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| | Die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsätze und Unterlagen der Beteiligten geben keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Die Antragsgegnerin „vertieft“ mit ihrem Schriftsatz vom 07.02.2013 lediglich ihre Ausführungen in der mündlichen Verhandlung, wie sie ausdrücklich ausführt. Neue Gesichtspunkte ergeben sich aus ihm nicht. |
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| | Die Antragsteller legen zwar mit ihrem Schriftsatz vom 14.02.2013 den Bericht Nr. 22 „Partikelemissionen aus Kleinfeuerungen für Holz und Ansätze für Minderungsmaßnahmen“ des Technologie- und Förderzentrums im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe vom April 2010 vor. Auch daraus folgen jedoch keine Gesichtspunkte, die eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gebieten würden. |
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| | Die zulässigen Normenkontrollanträge sind zu einem geringen Teil begründet. |
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| | Die Normenkontrollanträge sind zulässig. |
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| | Sie wurden am 27.09.2011 rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt, denn die Satzung war am 08.10.2010 ortsüblich bekanntgemacht worden. Die Antragsteller sind auch antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO; sie machen einen abwägungserheblichen Belang, den Schutz vor Immissionen aus Feuerungsanlagen der Häuser im Plangebiet, geltend. |
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| | Des Weiteren liegt auch das erforderliche Rechtsschutzinteresse vor. Es ist regelmäßig gegeben, wenn der Antragsteller antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 VwGO ist. Das Erfordernis eines allgemeinen Rechtsschutzinteresses neben der Antragsbefugnis dient dazu, eine Normprüfung durch das Gericht zu vermeiden, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist. Maßgebend ist, ob der Antragsteller durch die von ihm angestrebte Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans seine Rechtsstellung verbessern können (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2002 - 4 CN 3.01 -, BauR 2002, 1524). |
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| | Der Senat teilt nicht die Auffassung der Antragsgegnerin, dass eine solche Verbesserung der Rechtsstellung deshalb ausscheidet, weil die bisherige Festsetzung zum Verbrennungsverbot für die Antragsteller nachteiliger sei als die neue. Ihre Auslegung der bisherigen Festsetzung, wonach das Verbrennungsverbot nur die „Hauptheizungsanlage“ betreffe und deshalb Kamine und Kaminöfen ohne Beschränkungen betrieben werden dürften, findet in den vorliegenden Akten keine Stütze. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist der in den Überschriften der textlichen Festsetzungen Nr. 2.12 und 2.11 verwendete Begriff der Wärmeversorgung umfassend. Er differenziert weder zwischen einer zentralen und einer dezentralen Wärmeversorgung, noch unterscheidet er nach der Art der Feuerstätten oder des Brennstoffs. |
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| | Auch die Entstehungsgeschichte der Festsetzungen gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Einschätzung. Denn dem Gemeinderat der Antragsgegnerin ging es bei den Festsetzungen Nr. 2.12 und 2.11 um den Ausschluss jeglicher Luftverschmutzung aus Heizungsanlagen im Plangebiet. So hatte beispielsweise der Bürgermeister der Antragsgegnerin in der Sitzung des Gemeinderats vom 22.09.1976, in der der Bebauungsplan „Hummelberg-West - 1. Änderung“ als Satzung beschlossen worden war, ausweislich des Sitzungsprotokoll auf einen Beschluss des Gemeinderates vom 01.08.1973 verwiesen, in dem immissionsfreies Heizen beschlossen worden sei. Die Frage, wie durch Heizungen ausgelöste Immissionen im Plangebiet vermieden werden können, zieht sich wie ein roter Faden durch die Erörterungen des Gemeinderates. Es ist daher fernliegend anzunehmen, der Gemeinderat habe Immissionen durch nur zeitweilig betriebene Kamine oder Kaminöfen zulassen wollen. Der Hinweis der Antragsgegnerin auf eine Äußerung des Gemeinderatsmitglieds P. in der Sitzung des Gemeinderats vom 01.08.1973 geht dagegen fehl. Denn dieser hatte nicht von einer zentralen Heizung gesprochen, sondern im Gegenteil festgestellt, dass „klargelegt worden sei, dass keine zentrale Heizung möglich ist …“. Es spricht manches dafür, dass sich diese Äußerung auf die Frage einer zentralen Heizung für das gesamte Gebiet und nicht auf die der Hauszentralheizung und der Einzelraumheizung bezieht. Denn die Möglichkeit einer zentralen Wärmeversorgung des Gebiets war Gegenstand der seinerzeitigen Diskussion. Die Ansicht der Antragsgegnerin bestätigt die Äußerung jedenfalls nicht. |
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| | Schließlich hat auch der Senat im Berufungsverfahren - 5 S 1831/05 -, das die Befreiung vom Verbrennungsverbot für einen Kaminofen betraf, das Verbrennungsverbot für umfassend erachtet. Die Frage, ob das Verbrennungsverbot nur für Hauptheizungen gilt, mag zwar nicht ausdrücklich Gegenstand der Erörterungen in diesem Verfahren gewesen sein. Da es in jenem Fall jedoch nicht um eine Hauptheizungsanlage, sondern nur um einen einzelnen Kaminofen ging, stellte sie sich zwingend und wurde inzident in dem Sinne beantwortet, dass das Verbrennungsverbot auch für Einzelraumfeuerungsanlagen gilt. |
