Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Nov. 2012 - 10 A 10808/12
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Tenor
Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 02. Mai 2012 wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
- 1
Die Beteiligten streiten über die Gewährung weiterer Beihilfe für die Anschaffung von zwei Hörgeräten.
- 2
Aufgrund fachärztlicher Verordnung erhielt der Kläger, Versorgungsempfänger der Beklagten und zu 70 % beihilfeberechtigt, zwei Hörgeräte zum Preis von je 2.099,00 € sowie zwei Maßotoplastiken zu jeweils 69,00 €. Nach Abzug eines Kundenrabatts von 209,90 € belief sich der Rechnungsbetrag auf 4.124,10 €. Die Beklagte erkannte diese Aufwendungen mit Bescheid vom 26. Januar 2011 in Höhe von 2.050,00 € als beihilfefähig an und gewährte dem Kläger insoweit eine Beihilfe von 1.435,00 €. Zur Begründung verwies sie darauf, dass nach § 25 Abs. 1 Bundesbeihilfeverordnung - BBhV - in Verbindung mit Anlage 5 Aufwendungen für Hörgeräte nur bis zu einer Höhe von 1.025,00 € je Ohr (einschließlich der Nebenkosten) berücksichtigungsfähig seien.
- 3
Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat der Kläger im Wesentlichen damit begründet, dass die ihm entstandenen Kosten für die fachärztlich verordneten Hörgeräte in voller Höhe beihilfefähig seien. Er habe sich nach Abstimmung mit der Hörgeräteakustikerin und der Fachärztin nach dem Test von mindestens vier Hörgeräten für das gekaufte Gerät entschieden, weil es eine ausreichende Hörverbesserung erzielt habe und für ihn zweckmäßig sei. Im Übrigen sei die Beschränkung der beihilfefähigen Kosten auf 1.025,00 € je Ohr rechtswidrig.
- 4
Der Kläger hat beantragt,
- 5
die Beklagte zu verpflichten, ihm eine weitere Beihilfe in Höhe von 1.451,87 € zu bewilligen,
hilfsweise,
die Beklagte zu verpflichten, über seinen Beihilfeantrag, gerichtet auf die Erstattung der Rechnung der Firma B... vom 17. Januar 2011, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
- 6
Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
- 8
Zur Begründung verweist sie auf ihren Widerspruchsbescheid.
- 9
Mit Urteil vom 02. Mai 2012 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe für die Anschaffung von zwei Hörgeräten in Höhe von 1.451,87 € zu gewähren. Die Notwendigkeit sowie die wirtschaftliche Angemessenheit der vom Kläger erworbenen Geräte würden von der Beklagten nicht in Abrede gestellt und seien zudem durch die vorgelegte Dokumentation zur Hörgeräteanpassung ausreichend nachgewiesen.
- 10
Die Beschränkung der Beihilfefähigkeit der streitgegenständlichen Aufwendungen auf 1.025,00 € je Ohr verstoße gegen die durch Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz - GG - gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn und sei deshalb unwirksam. Unter Geltung des gegenwärtig praktizierten „Mischsystems“ aus Beihilfe und darauf abgestimmter Eigenvorsorge könne die pauschale Festlegung von Höchstbeträgen im Einzelfall die finanziellen Möglichkeiten des Beamten erheblich übersteigen. Für derartige Fallgestaltungen müsse der Dienstherr normative Vorkehrungen in Form einer abstrakt-generellen Härtefallregelung treffen, damit dem Beamten nicht erhebliche Aufwendungen verblieben, die ihm im Hinblick auf die Höhe der Alimentation nicht mehr zuzumuten seien. An einer solchen Regelung fehle es in Bezug auf den in der Anlage 5 zur Bundesbeihilfeverordnung für Hörgeräte festgeschriebenen beihilfefähigen Höchstbetrag. Die Härtefallregelung des § 12 Abs. 2 der früheren Beihilfevorschrift lasse sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen, weil sie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur bis zur normativen Neuregelung des Beihilferechts des Bundes, also bis zum Inkrafttreten der Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009, habe gelten sollen. Ebenso wenig komme eine analoge Anwendung der Belastungsgrenze des § 50 Abs. 1 BBhV auf die Höchstbetragsregelung für Hörgeräte in Betracht, weil es hierfür an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Hiervon ausgehend sei es für die Beihilfegewährung unerheblich, ob im konkreten Fall tatsächlich eine Härte gegeben sei. Vielmehr seien die vorliegend notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen insgesamt beihilfefähig.
- 11
Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung trägt die Beklagte vor: Ermächtigungsgrundlage für § 25 Abs. 1 Satz 2 BBhV in Verbindung mit Anlage 5 sei § 80 Abs. 4 Bundesbeamtengesetz - BBG -. Er erlaube die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel. Durch die „Anlehnung an das V. Buch Sozialgesetzbuch“ habe der Gesetzgeber Beihilfeberechtigte gerade bei der Erstattung der Kosten für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel im Ergebnis genauso stellen wollen, wie gesetzlich Krankenversicherte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei es fürsorgerechtlich auch nicht geboten, einem Beihilfeberechtigten mehr als das Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewähren. Außerdem bewegten sich die Aufwendungen für Hörgeräte noch in einem überschaubaren finanziellen Rahmen und fielen in der Regel allenfalls in längeren zeitlichen Abständen an. Deshalb könnten sie in zumutbarer Weise aus der Alimentation bestritten werden.
- 12
Die Beklagte beantragt,
- 13
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.
- 14
Der Kläger beantragt,
- 15
die Berufung zurückzuweisen.
- 16
Er verweist auf sein bisheriges Vorbringen und dabei insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, nach der eine generelle Festlegung auf Festbeträge oder Höchstbeträge für Hilfsmittel sowie Aufwendungen zum Ausgleich von Behinderungen nicht wirksam erfolgen könne, wenn damit nicht für jeden Versicherten eine ausreichende Versorgung gewährleistet werde.
