/ Amtsgericht Mannheim Urteil, 21. Juli 2017 - 3 C 3902/16

Amtsgericht Mannheim Urteil, 21. Juli 2017 - 3 C 3902/16

published on 21/07/2017 00:00
Amtsgericht Mannheim Urteil, 21. Juli 2017 - 3 C 3902/16
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Gericht

Amtsgericht Mannheim
Schloss (Westflügel), 68159 Mannheim
0621 292-0
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Anlegerrecht
Handels- und Gesellschaftsrecht
Immobilienrecht
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Wirtschaftsrecht

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

 
1 
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Freischaltung des Online- und SB-Banking -Verkehrs seines, bei der Beklagten unterhaltenen Kontos sowie auf Feststellung des Fortbestandes dieses Kontos in Anspruch.
2 
Der Kläger ist Inhaber des bei der Beklagten geführten Girokontos mit der Kontonummer ….. Der Kläger wird von Herrn YY betreut, welcher auch für die Vermögenssorge bestellt ist. Der Betreuerausweis wurde der Beklagten bereits vorgelegt und von dieser zu den Kundenunterlagen übernommen.
3 
Mit Schreiben vom 20.05.2016 verlangte die Beklagte erneut die Vorlage des Betreuerausweises und drohte die Einstellung des Online- und SB-Bankings durch den Betreuer bei Nichtvorlage des Ausweises bis zum 31.07.2016 an.
4 
Ihr Verlangen stützt sie auf ein von der Beklagten und dem Betreuer unterzeichnetes Formular mit der Bezeichnung "Zusatzvereinbarung über die Nutzung von Bankgeschäften durch einen Betreuer".
5 
Der Kläger bzw. sein Betreuer lehnten die Wiedervorlage des Ausweises ab. In der Folge stellte die Beklagte die Nutzungsmöglichkeit des Online- und SB-Bankings für den Betreuer des Klägers ein. Mit Schreiben vom 27.02.2017 kündigte die Beklagte das Girokonto des Klägers zum 07.05.2017.
6 
Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte sei nicht berechtigt, die jährliche Wiedervorlage des Betreuerausweises zu verlangen. Demgemäß sei auch die Einstellung des Online- und SB-Banking-Verfahrens unzulässig erfolgt. Die Beklagte habe daher die Online- und SB-Banking-Funktion für das Girokonto des Klägers zur Nutzung durch den Betreuer auch ohne Wiedervorlage des Betreuerausweises freizuschalten und zudem die außergerichtlich entstandenen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 255,85 EUR zu erstatten. Der Kläger vertritt weiter die Meinung, die Kündigung des Girokontovertrages durch die Beklagte sei rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam.
7 
Der Kläger beantragt:
8 
1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger das unter der bankinternen Kontonummer … bei der Beklagten geführte Konto mit der IBAN …….. eingerichtete Online-Banking durch den gesetzlichen Betreuer ... ohne Vorlage des Betreuerausweises im Rahmen dessen Bestellung wieder freizuschalten.
9 
2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger das unter der bankinternen Kontonummer … bei der Beklagten geführte Konto mit der IBAN … eingerichtete SB-Banking durch den gesetzlichen Betreuer YY ohne Vorlage des Betreuerausweises im Rahmen dessen Bestellung wieder freizuschalten.
10 
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger nicht anrechenbare außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 255,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
