/ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 26. Nov. 2015 - 2 S 1075/14

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 26. Nov. 2015 - 2 S 1075/14

published on 26/11/2015 00:00

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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10.09.2012 - 6 K 1081/10 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe für die Anschaffung der ihm ärztlich verordneten zwei Hörgeräte nebst Zubehör.

Er ist Bundesbeamter im Ruhestand und Versorgungsempfänger der Beklagten mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 v. H. Unter dem 10.04.2009 beantragte er die Gewährung von Beihilfe für die Anschaffung zweier Hörgeräte (Phoniak Naida V SP) zum Preis von jeweils 1.990,00 EUR, zweier Otoplastiken in Höhe von jeweils 92,00 EUR sowie von Hörgerätebatterien in Höhe von 36,00 EUR. Der Rechnungsbetrag belief sich insgesamt auf 4.200,00 EUR (Rechnung der Firma F. Nr. 890401 vom 08.04.2009). Dem Antrag war eine Hörgerätedokumentation der Firma F. vom 08.04.2009 beigefügt, worin mit Störgeräusch bei der einohrigen Anpassungsmessung rechts eine Verbesserung von 35 Prozent und bei der beidohrigen Anpassungsmessung mit Hörgerät rechts eine Verbesserung von 55 Prozent sowie ohne Störgeräusch bei der beidohrigen Anpassungsmessung mit Hörgerät eine Verbesserung von 60 Prozent bescheinigt wurde.

Mit Bescheid vom 08.05.2009 erkannte die Beklagte einen Betrag von 1.025,00 EUR pro Hörgerät als beihilfefähig an und setzte die Beihilfe für beide Hörgeräte unter Zugrundelegung eines Beihilfebemessungssatzes von 70 Prozent auf insgesamt 1.435,00 EUR fest. Der dagegen gerichtete Widerspruch des Klägers blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 26.05.2010): Der für die Gewährung von Beihilfen geltende Rahmen sei in § 25 der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) festgelegt. Hier werde auf die Anlage 5 der BBhV hingewiesen, aus welcher hervorgehe, dass Hörgeräte einschließlich der Nebenkosten bis zu einem Höchstbetrag von 1.025,00 EUR je Ohr beihilfefähig seien.

Am 22.06.2010 hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg erhoben und beantragt, die Aufwendungen für seine Hörgeräte in Höhe von insgesamt 4.200,- EUR als beihilfefähig anzuerkennen und ihm hieraus unter Zugrundelegung eines Bemessungssatzes von 70 Prozent eine weitere Beihilfe in Höhe von 1.505,- EUR zu bewilligen. Zur Begründung hat der Kläger vorgetragen, dass unter Berücksichtigung des Urteils des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.06.2005 - L 4 KR 147/03 -, des Urteils des BVerfG vom 17.12.2002 - 1 BvL 28/95 -, des Urteils des BSG vom 23.01.2003 - B 2 KR 7/02 R - und des Urteils des SG Neubrandenburg vom 10.06.2008 - S 4 KR 39/04 - festzustellen sei, dass die Festbetragsregelungen zwar grundsätzlich mit dem Verfassungsrecht in Einklang stünden, der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag die Leistungspflicht aber dann nicht begrenze, wenn er - wie hier - für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung nicht ausreiche. Er habe beim Hörgeräteakustiker eine umfassende Erprobung vieler Hörgeräte vorgenommen. Die zum Festbetrag zu erhaltenden Geräte hätten in keiner Weise ausgereicht, um seinen Hörverlust auch nur annähernd auszugleichen. Er leide an einer nahezu an Taubheit grenzenden Hörminderung. Bei den streitgegenständlichen Hörgeräten handele es sich - was sein Facharzt für Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde Dr. W. bestätigen könne - um die ausschließlich konkret erforderlichen Hörgeräte, um eine akzeptable Verstehensquote zu erreichen. Mit sämtlichen sonstigen Hörgeräten sei dies nicht der Fall gewesen. Einen Alternativvorschlag seitens der Krankenkasse oder der Beihilfestelle bezüglich Hörgeräten mit einer auch nur annähernd wirksamen Verstehensquote sei nicht erfolgt.

Im Übrigen verweise er auf das Urteil des VG Koblenz vom 02.02.2011 - 2 K 729/10 -, wonach die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheitsfällen nicht generell auf einen durch die Beihilfeverordnung festgeschriebenen Höchstbetrag beschränkt werden dürfe, da eine entsprechende Begrenzung gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn verstoße. Die Beklagte habe im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht dafür Sorge zu tragen, einen angemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sicher zu stellen. Dies erfordere, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet blieben, die sie nicht mehr in zumutbarer Weise aus ihrer Alimentation bestreiten können. Er sei nicht mehr in der Lage, den ihm zustehenden amtsangemessenen Lebensunterhalt in dem Monat zu realisieren, in welchem er den ihm auferlegten Eigenanteil zu bezahlen habe. Entgegen dem Vortrag der Beklagten sei für ein Hörgerät nicht von einer angenommenen Lebensdauer von sechs Jahren auszugehen, sondern vielmehr sei eine Lebensdauer von drei bis vier Jahren realistisch. Die finanzielle Belastung sei für ihn somit wesentlich höher als von der Beklagten angenommen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 10.09.2012 ohne mündliche Verhandlung abgewiesen und ausgeführt, die zulässige Klage sei nicht begründet. Nach § 25 Abs. 1 BBhV seien Aufwendungen für ärztlich verordnete Hilfsmittel beihilfefähig, wenn sie im Einzelfall erforderlich sind, um einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Beihilfefähig seien vorbehaltlich von § 25 Abs. 4 BBhV Aufwendungen für die Anschaffung der in Anlage 5 genannten Hilfsmittel unter den dort genannten Voraussetzungen. Nach Anlage 5 Nr. 1 seien Hörgeräte einschließlich der Nebenkosten bis zu 1.025,- EUR je Ohr beihilfefähig. Die dem Kläger danach zustehende Beihilfe sei ihm bewilligt worden. Die eher knapp bemessene Höchstbetragsregelung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Der Höchstbetrag solle die Beihilfestelle von einer aufwändigen Überprüfung im Einzelfall zur medizinischen Notwendigkeit einer besonderes teuren Ausführung entlasten. Da die Angemessenheit eines bestimmten Hörgeräts wesentlich vom Empfinden des Nutzers abhänge, wäre nur sehr schwer und mit hohem Aufwand nachprüfbar, ob mit einem preiswerteren Gerät der gleiche oder ein annähernd gleicher Erfolg zu erzielen wäre. Mehr als der Höchstbetrag sei nach den Beihilfevorschriften für Hörgeräte deshalb nicht beihilfefähig. Wegen der Systemverschiedenheit von beamtenrechtlicher Beihilfe und gesetzlicher Krankenversicherung könne sich der Kläger nicht mit Erfolg auf die von ihm angeführten Entscheidungen der Sozialgerichte und des Bundesverfassungsgerichts berufen.

Einen weitergehenden Anspruch könne der Kläger auch nicht aus der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht ableiten. Diese fordere, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sicherstelle. Der Dienstherr müsse dafür Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet blieben, die sie nicht mehr mit zumutbarer Alimentation bestreiten können. Dies sei auf der Grundlage des gegenwärtig praktizierten Mischsystems zu beurteilen, in dem zur Eigenvorsorge der Beamten durch Abschluss einer auf die Beihilfevorschriften abgestimmten Versicherung die ergänzende Beihilfegewährung trete.

Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht verlange weder, dass Aufwendungen der Beamten in Krankheitsfällen durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfe vollständig abgedeckt werden, noch, dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind. Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht halte den Dienstherrn jedoch dazu an, Beihilfe für notwendige und angemessene Aufwendungen im Krankheitsfall nicht ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen für den Beamten auszuschließen. Er müsse im Blick behalten, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie nicht gefährdet werden dürfe. Deshalb dürften Beamte und Versorgungsempfänger bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Eigenvorsorge nicht auf sonstiges Einkommen oder Vermögen verwiesen werden.

Zu Gunsten des Klägers könne unterstellt werden, dass es sich, wie dieser vortrage, bei den streitgegenständlichen Hörgeräten um die ausschließlich konkret erforderlichen handele, um eine akzeptable Verstehensquote zu erreichen. Auf die Frage, ob allein mit den vom Kläger angeschafften Hörgeräten ein akzeptabler Erfolg zu erzielen ist, komme es nicht an. Die Fürsorgepflicht gebiete jedenfalls schon deswegen keine weitere Beihilfe, weil der Kläger nicht ansatzweise dargelegt habe, dass er nicht in der Lage sei, ohne Beeinträchtigung des amtsangemessenen Lebensunterhalts den Differenzbetrag in Höhe von 1.505,- EUR aus eigenen Mitteln zu begleichen. Selbst wenn man nur eine vierjährige Verwendungsdauer der Hörgeräte ansetze, müsse der Kläger jährlich nur ca. 375,- EUR bzw. monatlich ca. 31,- EUR für die Anschaffung von Hörgeräten zurücklegen. Fehl gehe jedenfalls die Auffassung des Klägers, es komme nur darauf an, ob er den ihm zustehenden amtsangemessenen Lebensunterhalt auch in dem Monat realisieren könne, in welchem er den ihm auferlegten Eigenanteil zu bezahlen habe. Erheblich sein könne allein, wenn ihm die Bildung von Rücklagen nicht möglich wäre. Was der Kläger unter amtsangemessenem Lebensunterhalt verstehe, bleibe völlig im Dunkeln.

Der Beweisantrag des Klägers, den Facharzt für Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde Dr. W. als Zeugen zu vernehmen für die Tatsachen, dass der Kläger an einer nahezu an Taubheit grenzenden Hörminderung leide und somit auf die Anschaffung eines digitalen Hörgeräts angewiesen ist, sei abzulehnen, da es hierauf, wie ausgeführt, nicht ankomme. Unerheblich sei auch, ob der Kläger überhaupt auf ein digitales Hörgerät angewiesen sei, entscheidend sei, ob er das konkret beschaffte Gerät oder jedenfalls ein Gerät in dieser Preisklasse benötige.

Gegen das ihm am 12.09.2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 09.10.2012 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und die Berufung am 12.12.2012 wie folgt begründet: Die von der Beklagten zu Grunde gelegte Beihilfe hinsichtlich der ihm entstandenen Kostenrechnung für erforderliche Hörgeräte sei als zu gering anzusehen. Die Aufwendungen für die Hörgeräte seien erforderlich. Ausweislich des Attests von Dr. W. vom 10.09.2012 liege eine hochgradige, an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit vor. Ferner ergebe sich aus dem Attest vom 10.09.2012, dass er bei der Firma F. eine vergleichende Hörgeräteanpassung vorgenommen habe und nur mit dem Gerät „Phonak Naida V SP“ eine ausreichende Versorgung habe gewährleistet werden können. Mit anderen Geräten sei eine adäquate Versorgung nicht möglich. Im Einzelnen habe er die Geräte „Phonak Exelia P“, „Unitron Unison 3 Power“ sowie „Phonak Naida V SP“ in der Zeit vom 04.11.2008 bis 08.04.2009 mit folgenden Ergebnissen getestet (Anpassungsprotokoll der Firma F.):

1. Hörgerät „Phonak Exelia P“

- Sprachverständnis in FF 65 dB ohne Störgeräusch: 55,
- Beurteilung: Störgeräuschunterdrückung nimmt zu viel Information weg,

2. Hörgerät „Unitron Unison 3 Power“

- Sprachverständnis in FF 65 dB ohne Störgeräusch: 55,
- Beurteilung: klingt blechern und undeutlich,

3. Hörgerät „Phonak Naida V SP“

- Sprachverständnis in FF 65 dB ohne Störgeräusch: 60,
- Beurteilung: gutes Sprachverstehen bei angenehmem Klang.