- 17
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungs- und Widerspruchsakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Entscheidungsgründe
- 18
Die Berufung der Beklagten hat Erfolg.
- 19
Das Verwaltungsgericht hätte die Klage auf die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen für zwei Hörgeräte abweisen müssen, weil dem Kläger - jedenfalls derzeit - ein weiterer Beihilfeanspruch nicht zusteht. Zwar sind die Aufwendungen des Klägers notwendig, wirtschaftlich angemessen und die angeschafften Hörgeräte erforderlich (I.). Jedoch konnte die Beklagte die Beihilfefähigkeit der Kosten für Hörgeräte bei Beachtung der Belastungsgrenze des § 50 Abs. 1 in der bis zum 19. September 2012 geltenden Fassung der Bundesbeihilfeverordnung - BBhV - durch die Festlegung eines Höchstbetrages begrenzen (II.). Ob dem Kläger bei Anwendung der Belastungsgrenze eine weitere Beihilfe zusteht, ist in einem von ihm durch Antrag nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BBhV einzuleitenden gesonderten Verwaltungsverfahren zu ermitteln, so dass auch der Hilfsantrag keinen Erfolg haben konnte (III.).
I.
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Die Aufwendungen des Klägers für die Anschaffung der von ihm genutzten Hörgeräte ist gemäß §§ 6 Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 1 BBhV grundsätzlich beihilfefähig. Danach kann eine Beihilfe im Allgemeinen nur für notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen gewährt werden. Hierzu gehören auch Ausgaben für ärztlich verordnete Hilfsmittel, damit auch für Hörgeräte, wenn sie im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung – hier die Schwerhörigkeit – auszugleichen. Die Notwendigkeit und wirtschaftliche Angemessenheit der Aufwendungen sowie die Erforderlichkeit der konkret angeschafften Hörgeräte des Klägers folgt aus der fachärztlichen Verordnung vom 17. Januar 2011, der Dokumentation zur Hörgeräteanpassung und aus der Bescheinigung der Fachärztin, wonach das vorgeschlagene Gerät zweckmäßig ist. Im Übrigen ist das Vorliegen der in den §§ 6 Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 1 BBhV enthaltenen Voraussetzungen zwischen den Beteiligten unstreitig.
II.
- 21
Obwohl die Kosten für die vom Kläger angeschafften Hörgeräte notwendig, wirtschaftlich angemessen und die Hilfsmittel erforderlich im Sinne der §§ 6 Abs. 1, 25 Abs. 1 BBhV sind, hat der Kläger derzeit keinen Anspruch auf die begehrte weitere Beihilfe. Denn die Beklagte hat die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hörgeräte (einschließlich Nebenkosten) durch § 25 Abs. 1 Satz 1 BBhV in Verbindung mit Nr. 1 der Anlage 5 wirksam auf 1.025,00 € je Ohr begrenzt. Diese Höchstbetragsregelung findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 80 Abs. 4 Bundesbeamtengesetz - BBG -. Danach regelt das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Beihilfegewährung, insbesondere der Höchstbeträge, des völligen oder teilweisen Ausschlusses von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln in Anlehnung an das V. Buch Sozialgesetzbuch. Hiervon ausgehend verstößt die hier in Rede stehende Regelung weder gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - (1.) noch gegen die verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn, da die Belastungsgrenze des § 50 Abs. 1 BBhV auch auf die Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hörgeräte anwendbar ist (2.).
- 22
1. Die Einführung eines Höchstbetrages für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hörgeräte verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Denn die Höchstbetragsregelung ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Sie knüpft daran an, dass es sich bei Hörgeräten zwar um hochpreisige Hilfsmittel handelt, die aber im allgemeinen eine Lebensdauer aufweisen, welche es ausschließt, dass sie in kürzeren Abständen angeschafft werden müssen. Deshalb verteilt sich die finanzielle Belastung für die Anschaffung von Hörgeräten rechnerisch auf mehrere Jahre, in denen der Beamte grundsätzlich in der Lage ist, entsprechende Eigenvorsorge zu treffen. Hinzu kommt das berechtigte Bestreben des Verordnungsgebers, durch die Höchstbetragsregelung die im Einzelfall höchst umstrittene Feststellung zu vermeiden, welches von mehreren in Betracht kommenden Hörgeräten wirtschaftlich angemessen ist. Aus diesen Gründen ist die Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hörgeräte unter Berücksichtigung des weiten Ermessens- und Gestaltungsspielraums des Verordnungsgebers rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt auch insoweit, als die Höchstbetragsgrenze dazu führen kann, dass mehr als 50 % der Aufwendungen nicht beihilfefähig und deshalb vom Beamten selbst zu tragen sind.
- 23
Ein Verstoß der Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hörgeräte gegen Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger zitierten Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Dezember 2009 (– B 3 KR 20/08R – juris). Wegen der grundsätzlichen Unterschiede zwischen gesetzlicher Krankenversicherung einerseits und beamtenrechtlicher Beihilfe mit ergänzender Eigenvorsorge andererseits im Hinblick auf Finanzierung, Leistungsvoraussetzungen, Leistungsspektrum und Leistungsformen sind die Systeme nicht gleich, sondern nur gleichwertig. Deshalb sind Unterscheide in der Leistungsgewährung - unabhängig davon, ob sie sich zugunsten oder zulasten des Beihilfeberechtigten auswirken - grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2010 - 2 C 12/10 - m.w.N., juris Rn. 17).
- 24
2. Des Weiteren steht die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Hörgeräte mit der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Einklang, weil die Belastungsgrenze des § 50 Abs. 1 BBhV bis zum Erlass einer ausdrücklichen Regelung auf die hier maßgebliche Höchstbetragsregelung Anwendung findet.