11 
4. festzustellen, dass die Geschäftsverbindung des Klägers zur bankinternen Kontonummer … des bei der Beklagten geführten Kontos mit der IBAN … durch die am 27.02.2017 ausgesprochene Kündigung der Beklagten zum 07.05.2017 nicht aufgelöst worden ist, sondern dass diese Geschäftsverbindung über den 07.05.2017 hinaus fortbesteht.
12 
Die Beklagte beantragt,
13 
die Klage abzuweisen.
14 
Die Beklagte ist der Auffassung, die erneute Vorlage des Betreuerausweises aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung verlangen zu können, die wirksam sei. Sie sei daher aufgrund der Nichtvorlage berechtigt gewesen, Online- und SB-Banking für den Betreuer des Klägers einzustellen. Außergerichtliche Anwaltskosten habe sie bei diesem Sachverhalt nicht zu tragen. Die Kündigung des Girokontovertrages sei wirksam erfolgt, weshalb auch aus diesem Grund eine Freischaltung des Zugangs nicht (mehr) zu erfolgen habe.
15 
Das Gericht hat letztmals mündlich verhandelt im Termin vom 22.06.2017. Auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls wird hingewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
16 
Die zulässige Klage ist unbegründet.
17 
I. Zulässigkeit
18 
Die Klage ist zulässig. Insbesondere liegt das erforderliche Interesse an der Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses aus dem Girokontovertrag vor, weil das Bestehen des Girokontovertrages Voraussetzung für die Leistungsanträge aus Ziff. 1-2 des Klageantrags ist (§ 256 II ZPO).
19 
II. Begründetheit
20 
Die Klage ist indes unbegründet.
21 
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Freischaltung der SB-Banking- und Online-Banking-Funktion für sein Girokonto. Ein wirksamer Girokontovertrag, aus dem die Pflicht zur Bereitstellung der SB-Banking- und Online-Banking-Funktion folgt, besteht nicht mehr.
22 
Die Beklagte hat den Girokontovertrag wirksam gemäß Ziff. 19 Abs. 1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gekündigt.
23 
a. Die ordentliche Kündigung durch die Beklagte erfolgte form- und fristgerecht im Sinne dieser Regelung.
24 
b. Die Kündigung war nicht rechtsmissbräuchlich und ist daher nicht nach § 242 BGB als unwirksam anzusehen.
25 
aa. Die Geltendmachung der klägerischen Rechte führt nicht zur Rechtsmissbräuchlichkeit der beklagtenseits erfolgten Kündigung.
26 
Der Kläger verweigerte zu Recht die erneute Vorlage des Betreuerausweises.
27 
Es besteht in Bezug auf die Vorlage von Betreuungsausweisen, welche keinen Gutglaubensschutz bewirken und eine Haftung des Betreuers nach § 179 BGB nicht unterlaufen, nicht per se ein berechtigtes Interesse von Banken, die regelmäßige Wiedervorlage zum Schutze vor Missbrauch zu verlangen. Deshalb bedarf es für die Verpflichtung zur regelmäßigen Wiedervorlage des Betreuungsausweises im laufenden Vertragsverhältnis einer vertraglichen Grundlage (vgl. BGH, Beschl. v. 30.03.2010 – IX ZR 184/09; AG Mannheim, Urt. v. 05.08.2011 – 1 C 140/11).
28 
Die Parteien streiten vorliegend darüber, ob dem als "Zusatzvereinbarung über die Nutzung von Bankgeschäften durch einen Betreuer" überschriebenen Dokument diese vertragliche Vereinbarung zu entnehmen ist. Darin ist geregelt, dass der Betreuer verpflichtet ist, den Betreuerausweis in begründeten Einzelfällen auf Verlangen vorzulegen und die Bank darüber hinaus berechtigt ist, die Vorlage einmal im Kalenderjahr zu verlangen.