Ein fester Höchstbetrag sei - in Übereinstimmung mit der bereits angeführten Entscheidung des VG Koblenz - als Verstoß gegen höherrangiges Recht zu werten, da eine entsprechende Begrenzung gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn verstoße. Die Beklagte habe dafür Sorge zu tragen, dass ein amtsangemessener Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie auch in besonderen Belastungssituationen sicherzustellen sei. Dies erfordere, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet blieben, die sie nicht mehr in zumutbarer Weise aus ihrer Alimentation bestreiten könnten. Vor diesem Hintergrund könne sich die Beklagte nicht auf festgelegte Höchstbeträge zurückziehen. Für solche Fälle sei eine abstrakt-generelle Härtefallregelung erforderlich, die die Beihilfeverordnung jedoch nicht enthalte und die auch nicht im Wege einer entsprechenden Anwendung in diese hineingelesen werden könne.

Soweit das Verwaltungsgericht ihm vorhalte, er habe nicht ansatzweise dargelegt, dass er nicht in der Lage sei, ohne Beeinträchtigung des amtsangemessenen Lebensunterhalts den Differenzbetrag in Höhe von 1.505,- EUR aus eigenen Mitteln zu begleichen, habe das Verwaltungsgericht insoweit keinen rechtlichen Hinweis erteilt und die richterliche Hinweispflicht verletzt. Die ihm auferlegte Kostenposition beeinträchtige den Lebensunterhalt erheblich. Er sei Pensionär und beziehe eine monatliche Pension in Höhe von 2.000,-EUR monatlich. Die Aufwendungen für die Hörgeräte beliefen sich insgesamt auf 4.200,- EUR. Unter Berücksichtigung seiner Tarifklasse 30 von 100 entfielen auf den Selbstbehalt von 2.150,- EUR letztlich 645,- EUR auf die Kassenleistung. Die weiteren 1.505,- EUR verbrauchten mithin die Regelalimentation im Monat der Realisierung vollends. Damit bleibe ihm nur die Möglichkeit, auf Vermögen oder sonstige Rücklagen Zugriff zu nehmen. Seiner Verpflichtung zur Eigenvorsorge sei er durch Abschluss einer privaten Krankenversicherung nachgekommen. Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass er monatlich eine Versicherungsprämie in Höhe von 330,- EUR zuzüglich der Beiträge für die Pflegeversicherung aufbringe. Hinzu kämen auf Grund orthopädischer Funktionsbeeinträchtigungen und Erkrankungen weitere Aufwendungen in Höhe von 1.000,- EUR jährlich. Bei chronisch Kranken werde nach einer Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 23.09.2005 - 10 A 10534/05 -) eine Belastung der Alimentation von einem Prozent als zulässig angesehen. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass der Verordnungsgeber in die am 20.09.2012 in Kraft getretene Dritte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 08.09.2012 eine ausdrückliche Härtefallregelung für Hörgeräte aufgenommen habe, wonach der Höchstbetrag für Hörgeräte überschritten werden könne, soweit dies erforderlich sei, um eine ausreichende Versorgung bei beidseitiger, an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit zu gewährleisten (Nr. 8.8. der Anlage 11 zu § 25 Abs. 1 und 4 BBhV n. F.). Eine solche beidseitige, an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit liege bei ihm vor, was sich aus dem bereits vorgelegten Attest vom 10.09.2012 sowie dem Bericht des Universitätsklinikums F. vom 08.10.2013 ergebe. Allein dies stelle bereits einen Härtefall dar.

Schließlich trägt der Kläger vor, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht einen Unterschied zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der freiwilligen Krankenversicherung der Beklagten angenommen. Das VG Ansbach (Urteil vom 11.06.2008 - AN 15 K 07.02658 -) habe entschieden, dass im Beihilferecht die Hörgeräte in voller Höhe zu erstatten seien. Nichts anderes könne bei der freiwilligen Krankenversicherung der Beklagten gelten.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10.09.2012 - 6 K 1081/10 - zu ändern, den Beihilfebescheid der Beklagten vom 08.05.2009 und deren Widerspruchbescheid vom 26.05.2010 aufzuheben sowie die Beklagte zu verpflichten, die Aufwendungen für seine Hörgeräte in Höhe von insgesamt 4.200,- EUR als beihilfefähig anzuerkennen und ihm hieraus unter Zugrundelegung eines Bemessungssatzes von 70 Prozent eine weitere Beihilfe in Höhe von 1.505,-EUR zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und führt im Einzelnen aus: Eine medizinische Notwendigkeit sei durch die erstinstanzliche Schilderung der persönlichen Umstände des Klägers nicht belegt. Auch die nunmehr vorgelegten Unterlagen seien nicht ausreichend. Unabhängig davon, ob die im Vergleich getesteten Hörgeräte Geräte seien, die nicht mehr als 1.025,- EUR pro Ohr kosten, hätten zumindest die beiden getesteten Vergleichsgeräte den Hörverlust ausreichend ausgeglichen. In den Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses über die Versorgung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung würden allgemeine Aussagen zum Erfordernis einer Versorgung mit Hörhilfen getroffen. Danach solle bei einem Einsilbentest bei einer Lautstärke von 65 dB der Gewinn mit Hörgeräten im freien Schallfeld mindestens 20 Prozentpunkte betragen. Bei beidohriger Versorgung solle bei einem Einsilbentest bei einer Lautstärke von 65 dB mit Störschall das Sprachverstehen mit Hörgerät um mindestens 10 Prozentpunkte steigen. Diese Vorgaben würden jeweils durch alle getesteten Hörgeräte erfüllt. Im Beihilferecht bestehe kein Anspruch auf die medizinisch beste, sondern auf eine ausreichende Versorgung.

Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hörgeräte sei unter Berücksichtigung des weiten Ermessens- und Gestaltungsspielraums des Verordnungsgebers rechtlich nicht zu beanstanden. Sie sei durch sachliche Gründe gerechtfertigt, da sie daran anknüpfe, dass es sich bei Hörgeräten um hochpreisige Hilfsmittel handele, die jedoch im allgemeinen eine Lebensdauer aufwiesen, welche ausschließe, dass sie in kürzeren Abständen angeschafft werden müssten. Die finanzielle Belastung für die Anschaffung von Hörgeräten verteile sich rechnerisch auf mehrere Jahre, in welchen der Beamte grundsätzlich in der Lage sei, entsprechende Eigenvorsorge zu treffen. Bei der Frage der Beeinträchtigung des amtsangemessenen Lebensunterhalts sei nicht darauf abzustellen, wie hoch die Aufwendungen in dem Monat seien, in dem der Kläger das Hörgerät erwerbe, sondern wie sich die Aufwendungen über einen üblichen Tragezeitraum verteilten.

Die Beihilfe für notwendige und angemessene Aufwendungen dürfe jedoch nicht ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen ausgeschlossen werden. Für bestimmte Fallgestaltungen müsse der Dienstherr normative Vorkehrungen treffen, damit dem Beamten nicht erhebliche Aufwendungen verbleiben, die im Hinblick auf die Höhe nicht mehr zumutbar sind, weswegen eine Härtefallregelung erforderlich sei. Diese sei entgegen der Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 23.11.2012 - 10 A 10808/12 -) nicht in § 50 BBhV zu finden, sondern es sei auf § 6 Abs. 7 BBhV abzustellen, wonach die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern eine Beihilfe gewähren könne, sofern im Einzelfall die Ablehnung der Beihilfe eine besondere Härte bedeuten würde. Das Urteil des BVerwG vom 02.04.2014 - 5 C 40.12 - bestätige im Ergebnis diese Rechtsauffassung.

Entgegen der Auffassung des Klägers sei vorliegend nicht die Härtefallregelung nach Nr. 8.8 der Anlage 11 zu § 25 Abs. 1 und 4 BBhV in der ab 20.09.2012 geltenden Fassung heranzuziehen. Für die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen gemäß der Rechnung vom 08.04.2009 sei die Bundesbeihilfeverordnung in der Fassung vom 13.02.2009 maßgeblich. Auf die Frage, ob der Kläger tatsächlich an einer beidseitigen an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit leide, was sich aus dem Attest vom 08.01.2013 nicht zwingend ergebe, komme es deshalb nicht an.

Einen Härtefall habe der Kläger nicht dargelegt. Die Voraussetzungen für die Annahme einer unzumutbaren Härte, insbesondere eine Gefährdung des amtsangemessenen Unterhalts, habe der Kläger nicht dargelegt. Er hätte hierzu sämtliche Einkünfte und Auslagen nebst Nachweisen und Belegen auflisten müssen, um belegen zu können, dass unter Berücksichtigung des Familieneinkommens und der laufenden Belastungen durch die Anschaffung der Hörgeräte eine wirtschaftliche Notlage zu verzeichnen ist.

Schließlich sei das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass sich der Kläger wegen der Verschiedenheit beamtenrechtlicher Beihilfe und gesetzlicher Krankenversicherung nicht mit Erfolg auf die Entscheidungen der von ihm genannten Sozialgerichte und des Bundesverfassungsgerichts berufen könne. Beide Systeme seien nicht gleich, sondern nur gleichwertig, weswegen Unterschiede in der Leistungsgewährung grundsätzlich hinzunehmen seien.

Die Akten der Beklagten und die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Freiburg waren Gegenstand des Verfahrens. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf sowie auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig.

Die Einlegung der Berufung sowie die Berufungsbegründung sind fristgemäß erfolgt. Die Berufungsbegründungsfrist gemäß § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO ist gewahrt und das angefochtene Urteil in der Berufungsschrift hinreichend im Sinne von § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO bezeichnet. Auch die Anforderungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO sind erfüllt. Die Begründung muss danach einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Die von dem Kläger übermittelte Berufungsbegründung genügt diesen Anforderungen, enthält insbesondere den erforderlichen Antrag.

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Es hat zutreffend erkannt, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Aufwendungen für zwei Hörgeräte gemäß der Rechnung der Firma F. vom 08.04.2009 hat und der angegriffene Bescheid vom 08.05.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 26.05.2009 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn die Beklagte hat unter Beachtung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen (dazu I.) - unbesehen der Notwendigkeit und Angemessenheit der dem Kläger verordneten Hörhilfe (dazu II.) -die Erstattung der ihm für die Anschaffung von Hörhilfen entstandenen Aufwendungen in zulässiger Weise auf einen Festbetrag von 1.025,- EUR begrenzt (dazu III.). Die Voraussetzungen für die Gewährung einer weitergehenden Beihilfe (Vorliegen einer medizinischen und/oder finanziellen Härte) hat der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger weder dargetan noch belegt (dazu IV.). Ermittlungen von Amts wegen sind unter solchen Voraussetzungen nicht angezeigt (dazu V.).

Die Voraussetzungen für die geltend gemachte weitere Beihilfe ergeben sich - wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat - aus § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 und § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. Nr. 1 Anlage 5 der Bundesbeihilfeverordnung - BBhV - vom 13.02.2009 (BGBl I, S. 326) in der hier anzuwendenden Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.2009 (BGBl I, S. 3922). Denn für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfe verlangt wird (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 08.11.2012 - BVerwG 5 C 4.12 - Buchholz 270.1 § 22 BBhV Nr. 1 Rn. 12 m. w. N.; Senatsurteile vom 10.10.2011 - 2 S 1369/11 - sowie vom 07.01.2015 - 2 S 1205/13 - jeweils juris). Danach ist vorliegend der Tag der Rechnungsstellung des Hörgeräteakustikers am 08.04.2009 als maßgeblicher Zeitpunkt anzusehen.