- 25
Die als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Fürsorgepflicht verlangt vom Dienstherrn nicht in jedem Fall, dass dem Beamten zu den Aufwendungen im Krankheitsfall Beihilfe in vollem Umfang gewährt wird. Der Dienstherr muss aber sicherstellen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit gewahrt bleibt; die Beamten dürfen in solchen Lebenslagen nicht erheblichen finanziellen Aufwendungen ausgesetzt sein, die sie nicht mehr in zumutbarer Weise aus der Alimentation bestreiten können. Der Dienstherr ist somit auch durch die Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht gehindert, im Rahmen von behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und zu den Aufwendungen medizinisch notwendiger Hilfsmittel nur eine eingeschränkte Beihilfe zu gewähren. Er muss dabei jedoch stets darauf Bedacht nehmen, dass der angemessene Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie nicht gefährdet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2010 - 2 C 12/10 - m.w.N., juris Rn. 13). Angesichts der im Allgemeinen bestehenden Langlebigkeit von Hörgeräten und der sich hieraus ergebenden rechnerischen Verteilung der Kosten auf mehrere Jahre wird die in Rede stehende Höchstbetragsregelung gegenüber einem großen Teil der Beamten die Erfüllung der Fürsorgepflicht nicht in Frage stellen. Deshalb bestehen gegen die Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hörgeräte keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken.
- 26
Allerdings erfordert die Fürsorgepflicht des Dienstherrn eine abstrakt-generelle Härtefallregelung für die Fälle, in denen ein Beamter wegen der Höhe seiner Alimentation in nicht mehr zumutbarer Weise mit krankheitsbedingten Aufwendungen belastet wird. An einer solchen Regelung fehlt es hinsichtlich der Höchstbetragsregelung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hörgeräte. Insbesondere ist § 50 Abs. 1 BBhV in der hier maßgeblichen Fassung seinem Wortlaut nach allein auf Eigenbehalte nach § 49 BBhV anwendbar. Das Fehlen einer abstrakt-generellen Härtefallregelung führt jedoch nicht generell zur Beihilfefähigkeit der über die Höchstbetragsgrenze hinausgehenden Aufwendungen für Hörgeräte. Dies wäre nicht gerechtfertigt, weil der teilweise Ausschluss dieser Aufwendungen von der Beihilfefähigkeit aus den vorstehenden Gründen gegenüber einem großen Teil der Beamten rechtlich unbedenklich ist. Deshalb ist in den sonstigen Fällen zur Vermeidung unzumutbarer Belastungen durch die Höchstbetragsregelung für Hörgeräte bis zum Erlass einer ausdrücklichen Regelung auf § 50 Abs. 1 BBhV zurückzugreifen. Dabei lässt es der Senat offen, ob insoweit eine planwidrige Lücke vorliegt, welche eine analoge Anwendung des § 50 Abs. 1 BBhV rechtfertigen könnte. Jedenfalls ist es zur Gewährleistung der von Verfassungs wegen zu beachtenden Fürsorgepflicht gerechtfertigt, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 d) der früheren Beihilfevorschrift - BhV - (BVerwG, Urteile vom 26. Juni 2008 - 2 C 2/07 -, vom 26. August 2009 - 2 C 62/08 - und vom 5. Mai 2010 - 2 C 12/10 -, jeweils juris) bis zum Erlass einer erforderlichen abstrakt-generellen Härtefallregelung für die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Hörgeräte die über den Höchstbetrag hinaus gehenden Aufwendungen vorläufig im Rahmen des § 50 Abs. 1 BBhV zusätzlich zu den Eigenbehalten nach § 49 BBhV zu berücksichtigen. Insofern greift der Senat - anders als das Bundesverwaltungsgericht nach der damaligen Rechtslage - nicht auf § 12 Abs. 2 BhV, sondern nach Inkrafttreten der Bundesbeihilfeverordnung auf § 50 Abs. 1 BBhV zurück (vgl. zur Anwendbarkeit des § 50 Abs. 1 BBhV auf den Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtiger Medikamente: Urteil des erkennenden Senats vom 13. April 2012 - 10 A 10039/12.OVG -, nicht rechtskräftig).
- 27
Bei der Anwendung der Belastungsgrenze des § 50 Abs. 1 BBhV kommt es darauf an, ob diese Grenze durch die Summe der Eigenbehalten, der nicht beihilfefähigen Aufwendungen für notwendige und angemessene nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sowie der über den Höchstbetrag für Hörgeräte hinausgehenden Kosten überschritten wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2010 - 2 C 12/10 - m.w.N., juris Rn. 20). Demzufolge ist von einer einheitlichen Belastungsgrenze auszugehen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 13. April 2012 - 10 A 10039/12.OVG -, nicht rechtskräftig).
III.
- 28
Aus dem Vorstehenden folgt, dass dem Kläger wegen der verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Höchstbetragsregelung für Hörgeräte - vorbehaltlich der Einhaltung der insoweit anwendbaren Belastungsgrenze des § 50 Abs. 1 BBhV - keine weitere Beihilfe zu den Aufwendungen der von ihm erworbenen Hörgeräte zusteht. Ob die Belastungsgrenze durch die dem Kläger im Jahre 2011 entstandenen Eigenbehalte, nicht beihilfefähige Aufwendungen für notwendige und angemessene nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sowie die über dem Höchstbetrag für Hörgeräte liegenden Kosten überschritten worden ist, muss in einem von ihm durch Antrag einzuleitenden gesonderten Verwaltungsverfahren ermittelt werden. Denn § 50 Abs. 1 BBhV setzt für die Prüfung der Überschreitung der Belastungsgrenzen einen Antrag des Beihilfeberechtigten voraus, der spätestens bis zum Ablauf des Jahres gestellt werden muss, das auf das Jahr des Abzuges folgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2012 - 2 C 12/10 -, juris Rn 25). Einen solchen Antrag hat der Kläger – was nach seinem Rechtsstandpunkt verständlich ist – bisher unstreitig nicht gestellt. Deshalb konnte auch der Hilfsantrag keinen Erfolg haben. Ergibt sich in dem somit nach § 50 Abs. 1 BBhV einzuleitenden eigenständigen Antragsverfahren, dass die maßgeblichen nicht beihilfefähigen Aufwendungen über der einheitlichen Belastungsgrenze im Sinne des § 50 Abs. 1 BBhV liegen, ist dem Kläger der darüber hinausgehende Betrag zu erstatten.
