/ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 21. Apr. 2015 - 3 S 748/13

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 21. Apr. 2015 - 3 S 748/13

published on 21/04/2015 00:00
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 21. Apr. 2015 - 3 S 748/13
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Gericht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Schubertstraße 11, 68165 Mannheim
0621 292-0
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AoLs

Baugenehmigung
Bebauungsplan
Nutzungsuntersagung und -änderung
andere
Verwaltungsrecht

Tenor

Die Anträge werden abgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Die Antragsteller wenden sich gegen den am 8.3.2013 in Kraft getretenen Bebauungsplan „Tannenweg“ der Antragsgegnerin.
2 
Der angefochtene Bebauungsplan umfasst ein ca. 1,91 ha großes, teilweise bereits bebautes Gebiet am südwestlichen Rand des Ortsteils Hamberg der Antragsgegnerin, das im Osten von der Neuhausener Straße (K 4558) begrenzt wird und sich auf Flächen beiderseits des von dieser Straße nach Westen abzweigenden Tannenwegs erstreckt. Der Plan setzt für die südlich des Tannenwegs gelegenen, bisher unbebauten und überwiegend landwirtschaftlich genutzten Grundstücke (Teilbereiche 1 und 2) sowie für die bereits bebauten Grundstücke nördlich des Tannenwegs zwischen der Neuhausener Straße im Osten und der Siedlungsstraße im Westen (Teilbereich 3) ein allgemeines Wohngebiet fest. Für die westlich der Einmündung der Siedlungsstraße in die Neuhausener Straße gelegenen, teils zu Wohnzwecken, teils gewerblich genutzten Grundstücke Flst.Nr. ..., ... und ... (Teilbereich 4) setzt der Plan ein Mischgebiet fest. Der sich nach Westen an das Mischgebiet anschließende Bereich ist als Gewerbegebiet (Teilbereich 5) bzw. als eingeschränktes Gewerbegebiet (Teilbereiche 6 und 7) ausgewiesen. Im Teilbereich 6 sind allgemein zulässig Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Gewerbebetriebe aller Art, soweit sie das Wohnen nicht wesentlich stören und soweit sie nicht als unzulässige Nutzungsarten gelten, im Teilbereich 7 ausschließlich Lagerplätze, soweit sie das Wohnen nicht wesentlich stören.
3 
Die Antragstellerin 1 ist Eigentümerin des im Teilbereich 4 gelegenen Grundstücks Flst.Nr. ... (T...). Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut, in dem die Antragstellerin eine medizinische Fußpflegepraxis betreibt. Der Antragsteller 2 ist Eigentümer des sich nach Westen anschließenden, mit einer Fahrzeughalle und einem Abstellplatz für Busse bebauten Grundstücks Flst.Nr. ... (T...), auf dem er bis vor kurzem ein Busunternehmen betrieb. Das Grundstück ist derzeit vermietet und wird von dem Mieter zu demselben Zweck genutzt. Der südliche Teil des Grundstücks gehört zu dem im Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesenen Teilbereich 5, der nördliche Teil zu dem im Bebauungsplan als eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesenen Teilbereich 6. Der Antragsteller 3 ist Eigentümer des im Teilbereich 3 des Bebauungsplans gelegenen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Flst.Nr. ... (T...).
4 
Dem angefochtenen Bebauungsplan liegt folgendes Verfahren zugrunde: Der Gemeinderat der Antragsgegnerin beschloss in seiner Sitzung vom 17.12.2010 die Aufstellung eines Bebauungsplans für das bezeichnete Gebiet. Gegen den Entwurf des Bebauungsplans, der in der Zeit vom 24.10. bis 24.11.2011 sowie - nach einer Änderung des Entwurfs - vom 16.7. bis 16.8.2012 öffentlich ausgelegt wurde, erhoben die Antragsteller mit Schreiben vom 21.11.2011 und 13.8.2012 Einwendungen, die sie u. a. damit begründeten, die Berechnung des Eingriffs in Natur und Landschaft und des Ausgleichs sei fehlerhaft, da das Ökokonto nicht zum Ausgleich von Eingriffen nach § 1a Abs. 3 BauGB herangezogen werden dürfe. Auch sei es nicht zulässig, die voraussichtlichen Eingriffe an Hand standardisierter Bewertungen zu bewältigen. Das von der Antragsgegnerin eingeholte Lärmgutachten sei ebenfalls fehlerhaft. Der Gutachter gehe davon aus, dass das Warmlaufen der Busse auf dem Grundstück Flst.Nr. ... im westlichen Bereich des Grundstücks erfolge. Diese Annahme sei fehlerhaft, da eine entsprechende Verpflichtung nicht bestehe. Die Entscheidung, an Stelle des Gebiets „Ettern“ das Gebiet südlich des Tannenwegs für eine Wohnbebauung zu erschließen, sei rechtswidrig, da die Bebauung dieses Gebiets einen zusätzlichen Landschaftsverbrauch bedeute, die Fläche der Gemeinde dadurch vergrößert und in Richtung auf das Landschaftsschutzgebiet erweitert werde. Der schlechte Zustand des Tannenwegs sei kein Missstand, der als städtebaulicher Missstand durch einen Bebauungsplan behoben werden müsste. Die Verkehrsproblematik sei nicht ausreichend geprüft. Der Nutzungskonflikt zwischen dem Gewerbegebiet und der Wohnbebauung könne nicht dadurch gelöst werden, dass für einen Teil des Gebiets nördlich des Tannenwegs ein Mischgebiet festgesetzt werde.
5 
Der Bebauungsplan wurde am 14.12.2012 vom Gemeinderat der Antragsgegnerin als Satzung beschlossen und am 20.2.2013 vom Landratsamt Enzkreis genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wurde am 8.3.2013 öffentlich bekannt gemacht.
6 
Die Antragsteller haben am 11.4.2013 Normenkontrollanträge gestellt, zu deren Begründung sie vortragen lassen:
7 
Die Antragsteller seien antragsbefugt. Die Festsetzung weiterer Wohnbebauung könne die Fortführung des auf dem Grundstück des Antragstellers 2 vorhandenen Busbetriebs einschränken. Der Antragsteller 3 befürchte, dass die geplante Neubebauung zu einer zusätzlichen Verkehrsbelastung und damit zu einer Zunahme der Lärmbelastung führe. Die Antragsteller hätten auch jeweils ein Rechtsschutzbedürfnis. Die Vermeidung von Erschließungsbeiträgen sei entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht das wahre Ziel ihrer Anträge.
8 
Der angefochtene Bebauungsplan sei sowohl aus formellen als auch aus materiell-rechtlichen Gründen unwirksam. Es fehle bereits an einem tragfähigen Anlass für die Aufstellung eines Bebauungsplans. Der schlechte Zustand des Tannenwegs sei kein denkbarer städtebaulicher Missstand. Darüber hinaus sei der Erlass eines Bebauungsplans für sich genommen auch kein taugliches Mittel, um einen solchen Missstand zu beheben. Es sei Pflichtaufgabe der Gemeinde, aus Gemeindemitteln ein ausreichendes Wegenetz zu unterhalten und auftretende Mängel des Straßenzustands soweit zu beheben, dass keine Gefahren bei der Benutzung der Straßen entstünden. Der Umstand, dass die Antragsgegnerin den Tannenweg nicht aus allgemeinen Haushaltsmitteln unterhalten wolle, rechtfertige es nicht, dass sie einen Bebauungsplan ausschließlich mit dem Ziel aufstelle, die Kosten für die ordnungsgemäße Herstellung des Tannenwegs zu 95 % auf die Anlieger umzulegen. Dem Bebauungsplan fehle es auch insoweit an einer Rechtfertigung, als mit ihm neue Bauflächen unter zusätzlichem Verbrauch von Landschaft ausgewiesen würden. Zumindest die Entscheidung für eine Ausweitung der Wohnbebauung zu Lasten des Landschaftsschutzgebiets sei ermessensfehlerhaft. Die Antragsgegnerin sei gehalten, mit Landschaft sparsam umzugehen und nur aus zwingenden Gründen eine weitere Inanspruchnahme von Landschaft für zusätzliche Wohnflächen vorzusehen, solange noch im Ortsgebiet Flächen vorhanden seien, die für Wohnnutzung erschlossen werden könnten. Im Ortsinneren von Hamberg gebe es das Gebiet „Ettern“, das im Flächennutzungsplan für Wohnbebauung vorgesehen sei und dessen Erschließung keinen zusätzlichen Landschaftsverbrauch bedeute. Dass von der Erschließung dieses Gebiets Abstand genommen worden sei, weil die dort auszuweisende Fläche über den Bedarf hinausgehe, rechtfertige nicht die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen für Wohnbebauung. Dies gelte umso mehr, als der Verbandsdirektor der Region Nordschwarzwald prognostiziert habe, dass in den Teilgemeinden der Antragsgegnerin die Bevölkerung bis zum Jahre 2020 um 7,9 % zurückgehen werde.
9 
Die Eingriffsbewertung und die Abwägung der Belange von Natur und Landschaft seien fehlerhaft. Zwar sei ein bestimmtes Schema für die Ausgleichsbedarfsberechnung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen nicht vorgegeben. Es sei jedoch Aufgabe der Gemeinde, die zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft in eigener Verantwortung zu bewerten und über Vermeidung, Ausgleich und Ersatzmaßnahmen abwägend zu entscheiden. Wie der Beschluss der Antragsgegnerin zeige, habe sie keine eigene Bewertung vorgenommen und auch nicht das vorgenommene Bewertungsverfahren aus den Arbeitshilfen des Landesumweltministeriums auf seine Angemessenheit geprüft. Insbesondere habe die Antragsgegnerin die von ihr festgestellten Eingriffe in Natur und Landschaft nicht gesetzesgemäß bewältigt. Ihre Rechtsauffassung, sie könne über eine Entnahme aus ihrem Ökokonto Naturverluste im Bebauungsplangebiet kompensieren, sei falsch. Die Einrichtung eines Ökokontos beruhe auf der Ökokonto-Verordnung vom 19.12.2010. Die Verwendung von Ökopunkten sei nach dieser Verordnung nur für naturschutzrechtliche Eingriffe und nicht für bauleitplanerische Eingriffe zulässig. Die Antragsgegnerin habe außerdem die Bewertung und den Ausgleich in Anlehnung an die Anlage 2 zu der Ökokonto-Verordnung durchgeführt; insoweit sehe aber die Verordnung eine unterschiedliche Bewertung vor und schränke die Verwendung der Ökokontomaßnahmen ein.
10 
Die Abwägungen der Gemeinde in Bezug auf die Lärmentwicklung ihrer Planung seien ebenfalls offensichtlich fehlerhaft. Da schon jetzt eine Gemengelage verschiedener Nutzungen bestehe, die tendenziell nicht verträglich seien, sei die Antragsgegnerin gehalten gewesen, die Nutzungskonflikte möglichst zu entschärfen. Das von ihr eingeholte Lärmschutzgutachten zeige, dass dies nicht befriedigend möglich sei. Die zukünftige Lärmentwicklung sei zudem nicht ausreichend beurteilt worden. Zum einen sei die Annahme, dass das Warmlaufen der Busse auf dem Grundstück des Antragstellers 2 in bestimmter örtlicher Zuordnung erfolge, nicht gesichert und im weiteren Betriebsablauf auch nicht zu sichern. Zum anderen sei die Lärmentwicklung im Bereich des Lagers für eine Gerüstbaufirma, die dort auch Gerüste auf- und ablade, nicht erfasst worden. Die Annahme, dass sich der Lärm auf dem von der Feuerwehr genutzten Grundstück auf zwei Stunden zur Tageszeit beschränke, sei ebenfalls nicht gesichert. Bei einem Feuerwehreinsatz komme es zu starken Belastungen insbesondere zur Nachtzeit. Die Vorstellung, dass die Feuerwehr nur tagsüber benötigt werde, sei offensichtlich verfehlt. Schließlich beruhe auch die Verkehrsprognose auf offensichtlich zu geringen Werten. Das Gutachten lasse ferner außer Betracht, dass es durch die neuen Wohnungen zu einem weitergehenden Park- und Parksuchverkehr mit zumindest 15 bis 20 Fahrzeugbewegungen pro Tag kommen werde. Nach dem Lärmschutzgutachten seien zumindest auch für das am östlichen Rand des Plangebiets gelegene Gebäude auf dem Grundstück Flst.Nr. ... die Lärmgrenzwerte ohne Maßnahmen des passiven Lärmschutzes nicht eingehalten. Die Antragsgegnerin habe dies übersehen, da im Textteil des Plans Festsetzungen über die Schalldämmmaße der Außenbauteile nur für den Teilbereich 2 getroffen worden seien.
11 
Abwägungsfehlerhaft sei ferner die Ausweisung eines Mischgebiets. Es sei nicht zulässig, zwischen einem Gewerbegebiet und einem allgemeinen Wohngebiet einen „Puffer“ durch ein Mischgebiet zu schaffen, weil die Lärmgrenzwerte für ein allgemeines Wohngebiet nicht eingehalten werden könnten. In der jetzt als Mischgebiet festgesetzten Zone sei tatsächlich kein Mischgebiet vorhanden. Der dort befindliche Gewerbebetrieb sei der Siedlungsstraße zuzuordnen. Im Übrigen seien nur Wohnen und nicht störendes Gewerbe vorhanden. Die medizinische Fußpflege, die die Antragstellerin 1 betreibe, sei eine wohntypische Gewerbenutzung, die mit keinerlei Störungen verbunden sei.
12 
Die für das Teilgebiet 5 des Bebauungsplans getroffene Festsetzung, nach der in diesem Bereich Tankstellen nur im Zusammenhang mit einem Fahrbetrieb zulässig seien, sei unbestimmt und durch einen sachlichen Grund nicht getragen, da es für die städtebauliche Situation ohne Bedeutung sei, ob eine Tankstelle zusammen mit einem bestehenden Fahrbetrieb betrieben werde. Die Antragsgegnerin nenne auch keinen Grund, warum der Betrieb einer Tankstelle nur mit einem Fahrbetrieb zusammen erfolgen dürfe.
13 
Die Antragsteller beantragen,
14 
den Bebauungsplan „Tannenweg“ der Antragsgegnerin vom 14. Dezember 2012 für unwirksam zu erklären.
15 
Die Antragsgegnerin beantragt,
16 
die Anträge abzuweisen.
17 
Sie erwidert: Die Anträge seien unzulässig, weil den Antragstellern entweder die Antragsbefugnis oder das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Jedenfalls dem Antragsteller 2 fehle die Antragsbefugnis, da er sich nicht durch die Festsetzung des Mischgebiets oder sonstige Festsetzungen des angefochtenen Bebauungsplans beschwert sehe. Die Antragstellerin 1 könne ihre Rechtsstellung durch eine Unwirksamkeitserklärung des angefochtenen Bebauungsplans nicht verbessern, da der auf dem Grundstück des Antragstellers 2 betriebene Fuhrbetrieb in diesem Fall über die für das durch den angefochtenen Bebauungsplan festgesetzte Gewerbegebiet geltenden Immissionsrichtwerte hinaus Immissionen verursachen könnte. Die Antragstellerin 1 könne sich auch nicht darauf berufen, dass für die vorhandene Wohnnutzung der Standard abgesenkt werde, da sich ihr Grundstück schon bisher nicht in einem allgemeinen Wohngebiet befunden habe. Dem Antragsteller 3 fehle ebenfalls das Rechtsschutzinteresse. Das eigentliche Ziel der Antragsteller sei die Vermeidung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige endgültige ortsstraßenmäßige Herstellung des Tannenwegs. Die Vermeidung von Erschließungsbeiträgen stelle jedoch kein die Antragsbefugnis und das Rechtsschutzinteresse begründendes Ziel dar.
18 
Der angefochtene Bebauungsplan sei erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Schon die beabsichtigte Ausweisung von Wohnbauflächen stelle eine taugliche Planrechtfertigung dar. Dieser Grund sei entgegen der Auffassung der Antragsteller auch nicht bloß vorgeschoben, da ein Bedürfnis nach Wohnbauflächen im Ortsteil Hamberg bestehe. So seien beispielsweise im Ortsteil Schellbronn innerhalb kurzer Zeit von 47 ausgewiesenen Bauplätzen alle bis auf sieben verkauft worden. Die Prognose des Verbandsdirektors der Region Nordschwarzwald über einen Bevölkerungsrückgang in ihren Teilgemeinden stehe dem nicht entgegen, da sie sich nicht zum Bedarf an Wohnflächen äußere. Mit der Planung sollten im Ortsteil Hamberg attraktive Wohnbauflächen ausgewiesen werden, um Bürgerinnen und Bürgern auch jungen Alters einen attraktiven Anreiz zu bieten, sich in diesem Ortsteil auf Dauer niederzulassen. Zudem befänden sich bedeutende Arbeitgeber in der näheren Umgebung, so z.B. das in jüngster Zeit erweiterte Porsche Entwicklungszentrum in Weissach oder das seit Juni 2012 im Bau befindliche Bosch Forschungszentrum in Malmsheim. Das von den Antragstellern angeführte angebliche Ziel, durch die Ausweisung von Wohnbauflächen die Beitragslast auf weitere Schultern zu verteilen, stelle nur eine zwangsläufige Nebenfolge der bauleitplanerischen Maßnahme dar.
19 
Die Ausweisung von Wohnbauflächen auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen sei auch nicht abwägungsfehlerhaft. Das Gebiet „Ettern“ sei mit einer Fläche von ca. 5 ha um fast das Zehnfache größer als die hier überplante Wohnbaufläche. Für eine solch große Fläche bestehe zumindest derzeit kein Bedarf. Die Ausweisung einer Wohnbaufläche im Bereich Tannenweg stelle zudem eine sinnvolle städtebauliche Abrundung der Ortsrandbebauung dar.
20 
Die Abwägung der Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft sei ebenfalls fehlerfrei erfolgt. Zur Herbeiführung eines Ausgleichs für die zu erwartenden Eingriffe dienten neben den in dem Plan festgesetzten Pflanzgeboten in Anlehnung an die Vorgaben der hier nicht unmittelbar anwendbaren Ökokonto-Verordnung Maßnahmen, die bereits vor dem Satzungsbeschluss durchgeführt worden seien. Mit der zuständigen Naturschutzbehörde sei über die Maßnahmen und ihre Angemessenheit zum Ausgleich der Eingriffe das Einvernehmen hergestellt worden. Die Biotopbewertung des Bestands und des voraussichtlichen Zustands nach Planverwirklichung sei anhand der Anleitung der Landesanstalt für Umweltschutz „Bewertung der Biotoptypen Baden-Württembergs zur Bestimmung des Kompensationsbedarfs in der Eingriffsregelung“ erfolgt. Die Wertigkeit des Bodens vor und nach Verwirklichung der Planung sei auf Grundlage der Anleitung der Landesanstalt für Umweltschutz „Das Schutzgut Boden in der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung“ ermittelt worden. Die auf dem Ökokonto verbuchten Punkte seien auf Grundlage der gleichen Arbeitshilfen ermittelt worden, da die betreffenden Maßnahmen bereits in den Jahren 2007 bis 2010 vorgenommen worden seien und die Ökokonto-Verordnung erst am 1.4.2011 in Kraft getreten sei. Die Vergleichbarkeit der „Biotopwertpunkte“ mit den (naturschutzrechtlichen) „Ökokontopunkten“ sei daher gegeben.