II.

Nach den genannten Bestimmungen haben - wie vorliegend der Kläger -Versorgungsempfänger (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BBhV) einen Anspruch auf Beihilfe zu den notwendigen (dazu 1.) und wirtschaftlich angemessenen (dazu 2.) Aufwendungen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV) für ein ärztlich verordnetes Hilfsmittel, das im Einzelfall erforderlich ist, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen (§ 25 Abs. 1 Satz 1 BBhV). Beihilfefähig sind gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 BBhV hierbei die im Einzelnen in Anlage 5 BBhV aufgeführten Hilfsmittel. § 25 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Nr. 1 der Anlage 5 BBhV bestimmt zudem, dass die notwendigen und angemessenen Aufwendungen für die Anschaffung ärztlich verordneter Hörgeräte (HdO, Taschengeräte, Hörbrillen, C.R.O.S.-Geräte, drahtlosen Hörhilfe, Otoplastik; IdO-Geräte, schallaufnehmendes Gerät bei teilimplantiertem Knochenleitungs-Hörsystem) einschließlich der Nebenkosten bis zu 1.025,- EUR je Ohr gegebenenfalls zuzüglich der Aufwendungen einer medizinisch notwendigen Fernbedienung beihilfefähig sind.

Die in der Rechnung vom 08.04.2009 mit 36,- EUR enthaltenen Hörgerätebatterien sind - dies ergibt bereits der Wortlaut des § 25 Abs. 5 Satz 2 BBhV -nicht beihilfefähig. Unter Berücksichtigung dessen ist von vornherein nicht (mehr) die Berücksichtigungsfähigkeit eines Rechnungsbetrages von 4.200,-EUR, sondern lediglich in Höhe von 4.164,- EUR zu prüfen. Abzüglich des bereits als beihilfefähig anerkannten Betrags von 2.050,- EUR ergibt sich eine Differenz von 2.114,- EUR. Der Kläger hat jedoch unter Zugrundelegung eines Beihilfesatzes von 70 Prozent keinen Anspruch auf die sich hiernach ergebende weitere Beihilfe von 1.479,80 EUR (70 Prozent von 2.114,- EUR).

1. Die Notwendigkeit (§§ 6 Abs. 1 Satz 1, 25 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Anlage 5 BBhV) der dem Kläger von dem Facharzt für Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde Dr. W. schriftlich mit Folgeverordnung vom 27.11.2008 verordnete(n) Hörhilfe(n) zum Ausgleich seiner Schwerhörigkeit kann als gegeben unterstellt werden. Denn Aufwendungen in Krankheitsfällen sind u. a. dem Grunde nach notwendig, wenn sie dem Ausgleich physischer Beeinträchtigungen - wie vorliegend der Schwerhörigkeit des Klägers - dienen (BVerwG, Urteil vom 08.11.2012 - 5 C 4.12 - juris Rn. 15). Dies ist zumindest in der angefochtenen Verwaltungsentscheidung nicht in Frage gestellt und im Übrigen zwischen den Beteiligten nicht streitig. Ob dies angesichts der fehlenden Angaben zu Diagnose(n) sowie zum Umfang der Notwendigkeit der Hörhilfe(n) unter dem Punkt „rechts/links/beiderseits“ in der Verordnung vom 27.11.2008 (uneingeschränkt) als gegeben angesehen werden kann, kann in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts dahinstehen, da der Kläger jedenfalls auch bei angenommener Notwendigkeit einer beidseitigen Versorgung hinsichtlich der verordneten Hörhilfe(n) keinen über den Höchstbetrag hinausgehenden Anspruch auf weitere Beihilfeleistungen hinsichtlich der Aufwendungen für die (konkret) angeschafften Hörgeräte besitzt (s. dazu unten IV. und V.).

2. Der Höhe nach wirtschaftlich angemessen sind Aufwendungen, wenn und soweit keine gleich wirksame preisgünstigere Behandlung zur Verfügung steht (BVerwG, Urteil vom 08.11.2012, aaO; Urteil vom 17.10.2011, BVerwGE 141, 69; Urteil vom 18.2.2009, IÖD 2009, 174). Der Dienstherr hat grundsätzlich eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.2008 - 2 C 24/07 - juris Rn. 23). Hierbei bedarf es aus den Gründen der bereits dahingestellten Notwendigkeit (s.o.) keiner Entscheidung zum Vorliegen der Angemessenheit der dem Kläger verordneten Hörhilfe(n).

III.

Unbesehen davon, ob die Aufwendungen für die dem Kläger verordnete(n) Hörhilfe(n) dem Grunde nach als notwendig, wirtschaftlich angemessen sowie als erforderlich im Sinne der §§ 6 Abs. 1, 25 Abs. 1 BBhV angesehen werden können, hat der Kläger (jedenfalls) keinen Anspruch auf die begehrte weitere Beihilfe für die von ihm angeschafften Hörgeräte. Denn die Beklagte hat die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hörgeräte (einschließlich Nebenkosten) durch § 25 Abs. 1 Satz 1 BBhV in Verbindung mit Nr. 1 der Anlage 5 in rechtlich zulässiger Weise auf 1.025,- EUR je Ohr begrenzt. Diese Höchstbetragsregelung findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 80 Abs. 4 Bundesbeamtengesetz - BBG -. Danach regelt das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Beihilfegewährung, insbesondere der Höchstbeträge, des völligen oder teilweisen Ausschlusses von Arznei-, Heil-und Hilfsmitteln in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - SGB V -.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die hier in Rede stehende Regelung weder gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - noch gegen die verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn verstößt (BVerwG, Urteil vom 02.04.2014 - 5 C 40.12 - juris). Dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat an.

Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hörgeräten auf einen Höchstbetrag ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (BVerwG, Urteil vom 02.04.2014, aaO, Rn. 13 ff.). Ferner hat das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden, dass sich der Kläger nicht mit Erfolg auf die von ihm angeführten zum gesetzlichen Krankenversicherungsrecht ergangenen Entscheidungen berufen kann. Das Gebot der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG wird in der Regel (und so auch hier) durch Unterschiede in der Leistungsgewährung nach den Beihilfevorschriften des Bundes und den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht verletzt (BVerwG, Urteil vom 02.04.2014, aaO, Rn. 16).

Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hörgeräten auf einen Höchstbetrag ist auch mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar (BVerwG, Urteil vom 02.04.2014, aaO, Rn. 18 ff.). Die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Fürsorgepflicht verpflichtet den Dienstherrn allerdings, wenn er sich - wie vorliegend - entscheidet, seiner Fürsorgepflicht durch die Zahlung von Beihilfen nachzukommen, die zu der aus der gewährten Alimentation zu bestreitenden Eigenvorsorge ergänzend hinzutreten, dafür zu sorgen, dass der Beamte nicht mit erheblichen finanziellen Kosten belastet bleibt, die er durch die Regelalimentation und eine zumutbare Eigenvorsorge nicht bewältigen kann (BVerwG, Urteil vom 02.04.2014, aaO, Rn. 19). Eine entsprechende Härtefallregelung findet sich in der vorliegend maßgeblichen Regelung des § 25 Abs. 4 Satz 1 BBhV a. F. Danach sind getätigte Aufwendungen für Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, die weder in Anlage 5 oder 6 aufgeführt noch mit den aufgeführten Gegenständen vergleichbar sind, ausnahmsweise beihilfefähig, wenn dies im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 BBG notwendig ist. Diese Regelung ist vorliegend entsprechend anwendbar; denn bei wertender Betrachtung macht es aus der Sicht der Fürsorgepflicht mit Blick auf die Feststellung einer unzumutbaren finanziellen Belastung keinen sachlichen Unterschied, ob diese durch einen völligen oder (lediglich) betragsmäßigen Ausschluss der Beihilfefähigkeit herbeigeführt wird (BVerwG, Urteil vom 02.04.2014, aaO, Rn. 25).

IV.

Bei dem Kläger liegt weder eine medizinische Härte (dazu 1.) noch eine finanzielle Härte (dazu 2.) vor.

1. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 02.04.2014 (aaO) nicht im Einzelnen bestimmt, nach welchen konkreten Maßstäben ausnahmsweise eine besondere (unzumutbare) Härte i.S. der entsprechend angewandten Regelung in § 25 Abs. 4 Satz 1 BBhV a. F. anzunehmen ist. Der Senat orientiert sich hierbei an der vom Verordnungsgeber in Nr. 8.8 der Anlage 11 zu § 25 Abs. 1 und 4 BBhV n. F. getroffenen Wertung, wonach der Höchstbetrag für Hörgeräte überschritten werden kann, soweit dies erforderlich ist, um eine ausreichende Versorgung bei beidseitiger an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit oder bei vergleichbar schwerwiegenden Sachverhalten zu gewährleisten. Unabhängig davon, dass ein solcher medizinischer Sachverhalt zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht dargelegt ist (dazu a), sind jedenfalls die Voraussetzungen einer Unvermeidbarkeit der Härte (dazu b), hinsichtlich derer den Kläger eine Darlegungs- und Feststellungslast trifft (dazu c), vorliegend nicht nachgewiesen (dazu d).

a) Das Vorliegen einer beidseitigen an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit oder eines vergleichbar schwerwiegenden Sachverhalts ist bei dem Kläger nicht belegt. Die Verordnung vom 27.11.2008 enthält in dem dafür vorgesehenen Feld keine Angaben zur Diagnose. In dem Attest des Dr. W. vom 10.09.2010 wird eine hochgradige an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit bescheinigt. In der Bestätigung von Dr. W. vom 01.10.2009 sind folgende Krankheiten angegeben: „Zustand nach Ohr-OP, rezidivierende Otitis, hochgradige Schwerhörigkeit“. Angaben zur Ein- oder Beidseitigkeit sind jeweils nicht enthalten. In dem Arztbrief des Universitätsklinikums F. vom 08.01.2013 wird über folgende Gesundheitsstörungen berichtet: „Surditas rechts, an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit links, Labyrinthitis rechts, unklare Raumforderung Stirn links DD Malignom“. Aus den Ausführungen vom 08.01.2013 ist jedoch für den maßgeblichen Bezugszeitpunkt im Jahre 2009 nicht erkennbar, dass eine beidseitig an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit oder ein ähnlich schwerwiegender medizinischer Sachverhalt (bereits 2009) gegeben war, noch sind Ausführung dazu enthalten, dass und auf Grund welcher Besonderheiten der (unterstellt bereits 2009 vorgelegenen) Hörerkrankung (bezogen auf das Jahr 2009) nur ein spezielles Hörsystem überhaupt erst einen erheblichen Nutzen für den Betroffenen bringen würde (s. zu solch einem Fall etwa NdsOVG, Beschluss vom 11.2.2015 - 5 LA 112/14 - juris Rn. 14). Der Bericht vom 08.01.2013 legt vielmehr dar, dass in Zusammenschau mit Befunden aus den Jahren 2012 und 2013 (u. a. MRT Schädel/Felsenbein vom 07.12.2012, CT Felsenbein vom 02.01.2013, Ton-/Sprachaudiogramm vom 02.01.2013: keine Einsilbenverständlichkeit auch mit Hörgerät) sowie den vom Kläger angegebenen Beschwerden (Bericht des Klägers über eine plötzlich aufgetretene Hörminderung seit sechs Monaten, aktuelle Taubheit rechts) eine dringliche Cochlea-Implantat-Operation rechts empfohlen werde, und verweist hinsichtlich der Dringlichkeit auf die bereits beginnende Verknöcherung der Hörschnecke.

b) Ob ein sonstiger, einer beidseitigen an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit vergleichbarer schwerwiegender medizinischer Sachverhalt vorliegt, kann dahinstehen. Denn die Gewährung einer weiteren Beihilfe setzt neben dem Vorliegen eines schwerwiegenden medizinischen Sachverhalts voraus, dass die Aufwendungen für den Beihilfeberechtigten unausweichlich sind und er sich ihnen nicht entziehen kann. Die verfassungsrechtlich verbürgte (Art. 33 Abs. 5 GG) Fürsorgepflicht des Dienstherrn fordert nämlich keine lückenlose Erstattung aller Kosten einer Krankenbehandlung, die durch die Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung nicht gedeckt sind. Sie gebietet nicht, Beihilfen zu Aufwendungen für sämtliche Leistungen und Mittel zu gewähren, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar sind. Nach ihrer Zielsetzung ist vielmehr ausreichend, aber auch erforderlich, dass für den Beamten im Krankheitsfall eine medizinische Versorgung sichergestellt ist, die sich auf das medizinisch Gebotene beschränkt. Der Dienstherr ist daher im Grundsatz allein gehalten, eine medizinisch zweckmäßige, erfolgversprechende und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall zu gewährleisten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 -BVerfGE 106, 225; BVerwG, Urteile vom 22.01.2009 - 2 C 129.07 -BVerwGE 133, 67 und vom 28.05.2008 - 2 C 24.07 - DVBl. 2008, 1193; BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225, 233).