- 29
Nach alledem war der Berufung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - stattzugeben.
- 30
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO.
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Die Revision war zuzulassen, weil die Frage, ob Aufwendungen für Hörgeräte nur bis zu einem Höchstbetrag je Ohr beihilfefähig sind, im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grundsätzlich klärungsbedürftig ist
- 32
Beschluss
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(1) Aufwendungen für ärztlich verordnete Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke sind beihilfefähig, wenn sie im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Beihilfefähig sind vorbehaltlich des Absatzes 4 Aufwendungen für Anschaffung, Reparatur, Ersatz, Betrieb, Unterweisung in den Gebrauch und Unterhaltung der in Anlage 11 genannten Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücke unter den dort genannten Voraussetzungen. Aufwendungen für den Ersatz eines unbrauchbar gewordenen Gegenstandes im Sinne von Satz 1 sind nach Ablauf von sechs Monaten seit Anschaffung beihilfefähig, wenn eine erneute ärztliche Verordnung vorliegt.
(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für
- 1.
Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die - a)
einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben, - b)
einen niedrigen Abgabepreis haben, - c)
der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder - d)
in Anlage 12 genannt sind, und
- 2.
gesondert ausgewiesene Versandkosten.
(3) Aufwendungen für das Mieten von Hilfsmitteln und Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle nach Absatz 1 Satz 1 sind beihilfefähig, soweit sie nicht höher als die Aufwendungen für deren Anschaffung sind.
(4) Sind Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 weder in Anlage 11 oder 12 aufgeführt noch mit den aufgeführten Gegenständen vergleichbar, sind hierfür getätigte Aufwendungen ausnahmsweise beihilfefähig, wenn dies im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes notwendig ist. Die Festsetzungsstelle entscheidet in Fällen des Satzes 1 mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde. Die oberste Dienstbehörde hat bei Aufwendungen von mehr als 600 Euro vor ihrer Zustimmung das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat herzustellen. Soweit das Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat allgemein erklärt ist, kann die oberste Dienstbehörde ihre Zuständigkeit auf eine andere Behörde übertragen. Absatz 2 bleibt unberührt.
(5) Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind nur in Höhe des 100 Euro je Kalenderjahr übersteigenden Betrages beihilfefähig. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Batterien von Hörgeräten sowie Pflege- und Reinigungsmittel für Kontaktlinsen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
(6) Beihilfefähig sind auch Aufwendungen für Hilfsmittel, die eine dritte Person durch einen Sicherheitsmechanismus vor Nadelstichverletzungen schützen, wenn die beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person selbst nicht zur Anwendung des Hilfsmittels in der Lage ist und es hierfür einer Tätigkeit der dritten Person bedarf, bei der die Gefahr einer Infektion durch Stichverletzungen, insbesondere durch Blutentnahmen und Injektionen, besteht oder angenommen werden kann.
(1) Auf Antrag sind nach Überschreiten der Belastungsgrenze nach Satz 5
- 1.
Eigenbehalte nach § 49 von den beihilfefähigen Aufwendungen für ein Kalenderjahr nicht abzuziehen, - 2.
Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 22 Absatz 2 Nummer 3, die nicht den Ausnahmeregelungen unterliegen, in voller Höhe als beihilfefähig anzuerkennen, wenn die Aufwendungen pro verordnetem Arzneimittel über folgenden Beträgen liegen: - a)
für beihilfeberechtigte
Personen der Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 8 und
Anwärterinnen und An-
wärter sowie berücksichti-
gungsfähige Personen8 Euro, - b)
für beihilfeberechtigte Personen der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie berücksichtigungsfähige Personen12 Euro, - c)
für beihilfeberechtigte Personen höherer
Besoldungsgruppen sowie
berücksichtigungsfähige Personen16 Euro.
(2) Maßgeblich ist das Datum des Entstehens der Aufwendungen. Die Einnahmen der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners werden nicht berücksichtigt, wenn sie oder er Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung oder selbst beihilfeberechtigt ist. Die Einnahmen vermindern sich bei verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden beihilfeberechtigten Personen um 15 Prozent und für jedes Kind nach § 4 Absatz 2 um den Betrag, der sich aus § 32 Absatz 6 Satz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ergibt. Maßgebend für die Feststellung der Belastungsgrenze sind jeweils die jährlichen Einnahmen des vorangegangenen Kalenderjahres.
(3) Werden die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen, ist für die Berechnung der Belastungsgrenze der nach Maßgabe des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zu ermittelnde Regelsatz anzuwenden.
(1) Aufwendungen für ärztlich verordnete Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke sind beihilfefähig, wenn sie im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Beihilfefähig sind vorbehaltlich des Absatzes 4 Aufwendungen für Anschaffung, Reparatur, Ersatz, Betrieb, Unterweisung in den Gebrauch und Unterhaltung der in Anlage 11 genannten Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücke unter den dort genannten Voraussetzungen. Aufwendungen für den Ersatz eines unbrauchbar gewordenen Gegenstandes im Sinne von Satz 1 sind nach Ablauf von sechs Monaten seit Anschaffung beihilfefähig, wenn eine erneute ärztliche Verordnung vorliegt.
(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für
- 1.
Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die - a)
einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben, - b)
einen niedrigen Abgabepreis haben, - c)
der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder - d)
in Anlage 12 genannt sind, und
- 2.
gesondert ausgewiesene Versandkosten.
(3) Aufwendungen für das Mieten von Hilfsmitteln und Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle nach Absatz 1 Satz 1 sind beihilfefähig, soweit sie nicht höher als die Aufwendungen für deren Anschaffung sind.
