Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 14. Juli 2015 - W 4 K 14.1276
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Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg
W 4 K 14.1276
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 14. Juli 2015
4. Kammer
Sachgebiets-Nr: 920
Hauptpunkte: Baugenehmigung; baurechtliche Nachbarklage; Kfz-Werkstatt im faktischen Dorfgebiet; Ein-Mann-Betrieb; kein wesentlich störender Gewerbebetrieb; Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Kläger -
bevollmächtigt: ...
gegen
Freistaat Bayern,
vertreten durch Landratsamt Rhön-Grabfeld, Spörleinstr. 11, 97616 Bad Neustadt,
- Beklagter -
beigeladen:
wegen baurechtlicher Nachbarklage
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 4. Kammer, durch den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Strobel, die Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Hetzel, den Richter Wutz, den ehrenamtlichen Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund mündlicher Verhandlung am 14. Juli 2015 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer PKW-Doppelgarage in eine Kfz-Werkstatt.
1. Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Fl. Nrn. ...40 und ...41 der Gemarkung S. (Landkreis Rhön-Grabfeld) und unmittelbarer Nachbar des nördlich angrenzenden Grundstücks Fl. Nr. ...40/2 (Baugrundstück), das im Eigentum des Beigeladenen und dessen Ehefrau steht. Auf dem letztgenannten Grundstück befindet sich neben einem Wohnhaus auch eine Scheune, für welche das Landratsamt Rhön-Grabfeld mit Bescheid vom 20. Juni 1994 u. a. den Einbau zweier Garagen und eines Hobby- und Abstellraums bauaufsichtlich genehmigt hatte.
Für die beschriebenen Grundstücke, die im Altortbereich von Strahlungen liegen, besteht kein Bebauungsplan.
Mit Bescheid vom 17. Februar 2014 erteilte das Landratsamt Rhön-Grabfeld dem Beigeladenen den beantragten Vorbescheid für die Nutzungsänderung einer PKW-Garage in einen „Reifenservice mit Montage und Verkauf von Kfz-Zubehör“. Die hiergegen gerichtete Klage des Klägers hat die Kammer nach Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten mit Urteil vom 19. August 2014 (Az. W 4 K 14.242) abgewiesen. Wegen der Gründe wird auf dieses Urteil Bezug genommen. Der gegen das Urteil gerichtete Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof unter dem Az. 9 ZB 14.2230 anhängig.
Mit am 15. April 2014 beim Landratsamt eingegangenem Bauantrag beantragte der Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung „einer PKW-Doppelgarage für Reifenmontage, Verkauf und Kfz-Zubehör“. Die gewerbliche Nutzfläche betrage 45 m². Als künftiger Kleingewerbetreibender führe er die Arbeiten an Kfz nur nach Voranmeldung in Eigenleistung und ohne weiteres Personal durch.
Unter dem 6. August 2014 legte der Beigeladene dem Landratsamt eine Auflistung der im Rahmen des Werkstattbetriebs geplanten Tätigkeiten vor.
2. Mit Bescheid vom 10. November 2014 erteilte das Landratsamt Rhön-Grabfeld dem Beigeladenen die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung „einer PKW-Doppelgarage zu Kfz-Service-Werkstatt mit Reifenmontage und Verkauf von Kfz-Zubehör sowie Anbau eines Abstellraumes“. Der Baugenehmigungsbescheid enthält u. a. folgende Nebenbestimmungen:
„1. Hinsichtlich des Lärmschutzes sind die Bestimmungen der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) (…) einzuhalten.
2. Insbesondere dürfen die Beurteilungspegel der vom Gesamtbetrieb auf dem Betriebsgelände ausgehenden Geräusche, einschließlich Fahrverkehr und Verladebetrieb, an der nächsten schutzwürdigen Bebauung im Dorfgebiet die Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tagsüber (6.00 - 22.00 Uhr) nicht überschreiten. Ferner dürfen einzelne kurzfristige Geräuschspitzen diesen Immissionsrichtwert um nicht mehr als 30 dB(A) überschreiten.