Nicht geboten bzw. auszuschließen ist danach (über die Annahme eines Härtefalls) die Gewährung einer Beihilfe für kostenaufwändige Hilfsmittel, wenn eine kostengünstigere ausreichende Versorgung für den in Rede stehenden Nachteilsausgleich funktionell ebenfalls geeignet ist. Nicht mit dem (allein maßgeblichen) funktionalen Ausgleich zusammenhängende Faktoren, wie die Bequemlichkeit und der Komfort bei der Nutzung des Hilfsmittels, sind demgemäß ebenso wenig berücksichtigungsfähig wie ein unverhältnismäßiger Mehraufwand für eine nur geringfügige Verbesserung des Gebrauchsnutzens (vgl. zu diesen insoweit vergleichbaren Kriterien im gesetzlichen Krankenversicherungsrecht BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R - juris Rn. 28). Hierbei kommt es nicht darauf an, ob preislich günstigere Hörgeräte ein vergleichbar gutes Hören ermöglichen wie teurere Hörgeräte, sondern maßgeblich ist, ob das günstigere Hörgerät eine - wie bereits ausgeführt -ausreichende Versorgung darstellt und als solche ein ausreichendes Hören im Alltag ermöglicht (OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 03.02.2012 - 1 A 1249/10 - juris Rn. 12)

c) Der Kläger trägt die Darlegungs- und (materielle) Beweislast hinsichtlich der Unvermeidbarkeit der (konkreten) Anschaffung von ihrem Preis nach den Höchstbetrag überschreitenden Hörgeräten. Es obliegt ihm als Mitwirkungshandlung, in geeigneter Weise, zum Beispiel durch Vorlage von Bescheinigungen des/der Hörgeräteakustikers/Hörgeräteakustikerin und/oder des/der behandelnden Arztes/Ärztin substantiiert vorzutragen, dass ein vergleichbar geeignetes preisgünstigeres Hörgerät nicht zur Verfügung steht bzw. gestanden hat (OVG Nordrh.-Westf., Beschlüsse vom 03.02.2012 - 1 A 1249/10 -juris Rn. 17 sowie vom 31.08.2011 - 1 A 1958/09 - juris Rn. 7 ff. m. w. N.; VG Augsburg, Urteil vom 30.09.2011 - Au 2 K 10.1660 - juris Rn. 18; vgl. VG Hannover, Urteil vom 11.08.2009 - 13 A 6152/08 - juris Rn. 29: Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung; VG Magdeburg, Urteil vom 05.10.2010 - 5 A 342/09 - juris Rn. 28: Stellungnahmen des Facharztes und des Hörgeräteakustikers).

d) Der Kläger behauptet zwar, dass er nur mit den beschafften Hörgeräten ein befriedigendes Hörergebnis erzielen konnte und verweist zum Nachweis auf die ärztlichen Stellungnahmen seines behandelnden Facharztes Dr. W., einen Arztbrief des Universitätsklinikums F. sowie den vergleichenden Anpassungsbericht seines Hörgeräteakustikers. Die vorgenannten Unterlagen reichen jedoch nicht für die Annahme aus, es habe nicht ein kostengünstigeres, funktionell ebenfalls geeignetes Hörgerät für den Kläger gegeben bzw. dafür, dass das ausgewählte Gerät gegenüber einer kostengünstigeren Alternative einen wesentlichen Funktionsvorteil bietet. Ferner fehlt es an (substantiierten) Ausführungen dazu, ob und ggf. inwiefern die bisherige Versorgung des Klägers nicht (mehr) ausreichend war. Für einen solchen Nachweis wird es regelmäßig nicht (alleine) der Vorlage einer (fach-)ärztlichen Stellungnahme, sondern (auch) der Vorlage einer Stellungnahme des Hörgeräteakustikers (u.a. vergleichendes Anpassungsprotokoll) bedürfen. Vorliegend ergibt sich weder aus den vom Kläger vorgelegten medizinischen Unterlagen (dazu aa) noch aus den vorgelegten Unterlagen des Hörgeräteakustikers (dazu bb) der Nachweis, dass die dem Kläger zu gewährleistende ausreichende Versorgung nicht auch mit anderen Hörhilfen möglich gewesen wäre. Zur Bestimmung der ausreichenden Versorgung kann hierbei als Orientierungshilfe auf die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung zurückgegriffen werden (dazu cc).

aa) Die vom Kläger vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen bzw. medizinischen Unterlagen belegen nicht schlüssig und nachvollziehbar die Unvermeidbarkeit der Anschaffung gerade der in Rede stehenden Hörhilfe(n). Zwar kann der Beurteilung der Notwendigkeit eines verordneten Hilfsmittels als solchem in der Regel die Einschätzung des behandelnden Arztes zu Grunde gelegt werden und „ohne Kleinlichkeit“ (Schröder / Beckmann / Weber, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Loseblattkommentar (Stand Juli 2015), Teil III § 6 BBhV Rn. 13) der diesbezüglichen ärztlichen Verordnung entnommen werden. Die Auswahl der (konkreten) Hörhilfe(n) ist jedoch keine Tätigkeit (mehr), welche (genuin) auf medizinischem Fachgebiet liegt, sondern obliegt - im Zusammenwirken mit dem Beihilfeberechtigten bzw. Versorgungsempfänger - dem Hörgeräteakustiker, der aufgrund der ärztlichen/medizinischen Angaben und/oder aufgrund eigener Feststellung und Fachkunde die Hörgeräteanpassung vornimmt (VG Köln, Urteil vom 15.11.2011 - 19 K 4365/10 - juris Rn. 23).

Unter Beachtung dessen ist es unerheblich, dass der den Kläger behandelnde Facharzt Dr. W. in seiner - zudem deutlich nach dem maßgeblichen Zeitpunkt erstellten - Stellungnahme vom 10.09.2012 ausführt, dass eine ausreichende Versorgung „allein mit dem Gerät Phonak Naida V SP sowohl objektiv alleinig […] als auch subjektiv auf Grund der deutlich angenehmeren Klangcharakteristik“ zu gewährleisten sei und „mit anderen Hörgeräten […] eine adäquate Versorgung nicht möglich“ sei. Eine schlüssige und nachvollziehbare Begründung hat der behandelnde Facharzt nicht angegeben. Denn es ist nicht im Einzelnen dargelegt, welche Eigenschaften/Funktion ein Hörgerät erfüllen muss, um die bei dem Kläger vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen ausreichend (s. oben) auszugleichen. Es sind auch keine Ausführungen dazu getätigt, dass und weshalb auf dem Hörgerätemarkt entsprechende andere preisgünstigere oder zum Höchstbetrag erhältliche Geräte nicht erhältlich waren. Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als der Hörgerätemarkt auf Grund der hohen Innovationsrate und schnellen Produktfolge eine Vielzahl an Hörgeräteherstellern und einer entsprechenden vielfältigen Auswahl unterschiedlicher (digitaler) Hörgerätetypen bietet (vgl. zur Struktur des - digitalen - Hörgerätemarkts Bundeskartellamt, Beschluss vom 11.4.2007 - B 3 - 33101 - Fa - 578/06 - Rn. 62 ff., 274 ff., abrufbar unter www.bundeskartellamt.de).

Die übrigen vom Kläger vorgelegten bzw. aktenkundigen medizinischen Unterlagen (Verordnung von Dr. W. vom 27.11.2008; Bestätigung von Dr. W. vom 01.10.2009; Arztbrief des Universitätsklinikums F. vom 08.01.2013) enthalten keine Ausführungen zur Notwendigkeit und/oder Angemessenheit der (konkret) vom Kläger angeschafften Hörgeräte Phonak Naida V SP.

bb) Auch aus dem vom Kläger im Berufungsverfahren erstmals vorgelegten vergleichenden Anpassungsbericht des Hörgeräteakustikers ergibt sich keine hinreichende Darlegung der Notwendigkeit und/oder Angemessenheit der konkret angeschafften Hörgeräte. Aus ihm ergibt sich weder, ob es sich bei den beiden nicht ausgewählten Hörgeräten überhaupt um solche gehandelt hat, welche mit Blick auf die Schwerhörigkeit des Klägers sinnvoll in Betracht zu ziehen waren, noch sind Ausführungen zu den Kosten der getesteten Geräte angegeben.

Eine hinreichende Darlegung setzt aber mit Blick auf das breite Angebot an Hörgeräten (s. oben) voraus, dass der Auswahlentscheidung eine angemessene Zahl technisch bzw. der Art nach unterschiedlicher Geräte verschiedener Preiskategorien zugrunde gelegt wird. So ist beispielsweise das vom Kläger getestete und ausgewählte Gerät im Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes (abrufbar unter www.gkv-spitzenverband.de) unter der Hilfsmittelnummer 12.20.12.0697 bei den „Hörhilfen für schwerhörige Versicherte, ausgenommen für an Taubheit grenzend schwerhörige Versicherte“ gelistet. Die Testung und Auswahl eines Geräts dieser Produktgruppe erschließt sich angesichts der vom Kläger vorgetragenen, bei ihm vorliegenden an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit nicht unmittelbar.

Ferner muss eine hinreichende Darlegung, um überhaupt Gegenstand einer Überprüfung sein zu können, auch in nachvollziehbarer Weise die Gründe der Auswahlentscheidung nennen. Dazu gehört, die Vor- und Nachteile sowie die Hörergebnisse der getesteten Geräte den jeweiligen Preisen der getesteten Geräte gegenüberzustellen. Denn nur dadurch wird eine Vergleichbarkeit und Bewertung von Kosten und Nutzen der Geräte zueinander ermöglicht. Nur so kann beurteilt und nachvollzogen werden, ob und ggf. durch welche(s) Gerät(e) für den angestrebten Nachteilsausgleich eine funktionelle Eignung vorliegt und eine ausreichende Versorgung gewährleistet werden kann. So kann etwa ein Gerät, das wesentlich teurer als andere getestete Geräte ist, jedoch die Hörfähigkeit des Betroffenen tatsächlich nur geringfügig verbessert, ggf. die Auswahl unter dem Gesichtspunkt der Kosten-Nutzen-Relation beschränken (s. hierzu OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 31.08.2011 - 1 A 1958/09 - juris Rn. 11; NdsOVG, Beschluss vom 10.03.2015 - 5 LA 111/14 -juris Rn. 15). Unter Beachtung einer darüber hinaus ggf. zu berücksichtigenden Messfehlertoleranz werden sich die vorgenannten Fragen in aller Regel dann stellen, wenn sich - wie vorliegend - der Hörgewinn lediglich im einstelligen prozentualen Bereich bewegt. Dies braucht jedoch nicht entschieden zu werden, da sämtliche vom Kläger getesteten Geräte eine ausreichende Versorgung gewährleisten (dazu sogleich).

cc) Die mit den Vergleichsgeräten erreichten, aus dem Anpassungsprotokoll ersichtlichen Hörergebnisse gewährleisten unter Berücksichtigung der insoweit heranziehbaren Vorgaben der „Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung“ (in der für den Bezugszeitraum maßgeblichen Fassung vom 16.10.2008, BAnZ 2009, S. 462) einen ausreichenden Ausgleich des Hörverlustes.