29 
Diese "Zusatzvereinbarung" wurde jedoch nicht wirksam abgeschlossen.
30 
Das Formular wurde durch die Beklagte unterzeichnet.
31 
Die Unterschriftszeile, die für die (Vertrags-) Unterschrift des Klägers vorgesehen ist und in der es heißt "Unterschrift Kunde (Kundenunterschrift erwünscht, aber nicht zwingend erforderlich; der Betreuer als gesetzlicher Vertreter kann die Vereinbarung ebenfalls unterzeichnen)" ist nicht ausgefüllt – weder von dem Kläger noch von seinem Betreuer.
32 
Die dritte und letzte Unterschriftszeile wurde hingegen durch den Betreuer des Klägers, Herrn ..., unstreitig ausgefüllt. Diese Zeile ist beschriftet mit dem Hinweis "Unterschrift Betreuer – zur Kenntnis (Unterschrift nicht erforderlich, wenn der Betreuer bereits als gesetzlicher Vertreter des Kunden unterschrieben hat)".
33 
Für die Erklärung des Betreuers durch die Unterschriftsleistung ist nach den allgemeinen Regeln der Rechtsgeschäftslehre eine Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) maßgeblich. Es ist also zu fragen, wie der durchschnittliche Empfänger eine Unterschrift in einer mit dem Hinweis "zur Kenntnis" versehenen Unterschriftszeile nach den Umständen des Einzelfalles und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen durfte.
34 
Danach kann ein Rechtsbindungswillen des Unterzeichnenden nicht angenommen werden. Der Hinweis "zur Kenntnis" spricht ausdrücklich gegen einen solchen. Auch der Umstand, dass der Betreuer (bewusst) von zwei möglichen Zeilen für seine Unterschrift nur die dritte Zeile „zur Kenntnis“ auswählt, spricht bei lebensnaher Betrachtung gegen einen Rechtsbindungswillen.
35 
bb. Auch unabhängig von der unrechtmäßigen Aufforderung zur Wiedervorlage des Betreuerausweises war es der Beklagten jedoch in Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie freigestellt, zu entscheiden, mit welcher Partei sie Vertragsbeziehungen unterhält.
36 
Allein der zeitliche und vermutlich auch innere Zusammenhang zwischen der Klage und der Kündigung führt noch nicht zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs.
37 
Die Auslegung der „Zusatzvereinbarung“ durch die Beklagte ist aus Sicht des Gerichts zwar falsch, aber doch immerhin nicht willkürlich. Es gibt durchaus vertretbare Argumente, die Unterschrift des Betreuers auch als Vertragsunterschrift anzusehen. Wenn die Beklagte diese Auslegung so (zwar falsch, aber nicht willkürlich) vorgenommen hat, musste sie sich einer unberechtigten Klage ihres Kunden und seines Betreuers gegenüber sehen. Eine Kündigung in einer solchen Situation ist nicht rechtsmissbräuchlich.
38 
Hinzu kommt, dass die Beziehungen zwischen den Parteien bzw. zwischen dem Betreuer des Klägers und der Beklagten gestört / angespannt sind.
39 
Der Betreuer hat einen Mitarbeiter der Beklagten in seinem Schreiben vom 07.07.2016 als "Abschaum" bezeichnet (vgl. AS 51), diesen und letztlich auch die Beklagte, deren Vorgaben der Mitarbeiter umgesetzt hat, in gröbster Weise herabgewürdigt.
40 