21 
Die Geräuschimmissionskonflikte seien hinreichend bewältigt. Die vorhandene Situation sei von dem Verfasser des Lärmschutzgutachtens u.a. durch Befragungen des Antragstellers 2 erhoben worden. Die dem Antragsteller 2 am 12.11.1973 erteilte Genehmigung zu Herstellung einer Omnibus-Einstellhalle mit Einliegerwohnung umfasse ausweislich der Bauvorlagen nicht eine Nutzung der Außenflächen außerhalb der Einstellhalle zum Abstellen von Fahrzeugen. Die Genehmigung ordne als Nebenbestimmung das wirksame Abführen der in der Halle entstehenden Abgase nach außen an, so dass das Starten der Omnibusse im Inneren der Halle möglich und sogar seit jeher vorgesehen sei. Bei der Befragung sei zudem erklärt worden, dass während des Warmlaufens der Busse auf den Außenflächen die Busse an der westlichen Grundstücksgrenze mit dem Heck nach Westen abgestellt würden. Entgegen der Auffassung der Antragsteller habe die Geräuschimmissionsprognose auch den durch die Freiwillige Feuerwehr verursachten Lärm berücksichtigt. Das Gebäude der Feuerwehr liege am westlichen Ortsrand und werde durch den Tannenweg erschlossen, der sich unmittelbar westlich angrenzend als Feldweg fortsetze. Da somit von rechts kaum Verkehr zu erwarten sei, könne die Feuerwehr schnellstens ohne Verwendung von akustischen und visuellen Sondersignalen bis zur Neuhausener Straße fahren. Dies entspreche auch der jahrelangen tatsächlichen Praxis der Feuerwehr. Die Einsatzhäufigkeit sei zudem mit weniger als einem Dutzend Einsätzen pro Kalenderjahr nur gering.
22 
Die festgesetzten Gebietsarten entsprächen dem Willen und den städtebaulichen Vorstellungen der Gemeinde. Das Mischgebiet sei nicht bloß aus Immissionsschutzgründen, sondern aus städtebaulichen Gründen festgesetzt worden. Mit der Autoglaserei auf dem Flst.Nr. Nr. ... und der medizinischen Fußpflege auf dem Grundstück der Antragstellerin 1 lägen mischgebietstypische Nutzungen vor, so dass auch wegen der übrigen Wohnbebauung durchaus ein Mischgebiet habe festgesetzt werden können.
23 
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Bebauungsplanakten sowie die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
24 
Der Normenkontrollantrag des Antragstellers 3 ist unzulässig, die Normenkontrollanträge der Antragsteller 1 und 2 sind zulässig, bleiben jedoch in der Sache ohne Erfolg.
A.
25 
Der Antrag des Antragstellers 3 ist unzulässig, da dem Antragsteller die gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis fehlt.
26 
Das Grundstück des Antragstellers liegt zwar im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans. Die für sein Grundstück getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans werden von dem Antragsteller jedoch nicht beanstandet. Der Antragsteller kann sich deshalb zur Begründung seiner Antragsbefugnis nur auf die Verletzung seines sich aus § 1 Abs. 7 BauGB ergebenden Rechts auf gerechte Abwägung stützen. Um die für das Vorliegen der Antragsbefugnis ausreichende Möglichkeit einer Verletzung dieses Rechts bejahen zu können, reicht es zwar aus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urt. v. 16.6.2011 - 4 CN 1.10 -BVerwGE 140, 41). Im Falle des Antragstellers 3 fehlt es jedoch an einem solchen Vortrag. Die Möglichkeit einer Verletzung eines abwägungserheblichen privaten Belangs des Antragstellers ist unter dem von ihm angeführten Aspekt nicht zu erkennen.
27 
Der Antragsteller 3 begründet seine Antragsbefugnis damit, dass die geplante Neubebauung zu einer zusätzlichen Verkehrsbelastung des Tannenwegs und damit zu einer Zunahme der Lärmbelastung des ihm gehörenden Grundstücks führe. Eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms gehört grundsätzlich zum Abwägungsmaterial. Ist der Lärmzuwachs allerdings nur geringfügig oder wirkt er sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück aus, so muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden (BVerwG, Beschl. v. 20.7.2011 - 4 BN 22.11 - BRS 78 Nr. 71; Beschl. v. 24.5.2007 - 4 BN 16.07 - ZfBR 2007, 580). So verhält es sich hier.
28 
Das Grundstück des Antragstellers 3 ist durch den Verkehr auf dem Tannenweg schon bisher einer nicht unerheblichen Lärmbelastung ausgesetzt, die in erster Linie von den auf dem Tannenweg verkehrenden, zu dem Busbetrieb auf dem Grundstück des Antragstellers 2 gehörenden Bussen sowie den Fahrzeugen des im westlichen Teil des Plangebiets ansässigen Gewerbebetriebs herrührt. Die geplante Neubebauung auf der dem Grundstück des Antragstellers 3 gegenüber liegenden, südlichen Seite des Tannenwegs umfasst nur insgesamt neun Baufenster, von denen drei östlich des Grundstücks des Antragstellers 3 liegen und deshalb, was die von ihm befürchtete Lärmzunahme betrifft, zumindest weitgehend vernachlässigt werden können. Auf den verbleibenden sechs Baufenstern können nach dem Bebauungsplan maximal zwölf Wohneinheiten errichtet werden. Pro Wohneinheit ist von etwa 1,5 Fahrzeugen auszugehen und je Fahrzeug von ca. 2,5 Fahrzeugbewegungen pro Tag. Dies bedeutet einen zusätzlichen anliegerbedingten Kraftfahrzeugverkehr von 45 Fahrzeugbewegungen täglich. Verteilt auf 16 Tagesstunden ergibt dies weniger als drei Fahrzeugbewegungen stündlich, was selbst in einer eher ruhigen Wohnlage zu keiner mehr als geringfügigen Verkehrslärmbelastung führen kann.
B.
29 
Die Normenkontrollanträge der Antragsteller 1 und 2 sind zulässig, bleiben jedoch in der Sache ohne Erfolg.
I.
30 
Die Anträge der Antragsteller 1 und 2 sind gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Antragsteller besitzen insbesondere die gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis. Was die Antragstellerin 1 betrifft, ist das schon deshalb der Fall, weil sie sich gegen Festsetzungen des angefochtenen Bebauungsplans wendet, die unmittelbar ihr eigenes Grundstück betreffen und daher eine Bestimmung von Inhalt und Schranken ihres Eigentums bedeuten. Die Antragsbefugnis ist in einem solchen Fall regelmäßig zu bejahen (BVerwG, Beschl. v. 13.11.2012 - 4 BN 23.12 - BRS 79 Nr. 63; Beschl. v. 22.8.2000 - 4 BN 38.00 - NVwZ 2000, 1413; Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 - ZfBR 1998, 205). Die Antragsbefugnis des Antragstellers 2 ergibt sich aus einer möglichen Verletzung seines sich aus § 1 Abs. 7 BauGB ergebenden Rechts auf gerechte Abwägung. Das vom ihm angeführte Interesse, dass der auf seinem Grundstück vorhandene Gewerbebetrieb wie bisher fortgeführt werden kann, ist ein abwägungserheblicher privater Belang des Antragstellers.
31 
Der Antragstellerin 1 kann entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin auch nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag schon dann zu bejahen, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die gerichtliche Entscheidung für den Rechtsschutzsuchenden ggf. von Nutzen sein kann (BVerwG, Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 - NVwZ 1998, 732; Beschl. v. 25.5.1993 - 4 NB 50.92 - NVwZ 1994, 269). Das ist hier der Fall. Der Umstand, dass für das Grundstück der Antragstellerin bisher nur ein - 1961 in Kraft getretener - Baulinienplan (Baufluchtenplan „Hamberg Ortserweiterung südlich der Hauptstraße 1“) galt und das Grundstück deshalb nach dem bisher maßgeblichen Planungsrecht wohl nicht den Schutz eines in einem allgemeinen Wohngebiets gelegenen Grundstücks genossen hat, ändert daran nichts.
II.
32 
Die Normenkontrollanträge der Antragsteller 1 und 2 bleiben jedoch in der Sache ohne Erfolg.Der angefochtene Bebauungsplan ist weder in formeller noch in materiell-rechtlicher Hinsicht zu beanstanden.
33 
1. Die von den Antragstellern geäußerten Zweifel an einer ordnungsgemäßen Ausfertigung des Bebauungsplans sind unbegründet. Nach dem von der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Original des Bebauungsplans wurde dieser am 28.2.2013 und somit vor der am 8.3.2013 erfolgten Bekanntmachung ausgefertigt. Der Senat sieht keinen Anlass, die Richtigkeit der entsprechenden, vom Bürgermeister der Antragsgegnerin unterschriebenen Vermerke, die sich sowohl auf der Vorder- als auch auf der Rückseite des Bebauungsplans befinden, in Frage zu stellen. Zweifel an der Richtigkeit der Vermerke werden entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller insbesondere nicht dadurch begründet, dass auf der Urkunde des Bebauungsplans unter der Überschrift „Verfahrensvermerke“ das Datum der Bekanntmachung des Plans handschriftlich nachgetragen wurde.
34 
2. Der angefochtene Bebauungsplan leidet an keinem Ermittlungs- oder Bewertungsfehler.
35 
Nach § 2 Abs. 3 BauGB, der einen Teilbereich des Abwägungsvorgangs erfasst, sind bei der Planaufstellung die für die Abwägung wesentlichen Belange in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht zu ermitteln und zu bewerten. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung vermag der Senat nicht zu erkennen.
36 
a) Auf dem Grundstück des Antragstellers 2 befindet sich seit längerer Zeit ein Busunternehmen, zu dessen Einrichtungen eine Wartungshalle, ein Betriebshof sowie ein Parkplatz gehören. An das Grundstück schließt sich westlich das der Antragsgegnerin gehörende Grundstück Flst.Nr. ... an, auf dem sich ein (ca. 10 m x 24 m großes, eingeschossiges) Feuerwehrgerätehaus befindet. Nördlich grenzt das Grundstück an den Lagerplatz einer Maler- und Gerüstbaufirma. Östlich des Grundstücks des Antragstellers 2 befindet sich dagegen fast ausschließlich Wohnbebauung. Es handelt sich somit um eine sogenannte Gemengelage, d.h. einen Bereich, in dem Nutzungen unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen. Die Gemeinde hat sich bei der Überplanung eines solchen Bereichs um eine Beseitigung der Nutzungskonflikte zu bemühen; ihre Abwägung ist fehlerhaft, wenn die Konfliktlage weiter verschärft wird (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.4.1994 - 8 S 3075/93 - Juris, Beschl. v. 27.2.1991 - 3 S 557/90 - BRS 52 Nr. 3).
37 
aa) Die Antragsgegnerin hat im Hinblick darauf im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans eine Untersuchung der auf das Plangebiet einwirkenden Geräuschimmissionen durch das Büro für Bauphysik und Schallschutz G... + M... veranlasst, die sowohl die zu erwartenden Immissionen durch die vorhandenen gewerblichen Nutzungen im Westen als auch die Immissionen durch die vorhandenen Straßen einschließlich der im Osten des Plangebiets verlaufenden Kreisstraße K 4558 einbezieht. Was die Geräuschimmissionen durch die vorhandenen gewerblichen Nutzungen angeht, kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass sowohl die Orientierungswerte der DIN 18005 als auch die Immissionsrichtwerte der TA Lärm im gesamten Plangebiet für die Tages- und die Nachtzeit eingehalten seien. In dem Gutachten wird dabei auch der durch das Abblasen der Druckluftbremsen der Busse entstehende Spitzenpegel untersucht, für den ein Schallleistungspegel von 110 db(A) angesetzt wird. Das Gutachten nimmt an, dass dieser Vorgang nachts im westlichen Bereich des Busparkplatzes geschieht. Unter der Voraussetzung, dass der betreffende Ort nicht näher an die nach Osten angrenzende Bebauung heranrückt, kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass der nach der TA Lärm zulässige Spitzenpegel für ein allgemeines Wohngebiet vom 60 db(A) - gerade noch - eingehalten sei. Eine weitere Verschärfung der bestehenden Konfliktlage kann danach ausgeschlossen werden.
38 
Die gegen das Lärmschutzgutachten erhobenen Einwendungen der Antragsteller führen zu keiner anderen Beurteilung.
39 
(1) Die Antragsteller sind zu Unrecht der Ansicht, dass der Gutachter bei der Beurteilung der von dem Grundstück des Antragstellers 2 ausgehenden Emissionen von Annahmen ausgegangen sei, die nicht abgesichert und im weiteren Betriebsablauf auch nicht zu sichern seien. Der Vorwurf richtet sich gegen die Ausführungen auf S. 12 des Gutachtens, auf der dargelegt wird, dass die Busse aus technischen Gründen (Aufladen des Bremsdruckluftspeichers) vor der Abfahrt jeweils zehn Minuten warmlaufen müssten und dieses Warmlaufen im westlichen Bereich des Busparkplatzes stattfinde. In der - die lauteste Nachtstunde bildenden - Zeit von 5 bis 6 Uhr seien dies drei Busse, so dass rechnerisch von 30 Min. Warmlaufen auszugehen sei. Diese Annahmen sind entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht zu beanstanden.
40 
Nach der Darstellung der Antragsgegnerin wurden die tatsächlichen Vorgänge auf dem Grundstück des Antragstellers 2 vor der Erstellung des Gutachtens durch Befragungen ermittelt. Sie verweist dazu auf einen bei den Bebauungsplanakten befindlichen Aktenvermerk über eine Besprechung am 2.12.2010, an der außer einem Vertreter des von der Antragsgegnerin beauftragten Planungsbüros der Antragsteller 2 sowie einer seiner (damaligen) Mitarbeiter teilgenommen haben. Nach dem Vermerk wurden von dem Antragsteller 2 und seinem Mitarbeiter erklärt, dass die Busse ca. zehn Minuten warm liefen und in dieser Zeit an der westlichen Grundstücksgrenze abgestellt würden. Das Heck der Fahrzeuge werde ebenfalls nach Westen (zum Wald) ausgerichtet. Dieser Darstellung hat der Antragsteller 2 nicht widersprochen. Der Einwand, die Annahme des Gutachters sei im Betriebsablauf nicht zu sichern, ist daher unverständlich. Für das Warmlaufen der Busse steht zudem außer dem Busparkplatz auch die auf dem Grundstück vorhandene Einstellhalle zur Verfügung.
41 
(2) Die Antragsteller machen ferner zu Unrecht geltend, dass in dem Lärmschutzgutachten die von dem Lagerplatz der Maler- und Gerüstbaufirma beim Auf- und Abladen der Gerüste ausgehenden Immissionen nicht berücksichtigt worden seien. Wie sich aus S. 15 des Gutachtens ergibt, hat der Gutachter bei der Berechnung der Geräuschimmissionen durch die vorhandenen gewerblichen Nutzungen auch den genannten Lagerplatz einbezogen. Für die Schallemissionen des Lagerplatzes wurde dabei von einer Einwirkzeit von maximal sechs Stunden am Tag mit einem Schallleistungspegel von 99 dB(A) ausgegangen. Dafür, dass mit diesen Annahmen die Schallemissionen des Lagerplatzes nur unzureichend erfasst würden, sieht der Senat keine Anhaltspunkte.
42 
Für die geplante neue Bebauung südlich des Tannenwegs sind die Schallimmissionen des Lagerplatzes ohnehin ohne Bedeutung, da sich der Lagerplatz im Norden des Plangebiets befindet und die geplanten neuen Gebäude südlich des Tannenwegs gegen die Schallimmissionen des Lagerplatzes durch die bereits vorhandenen Gebäude auf der anderen Seite des Tannenwegs abgeschirmt werden. Die Gebäude nördlich des Tannenwegs, wozu auch das Gebäude der Antragstellerin 1 gehört, sind diesen Immissionen schon bisher ausgesetzt. Eine Zunahme dieser Immissionen in Folge des Plans ist nicht zu befürchten.
43 
(3) Gegen das Gutachten bestehen entgegen der Ansicht der Antragsteller auch insoweit keine Bedenken, als der Gutachter bei der Beurteilung des von dem Feuerwehrgrundstück ausgehenden Lärms eine Einwirkzeit von zwei Stunden pro Tag werktags zwischen 7 und 20 Uhr mit einem Schallleistungspegel von 94 dB(A) zu Grunde gelegt hat. Das betreffende Grundstück wird von der örtlichen Feuerwehr genutzt. In der Halle steht das einzige Löschfahrzeug, das von dort zu den Einsätzen ausrückt und dort auch gewartet wird. In und vor dem Gebäude findet ferner der erforderliche Übungsbetrieb statt. Die der Begutachtung zu Grunde gelegten Werte sind unter diesen Umständen hinreichend plausibel.
44 
Berücksichtigt wird damit allerdings nur der „normale“ Betrieb außerhalb von Einsätzen der Feuerwehr. Wie die von der Antragsgegnerin vorgelegte Aufstellung zeigt, ist die Zahl der Einsätze jedoch nur gering. 2010 gab es insgesamt sieben Einsätze, von denen sechs am Tage und nur einer in der Nacht stattfanden. 2011 waren es vier Einsätze, 2012 drei und im ersten Halbjahr 2013 fünf Einsätze, die ebenfalls überwiegend in der Tageszeit erfolgten. Die Richtigkeit dieser Aufstellung wird von den Antragstellern nicht bestritten. Die Antragsgegnerin hat außerdem darauf hingewiesen, dass die Feuerwehr wegen der Lage ihres Grundstücks bei einem Einsatz ohne die Verwendung von akustischen Sondersignalen bis zur Neuhausener Straße fahren könne und dies auch der jahrelangen tatsächlichen Praxis entspreche. Auch dem haben die Antragsteller nicht widersprochen. Die bei Einsätzen der Feuerwehr zu erwartenden zusätzlichen Lärmimmissionen fallen danach nicht weiter ins Gewicht. Das gilt auch in Anbetracht des von der Antragstellerin 1 hervorgehobenen Umstands, dass die Mitglieder der Feuerwehr bei Einsätzen erst mit ihren Privatfahrzeugen zum Feuerwehrgerätehaus fahren müssen.