3. Die Betriebszeit (…) ist - wie beantragt - auf die Tageszeit von 8.00 bis 20.00 Uhr zu beschränken.
4. Lärmintensive Anlagen und Maschinen (z. B. Kompressoren) sind dem Stand der Schallschutztechnik entsprechend geräuscharm aufzustellen, zu betreiben und zu warten. (…)
(…)
6. Bei lärmintensiven Arbeiten sind Fenster, Türen und Tore stets geschlossen zu halten.
7. Die Durchführung geräuschintensiver Arbeiten außerhalb der geschlossenen Werkstatt ist untersagt.
8. Die Durchführung von Karosserie-, Blech- und Lackierarbeiten ist nicht zulässig.“
Zur Begründung wurde ausgeführt: Das Baugrundstück liege im faktischen Dorfgebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 BauNVO. Der Ein-Mann-Betrieb des Beigeladenen sei dort als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb bauplanungsrechtlich zulässig. Das zeitgleiche Arbeiten an mehreren Pkw sei aufgrund der geringen Werkstattgröße nicht möglich. Geräuschintensive Arbeiten dürften nach den Nebenbestimmungen der Baugenehmigung nicht außerhalb der Werkstatt vorgenommen werden. Von dem Vorhaben gingen daher keine unzumutbaren Störungen der Nachbarschaft aus.
3. Mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2014, bei Gericht eingegangen am folgenden Tag, ließ der Kläger Klage gegen den Bescheid vom 10. November 2014 erheben und (zuletzt) beantragen,
den Bescheid des Landratsamts Rhön-Grabfeld vom 10. November 2014, Az 4.1. - 6024 - ..., zugegangen am 13. November 2014, Bausache: Nutzungsänderung einer Pkw-Doppelgarage zu Kfz-Service-Werkstatt mit Reifenmontage und Verkauf von Kfz-Zubehör, Bauherr und Genehmigungsempfänger W. S., ... Gasse 2, 97... S., Gemarkung S., Fl. Nr. ...40/2, Bauortstraße ... Gasse 2, aufzuheben.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der genehmigte Nutzungsumfang gehe über den zunächst (angeblich) geplanten „Reifenservice“ deutlich hinaus. Insbesondere das Schreiben des Beigeladenen vom 6. August 2014 zeige, dass dieser umfangreiche Reparatur- und Wartungsarbeiten an Kfz vornehmen wolle. Die vom Beigeladenen beabsichtigte Vorbereitung von Fahrzeugen für die TÜV-Untersuchung umfasse praktisch alle Arbeiten an Kfz. Der Beigeladene wolle auch besonders lärmintensive Motor- und Auspuffreparaturen vornehmen. Die von dem Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen der Nachbarschaft seien vom Landratsamt zu keinem Zeitpunkt konkret untersucht worden. Es fehle an einer Betriebsbeschreibung, welche die Baugenehmigungsbehörde zum Gegenstand des Genehmigungsverfahrens hätte machen müssen. Die vom Landratsamt angenommenen Nutzungseinschränkungen (Ein-Mann-Betrieb, anderweitige Vollzeitbeschäftigung des Beigeladenen) hätten im Genehmigungsbescheid keinen Niederschlag gefunden und führten nicht zur Reduzierung der Belastungen für die Nachbarschaft. Die beengten Räumlichkeiten hätten zur Folge, dass zwangsläufig Arbeiten im Freien durchgeführt würden. Das Vorhaben des Beigeladenen stelle daher einen wesentlich störenden Gewerbebetrieb dar, der nicht in ein Dorfgebiet, sondern in ein Gewerbegebiet gehöre. Auch die unzureichende Parkplatzsituation sei mit unzumutbaren Beeinträchtigungen der Nachbarschaft verbunden. Schließlich sei das gemeindliche Einvernehmen nicht wirksam erteilt.