(4) Sind Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 weder in Anlage 11 oder 12 aufgeführt noch mit den aufgeführten Gegenständen vergleichbar, sind hierfür getätigte Aufwendungen ausnahmsweise beihilfefähig, wenn dies im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes notwendig ist. Die Festsetzungsstelle entscheidet in Fällen des Satzes 1 mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde. Die oberste Dienstbehörde hat bei Aufwendungen von mehr als 600 Euro vor ihrer Zustimmung das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat herzustellen. Soweit das Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat allgemein erklärt ist, kann die oberste Dienstbehörde ihre Zuständigkeit auf eine andere Behörde übertragen. Absatz 2 bleibt unberührt.
(5) Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind nur in Höhe des 100 Euro je Kalenderjahr übersteigenden Betrages beihilfefähig. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Batterien von Hörgeräten sowie Pflege- und Reinigungsmittel für Kontaktlinsen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
(6) Beihilfefähig sind auch Aufwendungen für Hilfsmittel, die eine dritte Person durch einen Sicherheitsmechanismus vor Nadelstichverletzungen schützen, wenn die beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person selbst nicht zur Anwendung des Hilfsmittels in der Lage ist und es hierfür einer Tätigkeit der dritten Person bedarf, bei der die Gefahr einer Infektion durch Stichverletzungen, insbesondere durch Blutentnahmen und Injektionen, besteht oder angenommen werden kann.
(1) Auf Antrag sind nach Überschreiten der Belastungsgrenze nach Satz 5
- 1.
Eigenbehalte nach § 49 von den beihilfefähigen Aufwendungen für ein Kalenderjahr nicht abzuziehen, - 2.
Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 22 Absatz 2 Nummer 3, die nicht den Ausnahmeregelungen unterliegen, in voller Höhe als beihilfefähig anzuerkennen, wenn die Aufwendungen pro verordnetem Arzneimittel über folgenden Beträgen liegen: - a)
für beihilfeberechtigte
Personen der Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 8 und
Anwärterinnen und An-
wärter sowie berücksichti-
gungsfähige Personen8 Euro, - b)
für beihilfeberechtigte Personen der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie berücksichtigungsfähige Personen12 Euro, - c)
für beihilfeberechtigte Personen höherer
Besoldungsgruppen sowie
berücksichtigungsfähige Personen16 Euro.
(2) Maßgeblich ist das Datum des Entstehens der Aufwendungen. Die Einnahmen der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners werden nicht berücksichtigt, wenn sie oder er Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung oder selbst beihilfeberechtigt ist. Die Einnahmen vermindern sich bei verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden beihilfeberechtigten Personen um 15 Prozent und für jedes Kind nach § 4 Absatz 2 um den Betrag, der sich aus § 32 Absatz 6 Satz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ergibt. Maßgebend für die Feststellung der Belastungsgrenze sind jeweils die jährlichen Einnahmen des vorangegangenen Kalenderjahres.
(3) Werden die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen, ist für die Berechnung der Belastungsgrenze der nach Maßgabe des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zu ermittelnde Regelsatz anzuwenden.
(1) Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen
- 1.
die Beihilfeberechtigung besteht oder - 2.
die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 erfüllt sind.
(2) Aufwendungen einer nach § 4 Absatz 1 berücksichtigungsfähigen Person sind beihilfefähig, wenn der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte (§ 2 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5a des Einkommensteuergesetzes) einschließlich vergleichbarer ausländischer Einkünfte oder der Gesamtbetrag ihrer vergleichbaren ausländischen Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Beantragung der Beihilfe 20 000 Euro nicht übersteigt. Sind die Einkünfte im laufenden Kalenderjahr geringer, sind Aufwendungen der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners unter Vorbehalt bereits im laufenden Kalenderjahr beihilfefähig. Die von der Ehegattin, dem Ehegatten, der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner der beihilfeberechtigten Personen nach § 3 im Rahmen einer durch Auslandsverwendung der beihilfeberechtigten Person aufgenommenen oder fortgeführten Erwerbstätigkeit erzielten ausländischen Einkünfte bleiben unberücksichtigt. Auf Anforderung der Festsetzungsstelle ist der Gesamtbetrag der Einkünfte durch Vorlage einer Kopie des Steuerbescheids oder, wenn dieser nicht oder noch nicht vorliegt, durch andere geeignete Unterlagen nachzuweisen. Weist der Steuerbescheid den Gesamtbetrag der Einkünfte nicht vollständig aus, können andere Nachweise gefordert werden. Der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis, wie sich der Rentenwert West auf Grund der Rentenwertbestimmungsverordnung erhöht, angepasst und auf volle Euro abgerundet. Die Anpassung erfolgt mit Wirkung für das auf das Inkrafttreten der Rentenwertbestimmungsverordnung folgende Kalenderjahr. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt den jeweils angepassten Betrag durch Rundschreiben bekannt.
(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen. Andere Aufwendungen sind ausnahmsweise beihilfefähig, soweit diese Verordnung die Beihilfefähigkeit vorsieht.
(4) Die Notwendigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen setzt grundsätzlich voraus, dass diese nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode vorgenommen werden. Als nicht notwendig gelten in der Regel Untersuchungen und Behandlungen, soweit sie in der Anlage 1 ausgeschlossen werden.
(5) Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie sich innerhalb des in der einschlägigen Gebührenordnung vorgesehenen Gebührenrahmens halten. Als nicht wirtschaftlich angemessen gelten Aufwendungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 2 der Gebührenordnung für Ärzte, nach § 2 der Gebührenordnung für Zahnärzte oder nach den Sätzen 2 bis 4 der allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts G der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte, soweit sie die gesetzlichen Gebühren übersteigen. Wirtschaftlich angemessen sind auch Leistungen, die auf Grund von Vereinbarungen oder Verträgen zwischen Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern und gesetzlichen Krankenkassen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, Unternehmen der privaten Krankenversicherung oder Beihilfeträgern erbracht worden sind, wenn dadurch Kosten eingespart werden. Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikerinnen oder Heilpraktikern sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie die Höchstbeträge nach Anlage 2 nicht übersteigen.