Der Beklagten war vor diesem Hintergrund die Fortführung des Vertragsverhältnisses mit dem Kläger, der sich das Verhalten seines Betreuers zurechnen lassen muss, nicht zumutbar. In einem zeitlichen Zusammenhang mit diesem Schreiben vom Juli 2016 wäre aus Sicht des Gerichts sogar eine fristlose Kündigung der Vertragsbeziehung möglich gewesen. Wenn die Beklagte nun eine weitere Verschlechterung der Beziehung durch die aus ihrer Sicht unberechtigte Klage zum Anlass für eine ordentliche Kündigung nimmt, kann ihr dies nicht verwehrt werden.
41 
Weitere Ausnahmen, welche unter dem Gesichtspunkt der berechtigten Interessen des Klägers an der Daseins- und Vermögensvorsorge zu einem Kontrahierungszwang führen, sind vorliegend nicht einschlägig.
42 
Bei der Beklagten handelt es sich nicht um ein als öffentlich-rechtliche Körperschaft geführtes Kreditinstitut, welches durch die unmittelbare Einwirkung der Grundrechte dem Willkürverbot aus Art. 3 GG unterliegt. Sachliche Gründe für eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortführung werden daher für eine Kündigung durch das Kreditinstitut nicht vorausgesetzt (vgl. für Sparkassen BGH, Urt. v. 05. Mai 2015 – XI ZR 214/14 –, BGHZ 205, 220-228, Rn. 12; AG Ludwigslust, Urt. v. 31. Mai 2017 – 43 C 288/16 –, juris).
43 
Bei dem Girokonto des Klägers handelt es sich auch nicht um ein Basiskonto, welches nach den Vorschriften der §§ 30 ff. ZKG in einer vergleichbaren Konstellation nicht ohne Weiteres durch die Beklagte kündbar gewesen wäre.
44 
Die Grundsätze zum Basiskonto können auch nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden.
45 
Der Gesetzgeber hat im ZKG einen umfassenden Schutz der Basiskonten festgesetzt, der insbesondere eine Diskriminierung in Form einer "Schalterhygiene" untersagt (vgl. § 3 ZKG) und die Zahlungsdienstleister verpflichtet, den Leistungsumfang entsprechender Konten mit denen "normaler" Girokonten vergleichbar zu halten (vgl. § 40 ZKG). Der Gesetzgeber hat diese Regelungen bewusst getroffen, um die Daseinsvorsorge durch ein "Jedermann-Konto" auch für solche Personen sicherzustellen, die im freien Zahlungsverkehr Schwierigkeiten haben, ein Konto zu eröffnen oder zu unterhalten.
46 
Für das hier eingerichtete Konto verbleibt es beim Grundsatz der Vertragsfreiheit, welcher es einer Bank auch gestattet, ihr Vertragsverhältnis mit einem Kunden nach eigenem Wunsch zu beenden. Dies gilt umso mehr, als es dem Kläger weiterhin möglich ist, ein Basiskonto bei der Beklagten zu beantragen. Hierauf besteht nach § 31 ZKG ein gesetzlicher Anspruch; eine Ablehnung ist nur unter den hohen Hürden der §§ 34-37 ZKG möglich.
47 
2. Entsprechend der Ausführungen unter 1. war die Feststellung, dass das Vertragsverhältnis nicht durch Kündigung erloschen ist, nicht auszusprechen.
48 
3. Ein Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers in Höhe von 255,85 EUR zuzüglich Zinsen aus §§ 280 I, II, 286 BGB besteht ebenfalls nicht. Zwar wäre ein entsprechender Verzugsschadensersatz für die widerrechtliche Abschaltung der SB- und Online-Banking-Funktion zunächst noch bis zur ex nunc wirksam werdenden Kündigung denkbar. Allerdings hat der Kläger den Verzug, insbesondere die Mahnung der Beklagten, nicht substantiiert dargelegt und bewiesen.
49 
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe