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bb) Die Untersuchung des Straßenverkehrslärms berücksichtigt die östlich am Plangebiet vorbeiführende Neuhausener Straße (Ortsdurchfahrt der K 4558), die nördlich des Plangebiets verlaufende Schellbronnerstraße sowie die Siedlungsstraße und den Tannenweg, die beide der inneren Erschließung des Plangebiets dienen. Das Gutachten kommt insoweit sowohl für die Tages- als auch die Nachtzeit zu dem Ergebnis, dass der Grenzwert der 16. BImSchV für allgemeine Wohngebiete von 59 dB(A) bzw. 49 dB(A) im Bereich des östlichsten Baufensters südlich des Tannenwegs auf der der Neuhausener Straße zugewandten Seite überschritten wird. Die Grenzwerte der 16. BImSchV seien ansonsten eingehalten. Die Orientierungswerte der DIN 18005 für allgemeine Wohngebiete von 55/45 dB(A) seien dagegen sowohl nachts als auch tagsüber in Teilen des Plangebiets auf beiden Seiten des Tannenwegs teilweise überschritten.
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Auch gegen diese Beurteilung bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Für den Verkehr auf dem Tannenweg wird in dem Gutachten (S. 16) ein durchschnittlicher Tagesverkehr von 200 Kfz/24 h mit einem - auf den Busverkehr zurückzuführenden - „LKW-Anteil“ von tags 40 % und nachts 45 % angesetzt. Für den PKW-Verkehr bleiben danach ca. 120 Kfz/24 h. Angesichts der im Bereich des Tannenwegs vorhandenen sieben Wohnhäuser, dem Gewerbebetrieb auf dem Grundstück Flst.Nr. ... und den durch den Bebauungsplan neu geschaffenen Baumöglichkeiten südlich des Tannenwegs (insgesamt neun Baufenster) kann das entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht als unrealistisch beanstandet werden. Bei dem in dem Gutachten angesetzten hohen LKW-Anteil fallen zusätzliche PKW-Bewegungen in der von den Antragstellern genannten Größenordnung zudem kaum ins Gewicht. Nach den Angaben des dazu in der mündlichen Verhandlung befragten Gutachters würde sich selbst bei einer Verdopplung der Zahl der PKW-Bewegungen der Beurteilungspegel nur um ca. 1 dB(A) erhöhen.
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bb) Die Ermittlung und Bewertung der in Folge des Bebauungsplans zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft sowie der zu ihrem Ausgleich vorgesehenen Maßnahmen sind entgegen der Ansicht der Antragsteller ebenfalls nicht zu beanstanden.
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(1) Nach § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB sind die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe a BauGB bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, dass die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege keinen abstrakten Vorrang vor den in der Bauleitplanung zu berücksichtigenden anderen Belangen haben. Gegenüber anderen öffentlichen, beispielhaft in § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB aufgeführten Belangen haben die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege jedoch insoweit eine herausgehobene Bedeutung, als in der Bauleitplanung nicht nur darüber zu entscheiden ist, ob sich die Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich überhaupt rechtfertigen lassen, sondern auch darüber, ob und in welchem Umfang für - angesichts vorrangiger städtebaulicher Erfordernisse - unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich und Ersatz zu leisten ist. Die Gemeinde hat danach bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zu prüfen, ob aufgrund des Plans Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des § 14 Abs. 1 BNatSchG zu erwarten sind. Sie hat ferner Erwägungen darüber anzustellen, ob und wie sich die festgestellten voraussichtlichen Eingriffsfolgen sachgemäß bewältigen lassen. Trägt die Gemeinde diesen Pflichten nicht hinreichend Rechnung, liegt hierin ein Ermittlungsdefizit (BVerwG, Beschl. v. 31.1.1997 - 4 NB 27.96 - BVerwGE 104, 68).
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(2) Die im Umweltbericht vorgenommene Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung für das Schutzgut Pflanzen und Tiere orientiert sich an einer Anleitung der Landesanstalt für Umweltschutz aus dem Jahr 2006 („Bewertung der Biotoptypen Baden-Württembergs zur Bestimmung des Kompensationsbedarfs in der Eingriffsregelung“), die Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung für das Schutzgut Boden an einer weiteren Arbeitshilfe der Landesanstalt für Umweltschutz („Das Schutzgut Boden in der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung“) aus dem gleichen Jahr. Der Umweltbericht bewertet auf der Grundlage dieser Empfehlungen den Zustand des Planungsgebiets vor Umsetzung der Planung und vergleicht ihn mit der Wertigkeit des Gebiets nach der Umsetzung der Planung unter Berücksichtigung der im Bebauungsplan festgesetzten internen Minimierungs- und Kompensationsmaßnahmen.
50 
Was das Schutzgut Pflanzen und Tiere betrifft, kommt der Umweltbericht dabei zu einem „Biotopwertpunktedefizit“ von (31.149 - 26.140 =) 5.009 Punkten. Hinsichtlich der Beeinträchtigungen des Bodens wird in dem Umweltbericht ein rechnerisches Kompensationsdefizit von 1,525 Werteinheiten je Hektar (haWE) errechnet, das nicht innerhalb des Planungsgebiets ausgeglichen werden könne. Möglichkeiten, bodenbezogene Kompensationsmaßnahmen wie die Entsiegelung von Flächen, die Rekultivierung/Teilrekultivierung aufgelassener Abbaustätten oder Dachbegrünungen (an anderer Stelle) auf der Gemarkung durchzuführen, seien geprüft worden. Derzeit bestehe jedoch keine Möglichkeit, solche Maßnahmen zu realisieren. Der Eingriff in das Schutzgut Boden solle daher schutzgutübergreifend kompensiert werden. Die Arbeitshilfe des Umweltministeriums sehe vor, das beim Schutzgut Boden regelmäßig auftretende Kompensationsdefizit in Anlehnung an die Ausgleichsabgabeverordnung zu „monetarisieren“ und für den so errechneten Betrag Kompensationsmaßnahmen bei anderen Schutzgütern durchzuführen (schutzgutübergreifende Kompensation). Angegeben sei ein Maximalwert von 4.166 EUR je haWE Kompensationsdefizit. Für das Planungsgebiet errechne sich danach eine „Ausgleichsabgabe“ von (4.166,00 EUR/haWE x 1.525 haWE =) 6.353 EUR. Um eine schutzgutübergreifende Vergleichbarkeit herzustellen, müsse der für das Schutzgut Boden errechnete Ausgleichsabgabebetrag in Wertpunkte gemäß dem Biotopwertverfahren umgerechnet werden. Dafür sei es zunächst notwendig, der Einheit „Wertpunkte" einen bestimmten Geldwert zuzuweisen. Der momentan diskutierte Wert betrage 0,25 EUR je Wertpunkt. Bezogen auf das Schutzgut Boden im Baugebiet „Tannenweg" errechne sich demnach ein Wertpunktedefizit von (6.353,00 EUR x 0,25 EUR/WP =) 25.412 Biotopwertpunkte.
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Der Umweltbericht kommt danach für die Schutzgüter Boden sowie Pflanzen und Tiere zu einem Kompensationsbedarf von insgesamt 30.421 Biotopwertpunkten. Zur Kompensation dieses Defizits sollen verschiedene bereits umgesetzte Maßnahmen aus dem Ökokonto der Antragsgegnerin herangezogen werden. Dieses Vorgehen stößt entgegen der Ansicht der Antragsteller auf keine Bedenken.
52 
(2.1) Wie auch die Antragsteller nicht verkennen, ist ein bestimmtes fachliches Verfahren für die Bewertung der Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und des Landschaftsbilds und des insoweit gegebenen Ausgleichsbedarfs bei der Aufstellung von Bebauungsplänen gesetzlich nicht vorgegeben. Die planende Gemeinde hat deshalb die Aufgabe, die zu erwartenden Eingriffe zu bewerten und über Vermeidung, Ausgleich und Ersatzmaßnahmen abwägend zu entscheiden, in eigener Verantwortung zu erfüllen (BVerwG, Beschl. v. 7.11.2007 - 4 BN 45.07 - NVwZ 2008, 216; Beschl. v. 23.4.1997 - 4 NB 13.97 - NVwZ 1997, 1215; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.7.2014 - 2 B 581/14.NE - ZfBR 2014, 774; HessVGH, Urt. v. 25.2.2004 - 9 N 3123/01 - NVwZ-RR 2004, 726). Der Gemeinde steht dabei sowohl hinsichtlich der Bewertung der Eingriffswirkungen als auch hinsichtlich der Bewertung der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu. Die von der Gemeinde vorgenommenen Quantifizierungen bei Eingriffswirkungen und Kompensationsmaßnahmen sind daher nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich; sie sind vom Gericht hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und auch nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (vgl. zur Fachplanung BVerwG, Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 28; Urt. v. 9.6.2004 - 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 Rn. 118).
53 
Eine von den Antragstellern offenbar angenommene Pflicht der Gemeinde, unter den zur Verfügung stehenden Bewertungsverfahren eine Auswahl zu treffen und zu begründen, warum sie sich für das von ihr verwendete Verfahren entschieden hat, besteht danach nicht. Entscheidend ist vielmehr allein, dass das von ihr gewählte Verfahren ein geeignetes Mittel ist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Was das hier von der Antragsgegnerin verwendete Biotopwertverfahren betrifft, ist das ohne weiteres zu bejahen. Das von der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg entwickelte und in der zitierten Anleitung erläuterte Verfahren stellt ein formalisiertes Berechnungsverfahren dar, nach welchem bestimmte Flächen an Hand einer Liste von ca. 240 Biotoptypen nach ihrer ökologischen Wertigkeit bewertet werden. Das sogenannte Standardmodul beruht auf einer 64-Punkte-Skala und weist jedem der aufgelisteten Biotoptypen einen Grundwert zu. Ein daraus abgeleitetes sogenanntes Feinmodul erlaubt die genaue Betrachtung der konkreten Ausprägung des jeweiligen Biotoptyps anhand vorgegebener Prüfmerkmale, die Zu- oder Abschläge vom Grundwert zulassen. In diesem Verfahren ist danach eine naturschutzfachlich fundierte, in sich schlüssige Bewertungsmethode zu sehen, die außerdem vergleichsweise einfach zu handhaben ist. Etwas anderes wird auch von den Antragstellern nicht behauptet.
54 
(2.2) Der weitere Einwand der Antragsteller, die Antragsgegnerin habe sich darauf beschränkt, die Verluste an Natur und Landschaft zu quantifizieren, aber keine eigene Abwägung getroffen, ist unverständlich. Die Antragsgegnerin hat sich darum bemüht, die zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft vollständig auszugleichen. Bei Einbeziehung der oben genannten „externen Kompensationsmaßnahmen aus dem Ökokonto“ ist das nach ihrer Ansicht geschehen. Was nach Ansicht der Antragsteller von der Antragsgegnerin noch weiter hätte abgewogen werden müssen, ist ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen.
55 
3. Der angefochtene Bebauungsplan leidet auch nicht an materiellrechtlichen Mängeln.
56 
a) Dem Bebauungsplan mangelt es entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht an der städtebaulichen Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.
57 
Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB statuiert neben dem Gebot erforderlicher Planungen auch ein aus dem Übermaßverbot abgeleitetes Verbot nicht erforderlicher Planungen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.2.2013 - 5 S 2690/11 - VBlBW 2013, 332). Das Recht zur Bauleitplanung verleiht den Gemeinden allerdings die Befugnis, die „Siedlungspolitik“ zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Was im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich erforderlich ist, bestimmt sich aus diesem Grund maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde (BVerwG, Urt. v. 17.9.2003 - 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25). Nicht erforderlich sind deshalb nur solche Bebauungspläne, deren Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (BVerwG, Urt. v. 18.3.2004 - 4 CN 4.03 - NVwZ 2004, 856; Urt. v. 20.5.2010 - 4 C 7.09 - BVerwGE 137, 74) oder die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (BVerwG, Beschl. v. 11.5.1999 - 4 BN 15.99 - NVwZ 1999, 1338; Urt. v. 20.5.2010 - 4 C 7.09 - BVerwGE 137, 74). In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (BVerwG, Urt. v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BauR 2013, 1399; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.2.2014 - 3 S 207/13 - Juris).
58 
Das Vorliegen eines solchen Missgriffs ist nicht zu erkennen. Die Behauptung der Antragsteller, dass die Antragsgegnerin sich nur wegen des schlechten Zustands des Tannenwegs zur Aufstellung des angefochtenen Bebauungsplans entschlossen habe, widerspricht der Begründung des Bebauungsplans und lässt sich auch an Hand der Akten nicht belegen. In der Begründung des Bebauungsplans wird die Aufstellung des Plans damit gerechtfertigt, dass das letzte Wohnbaugebiet 1995 im Ortsteil Hamberg erschlossen worden sei. Die Erschließung der lediglich 0,51 ha umfassenden Neubauflächen südlich des Tannenwegs stelle eine sinnvolle Abrundung der Ortsrandbebauung dar. Im Rahmen der im Vorfeld mit den Eigentümern der betreffenden Grundstücke geführten Gespräche hätten acht Eigentümer um Zuteilung eines Baugrundstücks gebeten, wobei zum Teil „zeitnahe Bauabsichten“ geäußert worden seien. Erst danach wird auf den schlechten Zustand des Tannenwegs und den damit verbundenen städtebaulichen Missstand hingewiesen, der durch die erstmalige endgültige Herstellung der Straße beseitigt werden solle.
59 
Der in diesem Zusammenhang geäußerten Ansicht der Antragsteller, der schlechte Zustand einer Straße sei kein städtebaulicher Missstand, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Zu einer ordnungsgemäßen städtebaulichen Entwicklung gehört auch die Planung der für eine ausreichende Erschließung der bereits bebauten oder nach den Vorstellungen der Gemeinde künftig zu bebauenden Grundstücke erforderlichen Straßen. Die in § 123 ff. BauGB getroffenen Regelungen über die Erschließung bestätigen dies. § 123 Abs. 1 BauGB bezeichnet die von § 30 Abs. 1 BauGB geforderte Sicherung der Erschließung als Aufgabe der Gemeinde. § 123 Abs. 2 BauGB bestimmt dazu weiter, dass die Erschließungsanlagen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig hergestellt werden und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlagen benutzbar sein sollen. Damit soll - hauptsächlich im Interesse der baulichen Nutzbarkeit von Grundstücken - gewährleistet werden, dass - erstens - im Zeitpunkt der Erteilung einer Baugenehmigung die Erschließung der Grundstücke gesichert ist und - zweitens - im Zeitpunkt der Fertigstellung der genehmigten baulichen Anlagen (soweit es die wegemäßige Erschließung betrifft) eine den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs genügende Erschließungsstraße tatsächlich und - nach Maßgabe des Bebauungsplans - rechtlich benutzbar ist (BVerwG, Urt. v. 11.12.1987 - 8 C 85.86 - BVerwGE 78, 266).
60 
Der weitere Einwand der Antragsteller, der Erlass des angefochtenen Bebauungsplans sei auch für sich genommen kein taugliches Mittel, um den angenommenen städtebaulichen Missstand zu beheben, ist unverständlich. Soweit damit gesagt werden soll, dass der Erlass eines Bebauungsplans allein nicht genügt, um einen vorhandenen Missstand zu beheben, ist das zwar sicher richtig. Das liegt jedoch in der Natur der Sache, da einem Bebauungsplan nur die Aufgabe zufällt, die städtebauliche Entwicklung und Ordnung vorzubereiten und in eine bestimmte Richtung zu lenken. Die Umsetzung und Verwirklichung der mit dem Plan verfolgten Ziele hat sich daran anzuschließen. Dies ist jedoch ein von der Planung zu unterscheidender zweiter Schritt.
61 
b) Der Bebauungsplan leidet auch nicht an einem sonstigen, nicht unter § 2 Abs. 3 BauGB fallenden Abwägungsfehler.
62 
aa) Die Antragsteller sind der Meinung, die Entscheidung der Antragsgegnerin für die geplante Bebauung des Gebiets südlich des Tannenwegs statt einer Bebauung des als Alternative in Betracht gezogenen Gebiets „Ettern“ im Ortsteil Hamberg sei abwägungsfehlerhaft, da die Gemeinde gehalten sei, mit Grund und Boden sparsam umzugehen. Eine weitere Inanspruchnahme der Landschaft, zumal im Landschaftsschutzgebiet, für zusätzliche Wohnflächen sei deshalb nur aus zwingenden Gründen zulässig, solange noch - wie hier -im Ortsgebiet Flächen vorhanden seien, die für Wohnnutzung erschlossen werden könnten.
63 