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| | § 47 Abs. 2a VwGO steht der Zulässigkeit der Normenkontrollanträge ebenfalls nicht entgegen, denn die Antragsteller tragen zur Begründung ihrer Anträge Einwendungen vor, die sie bereits im Rahmen der öffentlichen Auslegung erhoben haben. |
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| | Die Normenkontrollanträge sind auch zu einem geringen Teil begründet, weil der Bebauungsplan einen Festsetzungsfehler und zugleich einen Fehler im Abwägungsergebnis aufweist (s. dazu III. 2. bis III. 4.). |
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| | Der Bebauungsplan leidet allerdings nicht an einem Verfahrensfehler nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB. Die Antragsteller haben insoweit weder Einwendungen erhoben, noch sind solche Fehler - soweit sie ohne eine entsprechende Rüge der Antragsteller mit Blick auf die Planerhaltungsvorschriften überhaupt der Prüfung zugänglich wären - für den Senat ersichtlich. |
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| | Des Weiteren liegen auch keine Ermittlungs- und Bewertungsfehler im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 BauGB vor. |
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| | 1. Die Antragsgegnerin hat nicht verkannt, dass die Antragsteller in den Fortbestand der alten Regelung zum Verbrennungsverbot vertraut haben. Sie hat dieses Vertrauen jedoch zu Recht nicht als Planungsschranke verstanden, sondern in die Abwägung mit eingestellt (zu dieser Verpflichtung vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.10.2006 - 4 BN 20.06 -, BauR 2007, 331). Denn ebenso wie es nach § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB keinen Anspruch auf Planung gibt, kann ein Planunterworfener nicht verlangen, dass eine bestimmte planungsrechtliche Situation beibehalten wird, wenn dafür keine zwingenden Gründe vorliegen. Solche zwingenden Gründe liegen hier nicht vor, wie nachfolgend noch auszuführen ist. |
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| | 2. Die Antragsgegnerin hat ferner die Vorschrift des § 50 BImSchG bei der Planung beachtet. |
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| | a) § 50 Satz 1 BImSchG beinhaltet den sogenannten Trennungsgrundsatz. Danach sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für bestimmte Nutzungen vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete so weit wie möglich vermieden werden. Die Vorschrift ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig, weil Immissionen durch die Wohnnutzung im Plangebiet selbst verursacht werden und nicht durch andere Nutzungen, die sich auf die Wohnnutzung negativ auswirken. Darüber hinaus gibt es im Plangebiet keine Wohnbereiche, die schutzwürdiger sind als andere Wohnbereiche. Der vorliegende Fall gehört daher keiner Fallgruppe an, bei der das Trennungsgebot verletzt sein kann. |
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| | b) Auch im Hinblick auf § 50 Satz 2 BImSchG ist der Antragsgegnerin kein Ermittlungs- oder Bewertungsfehler unterlaufen. Nach dieser Vorschrift ist bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in Gebieten, in denen die in Rechtsverordnungen nach § 48a Abs. 1 BImSchG festgelegten Immissionsgrenzwerte und Zielwerte nicht überschritten werden, bei der Abwägung der betroffenen Belange die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität als Belang zu berücksichtigen. Die Vorschrift ist hier unmittelbar anwendbar, weil es sich bei der angegriffenen Bebauungsplanänderung um eine raumbedeutsame Planung handelt (vgl. zu diesem Begriff: Mager, in: Kotulla, BImSchG, § 50 Rn. 30 f. und Feldhaus, BImSchR, § 50 BImSchG, Anm. 4.). Unabhängig davon hatte die Antragsgegnerin diesen Belang nach § 1 Abs. 6 Nr. 7h) BauGB zu beachten. Denn diese Vorschrift hat die Anforderungen des § 50 Satz 2 i.V.m. § 48a Abs. 1 BImSchG in die Bauleitplanung übernommen, indem sie die Gemeinden verpflichtet, die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in den in der Vorschrift genannten Gebieten bei der Aufstellung der Bauleitpläne als Belang zu berücksichtigen (so auch Krautzberger, in: Battis/Krautz-berger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 1 Rn. 70). Der Bebauungsplan betrifft ein Gebiet, in dem eine gute Luftqualität herrscht (vgl. zu dieser Anwendbarkeitsvoraussetzung Storost, in: Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG § 50 Anm. D2). Eine gute Luftqualität besteht nach dem Wortlaut des § 50 Satz 2 BImSchG, wenn die in Rechtsverordnungen nach § 48a Abs. 1 BImSchG festgelegten Immissionsgrenzwerte und Zielwerte nicht überschritten werden. Eine inhaltsgleiche Regelung enthält § 1 Abs. 6 Nr. 7h) BauGB. Danach ist bei der Bauleitplanung die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden, zu berücksichtigen. Als solche im vorliegenden Fall anwendbare Rechtsverordnung existiert derzeit nur die 39. BImSchV (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen). Die Beteiligten ziehen nicht in Zweifel, dass die dort festgelegten Grenzwerte und Zielwerte eingehalten werden. Auch der Senat hat keinen Anlass zu Zweifeln. |