(6) Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, gelten unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Ausland die ortsüblichen Gebühren als wirtschaftlich angemessen. Gelten Höchstbeträge nach Anlage 11, kann in entsprechender Anwendung des § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes der für den Dienstort jeweils geltende Kaufkraftausgleich hinzutreten.
(7) In Ausnahmefällen kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die einmalige Beteiligung des Bundes als Beihilfeträger an allgemeinen, nicht individualisierbaren Maßnahmen erklären. Hierfür zu leistende Zahlungen und Erstattungen kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf die Einrichtungen oder Stellen des Bundes, die Beihilfe nach dieser Verordnung gewähren, aufteilen. Auf Anforderung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat leisten die Einrichtungen oder Stellen entsprechende Abschläge und Zahlungen. Die Anteile bemessen sich nach dem Verhältnis der tatsächlichen Beihilfeausgaben im Jahr 2009; jährliche Ausgaben unter 1 000 Euro bleiben außer Betracht. Auf Verlangen von mindestens fünf obersten Bundesbehörden oder Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung setzt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Anteile entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen Beihilfeausgaben im Vorjahr für zukünftige Maßnahmen neu fest.
(8) Sofern im Einzelfall die Ablehnung der Beihilfe eine besondere Härte darstellen würde, kann die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eine Beihilfe zur Milderung der Härte gewähren. Die Entscheidung ist besonders zu begründen und zu dokumentieren.
(1) Aufwendungen für ärztlich verordnete Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke sind beihilfefähig, wenn sie im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Beihilfefähig sind vorbehaltlich des Absatzes 4 Aufwendungen für Anschaffung, Reparatur, Ersatz, Betrieb, Unterweisung in den Gebrauch und Unterhaltung der in Anlage 11 genannten Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücke unter den dort genannten Voraussetzungen. Aufwendungen für den Ersatz eines unbrauchbar gewordenen Gegenstandes im Sinne von Satz 1 sind nach Ablauf von sechs Monaten seit Anschaffung beihilfefähig, wenn eine erneute ärztliche Verordnung vorliegt.
(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für
- 1.
Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die - a)
einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben, - b)
einen niedrigen Abgabepreis haben, - c)
der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder - d)
in Anlage 12 genannt sind, und
- 2.
gesondert ausgewiesene Versandkosten.
(3) Aufwendungen für das Mieten von Hilfsmitteln und Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle nach Absatz 1 Satz 1 sind beihilfefähig, soweit sie nicht höher als die Aufwendungen für deren Anschaffung sind.
(4) Sind Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 weder in Anlage 11 oder 12 aufgeführt noch mit den aufgeführten Gegenständen vergleichbar, sind hierfür getätigte Aufwendungen ausnahmsweise beihilfefähig, wenn dies im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes notwendig ist. Die Festsetzungsstelle entscheidet in Fällen des Satzes 1 mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde. Die oberste Dienstbehörde hat bei Aufwendungen von mehr als 600 Euro vor ihrer Zustimmung das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat herzustellen. Soweit das Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat allgemein erklärt ist, kann die oberste Dienstbehörde ihre Zuständigkeit auf eine andere Behörde übertragen. Absatz 2 bleibt unberührt.
(5) Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind nur in Höhe des 100 Euro je Kalenderjahr übersteigenden Betrages beihilfefähig. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Batterien von Hörgeräten sowie Pflege- und Reinigungsmittel für Kontaktlinsen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
(6) Beihilfefähig sind auch Aufwendungen für Hilfsmittel, die eine dritte Person durch einen Sicherheitsmechanismus vor Nadelstichverletzungen schützen, wenn die beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person selbst nicht zur Anwendung des Hilfsmittels in der Lage ist und es hierfür einer Tätigkeit der dritten Person bedarf, bei der die Gefahr einer Infektion durch Stichverletzungen, insbesondere durch Blutentnahmen und Injektionen, besteht oder angenommen werden kann.
(1) Auf Antrag sind nach Überschreiten der Belastungsgrenze nach Satz 5
- 1.
Eigenbehalte nach § 49 von den beihilfefähigen Aufwendungen für ein Kalenderjahr nicht abzuziehen, - 2.
Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 22 Absatz 2 Nummer 3, die nicht den Ausnahmeregelungen unterliegen, in voller Höhe als beihilfefähig anzuerkennen, wenn die Aufwendungen pro verordnetem Arzneimittel über folgenden Beträgen liegen: - a)
für beihilfeberechtigte
Personen der Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 8 und
Anwärterinnen und An-
wärter sowie berücksichti-
gungsfähige Personen8 Euro, - b)
für beihilfeberechtigte Personen der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie berücksichtigungsfähige Personen12 Euro, - c)
für beihilfeberechtigte Personen höherer
Besoldungsgruppen sowie
berücksichtigungsfähige Personen16 Euro.
(2) Maßgeblich ist das Datum des Entstehens der Aufwendungen. Die Einnahmen der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners werden nicht berücksichtigt, wenn sie oder er Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung oder selbst beihilfeberechtigt ist. Die Einnahmen vermindern sich bei verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden beihilfeberechtigten Personen um 15 Prozent und für jedes Kind nach § 4 Absatz 2 um den Betrag, der sich aus § 32 Absatz 6 Satz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ergibt. Maßgebend für die Feststellung der Belastungsgrenze sind jeweils die jährlichen Einnahmen des vorangegangenen Kalenderjahres.
(3) Werden die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen, ist für die Berechnung der Belastungsgrenze der nach Maßgabe des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zu ermittelnde Regelsatz anzuwenden.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(1) Auf Antrag sind nach Überschreiten der Belastungsgrenze nach Satz 5
- 1.