Dieser Einwand geht schon deshalb fehl, weil sich das Gebiet „Ettern“ keineswegs „im Ortsgebiet“, d. h. innerhalb des bereits bebauten Bereichs befindet. Das Gebiet gehört vielmehr zu einer großen, bisher unbebauten Freifläche, die sich zwischen der Bebauung östlich der Steinegger Straße und der Bebauung westlich der Wolfgangstraße erstreckt. Mit Blick auf die von den Antragstellern hervorgehobene Verpflichtung, mit Grund und Boden sparsam umzugehen, bietet deshalb eine Bebauung dieses Gebiets keinerlei Vorteile gegenüber der angefochtenen Planung.
64 
Aus der von den Antragstellern zitierten Regelung in § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB kann davon abgesehen nicht hergeleitet werden, dass eine Gemeinde gezwungen ist, vor der Umwidmung bisher landwirtschaftlich genutzter Flächen in ein Wohngebiet zunächst die Möglichkeiten einer Innenentwicklung auszuschöpfen. Zwar ist richtig, dass nach dieser Vorschrift mit Grund und Boden sparsam umgegangen werden soll; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Daraus folgt jedoch nicht, dass eine weitere Inanspruchnahme der Landschaft für eine Bebauung nur aus zwingenden Gründen zulässig ist, wenn noch innerhalb des bereits bebauten Gebiets Flächen vorhanden sind, die für eine solche Bebauung in Betracht kommen. Wie § 1a Abs. 2 Satz 3 BauGB klarstellt, setzen die in § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB genannten Belange der Gemeinde im Rahmen der planerischen Abwägung keine strikten, unüberwindbaren Grenzen. Der Gesetzgeber hat diesen Belangen auch keinen generellen gesetzlichen Vorrang eingeräumt. Ob in der genannten Situation der einen oder der anderen Lösung der Vorzug zu geben ist, ist vielmehr aufgrund einer umfassenden Abwägung der jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange zu entscheiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.6.2008 - 4 BN 8.08 - BauR 2008, 1416).
65 
Die Entscheidung für eine Bebauung des Gebiets südlich des Tannenwegs statt einer Bebauung des Gebiets „Ettern“ wird in der Begründung des Bebauungsplans damit gerechtfertigt, dass es sich bei dem zuletzt genannten Gebiet „um eine verhältnismäßig große Fläche von 5 ha“ handele, „die auch bei einer abschnittsweisen Erschließung deutlich größer als die geplante Fläche am Tannenweg ausfallen würde“. Die Erschließung der lediglich 0,51 ha umfassenden Flächen südlich des bisher nur einseitig angebauten Tannenwegs stelle hingegen eine sinnvolle städtebauliche Abrundung dar, zumal auf der gegenüber liegenden Seite östlich der Neuhausener Straße die Ortsrandbebauung auf der Höhe der geplanten Abrundung abschließe. Gegen diese Argumentation bestehen keine Bedenken.
66 
Der Umstand, dass sich ein Teil des Plangebiets in einem Landschaftsschutzgebiet befindet, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Im Landschaftsschutzgebiet liegen nur die von der örtlichen Feuerwehr bzw. der Maler- und Gerüstbaufirma genutzten Grundstücke Flst.Nr. ... und ..., für die das Landratsamt Enzkreis als untere Naturschutzbehörde mit Verfügung vom 12.5.2011 im Hinblick auf die vorhandene Bebauung eine Befreiung von den Vorschriften der Landschaftsschutzgebietsverordnung erteilt hat (zur Wirkung einer solchen Befreiung vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.2.2004 - 4 BN 28.03 - BauR 2004, 786). Der bisher unbebaute und nunmehr überplante, 0,51 ha große Bereich südlich des Tannenwegs befindet sich dagegen außerhalb des Landschaftsschutzgebiets.
67 
bb) Ein Abwägungsfehler kann entgegen der Ansicht der Antragsteller auch nicht darin gesehen werden, dass sich die Antragsgegnerin dazu entschlossen hat, zum Ausgleich der aufgrund des Bebauungsplans zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft bestimmte bereits zuvor vorgenommene und auf ihrem Ökokonto verbuchte Kompensationsmaßnahmen heranzuziehen.
68 
(1) Gemäß § 1a Abs. 3 Satz 2 BauGB erfolgt der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 BauGB als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB bestimmt ergänzend, dass die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen können, soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist. § 135a Abs. 2 Satz 2 BauGB erlaubt es ferner, dass Ausgleichsmaßnahmen schon vor dem Eingriff durchgeführt werden. Diese Bestimmung ist die Rechtsgrundlage für das bauplanungsrechtliche „Ökokonto“, auf dem die Gemeinde Ausgleichsmaßnahmen gewissermaßen „anspart“, um diese mit künftigen, oft noch unbekannten planbedingten Eingriffe gewissermaßen verrechnen zu können. Die Gemeinde soll damit die Möglichkeit erhalten, im Vorgriff auf spätere Festsetzungen in einem Bebauungsplan Maßnahmen zum Ausgleich durchzuführen und diese dann den mit den Festsetzungen des Bebauungsplans verbundenen Eingriffen zuzuordnen (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 13/6392, S. 64).
69 
(2) Das Vorgehen der Antragsgegnerin, zum Ausgleich der von ihr ermittelten und bewerteten Eingriffe in Natur und Landschaft die im Umweltbericht genannten, bereits zuvor durchgeführten und auf ihrem beim Landratsamt Enzkreis eingerichteten Ökokonto verbuchten Kompensationsmaßnahmen heranzuziehen, ist danach grundsätzlich zulässig. Voraussetzung für die von der Antragsgegnerin vorgenommene Verrechnung ist allerdings, dass sowohl die aufgrund des Bebauungsplans zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft als auch die bereits im Vorgriff vorgenommenen Kompensationsmaßnahmen auf der Grundlage des gleichen Verfahrens ermittelt und bewertet worden sind. Nach der von der Antragsgegnerin vorgelegten Stellungnahme der Fa. BIOPLAN Gesellschaft für Landschaftsökologie und Umweltplanung sowie den von der Antragsgegnerin ebenfalls vorgelegten Bescheiden des Landratsamts, mit denen für die betreffenden Maßnahmen Zuwendungen auf der Grundlage einer Richtlinie des Landkreises bewilligt wurden, ist das hier jedoch geschehen, da danach die zum Ausgleich herangezogenen Maßnahmen ebenfalls auf Grundlage der erwähnten Arbeitshilfen der Landesanstalt für Umweltschutz ermittelt worden sind. Die zum Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe abzubuchenden „Ökokontopunkte“ können somit mit den „Biotopwertpunkten“, von denen im Umweltbericht der Antragsgegnerin die Rede ist, ohne weiteres gleich gesetzt werden.
70 
(3) Der Einwand der Antragsteller, das Vorgehen der Antragsgegnerin sei unzulässig, da die Ökokonto-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vom 19.12.2010 die Verwendung von Ökopunkten nur für naturschutzrechtliche Eingriffe und nicht für bauleitplanerische Eingriffe erlaube, beruht auf einem Missverständnis. Bei dem im Umweltbericht genannten Ökokonto handelt es sich entgegen der Annahme der Antragsteller nicht um ein auf der Grundlage der Ökokonto-Verordnung eingerichtetes Konto. Das Bestehen der von den Antragstellern angenommenen Einschränkungen ist schon aus diesem Grund zu verneinen.
71 
Das bauplanungsrechtliche Ökokonto, dessen Einsetzbarkeit in der Bauleitplanung sich aus der bereits genannten Regelung in § 135a Abs. 2 Satz 2 BauGB ergibt, ist zu unterscheiden von dem für Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz gedachten, naturschutzrechtlichen Ökokonto, das in § 16 Abs. 2 BNatSchG und den auf der Grundlage dieser Bestimmung erlassenen landesrechtlichen Vorschriften geregelt ist (Schrödter in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl., § 135a Rn. 19). In § 12 Abs. 1 der gemäß § 16 Abs. 2 BNatSchG erlassenen Verordnung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr vom 19.12.2010 über die Anerkennung und Anrechnung vorzeitig durchgeführter Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffsfolgen (Ökokonto-Verordnung - ÖKVO) ist dementsprechend bestimmt, dass diese Verordnung auf Maßnahmen nach den § 1a Abs. 3 und § 135a BauGB keine Anwendung findet.
72 
Die Antragsgegnerin hat jedoch das Ökokonto, auf dem die zum Ausgleich der aufgrund des Bebauungsplans zu erwartenden Eingriffe herangezogenen Kompensationsmaßnahmen verbucht worden sind, nicht auf der Grundlage der Ökokonto-Verordnung eingerichtet, was sich schon daraus ergibt, dass diese Verordnung erst am 1.4.2011 in Kraft getreten ist, während die in Rede stehenden und auf dem Konto verbuchten Kompensationsmaßnahmen bereits in den Jahren 2007 bis 2010 vorgenommen worden sind. Wie die Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung dargelegt haben, ist das Konto vielmehr auf der Grundlage eines im Jahre 2002 ins Leben gerufenen Modellprojekts („Ökokonto in Baden-Württemberg“) eingerichtet worden. Bei diesem Konto handelt es sich somit um ein bauplanungsrechtliches und nicht um ein naturschutzrechtliches Ökokonto. Die dort verbuchten Maßnahmen stehen somit zur Verrechnung mit den aufgrund des Bebauungsplans zu erwartenden Eingriffen ohne weiteres zur Verfügung.
73 
Die erforderliche Unterscheidung zwischen dem bauplanungsrechtlichen und dem naturschutzrechtlichen Ökokonto schließt es im Übrigen nicht aus, Maßnahmen, die auf einem naturschutzrechtlichen Ökokonto verbucht worden sind, zur Kompensation von Eingriffen nach § 1a Abs. 3 BauGB heranzuziehen. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 ÖKVO können vorgezogene Maßnahmen einer Gemeinde nach § 135a Abs. 2 Satz 2 BauGB auf naturschutzrechtliche Eingriffe angerechnet werden, wenn noch keine Anrechnung auf bauleitplanerische Eingriffe erfolgt ist. Umgekehrt können auch Maßnahmen, die bereits auf dem naturschutzrechtlichen Ökokonto verbucht worden sind, zur Kompensation von Eingriffen nach § 1a Abs. 3 BauGB herangezogen werden, solange sie noch nicht zum Ausgleich naturschutzrechtlicher Eingriffe Verwendung gefunden haben (ebenso Heilshorn/Schütte, Die Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen in „Ökokonten“, VBlBW 2012, 13, 18). Die Grundlage dafür ergibt sich aus § 6 Abs. 2 ÖKVO, wonach der Maßnahmenträger ohne Angabe von Gründen die Maßnahme beenden und die Löschung seiner Maßnahme aus dem Ökokonto-Verzeichnis verlangen kann, sofern für diese Maßnahme oder einen Teil der Maßnahme noch keine Anrechnung für einen Eingriff erfolgt ist.
74 
cc) Die Entscheidung der Antragsgegnerin, den zwischen der Einmündung der Siedlungsstraße im Osten und dem Grundstück des Antragstellers 2 gelegenen Teilbereich 4 als Mischgebiet auszuweisen, kann ebenfalls nicht als abwägungsfehlerhaft beanstandet werden.
75 
Die Antragsteller begründen ihre gegenteilige Auffassung damit, dass die derzeit tatsächlich vorhandene bauliche Nutzung dieses Bereichs nicht der eines Mischgebiet entspreche. Eine Neuausrichtung des Gebiets im Hinblick auf ein Mischgebiet sei offensichtlich nicht beabsichtigt. Die Ausweisung habe daher nur das Ziel, das Schutzniveau der vorhandenen Wohnnutzung abzusenken.
76 
Der damit der Sache nach erhobene Vorwurf eines „Etikettenschwindels“ ist unbegründet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt es einen unzulässigen Etikettenschwindel dar, wenn eine Überplanung oder eine Umplanung und damit eine Änderung des tatsächlichen Gebietscharakters allein deshalb erfolgt, um den Erfordernissen eines städtebaulich gebotenen Immissionsschutzes auszuweichen (BVerwG, Beschl. v. 8.2.2000 - 4 BN 1.00 - Buchholz 406.11 § 5 BauGB Nr. 11). Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Der Teilbereich 4 umfasst die jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücke Flst.Nr. ... und ... sowie das Grundstück Flst.Nr. ..., auf dem sich außer einem weiteren Wohnhaus ein Gewerbebetrieb (Autoglaserei/An- und Verkauf von Unfall- und Gebrauchtfahrzeugen) befindet. Das Wohnhaus auf dem - der Antragstellerin 1 gehörenden - Grundstück Flst.Nr. ... wird zum Teil ebenfalls gewerblich, nämlich als medizinische Fußpflegepraxis genutzt, die nach den Angaben der Antragstellerin zusammen mit einer Angestellten von 08.00 bis 20.00 Uhr betrieben wird.
77 
Der betreffende Bereich wird danach sowohl zu Wohnzwecken als auch - gleichgewichtig - gewerblich genutzt, wie dies für ein Mischgebiet typisch ist. Die Ausweisung des betreffenden Bereichs als Mischgebiet entspricht somit den tatsächlichen Gegebenheiten. Der Einwand der Antragsteller, dass es sich bei der Fußpflegepraxis um eine „wohngebietstypische Gewerbenutzung“ handele, die mit keinerlei Störungen verbunden sei, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Das Gleiche gilt, soweit die Antragsteller geltend machen, dass der Gewerbebetrieb auf dem Grundstück Flst.Nr. ... der Siedlungsstraße zuzuordnen sei.
78 
dd) Die Antragsteller halten die Abwägung ferner zu Unrecht mit der Begründung für abwägungsfehlerhaft, die Antragsgegnerin habe übersehen, dass nach dem von ihr eingeholten Lärmschutzgutachten der Grenzwert der 16. BImSchV für allgemeine Wohngebiete nicht nur im Bereich des östlichsten Baufensters südlich des Tannenwegs, sondern auch auf dem gegenüber liegenden Grundstück überschritten werde.
79 
Das von der Antragsgegnerin eingeholte Lärmschutzgutachten kommt, wie bereits angesprochen, zu dem Ergebnis, dass der Tages- und der Nachtgrenzwert der 16. BImSchV für allgemeine Wohngebiete von 59 dB(A) bzw. 49 dB(A) im Bereich des - den Teilbereich 2 darstellenden - östlichsten Baufensters südlich des Tannenwegs auf der der Neuhausener Straße zugewandten Seite überschritten wird. Im Gutachten wird deshalb auf S. 24 vorgeschlagen, „den Schallschutz gegen Außenlärm (gemeint: an der Ostfassade) nach der DIN 4109 auszuführen“. Nach den grafischen Darstellungen des Lärmschutzgutachtens sind die Grenzwerte der 16. BImSchV für allgemeine Wohngebiete auch auf dem - auf der gegenüber liegenden (nördlichen) Seite des Tannenwegs gelegenen (bereits bebauten) - Grundstück Flst.Nr. ... (N...) überschritten, worauf allerdings in dem Gutachten selbst nicht näher eingegangen wird. Die Antragsgegnerin hat dies jedoch entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht übersehen, wie sich daraus ergibt, dass sich im zeichnerischen Teil des Bebauungsplans nicht nur für das östlichste Baufenster südlich des Tannenwegs, sondern auch bezogen auf das Grundstück Flst.Nr. ... der Eintrag „Lärmpegelbereich III auf der Ostfassade“ findet.
80 
Der Umstand, dass in der Definition dieses Begriffs in Ziff. 7.8 des Textteils des Bebauungsplans nur vom Teilbereich 2 die Rede ist, ist unschädlich, da Bebauungspläne - wie andere Normen auch - einer ein Redaktionsversehen berichtigenden Auslegung zugänglich sind. Ein Widerspruch zwischen der zeichnerischen Darstellung und dem Textteil eines Bebauungsplans ist dementsprechend unbeachtlich, wenn er sich durch Auslegung auflösen lässt (BVerwG, Urt. v. 7.5.2014 - 4 CN 5.13 - NVwZ 2014, 1170 m. w. N.). So verhält es sich hier. Der Teilbereich 2 umfasst zwar nur das genannte östlichste Baufenster südlich des Tannenwegs und nicht auch das gegenüber liegende Grundstück Flst.Nr. ..., das zum Teilbereich 3 gehört. In der fehlenden Erwähnung auch des Grundstücks Flst.Nr. ... in Ziff. 7.8 des Textteils des Bebauungsplans ist jedoch ein bloßes Redaktionsversehen zu sehen, da es keinem Zweifel unterliegt, dass die Definition in Ziff. 7.8 nicht nur für den Teilbereich 2, sondern auch für das zum Teilbereich 3 gehörende Grundstück Flst.Nr. ... Geltung beansprucht, zumal im zeichnerischen Teil des Bebauungsplans zwischen diesem Grundstück und den weiter westlich folgenden Grundstücken eine „Knödellinie“ eingezeichnet ist, die nach Ziff. 15.14 der Anlage 1 zur Planzeichenverordnung der „Abgrenzung unterschiedlicher Nutzung“ dient.
81 
ee) Die Antragsteller beanstanden schließlich zu Unrecht die für das Teilgebiet 5 des Bebauungsplans getroffene Festsetzung, nach der in diesem Bereich Tankstellen „nur im Zusammenhang mit einem Fahrbetrieb (z.B. Busunternehmen)“ zulässig sind. An der Bestimmtheit der Festsetzung ist entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht zu zweifeln. Die Festsetzung begegnet auch im Übrigen keinen Bedenken. Das grundsätzliche Verbot von Tankstellen im gesamten Plangebiet wird in der Begründung des Bebauungsplans (Ziff. 7.1.1 und 7.1.2) damit gerechtfertigt, dass es für diese Einrichtungen in dem vorgegebenen, kleinflächigen Plangebiet am Ortsrand weder einen Bedarf noch eine Entwicklungschance gebe. Im Hinblick auf den bestehenden Busbetrieb auf dem Grundstück des Antragstellers 2 hat sich die Antragsgegnerin für den Teilbereich 5 insoweit zu einer Ausnahme von diesem Verbot veranlasst gesehen, als es um Tankstellen „im Zusammenhang mit einem Fahrbetrieb“ geht. Einen Abwägungsfehler vermag der Senat in dieser zu Gunsten des Antragstellers 2 getroffenen Festsetzung nicht zu sehen.
82 
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 159 Satz 1 VwGO.
83 
Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.
84 
Beschluss
85 
Der Streitwert wird auf 45.000. EUR festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 39 Abs. 1 GKG).
86 
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