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| | c) Die Antragsgegnerin hat § 50 Satz 2 BImSchG und § 1 Abs. 6 Nr. 7h) BauGB bei der Ermittlung der betroffenen Belange in zutreffender Weise berücksichtigt. Die Vorschrift verpflichtet die Gemeinde, bei der Abwägung der betroffenen Belange stets auch das Interesse an der Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität, d.h. das Interesse, vor Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe auch dann geschützt zu werden, wenn diese Beeinträchtigungen sich noch im Rahmen des Zumutbaren halten, in ihre Abwägung einzustellen (vgl. Storost, in: Ule/Laubinger/Repkewitz, § 50 BImSchG, Anm. D 3). Dieser Verpflichtung ist die Antragsgegnerin nachgekommen. Sie hat - ergänzend zu den bereits vorliegenden Gutachten aus den Jahren 2007 und 2008 - eine gutachtliche Stellungnahme eingeholt zu den Auswirkungen, die die Verwendung verschiedener, bislang nicht zugelassener Brennstoffe mit sich bringt, und sich auf diese Weise die für eine ordnungsgemäße Abwägung erforderlichen Erkenntnisse verschafft und diese bewertet. Dabei sind ihr keine Fehler unterlaufen. |
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| | d) Der Antragsgegnerin ist insbesondere kein Fehler bei der Ermittlung und Bewertung der Schadstoffhaltigkeit von Holzpellets und Holzbriketts unterlaufen. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht zu erwarten, dass durch die Verwendung dieser Brennstoffe - entgegen der mit der Änderung des Bebauungsplans verfolgten Absicht der Antragsgegnerin - schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden. Die Antragsteller tragen insoweit zwar vor, dass die nun zugelassenen Holzbriketts und das weiterhin ausgeschlossene Scheitholz im Hinblick auf ihr Immissionsverhalten gleich zu bewerten seien. Sie verweisen auf die Einschätzung in Österreich und zitieren aus einem Schreiben des Umweltbundesamtes. |
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| | Dieser Vortrag gibt indes keinen Anlass an der der Abwägung zugrundeliegenden Einschätzung durch den Gutachter zu zweifeln. Er hat zu Holzpellets und Holzbriketts ausgeführt, dass sie einer Normierung unterlägen und dadurch eine weitgehend gleich bleibende Qualität gesichert sei. Entsprechend könnten die Feuerungsanlagen auf die Verbrennung optimiert werden. Aus dem zulässigen Grenzwert für Staubemissionen von Pellets und Briketts der 1. BImSchV ergebe sich ein spezifischer Emissionsfaktor für Staub von 0,17 g/kWh gegenüber 0,29 g/kWh bei Scheitholz. |
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| | aa) Die Einwendungen der Antragsteller gegen diese Aussagen im Gutachten greifen nicht durch. Ihr pauschaler Hinweis auf die Behandlung von Holzpellets und Scheitholz in Österreich genügt insofern nicht. Gleiches gilt für den Verweis auf ein Schreiben des Umweltbundesamtes unbekannten Datums. Auch der nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung vorgelegte Bericht Nr. 22 „Partikelemissionen aus Kleinfeuerungen für Holz und Ansätze für Minderungsmaßnahmen“ des Technologie- und Förderzentrums im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe vom April 2010 stellt die Einschätzung des Gutachters nicht grundlegend in Frage. Die in den Abbildungen auf den Seiten 92 und 104 dargestellten Gesamtstaubemissionen von bestimmten Scheitholzarten und Holzbriketts legen zwar auf den ersten Blick den Schluss nahe, dass das Staubemissionsverhalten von Holzbriketts bei Verwendung in einem Kaminofen nicht besser oder - bei Verwendung in einem Kachelofenheizeinsatz - sogar schlechter ist als das von Scheitholz. Die Abbildungen lassen jedoch unberücksichtigt, dass das Staubemissionsverhalten von Scheitholz stark von der verwendeten Scheitholzgröße und deren Wassergehalt abhängt, wohingegen das Emissionsverhalten von Holzbriketts aufgrund ihrer normierten Qualität hiervon unbeeinflusst ist. Die Unterschiede bei Scheitholz werden in den weiteren Ausführungen des Berichts dargestellt. So nehmen vor allem beim Einsatz in einem Kaminofen die Staubemissionen erheblich zu, wenn große Scheite verwendet werden. Erst recht gilt dies, wenn es sich um Scheite mit höherem Wassergehalt (im Versuch 30 %) handelt (s. S. 105 und 108 des Berichts). Die in dem Bericht dargestellten Unterschiede im Emissionsverhalten von Scheitholz lassen daher nicht den Schluss zu, dass Holzbriketts generell gleiche oder sogar höhere Staubemissionen verursachen als Scheitholz. |
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| | Für den Senat ist daher nachvollziehbar, dass nach Einschätzung des Gutachters der iMA die Verwendung von Holzpellets und Holzbriketts aufgrund ihrer normierten Qualität eher zu empfehlen ist als der Einsatz von Scheitholz, dessen Restfeuchte, sonstige Qualitätsmerkmale und verwendete Größe erheblich variiert. |