4. Das Landratsamt Rhön-Grabfeld beantragte für den Beklagten,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führte es aus, dass von dem Ein-Mann-Betrieb des Beigeladenen mit einer Werkstatt- und Lagergröße von 45 m² keine unzumutbaren Belästigungen der Nachbarschaft ausgingen. Unter Berücksichtigung der Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheids liege ein nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb vor, der gegenüber dem Kläger auch nicht rücksichtslos i. S. d. § 15 BauNVO sei.
5. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg, weil die angefochtene Baugenehmigung rechtmäßig und der Kläger daher nicht in seinen Rechten verletzt ist, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Der Nachbar eines Vorhabens kann eine Baugenehmigung nur dann mit Erfolg anfechten, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die auch seinem Schutz dienen, oder wenn es das Vorhaben an der gebotenen Rücksichtnahme auf seine Umgebung fehlen lässt und dieses Gebot im Einzelfall Nachbarschutz vermittelt.
Das Vorhaben des Beigeladenen ist unter Berücksichtigung der im Bescheid vom 10. November 2014 enthaltenen Inhalts- bzw. Nebenbestimmungen im hier vorliegenden faktischen Dorfgebiet bauplanungsrechtlich zulässig und verletzt weder den Gebietserhaltungsanspruch des Klägers noch erweist es sich gegenüber diesem als rücksichtslos.
1. Das Baugrundstück liegt im Altortbereich von Strahlungen und nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung richtet sich daher nach § 34 BauGB. Danach ist ein Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig, wenn es sich u. a. nach der Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (§ 34 Abs. 1 BauGB). Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der BauNVO bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der BauNVO in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre (§ 34 Abs. 2 BauGB).
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit hat hinsichtlich der hier allein in Frage stehenden Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 2 BauGB zu erfolgen. Nach den im gerichtlichen Augenscheinstermin im Verfahren W 4 K 14.242 gewonnenen Erkenntnissen ist die nähere Umgebung des Baugrundstücks geprägt durch Wohnnutzung einerseits und landwirtschaftliche bzw. weitere nach § 5 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässige gewerbliche Nutzungen. Die nähere Umgebung entspricht daher - wovon die Beteiligten auch übereinstimmend ausgehen - einem Dorfgebiet i. S. d. § 5 BauNVO.
2. Das Vorhaben des Beigeladenen ist als sonstiger Gewerbebetrieb i. S. d. § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO im faktischen Dorfgebiet allgemein zulässig und auch mit dem Gebietscharakter eines Dorfgebiets vereinbar, weil es das Wohnen nicht wesentlich stört (vgl. dazu Roeser in König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 3. Aufl. 2014, § 5 Rn. 9 und 28). Der Kläger wird durch die Baugenehmigung vom 10. November 2014 daher nicht in seinem Gebietserhaltungsanspruch verletzt.
2.1. Die Prüfung, ob ein Betrieb zu den nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben i. S. d. § 5 Abs. 1 BauNVO gehört, ist in aller Regel nicht anhand der konkreten Verhältnisse des jeweiligen Betriebs vorzunehmen, sondern aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise (vgl. BayVGH, B. v. 8.5.2000 - 1 B 97.2860 - juris Rn. 18 m. w. N.). Die typisierende Betrachtungsweise verbietet sich aber, wenn der Betrieb zu einer Branche gehört, bei der die üblichen Betriebsformen hinsichtlich des Störgrads eine vom nicht wesentlich störenden bis zum störenden oder gar bis zum erheblich belästigenden Betrieb reichende Bandbreite aufweisen (BayVGH, B. v. 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549 - juris Rn. 25; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand Februar 2015, § 6 BauNVO Rn. 30).