 
24 
Der Normenkontrollantrag des Antragstellers 3 ist unzulässig, die Normenkontrollanträge der Antragsteller 1 und 2 sind zulässig, bleiben jedoch in der Sache ohne Erfolg.
A.
25 
Der Antrag des Antragstellers 3 ist unzulässig, da dem Antragsteller die gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis fehlt.
26 
Das Grundstück des Antragstellers liegt zwar im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans. Die für sein Grundstück getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans werden von dem Antragsteller jedoch nicht beanstandet. Der Antragsteller kann sich deshalb zur Begründung seiner Antragsbefugnis nur auf die Verletzung seines sich aus § 1 Abs. 7 BauGB ergebenden Rechts auf gerechte Abwägung stützen. Um die für das Vorliegen der Antragsbefugnis ausreichende Möglichkeit einer Verletzung dieses Rechts bejahen zu können, reicht es zwar aus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urt. v. 16.6.2011 - 4 CN 1.10 -BVerwGE 140, 41). Im Falle des Antragstellers 3 fehlt es jedoch an einem solchen Vortrag. Die Möglichkeit einer Verletzung eines abwägungserheblichen privaten Belangs des Antragstellers ist unter dem von ihm angeführten Aspekt nicht zu erkennen.
27 
Der Antragsteller 3 begründet seine Antragsbefugnis damit, dass die geplante Neubebauung zu einer zusätzlichen Verkehrsbelastung des Tannenwegs und damit zu einer Zunahme der Lärmbelastung des ihm gehörenden Grundstücks führe. Eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms gehört grundsätzlich zum Abwägungsmaterial. Ist der Lärmzuwachs allerdings nur geringfügig oder wirkt er sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück aus, so muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden (BVerwG, Beschl. v. 20.7.2011 - 4 BN 22.11 - BRS 78 Nr. 71; Beschl. v. 24.5.2007 - 4 BN 16.07 - ZfBR 2007, 580). So verhält es sich hier.
28 
Das Grundstück des Antragstellers 3 ist durch den Verkehr auf dem Tannenweg schon bisher einer nicht unerheblichen Lärmbelastung ausgesetzt, die in erster Linie von den auf dem Tannenweg verkehrenden, zu dem Busbetrieb auf dem Grundstück des Antragstellers 2 gehörenden Bussen sowie den Fahrzeugen des im westlichen Teil des Plangebiets ansässigen Gewerbebetriebs herrührt. Die geplante Neubebauung auf der dem Grundstück des Antragstellers 3 gegenüber liegenden, südlichen Seite des Tannenwegs umfasst nur insgesamt neun Baufenster, von denen drei östlich des Grundstücks des Antragstellers 3 liegen und deshalb, was die von ihm befürchtete Lärmzunahme betrifft, zumindest weitgehend vernachlässigt werden können. Auf den verbleibenden sechs Baufenstern können nach dem Bebauungsplan maximal zwölf Wohneinheiten errichtet werden. Pro Wohneinheit ist von etwa 1,5 Fahrzeugen auszugehen und je Fahrzeug von ca. 2,5 Fahrzeugbewegungen pro Tag. Dies bedeutet einen zusätzlichen anliegerbedingten Kraftfahrzeugverkehr von 45 Fahrzeugbewegungen täglich. Verteilt auf 16 Tagesstunden ergibt dies weniger als drei Fahrzeugbewegungen stündlich, was selbst in einer eher ruhigen Wohnlage zu keiner mehr als geringfügigen Verkehrslärmbelastung führen kann.
B.
29 
Die Normenkontrollanträge der Antragsteller 1 und 2 sind zulässig, bleiben jedoch in der Sache ohne Erfolg.
I.
30 
Die Anträge der Antragsteller 1 und 2 sind gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Antragsteller besitzen insbesondere die gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis. Was die Antragstellerin 1 betrifft, ist das schon deshalb der Fall, weil sie sich gegen Festsetzungen des angefochtenen Bebauungsplans wendet, die unmittelbar ihr eigenes Grundstück betreffen und daher eine Bestimmung von Inhalt und Schranken ihres Eigentums bedeuten. Die Antragsbefugnis ist in einem solchen Fall regelmäßig zu bejahen (BVerwG, Beschl. v. 13.11.2012 - 4 BN 23.12 - BRS 79 Nr. 63; Beschl. v. 22.8.2000 - 4 BN 38.00 - NVwZ 2000, 1413; Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 - ZfBR 1998, 205). Die Antragsbefugnis des Antragstellers 2 ergibt sich aus einer möglichen Verletzung seines sich aus § 1 Abs. 7 BauGB ergebenden Rechts auf gerechte Abwägung. Das vom ihm angeführte Interesse, dass der auf seinem Grundstück vorhandene Gewerbebetrieb wie bisher fortgeführt werden kann, ist ein abwägungserheblicher privater Belang des Antragstellers.
31 
Der Antragstellerin 1 kann entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin auch nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag schon dann zu bejahen, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die gerichtliche Entscheidung für den Rechtsschutzsuchenden ggf. von Nutzen sein kann (BVerwG, Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 - NVwZ 1998, 732; Beschl. v. 25.5.1993 - 4 NB 50.92 - NVwZ 1994, 269). Das ist hier der Fall. Der Umstand, dass für das Grundstück der Antragstellerin bisher nur ein - 1961 in Kraft getretener - Baulinienplan (Baufluchtenplan „Hamberg Ortserweiterung südlich der Hauptstraße 1“) galt und das Grundstück deshalb nach dem bisher maßgeblichen Planungsrecht wohl nicht den Schutz eines in einem allgemeinen Wohngebiets gelegenen Grundstücks genossen hat, ändert daran nichts.
II.
32 
Die Normenkontrollanträge der Antragsteller 1 und 2 bleiben jedoch in der Sache ohne Erfolg.Der angefochtene Bebauungsplan ist weder in formeller noch in materiell-rechtlicher Hinsicht zu beanstanden.
33 
1. Die von den Antragstellern geäußerten Zweifel an einer ordnungsgemäßen Ausfertigung des Bebauungsplans sind unbegründet. Nach dem von der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Original des Bebauungsplans wurde dieser am 28.2.2013 und somit vor der am 8.3.2013 erfolgten Bekanntmachung ausgefertigt. Der Senat sieht keinen Anlass, die Richtigkeit der entsprechenden, vom Bürgermeister der Antragsgegnerin unterschriebenen Vermerke, die sich sowohl auf der Vorder- als auch auf der Rückseite des Bebauungsplans befinden, in Frage zu stellen. Zweifel an der Richtigkeit der Vermerke werden entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller insbesondere nicht dadurch begründet, dass auf der Urkunde des Bebauungsplans unter der Überschrift „Verfahrensvermerke“ das Datum der Bekanntmachung des Plans handschriftlich nachgetragen wurde.
34 
2. Der angefochtene Bebauungsplan leidet an keinem Ermittlungs- oder Bewertungsfehler.
35 
Nach § 2 Abs. 3 BauGB, der einen Teilbereich des Abwägungsvorgangs erfasst, sind bei der Planaufstellung die für die Abwägung wesentlichen Belange in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht zu ermitteln und zu bewerten. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung vermag der Senat nicht zu erkennen.
36 
a) Auf dem Grundstück des Antragstellers 2 befindet sich seit längerer Zeit ein Busunternehmen, zu dessen Einrichtungen eine Wartungshalle, ein Betriebshof sowie ein Parkplatz gehören. An das Grundstück schließt sich westlich das der Antragsgegnerin gehörende Grundstück Flst.Nr. ... an, auf dem sich ein (ca. 10 m x 24 m großes, eingeschossiges) Feuerwehrgerätehaus befindet. Nördlich grenzt das Grundstück an den Lagerplatz einer Maler- und Gerüstbaufirma. Östlich des Grundstücks des Antragstellers 2 befindet sich dagegen fast ausschließlich Wohnbebauung. Es handelt sich somit um eine sogenannte Gemengelage, d.h. einen Bereich, in dem Nutzungen unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen. Die Gemeinde hat sich bei der Überplanung eines solchen Bereichs um eine Beseitigung der Nutzungskonflikte zu bemühen; ihre Abwägung ist fehlerhaft, wenn die Konfliktlage weiter verschärft wird (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.4.1994 - 8 S 3075/93 - Juris, Beschl. v. 27.2.1991 - 3 S 557/90 - BRS 52 Nr. 3).
37 
aa) Die Antragsgegnerin hat im Hinblick darauf im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans eine Untersuchung der auf das Plangebiet einwirkenden Geräuschimmissionen durch das Büro für Bauphysik und Schallschutz G... + M... veranlasst, die sowohl die zu erwartenden Immissionen durch die vorhandenen gewerblichen Nutzungen im Westen als auch die Immissionen durch die vorhandenen Straßen einschließlich der im Osten des Plangebiets verlaufenden Kreisstraße K 4558 einbezieht. Was die Geräuschimmissionen durch die vorhandenen gewerblichen Nutzungen angeht, kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass sowohl die Orientierungswerte der DIN 18005 als auch die Immissionsrichtwerte der TA Lärm im gesamten Plangebiet für die Tages- und die Nachtzeit eingehalten seien. In dem Gutachten wird dabei auch der durch das Abblasen der Druckluftbremsen der Busse entstehende Spitzenpegel untersucht, für den ein Schallleistungspegel von 110 db(A) angesetzt wird. Das Gutachten nimmt an, dass dieser Vorgang nachts im westlichen Bereich des Busparkplatzes geschieht. Unter der Voraussetzung, dass der betreffende Ort nicht näher an die nach Osten angrenzende Bebauung heranrückt, kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass der nach der TA Lärm zulässige Spitzenpegel für ein allgemeines Wohngebiet vom 60 db(A) - gerade noch - eingehalten sei. Eine weitere Verschärfung der bestehenden Konfliktlage kann danach ausgeschlossen werden.
38 
Die gegen das Lärmschutzgutachten erhobenen Einwendungen der Antragsteller führen zu keiner anderen Beurteilung.
39 
(1) Die Antragsteller sind zu Unrecht der Ansicht, dass der Gutachter bei der Beurteilung der von dem Grundstück des Antragstellers 2 ausgehenden Emissionen von Annahmen ausgegangen sei, die nicht abgesichert und im weiteren Betriebsablauf auch nicht zu sichern seien. Der Vorwurf richtet sich gegen die Ausführungen auf S. 12 des Gutachtens, auf der dargelegt wird, dass die Busse aus technischen Gründen (Aufladen des Bremsdruckluftspeichers) vor der Abfahrt jeweils zehn Minuten warmlaufen müssten und dieses Warmlaufen im westlichen Bereich des Busparkplatzes stattfinde. In der - die lauteste Nachtstunde bildenden - Zeit von 5 bis 6 Uhr seien dies drei Busse, so dass rechnerisch von 30 Min. Warmlaufen auszugehen sei. Diese Annahmen sind entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht zu beanstanden.
40 
Nach der Darstellung der Antragsgegnerin wurden die tatsächlichen Vorgänge auf dem Grundstück des Antragstellers 2 vor der Erstellung des Gutachtens durch Befragungen ermittelt. Sie verweist dazu auf einen bei den Bebauungsplanakten befindlichen Aktenvermerk über eine Besprechung am 2.12.2010, an der außer einem Vertreter des von der Antragsgegnerin beauftragten Planungsbüros der Antragsteller 2 sowie einer seiner (damaligen) Mitarbeiter teilgenommen haben. Nach dem Vermerk wurden von dem Antragsteller 2 und seinem Mitarbeiter erklärt, dass die Busse ca. zehn Minuten warm liefen und in dieser Zeit an der westlichen Grundstücksgrenze abgestellt würden. Das Heck der Fahrzeuge werde ebenfalls nach Westen (zum Wald) ausgerichtet. Dieser Darstellung hat der Antragsteller 2 nicht widersprochen. Der Einwand, die Annahme des Gutachters sei im Betriebsablauf nicht zu sichern, ist daher unverständlich. Für das Warmlaufen der Busse steht zudem außer dem Busparkplatz auch die auf dem Grundstück vorhandene Einstellhalle zur Verfügung.
41 
(2) Die Antragsteller machen ferner zu Unrecht geltend, dass in dem Lärmschutzgutachten die von dem Lagerplatz der Maler- und Gerüstbaufirma beim Auf- und Abladen der Gerüste ausgehenden Immissionen nicht berücksichtigt worden seien. Wie sich aus S. 15 des Gutachtens ergibt, hat der Gutachter bei der Berechnung der Geräuschimmissionen durch die vorhandenen gewerblichen Nutzungen auch den genannten Lagerplatz einbezogen. Für die Schallemissionen des Lagerplatzes wurde dabei von einer Einwirkzeit von maximal sechs Stunden am Tag mit einem Schallleistungspegel von 99 dB(A) ausgegangen. Dafür, dass mit diesen Annahmen die Schallemissionen des Lagerplatzes nur unzureichend erfasst würden, sieht der Senat keine Anhaltspunkte.
42 
Für die geplante neue Bebauung südlich des Tannenwegs sind die Schallimmissionen des Lagerplatzes ohnehin ohne Bedeutung, da sich der Lagerplatz im Norden des Plangebiets befindet und die geplanten neuen Gebäude südlich des Tannenwegs gegen die Schallimmissionen des Lagerplatzes durch die bereits vorhandenen Gebäude auf der anderen Seite des Tannenwegs abgeschirmt werden. Die Gebäude nördlich des Tannenwegs, wozu auch das Gebäude der Antragstellerin 1 gehört, sind diesen Immissionen schon bisher ausgesetzt. Eine Zunahme dieser Immissionen in Folge des Plans ist nicht zu befürchten.
43 
(3) Gegen das Gutachten bestehen entgegen der Ansicht der Antragsteller auch insoweit keine Bedenken, als der Gutachter bei der Beurteilung des von dem Feuerwehrgrundstück ausgehenden Lärms eine Einwirkzeit von zwei Stunden pro Tag werktags zwischen 7 und 20 Uhr mit einem Schallleistungspegel von 94 dB(A) zu Grunde gelegt hat. Das betreffende Grundstück wird von der örtlichen Feuerwehr genutzt. In der Halle steht das einzige Löschfahrzeug, das von dort zu den Einsätzen ausrückt und dort auch gewartet wird. In und vor dem Gebäude findet ferner der erforderliche Übungsbetrieb statt. Die der Begutachtung zu Grunde gelegten Werte sind unter diesen Umständen hinreichend plausibel.
44 
Berücksichtigt wird damit allerdings nur der „normale“ Betrieb außerhalb von Einsätzen der Feuerwehr. Wie die von der Antragsgegnerin vorgelegte Aufstellung zeigt, ist die Zahl der Einsätze jedoch nur gering. 2010 gab es insgesamt sieben Einsätze, von denen sechs am Tage und nur einer in der Nacht stattfanden. 2011 waren es vier Einsätze, 2012 drei und im ersten Halbjahr 2013 fünf Einsätze, die ebenfalls überwiegend in der Tageszeit erfolgten. Die Richtigkeit dieser Aufstellung wird von den Antragstellern nicht bestritten. Die Antragsgegnerin hat außerdem darauf hingewiesen, dass die Feuerwehr wegen der Lage ihres Grundstücks bei einem Einsatz ohne die Verwendung von akustischen Sondersignalen bis zur Neuhausener Straße fahren könne und dies auch der jahrelangen tatsächlichen Praxis entspreche. Auch dem haben die Antragsteller nicht widersprochen. Die bei Einsätzen der Feuerwehr zu erwartenden zusätzlichen Lärmimmissionen fallen danach nicht weiter ins Gewicht. Das gilt auch in Anbetracht des von der Antragstellerin 1 hervorgehobenen Umstands, dass die Mitglieder der Feuerwehr bei Einsätzen erst mit ihren Privatfahrzeugen zum Feuerwehrgerätehaus fahren müssen.
45 
bb) Die Untersuchung des Straßenverkehrslärms berücksichtigt die östlich am Plangebiet vorbeiführende Neuhausener Straße (Ortsdurchfahrt der K 4558), die nördlich des Plangebiets verlaufende Schellbronnerstraße sowie die Siedlungsstraße und den Tannenweg, die beide der inneren Erschließung des Plangebiets dienen. Das Gutachten kommt insoweit sowohl für die Tages- als auch die Nachtzeit zu dem Ergebnis, dass der Grenzwert der 16. BImSchV für allgemeine Wohngebiete von 59 dB(A) bzw. 49 dB(A) im Bereich des östlichsten Baufensters südlich des Tannenwegs auf der der Neuhausener Straße zugewandten Seite überschritten wird. Die Grenzwerte der 16. BImSchV seien ansonsten eingehalten. Die Orientierungswerte der DIN 18005 für allgemeine Wohngebiete von 55/45 dB(A) seien dagegen sowohl nachts als auch tagsüber in Teilen des Plangebiets auf beiden Seiten des Tannenwegs teilweise überschritten.
46 
Auch gegen diese Beurteilung bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Für den Verkehr auf dem Tannenweg wird in dem Gutachten (S. 16) ein durchschnittlicher Tagesverkehr von 200 Kfz/24 h mit einem - auf den Busverkehr zurückzuführenden - „LKW-Anteil“ von tags 40 % und nachts 45 % angesetzt. Für den PKW-Verkehr bleiben danach ca. 120 Kfz/24 h. Angesichts der im Bereich des Tannenwegs vorhandenen sieben Wohnhäuser, dem Gewerbebetrieb auf dem Grundstück Flst.Nr. ... und den durch den Bebauungsplan neu geschaffenen Baumöglichkeiten südlich des Tannenwegs (insgesamt neun Baufenster) kann das entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht als unrealistisch beanstandet werden. Bei dem in dem Gutachten angesetzten hohen LKW-Anteil fallen zusätzliche PKW-Bewegungen in der von den Antragstellern genannten Größenordnung zudem kaum ins Gewicht. Nach den Angaben des dazu in der mündlichen Verhandlung befragten Gutachters würde sich selbst bei einer Verdopplung der Zahl der PKW-Bewegungen der Beurteilungspegel nur um ca. 1 dB(A) erhöhen.
47 
bb) Die Ermittlung und Bewertung der in Folge des Bebauungsplans zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft sowie der zu ihrem Ausgleich vorgesehenen Maßnahmen sind entgegen der Ansicht der Antragsteller ebenfalls nicht zu beanstanden.
48 
(1) Nach § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB sind die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe a BauGB bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, dass die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege keinen abstrakten Vorrang vor den in der Bauleitplanung zu berücksichtigenden anderen Belangen haben. Gegenüber anderen öffentlichen, beispielhaft in § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB aufgeführten Belangen haben die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege jedoch insoweit eine herausgehobene Bedeutung, als in der Bauleitplanung nicht nur darüber zu entscheiden ist, ob sich die Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich überhaupt rechtfertigen lassen, sondern auch darüber, ob und in welchem Umfang für - angesichts vorrangiger städtebaulicher Erfordernisse - unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich und Ersatz zu leisten ist. Die Gemeinde hat danach bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zu prüfen, ob aufgrund des Plans Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des § 14 Abs. 1 BNatSchG zu erwarten sind. Sie hat ferner Erwägungen darüber anzustellen, ob und wie sich die festgestellten voraussichtlichen Eingriffsfolgen sachgemäß bewältigen lassen. Trägt die Gemeinde diesen Pflichten nicht hinreichend Rechnung, liegt hierin ein Ermittlungsdefizit (BVerwG, Beschl. v. 31.1.1997 - 4 NB 27.96 - BVerwGE 104, 68).
49 
(2) Die im Umweltbericht vorgenommene Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung für das Schutzgut Pflanzen und Tiere orientiert sich an einer Anleitung der Landesanstalt für Umweltschutz aus dem Jahr 2006 („Bewertung der Biotoptypen Baden-Württembergs zur Bestimmung des Kompensationsbedarfs in der Eingriffsregelung“), die Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung für das Schutzgut Boden an einer weiteren Arbeitshilfe der Landesanstalt für Umweltschutz („Das Schutzgut Boden in der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung“) aus dem gleichen Jahr. Der Umweltbericht bewertet auf der Grundlage dieser Empfehlungen den Zustand des Planungsgebiets vor Umsetzung der Planung und vergleicht ihn mit der Wertigkeit des Gebiets nach der Umsetzung der Planung unter Berücksichtigung der im Bebauungsplan festgesetzten internen Minimierungs- und Kompensationsmaßnahmen.
50 
Was das Schutzgut Pflanzen und Tiere betrifft, kommt der Umweltbericht dabei zu einem „Biotopwertpunktedefizit“ von (31.149 - 26.140 =) 5.009 Punkten. Hinsichtlich der Beeinträchtigungen des Bodens wird in dem Umweltbericht ein rechnerisches Kompensationsdefizit von 1,525 Werteinheiten je Hektar (haWE) errechnet, das nicht innerhalb des Planungsgebiets ausgeglichen werden könne. Möglichkeiten, bodenbezogene Kompensationsmaßnahmen wie die Entsiegelung von Flächen, die Rekultivierung/Teilrekultivierung aufgelassener Abbaustätten oder Dachbegrünungen (an anderer Stelle) auf der Gemarkung durchzuführen, seien geprüft worden. Derzeit bestehe jedoch keine Möglichkeit, solche Maßnahmen zu realisieren. Der Eingriff in das Schutzgut Boden solle daher schutzgutübergreifend kompensiert werden. Die Arbeitshilfe des Umweltministeriums sehe vor, das beim Schutzgut Boden regelmäßig auftretende Kompensationsdefizit in Anlehnung an die Ausgleichsabgabeverordnung zu „monetarisieren“ und für den so errechneten Betrag Kompensationsmaßnahmen bei anderen Schutzgütern durchzuführen (schutzgutübergreifende Kompensation). Angegeben sei ein Maximalwert von 4.166 EUR je haWE Kompensationsdefizit. Für das Planungsgebiet errechne sich danach eine „Ausgleichsabgabe“ von (4.166,00 EUR/haWE x 1.525 haWE =) 6.353 EUR. Um eine schutzgutübergreifende Vergleichbarkeit herzustellen, müsse der für das Schutzgut Boden errechnete Ausgleichsabgabebetrag in Wertpunkte gemäß dem Biotopwertverfahren umgerechnet werden. Dafür sei es zunächst notwendig, der Einheit „Wertpunkte" einen bestimmten Geldwert zuzuweisen. Der momentan diskutierte Wert betrage 0,25 EUR je Wertpunkt. Bezogen auf das Schutzgut Boden im Baugebiet „Tannenweg" errechne sich demnach ein Wertpunktedefizit von (6.353,00 EUR x 0,25 EUR/WP =) 25.412 Biotopwertpunkte.
51 
Der Umweltbericht kommt danach für die Schutzgüter Boden sowie Pflanzen und Tiere zu einem Kompensationsbedarf von insgesamt 30.421 Biotopwertpunkten. Zur Kompensation dieses Defizits sollen verschiedene bereits umgesetzte Maßnahmen aus dem Ökokonto der Antragsgegnerin herangezogen werden. Dieses Vorgehen stößt entgegen der Ansicht der Antragsteller auf keine Bedenken.
52 
(2.1) Wie auch die Antragsteller nicht verkennen, ist ein bestimmtes fachliches Verfahren für die Bewertung der Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und des Landschaftsbilds und des insoweit gegebenen Ausgleichsbedarfs bei der Aufstellung von Bebauungsplänen gesetzlich nicht vorgegeben. Die planende Gemeinde hat deshalb die Aufgabe, die zu erwartenden Eingriffe zu bewerten und über Vermeidung, Ausgleich und Ersatzmaßnahmen abwägend zu entscheiden, in eigener Verantwortung zu erfüllen (BVerwG, Beschl. v. 7.11.2007 - 4 BN 45.07 - NVwZ 2008, 216; Beschl. v. 23.4.1997 - 4 NB 13.97 - NVwZ 1997, 1215; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.7.2014 - 2 B 581/14.NE - ZfBR 2014, 774; HessVGH, Urt. v. 25.2.2004 - 9 N 3123/01 - NVwZ-RR 2004, 726). Der Gemeinde steht dabei sowohl hinsichtlich der Bewertung der Eingriffswirkungen als auch hinsichtlich der Bewertung der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu. Die von der Gemeinde vorgenommenen Quantifizierungen bei Eingriffswirkungen und Kompensationsmaßnahmen sind daher nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich; sie sind vom Gericht hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und auch nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (vgl. zur Fachplanung BVerwG, Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 28; Urt. v. 9.6.2004 - 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 Rn. 118).
53 
Eine von den Antragstellern offenbar angenommene Pflicht der Gemeinde, unter den zur Verfügung stehenden Bewertungsverfahren eine Auswahl zu treffen und zu begründen, warum sie sich für das von ihr verwendete Verfahren entschieden hat, besteht danach nicht. Entscheidend ist vielmehr allein, dass das von ihr gewählte Verfahren ein geeignetes Mittel ist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Was das hier von der Antragsgegnerin verwendete Biotopwertverfahren betrifft, ist das ohne weiteres zu bejahen. Das von der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg entwickelte und in der zitierten Anleitung erläuterte Verfahren stellt ein formalisiertes Berechnungsverfahren dar, nach welchem bestimmte Flächen an Hand einer Liste von ca. 240 Biotoptypen nach ihrer ökologischen Wertigkeit bewertet werden. Das sogenannte Standardmodul beruht auf einer 64-Punkte-Skala und weist jedem der aufgelisteten Biotoptypen einen Grundwert zu. Ein daraus abgeleitetes sogenanntes Feinmodul erlaubt die genaue Betrachtung der konkreten Ausprägung des jeweiligen Biotoptyps anhand vorgegebener Prüfmerkmale, die Zu- oder Abschläge vom Grundwert zulassen. In diesem Verfahren ist danach eine naturschutzfachlich fundierte, in sich schlüssige Bewertungsmethode zu sehen, die außerdem vergleichsweise einfach zu handhaben ist. Etwas anderes wird auch von den Antragstellern nicht behauptet.