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| | Der Gutachter hat bei seiner Untersuchung zudem unterstellt, dass sämtliche Häuser im Plangebiet mit Holzpellet- oder Holzbrikettheizungen beheizt werden. Dies stellt eine „worst-case“ Betrachtung dar, denn angesichts der neben den Elektroheizungen bereits vorhandenen Versorgung mit Gas ist nicht zu erwarten, dass sämtliche Gebietsbewohner eine Holzpellet- oder Holzbrikettheizung installieren werden. Dies würde zunächst voraussetzen, dass sämtliche Eigentümer ihre Heizung auf Holzpellets oder Holzbriketts umstellen, die derzeit noch mit Strom heizen. Bereits dies ist jedoch nicht ohne Weiteres zu erwarten, denn auch ein Umstieg auf Gas bleibt möglich. Darüber hinaus müssten auch all jene Eigentümer im Plangebiet ihre Heizung umstellen, die bereits mit Gas heizen. Hierfür ist die Wahrscheinlichkeit noch geringer. Schließlich ist ebenfalls nicht zu erwarten, dass sämtliche Bewohner des Plangebiets zusätzlich zu ihrer bereits vorhandenen Heizung Einzelraumfeuerungsanlagen für Holzbriketts installieren werden. Die Einschätzung des Gutachters und der Antragsgegnerin, dass Überschreitungen des Grenzwertes für Staub und damit schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu erwarten seien, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Das gilt auch unter Berücksichtigung der besonderen topographischen Lage des Plangebiets, denn diesen Umstand hat der Gutachter in seine Stellungnahme einbezogen (s. S. 6/7 und S. 10 ff. des Gutachtens). |
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| | Schließlich kommt hinzu, dass der Verordnungsgeber in § 5 Abs. 1 der 1. BImSchV für Feuerungsanlagen, die mit Holzpellets oder Holzbriketts beschickt und die zwischen dem 22.03.2010 und dem 31.12.2014 errichtet werden, einen strengeren Emissionsgrenzwert für Staub festgesetzt hat als für Feuerungsanlagen, in denen Scheitholz verwendet wird. Auch aus Sicht des Verordnungsgebers sind daher Holzpellet- und Holzbrikettheizungen mit geringeren Staubemissionen verbunden als z.B. Heizungen, die mit Scheitholz beschickt werden. Wäre das Emissionsverhalten in Bezug auf Staub bei Holzpellet- und Holzbrikettheizungen einerseits und Feuerungsanlagen für Scheitholz andererseits gleich zu beurteilen, wären die unterschiedlichen Grenzwerte schwerlich zu rechtfertigen. In der Begründung zu § 5 des Verordnungsentwurfs (BT-Drs. 16/13100 S. 30 ff., abgedr. in Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG Bd. 3, 1. BImSchV zu § 5 Anm. B 61) führt der Verordnungsgeber zudem ausdrücklich aus, dass insbesondere Holzpelletheizungen, die mit dem Umweltzeichen des Blauen Engels ausgezeichnet worden seien, die geforderten 60 mg/m³ Staub einhalten oder sogar unterschreiten könnten. |
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| | bb) Die Einschätzung des Gutachters und ihm folgend der Antragsgegnerin, dass die Zulassung von Holzpellets und Holzbriketts als Brennstoffe nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen, ist auch unter Berücksichtigung des Urteils des Senats vom 06.07.2006 (- 5 S 1831/05 -) nicht zu beanstanden. Der Senat hat dort zwar ausgeführt, dass das seinerzeitige strenge Verbrennungsverbot rechtmäßig sei. Er hat es jedoch nicht als zwingend erachtet. Der in diesem Zusammenhang verwendete Begriff der Erforderlichkeit betraf die Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. „Erforderlich“ in diesem Sinne ist die Bauleitplanung bereits dann, wenn hierfür vernünftige Gründe vorliegen (s. dazu die Ausführungen unter III. 1.). Dass für das umfassende Verbrennungsverbot vernünftige Gründe vorlagen, bestreitet auch die Antragsgegnerin nicht. Das Vorliegen vernünftiger Gründe zwingt jedoch nicht zur Beibehaltung der Regelung. Ein Änderungsverbot bestünde nur, wenn eine Lockerung zu Rechtsverstößen führen würde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Wie ausgeführt, sind schädliche Umwelteinwirkungen durch die Verwendung der nun zugelassenen Brennstoffe nicht zu befürchten. |
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| | 3. Die Antragsgegnerin hat auch berücksichtigt, dass das gelockerte Verbrennungsverbot einer Überwachung bedarf. Sie hat sich mit den entsprechenden Einwendungen der Antragsteller auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, dass sowohl den zuständigen Baurechts- und Immissionsschutzbehörden als auch der Gemeinde als Ortspolizeibehörde und dem Schornsteinfegermeister Handlungs- und Überwachungsbefugnisse zustehen. Dies ist nicht zu beanstanden. Dass es dennoch zu Verstößen und damit einhergehenden Beeinträchtigungen der Gebietsbewohner kommen kann, führt nicht zur Fehlerhaftigkeit der Abwägung. Denn einen lückenlosen Schutz vor Beeinträchtigungen infolge von Verstößen muss die Antragsgegnerin nicht sicherstellen. Anderes gälte allenfalls, wenn sie durch die Festsetzung gerade einen Anreiz für Verstöße setzen würde. Das ist jedoch nicht der Fall. |
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| | Der angefochtene Bebauungsplan ist indes, soweit es die Nr. 6 und Nr. 7 der Festsetzung zum Verbrennungsverbot betrifft, materiell-rechtlich fehlerhaft. |
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| | 1. Ihm mangelt es allerdings - entgegen der Ansicht der Antragsteller - nicht an der Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. |