Hierzu sind auch Kfz-Werkstätten zu zählen. So, wie der Begriff der Kfz-Reparaturwerkstatt allgemein verstanden wird, reicht er von dem auf die Ausführung gewisser Arbeiten beschränkten Ein-Mann-Betrieb bis zum Großbetrieb. Daher kommt es bei Kfz-Werkstätten im Hinblick auf § 5 Abs. 1 BauNVO maßgeblich auf das Ausmaß der von dem Betrieb ausgehenden Störungen an. Es gibt einerseits Kfz-Werkstätten, in denen ausschließlich nicht störende Arbeiten (z. B. Elektroreparaturen, Reifenreparaturen, Achsvermessungen, Wartungsarbeiten), und andererseits solche, in denen auch geräuschintensive und daher stark störende Arbeiten (so z. B. Karosserie-Reparaturarbeiten) ausgeführt werden. Es ist daher erforderlich, bei Kfz-Reparaturwerkstätten stets zu klären, ob es sich im konkreten Fall um einen nicht wesentlich störenden Betrieb i. S. v. § 5 Abs. 1 BauNVO handelt oder nicht (BVerwG, B. v. 11.4.1974 - 4 B 37.75 - BauR 1975, 396). Dies hängt von der jeweiligen Betriebsstruktur ab. Je nach der Größe und dem Umfang des Betriebs, der technischen und der personellen Ausstattung, der Betriebsweise und der Gestaltung der Arbeitsabläufe kann dies unterschiedlich zu beurteilen sein (VGH BW, B. v. 15.4.2014 - 8 S 2239/13 - NVwZ-RR 2014, 632/633 m. w. N.). Hinsichtlich der von dem Betrieb ausgehenden Störungen ist grundsätzlich nicht auf die konkreten Verhältnisse in der Umgebung des Betriebs und nicht auf das Maß der gerade gegenwärtig hervorgerufenen oder in Aussicht genommenen Nutzungen abzustellen, sondern darauf, ob die im jeweiligen Einzelfall konkret zur Genehmigung gestellte Kfz-Werkstatt aufgrund der bei einem funktionsgerechten Ablauf in ihrem gesamten Betrieb üblicherweise anfallenden Arbeiten generell geeignet ist, eine Wohnnutzung wesentlich zu stören (VGH BW, a. a. O.; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, § 6 BauNVO Rn. 30).
2.2. Unter Berücksichtigung dessen ist der Betrieb des Beigeladenen als ein das Wohnen nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb einzustufen. Die Kammer hat die Umstände, die vorliegend für einen nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieb sprechen, im Urteil vom 19. August 2014 betreffend den Vorbescheid vom 17. Februar 2014 (Verfahren W 4 K 14.242) bereits ausführlich dargelegt. Sie hat dabei unter Berücksichtigung des im gerichtlichen Ortstermin gewonnenen Eindrucks darauf abgestellt, dass ein Ein-Mann-Betrieb mit geringer Werkstattgröße vorliegt und dass der Betrieb aufgrund der anderweitigen Vollzeitbeschäftigung (Schichtarbeit) des Beigeladenen lediglich eingeschränkte Betriebszeiten aufweist, die generell auf die Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr an Werktagen beschränkt sind und die aufgrund des Umstands, dass der Betrieb als bloßer Nebenerwerb geführt wird, nicht täglich ausgeschöpft werden können. Sie hat weiter darauf hingewiesen, dass aufgrund der geringen Fläche der Betriebsräume bei funktionsgerechtem Betriebsablauf nicht an mehreren Kraftfahrzeugen gleichzeitig gearbeitet werden kann und dass nach den Angaben des Beigeladenen in den Antragsunterlagen die angebotenen Arbeiten nur nach terminlicher Vereinbarung stattfinden und jeweils durch ihn selbst - ohne weiteres Personal - ausgeführt werden. Das Gericht hat zudem betont, dass für den daher ohnehin nur in geringem Umfang zu erwartenden Kundenverkehr auf dem Baugrundstück selbst ausreichend Parkgelegenheit besteht und dass Karosserie-, Blech- und Lackierarbeiten und damit besonders lärmintensive Arbeiten durch die Vorgaben im angegriffenen Bescheid ausgeschlossen sind.