54 
(2.2) Der weitere Einwand der Antragsteller, die Antragsgegnerin habe sich darauf beschränkt, die Verluste an Natur und Landschaft zu quantifizieren, aber keine eigene Abwägung getroffen, ist unverständlich. Die Antragsgegnerin hat sich darum bemüht, die zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft vollständig auszugleichen. Bei Einbeziehung der oben genannten „externen Kompensationsmaßnahmen aus dem Ökokonto“ ist das nach ihrer Ansicht geschehen. Was nach Ansicht der Antragsteller von der Antragsgegnerin noch weiter hätte abgewogen werden müssen, ist ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen.
55 
3. Der angefochtene Bebauungsplan leidet auch nicht an materiellrechtlichen Mängeln.
56 
a) Dem Bebauungsplan mangelt es entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht an der städtebaulichen Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.
57 
Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB statuiert neben dem Gebot erforderlicher Planungen auch ein aus dem Übermaßverbot abgeleitetes Verbot nicht erforderlicher Planungen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.2.2013 - 5 S 2690/11 - VBlBW 2013, 332). Das Recht zur Bauleitplanung verleiht den Gemeinden allerdings die Befugnis, die „Siedlungspolitik“ zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Was im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich erforderlich ist, bestimmt sich aus diesem Grund maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde (BVerwG, Urt. v. 17.9.2003 - 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25). Nicht erforderlich sind deshalb nur solche Bebauungspläne, deren Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (BVerwG, Urt. v. 18.3.2004 - 4 CN 4.03 - NVwZ 2004, 856; Urt. v. 20.5.2010 - 4 C 7.09 - BVerwGE 137, 74) oder die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (BVerwG, Beschl. v. 11.5.1999 - 4 BN 15.99 - NVwZ 1999, 1338; Urt. v. 20.5.2010 - 4 C 7.09 - BVerwGE 137, 74). In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (BVerwG, Urt. v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BauR 2013, 1399; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.2.2014 - 3 S 207/13 - Juris).
58 
Das Vorliegen eines solchen Missgriffs ist nicht zu erkennen. Die Behauptung der Antragsteller, dass die Antragsgegnerin sich nur wegen des schlechten Zustands des Tannenwegs zur Aufstellung des angefochtenen Bebauungsplans entschlossen habe, widerspricht der Begründung des Bebauungsplans und lässt sich auch an Hand der Akten nicht belegen. In der Begründung des Bebauungsplans wird die Aufstellung des Plans damit gerechtfertigt, dass das letzte Wohnbaugebiet 1995 im Ortsteil Hamberg erschlossen worden sei. Die Erschließung der lediglich 0,51 ha umfassenden Neubauflächen südlich des Tannenwegs stelle eine sinnvolle Abrundung der Ortsrandbebauung dar. Im Rahmen der im Vorfeld mit den Eigentümern der betreffenden Grundstücke geführten Gespräche hätten acht Eigentümer um Zuteilung eines Baugrundstücks gebeten, wobei zum Teil „zeitnahe Bauabsichten“ geäußert worden seien. Erst danach wird auf den schlechten Zustand des Tannenwegs und den damit verbundenen städtebaulichen Missstand hingewiesen, der durch die erstmalige endgültige Herstellung der Straße beseitigt werden solle.
59 
Der in diesem Zusammenhang geäußerten Ansicht der Antragsteller, der schlechte Zustand einer Straße sei kein städtebaulicher Missstand, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Zu einer ordnungsgemäßen städtebaulichen Entwicklung gehört auch die Planung der für eine ausreichende Erschließung der bereits bebauten oder nach den Vorstellungen der Gemeinde künftig zu bebauenden Grundstücke erforderlichen Straßen. Die in § 123 ff. BauGB getroffenen Regelungen über die Erschließung bestätigen dies. § 123 Abs. 1 BauGB bezeichnet die von § 30 Abs. 1 BauGB geforderte Sicherung der Erschließung als Aufgabe der Gemeinde. § 123 Abs. 2 BauGB bestimmt dazu weiter, dass die Erschließungsanlagen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig hergestellt werden und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlagen benutzbar sein sollen. Damit soll - hauptsächlich im Interesse der baulichen Nutzbarkeit von Grundstücken - gewährleistet werden, dass - erstens - im Zeitpunkt der Erteilung einer Baugenehmigung die Erschließung der Grundstücke gesichert ist und - zweitens - im Zeitpunkt der Fertigstellung der genehmigten baulichen Anlagen (soweit es die wegemäßige Erschließung betrifft) eine den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs genügende Erschließungsstraße tatsächlich und - nach Maßgabe des Bebauungsplans - rechtlich benutzbar ist (BVerwG, Urt. v. 11.12.1987 - 8 C 85.86 - BVerwGE 78, 266).
60 
Der weitere Einwand der Antragsteller, der Erlass des angefochtenen Bebauungsplans sei auch für sich genommen kein taugliches Mittel, um den angenommenen städtebaulichen Missstand zu beheben, ist unverständlich. Soweit damit gesagt werden soll, dass der Erlass eines Bebauungsplans allein nicht genügt, um einen vorhandenen Missstand zu beheben, ist das zwar sicher richtig. Das liegt jedoch in der Natur der Sache, da einem Bebauungsplan nur die Aufgabe zufällt, die städtebauliche Entwicklung und Ordnung vorzubereiten und in eine bestimmte Richtung zu lenken. Die Umsetzung und Verwirklichung der mit dem Plan verfolgten Ziele hat sich daran anzuschließen. Dies ist jedoch ein von der Planung zu unterscheidender zweiter Schritt.
61 
b) Der Bebauungsplan leidet auch nicht an einem sonstigen, nicht unter § 2 Abs. 3 BauGB fallenden Abwägungsfehler.
62 
aa) Die Antragsteller sind der Meinung, die Entscheidung der Antragsgegnerin für die geplante Bebauung des Gebiets südlich des Tannenwegs statt einer Bebauung des als Alternative in Betracht gezogenen Gebiets „Ettern“ im Ortsteil Hamberg sei abwägungsfehlerhaft, da die Gemeinde gehalten sei, mit Grund und Boden sparsam umzugehen. Eine weitere Inanspruchnahme der Landschaft, zumal im Landschaftsschutzgebiet, für zusätzliche Wohnflächen sei deshalb nur aus zwingenden Gründen zulässig, solange noch - wie hier -im Ortsgebiet Flächen vorhanden seien, die für Wohnnutzung erschlossen werden könnten.
63 
Dieser Einwand geht schon deshalb fehl, weil sich das Gebiet „Ettern“ keineswegs „im Ortsgebiet“, d. h. innerhalb des bereits bebauten Bereichs befindet. Das Gebiet gehört vielmehr zu einer großen, bisher unbebauten Freifläche, die sich zwischen der Bebauung östlich der Steinegger Straße und der Bebauung westlich der Wolfgangstraße erstreckt. Mit Blick auf die von den Antragstellern hervorgehobene Verpflichtung, mit Grund und Boden sparsam umzugehen, bietet deshalb eine Bebauung dieses Gebiets keinerlei Vorteile gegenüber der angefochtenen Planung.
64 
Aus der von den Antragstellern zitierten Regelung in § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB kann davon abgesehen nicht hergeleitet werden, dass eine Gemeinde gezwungen ist, vor der Umwidmung bisher landwirtschaftlich genutzter Flächen in ein Wohngebiet zunächst die Möglichkeiten einer Innenentwicklung auszuschöpfen. Zwar ist richtig, dass nach dieser Vorschrift mit Grund und Boden sparsam umgegangen werden soll; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Daraus folgt jedoch nicht, dass eine weitere Inanspruchnahme der Landschaft für eine Bebauung nur aus zwingenden Gründen zulässig ist, wenn noch innerhalb des bereits bebauten Gebiets Flächen vorhanden sind, die für eine solche Bebauung in Betracht kommen. Wie § 1a Abs. 2 Satz 3 BauGB klarstellt, setzen die in § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB genannten Belange der Gemeinde im Rahmen der planerischen Abwägung keine strikten, unüberwindbaren Grenzen. Der Gesetzgeber hat diesen Belangen auch keinen generellen gesetzlichen Vorrang eingeräumt. Ob in der genannten Situation der einen oder der anderen Lösung der Vorzug zu geben ist, ist vielmehr aufgrund einer umfassenden Abwägung der jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange zu entscheiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.6.2008 - 4 BN 8.08 - BauR 2008, 1416).
65 
Die Entscheidung für eine Bebauung des Gebiets südlich des Tannenwegs statt einer Bebauung des Gebiets „Ettern“ wird in der Begründung des Bebauungsplans damit gerechtfertigt, dass es sich bei dem zuletzt genannten Gebiet „um eine verhältnismäßig große Fläche von 5 ha“ handele, „die auch bei einer abschnittsweisen Erschließung deutlich größer als die geplante Fläche am Tannenweg ausfallen würde“. Die Erschließung der lediglich 0,51 ha umfassenden Flächen südlich des bisher nur einseitig angebauten Tannenwegs stelle hingegen eine sinnvolle städtebauliche Abrundung dar, zumal auf der gegenüber liegenden Seite östlich der Neuhausener Straße die Ortsrandbebauung auf der Höhe der geplanten Abrundung abschließe. Gegen diese Argumentation bestehen keine Bedenken.
66 
Der Umstand, dass sich ein Teil des Plangebiets in einem Landschaftsschutzgebiet befindet, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Im Landschaftsschutzgebiet liegen nur die von der örtlichen Feuerwehr bzw. der Maler- und Gerüstbaufirma genutzten Grundstücke Flst.Nr. ... und ..., für die das Landratsamt Enzkreis als untere Naturschutzbehörde mit Verfügung vom 12.5.2011 im Hinblick auf die vorhandene Bebauung eine Befreiung von den Vorschriften der Landschaftsschutzgebietsverordnung erteilt hat (zur Wirkung einer solchen Befreiung vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.2.2004 - 4 BN 28.03 - BauR 2004, 786). Der bisher unbebaute und nunmehr überplante, 0,51 ha große Bereich südlich des Tannenwegs befindet sich dagegen außerhalb des Landschaftsschutzgebiets.
67 
bb) Ein Abwägungsfehler kann entgegen der Ansicht der Antragsteller auch nicht darin gesehen werden, dass sich die Antragsgegnerin dazu entschlossen hat, zum Ausgleich der aufgrund des Bebauungsplans zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft bestimmte bereits zuvor vorgenommene und auf ihrem Ökokonto verbuchte Kompensationsmaßnahmen heranzuziehen.
68 
(1) Gemäß § 1a Abs. 3 Satz 2 BauGB erfolgt der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 BauGB als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB bestimmt ergänzend, dass die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen können, soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist. § 135a Abs. 2 Satz 2 BauGB erlaubt es ferner, dass Ausgleichsmaßnahmen schon vor dem Eingriff durchgeführt werden. Diese Bestimmung ist die Rechtsgrundlage für das bauplanungsrechtliche „Ökokonto“, auf dem die Gemeinde Ausgleichsmaßnahmen gewissermaßen „anspart“, um diese mit künftigen, oft noch unbekannten planbedingten Eingriffe gewissermaßen verrechnen zu können. Die Gemeinde soll damit die Möglichkeit erhalten, im Vorgriff auf spätere Festsetzungen in einem Bebauungsplan Maßnahmen zum Ausgleich durchzuführen und diese dann den mit den Festsetzungen des Bebauungsplans verbundenen Eingriffen zuzuordnen (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 13/6392, S. 64).
69 
(2) Das Vorgehen der Antragsgegnerin, zum Ausgleich der von ihr ermittelten und bewerteten Eingriffe in Natur und Landschaft die im Umweltbericht genannten, bereits zuvor durchgeführten und auf ihrem beim Landratsamt Enzkreis eingerichteten Ökokonto verbuchten Kompensationsmaßnahmen heranzuziehen, ist danach grundsätzlich zulässig. Voraussetzung für die von der Antragsgegnerin vorgenommene Verrechnung ist allerdings, dass sowohl die aufgrund des Bebauungsplans zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft als auch die bereits im Vorgriff vorgenommenen Kompensationsmaßnahmen auf der Grundlage des gleichen Verfahrens ermittelt und bewertet worden sind. Nach der von der Antragsgegnerin vorgelegten Stellungnahme der Fa. BIOPLAN Gesellschaft für Landschaftsökologie und Umweltplanung sowie den von der Antragsgegnerin ebenfalls vorgelegten Bescheiden des Landratsamts, mit denen für die betreffenden Maßnahmen Zuwendungen auf der Grundlage einer Richtlinie des Landkreises bewilligt wurden, ist das hier jedoch geschehen, da danach die zum Ausgleich herangezogenen Maßnahmen ebenfalls auf Grundlage der erwähnten Arbeitshilfen der Landesanstalt für Umweltschutz ermittelt worden sind. Die zum Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe abzubuchenden „Ökokontopunkte“ können somit mit den „Biotopwertpunkten“, von denen im Umweltbericht der Antragsgegnerin die Rede ist, ohne weiteres gleich gesetzt werden.
70 
(3) Der Einwand der Antragsteller, das Vorgehen der Antragsgegnerin sei unzulässig, da die Ökokonto-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vom 19.12.2010 die Verwendung von Ökopunkten nur für naturschutzrechtliche Eingriffe und nicht für bauleitplanerische Eingriffe erlaube, beruht auf einem Missverständnis. Bei dem im Umweltbericht genannten Ökokonto handelt es sich entgegen der Annahme der Antragsteller nicht um ein auf der Grundlage der Ökokonto-Verordnung eingerichtetes Konto. Das Bestehen der von den Antragstellern angenommenen Einschränkungen ist schon aus diesem Grund zu verneinen.
71 
Das bauplanungsrechtliche Ökokonto, dessen Einsetzbarkeit in der Bauleitplanung sich aus der bereits genannten Regelung in § 135a Abs. 2 Satz 2 BauGB ergibt, ist zu unterscheiden von dem für Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz gedachten, naturschutzrechtlichen Ökokonto, das in § 16 Abs. 2 BNatSchG und den auf der Grundlage dieser Bestimmung erlassenen landesrechtlichen Vorschriften geregelt ist (Schrödter in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl., § 135a Rn. 19). In § 12 Abs. 1 der gemäß § 16 Abs. 2 BNatSchG erlassenen Verordnung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr vom 19.12.2010 über die Anerkennung und Anrechnung vorzeitig durchgeführter Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffsfolgen (Ökokonto-Verordnung - ÖKVO) ist dementsprechend bestimmt, dass diese Verordnung auf Maßnahmen nach den § 1a Abs. 3 und § 135a BauGB keine Anwendung findet.
72 
Die Antragsgegnerin hat jedoch das Ökokonto, auf dem die zum Ausgleich der aufgrund des Bebauungsplans zu erwartenden Eingriffe herangezogenen Kompensationsmaßnahmen verbucht worden sind, nicht auf der Grundlage der Ökokonto-Verordnung eingerichtet, was sich schon daraus ergibt, dass diese Verordnung erst am 1.4.2011 in Kraft getreten ist, während die in Rede stehenden und auf dem Konto verbuchten Kompensationsmaßnahmen bereits in den Jahren 2007 bis 2010 vorgenommen worden sind. Wie die Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung dargelegt haben, ist das Konto vielmehr auf der Grundlage eines im Jahre 2002 ins Leben gerufenen Modellprojekts („Ökokonto in Baden-Württemberg“) eingerichtet worden. Bei diesem Konto handelt es sich somit um ein bauplanungsrechtliches und nicht um ein naturschutzrechtliches Ökokonto. Die dort verbuchten Maßnahmen stehen somit zur Verrechnung mit den aufgrund des Bebauungsplans zu erwartenden Eingriffen ohne weiteres zur Verfügung.
73 
Die erforderliche Unterscheidung zwischen dem bauplanungsrechtlichen und dem naturschutzrechtlichen Ökokonto schließt es im Übrigen nicht aus, Maßnahmen, die auf einem naturschutzrechtlichen Ökokonto verbucht worden sind, zur Kompensation von Eingriffen nach § 1a Abs. 3 BauGB heranzuziehen. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 ÖKVO können vorgezogene Maßnahmen einer Gemeinde nach § 135a Abs. 2 Satz 2 BauGB auf naturschutzrechtliche Eingriffe angerechnet werden, wenn noch keine Anrechnung auf bauleitplanerische Eingriffe erfolgt ist. Umgekehrt können auch Maßnahmen, die bereits auf dem naturschutzrechtlichen Ökokonto verbucht worden sind, zur Kompensation von Eingriffen nach § 1a Abs. 3 BauGB herangezogen werden, solange sie noch nicht zum Ausgleich naturschutzrechtlicher Eingriffe Verwendung gefunden haben (ebenso Heilshorn/Schütte, Die Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen in „Ökokonten“, VBlBW 2012, 13, 18). Die Grundlage dafür ergibt sich aus § 6 Abs. 2 ÖKVO, wonach der Maßnahmenträger ohne Angabe von Gründen die Maßnahme beenden und die Löschung seiner Maßnahme aus dem Ökokonto-Verzeichnis verlangen kann, sofern für diese Maßnahme oder einen Teil der Maßnahme noch keine Anrechnung für einen Eingriff erfolgt ist.
74 
cc) Die Entscheidung der Antragsgegnerin, den zwischen der Einmündung der Siedlungsstraße im Osten und dem Grundstück des Antragstellers 2 gelegenen Teilbereich 4 als Mischgebiet auszuweisen, kann ebenfalls nicht als abwägungsfehlerhaft beanstandet werden.
75 
Die Antragsteller begründen ihre gegenteilige Auffassung damit, dass die derzeit tatsächlich vorhandene bauliche Nutzung dieses Bereichs nicht der eines Mischgebiet entspreche. Eine Neuausrichtung des Gebiets im Hinblick auf ein Mischgebiet sei offensichtlich nicht beabsichtigt. Die Ausweisung habe daher nur das Ziel, das Schutzniveau der vorhandenen Wohnnutzung abzusenken.
76 
Der damit der Sache nach erhobene Vorwurf eines „Etikettenschwindels“ ist unbegründet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt es einen unzulässigen Etikettenschwindel dar, wenn eine Überplanung oder eine Umplanung und damit eine Änderung des tatsächlichen Gebietscharakters allein deshalb erfolgt, um den Erfordernissen eines städtebaulich gebotenen Immissionsschutzes auszuweichen (BVerwG, Beschl. v. 8.2.2000 - 4 BN 1.00 - Buchholz 406.11 § 5 BauGB Nr. 11). Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Der Teilbereich 4 umfasst die jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücke Flst.Nr. ... und ... sowie das Grundstück Flst.Nr. ..., auf dem sich außer einem weiteren Wohnhaus ein Gewerbebetrieb (Autoglaserei/An- und Verkauf von Unfall- und Gebrauchtfahrzeugen) befindet. Das Wohnhaus auf dem - der Antragstellerin 1 gehörenden - Grundstück Flst.Nr. ... wird zum Teil ebenfalls gewerblich, nämlich als medizinische Fußpflegepraxis genutzt, die nach den Angaben der Antragstellerin zusammen mit einer Angestellten von 08.00 bis 20.00 Uhr betrieben wird.
77 
Der betreffende Bereich wird danach sowohl zu Wohnzwecken als auch - gleichgewichtig - gewerblich genutzt, wie dies für ein Mischgebiet typisch ist. Die Ausweisung des betreffenden Bereichs als Mischgebiet entspricht somit den tatsächlichen Gegebenheiten. Der Einwand der Antragsteller, dass es sich bei der Fußpflegepraxis um eine „wohngebietstypische Gewerbenutzung“ handele, die mit keinerlei Störungen verbunden sei, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Das Gleiche gilt, soweit die Antragsteller geltend machen, dass der Gewerbebetrieb auf dem Grundstück Flst.Nr. ... der Siedlungsstraße zuzuordnen sei.
78 
dd) Die Antragsteller halten die Abwägung ferner zu Unrecht mit der Begründung für abwägungsfehlerhaft, die Antragsgegnerin habe übersehen, dass nach dem von ihr eingeholten Lärmschutzgutachten der Grenzwert der 16. BImSchV für allgemeine Wohngebiete nicht nur im Bereich des östlichsten Baufensters südlich des Tannenwegs, sondern auch auf dem gegenüber liegenden Grundstück überschritten werde.
79 
Das von der Antragsgegnerin eingeholte Lärmschutzgutachten kommt, wie bereits angesprochen, zu dem Ergebnis, dass der Tages- und der Nachtgrenzwert der 16. BImSchV für allgemeine Wohngebiete von 59 dB(A) bzw. 49 dB(A) im Bereich des - den Teilbereich 2 darstellenden - östlichsten Baufensters südlich des Tannenwegs auf der der Neuhausener Straße zugewandten Seite überschritten wird. Im Gutachten wird deshalb auf S. 24 vorgeschlagen, „den Schallschutz gegen Außenlärm (gemeint: an der Ostfassade) nach der DIN 4109 auszuführen“. Nach den grafischen Darstellungen des Lärmschutzgutachtens sind die Grenzwerte der 16. BImSchV für allgemeine Wohngebiete auch auf dem - auf der gegenüber liegenden (nördlichen) Seite des Tannenwegs gelegenen (bereits bebauten) - Grundstück Flst.Nr. ... (N...) überschritten, worauf allerdings in dem Gutachten selbst nicht näher eingegangen wird. Die Antragsgegnerin hat dies jedoch entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht übersehen, wie sich daraus ergibt, dass sich im zeichnerischen Teil des Bebauungsplans nicht nur für das östlichste Baufenster südlich des Tannenwegs, sondern auch bezogen auf das Grundstück Flst.Nr. ... der Eintrag „Lärmpegelbereich III auf der Ostfassade“ findet.
80 
Der Umstand, dass in der Definition dieses Begriffs in Ziff. 7.8 des Textteils des Bebauungsplans nur vom Teilbereich 2 die Rede ist, ist unschädlich, da Bebauungspläne - wie andere Normen auch - einer ein Redaktionsversehen berichtigenden Auslegung zugänglich sind. Ein Widerspruch zwischen der zeichnerischen Darstellung und dem Textteil eines Bebauungsplans ist dementsprechend unbeachtlich, wenn er sich durch Auslegung auflösen lässt (BVerwG, Urt. v. 7.5.2014 - 4 CN 5.13 - NVwZ 2014, 1170 m. w. N.). So verhält es sich hier. Der Teilbereich 2 umfasst zwar nur das genannte östlichste Baufenster südlich des Tannenwegs und nicht auch das gegenüber liegende Grundstück Flst.Nr. ..., das zum Teilbereich 3 gehört. In der fehlenden Erwähnung auch des Grundstücks Flst.Nr. ... in Ziff. 7.8 des Textteils des Bebauungsplans ist jedoch ein bloßes Redaktionsversehen zu sehen, da es keinem Zweifel unterliegt, dass die Definition in Ziff. 7.8 nicht nur für den Teilbereich 2, sondern auch für das zum Teilbereich 3 gehörende Grundstück Flst.Nr. ... Geltung beansprucht, zumal im zeichnerischen Teil des Bebauungsplans zwischen diesem Grundstück und den weiter westlich folgenden Grundstücken eine „Knödellinie“ eingezeichnet ist, die nach Ziff. 15.14 der Anlage 1 zur Planzeichenverordnung der „Abgrenzung unterschiedlicher Nutzung“ dient.
81 
ee) Die Antragsteller beanstanden schließlich zu Unrecht die für das Teilgebiet 5 des Bebauungsplans getroffene Festsetzung, nach der in diesem Bereich Tankstellen „nur im Zusammenhang mit einem Fahrbetrieb (z.B. Busunternehmen)“ zulässig sind. An der Bestimmtheit der Festsetzung ist entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht zu zweifeln. Die Festsetzung begegnet auch im Übrigen keinen Bedenken. Das grundsätzliche Verbot von Tankstellen im gesamten Plangebiet wird in der Begründung des Bebauungsplans (Ziff. 7.1.1 und 7.1.2) damit gerechtfertigt, dass es für diese Einrichtungen in dem vorgegebenen, kleinflächigen Plangebiet am Ortsrand weder einen Bedarf noch eine Entwicklungschance gebe. Im Hinblick auf den bestehenden Busbetrieb auf dem Grundstück des Antragstellers 2 hat sich die Antragsgegnerin für den Teilbereich 5 insoweit zu einer Ausnahme von diesem Verbot veranlasst gesehen, als es um Tankstellen „im Zusammenhang mit einem Fahrbetrieb“ geht. Einen Abwägungsfehler vermag der Senat in dieser zu Gunsten des Antragstellers 2 getroffenen Festsetzung nicht zu sehen.
82 
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 159 Satz 1 VwGO.
83 
Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.
84 
Beschluss
85 
Der Streitwert wird auf 45.000. EUR festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 39 Abs. 1 GKG).
86 
Der Beschluss ist unanfechtbar.
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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.

