverständigenkosten ist der Kläger grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig. Dabei sind die tatbestandlichen Voraussetzungen, die der Bundesgerichtshof für die Indizwirkung einer Rechnung aufgestellt hat, - tatsächliche Begleichung der Rechnung durch den Geschädigten in Übereinstimmung mit der Preisvereinbarung -, im vorliegenden Fall jedoch bereits deshalb nicht erfüllt, weil der Geschädigte die Rechnung nicht selbst beglichen, mithin keinen eigenen Aufwand gehabt hat. Die Indizwirkung hinsichtlich der Erforderlichkeit der geltend gemachten Kosten greift vorliegend infolgedessen nicht ein.

Kann man - wie vorliegend - nicht auf die Indizwirkung abstellen, besteht der Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beauftragung des Sachverständigen bestehend aus Grundhonorar und Nebenkosten bei Vorliegen einer Preisvereinbarung dann, wenn und soweit diese nicht deutlich überhöht sind und dies für den Geschädigten erkennbar ist (LG Stuttgart, Urteil vom 29. Juli 2015 - 13 S 58/14, juris, Rn. 10; LG Stuttgart, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 4 S 204/14, n.v.; LG Mannheim, Urteil vom 5. Februar 2016 - 1 S 119/15, juris, Rn. 9; vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15 -, juris, Rn. 12; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris, Rn. 15; LG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2016 – 5 S 164/15 –, Rn. 20, juris).

Vor diesem Hintergrund bestehen hinsichtlich des abgerechneten Betrages des Klägers keine Bedenken.

Was die Höhe der erforderlichen Kosten, die sich nach den branchenüblichen Preisen richten, betrifft, so hält das Gericht im Rahmen der vorzunehmenden Schätzung nach § 287 ZPO die BVSK-Honorarbefragung in der zum Beauftragungszeitpunkt maßgeblichen Fassung von 2013 für eine taugliche Grundlage zur Ermittlung der üblichen Sachverständigenvergütung bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen. Aus dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs folgt insbesondere keine zwingende Anwendung des JVEG.

Bei Anwendung dieser Schätzungsgrundlage ist das vom Kläger berechnete Grundhonorar von 000,00 Euro netto nicht zu beanstanden. Es liegt bei Zugrundelegung der Schadenshöhe von 0000,00 Euro netto sogar unter dem Bereich des Honorarkorridores HB V der BVSK-Befragung 2013.

Hinsichtlich der abgerechneten Nebenkosten ist zunächst zu konstatieren, dass diese grundsätzlich sehr hoch erscheinen, insbesondere, wenn man davon ausgeht, dass Nebenkosten nur den tatsächlichen Aufwand abbilden. Bereits aus den begleitenden Bemerkungen zur BVSK-Honorarbefragung 2013 unter „8. Nebenkosten“ ergibt sich jedoch, dass in der Abrechnungspraxis der Sachverständigen die Position „Nebenkosten“ grundsätzlich nicht im betriebswirtschaftlichen Sinne des Begriffs verwendet wird, sondern dass die Ausweisung lediglich der Transparenz dienen soll, die einzelnen Posten jedoch Gewinnanteile enthalten. Da maßgeblich die branchenüblichen Preise sind und sich aus der Anmerkung der BVSK-Umfrage zur Abrechnungspraxis der Sachverständigen ergibt, dass es branchenüblich ist, die Nebenkosten gerade nicht als tatsächlichen Aufwand abzubilden, kann der Geschädigte allein daraus, dass die Nebenkostenpositionen im Verhältnis zum Aufwand sehr hoch erscheinen, keine relevanten Erkenntnisse ziehen (vgl. LG Fulda, Urteil vom 24. April 2015 – 1 S 168/14 –, Rn. 28, juris). Auch aus dem Verhältnis zwischen Nebenkosten und Grundhonorar ergab sich für den Geschädigten im vorliegenden Fall kein Anlass, an der Branchenüblichkeit der in Rechnung gestellten Preise zu zweifeln. Die Nebenkosten machen vorliegend etwa 37% der Gesamtrechnungssumme aus und belaufen sich auf etwa 59% des Grundhonorars.

Nach Auffassung des Gerichts ist jedoch nicht auf Einzelpositionen abzustellen (z.B. Foto-, Schreibkosten), sondern der Endbetrag im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen, da nur anhand der Endsumme der Vergleich von Leistung und Gegenleistung möglich ist. Anderenfalls wäre es - anhand der nicht einheitlichen Abrechnungsweise von Sachverständigen - nicht möglich, diesen Vergleich sachgerecht durchzuführen. Selbst das vom Beklagten für maßgeblich erachtete Honorartableau 2012 der HUK-Coburg stellt lediglich auf ein Bruttohonorar inkl. Nebenkosten ab, ohne die Nebenkosten im Einzelnen aufzuschlüsseln. Die unterschiedlichen Abrechnungsmodalitäten der Kfz-Sachverständigen würden anderenfalls zu unbilligen Ergebnissen führen, in denen ein geringes Grundhonorar, dafür aber verhältnismäßig hohe Nebenkosten in Rechnung gestellt werden, ohne dass es insgesamt zu einer Überschreitung der üblichen Vergütung kommt. Maßgeblich dürfte daher der Gesamtbetrag des Sachverständigenhonorars im konkreten Fall sein und nicht die rechnungsinterne Aufteilung in Grundhonorar und Nebenkosten.