Im vorliegenden Verfahren haben sich keine Umstände ergeben, die hinsichtlich der Baugenehmigung vom 10. November 2014 eine vom Verfahren W 4 K 14.242 abweichende rechtliche Beurteilung des Vorhabens des Beigeladenen rechtfertigen könnten. Das Vorhaben stellt sich nach wie vor als nicht wesentlich störend dar. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Betriebszeit auf die Zeit von 8.00 - 20.00 Uhr beschränkt wurde und dass Karosserie-, Blech- und Lackierarbeiten auch nach dem Baugenehmigungsbescheid ausgeschlossen sind. Die Baugenehmigung enthält zudem Vorgaben zum Aufstellen von lärmintensiven Maschinen. Auch die Vergrößerung der gewerblichen Nutzfläche gegenüber dem Vorbescheidsantrag von 24 m² auf 45 m² (vgl. Bl. 2 d. Behördenakte) führt nach Überzeugung der Kammer nicht dazu, dass der Betrieb nunmehr als wesentlich störend einzustufen wäre (vgl. zu einem Fall einer nicht wesentlich störenden Kfz-Werkstatt mit einer Werkstattfläche von 63 m²: VG Würzburg, U. v. 17.7.2014 - W 5 K 14.25 - juris). Vielmehr ist nach dem im gerichtlichen Ortstermin im Verfahren W 4 K 14.242 gewonnenen Eindruck von den örtlichen Verhältnissen nach wie vor davon auszugehen, dass bei funktionsgerechtem Betriebsablauf das Arbeiten an mehreren Kfz gleichzeitig nicht möglich ist, zumal der Beigeladene den Betrieb allein ohne weiteres Personal führt. Der Kläger kann auch nicht mit dem Einwand durchdringen, die Beschränkung des Betriebs auf einen Ein-Mann-Betrieb ohne weiteres Personal sowie die Ausführung der Arbeiten nur nach Voranmeldung seien in der Baugenehmigung nicht durch Nebenbestimmungen festgelegt. Denn die Betriebsbeschreibung vom März 2014 (Bl. 1 d. Behördenakte) ist Teil des Bauantrags, liegt der Baugenehmigung zugrunde (vgl. Ziffer I des Bescheids vom 10.11.2014) und konkretisiert damit das genehmigte Bauvorhaben. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die im Rahmen des Betriebs geplanten Tätigkeiten in der Baugenehmigung einzeln aufgeführt oder dass der Umfang des Betriebs durch weitere Nebenbestimmungen als die in dem Bescheid vom 10. November 2014 aufgenommenen ausdrücklich beschränkt wird. Denn die Betriebsbeschreibung ist bei der Bestimmung des Umfangs des funktionsgerechten Betriebsablaufs unabhängig von solchen Nebenbestimmungen heranziehen (vgl. auch VG Würzburg, U. v. 17.7.2014 - W 5 K 14.25 - juris Rn. 46). Unter Berücksichtigung der Betriebsgröße ist die Betriebsbeschreibung auch ausführlich bzw. bestimmt genug.
Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Vorhabensbezeichnung gegenüber dem Vorbescheidsverfahren von „Reifenservice mit Montage und Verkauf von Kfz-Zubehör“ in „Kfz-Service-Werkstatt mit Reifenmontage und Verkauf von Kfz-Zubehör“ geändert wurde. Denn im Dorfgebiet ist nicht nur ein „Reifenservice“, sondern auch eine Kfz-Werkstatt zulässig, sofern sie das Wohnen nicht wesentlich stört. Maßgeblich ist die konkrete Ausgestaltung des Betriebs, nicht die Vorhabensbezeichnung. Die Kammer hat im Übrigen auch im Urteil vom 19. August 2014 (Verfahren W 4 K 14.242) nicht unterstellt, dass der Beigeladene lediglich Reifenwechsel vornimmt. Unabhängig davon vermag das Gericht im Hinblick auf die Auflistung der vom Beigeladenen geplanten Arbeiten (Betriebsbeschreibung vom 6. August 2014, Bl. 36 d. Behördenakte) unter Berücksichtigung der Nebenbestimmungen im Baugenehmigungsbescheid nicht zu erkennen, dass der Beigeladene wesentlich störende Arbeiten plant. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Nebenbestimmungen der Baugenehmigung nicht ausreichend sind, um die Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte sicherzustellen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Nebenbestimmungen tatsächlich nicht einhaltbar sind bzw. nicht eingehalten werden, so dass der Nachbarschutz „nur auf dem Papier“ gewährleistet wäre. Eine tatsächlich zu erwartende Überschreitung des in Nebenbestimmung Nr. 2 des Bescheids vom 10. November 2014 festgelegten Immissionsrichtwerts wurde nicht substantiiert geltend gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich.