(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Die Grundsätze nach den Sätzen 1 und 2 sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen soll begründet werden; dabei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen können.

(3) Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden. § 15 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt entsprechend. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.

(4) Soweit ein Gebiet im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.

(5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
8.
die Belange
a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b)
der Land- und Forstwirtschaft,
c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d)
des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,
13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,
14.
die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.
von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
8.
die Belange
a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b)
der Land- und Forstwirtschaft,
c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d)
des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,
13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,
14.
die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.
von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
8.
die Belange
a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b)
der Land- und Forstwirtschaft,
c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d)
des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,
13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,
14.
die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

(4) Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und § 1a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden; die Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch ist anzuwenden. Die Gemeinde legt dazu für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Wird eine Umweltprüfung für das Plangebiet oder für Teile davon in einem Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren durchgeführt, soll die Umweltprüfung in einem zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe g vor, sind deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in der Umweltprüfung heranzuziehen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.

(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Die Grundsätze nach den Sätzen 1 und 2 sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen soll begründet werden; dabei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen können.

(3) Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden. § 15 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt entsprechend. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.

(4) Soweit ein Gebiet im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.

(5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
8.
die Belange
a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b)
der Land- und Forstwirtschaft,
c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d)
des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,
13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,
14.
die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft

(1) Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.

(2) Die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung ist nicht als Eingriff anzusehen, soweit dabei die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, widerspricht sie in der Regel nicht den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.

(3) Nicht als Eingriff gilt die Wiederaufnahme einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, wenn sie zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war

1.
auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder auf Grund der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung und wenn die Wiederaufnahme innerhalb von zehn Jahren nach Auslaufen der Einschränkung oder Unterbrechung erfolgt,
2.
auf Grund der Durchführung von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen, die vorgezogene Maßnahme aber nicht für eine Kompensation in Anspruch genommen wird.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
8.
die Belange
a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b)
der Land- und Forstwirtschaft,
c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d)
des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,
13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,
14.
die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 123 Erschließungslast

(1) Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt.

(2) Die Erschließungsanlagen sollen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig hergestellt werden und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlagen benutzbar sein.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht nicht.

(4) Die Unterhaltung der Erschließungsanlagen richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

Baugesetzbuch - BBauG | § 123 Erschließungslast

(1) Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt.

(2) Die Erschließungsanlagen sollen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig hergestellt werden und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlagen benutzbar sein.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht nicht.

(4) Die Unterhaltung der Erschließungsanlagen richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

(4) Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und § 1a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden; die Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch ist anzuwenden. Die Gemeinde legt dazu für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Wird eine Umweltprüfung für das Plangebiet oder für Teile davon in einem Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren durchgeführt, soll die Umweltprüfung in einem zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe g vor, sind deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in der Umweltprüfung heranzuziehen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.

(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Die Grundsätze nach den Sätzen 1 und 2 sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen soll begründet werden; dabei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen können.

(3) Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden. § 15 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt entsprechend. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.

(4) Soweit ein Gebiet im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.

(5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans

(1) Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Aus dem Flächennutzungsplan können Flächen und sonstige Darstellungen ausgenommen werden, wenn dadurch die nach Satz 1 darzustellenden Grundzüge nicht berührt werden und die Gemeinde beabsichtigt, die Darstellung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen; in der Begründung sind die Gründe hierfür darzulegen.

(2) Im Flächennutzungsplan können insbesondere dargestellt werden:

1.
die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen), nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) sowie nach dem allgemeinen Maß der baulichen Nutzung; Bauflächen, für die eine zentrale Abwasserbeseitigung nicht vorgesehen ist, sind zu kennzeichnen;
2.
die Ausstattung des Gemeindegebiets
a)
mit Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Bereichs, insbesondere mit der Allgemeinheit dienenden baulichen Anlagen und Einrichtungen des Gemeinbedarfs, wie mit Schulen und Kirchen sowie mit sonstigen kirchlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Zwecken dienenden Gebäuden und Einrichtungen, sowie mit Flächen für Sport- und Spielanlagen,
b)
mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, insbesondere zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung,
c)
mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen,
d)
mit zentralen Versorgungsbereichen;
3.
die Flächen für den überörtlichen Verkehr und für die örtlichen Hauptverkehrszüge;
4.
die Flächen für Versorgungsanlagen, für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung, für Ablagerungen sowie für Hauptversorgungs- und Hauptabwasserleitungen;
5.
die Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;
6.
die Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes;
7.
die Wasserflächen, Häfen und die für die Wasserwirtschaft vorgesehenen Flächen sowie die Flächen, die im Interesse des Hochwasserschutzes und der Regelung des Wasserabflusses freizuhalten sind;
8.
die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;
9.
a)
die Flächen für die Landwirtschaft und
b)
Wald;
10.
die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft.

(2a) Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans können den Flächen, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden.

(2b) Für die Zwecke des § 35 Absatz 3 Satz 3 oder des § 249 Absatz 2 können sachliche Teilflächennutzungspläne aufgestellt werden; sie können auch für Teile des Gemeindegebiets aufgestellt werden.

(3) Im Flächennutzungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.
Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.
Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.
für bauliche Nutzungen vorgesehene Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(4) Planungen und sonstige Nutzungsregelungen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt sind, sowie nach Landesrecht denkmalgeschützte Mehrheiten von baulichen Anlagen sollen nachrichtlich übernommen werden. Sind derartige Festsetzungen in Aussicht genommen, sollen sie im Flächennutzungsplan vermerkt werden.

(4a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Flächennutzungsplan vermerkt werden.

(5) Dem Flächennutzungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.
die Art und das Maß der baulichen Nutzung;
2.
die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
2a.
vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
3.
für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;
4.
die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten;
5.
die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;
6.
die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;
7.
die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;
8.
einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;
9.
der besondere Nutzungszweck von Flächen;
10.
die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;
11.
die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden;
12.
die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
13.
die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;
14.
die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;
15.
die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;
16.
a)
die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b)
die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c)
Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d)
die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;
17.
die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;
18.
a)
die Flächen für die Landwirtschaft und
b)
Wald;
19.
die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;
20.
die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;
21.
die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;
22.
die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;
23.
Gebiete, in denen
a)
zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b)
bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c)
bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;
24.
die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben;
25.
für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen
a)
das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b)
Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;
26.
die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.
für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.
bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig
sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.

(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um

1.
eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.
eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,
zu verhindern.

(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.
Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.
Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.
Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.
Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:
1.
das Maß der baulichen Nutzung;
2.
die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.
vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.
Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.
Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.
Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans getroffen werden. Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans oder für Geschosse, Ebenen oder sonstige Teile baulicher Anlagen unterschiedlich getroffen werden. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach diesem Absatz kann nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 förmlich eingeleitet werden. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 zu fassen.

(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.

(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.
Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.
Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.
Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.

(6a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.

(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Die Grundsätze nach den Sätzen 1 und 2 sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen soll begründet werden; dabei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen können.

(3) Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden. § 15 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt entsprechend. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.

(4) Soweit ein Gebiet im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.

(5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 135a Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung

(1) Festgesetzte Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 sind vom Vorhabenträger durchzuführen.

(2) Soweit Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken nach § 9 Absatz 1a zugeordnet sind, soll die Gemeinde diese anstelle und auf Kosten der Vorhabenträger oder der Eigentümer der Grundstücke durchführen und auch die hierfür erforderlichen Flächen bereitstellen, sofern dies nicht auf andere Weise gesichert ist. Die Maßnahmen zum Ausgleich können bereits vor den Baumaßnahmen und der Zuordnung durchgeführt werden.

(3) Die Kosten können geltend gemacht werden, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für Maßnahmen zum Ausgleich einschließlich der Bereitstellung hierfür erforderlicher Flächen einen Kostenerstattungsbetrag. Die Erstattungspflicht entsteht mit der Herstellung der Maßnahmen zum Ausgleich durch die Gemeinde. Der Betrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.

(4) Die landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Beiträge einschließlich der Billigkeitsregelungen sind entsprechend anzuwenden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen

(1) Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die im Hinblick auf zu erwartende Eingriffe durchgeführt worden sind, sind als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen anzuerkennen, soweit

1.
die Voraussetzungen des § 15 Absatz 2 erfüllt sind,
2.
sie ohne rechtliche Verpflichtung durchgeführt wurden,
3.
dafür keine öffentlichen Fördermittel in Anspruch genommen wurden,
4.
sie Programmen und Plänen nach den §§ 10 und 11 nicht widersprechen und
5.
eine Dokumentation des Ausgangszustands der Flächen vorliegt; Vorschriften der Länder zu den Anforderungen an die Dokumentation bleiben unberührt.
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist nicht auf durchgeführte oder zugelassene Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege anzuwenden, die der Kompensation von zu erwartenden Eingriffen durch Maßnahmen des Küsten- oder Hochwasserschutzes dienen und durch Träger von Küsten- oder Hochwasserschutzvorhaben durchgeführt werden oder durchgeführt worden sind.

(2) Die Bevorratung von vorgezogenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mittels Ökokonten, Flächenpools oder anderer Maßnahmen, insbesondere die Erfassung, Bewertung oder Buchung vorgezogener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Ökokonten, deren Genehmigungsbedürftigkeit und Handelbarkeit sowie der Übergang der Verantwortung nach § 15 Absatz 4 auf Dritte, die vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchführen, richtet sich nach Landesrecht. Im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels richtet sich die Bevorratung nach § 56a.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.

(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Die Grundsätze nach den Sätzen 1 und 2 sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen soll begründet werden; dabei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen können.