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| | Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Die Aufstellung ist nicht erst dann erforderlich, wenn hierfür ein öffentliches Interesse oder zwingende Gründe vorliegen. Es muss sich lediglich um Belange handeln, die eine Bauleitplanung rechtfertigen können. Hierzu gehören alle in § 1 Abs. 6 BauGB aufgeführten Belange, da dem Katalog des § 1 Abs. 6 BauGB insoweit eine Klarstellungsfunktion zukommt (BVerwG, Beschluss vom 18.10.2006 - 4 BN 20.06 -, BauR 2007, 331). Zu den im vorliegenden Fall zu berücksichtigenden Belangen zählen nicht nur die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse, umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit, die Vermeidung von Emissionen sowie die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität (§ 1 Abs. 6 Nr. 1, 7c), 7e) und 7h) BauGB), sondern auch die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung (§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB). Zu den Wohnbedürfnissen der Bevölkerung ist auch die Art der Heizung der Wohnungen zu rechnen. Denn die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung beziehen sich nicht nur auf das Vorhandensein von Wohnungen in ausreichender Zahl, sondern gleichfalls auf deren Ausstattung (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB Kommentar, § 1 Rn. 120 f.). |
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| | Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 BauGB statuiert neben dem Gebot erforderlicher Planungen zudem ein aus dem Übermaßverbot abgeleitetes Verbot nicht erforderlicher Planungen. Das Recht zur Bauleitplanung verleiht den Gemeinden allerdings das Recht, die „Siedlungspolitik“ zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich sind daher nur solche Bebauungspläne, deren Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2004 - 4 CN 4.03 -, NVwZ 2004, 856) oder die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 BN 15.99 -, NVwZ 1999, 1338). |
|
| | Auch gemessen an diesen Anforderungen mangelt es der Planung nicht an der Erforderlichkeit. Namentlich steht nicht von vornherein fest, dass die Umsetzung der neuen Festsetzung an tatsächlichen Gegebenheiten scheitern wird, beispielsweise deshalb, weil die Anforderungen des § 19 der 1. BImSchV an die Ableitung der Abgase nicht erfüllt werden können. Die Antragsteller rügen in diesem Zusammenhang nur, dass sich der Gemeinderat der Antragsgegnerin nicht mit der Frage befasst habe, wie mit den aus ihrer Sicht zu erwartenden Abweichungsanträgen umgegangen werden soll. Dies stellt die Erforderlichkeit nach den oben dargestellten Grundsätzen jedoch nicht in Frage. |
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| | Im Übrigen trifft der Vorwurf der Antragsteller nicht zu. Die Antragsgegnerin hat sich in ihrer Abwägung mit der Frage nicht genehmigungsfähiger Anträge befasst und hierzu ausgeführt, dass § 19 der 1. BImSchV der Herstellung von Feuerungsanlagen entgegenstehen kann, wenn die Anforderungen dieser Vorschrift nicht eingehalten werden und auch Abweichungsentscheidungen nicht erteilt werden können. |
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| | Die Erforderlichkeit fehlt schließlich auch nicht deshalb, weil der Senat in seinem Urteil vom 06.07.2006 (- 5 S 1831/05 -) das Verbrennungsverbot in seiner früheren Fassung für erforderlich gehalten hat. Denn die entsprechenden Ausführungen betrafen nur die Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB und bedeuten nicht, dass das das Verbrennungsverbot früheren Umfangs zwingend notwendig ist für den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen. |
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| | 2. Der angefochtene Bebauungsplan leidet jedoch an einem Festsetzungsfehler, soweit unter Nr. 6 der geänderten Festsetzung die Verwendung von gestrichenem, lackiertem oder beschichtetem Holz sowie unter Nr. 7 die Verwendung von Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder sonst verleimtem Holz verboten wird. Denn die beiden Verbote enthalten die Einschränkung „soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen oder infolge einer Behandlung enthalten sind und Beschichtungen keine halogenorganischen Verbindungen oder Schwermetalle enthalten“. Der Satzungsgeber hat mit dieser Formulierung zwar den Wortlaut des § 3 Abs. 1 Nr. 6 und 7 der 1. BImSchV übernommen. Er hat dabei aber nicht berücksichtigt, dass die Ausgangslage unterschiedlich ist. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 der 1. BImSchV enthält eine Positivliste; es dürfen nur die in den nachfolgenden Nummern aufgeführten Brennstoffe verwendet werden. Die neue Festsetzung enthält dagegen eine Negativliste, durch die die Verwendung der genannten Brennstoffe ausdrücklich ausgeschlossen wird. Die wörtliche Übernahme des Verordnungstextes in Nr. 6 und Nr. 7 der Festsetzung hat zur Folge, dass die Verwendung der genannten Brennstoffe verboten ist, wenn keine Holzschutzmittel, halogenorganischen Verbindungen oder Schwermetalle enthalten sind. Sind sie dagegen enthalten, ist die Verwendung zugelassen. Dies verstößt gegen § 3 Abs. 1 der 1. BImSchV, der die Verfeuerung von Brennstoffen, die mit den genannten Schadstoffen befrachtet sind, in Feuerungsanlagen wie den hier in Rede stehenden Hausheizungen verbietet. |