Die Richtlinien können zur Beurteilung der Frage, ob einen ausreichender Ausgleich des Hörverlustes erreicht wird, herangezogen werden. Bei dieser Heranziehung können die Richtlinien hinsichtlich der darin enthaltenen Erkenntnisse auf medizinischem Gebiet sowie auf dem Gebiet des Hörgeräteakustikers-Handwerks als Orientierungshilfe herangezogen werden. Als bloße Orientierungshilfe ersetzen sie grundsätzlich weder die dem Beihilfeberechtigten bzw. Versorgungsempfänger obliegende Darlegung der Notwendigkeit und Angemessenheit der konkret angeschafften Hörhilfe(n) noch die behördliche (s. § 51 BBhV) und gerichtliche (§ 86 VwGO) Sachverhaltsermittlung im Einzelfall. Sie können jedoch als Sammlung von auf den vorgenannten Gebieten fachlich liegender Erfahrungssätze ergänzend und zum Abgleich der auf sonstige Weise gewonnenen Ergebnisse (ärztliche Verordnung, Anpassungsprotokoll/Stellungnahme des Hörgeräteakustikers, verwaltungsseitig eingeholtes Gutachten etc.) herangezogen werden. Bei Übereinstimmung können weitere medizinische und/oder technische bzw. hörgeräteakustische Ermittlungen entbehrlich sein. Im Übrigen wird den in den Richtlinien ausgesprochenen Empfehlungen gefolgt werden können, wenn nicht (ausnahmsweise) Besonderheiten substantiiert dargelegt werden, die eine Abweichung von den dort ausgesprochenen Empfehlungen gebieten. Es gibt keinen Grund, die hierin enthalten fachlichen Erkenntnisse und Erfahrungssätze auf dem Gebiet der Medizin und des Hörgeräteakustiker-Handwerks in Form typisierender Aussagen zum Erfordernis einer Versorgung mit Hörhilfen nicht zu berücksichtigen. Denn die dort getroffen Aussagen beanspruchen als naturwissenschaftlich-technische Aussagen Geltung ungeachtet dessen, dass sie aus Anlass der Hörgeräteversorgung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung erstellt wurden und nur dort unmittelbare rechtliche Geltung beanspruchen.

In den danach auch im Bereich des Beihilferechts berücksichtigungsfähigen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses werden im Einzelnen die Anforderungen an die Hörgeräteversorgung beschrieben, welche sicherstellen, dass und in welchem Umfang ein Gewinn mit Hörgeräten zu erzielen bzw. das Sprachverstehen mit Hörgeräten gesteigert gewährleistet ist. Nach §§ 21 Abs. 2 Satz 2, 22 Abs. 1 4. Spiegelstrich der Richtlinie soll bei einem Einsilbentest bei einer Lautstärke von 65 dB der Gewinn mit Hörgerät im freien Schallfeld - wie es nach den Angaben im Anpassungsprotokoll erfolgte - mindestens 20 Prozentpunkte betragen; bei beidohriger Versorgung soll bei einem Einsilbentest bei einer Lautstärke von 65 dB mit Störschall das Sprachverstehen (gegenüber der einohrigen Versorgung) mit Hörgerät um mindestens 10 Prozentpunkte steigen. Diese Anforderungen werden (bei einem im Anpassungsprotokoll verzeichneten Sprachverstehen ohne Störgeräusch von zweimal 55 bzw. einmal 60 Prozent) erkennbar von sämtlichen der vom Kläger getesteten Vergleichsgeräte deutlich erfüllt.

Hierbei kommt es im Ergebnis auch nicht darauf an, dass die Testergebnisse bei Verwendung der alternativ getesteten Hörgeräte geringfügig (um fünf Prozentpunkte) schlechter ausfallen, als bei dem von dem Kläger angeschafften Gerät Phonak Naida V SP. Entscheidend ist entsprechend den oben dargestellten Grundsätzen, dass nach dem Ergebnis der Testung ein Ausgleich des Hörverlustes des Klägers mit sämtlichen Geräten möglich war und damit eine ausreichende Versorgung gewährleistet ist. Zudem sind die Unterschiede ausweislich des Anpassungsprotokolls - ungeachtet etwaiger ggf. noch zu berücksichtigender Messfehler - eher von untergeordneter Bedeutung: Eine Differenz in Höhe von fünf Prozentpunkten entspricht bei 20 Worten dem Nichtverstehen von einem Wort. Hiernach ist nicht erkennbar, dass mit den Vergleichsgeräten keine ausreichende Hörgeräteversorgung möglich ist. Dass das vom Kläger gewählte Gerät „am Besten“ ist, weil es ein „gutes Sprachverstehen bei angenehmem Klang“ gegenüber einem „blechernen und undeutlichem Klang“ ermöglicht, besitzt nach den maßgeblichen Bestimmungen des Beihilferechts (§§ 6, 25 BBhV), wonach allein eine medizinisch gebotene und ausreichende Versorgung zu gewährleisten ist, keine Relevanz.

2. Die Prüfung, ob im Einzelfall unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (entsprechend § 25 Abs. 4 Satz 1 BBhV i.V. mit § 78 BBG; Art. 33 Abs. 5 GG) ein über den Festbetrag hinausgehender Anspruch auf Beihilfe hergeleitet werden kann, ist allerdings nicht auf die Prüfung eines medizinischen Härtefalls beschränkt, sondern kann sich auch aus einer unzumutbaren finanziellen Belastung des Beihilfeberechtigten ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 02.04.2014 - 5 C 40/12 - juris) hat insoweit darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Prüfung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hörgeräten zu berücksichtigen ist, dass es sich bei Hörgeräten um hochpreisige Hilfsmittel handelt, die im Allgemeinen eine längere Lebensdauer aufweisen und nicht in kürzeren Abständen angeschafft werden müssen. Demzufolge verteilt sich eine etwaige den Beihilfe- bzw. Heilfürsorgeberechtigten treffende finanzielle Belastung rechnerisch auf mehrere Jahre, sodass dieser regelmäßig in der Lage sein wird, hierfür eine entsprechende Eigenvorsorge zu treffen (BVerwG, Urteil vom 02.04.2014, aaO, Rn. 15). Unabhängig von der Berechnung der finanziellen Härte (dazu a), fehlt es jedenfalls an der Unvermeidbarkeit der finanziellen Härte (dazu b).

a) In Anlehnung an die in der nunmehr geltenden Regelung in Nr. 8.8 der Anlage 11 zu § 25 BBhV n.F. getroffenen Wertung des Verordnungsgebers legt der Senat eine regelmäßige Nutzungsdauer für Hörgeräte von fünf Jahren zugrunde (ebenso NdsOVG, Beschluss vom 11.02.2015 - 5 LA 112/14 - juris Rn. 12 und Beschluss vom 11.2.2015 - 5 LA 211/13 - juris Rn. 22; vgl. auch OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 15.12.2014 - 10 A 10492/14 - juris Rn. 39).

Daraus ergibt sich im vorliegenden Fall bezogen auf einen Fünfjahreszeitraum rechnerisch eine monatliche Belastung des Klägers in Höhe von 25,08 EUR (1.505,- EUR : 5 Jahre : 12 Monate). Unter Berücksichtigung des vom Kläger angegeben monatlichen Einkommens in Höhe von etwa 2.000,- EUR beträgt die (monatliche) Belastung für den Kläger etwa 1,3 Prozent seiner Monatsversorgungsbezüge.

Soweit der Kläger weitere Kürzungen seiner Versorgung z. B. wegen Versicherungsbeiträgen für seine private Krankenversicherung sowie in Zusammenhang mit orthopädischen Funktionsbeeinträchtigungen geltend macht, kann deren (zweifelhafte) Berücksichtigungsfähigkeit dahingestellt bleiben.

Denn es kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob damit eine Belastung erreicht wäre, die der Höhe nach finanziell unzumutbar wäre. Ebenso muss nicht entschieden werden, ob bezüglich der Feststellung einer unzumutbaren finanziellen Härte die in der Härtefallregelung in § 50 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BBhV a. F. getroffene Wertung des Verordnungsgebers herangezogen werden kann, wonach die Belastungsgrenze für Beihilfeberechtigte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige zusammen zwei Prozent der jährlichen Einnahmen nach § 39 Abs. 3 Satz 3 bis 7 BBhV a. F. beträgt, oder ob als Anhaltspunkt dafür, dass die Fürsorgepflicht nicht verletzt ist, auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.07.2003 (- BVerwG 2 C 36.02 - juris Rn. 17) Bezug genommen werden kann, wonach in aller Regel der amtsangemessene Lebensunterhalt gewahrt bleibt, wenn der Beihilfeberechtigte zu seinen Aufwendungen in Krankheitsfällen einen Eigenbeitrag zu leisten hat, der weniger als ein Prozent seiner Jahresbezüge ausmacht.

b) Die Gewährung einer weiteren Beihilfe wegen einer unzumutbaren finanziellen Belastung setzt neben dem Überschreiten einer Belastungsgrenze voraus, dass diese Belastungen für den Beihilfeberechtigten unausweichlich sind und er sich ihnen nicht entziehen kann (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 07.08.2013 - 5 LA 95/13 - juris Rn. 9 m. w. N.). An einer solchen Unvermeidbarkeit fehlt es vorliegend (s. dazu bereits oben unter IV.1.).

Dem Gericht drängt sich bei dem gegebenen Verfahrensstand eine weitere Sachaufklärung, etwa durch Vernehmung des behandelnden Facharztes Dr. W. und/oder des Hörgeräteakustikers als Zeugen oder durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, nicht auf. Denn im Hinblick darauf, dass der Kläger schon seiner Obliegenheit zu einer substantiierten und näher belegten Darlegung der Gründe für die getroffene Auswahl nicht nachgekommen ist, fehlt es dem Gericht an hinreichenden Ansatzpunkten für eine solche weitere Aufklärung des Sachverhalts, dies insbesondere auch vor dem Hintergrund des Zeitablaufs und vom Kläger selbst vorgetragener Veränderungen gegenüber dem Gesundheitszustand zum maßgeblichen Zeitpunkt.

Zu einer näheren Darlegung der Gründe hätte für den Kläger Anlass bestanden: Das Gericht hat in dem parallel wegen Kassenleistungen geführten Zulassungsverfahren auf die dem Kläger obliegende Darlegungspflicht hingewiesen und ausgeführt, dass dieser nicht dargelegt habe, dass die Versorgung mit einem zum Festbetrag beschaffenen Hörgerät hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben wäre, die nach dem Stand der Hörgerätetechnik zum Zeitpunkt der Beschaffung bestanden hätten (Senatsbeschluss vom 19.04.2011 - 2 S 2648/10 - Ziffer 3, von der Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegt mit Schreiben vom 12.05.2011). Ebenso hat die Beklagte mehrfach ausgeführt (im erstinstanzlichen Verfahren Schreiben vom 16.08.2011 und 21.02.2012; ebenso im Berufungsverfahren Schreiben vom 11.01.2013), dass der Kläger weder der ihm obliegenden Darlegung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachgekommen sei noch eine eindeutige ärztliche Stellungnahme vorliege, aus welchen Gründen im Einzelnen der Kläger die angeschafften Hörgeräte benötige und nicht auf preiswertere Varianten habe zugreifen können. Ferner hat der Senat mit Verfügung vom 05.06.2014 im Nachgang und Zusammenschau zu der Verfügung vom 28.01.2013 zum Ausdruck gebracht, dass keine weiteren Ermittlungen beabsichtigt sind.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens nach § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG nicht vorliegen.