 
16 
Die zulässige Klage ist unbegründet.
17 
I. Zulässigkeit
18 
Die Klage ist zulässig. Insbesondere liegt das erforderliche Interesse an der Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses aus dem Girokontovertrag vor, weil das Bestehen des Girokontovertrages Voraussetzung für die Leistungsanträge aus Ziff. 1-2 des Klageantrags ist (§ 256 II ZPO).
19 
II. Begründetheit
20 
Die Klage ist indes unbegründet.
21 
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Freischaltung der SB-Banking- und Online-Banking-Funktion für sein Girokonto. Ein wirksamer Girokontovertrag, aus dem die Pflicht zur Bereitstellung der SB-Banking- und Online-Banking-Funktion folgt, besteht nicht mehr.
22 
Die Beklagte hat den Girokontovertrag wirksam gemäß Ziff. 19 Abs. 1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gekündigt.
23 
a. Die ordentliche Kündigung durch die Beklagte erfolgte form- und fristgerecht im Sinne dieser Regelung.
24 
b. Die Kündigung war nicht rechtsmissbräuchlich und ist daher nicht nach § 242 BGB als unwirksam anzusehen.
25 
aa. Die Geltendmachung der klägerischen Rechte führt nicht zur Rechtsmissbräuchlichkeit der beklagtenseits erfolgten Kündigung.
26 
Der Kläger verweigerte zu Recht die erneute Vorlage des Betreuerausweises.
27 
Es besteht in Bezug auf die Vorlage von Betreuungsausweisen, welche keinen Gutglaubensschutz bewirken und eine Haftung des Betreuers nach § 179 BGB nicht unterlaufen, nicht per se ein berechtigtes Interesse von Banken, die regelmäßige Wiedervorlage zum Schutze vor Missbrauch zu verlangen. Deshalb bedarf es für die Verpflichtung zur regelmäßigen Wiedervorlage des Betreuungsausweises im laufenden Vertragsverhältnis einer vertraglichen Grundlage (vgl. BGH, Beschl. v. 30.03.2010 – IX ZR 184/09; AG Mannheim, Urt. v. 05.08.2011 – 1 C 140/11).
28 
Die Parteien streiten vorliegend darüber, ob dem als "Zusatzvereinbarung über die Nutzung von Bankgeschäften durch einen Betreuer" überschriebenen Dokument diese vertragliche Vereinbarung zu entnehmen ist. Darin ist geregelt, dass der Betreuer verpflichtet ist, den Betreuerausweis in begründeten Einzelfällen auf Verlangen vorzulegen und die Bank darüber hinaus berechtigt ist, die Vorlage einmal im Kalenderjahr zu verlangen.
29 
Diese "Zusatzvereinbarung" wurde jedoch nicht wirksam abgeschlossen.
30 
Das Formular wurde durch die Beklagte unterzeichnet.
31 
Die Unterschriftszeile, die für die (Vertrags-) Unterschrift des Klägers vorgesehen ist und in der es heißt "Unterschrift Kunde (Kundenunterschrift erwünscht, aber nicht zwingend erforderlich; der Betreuer als gesetzlicher Vertreter kann die Vereinbarung ebenfalls unterzeichnen)" ist nicht ausgefüllt – weder von dem Kläger noch von seinem Betreuer.
32 
Die dritte und letzte Unterschriftszeile wurde hingegen durch den Betreuer des Klägers, Herrn ..., unstreitig ausgefüllt. Diese Zeile ist beschriftet mit dem Hinweis "Unterschrift Betreuer – zur Kenntnis (Unterschrift nicht erforderlich, wenn der Betreuer bereits als gesetzlicher Vertreter des Kunden unterschrieben hat)".
33 
Für die Erklärung des Betreuers durch die Unterschriftsleistung ist nach den allgemeinen Regeln der Rechtsgeschäftslehre eine Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) maßgeblich. Es ist also zu fragen, wie der durchschnittliche Empfänger eine Unterschrift in einer mit dem Hinweis "zur Kenntnis" versehenen Unterschriftszeile nach den Umständen des Einzelfalles und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen durfte.
34 
Danach kann ein Rechtsbindungswillen des Unterzeichnenden nicht angenommen werden. Der Hinweis "zur Kenntnis" spricht ausdrücklich gegen einen solchen. Auch der Umstand, dass der Betreuer (bewusst) von zwei möglichen Zeilen für seine Unterschrift nur die dritte Zeile „zur Kenntnis“ auswählt, spricht bei lebensnaher Betrachtung gegen einen Rechtsbindungswillen.
35 
bb. Auch unabhängig von der unrechtmäßigen Aufforderung zur Wiedervorlage des Betreuerausweises war es der Beklagten jedoch in Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie freigestellt, zu entscheiden, mit welcher Partei sie Vertragsbeziehungen unterhält.
36 
Allein der zeitliche und vermutlich auch innere Zusammenhang zwischen der Klage und der Kündigung führt noch nicht zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs.