Eigenbehalte nach § 49 von den beihilfefähigen Aufwendungen für ein Kalenderjahr nicht abzuziehen, - 2.
Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 22 Absatz 2 Nummer 3, die nicht den Ausnahmeregelungen unterliegen, in voller Höhe als beihilfefähig anzuerkennen, wenn die Aufwendungen pro verordnetem Arzneimittel über folgenden Beträgen liegen: - a)
für beihilfeberechtigte
Personen der Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 8 und
Anwärterinnen und An-
wärter sowie berücksichti-
gungsfähige Personen8 Euro, - b)
für beihilfeberechtigte Personen der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie berücksichtigungsfähige Personen12 Euro, - c)
für beihilfeberechtigte Personen höherer
Besoldungsgruppen sowie
berücksichtigungsfähige Personen16 Euro.
(2) Maßgeblich ist das Datum des Entstehens der Aufwendungen. Die Einnahmen der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners werden nicht berücksichtigt, wenn sie oder er Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung oder selbst beihilfeberechtigt ist. Die Einnahmen vermindern sich bei verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden beihilfeberechtigten Personen um 15 Prozent und für jedes Kind nach § 4 Absatz 2 um den Betrag, der sich aus § 32 Absatz 6 Satz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ergibt. Maßgebend für die Feststellung der Belastungsgrenze sind jeweils die jährlichen Einnahmen des vorangegangenen Kalenderjahres.
(3) Werden die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen, ist für die Berechnung der Belastungsgrenze der nach Maßgabe des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zu ermittelnde Regelsatz anzuwenden.
(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.
(1) Auf Antrag sind nach Überschreiten der Belastungsgrenze nach Satz 5
- 1.
Eigenbehalte nach § 49 von den beihilfefähigen Aufwendungen für ein Kalenderjahr nicht abzuziehen, - 2.
Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 22 Absatz 2 Nummer 3, die nicht den Ausnahmeregelungen unterliegen, in voller Höhe als beihilfefähig anzuerkennen, wenn die Aufwendungen pro verordnetem Arzneimittel über folgenden Beträgen liegen: - a)
für beihilfeberechtigte
Personen der Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 8 und
Anwärterinnen und An-
wärter sowie berücksichti-
gungsfähige Personen8 Euro, - b)
für beihilfeberechtigte Personen der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie berücksichtigungsfähige Personen12 Euro, - c)
für beihilfeberechtigte Personen höherer
Besoldungsgruppen sowie
berücksichtigungsfähige Personen16 Euro.
(2) Maßgeblich ist das Datum des Entstehens der Aufwendungen. Die Einnahmen der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners werden nicht berücksichtigt, wenn sie oder er Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung oder selbst beihilfeberechtigt ist. Die Einnahmen vermindern sich bei verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden beihilfeberechtigten Personen um 15 Prozent und für jedes Kind nach § 4 Absatz 2 um den Betrag, der sich aus § 32 Absatz 6 Satz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ergibt. Maßgebend für die Feststellung der Belastungsgrenze sind jeweils die jährlichen Einnahmen des vorangegangenen Kalenderjahres.
(3) Werden die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen, ist für die Berechnung der Belastungsgrenze der nach Maßgabe des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zu ermittelnde Regelsatz anzuwenden.
(1) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich um 10 Prozent der Kosten, mindestens um 5 und höchstens um 10 Euro, jedoch jeweils nicht um mehr als die tatsächlichen Kosten bei
- 1.
Arznei- und Verbandmitteln nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Produkten nach § 22 Absatz 5 Satz 1 sowie bei Medizinprodukten nach Anlage 4, - 2.
Hilfsmitteln, Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücken nach § 25, - 3.
Fahrten mit Ausnahme der Fälle nach § 35 Abs. 2, - 4.
Familien- und Haushaltshilfe je Kalendertag und - 5.
Soziotherapie je Kalendertag.
(2) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich um 10 Euro je Kalendertag bei
- 1.
vollstationären Krankenhausleistungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 2, § 26a Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 und stationäre Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen nach § 34 Absatz 1, 2 und 5, höchstens für insgesamt 28 Tage im Kalenderjahr, und - 2.
Rehabilitationsmaßnahmen nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2.
(3) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich bei häuslicher Krankenpflege um 10 Prozent der Kosten für die ersten 28 Tage der Inanspruchnahme im Kalenderjahr und um 10 Euro je Verordnung.
(4) Eigenbehalte sind nicht abzuziehen von Aufwendungen für
- 1.
Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, außer Fahrtkosten, - 2.
Schwangere im Zusammenhang mit Schwangerschaftsbeschwerden oder der Entbindung, - 3.
ambulante ärztliche und zahnärztliche Vorsorgeleistungen sowie Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten einschließlich der dabei verwandten Arzneimittel, - 4.
Leistungen im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung nach § 43 einschließlich der dabei verwendeten Arzneimittel, - 5.
Arznei- und Verbandmittel nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2, - a)
die für diagnostische Zwecke, Untersuchungen und ambulanten Behandlungen benötigt und - aa)
in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder - bb)
auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft worden sind oder
- b)
deren Apothekeneinkaufspreis einschließlich Umsatzsteuer mindestens 30 Prozent niedriger ist als der jeweils gültige Festbetrag, der diesem Preis zugrunde liegt,
- 6.
Heil- und Hilfsmittel, soweit vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beihilfefähige Höchstbeträge festgesetzt worden sind, - 7.
Harn- und Blutteststreifen, - 8.
Spenderinnen und Spender nach § 45a Absatz 2, - 9.
Arzneimittel nach § 22, wenn auf Grund eines Arzneimittelrückrufs oder einer von der zuständigen Behörde vorgenommenen Einschränkung der Verwendbarkeit eines Arzneimittels erneut ein Arzneimittel verordnet werden musste.