Beschluss vom 26. November 2015

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.505,- EUR festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 GKG).

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

Die Berufung ist zulässig.

II.

III.

IV.

Bei dem Kläger liegt weder eine medizinische Härte (dazu 1.) noch eine finanzielle Härte (dazu 2.) vor.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens nach § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG nicht vorliegen.

Beschluss vom 26. November 2015

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.505,- EUR festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 GKG).

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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Annotations

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

(1) Aufwendungen für ärztlich verordnete Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke sind beihilfefähig, wenn sie im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Beihilfefähig sind vorbehaltlich des Absatzes 4 Aufwendungen für Anschaffung, Reparatur, Ersatz, Betrieb, Unterweisung in den Gebrauch und Unterhaltung der in Anlage 11 genannten Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücke unter den dort genannten Voraussetzungen. Aufwendungen für den Ersatz eines unbrauchbar gewordenen Gegenstandes im Sinne von Satz 1 sind nach Ablauf von sechs Monaten seit Anschaffung beihilfefähig, wenn eine erneute ärztliche Verordnung vorliegt.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die

a): einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
b): einen niedrigen Abgabepreis haben,
c): der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
d): in Anlage 12 genannt sind, und

2.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

(3) Aufwendungen für das Mieten von Hilfsmitteln und Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle nach Absatz 1 Satz 1 sind beihilfefähig, soweit sie nicht höher als die Aufwendungen für deren Anschaffung sind.

(4) Sind Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 weder in Anlage 11 oder 12 aufgeführt noch mit den aufgeführten Gegenständen vergleichbar, sind hierfür getätigte Aufwendungen ausnahmsweise beihilfefähig, wenn dies im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes notwendig ist. Die Festsetzungsstelle entscheidet in Fällen des Satzes 1 mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde. Die oberste Dienstbehörde hat bei Aufwendungen von mehr als 600 Euro vor ihrer Zustimmung das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat herzustellen. Soweit das Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat allgemein erklärt ist, kann die oberste Dienstbehörde ihre Zuständigkeit auf eine andere Behörde übertragen. Absatz 2 bleibt unberührt.

(5) Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind nur in Höhe des 100 Euro je Kalenderjahr übersteigenden Betrages beihilfefähig. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Batterien von Hörgeräten sowie Pflege- und Reinigungsmittel für Kontaktlinsen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

(6) Beihilfefähig sind auch Aufwendungen für Hilfsmittel, die eine dritte Person durch einen Sicherheitsmechanismus vor Nadelstichverletzungen schützen, wenn die beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person selbst nicht zur Anwendung des Hilfsmittels in der Lage ist und es hierfür einer Tätigkeit der dritten Person bedarf, bei der die Gefahr einer Infektion durch Stichverletzungen, insbesondere durch Blutentnahmen und Injektionen, besteht oder angenommen werden kann.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die

a): einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
b): einen niedrigen Abgabepreis haben,
c): der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
d): in Anlage 12 genannt sind, und

2.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die

a): einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
b): einen niedrigen Abgabepreis haben,
c): der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
d): in Anlage 12 genannt sind, und

2.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 50 Belastungsgrenzen

(1) Auf Antrag sind nach Überschreiten der Belastungsgrenze nach Satz 5

1.

Eigenbehalte nach § 49 von den beihilfefähigen Aufwendungen für ein Kalenderjahr nicht abzuziehen,

2.

Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 22 Absatz 2 Nummer 3, die nicht den Ausnahmeregelungen unterliegen, in voller Höhe als beihilfefähig anzuerkennen, wenn die Aufwendungen pro verordnetem Arzneimittel über folgenden Beträgen liegen:

a)

für beihilfeberechtigte
Personen der Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 8 und
Anwärterinnen und An-
wärter sowie berücksichti-
gungsfähige Personen

8 Euro,

b)

für beihilfeberechtigte Personen der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie berücksichtigungsfähige Personen

12 Euro,

c)

für beihilfeberechtigte Personen höherer
Besoldungsgruppen sowie
berücksichtigungsfähige Personen

16 Euro.

Ein Antrag muss spätestens bis zum Ablauf des Jahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die Eigenbehalte nach § 49 einbehalten worden sind. Dabei sind die Beträge nach § 49 Absatz 1 bis 3 entsprechend der Höhe des tatsächlichen Abzugs sowie Aufwendungen für Arzneimittel nach Nummer 2 zum entsprechenden Bemessungssatz zu berücksichtigen. Die beihilfeberechtigte Person hat das Einkommen nach § 39 Absatz 3, die anrechenbaren Eigenbehalte und die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nachzuweisen. Die Belastungsgrenze beträgt für beihilfeberechtigte Personen und berücksichtigungsfähige Personen zusammen 2 Prozent der jährlichen Einnahmen nach § 39 Absatz 3 Satz 2 sowie für chronisch Kranke nach der Chroniker-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung vom 22. Januar 2004 (BAnz. S. 1343), die zuletzt durch Beschluss vom 15. Februar 2018 (BAnz. AT 05.03.2018 B4) geändert worden ist, 1 Prozent der jährlichen Einnahmen nach § 39 Absatz 3 Satz 2.

(2) Maßgeblich ist das Datum des Entstehens der Aufwendungen. Die Einnahmen der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners werden nicht berücksichtigt, wenn sie oder er Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung oder selbst beihilfeberechtigt ist. Die Einnahmen vermindern sich bei verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden beihilfeberechtigten Personen um 15 Prozent und für jedes Kind nach § 4 Absatz 2 um den Betrag, der sich aus § 32 Absatz 6 Satz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ergibt. Maßgebend für die Feststellung der Belastungsgrenze sind jeweils die jährlichen Einnahmen des vorangegangenen Kalenderjahres.

(3) Werden die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen, ist für die Berechnung der Belastungsgrenze der nach Maßgabe des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zu ermittelnde Regelsatz anzuwenden.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

(1) Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen

1.: die Beihilfeberechtigung besteht oder
2.: die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 erfüllt sind.

Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem die sie begründende Leistung erbracht wird.

(2) Aufwendungen einer nach § 4 Absatz 1 berücksichtigungsfähigen Person sind beihilfefähig, wenn der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte (§ 2 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5a des Einkommensteuergesetzes) einschließlich vergleichbarer ausländischer Einkünfte oder der Gesamtbetrag ihrer vergleichbaren ausländischen Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Beantragung der Beihilfe 20 000 Euro nicht übersteigt. Sind die Einkünfte im laufenden Kalenderjahr geringer, sind Aufwendungen der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners unter Vorbehalt bereits im laufenden Kalenderjahr beihilfefähig. Die von der Ehegattin, dem Ehegatten, der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner der beihilfeberechtigten Personen nach § 3 im Rahmen einer durch Auslandsverwendung der beihilfeberechtigten Person aufgenommenen oder fortgeführten Erwerbstätigkeit erzielten ausländischen Einkünfte bleiben unberücksichtigt. Auf Anforderung der Festsetzungsstelle ist der Gesamtbetrag der Einkünfte durch Vorlage einer Kopie des Steuerbescheids oder, wenn dieser nicht oder noch nicht vorliegt, durch andere geeignete Unterlagen nachzuweisen. Weist der Steuerbescheid den Gesamtbetrag der Einkünfte nicht vollständig aus, können andere Nachweise gefordert werden. Der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis, wie sich der Rentenwert West auf Grund der Rentenwertbestimmungsverordnung erhöht, angepasst und auf volle Euro abgerundet. Die Anpassung erfolgt mit Wirkung für das auf das Inkrafttreten der Rentenwertbestimmungsverordnung folgende Kalenderjahr. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt den jeweils angepassten Betrag durch Rundschreiben bekannt.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen. Andere Aufwendungen sind ausnahmsweise beihilfefähig, soweit diese Verordnung die Beihilfefähigkeit vorsieht.

(4) Die Notwendigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen setzt grundsätzlich voraus, dass diese nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode vorgenommen werden. Als nicht notwendig gelten in der Regel Untersuchungen und Behandlungen, soweit sie in der Anlage 1 ausgeschlossen werden.

(5) Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie sich innerhalb des in der einschlägigen Gebührenordnung vorgesehenen Gebührenrahmens halten. Als nicht wirtschaftlich angemessen gelten Aufwendungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 2 der Gebührenordnung für Ärzte, nach § 2 der Gebührenordnung für Zahnärzte oder nach den Sätzen 2 bis 4 der allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts G der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte, soweit sie die gesetzlichen Gebühren übersteigen. Wirtschaftlich angemessen sind auch Leistungen, die auf Grund von Vereinbarungen oder Verträgen zwischen Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern und gesetzlichen Krankenkassen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, Unternehmen der privaten Krankenversicherung oder Beihilfeträgern erbracht worden sind, wenn dadurch Kosten eingespart werden. Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikerinnen oder Heilpraktikern sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie die Höchstbeträge nach Anlage 2 nicht übersteigen.

(6) Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, gelten unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Ausland die ortsüblichen Gebühren als wirtschaftlich angemessen. Gelten Höchstbeträge nach Anlage 11, kann in entsprechender Anwendung des § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes der für den Dienstort jeweils geltende Kaufkraftausgleich hinzutreten.

(7) In Ausnahmefällen kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die einmalige Beteiligung des Bundes als Beihilfeträger an allgemeinen, nicht individualisierbaren Maßnahmen erklären. Hierfür zu leistende Zahlungen und Erstattungen kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf die Einrichtungen oder Stellen des Bundes, die Beihilfe nach dieser Verordnung gewähren, aufteilen. Auf Anforderung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat leisten die Einrichtungen oder Stellen entsprechende Abschläge und Zahlungen. Die Anteile bemessen sich nach dem Verhältnis der tatsächlichen Beihilfeausgaben im Jahr 2009; jährliche Ausgaben unter 1 000 Euro bleiben außer Betracht. Auf Verlangen von mindestens fünf obersten Bundesbehörden oder Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung setzt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Anteile entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen Beihilfeausgaben im Vorjahr für zukünftige Maßnahmen neu fest.