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| | 3. Der festgestellte Fehler stellt zugleich einen Fehler im Abwägungsergebnis dar, denn die Festsetzung steht in diametralem Gegensatz zum Willen des Satzungsgebers. Ausweislich der Begründung zum Bebauungsplan soll durch die geänderte Festsetzung der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen besonders sichergestellt und eine Beeinträchtigung durch schädliche Umwelteinwirkungen ausgeschlossen werden. Da sich die angegriffene Planung an den eigenen Vorgaben des Gemeinderates messen lassen muss (vgl. Senatsurteil vom 27.10.2010 - 5 S 1292/10 -, DVBl 2011, 239), diese in der Festsetzung jedoch keinen Niederschlag gefunden haben, erweist sich das Abwägungsergebnis insoweit als fehlerhaft, als die Verbrennungsverbote in Nr. 6 und 7 der Festsetzung mit den genannten Einschränkungen versehen wurden. |
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| | 4. Die der Vorschrift des § 3 Abs. 1 der 1. BImSchV und dem Willen des Satzungsgebers widersprechende Festsetzung lässt sich auch nicht im Wege der Auslegung in eine Festsetzung mit rechtmäßigem Inhalt umdeuten. Denn dem steht der insoweit klare Wortlaut der Festsetzung entgegen. Es liegt zwar auf der Hand, dass das beschriebene Ergebnis nicht gewollt gewesen sein kann, sondern die Verwendung der in Nr. 6 und 7 der Festsetzung genannten Brennstoffe erst recht ausgeschlossen sein sollte, wenn die Brennstoffe mit gesundheitsschädlichen Stoffen befrachtet sind. Die Möglichkeiten der Auslegung sind indes durch den Wortlaut einer Vorschrift begrenzt. Auch wenn die Diskrepanz zwischen Willen und Festsetzung im vorliegenden Fall offensichtlich ist, lässt es das Gebot der Normenklarheit nicht zu, das „soweit“ als „erst recht wenn“ zu lesen oder den „soweit-Satz“ gänzlich hinweg zu denken. |
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| | Der Senat teilt nicht die Ansicht der Antragsgegnerin, der Einsatz schadstoffhaltiger Brennstoffe sei ohnehin durch § 3 Abs. 1 Nr. 6 und 7 der 1. BImSchV verboten; der Bebauungsplan schließe lediglich darüber hinaus die Verwendung der in diesen Vorschriften als zulässige Brennstoffe genannten Hölzer aus. Diese Absicht kommt in der Regelung nicht mit der erforderlichen Klarheit zum Ausdruck. Es trifft zwar zu, dass § 3 Abs. 1 Nr. 6 und 7 der 1. BImSchV die Verwendung solcher schadstoffhaltiger Brennstoffe verbietet. Das hat jedoch nicht zur Folge, dass in die fraglichen Festsetzungen des Bebauungsplans die Regelungen des § 3 Abs. 1 Nr. 6 und 7 der 1. BImSchV ohne weiteres zunächst „hineinzulesen“ sind, und sich daran anschließend der Regelungsgehalt der Festsetzungen erschließt. Daran ändert auch der in Klammern gesetzte Hinweis auf diese Vorschriften nichts. Der Klammerzusatz trägt im Gegenteil zu weiterer Unsicherheit bei. Denn auch nach der Lektüre von § 3 Abs. 1 Nr. 6 und 7 der 1. BImSchV bleibt es bei dem Ergebnis, dass danach die Verwendung schadstoffhaltiger Brennstoffe verboten ist, sie in der Festsetzung des Bebauungsplans jedoch zugelassen wird. Die - zwar durchaus naheliegende - Vermutung, dass die Verwendung schadstoffhaltiger Brennstoffe entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 6 und 7 der 1. BImSchV wohl nicht beabsichtigt gewesen sein kann, entbindet die Antragsgegnerin nicht von ihrer Verpflichtung, solche Festsetzungen zu beschließen, die aus sich heraus so verständlich, klar und hinreichend bestimmt sind, dass der Rechtsanwender weiß, welche Brennstoffe er nicht verwenden darf. |
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| | Schließlich greift auch der Einwand der Antragsgegnerin nicht durch, die Rechtsprechung akzeptiere Festsetzungen, die auf weitere Regelungen (z.B. DIN-Vorschriften) verwiesen. Denn auch Festsetzungen mit solchen Verweisen dürfen einer gesetzlichen Regelung nicht widersprechen und müssen aus sich heraus hinreichend bestimmt sein sowie dem Willen des Satzungsgebers entsprechen. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. |
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| | 5. Die weiteren von den Antragstellern gerügten Abwägungsfehler im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB liegen indes nicht vor. |
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| | Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Die gerichtliche Kontrolle dieser von der Gemeinde vorzunehmenden Abwägung hat sich nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309) auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat (Abwägungsausfall), ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt werden musste (kein Abwägungsdefizit), ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist, und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht (keine Abwägungsdisproportionalität). Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (so bereits BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - 4 C 155.66 -, BVerwGE 34, 301 ff.). Die genannten Anforderungen beziehen sich sowohl auf den Abwägungsvorgang als auch auf das Abwägungsergebnis. |
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| | Gemessen hieran liegt kein weiterer Abwägungsfehler vor. |