(1) Auf Antrag sind nach Überschreiten der Belastungsgrenze nach Satz 5
- 1.
Eigenbehalte nach § 49 von den beihilfefähigen Aufwendungen für ein Kalenderjahr nicht abzuziehen, - 2.
Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 22 Absatz 2 Nummer 3, die nicht den Ausnahmeregelungen unterliegen, in voller Höhe als beihilfefähig anzuerkennen, wenn die Aufwendungen pro verordnetem Arzneimittel über folgenden Beträgen liegen: - a)
für beihilfeberechtigte
Personen der Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 8 und
Anwärterinnen und An-
wärter sowie berücksichti-
gungsfähige Personen8 Euro, - b)
für beihilfeberechtigte Personen der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie berücksichtigungsfähige Personen12 Euro, - c)
für beihilfeberechtigte Personen höherer
Besoldungsgruppen sowie
berücksichtigungsfähige Personen16 Euro.
(2) Maßgeblich ist das Datum des Entstehens der Aufwendungen. Die Einnahmen der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners werden nicht berücksichtigt, wenn sie oder er Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung oder selbst beihilfeberechtigt ist. Die Einnahmen vermindern sich bei verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden beihilfeberechtigten Personen um 15 Prozent und für jedes Kind nach § 4 Absatz 2 um den Betrag, der sich aus § 32 Absatz 6 Satz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ergibt. Maßgebend für die Feststellung der Belastungsgrenze sind jeweils die jährlichen Einnahmen des vorangegangenen Kalenderjahres.
(3) Werden die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen, ist für die Berechnung der Belastungsgrenze der nach Maßgabe des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zu ermittelnde Regelsatz anzuwenden.
(1) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich um 10 Prozent der Kosten, mindestens um 5 und höchstens um 10 Euro, jedoch jeweils nicht um mehr als die tatsächlichen Kosten bei
- 1.
Arznei- und Verbandmitteln nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Produkten nach § 22 Absatz 5 Satz 1 sowie bei Medizinprodukten nach Anlage 4, - 2.
Hilfsmitteln, Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücken nach § 25, - 3.
Fahrten mit Ausnahme der Fälle nach § 35 Abs. 2, - 4.
Familien- und Haushaltshilfe je Kalendertag und - 5.
Soziotherapie je Kalendertag.
(2) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich um 10 Euro je Kalendertag bei
- 1.
vollstationären Krankenhausleistungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 2, § 26a Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 und stationäre Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen nach § 34 Absatz 1, 2 und 5, höchstens für insgesamt 28 Tage im Kalenderjahr, und - 2.
Rehabilitationsmaßnahmen nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2.
(3) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich bei häuslicher Krankenpflege um 10 Prozent der Kosten für die ersten 28 Tage der Inanspruchnahme im Kalenderjahr und um 10 Euro je Verordnung.
(4) Eigenbehalte sind nicht abzuziehen von Aufwendungen für
- 1.
Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, außer Fahrtkosten, - 2.
Schwangere im Zusammenhang mit Schwangerschaftsbeschwerden oder der Entbindung, - 3.
ambulante ärztliche und zahnärztliche Vorsorgeleistungen sowie Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten einschließlich der dabei verwandten Arzneimittel, - 4.
Leistungen im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung nach § 43 einschließlich der dabei verwendeten Arzneimittel, - 5.
Arznei- und Verbandmittel nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2, - a)
die für diagnostische Zwecke, Untersuchungen und ambulanten Behandlungen benötigt und - aa)
in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder - bb)
auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft worden sind oder
- b)
deren Apothekeneinkaufspreis einschließlich Umsatzsteuer mindestens 30 Prozent niedriger ist als der jeweils gültige Festbetrag, der diesem Preis zugrunde liegt,
- 6.
Heil- und Hilfsmittel, soweit vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beihilfefähige Höchstbeträge festgesetzt worden sind, - 7.
Harn- und Blutteststreifen, - 8.
Spenderinnen und Spender nach § 45a Absatz 2, - 9.
Arzneimittel nach § 22, wenn auf Grund eines Arzneimittelrückrufs oder einer von der zuständigen Behörde vorgenommenen Einschränkung der Verwendbarkeit eines Arzneimittels erneut ein Arzneimittel verordnet werden musste.
(1) Auf Antrag sind nach Überschreiten der Belastungsgrenze nach Satz 5
- 1.
Eigenbehalte nach § 49 von den beihilfefähigen Aufwendungen für ein Kalenderjahr nicht abzuziehen, - 2.
Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 22 Absatz 2 Nummer 3, die nicht den Ausnahmeregelungen unterliegen, in voller Höhe als beihilfefähig anzuerkennen, wenn die Aufwendungen pro verordnetem Arzneimittel über folgenden Beträgen liegen: - a)
für beihilfeberechtigte
Personen der Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 8 und
Anwärterinnen und An-
wärter sowie berücksichti-
gungsfähige Personen8 Euro, - b)
für beihilfeberechtigte Personen der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie berücksichtigungsfähige Personen12 Euro, - c)
für beihilfeberechtigte Personen höherer
Besoldungsgruppen sowie
berücksichtigungsfähige Personen16 Euro.
(2) Maßgeblich ist das Datum des Entstehens der Aufwendungen. Die Einnahmen der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners werden nicht berücksichtigt, wenn sie oder er Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung oder selbst beihilfeberechtigt ist. Die Einnahmen vermindern sich bei verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden beihilfeberechtigten Personen um 15 Prozent und für jedes Kind nach § 4 Absatz 2 um den Betrag, der sich aus § 32 Absatz 6 Satz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ergibt. Maßgebend für die Feststellung der Belastungsgrenze sind jeweils die jährlichen Einnahmen des vorangegangenen Kalenderjahres.
(3) Werden die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen, ist für die Berechnung der Belastungsgrenze der nach Maßgabe des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zu ermittelnde Regelsatz anzuwenden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.