Insgesamt bleibt daher festzuhalten, dass der Betrieb des Beigeladenen hinsichtlich Art und Umfang nicht über die vielerorts in Dorfgebieten (zulässigerweise) bestehenden Ein-Mann-Reparaturwerkstätten hinausgeht.
3. Keiner Klärung bedarf die vom Klägerbevollmächtigten aufgeworfene Frage, ob das gemeindliche Einvernehmen vorliegend unter bestimmten Bedingungen erteilt wurde und ob dies rechtlich zulässig ist. Denn das Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB dient allein dem Schutz der Planungshoheit der Gemeinde und ist daher nicht Prüfungsgegenstand im Rahmen einer baurechtlichen Nachbarklage.
4. Nach alldem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Dabei entsprach es der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Aufwendungen selbst zu tragen hat, weil er sich nicht durch Antragstellung am Kostenrisiko beteiligt hat (§ 154 Abs. 3 i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,
Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder
Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,
schriftlich zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,
einzureichen.
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe:
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich an Ziffer 9.7.1. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,
Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder
Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.
Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
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Annotations
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Dorfgebiete dienen der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen.
(2) Zulässig sind
- 1.
Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und die dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäude, - 2.
Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen, - 3.
sonstige Wohngebäude, - 4.
Betriebe zur Be- und Verarbeitung und Sammlung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, - 5.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, - 6.
sonstige Gewerbebetriebe, - 7.
Anlagen für örtliche Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, - 8.
Gartenbaubetriebe, - 9.
Tankstellen.
(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 zugelassen werden.
(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.
(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.
(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Dorfgebiete dienen der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen.
(2) Zulässig sind
- 1.
Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und die dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäude, - 2.
Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen, - 3.
sonstige Wohngebäude, - 4.
Betriebe zur Be- und Verarbeitung und Sammlung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, - 5.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, - 6.
sonstige Gewerbebetriebe, - 7.
Anlagen für örtliche Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, - 8.
Gartenbaubetriebe, - 9.
Tankstellen.
(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 zugelassen werden.
(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.
(2) Zulässig sind
- 1.
Wohngebäude, - 2.
Geschäfts- und Bürogebäude, - 3.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, - 4.
sonstige Gewerbebetriebe, - 5.
Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, - 6.
Gartenbaubetriebe, - 7.
Tankstellen, - 8.
Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.
(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.
(1) Dorfgebiete dienen der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen.
(2) Zulässig sind
- 1.
Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und die dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäude, - 2.
Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen, - 3.
sonstige Wohngebäude, - 4.
Betriebe zur Be- und Verarbeitung und Sammlung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, - 5.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, - 6.
sonstige Gewerbebetriebe, - 7.
Anlagen für örtliche Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, - 8.
Gartenbaubetriebe, - 9.
Tankstellen.
(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 zugelassen werden.
(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.
(2) Zulässig sind
- 1.
Wohngebäude, - 2.
Geschäfts- und Bürogebäude, - 3.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, - 4.
sonstige Gewerbebetriebe, - 5.
Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, - 6.
Gartenbaubetriebe, - 7.
Tankstellen, - 8.
Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.
(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.
(1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Absatz 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist.
(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.
(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur
- 1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen, - 2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, - 3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, - 3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen, - 4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, - 5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, - 6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, - 7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.
(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.
(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.