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| | a) Die Antragsgegnerin hat den Belang der Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in ihre Abwägung eingestellt und zutreffend gewichtet. Sie hat damit ihrer Verpflichtung nach § 50 Satz 2 BImSchG genügt und zugleich § 1 Abs. 6 Nr. 7h) BauGB Rechnung getragen, der - wie oben unter B. II. 2 b) ausgeführt - die Anforderungen des § 50 Satz 2 i.V.m. § 48a Abs. 1 BImSchG als Abwägungsbelang in der Bauleitplanung übernommen hat. Sie hat neben dem Interesse an der Beibehaltung des bisherigen strengen Verbrennungsverbotes jedoch in ihre Abwägung ebenfalls eingestellt, dass Gründe für eine Lockerung vorliegen. Dies ist auch unter Beachtung des § 50 Satz 2 BImSchG zulässig, denn die Vorschrift enthält - wie schon der Wortlaut nahelegt - kein Optimierungsgebot, sondern ein Berücksichtigungsgebot (so auch Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 50 Rn. 40). Auch aus § 1 Abs. 6 Nr. 7h) BauGB folgt nichts Abweichendes. Die Vorschrift nennt den Belang der Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität gleichberechtigt neben allen anderen in § 1 Abs. 6 BauGB aufgeführten Belangen. Er ist daher von Gesetzes wegen nicht mit einem höheren Gewicht in die Abwägung einzustellen als die anderen genannten Belange. |
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| | Ausgehend von den unterschiedlichen Interessenlagen der Gebietsbewohner war die Antragsgegnerin daher verpflichtet, die widerstreitenden Interessen einem gerechten Ausgleich zuzuführen. Dieser Ausgleich ist erfolgt. Die Antragsgegnerin hat weder den Interessen der Befürworter einer noch weitergehenden Lockerung des Verbrennungsverbotes noch dem gegenläufigen Interesse an einer bestmöglichen Luftreinhaltung einseitig den Vorzug gegeben. Denn sie hat die Nutzung neuer Energiequellen zum Heizen nur insoweit ermöglicht, als keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Gebietsbewohner zu befürchten sind. |
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| | Auch ein Fehler im Abwägungsergebnis wegen Auseinanderfallens von Regelungswille und tatsächlicher Festsetzung liegt insoweit nicht vor. Die Antragsgegnerin hat mit ihrer Planung nicht das Ziel verfolgt, die bestmögliche Luftqualität beizubehalten oder zu schaffen. Durch die Lockerung des Verbrennungsverbotes sollte - nur - sichergestellt werden, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen. Dieses Ziel hat sie - mit Ausnahme des oben bereits festgestellten Fehlers - erreicht. |
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| | b) Der Vorwurf der Antragsteller, die Antragsgegnerin habe verkannt, dass - entgegen ihrer erklärten Absicht - die Immissionsrichtwerte überschritten würden, weil durch die angegriffene Festsetzung Kaminöfen und offene Kamine ohne jegliches Verbrennungsverbot zugelassen würden, trifft ebenfalls nicht zu. Auch insoweit liegt kein Abwägungsfehler vor. |
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| | Der Ausschluss der in der Festsetzung aufgeführten Brennstoffe gilt für sämtliche Feuerungsanlagen, unabhängig davon, ob es sich um Feuerungsanlagen für ein ganzes Gebäude oder für einen einzelnen Raum handelt und auch unabhängig davon, ob es sich um eine größere Heizungsanlage, einen Kaminofen oder einen offenen Kamin handelt. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des in Bezug genommenen § 2 Nr. 5 der 1. BImSchV. Diese Vorschrift definiert den Begriff der Feuerungsanlage im Sinne der 1. BImSchV. Eine Feuerungsanlage ist danach eine Anlage, bei der durch Verfeuerung von Brennstoffen Wärme erzeugt wird; zur Feuerungsanlage gehören Feuerstätte und, soweit vorhanden, Einrichtungen zur Verbrennungsluftzuführung, Verbindungsstück und Abgaseinrichtung. Diese Voraussetzungen erfüllen sowohl Heizungsanlagen für ein ganzes Gebäude als auch Feuerungsanlagen für einzelne Räume und darüber hinaus auch Kaminöfen und offene Kamine. Denn sämtliche genannten Feuerungsanlagen und Feuerstätten erzeugen Wärme durch Verfeuerung von Brennstoffen. |
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| | Zu Unrecht folgern die Antragsteller aus der Existenz der Definitionen für die Begriffe „Einzelraumfeuerungsanlage“ in § 2 Nr. 3 der 1. BImSchV und „offener Kamin“ in § 2 Nr. 12 der 1. BImSchV, dass diese Feuerungsanlagen und Feuerstätten vom Begriff der Feuerungsanlage, wie er in § 2 Nr. 5 der 1. BImSchV definiert wird, nicht umfasst sind. Wollte man ihrer Auffassung folgen, so wäre bereits fraglich, ob Einzelraumfeuerungsanlagen und offene Kamine überhaupt vom Anwendungsbereich der 1. BImSchV erfasst wären. Denn nach deren § 1 gilt die Verordnung für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von „Feuerungsanlagen“, die keiner Genehmigung nach § 4 BImSchG bedürfen. Diesen Schluss ziehen jedoch selbst die Antragsteller nicht. Er ist auch nicht zutreffend. Der Verordnungsgeber hat eine zusätzliche Definition für den Begriff Einzelraumfeuerungsanlage deshalb für erforderlich gehalten, weil die Verordnung an diese Anlagen besondere Anforderungen hinsichtlich der Grenzwerte und der Überwachung stellt und auch gesonderte Übergangsregelungen enthält (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf BT-Drs. 16/13100 S. 27f., abgedr. in Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG Bd. 3, 1. BImSchV zu § 2 Anm. B 6). |