37 
Die Auslegung der „Zusatzvereinbarung“ durch die Beklagte ist aus Sicht des Gerichts zwar falsch, aber doch immerhin nicht willkürlich. Es gibt durchaus vertretbare Argumente, die Unterschrift des Betreuers auch als Vertragsunterschrift anzusehen. Wenn die Beklagte diese Auslegung so (zwar falsch, aber nicht willkürlich) vorgenommen hat, musste sie sich einer unberechtigten Klage ihres Kunden und seines Betreuers gegenüber sehen. Eine Kündigung in einer solchen Situation ist nicht rechtsmissbräuchlich.
38 
Hinzu kommt, dass die Beziehungen zwischen den Parteien bzw. zwischen dem Betreuer des Klägers und der Beklagten gestört / angespannt sind.
39 
Der Betreuer hat einen Mitarbeiter der Beklagten in seinem Schreiben vom 07.07.2016 als "Abschaum" bezeichnet (vgl. AS 51), diesen und letztlich auch die Beklagte, deren Vorgaben der Mitarbeiter umgesetzt hat, in gröbster Weise herabgewürdigt.
40 
Der Beklagten war vor diesem Hintergrund die Fortführung des Vertragsverhältnisses mit dem Kläger, der sich das Verhalten seines Betreuers zurechnen lassen muss, nicht zumutbar. In einem zeitlichen Zusammenhang mit diesem Schreiben vom Juli 2016 wäre aus Sicht des Gerichts sogar eine fristlose Kündigung der Vertragsbeziehung möglich gewesen. Wenn die Beklagte nun eine weitere Verschlechterung der Beziehung durch die aus ihrer Sicht unberechtigte Klage zum Anlass für eine ordentliche Kündigung nimmt, kann ihr dies nicht verwehrt werden.
41 
Weitere Ausnahmen, welche unter dem Gesichtspunkt der berechtigten Interessen des Klägers an der Daseins- und Vermögensvorsorge zu einem Kontrahierungszwang führen, sind vorliegend nicht einschlägig.
42 
Bei der Beklagten handelt es sich nicht um ein als öffentlich-rechtliche Körperschaft geführtes Kreditinstitut, welches durch die unmittelbare Einwirkung der Grundrechte dem Willkürverbot aus Art. 3 GG unterliegt. Sachliche Gründe für eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortführung werden daher für eine Kündigung durch das Kreditinstitut nicht vorausgesetzt (vgl. für Sparkassen BGH, Urt. v. 05. Mai 2015 – XI ZR 214/14 –, BGHZ 205, 220-228, Rn. 12; AG Ludwigslust, Urt. v. 31. Mai 2017 – 43 C 288/16 –, juris).
43 
Bei dem Girokonto des Klägers handelt es sich auch nicht um ein Basiskonto, welches nach den Vorschriften der §§ 30 ff. ZKG in einer vergleichbaren Konstellation nicht ohne Weiteres durch die Beklagte kündbar gewesen wäre.
44 
Die Grundsätze zum Basiskonto können auch nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden.
45 
Der Gesetzgeber hat im ZKG einen umfassenden Schutz der Basiskonten festgesetzt, der insbesondere eine Diskriminierung in Form einer "Schalterhygiene" untersagt (vgl. § 3 ZKG) und die Zahlungsdienstleister verpflichtet, den Leistungsumfang entsprechender Konten mit denen "normaler" Girokonten vergleichbar zu halten (vgl. § 40 ZKG). Der Gesetzgeber hat diese Regelungen bewusst getroffen, um die Daseinsvorsorge durch ein "Jedermann-Konto" auch für solche Personen sicherzustellen, die im freien Zahlungsverkehr Schwierigkeiten haben, ein Konto zu eröffnen oder zu unterhalten.
46 
Für das hier eingerichtete Konto verbleibt es beim Grundsatz der Vertragsfreiheit, welcher es einer Bank auch gestattet, ihr Vertragsverhältnis mit einem Kunden nach eigenem Wunsch zu beenden. Dies gilt umso mehr, als es dem Kläger weiterhin möglich ist, ein Basiskonto bei der Beklagten zu beantragen. Hierauf besteht nach § 31 ZKG ein gesetzlicher Anspruch; eine Ablehnung ist nur unter den hohen Hürden der §§ 34-37 ZKG möglich.
47 
2. Entsprechend der Ausführungen unter 1. war die Feststellung, dass das Vertragsverhältnis nicht durch Kündigung erloschen ist, nicht auszusprechen.
48 
3. Ein Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers in Höhe von 255,85 EUR zuzüglich Zinsen aus §§ 280 I, II, 286 BGB besteht ebenfalls nicht. Zwar wäre ein entsprechender Verzugsschadensersatz für die widerrechtliche Abschaltung der SB- und Online-Banking-Funktion zunächst noch bis zur ex nunc wirksam werdenden Kündigung denkbar. Allerdings hat der Kläger den Verzug, insbesondere die Mahnung der Beklagten, nicht substantiiert dargelegt und bewiesen.
49 
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Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