(3) Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden. § 15 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt entsprechend. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.

(4) Soweit ein Gebiet im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.

(5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 135a Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung

(1) Festgesetzte Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 sind vom Vorhabenträger durchzuführen.

(2) Soweit Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken nach § 9 Absatz 1a zugeordnet sind, soll die Gemeinde diese anstelle und auf Kosten der Vorhabenträger oder der Eigentümer der Grundstücke durchführen und auch die hierfür erforderlichen Flächen bereitstellen, sofern dies nicht auf andere Weise gesichert ist. Die Maßnahmen zum Ausgleich können bereits vor den Baumaßnahmen und der Zuordnung durchgeführt werden.

(3) Die Kosten können geltend gemacht werden, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für Maßnahmen zum Ausgleich einschließlich der Bereitstellung hierfür erforderlicher Flächen einen Kostenerstattungsbetrag. Die Erstattungspflicht entsteht mit der Herstellung der Maßnahmen zum Ausgleich durch die Gemeinde. Der Betrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.

(4) Die landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Beiträge einschließlich der Billigkeitsregelungen sind entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.

(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Die Grundsätze nach den Sätzen 1 und 2 sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen soll begründet werden; dabei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen können.

(3) Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden. § 15 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt entsprechend. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.

(4) Soweit ein Gebiet im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.

(5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 135a Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung

(1) Festgesetzte Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 sind vom Vorhabenträger durchzuführen.

(2) Soweit Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken nach § 9 Absatz 1a zugeordnet sind, soll die Gemeinde diese anstelle und auf Kosten der Vorhabenträger oder der Eigentümer der Grundstücke durchführen und auch die hierfür erforderlichen Flächen bereitstellen, sofern dies nicht auf andere Weise gesichert ist. Die Maßnahmen zum Ausgleich können bereits vor den Baumaßnahmen und der Zuordnung durchgeführt werden.

(3) Die Kosten können geltend gemacht werden, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für Maßnahmen zum Ausgleich einschließlich der Bereitstellung hierfür erforderlicher Flächen einen Kostenerstattungsbetrag. Die Erstattungspflicht entsteht mit der Herstellung der Maßnahmen zum Ausgleich durch die Gemeinde. Der Betrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.

(4) Die landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Beiträge einschließlich der Billigkeitsregelungen sind entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.

(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Die Grundsätze nach den Sätzen 1 und 2 sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen soll begründet werden; dabei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen können.

(3) Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden. § 15 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt entsprechend. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.

(4) Soweit ein Gebiet im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.

(5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans

(1) Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Aus dem Flächennutzungsplan können Flächen und sonstige Darstellungen ausgenommen werden, wenn dadurch die nach Satz 1 darzustellenden Grundzüge nicht berührt werden und die Gemeinde beabsichtigt, die Darstellung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen; in der Begründung sind die Gründe hierfür darzulegen.

(2) Im Flächennutzungsplan können insbesondere dargestellt werden:

1.
die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen), nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) sowie nach dem allgemeinen Maß der baulichen Nutzung; Bauflächen, für die eine zentrale Abwasserbeseitigung nicht vorgesehen ist, sind zu kennzeichnen;
2.
die Ausstattung des Gemeindegebiets
a)
mit Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Bereichs, insbesondere mit der Allgemeinheit dienenden baulichen Anlagen und Einrichtungen des Gemeinbedarfs, wie mit Schulen und Kirchen sowie mit sonstigen kirchlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Zwecken dienenden Gebäuden und Einrichtungen, sowie mit Flächen für Sport- und Spielanlagen,
b)
mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, insbesondere zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung,
c)
mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen,
d)
mit zentralen Versorgungsbereichen;
3.
die Flächen für den überörtlichen Verkehr und für die örtlichen Hauptverkehrszüge;
4.
die Flächen für Versorgungsanlagen, für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung, für Ablagerungen sowie für Hauptversorgungs- und Hauptabwasserleitungen;
5.
die Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;
6.
die Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes;
7.
die Wasserflächen, Häfen und die für die Wasserwirtschaft vorgesehenen Flächen sowie die Flächen, die im Interesse des Hochwasserschutzes und der Regelung des Wasserabflusses freizuhalten sind;
8.
die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;
9.
a)
die Flächen für die Landwirtschaft und
b)
Wald;
10.
die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft.

(2a) Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans können den Flächen, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden.

(2b) Für die Zwecke des § 35 Absatz 3 Satz 3 oder des § 249 Absatz 2 können sachliche Teilflächennutzungspläne aufgestellt werden; sie können auch für Teile des Gemeindegebiets aufgestellt werden.

(3) Im Flächennutzungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.
Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.
Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.
für bauliche Nutzungen vorgesehene Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(4) Planungen und sonstige Nutzungsregelungen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt sind, sowie nach Landesrecht denkmalgeschützte Mehrheiten von baulichen Anlagen sollen nachrichtlich übernommen werden. Sind derartige Festsetzungen in Aussicht genommen, sollen sie im Flächennutzungsplan vermerkt werden.

(4a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Flächennutzungsplan vermerkt werden.

(5) Dem Flächennutzungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.
von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
8.
die Belange
a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b)
der Land- und Forstwirtschaft,
c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d)
des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,
13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,
14.
die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.
von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
8.
die Belange
a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b)
der Land- und Forstwirtschaft,
c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d)
des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,
13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,
14.
die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

(4) Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und § 1a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden; die Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch ist anzuwenden. Die Gemeinde legt dazu für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Wird eine Umweltprüfung für das Plangebiet oder für Teile davon in einem Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren durchgeführt, soll die Umweltprüfung in einem zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe g vor, sind deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in der Umweltprüfung heranzuziehen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.

(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Die Grundsätze nach den Sätzen 1 und 2 sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen soll begründet werden; dabei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen können.

(3) Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden. § 15 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt entsprechend. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.

(4) Soweit ein Gebiet im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.

(5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
8.
die Belange
a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b)
der Land- und Forstwirtschaft,
c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d)
des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,
13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,
14.
die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft

(1) Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.

(2) Die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung ist nicht als Eingriff anzusehen, soweit dabei die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, widerspricht sie in der Regel nicht den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.

(3) Nicht als Eingriff gilt die Wiederaufnahme einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, wenn sie zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war

1.
auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder auf Grund der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung und wenn die Wiederaufnahme innerhalb von zehn Jahren nach Auslaufen der Einschränkung oder Unterbrechung erfolgt,
2.
auf Grund der Durchführung von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen, die vorgezogene Maßnahme aber nicht für eine Kompensation in Anspruch genommen wird.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
8.
die Belange
a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b)
der Land- und Forstwirtschaft,
c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d)
des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,
13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,
14.
die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 123 Erschließungslast

(1) Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt.

(2) Die Erschließungsanlagen sollen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig hergestellt werden und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlagen benutzbar sein.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht nicht.

(4) Die Unterhaltung der Erschließungsanlagen richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

Baugesetzbuch - BBauG | § 123 Erschließungslast

(1) Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt.

(2) Die Erschließungsanlagen sollen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig hergestellt werden und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlagen benutzbar sein.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht nicht.

(4) Die Unterhaltung der Erschließungsanlagen richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

(4) Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und § 1a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden; die Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch ist anzuwenden. Die Gemeinde legt dazu für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Wird eine Umweltprüfung für das Plangebiet oder für Teile davon in einem Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren durchgeführt, soll die Umweltprüfung in einem zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe g vor, sind deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in der Umweltprüfung heranzuziehen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.

(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Die Grundsätze nach den Sätzen 1 und 2 sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen soll begründet werden; dabei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen können.

(3) Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden. § 15 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt entsprechend. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.

(4) Soweit ein Gebiet im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.

(5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans

(1) Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Aus dem Flächennutzungsplan können Flächen und sonstige Darstellungen ausgenommen werden, wenn dadurch die nach Satz 1 darzustellenden Grundzüge nicht berührt werden und die Gemeinde beabsichtigt, die Darstellung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen; in der Begründung sind die Gründe hierfür darzulegen.

(2) Im Flächennutzungsplan können insbesondere dargestellt werden:

1.
die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen), nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) sowie nach dem allgemeinen Maß der baulichen Nutzung; Bauflächen, für die eine zentrale Abwasserbeseitigung nicht vorgesehen ist, sind zu kennzeichnen;
2.
die Ausstattung des Gemeindegebiets
a)
mit Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Bereichs, insbesondere mit der Allgemeinheit dienenden baulichen Anlagen und Einrichtungen des Gemeinbedarfs, wie mit Schulen und Kirchen sowie mit sonstigen kirchlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Zwecken dienenden Gebäuden und Einrichtungen, sowie mit Flächen für Sport- und Spielanlagen,
b)
mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, insbesondere zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung,
c)
mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen,
d)
mit zentralen Versorgungsbereichen;
3.
die Flächen für den überörtlichen Verkehr und für die örtlichen Hauptverkehrszüge;
4.
die Flächen für Versorgungsanlagen, für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung, für Ablagerungen sowie für Hauptversorgungs- und Hauptabwasserleitungen;
5.
die Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;
6.
die Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes;
7.
die Wasserflächen, Häfen und die für die Wasserwirtschaft vorgesehenen Flächen sowie die Flächen, die im Interesse des Hochwasserschutzes und der Regelung des Wasserabflusses freizuhalten sind;
8.
die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;
9.
a)
die Flächen für die Landwirtschaft und
b)
Wald;
10.
die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft.

(2a) Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans können den Flächen, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden.

(2b) Für die Zwecke des § 35 Absatz 3 Satz 3 oder des § 249 Absatz 2 können sachliche Teilflächennutzungspläne aufgestellt werden; sie können auch für Teile des Gemeindegebiets aufgestellt werden.

(3) Im Flächennutzungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.
Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.
Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.
für bauliche Nutzungen vorgesehene Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(4) Planungen und sonstige Nutzungsregelungen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt sind, sowie nach Landesrecht denkmalgeschützte Mehrheiten von baulichen Anlagen sollen nachrichtlich übernommen werden. Sind derartige Festsetzungen in Aussicht genommen, sollen sie im Flächennutzungsplan vermerkt werden.

(4a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Flächennutzungsplan vermerkt werden.

(5) Dem Flächennutzungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.
die Art und das Maß der baulichen Nutzung;
2.
die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
2a.
vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
3.
für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;
4.
die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten;
5.
die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;
6.
die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;
7.
die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;
8.
einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;
9.
der besondere Nutzungszweck von Flächen;
10.
die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;
11.
die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden;
12.
die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
13.
die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;
14.
die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;
15.
die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;
16.
a)
die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b)
die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c)
Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d)
die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;
17.
die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;
18.
a)
die Flächen für die Landwirtschaft und
b)
Wald;
19.
die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;
20.
die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;
21.
die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;
22.
die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;
23.
Gebiete, in denen
a)
zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b)
bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c)
bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;
24.
die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben;
25.
für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen
a)
das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b)
Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;
26.
die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.
für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.
bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig
sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.

(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um

1.
eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.
eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,
zu verhindern.

(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.
Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.
Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.
Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.
Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:
1.
das Maß der baulichen Nutzung;
2.
die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.
vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.
Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.
Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.
Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans getroffen werden. Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans oder für Geschosse, Ebenen oder sonstige Teile baulicher Anlagen unterschiedlich getroffen werden. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach diesem Absatz kann nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 förmlich eingeleitet werden. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 zu fassen.

(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.

(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.
Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.
Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.
Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.

(6a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.

(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Die Grundsätze nach den Sätzen 1 und 2 sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen soll begründet werden; dabei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen können.

(3) Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden. § 15 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt entsprechend. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.

(4) Soweit ein Gebiet im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.

(5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 135a Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung

(1) Festgesetzte Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 sind vom Vorhabenträger durchzuführen.

(2) Soweit Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken nach § 9 Absatz 1a zugeordnet sind, soll die Gemeinde diese anstelle und auf Kosten der Vorhabenträger oder der Eigentümer der Grundstücke durchführen und auch die hierfür erforderlichen Flächen bereitstellen, sofern dies nicht auf andere Weise gesichert ist. Die Maßnahmen zum Ausgleich können bereits vor den Baumaßnahmen und der Zuordnung durchgeführt werden.

(3) Die Kosten können geltend gemacht werden, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für Maßnahmen zum Ausgleich einschließlich der Bereitstellung hierfür erforderlicher Flächen einen Kostenerstattungsbetrag. Die Erstattungspflicht entsteht mit der Herstellung der Maßnahmen zum Ausgleich durch die Gemeinde. Der Betrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.

(4) Die landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Beiträge einschließlich der Billigkeitsregelungen sind entsprechend anzuwenden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen

(1) Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die im Hinblick auf zu erwartende Eingriffe durchgeführt worden sind, sind als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen anzuerkennen, soweit

1.
die Voraussetzungen des § 15 Absatz 2 erfüllt sind,
2.
sie ohne rechtliche Verpflichtung durchgeführt wurden,
3.
dafür keine öffentlichen Fördermittel in Anspruch genommen wurden,
4.
sie Programmen und Plänen nach den §§ 10 und 11 nicht widersprechen und
5.
eine Dokumentation des Ausgangszustands der Flächen vorliegt; Vorschriften der Länder zu den Anforderungen an die Dokumentation bleiben unberührt.
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist nicht auf durchgeführte oder zugelassene Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege anzuwenden, die der Kompensation von zu erwartenden Eingriffen durch Maßnahmen des Küsten- oder Hochwasserschutzes dienen und durch Träger von Küsten- oder Hochwasserschutzvorhaben durchgeführt werden oder durchgeführt worden sind.

(2) Die Bevorratung von vorgezogenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mittels Ökokonten, Flächenpools oder anderer Maßnahmen, insbesondere die Erfassung, Bewertung oder Buchung vorgezogener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Ökokonten, deren Genehmigungsbedürftigkeit und Handelbarkeit sowie der Übergang der Verantwortung nach § 15 Absatz 4 auf Dritte, die vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchführen, richtet sich nach Landesrecht. Im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels richtet sich die Bevorratung nach § 56a.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.

(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Die Grundsätze nach den Sätzen 1 und 2 sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen soll begründet werden; dabei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen können.

(3) Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden. § 15 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt entsprechend. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.

(4) Soweit ein Gebiet im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.

(5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 135a Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung

(1) Festgesetzte Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 sind vom Vorhabenträger durchzuführen.

(2) Soweit Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken nach § 9 Absatz 1a zugeordnet sind, soll die Gemeinde diese anstelle und auf Kosten der Vorhabenträger oder der Eigentümer der Grundstücke durchführen und auch die hierfür erforderlichen Flächen bereitstellen, sofern dies nicht auf andere Weise gesichert ist. Die Maßnahmen zum Ausgleich können bereits vor den Baumaßnahmen und der Zuordnung durchgeführt werden.

(3) Die Kosten können geltend gemacht werden, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für Maßnahmen zum Ausgleich einschließlich der Bereitstellung hierfür erforderlicher Flächen einen Kostenerstattungsbetrag. Die Erstattungspflicht entsteht mit der Herstellung der Maßnahmen zum Ausgleich durch die Gemeinde. Der Betrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.

(4) Die landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Beiträge einschließlich der Billigkeitsregelungen sind entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.

(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Die Grundsätze nach den Sätzen 1 und 2 sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen soll begründet werden; dabei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen können.

(3) Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden. § 15 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt entsprechend. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.

(4) Soweit ein Gebiet im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.

(5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 135a Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung

(1) Festgesetzte Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 sind vom Vorhabenträger durchzuführen.

(2) Soweit Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken nach § 9 Absatz 1a zugeordnet sind, soll die Gemeinde diese anstelle und auf Kosten der Vorhabenträger oder der Eigentümer der Grundstücke durchführen und auch die hierfür erforderlichen Flächen bereitstellen, sofern dies nicht auf andere Weise gesichert ist. Die Maßnahmen zum Ausgleich können bereits vor den Baumaßnahmen und der Zuordnung durchgeführt werden.

(3) Die Kosten können geltend gemacht werden, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für Maßnahmen zum Ausgleich einschließlich der Bereitstellung hierfür erforderlicher Flächen einen Kostenerstattungsbetrag. Die Erstattungspflicht entsteht mit der Herstellung der Maßnahmen zum Ausgleich durch die Gemeinde. Der Betrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.

(4) Die landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Beiträge einschließlich der Billigkeitsregelungen sind entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.

(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Die Grundsätze nach den Sätzen 1 und 2 sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen soll begründet werden; dabei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen können.

(3) Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden. § 15 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt entsprechend. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.

(4) Soweit ein Gebiet im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.

(5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans

(1) Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Aus dem Flächennutzungsplan können Flächen und sonstige Darstellungen ausgenommen werden, wenn dadurch die nach Satz 1 darzustellenden Grundzüge nicht berührt werden und die Gemeinde beabsichtigt, die Darstellung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen; in der Begründung sind die Gründe hierfür darzulegen.

(2) Im Flächennutzungsplan können insbesondere dargestellt werden:

1.
die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen), nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) sowie nach dem allgemeinen Maß der baulichen Nutzung; Bauflächen, für die eine zentrale Abwasserbeseitigung nicht vorgesehen ist, sind zu kennzeichnen;
2.
die Ausstattung des Gemeindegebiets
a)
mit Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Bereichs, insbesondere mit der Allgemeinheit dienenden baulichen Anlagen und Einrichtungen des Gemeinbedarfs, wie mit Schulen und Kirchen sowie mit sonstigen kirchlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Zwecken dienenden Gebäuden und Einrichtungen, sowie mit Flächen für Sport- und Spielanlagen,
b)
mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, insbesondere zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung,
c)
mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen,
d)
mit zentralen Versorgungsbereichen;
3.
die Flächen für den überörtlichen Verkehr und für die örtlichen Hauptverkehrszüge;
4.
die Flächen für Versorgungsanlagen, für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung, für Ablagerungen sowie für Hauptversorgungs- und Hauptabwasserleitungen;
5.
die Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;
6.
die Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes;
7.
die Wasserflächen, Häfen und die für die Wasserwirtschaft vorgesehenen Flächen sowie die Flächen, die im Interesse des Hochwasserschutzes und der Regelung des Wasserabflusses freizuhalten sind;
8.
die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;
9.
a)
die Flächen für die Landwirtschaft und
b)
Wald;
10.
die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft.

(2a) Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans können den Flächen, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden.

(2b) Für die Zwecke des § 35 Absatz 3 Satz 3 oder des § 249 Absatz 2 können sachliche Teilflächennutzungspläne aufgestellt werden; sie können auch für Teile des Gemeindegebiets aufgestellt werden.

(3) Im Flächennutzungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.
Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.
Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.
für bauliche Nutzungen vorgesehene Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(4) Planungen und sonstige Nutzungsregelungen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt sind, sowie nach Landesrecht denkmalgeschützte Mehrheiten von baulichen Anlagen sollen nachrichtlich übernommen werden. Sind derartige Festsetzungen in Aussicht genommen, sollen sie im Flächennutzungsplan vermerkt werden.

(4a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Flächennutzungsplan vermerkt werden.

(5) Dem Flächennutzungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.