(8) Sofern im Einzelfall die Ablehnung der Beihilfe eine besondere Härte darstellen würde, kann die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eine Beihilfe zur Milderung der Härte gewähren. Die Entscheidung ist besonders zu begründen und zu dokumentieren.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die

a): einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
b): einen niedrigen Abgabepreis haben,
c): der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
d): in Anlage 12 genannt sind, und

2.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte

1.: Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
2.: Verbandmittel,
3.: Harn- und Blutteststreifen sowie
4.: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienen (Anlage 5), es sei denn, dass im Einzelfall nicht der in Anlage 5 genannte Zweck, sondern die Behandlung einer anderen Körperfunktionsstörung im Vordergrund steht, die eine Krankheit ist, und

a): es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b): die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,

2.

verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von

a)

Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel, sofern es sich um geringfügige Gesundheitsstörungen handelt,

b)

Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa): Pilzinfektionen,
bb): Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc): nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,

c)

Verstopfung, ausgenommen zur Behandlung von Erkrankungen im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon, Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose, neurogener Darmlähmung, vor diagnostischen Eingriffen, bei phosphatbindender Medikation, bei chronischer Niereninsuffizienz, bei der Opiat- sowie Opioidtherapie und in der Terminalphase oder

d)

Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.

nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie

a)

sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,

b)

wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,

c)

gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,

d)

sind in der Fachinformation zum Hauptarzneimittel eines beihilfefähigen Arzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben oder

e)

werden zur Behandlung unerwünschter Arzneimittelwirkungen, die beim bestimmungsgemäßen Gebrauch eines beihilfefähigen Arzneimittels auftreten können, eingesetzt; dabei muss die unerwünschte Arzneimittelwirkung lebensbedrohlich sein oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigen,

4.

traditionell angewendete Arzneimittel nach § 109 Absatz 3 und § 109a des Arzneimittelgesetzes mit einem oder mehreren der folgenden Hinweise auf der äußeren Umhüllung oder der Packungsbeilage des Arzneimittels:

a): zur Stärkung oder Kräftigung,
b): zur Besserung des Befindens,
c): zur Unterstützung der Organfunktion,
d): zur Vorbeugung,
e): als mild wirkendes Arzneimittel,

5.

traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des Arzneimittelgesetzes,

6.

hormonelle Mittel zur Empfängnisverhütung; dies gilt nicht bei Personen unter 22 Jahren oder wenn diese Mittel unabhängig von der arzneimittelrechtlichen Zulassung zur Behandlung einer Krankheit verordnet werden,

7.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

(3) Aufwendungen für Arzneimittel, für die Festbeträge nach § 35 Absatz 3, 5 und 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt sind, sind nur bis zur Höhe der Festbeträge beihilfefähig, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 35 Absatz 8 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Internet veröffentlicht. Aufwendungen für Arzneimittel nach Satz 1 sind über den Festbetrag hinaus beihilfefähig, wenn die Arzneimittel

1.: in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet worden sind oder
2.: in Richtlinien nach § 129 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind.

(4) Aufwendungen für Arzneimittel, bei denen nach allgemein anerkanntem Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit oder die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen ist, sind nach Maßgabe der Anlage 8 beihilfefähig. Arzneimittel nach Satz 1 können darüber hinaus im Einzelfall als beihilfefähig anerkannt werden, wenn eine medizinische Stellungnahme darüber vorgelegt wird, dass das Arzneimittel zur Behandlung notwendig ist.

(5) Aufwendungen für ärztlich verordnete Aminosäuremischungen, Eiweißhydrolysate, Elementardiäten und Sondennahrung sind zur enteralen Ernährung bei fehlender oder eingeschränkter Fähigkeit, sich auf natürliche Weise ausreichend zu ernähren, beihilfefähig, wenn eine Modifizierung der natürlichen Ernährung oder sonstige ärztliche, pflegerische oder ernährungstherapeutische Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährungssituation nicht ausreichen. Aufwendungen für Elementardiäten sind beihilfefähig für Personen, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit Kuhmilcheiweiß-Allergie; dies gilt ferner bei Neurodermitis für einen Zeitraum von einem halben Jahr, sofern Elementardiäten für diagnostische Zwecke eingesetzt werden. Im Übrigen sind Aufwendungen für Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel, Krankenkost und diätetische Lebensmittel nicht beihilfefähig.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel, Teststreifen und Medizinprodukte, die eine Heilpraktikerin oder ein Heilpraktiker während einer Behandlung verbraucht hat.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(2) Die Beihilfeberechtigung setzt ferner voraus, dass der beihilfeberechtigten Person Dienstbezüge, Amtsbezüge, Anwärterbezüge, Ruhegehalt, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld, Unterhaltsbeiträge nach Abschnitt II oder Abschnitt V, nach § 22 Absatz 1 oder nach § 26 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes oder Übergangsgeld nach Abschnitt VI des Beamtenversorgungsgesetzes zustehen. Die Beihilfeberechtigung besteht auch, wenn Bezüge wegen Elternzeit oder der Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- oder Kürzungsvorschriften nicht gezahlt werden. Ruhens- und Anrechnungsvorschriften im Sinne von Satz 2 sind insbesondere § 22 Absatz 1 Satz 2, die §§ 53 bis 56, § 61 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes, § 9a des Bundesbesoldungsgesetzes sowie § 10 Absatz 4 und 6 des Postpersonalrechtsgesetzes. Der Anspruch auf Beihilfe bleibt bei Urlaub unter Wegfall der Besoldung nach der Sonderurlaubsverordnung unberührt, wenn dieser nicht länger als einen Monat dauert.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

(4) Nicht beihilfeberechtigt nach dieser Verordnung sind diejenigen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens, die zum Zeitpunkt der Zusammenführung der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn Beamtinnen oder Beamte der Deutschen Bundesbahn waren.

(5) Nicht beihilfeberechtigt nach dieser Verordnung sind diejenigen Beamtinnen und Beamten, die A-Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse sind, soweit die Satzung für beihilfefähige Aufwendungen dieser Mitglieder Sachleistungen vorsieht und diese nicht durch einen Höchstbetrag begrenzt sind.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

(1) Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen

1.: die Beihilfeberechtigung besteht oder
2.: die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 erfüllt sind.

Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem die sie begründende Leistung erbracht wird.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die

a): einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
b): einen niedrigen Abgabepreis haben,
c): der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
d): in Anlage 12 genannt sind, und

2.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

(1) Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen

1.: die Beihilfeberechtigung besteht oder
2.: die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 erfüllt sind.

Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem die sie begründende Leistung erbracht wird.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die

a): einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
b): einen niedrigen Abgabepreis haben,
c): der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
d): in Anlage 12 genannt sind, und

2.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die

a): einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
b): einen niedrigen Abgabepreis haben,
c): der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
d): in Anlage 12 genannt sind, und

2.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die

a): einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
b): einen niedrigen Abgabepreis haben,
c): der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
d): in Anlage 12 genannt sind, und

2.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

(1) Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen

1.: die Beihilfeberechtigung besteht oder
2.: die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 erfüllt sind.

Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem die sie begründende Leistung erbracht wird.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 51 Bewilligungsverfahren

(1) Über die Notwendigkeit und die wirtschaftliche Angemessenheit von Aufwendungen nach § 6 entscheidet die Festsetzungsstelle. Die beihilfeberechtigte Person ist zur Mitwirkung verpflichtet. § 60 Absatz 1 Satz 1, die §§ 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. Die Festsetzungsstelle kann auf eigene Kosten ein Sachverständigengutachten einholen. Ist für die Erstellung des Gutachtens die Mitwirkung der oder des Betroffenen nicht erforderlich, sind die nötigen Gesundheitsdaten vor der Übermittlung so zu pseudonymisieren, dass die Gutachterin oder der Gutachter einen Personenbezug nicht herstellen kann.

(2) In Pflegefällen hat die Festsetzungsstelle im Regelfall das Gutachten zugrunde zu legen, das für die private oder soziale Pflegeversicherung zum Vorliegen dauernder Pflegebedürftigkeit sowie zu Art und notwendigem Umfang der Pflege erstellt worden ist. Ist die beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person nicht in der privaten oder sozialen Pflegeversicherung versichert, lässt die Festsetzungsstelle ein entsprechendes Gutachten erstellen. Satz 2 gilt entsprechend bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, wenn für diese kein Gutachten für die private oder soziale Pflegeversicherung erstellt worden ist. Auf Antrag kann die Festsetzungsstelle Beihilfe für Aufwendungen in Pflegefällen (§§ 37 bis 39) bis zu zwölf Monate regelmäßig wiederkehrend leisten, wenn die beihilfeberechtigte Person sich in dem Antrag verpflichtet,

1.: der Festsetzungsstelle jede Änderung der Angaben im Beihilfeantrag unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen und
2.: den Beihilfeanspruch übersteigende Zahlungen zu erstatten.

(3) Die Beihilfe wird auf schriftlichen oder elektronischen Antrag der beihilfeberechtigten Person bei der Festsetzungsstelle gewährt. Die dem Antrag zugrunde liegenden Belege sind der Festsetzungsstelle als Zweitschrift oder in Kopie mit dem Antrag oder gesondert vorzulegen. Bei Aufwendungen nach § 26 sind zusätzlich die Entlassungsanzeige und die Wahlleistungsvereinbarung vorzulegen, die nach § 16 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung oder nach § 17 des Krankenhausentgeltgesetzes vor Erbringung der Wahlleistungen abgeschlossen worden sind. Bei Aufwendungen nach § 26a gilt Satz 3 entsprechend. Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass eingereichte Belege gefälscht oder verfälscht sind, kann die Festsetzungsstelle mit Einwilligung der beihilfeberechtigten Person bei dem Urheber des Beleges Auskunft über die Echtheit einholen. Wird die Einwilligung verweigert, ist die Beihilfe zu den betreffenden Aufwendungen abzulehnen. Auf Rezepten muss die Pharmazentralnummer des verordneten Arzneimittels angegeben sein, es sei denn, sie ist wegen des Kaufes im Ausland nicht erforderlich. Sofern die Festsetzungsstelle dies zulässt, können auch die Belege elektronisch übermittelt werden. Die Festsetzungsstelle kann einen unterschriebenen Beihilfeantrag in Papierform verlangen.

(4) Die Belege über Aufwendungen im Ausland müssen grundsätzlich den im Inland geltenden Anforderungen entsprechen. Kann die beihilfeberechtigte Person die für den Kostenvergleich notwendigen Angaben nicht beibringen, hat die Festsetzungsstelle die Angemessenheit der Aufwendungen festzustellen. Auf Anforderung muss mindestens für eine Bescheinigung des Krankheitsbildes und der erbrachten Leistungen eine Übersetzung vorgelegt werden.

(5) Der Bescheid über die Bewilligung oder die Ablehnung der beantragten Beihilfe (Beihilfebescheid) wird von der Festsetzungsstelle schriftlich oder elektronisch erlassen. Soweit Belege zur Prüfung des Anspruchs auf Abschläge für Arzneimittel benötigt werden, können sie einbehalten werden. Soweit die Festsetzungsstelle elektronische Dokumente zur Abbildung von Belegen herstellt, werden diese einbehalten. Spätestens sechs Monate nach Unanfechtbarkeit des Beihilfebescheides oder nach dem Zeitpunkt, zu dem die Belege für Prüfungen einer der Rabattgewährung nach § 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel nicht mehr benötigt werden, sind sie zu vernichten und elektronische Abbildungen spurenlos zu löschen.

(6) Der Beihilfebescheid kann vollständig durch automatisierte Einrichtungen erlassen werden, sofern kein Anlass dazu besteht, den Einzelfall durch einen Amtsträger zu bearbeiten.

(7) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Festsetzungsstelle nach vorheriger Anhörung der beihilfeberechtigten Person zulassen, dass berücksichtigungsfähige Personen oder deren gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter ohne Zustimmung der beihilfeberechtigten Person die Beihilfe selbst beantragen.

(8) Beihilfe wird nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen insgesamt mehr als 200 Euro betragen. Die Festsetzungsstelle kann bei drohender Verjährung oder zur Vermeidung anderer unbilliger Härten Ausnahmen zulassen.

(9) Die Festsetzungsstelle kann auf Antrag der beihilfeberechtigten Person Abschlagszahlungen leisten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

(1) Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen

1.: die Beihilfeberechtigung besteht oder
2.: die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 erfüllt sind.

Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem die sie begründende Leistung erbracht wird.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die

a): einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
b): einen niedrigen Abgabepreis haben,
c): der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
d): in Anlage 12 genannt sind, und

2.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die

a): einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
b): einen niedrigen Abgabepreis haben,
c): der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
d): in Anlage 12 genannt sind, und

2.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 50 Belastungsgrenzen

(1) Auf Antrag sind nach Überschreiten der Belastungsgrenze nach Satz 5

1.