(1) Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.

(2) Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, dass er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat.

(3) Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn, dass er mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Zahlungskontengesetz - ZKG | § 3 Allgemeines Benachteiligungsverbot

Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union, die innerhalb der Europäischen Union den Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags über die Führung eines Zahlungskontos im Sinne des § 1 Absatz 17 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes beantragen, dürfen von Instituten bei der Eröffnung eines solchen Kontos weder auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer Sprache oder ihres Wohnsitzes noch aus anderen Gründen, die in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genannt werden, benachteiligt werden.

Zahlungskontengesetz - ZKG | § 40 Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos

Das kontoführende Institut darf das Basiskonto für den Kontoinhaber im Übrigen nicht zu Bedingungen führen, die benachteiligend sind im Vergleich zu den Bedingungen für Zahlungskonten, die für Verbraucher angeboten werden, die keine Inhaber eines Basiskontos sind.

Zahlungskontengesetz - ZKG | § 31 Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags

(1) Ein Institut, das Zahlungskonten für Verbraucher anbietet (Verpflichteter), hat mit einem Berechtigten einen Basiskontovertrag zu schließen, wenn dessen Antrag die Voraussetzungen des § 33 erfüllt. Berechtigter ist jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende sowie Personen ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können.

(2) Der Verpflichtete hat dem Berechtigten den Abschluss des Basiskontovertrags unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Eingang des in Absatz 1 genannten Antrags, anzubieten. Der Verpflichtete hat dem Berechtigten den Eingang des Antrags unter Beifügung einer Abschrift des Antrags zu bestätigen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

(1) Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.

(2) Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, dass er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat.

(3) Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn, dass er mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Zahlungskontengesetz - ZKG | § 3 Allgemeines Benachteiligungsverbot

Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union, die innerhalb der Europäischen Union den Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags über die Führung eines Zahlungskontos im Sinne des § 1 Absatz 17 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes beantragen, dürfen von Instituten bei der Eröffnung eines solchen Kontos weder auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer Sprache oder ihres Wohnsitzes noch aus anderen Gründen, die in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genannt werden, benachteiligt werden.

Zahlungskontengesetz - ZKG | § 40 Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos

Das kontoführende Institut darf das Basiskonto für den Kontoinhaber im Übrigen nicht zu Bedingungen führen, die benachteiligend sind im Vergleich zu den Bedingungen für Zahlungskonten, die für Verbraucher angeboten werden, die keine Inhaber eines Basiskontos sind.

Zahlungskontengesetz - ZKG | § 31 Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags

(1) Ein Institut, das Zahlungskonten für Verbraucher anbietet (Verpflichteter), hat mit einem Berechtigten einen Basiskontovertrag zu schließen, wenn dessen Antrag die Voraussetzungen des § 33 erfüllt. Berechtigter ist jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende sowie Personen ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können.

(2) Der Verpflichtete hat dem Berechtigten den Abschluss des Basiskontovertrags unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Eingang des in Absatz 1 genannten Antrags, anzubieten. Der Verpflichtete hat dem Berechtigten den Eingang des Antrags unter Beifügung einer Abschrift des Antrags zu bestätigen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.