Der Erforderlichkeit bzw. Erkennbarkeit entgegen würde daher lediglich ein auffälliges Missverhältnis zwischen Gesamtpreis des Sachverständigengutachtens und der erbrachten Leistung stehen (vgl. OLG München, Beschl. v. 12.03.2015, 10 U 579/15). Das gilt auch für den Fall, dass der Sachverständige erkennbar falsch abgerechnet oder Leistungen nicht erbracht hat. Dies ist hier jedoch von dem Beklagten nicht vorgetragen und im Übrigen auch nicht ersichtlich.

Nach der BVSK-Befragung 2013 liegt das Grundhonorar bei einer Schadenshöhe von bis zu 0000,00 Euro netto zwischen 000,00 Euro und 000,00 Euro. Die vom Kläger abgerechneten Nebenkosten überschreiten zwar die in der Befragung vorgegebenen Nebenkosten. Abgerechnet wurden 000,00 Euro netto, wohingegen nach der BVSK-Befragung lediglich Nebenkosten in einem HB V Korridor zwischen 000,00 Euro und 000,00 Euro üblich wären.

Insgesamt beträgt daher der HB V Korridor unter Zugrundelegung der konkreten Nebenkosten zwischen 000,00 Euro netto (000,00 Euro Grundhonorar + 000,00 Euro Nebenkosten) und 000,00 Euro netto (000,00 Euro Grundhonorar + 000,00 Euro Nebenkosten). Der hier insgesamt angesetzte Rechnungsbetrag von 000,00 Euro netto (= 000,00 Euro brutto) überschreitet die Grenzen der Honorarbefragung 2013 unter Zugrundelegung von möglichem Grundhonorar und Nebenkosten daher nicht, so dass der Geschädigten keine eindeutige und erhebliche Überschreitung des erforderlichen Betrages auffallen musste. Die Geschädigte muss sich demnach nicht gemäß § 254 BGB entgegenhalten lassen, dass ihr eine Überhöhung des Honorars hätte auffallen müssen. Hier sind bei einer Gesamtbetrachtung der geltend gemachten Vergütung nämlich keine Umstände ersichtlich, aus denen sich ergibt, dass die Geschädigte bei Beauftragung des Klägers hätte erkennen müssen, dass dieser eine Vergütung verlangt, welche die branchenübliche Preise deutlich überschreitet. Soweit der Beklagte einwendet, es handele sich bei der BVSK-Honorarbefragung um eine Wunschliste der Sachverständigen ist zu beachten, dass einerseits die Marktüblichkeit nach dem Vorstehenden gerade das maßgebliche Kriterium im Rahmen der Bewertung der Erforderlichkeit bzw. der Erkennbarkeit einer deutlichen Überhöhung ist. Der Ansicht, dass gerade das von der HUK-Coburg veröffentlichte Tableau 2012 die Branchenüblichkeit in höherem Maße abbildet, folgt das Gericht nicht. Es ist insofern bereits die Aktualität fraglich, da es sich um ein Tableau aus dem Jahre 2012 handelt, der maßgebliche Zeitpunkt jedoch derjenige der Beauftragung ist, mithin Juli 2013. Im Übrigen kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Tableau ausschließlich von den Interessen des Haftpflichtversicherers des Beklagten geprägt ist (vgl. AG Bochum, Urt. v. 19.08.2016 - 42 C 6/16).

Der Kläger muss seinem Anspruch auch nicht die "dolo-agit" Einrede gem. § 242 BGB entgegen halten lassen. Hier ist schon nicht ersichtlich, dass der Kläger davon ausgehen musste, dass sein Honorar überhöht sei. Wie bereits dargelegt, bewegt es sich insgesamt in dem Bereich, den 50 - 60 % der BVSK-Mitglieder ihrer Abrechnung zugrunde gelegt haben. Eine Hinweis- und Aufklärungspflicht des Klägers gegenüber der Geschädigten bestand daher nicht.

4.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Der Kläger hat den Beklagten mit Schreiben vom 00.00.2015 vergeblich zur Zahlung bis zum 00.00.2016 aufgefordert, so dass sich der Beklagte seit dem 00.00.2016 mit der Zahlung in Verzug befindet. Soweit der Kläger Zinsen seit dem 00.00.2016 gefordert hat, war die Klage insoweit abzuweisen.

5.

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 00,00 Euro aus §§ 280, 286 BGB. Wie bereits ausgeführt, befand sich der Beklagte mit der Zahlung seit dem 00.00.2016 und damit im Zeitpunkt der Beauftragung des Prozessbevollmächtigten des Klägers mit der Zahlung in Verzug. Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind daher als Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.

6.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen, denn die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts.

Der Streitwert wird auf 000,00 EUR festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Mönchengladbach, Hohenzollernstr. 157, 41061 Mönchengladbach, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Mönchengladbach zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Mönchengladbach durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Mönchengladbach statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Mönchengladbach, Hohenzollernstr. 157, 41061 Mönchengladbach, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.