Eigenbehalte nach § 49 von den beihilfefähigen Aufwendungen für ein Kalenderjahr nicht abzuziehen,

2.

a)

für beihilfeberechtigte
Personen der Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 8 und
Anwärterinnen und An-
wärter sowie berücksichti-
gungsfähige Personen

8 Euro,

b)

für beihilfeberechtigte Personen der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie berücksichtigungsfähige Personen

12 Euro,

c)

für beihilfeberechtigte Personen höherer
Besoldungsgruppen sowie
berücksichtigungsfähige Personen

16 Euro.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 39 Vollstationäre Pflege

(1) Aufwendungen für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder in einer vergleichbaren Pflegeeinrichtung sind beihilfefähig, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt. Beihilfefähig sind:

1.: pflegebedingte Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und
2.: Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege, sofern hierzu nicht nach § 27 Beihilfe gewährt wird.

§ 43 Absatz 2 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(2) Rechnet die Pflegeeinrichtung monatlich ab, so sind auf besonderen Antrag Aufwendungen für Pflegeleistungen, die über die nach Absatz 1 beihilfefähigen Aufwendungen hinausgehen, sowie für Verpflegung und Unterkunft einschließlich der Investitionskosten beihilfefähig, sofern von den durchschnittlichen monatlichen nach Absatz 3 maßgeblichen Einnahmen höchstens ein Betrag in Höhe der Summe der folgenden monatlichen Beträge verbleibt:

1.: 8 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13 für jede beihilfeberechtigte und jede berücksichtigungsfähige Person sowie für jede Ehegattin oder jeden Ehegatten oder für jede Lebenspartnerin oder jeden Lebenspartner, für die oder den ein Anspruch nach Absatz 1 oder nach § 43 Absatz 1, 2 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
2.: 30 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13 für eine beihilfeberechtigte Person sowie für eine Ehegattin oder einen Ehegatten oder für eine Lebenspartnerin oder einen Lebenspartner, für die oder den kein Anspruch nach Absatz 1 oder nach § 43 Absatz 1, 2 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
3.: 3 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13 für jedes berücksichtigungsfähige Kind, für das kein Anspruch auf Beihilfe nach Absatz 1 oder nach § 43 Absatz 1, 2 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht, und
4.: 3 Prozent des Grundgehalts der letzten Besoldungsgruppe für die beihilfeberechtigte Person.

Satz 1 gilt bei anderen Abrechnungszeiträumen entsprechend. Hat eine beihilfeberechtigte oder eine berücksichtigungsfähige Person Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunfts-, Investitions- und Verpflegungskosten nach landesrechtlichen Vorschriften, sind die Aufwendungen nach Satz 1 in Höhe des tatsächlich gezahlten Zuschusses zu mindern.

(3) Maßgeblich sind die im Kalenderjahr vor der Antragstellung erzielten Einnahmen. Einnahmen sind:

1.: die Bruttobezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 3 und Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes, die nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften verbleiben, und der Altersteilzeitzuschlag; unberücksichtigt bleibt der kinderbezogene Familienzuschlag,
2.: die Bruttobezüge nach § 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, die nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften verbleiben; unberücksichtigt bleiben das Sterbegeld nach § 18 des Beamtenversorgungsgesetzes, der Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, sofern der beihilfeberechtigten Person nicht nach § 57 des Beamtenversorgungsgesetzes geringere Versorgungsbezüge zustehen, sowie der Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Unfallentschädigung nach § 43 des Beamtenversorgungsgesetzes,
3.: der Zahlbetrag der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der beihilfeberechtigten Person, der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners; maßgeblich ist der Betrag, der sich vor Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und ohne Berücksichtigung des Beitragszuschusses ergibt; eine Leistung für Kindererziehung nach § 294 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberücksichtigt,
4.: der unter § 2 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes fallende Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners; unberücksichtigt bleibt der Anteil einer gesetzlichen Rente, der der Besteuerung unterliegt.

Die Einnahmen sind jährlich nachzuweisen. Macht die beihilfeberechtigte Person glaubhaft, dass die aktuellen Einnahmen voraussichtlich wesentlich geringer sind als die im Kalenderjahr vor der Antragstellung erzielten durchschnittlichen monatlichen Einnahmen, sind die Einnahmen im jeweiligen Pflegemonat zugrunde zu legen. Hat die beihilfeberechtigte Person keine Einnahmen nach Satz 1 aus dem Kalenderjahr vor Antragstellung, werden die voraussichtlichen Einnahmen im jeweiligen Pflegemonat zugrunde gelegt. Befinden sich verheiratete oder in einer Lebenspartnerschaft lebende Personen in vollstationärer Pflege und verstirbt die beihilfeberechtigte Person, sind die aktuellen Einnahmen im jeweiligen Pflegemonat zugrunde zu legen, bis die Voraussetzungen nach Satz 4 nicht mehr vorliegen.

(4) Beihilfefähig sind Aufwendungen für zusätzliche Betreuung und Aktivierung entsprechend § 43b des Elften Buches Sozialgesetzbuch, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgeht.

(5) Beihilfefähig sind Aufwendungen entsprechend § 87a Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn

1.: die pflegebedürftige beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person nach der Durchführung aktivierender oder rehabilitativer Maßnahmen in einen niedrigeren Pflegegrad zurückgestuft wurde oder
2.: festgestellt wurde, dass die zuvor pflegebedürftige beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person nicht mehr pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist.

(6) Absatz 2 gilt nicht für Zusatzleistungen nach § 88 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte

1.: Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
2.: Verbandmittel,
3.: Harn- und Blutteststreifen sowie
4.: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

a): es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b): die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,

2.

verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von

a)

b)

Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa): Pilzinfektionen,
bb): Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc): nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,

c)

d)

Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.

nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie

a)

sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,

b)

wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,

c)

gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,

d)

sind in der Fachinformation zum Hauptarzneimittel eines beihilfefähigen Arzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben oder

e)

4.

a): zur Stärkung oder Kräftigung,
b): zur Besserung des Befindens,
c): zur Unterstützung der Organfunktion,
d): zur Vorbeugung,
e): als mild wirkendes Arzneimittel,

5.

traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des Arzneimittelgesetzes,

6.

7.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

1.: in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet worden sind oder
2.: in Richtlinien nach § 129 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

(1) Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen

1.: die Beihilfeberechtigung besteht oder
2.: die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 erfüllt sind.

Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem die sie begründende Leistung erbracht wird.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die

a): einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
b): einen niedrigen Abgabepreis haben,
c): der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
d): in Anlage 12 genannt sind, und

2.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

(1) Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen

1.: die Beihilfeberechtigung besteht oder
2.: die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 erfüllt sind.

Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem die sie begründende Leistung erbracht wird.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die

a): einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
b): einen niedrigen Abgabepreis haben,
c): der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
d): in Anlage 12 genannt sind, und

2.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die

a): einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
b): einen niedrigen Abgabepreis haben,
c): der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
d): in Anlage 12 genannt sind, und

2.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die

a): einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
b): einen niedrigen Abgabepreis haben,
c): der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
d): in Anlage 12 genannt sind, und

2.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

(1) Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen

1.: die Beihilfeberechtigung besteht oder
2.: die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 erfüllt sind.

Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem die sie begründende Leistung erbracht wird.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 51 Bewilligungsverfahren

1.: der Festsetzungsstelle jede Änderung der Angaben im Beihilfeantrag unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen und
2.: den Beihilfeanspruch übersteigende Zahlungen zu erstatten.

(6) Der Beihilfebescheid kann vollständig durch automatisierte Einrichtungen erlassen werden, sofern kein Anlass dazu besteht, den Einzelfall durch einen Amtsträger zu bearbeiten.

(9) Die Festsetzungsstelle kann auf Antrag der beihilfeberechtigten Person Abschlagszahlungen leisten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

(1) Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen

1.: die Beihilfeberechtigung besteht oder
2.: die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 erfüllt sind.

Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem die sie begründende Leistung erbracht wird.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die

a): einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
b): einen niedrigen Abgabepreis haben,
c): der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
d): in Anlage 12 genannt sind, und

2.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die

a): einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
b): einen niedrigen Abgabepreis haben,
c): der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
d): in Anlage 12 genannt sind, und

2.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 50 Belastungsgrenzen

(1) Auf Antrag sind nach Überschreiten der Belastungsgrenze nach Satz 5

1.

Eigenbehalte nach § 49 von den beihilfefähigen Aufwendungen für ein Kalenderjahr nicht abzuziehen,

2.

a)

für beihilfeberechtigte
Personen der Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 8 und
Anwärterinnen und An-
wärter sowie berücksichti-
gungsfähige Personen

8 Euro,

b)

für beihilfeberechtigte Personen der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie berücksichtigungsfähige Personen

12 Euro,

c)

für beihilfeberechtigte Personen höherer
Besoldungsgruppen sowie
berücksichtigungsfähige Personen

16 Euro.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 39 Vollstationäre Pflege

1.: pflegebedingte Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und
2.: Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege, sofern hierzu nicht nach § 27 Beihilfe gewährt wird.

§ 43 Absatz 2 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

1.: 8 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13 für jede beihilfeberechtigte und jede berücksichtigungsfähige Person sowie für jede Ehegattin oder jeden Ehegatten oder für jede Lebenspartnerin oder jeden Lebenspartner, für die oder den ein Anspruch nach Absatz 1 oder nach § 43 Absatz 1, 2 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
2.: 30 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13 für eine beihilfeberechtigte Person sowie für eine Ehegattin oder einen Ehegatten oder für eine Lebenspartnerin oder einen Lebenspartner, für die oder den kein Anspruch nach Absatz 1 oder nach § 43 Absatz 1, 2 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
3.: 3 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13 für jedes berücksichtigungsfähige Kind, für das kein Anspruch auf Beihilfe nach Absatz 1 oder nach § 43 Absatz 1, 2 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht, und
4.: 3 Prozent des Grundgehalts der letzten Besoldungsgruppe für die beihilfeberechtigte Person.

(3) Maßgeblich sind die im Kalenderjahr vor der Antragstellung erzielten Einnahmen. Einnahmen sind:

1.: die Bruttobezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 3 und Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes, die nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften verbleiben, und der Altersteilzeitzuschlag; unberücksichtigt bleibt der kinderbezogene Familienzuschlag,
2.: die Bruttobezüge nach § 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, die nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften verbleiben; unberücksichtigt bleiben das Sterbegeld nach § 18 des Beamtenversorgungsgesetzes, der Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, sofern der beihilfeberechtigten Person nicht nach § 57 des Beamtenversorgungsgesetzes geringere Versorgungsbezüge zustehen, sowie der Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Unfallentschädigung nach § 43 des Beamtenversorgungsgesetzes,
3.: der Zahlbetrag der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der beihilfeberechtigten Person, der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners; maßgeblich ist der Betrag, der sich vor Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und ohne Berücksichtigung des Beitragszuschusses ergibt; eine Leistung für Kindererziehung nach § 294 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberücksichtigt,
4.: der unter § 2 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes fallende Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners; unberücksichtigt bleibt der Anteil einer gesetzlichen Rente, der der Besteuerung unterliegt.

(5) Beihilfefähig sind Aufwendungen entsprechend § 87a Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn

1.: die pflegebedürftige beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person nach der Durchführung aktivierender oder rehabilitativer Maßnahmen in einen niedrigeren Pflegegrad zurückgestuft wurde oder
2.: festgestellt wurde, dass die zuvor pflegebedürftige beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person nicht mehr pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist.

(6) Absatz 2 gilt nicht für Zusatzleistungen nach § 88 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.