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| | Zu den Einzelraumfeuerungsanlagen zählen nicht nur Kaminöfen sondern auch offene Kamine, wie sich ohne weiteres dem Wortlaut des § 2 Nr. 12 der 1. BImSchV entnehmen lässt. Denn offene Kamine werden dort definiert als Feuerstätten für feste Brennstoffe, die bestimmungsgemäß offen betrieben werden können. Damit handelt es sich bei offenen Kaminen um Einzelraumfeuerungsanlagen, die sich von den übrigen Einzelraumfeuerungsanlagen dadurch unterscheiden, dass in ihnen feste Brennstoffe verfeuert und sie darüber hinaus offen betrieben werden können. Dieses Verständnis entspricht auch dem Willen des Verordnungsgebers, wie er in der Begründung zum Ver-ordnungsentwurf zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BT-Drs. 16/13100 S. 27f., abgedr. in Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG Bd. 3, 1. BImSchV, zu § 2 Anm. B 6) |
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| | Einzelraumfeuerungsanlagen wiederum werden in § 2 Nr. 3 der 1. BImSchV definiert als Feuerungsanlagen, die vorrangig zur Beheizung des Aufstellraumes verwendet werden, sowie Herde mit oder ohne indirekt beheizte Backvorrichtung. Schon der Wortlaut der Definition macht deutlich, dass es sich nur um einen Unterfall einer Feuerungsanlage im Sinne des § 2 Nr. 5 der 1. BImSchV handelt, der sich von dieser lediglich dadurch unterscheidet, dass die Einzelraumfeuerungsanlage vorrangig zur Beheizung des Aufstellraumes verwendet wird und nicht zum Heizen eines ganzen Gebäude. |
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| | Für die Einbeziehung der Einzelraumfeuerungsanlagen und der offenen Kamine in den Begriff der Feuerungsanlage im Sinne des § 2 Nr. 5 der 1. BImSchV spricht auch § 19 der 1. BImSchV. Die Vorschrift enthält Anforderungen an die Ableitbedingungen für Abgase aus Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe. Verstünde man den Begriff der „Feuerungsanlagen“ als aliud zu Einzelraumfeuerungsanlagen und offenen Kaminen, gäbe es keine Vorschrift für das Ableiten der Abgase aus den beiden letztgenannten Anlagen. Für einen entsprechenden Willen des Verordnungsgebers, diesen Bereich ungeregelt zu lassen, liegen jedoch keine Anhaltspunkte vor. Vielmehr spricht gegen diese Annahme, dass sich der Verordnungsgeber bewusst war, dass gerade mit Holz befeuerte Kleinfeuerungsanlagen in erheblichem Maß gesundheitsgefährdende Stoffe emittieren und Hauptquelle der Emissionen Einzelraumfeuerungsanlagen sind (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf BT-Drs. 16/13100 S. 22 ff., abgedr. in Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG Bd. 3, 1. BImSchV, Allgemeines, Anm. A 4). |
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| | 6. Die unter 2. und 3. festgestellten Fehler des Bebauungsplans führen nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Plans. Er ist nur insoweit für unwirksam zu erklären, als er dem Willen des Gemeinderats der Antragsgegnerin zuwider läuft, d.h. soweit die Verbrennungsverbote in Nr. 6 und Nr. 7 der Festsetzung eingeschränkt werden. Durch die Unwirksamkeitserklärung nur dieses Teils der Festsetzung verliert die Gesamtregelung nicht ihren Sinn und ihre Rechtfertigung. Vielmehr entspricht nur eine Festsetzung gerade ohne diesen einschränkenden Zusatz dem Willen des Satzungsgebers und darüber hinaus auch der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 6 und 7 der 1. BImSchV. Als unwirksam waren auch jeweils die Klammerzusätze (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 und § 3 Abs. 1 Nr. 7 der 1. BImSchV) zu erklären. Würden sie beibehalten, wäre nicht hinreichend klargestellt, dass gestrichenes, lackiertes oder beschichtetes Holz und daraus anfallende Reste sowie Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder sonst verleimtes Holz und daraus anfallende Reste unabhängig davon als Brennstoffe verboten sind, ob sie mit den in diesen Vorschriften genannten Schadstoffen belastet sind oder nicht. Durch die Verweisung könnte stattdessen der unzutreffende Eindruck entstehen, dass nur der Einsatz der in § 3 Abs. 1 Nr. 6 und 7 der 1. BImSchV genannten Brennstoffe verboten ist, nicht jedoch die dort von der Verwendung ausgeschlossenen schadstoffhaltigen Brennstoffe. |
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| | Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt. |
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| | Beschluss vom 7. Februar 2013 |
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| | Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß § 52 Abs. 1, § 39 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 endgültig auf 20.000,-- EUR festgesetzt. Da die Antragsteller sich nicht auf die Beeinträchtigung ihres Grundstückseigentums berufen, sondern eine Verletzung ihres Interesses geltend machen, von schädlichen Umwelteinwirkungen verschont zu bleiben, ist nicht von einem einheitlichen Streitwert auszugehen, sondern für jeden der Antragsteller ein Streitwert von 10.000,-- EUR festzusetzen. |
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| | Der Beschluss ist unanfechtbar. |
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